{"id":"bgbl1-1958-7-1","kind":"bgbl1","year":1958,"number":7,"date":"1958-03-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/7#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_7.pdf#page=1","order":1,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens","law_date":"1958-03-04T00:00:00Z","page":97,"pdf_page":1,"num_pages":33,"content":["97\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1958 Ausgegeben zu Bonn am 7. März 1958 Nr. 7\nTag Inhalt: ' Seite\n4. 3. 58 Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgut-\nwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97\n4. 3. 58 Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Tierzucht...... 130\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132\nVierte Verordnung zur Änderung\nvon Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens.\nVom 4. März 1958.\nAuf Grund des § 2 Abs. 5, des § 34 Nr. 2 und 3, 2. § 4 Nr. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:\ndes § 37 Abs. 4, des § 39 Satz 3, des § 42 Abs. 1, „ 1b. für die jährliche Registerprüfung (§ 26\ndes § 43 Abs. 3 Satz 2, des § 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1 des Saatgutgesetzes)\nAbs. 3, des § 52 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, des § 55 a) für die 1. Sorte\nAbs. 5 und des § 63 Abs. 2 des Saatgutgesetzes vom\neiner Art, die der\n27. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) wird mit Zu- Anmelder in dem-\nstimmung des Bundesministers der Finanzen und selben Prüfungs-\ndes Bundesrates verordnet:\njahr erstmalig\nder Prüfung un-\nArtikel 1 terstellt hat, 100 Deutsche Mark,\nIn der Anlage zu § 1 der Verordnung über das b) für die 2. Sorte 200 Deutsche Mark;\nArtenverzeichnis vom 30. Oktober 1953 (Bundes- c) für die 3. Sorte 400 Deutsche Mark,\ngesetzbl. I S. 1487) in der Fassung der Verordnung d) für jede weitere\nzur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Ge- Sorte 800 Deutsche Mark.\nbiete des Saatgutwesens vom 21. Dezember 1955\n(Bundesgesetzbl. I S. 850) werden die Worte Bei Sorten, die durch Kreuzung bestimmter\n,,Salix spec. Korbweide\" beständiger Erbkomponenten gezüchtet sind\n(§ 3 Abs. 1 des Saatgutgesetzes), verdoppelt\ngestrichen. sich die Gebühr;\nArtikel 2 2. für die jährliche Wertprüfung (§ 26 Abs. 1\n§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a der Prüfungs- und des Saatgutgesetzes)\nUberwachungsordnung vom 30. Oktober 1953 (Bun- a) für die 1. Sorte\ndesgesetzbl. I S. 1493) erhält folgende Fassung: einer Art, die\n,,a) für Wintergerste, Winterleguminosen, Winter- der Anmelder in\nölfrüchte, Inkarnatklee, Welsches Weidelgras demselben Prü-\nund Reben bis zum 30. Juni,\". fungsjahr erst-\nmalig der Wert-\nprüfung unter-\nArtikel 3 stellt hat, 200 Deutsche Mark1\nDie Gebührenordnung für das Verfahren beim b) für die 2. Sorte 400 Deutsche Mark1\nBundessortenamt vom 16. Juni 1954 (Bundesgesetz- c) für die 3. Sorte 800 Deutsche Mark1\nblatt I S. 144) wird wie folgt geändert:\nd) für jede weitere\n1. In § 4 wird vor der bisherigen Nummer 1 fol- Sorte 1 500 Deutsche Mark.\ngende neue Nummer 1 a eingefügt: Gibt der Anmelder verschiedene Anbauwei-\n„ 1a. für die Kosten des sen oder Nutzungsrichtungen an, so entsteht\nVerfahrens als An- die Gebühr für jede Anbauweise und\nmeldegebühr Nutzungsrichtung gesondert, wenn eine be-\nje Sorte 30 Deutsche Mark;\". sondere Prüfung notwendig ist;\".","98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n3. In § 5 wird vor der bisherigen Nummer 1 folgen- stimmungen für die Reichsbehörden vom 11. Fe-\nde neue Nummer 1 a eingefügt: bruar 1929 (Reichsministerialblatt S. 49) in der\n.1 a. für die Kosten des geltenden Fassung, für die Niederschlagung von\nVerfahrens als An- Gebührenforderungen die Vorschriften des § 54\nmeldegebühr je Sor- der Reichshaushaltsordnung und des § 66 der\nte oder Selektion 30 Deutsche Mark;\". Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden\nsowie die zur Ausführung dieser Vorschriften\n, 4. § 5 Nr. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:\nergangenen Verwaltungsanordnungen.\"\n.1 b. für die Register-\nprüfung je Sorte 9. § 11 erhält folgende Fassung:\noder Selektion und \"§ 11\nPrüfungsjahr 80 Deutsche Mark;\n(1) Wird für eine bisher zugelassene Sorte der\n2. für die Prüfung des Sortenschutz erteilt, so ist die Jahresmindestge-\nlandesk ulturellen bühr nach § 6 Abs. 3 auf der Grundlage des. An-\noder volkswirtschaft- baujahrs zu berechnen, in dem die Sorte für den\nlichen Interesses je Sortenschutzinhaber oder seinen Rechtsvorgänger\nSorte und Prüfungs- zugelassen worden ist.\njahr 150 Deutsche Mark;\".\n(2) Wird für eine bisher zugelassene Sorte\n5. Hinter § 5 wird folgender neuer § 5 a eingefügt: ein Erhaltungszüchter in das Besondere Sorten-\n,,§ 5a verzeichnis eingetragen, so ist die Jahresmindest-\ngebühr für diesen nach § 6 Abs. 4 auf der Grund-\nDem Bundessortenamt sind alle Auslagen zu\nlage des Anbaujahrs zu berechnen, das der\nerstatten, die außerhalb des üblichen Rahmens\nersten Anerkennung von Saatgut für ihn oder\neiner Wertprüfung im Hinblick auf ein ange-\ngebenes Zuchtziel entstehen. Der Gebühren- seinen Rechtsvorgänger voraufgegangen ist.\"\nschuldner ist hierauf vor Beginn der Prüfung be-\nsonders hinzuweisen. Das Bundessortenamt Artikel 4\nkann die Vornahme der Prüfung von der Zah- In § 1 der Ersten Verordnung über Ausnahmen\nlung eines zur Deckung der Kosten ausreichen- im Verkehr mit Saatgut vom 20. Dezember 1954\nden Vorschusses abhängig machen.\" (Bundesgesetzbl. I S. 485) wird hinter Nummer 43\n6. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: folgende neue Nummer 43 a eingefügt:\nn(l) Für die Sortenüberwachung (§ 8 Abs. 2, ,,43 a. Salix spec. Korbweide\".\n§ 37 Abs. 4 des Saatgutgesetzes) wird eine Uber-\nwachungsgebühr erhoben. Sie wird nach der im Artikel 5\nInland oder Ausland mit Erfolg feldbesichtigten Die Anerkennungsverordnung vom 29. März 1954\nVermehrungsfläche oder der Vermehrungsfläche, (Bundesgesetzbl. I S. 48, 93) in der Fassung der Ver-\nfür die eine Untersuchung des Saatguts nach § 11 ordnung zur Änderung der Anerkennungsverord-\nAbs. 3 der Anerkennungsverordnung Erfolg ge- nung vom 20. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I\nhabt hat, berechnet.\" S. 494), der Verordnung zur Änderung von Rechts-\n1. § 6 Abs. 3 und 4 erhalten folgende Fassung: vorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens\nvom 21. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 850),\nn (3) Die Uberwachungsgebühr beträgt bei ge-\nder Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechts-\nschützten Sorten ab vorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens\n1. dem dritten Anbaujahr vom 20. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 648, 734) und\nnach Erteilung des der Dritten Verordnung zur Änderung von Rechts-\nSortenschutzes min- vorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens\ndestens 100 Deutsche Mark1 vom 26. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 151) wird\n2. dem sechsten Anbau- wie folgt geändert:\njahr mindestens 200 Deutsche Mark1\n1. In § 4 Nr. 4, in § 10 Abs. 2 Satz 1 und in § 14\n3. dem neunten Anbau- Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Korbwei-\njahr mindestens 300 Deutsche Mark; den\" gestrichen.\n4. dem zwölften Anbau-\n2. In § 10 Abs. 4 wird die Nummer 2 gestrichen.\njahr mindestens 400 Deutsche Mark.\n(4) Ist die Sorte in das Besondere Sortenver- 3. In Ziffer I Buchstabe B Nr. 1 Buchstabe d der\nzeichnis eingetragen, so beträgt die Uber- Anlage 1 werden die Worte „hohem Wiesen-\nwachungsgebühr ab dem dritten Anbaujahr nach hafer\" durch das Wort „Glatthafer\" ersetzt.\nEintragung des Erhaltungszüchters in das Be- 4. Ziffer VI der Anlage 1 wird gestrichen.\nsondere Sortenverzeichnis mindestens 60 Deut-\n5. Buchstabe D Nr. 16 der Anlage 2 wird ge-\nsche Mark.\"\nstrichen.\n8. § 9 erhält folgende Fassung: 6. In Ziffer II der Anlage 3 werden unter den\n,,§ 9 laufenden Nummern 1 und 2 jeweils am Ende\nFür die Stundung von Gebührenforderungen in Spalte 2 das Wort „polyploid\", in Spalte 3\ngelten die Vorschriften des § 51 der Reichshaus- ein Strich und in Spalte 5 die Zahl „65\" an-\nhaltsordnung und des § 64 der Wirtschaftsbe- gefügt.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 99\n7. Ziffer VI der Anlage 3 wird gestrichen. 3. Ziffer V der Anlage 1 wird gestrichen.\n8. Die lfd. Nr. 10 der Anlage 4 wird gestrichen. 4. In Ziffer I der Anlage 3 werden im Nachsatz zu\n9. In Ziffer I der Anlage 5 werden im Nachsatz zu der Tabelle die Worte „ und Korbweiden\" ge-\nder Tabelle die Worte „ und Korbweiden\" ge- strichen.\nstrichen. Artikel 7\n10. In Ziffer II der Anlage 5 wird die lfd. Nr. 7 ge- In § 1 der Kennzeichnungsverordnung in der\nstrichen. Fassung vom 20. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I\nArtikel 6 S. 487) wird das Wort „Korbweiden\" gestrichen.\nDie Allgemeine Zulassungsverordnung vom\n30. Oktober 1953 (Bundesgesetzb1.·1 S. 1495) in der Artikel 8\nFassung der Verordnung zur Anderung der Allge- In § 1 der Ersten Verordnung über die Zulassung\nmeinen Zulassungsverordnung vom 23. Februar 1954 von Handelssaatgut vom 30. Oktober 1953 (Bundes-\n(Bundesgesetzbl. I S. 16), der Zweiten Verordnung gesetzbl. I S. 1505) in der Fassung der Verordnung\nzur Anderung der Allgemeinen Zulassungsverord- zur .Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Ge-\nnung vom 20. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. 1954 I biete des Saatgutwesens vom 21. Dezember 1955\nS. 488, 1955 I S. 92), der Verordnung zur Anderung (Bundesgesetzbl. I S. 850) wird das Wort \"Korb-\nvon Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saat- weiden\" gestrichen.\ngutwesens vom 21. Dezember 1955 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 850), der Zweiten Verordnung zur An- Artikel 9\nderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Die Gebührenordnung für das Verfahren beim\nSaatgutwesens vom 20. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I Bundessortenamt, die Anerkennungsverordnung und\nS. 648, 734) und der Dritten Verordnung zur Ande- die Allgemeine Zulassungsverordnung gelten vom\nrung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Inkrafttreten dieser Verordnung ab in der aus den\nSaatgutwesens vom 26. Februar 1957 (Bundesgesetz- Anlagen 1 bis 3 ersichtlichen Fassung.\nblatt I S. 151) wird wie folgt geändert:\n1. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Artikel 10\n,, (2) Bei Kartoffeln, Topinambur und Hopfen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nfindet die Untersuchung der Proben für die Zu- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nlassung von Handelssaatgut im Betrieb des Er- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 71 des Saat-\nzeugers und für die Zulassung von Importsaat- gutgesetzes auch im Land Berlin.\ngut bei der Grenzeinlaßstelle, bei Kartoffeln zu-\nsammen mit der pflanzensanitären Abfertigung Artikel 11\ndes Pflanzenschutzdienstes, statt.\" Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.\n2. § 7 Abs. 4 erhält folgende Fassung:\n,, (4) Bei Kartoffeln, Topinambur und Hopfen Artikel 12\nsind die Proben aus 5 vom Hundert der Säcke Diese Verordnung tritt am 1. April 1958, Artikel 5\nund bei loser Lagerung an zehn Stellen zu ent- Nr. 6 jedoch bereits am Tage nach der Verkündung\nnehmen.\" der Verordnung in Kraft.\nBonn, den 4. März 1958.\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nLübke","100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAnlage 1\nGebührenordnung (zu Artikel 9)\nfür das Verfahren beim Bundessortenamt\nin der Fassung vom 4. März 1958.\nAuf Grund des § 34 Nr. 3 und des § 37 Abs. 4 des b) für die 2. Sorte 200 Deutsche Mark;\nSaatgutgesetzes vom 27. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I c) für die 3. Sorte 400 Deutsche Mark;\nS. 450) wird mit Zustimmung des Bundesministers\nd) für jede weitere Sorte 800 Deutsche Mark.\nder Finanzen und des Bundesrates verordnet:\nBei Sorten, die durch Kreuzung bestimmter be-\n§ 1 ständiger Erbkomponenten gezüchtet sind (§ 3\nAbs. 1 des Saatgutgesetzes), verdoppelt sich\nDas Bundessortenamt erhebt für seine Tätigkeit\ndie Gebühr;\nGebühren nach Maßgabe dieser Verordnung.\n3. für die jährliche Wertprüfung (§ 26 Abs. 1 des\n§ 2 Saatgutgesetzes)\n(1) Gebührenschuldner ist a) für die 1. Sorte einer\n1. bei Tätigkeiten, die nur auf Antrag vorzu- Art, die der Anmelder\nnehmen sind, der Antragsteller; in demselben Prü-\nfungsjahr erstmalig\n2. bei Tätigkeiten, die von Amts wegen vor-\nder Wertprüfung un-\ngenommen werden, derjenige, gegenüber terstellt hat, 200 Deutsche Mark;\ndem das Bundessortenamt tätig wird;\nb) für die 2. Sorte 400 Deutsche Mark;\n3. derjenige, der die Kosten durch eine dem\nc) für die 3. Sorte 800 Deutsche Mark;\nBundessortenamt mitgeteilte Erklärung\nübernommen hat. d) für jede weitere Sorte 1 500 Deutsche Mark.\n(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Ge- Gibt der Anmelder verschiedene Anbauweisen\nsamtschuldner. oder Nutzungsrichtungen an, so entsteht die\nGebühr für jede Anbauweise und Nutzungs-\n§ 3 richtung gesondert, wenn eine besondere Prü-\n(1) Die Gebührenschuld entsteht, wenn der Tat- fung notwendig ist;\nbestand verwirklicht ist, an den diese Verordnung 4. für die Aussetzung der\ndie Verpflichtung zur Gebührenentrichtung knüpft. Wertprüfung (§ 26 Abs. 3\n(2) Das Bundessortenamt setzt die Gebühren fest des Saatgutgesetzes) 30 Deutsche Mark;\nund zieht den Gebührenbetrag vom Gebühren~ 5. für Entscheidungen des\nschuldner ein. Leiters des Bundessorten-\n(3) Die Gebührenschuld wird mit der Bekannt- amts nach § 28 des Saat-\ngabe der Anforderung des Gebührenbetrags fällig. gutgesetzes 15 Deutsche Mark;\n(4) Die Gebühren sind im voraus zu entrichten. 6. für Entscheidungen des\nAusgenommen hiervon sind die Gebühren für das Sortenausschusses über\nDberwachungsverfahren und für sonstige Amts- die Erteilung oder Ver-\nhandlungen, die von Amts wegen vorgenommen längerung des Sorten-\nwerden. Auf Verlangen hat jedoch der Gebühren- schutzes (§§ 29, 11 Abs. 2\nschuldner einen angemessenen Gebührenvorschuß des Saatgutgesetzes) 150 Deutsche Mark;\neinzuzahlen; ein Gebührenvorschuß ist einzufordern, 7. für den Einspruch gegen\nwenn der Eingang der Gebühren gefährdet erscheint die Entscheidung des Sor-\noder wenn der Gebührenschuldner mehrfach Ge- tenausschusses (§§ 32, 33\nbühren nicht rechtzeitig entrichtet hat. des Saatgutgesetzes) 200 Deutsche Mark.\n§ 4 Die Gebühr entfällt, wenn der Einspruch Erfolg\nhat. Bei teilweisem Erfolg hat der Einspruchs-\nIm Erteilungsverfahren nach dem Ersten Teil Ab- ausschuß die Gebühr entsprechend zu ermä-\nschnitt III des Saatgutgesetzes werden erhoben ßigen.\n1. für die Kosten des Ver-\n§ 5\nfahrens als Anmeldege-\nbühr je Sorte 30 Deutsche Mark; Im Verfahren nach dem Ersten Teil Abschnitt V\n2. für die jährliche Register- des Saatgutgesetzes werden - außer bei Landsor-\nprüfung (§ 26 Abs. 1 des ten - erhoben\nSaatgutgesetzes) 1. für die Kosten des Ver-\na) für die 1. Sorte einer fahrens als Anmeldege-\nArt, die der Anmelder bühr je Sorte oder Selek-\nin demselben Prü- tion 30 Deutsche Mark;\nfungsjahr erstmalig 2. für die Registerprüfung je\nder Prüfung unter- Sorte oder ·Selektion und\nstellt hat, 100 Deutsche Mark; Prüfungsjahr 80 Deutsche Mark;","Nr. 7 - Tüg der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 101\n3. für die Prüfung des (3) Die Uberw achungsge bühr beträgt bei ge-\nlandeskulturellen oder schützten Sorten ab\nvolkswirtschaftlichen In-\n1. dem dritten Anbaujahr\nteresses je Sorte und Prü-\nfungsjahr 150 Deutsche Mark, nach Erteilung des Sor-\ntenschutzes mindestens 100 Deutsche Mark;\n4. für die Aussetzung der\nPrüfung nach Nr. 3 20 Deutsche Mark; 2. dem sechsten Anbaujahr\nmindestens 200 Deutsche Mark;\n5. für Entscheidungen des\n3. dem neunten Anbaujahr\nLeiters des Bundessorten-\nmindestens 300 Deutsche Mark,\namts nach § 37 Abs. 4, § 28\ndes Saatgutgesetzes 15 Deutsche Mark; 4. dem zwölften Anbaujahr\nmindestens 400 Deutsche Mark.\n6. für Entscheidungen des\nSortenausschusses über (4) Ist die Sorte in das Besondere Sortenverzeich-\ndie Eintragung des Erhal- nis eingetragen, so beträgt die Uberwachungsgebühr\ntungszüchters oder ihre ab dem dritten Anbaujahr nach Eintragung des Er-\nVerlängerung(§ 37 Abs. 4, haltungszüchters in das Besondere Sortenverzeich-\n§§ 29, 11 Abs. 2 des Saat- nis mindestens 60 Deutsche Mark.\ngu tgesetzes) 50 Deutsche Mark;\n7. für den Einspruch gegen § 8\ndie Entscheidung des\nSortenausschusses (§ 37 Gebühren werden ferner erhoben\nAbs. 4, §§ 32, 33 des Saat- 1. für die Änderung einer\ngutgesetzes) 100 Deutsche Mark. Eintragung in die Sorten-\nDie Gebühr entfällt, wenn der Einspruch Erfolg schutzrolle oder in das\nBesondere Sortenver-\nhat. Bei teilweisem Erfolg hat der Einspruchs-\nausschuß die Gebühr entsprechend zu ermä- zeichnis (§ 23 Abs. 2, § 37\nßigen. Abs. 4 des Saatgutgeset-\nzes) 15 Deutsche Mark;\n§ 6\n2. für die Zustimmung zur\nDem Bundessortenamt sind alle Auslagen zu er- Erzeugung von Zuchtsaat-\nstatten, die außerhalb des üblichen Rahmens einer gut durch vertragliche\nWertprüfung im Hinblick auf ein angegebenes Vermehrer vor Erteilung\nZuchtziel entstehen. Der Gebührenschuldner ist des Sortenschutzes oder\nhierauf vor Beginn der Prüfung besonders hinzu- vor Entscheidung über die\nweisen. Das Bundessortenamt kann die Vornahme Eintragung des Erhal-\nder Prüfung von der Zahlung eines zur Deckung tungszüchters in das Be-\nder Kosten ausreichenden Vorschusses abhängig sondere Sortenverzeich-\nmachen. nis (§ 27 Abs. 2, § 37\nAbs. 4 des Saatgutge-\n§ 7 setzes) 10 Deutsche Mark1\n(1) Für die Sortenüberwachung (§ 8 Abs. 2, § 31 3. für die Erteilung eines\nAbs. 4 des Saatgutgesetzes) wird eine Uberwa- Auszugs aus der Sorten-\nchungsgebühr erhoben. Sie wird nach der im Inland schutzrolle, dem Beson-\noder Ausland mit Erfolg feldbesichtigten Vermeh- deren Sortenverzeichnis\nrungsfläche oder der Vermehrungsfläche, für die oder sonstigen Unterla-\neine Untersuchung des Saatguts nach § 11 Abs. 3 gen des Bundessorten-\nder Anerkennungsverordnung Erfolg gehabt hat, . amts 5 Deutsche Mark1\nberechnet.\n4. für die von einem Berech-\n(2) Die Uberwachungsgebühr beträgt jährlich je tigten beantragte Ertei-\nangefangenes Hektar Vermehrungsfläche lung einer neuen Ausfer-\n1. für landwirtschaftliche tigung an Stelle einer ab-\nArten außer Kartoffeln, handen gekommenen oder\nFuttermöhren und Kohl- unbrauchbar gewordenen\nrüben sowie für Gemüse- Urkunde oder einer be-\nglaubigten Abschrift da-\nHülsenfrüchte 1,- Deutsche Mark 1\nvon 5 Deutsche Mark.\n2. für Kartoffeln 2,40 Deutsche Mark 1\n§ 9\n3. für gartenbauliche Arten\naußer Gemüse-Hülsen- Entstehen durch einen Vorgang mehrere Gebüh-\nfrüchten sowie für Futter- ren, so wird nur eine Gebühr, und zwar bei unter-\nmöhren und Kohlrüben 4,80 Deutsche Mark. schiedlicher Höhe die höhere erhoben.","102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n§ 10 (3) Die übrigen Gebühren sind in voller Höhe\nFür die Stundung von Gebührenforderungen gel- zu entrichten.\nten die Vorschriften des § 51 der. Reichshaushalts- § 12\nordnung und des § 64 der WirtschaftsbestimmungeR\nfür die Reichsbehörden vom 11. Februar 1929 (Reichs-\n(1) Wird für eine bisher zugelassene Sorte der\nministerialblatt S. 49) in der geltenden Fassung, für Sortenschutz erteilt, so ist die Jahresmindestgebühr\ndie Niederschlagung von Gebührenforderungen die nach § 1 Abs. 3 auf der Grundlage des Anbaujahrs\nVorschriften des § 54 der Reichshaushaltsordnung zu berechnen, in dem die Sorte für den Sortenschutz-\nund des § 66 der Wirtschaftsbestimmungen für die inhaber oder seinen Rechtsvorgänger zugelassen\nReichsbehörden sowie die zur Ausführung dieser worden ist.\nVorschriften ergangenen Verwaltungsanordnungen. (2) Wird für eine bisher zugelassene Sorte ein\nErhaltungszüchter in das Besondere Sortenverzeich-\n§ 11 nis eingetragen, so ist die Jahresmindestgebühr für\ndiesen nach § 1 Abs. 4 auf der Grundlage des An-\n(1) Beantragt der Inhaber oder Erhaltungszüchter baujahrs zu berechnen, das der ersten Anerkennung\neiner bisher zugelassenen Sorte die Eintragung in von Saatgut für ihn oder seinen Rechtsvorgänger\ndie Sortenschutzrolle oder in das Besondere Sorten- voraufgegangen ist.\nverzeichnis (§ 67 des Saatgutgesetzes), so ermäßigen\nsich die Gebühren für die Entscheidung des Sorten- § 13\nausschusses um die Hälfte.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\n(2) Bis zur Entscheidung über den Antrag ist an leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-\nStelle der Register- und Wertprüfungsgebühren (§ 4 setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 71 des Saatgut-\nNr. 2 und 3, § 5 Nr. 2 und 3) die Uberwachungs- gesetzes auch im Land Berlin.\ngebühr nach § 7 mit der Maßgabe zu entrichten, daß\nab dem dritten Anbaujahr nach der ersten Aner-\n§ 14\nkennung von Saatgut der Sorte für den Antrag-\nsteller oder seinen Rechtsvorgänger eine Mindest- Die vorstehende Fassung dieser Verordnung tritt\ngebühr von 50 Deutsche Mark erhoben wird. mit Wirkung vom 1. April 1958 in Kraft.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 103\nAnlage 2\n(zu Artikel 9)\nVerordnung über die Anerkennung von Saatgut\n(Anerkennungsverordnung)\nin der Fassung vom 4. März 1958.\nAuf Grund des § 42 Abs. 1, des § 43 Abs. 3 Satz 2, anderenfalls geben die bisher befaßten Anerken-\ndes § 45 Abs. 2 und des § 63 Abs. 2 des Saatgut- nungsstellen ihre Unterlagen an die nunmehr zu-\ngesetzes vom 27. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) ständige Anerkennungsstelle ab.\nwird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\n§ 4\n§ 1 Die Anträge sind einzureichen\n(1) Dber die Anerkennung entscheidet\" die An- 1. für landwirtschaftliches Saatgut, soweit im\nerkennungsstelle, in deren Bereich der Betrieb folgenden nichts anderes bestimmt ist, bis\nliegt, in dem das Saatgut aufwächst. zum 15. Mai jedes Jahres;\n(2) Die Prüfung von Elitesa,.ügut und Saatgut 2. für Tabak bis zum 15. April jedes Jahres;\nvorhergehender Zuchtstuten {Vorstufensaatgut) er- 3. für Gras- und Kleearten ·außer Rotklee, Wei-\nfolgt bei Gemüse, Hopfen und Reben durch die delgräsern und Luzerne zweiter Schnitt und\nAnerkennungsstelle, in deren Bereich der Zucht- für Topf- und Kartonagereben bis zum 30. April\nbetrieb liegt. Wächst das Vorstufensaatgut nicht jedes Jahres;\nim Bereich der für den Zuchtbetrieb zuständigen 4. für Rübensommerstecklinge, Weidelgräser\nAnerkennungsstelle mlf, so kann diese die Durch- zweiter Schnitt, Hopfen, Ertrags- und Unter-\nführung der Feldbesichtigung der Anerkennungs- lagsreben und Reben in Rebschulen bis zum\nstelle übertragen, in deren Bereich das Vorstufen- 30. Juni jedes Jahres;\nsaatgut aufwächst. Für die Prüfung des übrigen\nlandwirtschaftlichen Vorstufr~nsaatguts gilt Absatz 1 5. für Rotklee und Luzerne zweiter Schnitt bis\nentsprechend. zum 31. Juli jedes Jahres;\n6. für Winterraps, Winterrübsen, Futterkohl,\n(3) Die Anträge auf Anerkennung von Saatgut Futtermöhren, Kohlrüben und Rübenwinter-\nund auf Prüfung von Vorstufensaatgut sollen auf stecklinge bis zum 30. September jedes Jah-\nVordrucken eingereicht werden, die die Anerken- res;\nnungsstelle kostenlos liefert.\n7. für einjähriges Gemüsesaatgut, soweit im\nfolgenden nichts anderes bestimmt ist, bis\n§ 2 zum 15. April jedes Jahres;\n(1) Hat eine andere als die für ~ie Anerkennung 8. für Treibsalat, Treibkohlrabi und Radies bis\nzuständige Anerkennungsstelle das für die Ver- zum 31. März jedes Jahres;\nmehrung verwandte Vorstufensaatgut geprüft, so 9. für Gemüsebohnen, Freilandgurken und Frei-\nhat sie sich gegenüber der für die Anerkennung landtomaten bis zum 31. Mai jedes Jahres;\nzuständigen Anerkennungsstelle darüber zu äußern, 10. für Gemüsesaatgut zwei- und mehrjähriger\nob das von ihr erfolgreich geprüfte Vorstufensaat- Arten bis zum 15. September des ersten\ngut für das Vermehrungsvorhaben ausreicht. Kulturjahres. Die Größe der Anerkennungs-\n(2) Bei Gemüse, Hopfen und Reben ist der An- fläche ist bis zum 30. April des zweiten Kul-\ntrag auf Anerkennung bei der Anerkennungsstelle turjahres anzugeben.\neinzureichen, die das Vorstufensaatgut geprüft hat.\nDiese hat den Antrug unverzüglich mit der Äuße- § 5\nrung nach Absatz 1 an die für die Anerkennung\nzuständige Anerkennungsstelle weiterzuleiten. Die Anerkennungsstelle kann die Anerkennung\nversagen, wenn fällige Gebühren nicht oder nicht\n(3) Bei landwirtschaftlichen Arten außer Hopfen rechtzeitig entrichtet werden.\nund Reben ist der Antrag auf Anerkennung stets\nbei der für die Anerken:nung zuständigen Anerken-\n§ 6\nnungsstelle einzureichen. Diese hat die Außerung\nnach Absatz 1 einzuholen. Saatgut soll nur anerkannt werden, wenn die\nAnbaufläche einwandfrei bearbeitet und sachgemäß\n§ 3 gedüngt ist sowie gute Saatenpflege und befriedi-\ngenden Wachstumsstand aufweist.\nWird Saatgut einer Sorte, das im Bereich ver-\nschiedener Anerkennungsstellen erwachsen ist, ge-\n§ 7\nmeinsam aufbereitet, so hat die zuständige An-\nerkennungsstelle das Verfahren auf Antrag an die (1) Saatgut von Tabak muß bis zum 25. März\nAnerkennungsstelle zu verweisen, in deren Bereich ausgesät und bis zum 25. Mai ausgepflanzt sein.\ndas Saatgut aufbereitet wird. Die Verweisung darf Das Nachpflanzen auf Fehlstellen ist nur innerhalb\nerst nach Abschluß der Feldbesichtigung erfolgen. einer Woche zulässig.\nWird die Anerkennung auf Grund der Feldbesichti- (2) In einem Betrieb darf nur Saatgut einer Sorte\ngung abgelehnt, so unterbleibt die Verweisung, und Anbaustufe angebaut werden.","104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n§ 8 § 11\n(1) Kartoffeln müssen bis zu einem von der An- (l) Die Mindestanforderungen an den Feldbe-\nerkennungsstelle im Einzelfall bestimmten Termin stand auf den zur Anerkennung gemeldeten Flächen\nausgepflanzt sein. Auf Vorgewenden, in Unter- ergeben sich für landwirtschaftliches Saatgut aus\nkulturen von Obstanlagen und in Zwischenkulturen Anlage 1 und für Gemüsesaatgut aus Anlage 2.\nvon Gemüse erwachsenes Saatgut ist von ·der An-\nerkennung ausgeschlossen. (2) Erweist sich der Bestand auf einem Teil einer\nzusammenhängenden Fläche infolge äußerer Ein-\n(2) In einem Vermehrungs- oder Nachbaubetrieb wirkungen oder wegen fehlender Mindestent-\nvon Kartoffeln dmf nur eine Anbaustufe derselben fernungen (Anlage 1 oder 2) für die Anerkennung\nSorte anerkannt werden. Die Anerkennungsstelle als ungeeignet, so kann der Bestand der Restfläche\nkann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn die nur dann berücksichtigt werden, wenn diese räum-\nGewähr besteht, daß die Ernte verschiedener An- lich abgegrenzt wird und wenn die Gewähr be-\nbaustufen getrennt gehalten wird. steht, daß nur von ihr Saatgut gewonnen wird.\n(3) In Betrieben, die in den letzten drei Jahren (3) Soweit Mängel des Feldbestands durch spä-\nnicht mit Erfolg an der Erzeugung von Kartoffel- tere Behandlung des Saatguts beseitigt werden\nsaatgut beteiligt waren, darf Saatgut nur als Nach- können, gelten die Mindestanforderungen des Ab-\nbau anerkannt werden. Die Anerkennungsstelle satzes 1 als erfüllt, wenn eine Untersuchung des\nkann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zu- aufbereiteten Saatguts ergibt, daß die gerügten\nlassen. Mängel beseitigt sind. Die Untersuchung findet nur\n§ g statt, wenn der Antragsteller sie innerhalb von\ndrei Tagen nach Mitteilung des Ergebnisses der\nSaatgut von Hopfen wird nur anerkannt, wenn Feldbesichtigung oder einer etwaigen Nachkontrolle\nim Betrieb des Erzeugers keine andere Sorte von (§ 43 Abs. 2 des Saatgutgesetzes) verlangt und sich\nHopfen angebaut wird. Die Anerkennungsstelle der Probenahme durch die Anerkennungsstelle\nkann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn die unterwirft.\nGewähr besteht, daß die Ernte verschiedener Sorten\ngetrennt gehalten wird. § 12\nDie Mindestanforderungen an die Beschaffenheit\n§ 10 des Saatguts ergeben sich für landwirtschaftliches\nSaatgut aus Anlage 3 und für Gemüsesaatgut aus\n(1) Jede zur Anerkennung gemeldete Fläche muß Anlage 4.\nmindestens einmal während der Hauptwachstums-\nzeit besichtigt und auf das Vorliegen der Mindest- § 13\nanforderungen an den Feldbestand geprüft werden,\n(1) Die Proben, an denen die Beschaffenheit des\nsoweit nichts anderes bestimmt ist.\nSaatguts geprüft.J wird, sind der Anerkennungsstelle\n(2) Bei Winterraps, Winterrübsen, Hybridmais, oder der von ihr bestimmten Stelle einzusenden.\nKartoffeln und Topinambur sowie bei mehrjährigen\n(2) Die Menge des Saatguts, aus der jeweils die\nArten mit Ausnahme von Klee, Gräsern, Hopfen\nProbe zu entnehmen ist (Partie), und die Größe der\nund Reben finden mindestens zwei Besichtigungen\nProbe (Probemenge) ergeben sich aus Anlage 5. Die\nstatt. Die erste Besichtigung erfolgt bei Winterraps\nAnerkennungsstelle kann größere Probemengen\nund Winterrübsen und bei mehrjährigen Arten im\nverlangen, wenn dies im Einzelfall erforderlich er-\nSommer oder Herbst des Aussaatjahres und bei\nscheint.\nHybridmais unmittelbar vor der Pollenreife des\nmütterlichen Elternteils. § 14\n(3) Bei Tabak finden eine Besichtigung der Saat- (1) Die Proben müssen der durchschnittlichen Be-\nbeete und mindestens zwei Besichtigungen der schaffenheit des aufbereiteten Ernteertrages der\nFeldbestände statt. Die erste Feldbesichtigung er- für die Anerkennung geeignet befundenen Anbau-\nfolgt zu Beginn der Blüte und die zweite zu Beginn fläche entsprechen. Dies hat der Antragsteller oder\nder Kapselreife. sein Beauftragter zu versichern. Stammen die Pro-\nben aus Feldbeständen verschiedener Betriebe, so\n(4) Die Besichtigung erfolgt bei\nist außerdem glaubhaft zu machen, daß die Feld-\n1. Hopfen zu Beginn der Doldenbildung; bestände zur Anerkennung geeignet befunden sind.\n2. Ertragsschnittreben vorn 1. August bis zur (2) Bei Kartoffeln, Topinambur, Hopfen und\nWeinbergsperre und in begründeten Aus- Reben findet die Prüfung der Beschaffenheit bei\nnahmefällen bis zur Weinlese; dem Antragsteller oder demjenigen statt, der das\n3. Unterlagsschnittreben und bewurzelten Saatgut für den Antragsteller erzeugt oder bearbei-\nReben vom 1. August bis zum 30. Septem- tet hat. Sie kann bei Kartoffeln mit der letzten\nber; Feldbesichtigung verbunden werden; läßt sich hier-\nbei die Beschaffenheit des Saatguts noch nicht hin-\n4. Topf- und Kartonagereben nach beendeter\nreichend beurteilen, so kann die Anerkennung unter\nAbhärtung, spätestens jedoch bis · zum\nder Auflage erfolgen, daß das Saatgut auf den\n1. Juli;\nStand der Mindestanforderungen zu bringen ist,\n5. Rettich und Radies vor dem Aufschießen. bevor es in den Verkehr kommt.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 105\n(3) Ergibt die Untersuchung einer Probe, daß die § 18\nMindestanforderungen nicht erfüllt sind, so kann Bei generativ vermehrtem Saatgut kann die An-\ndie Anerkennungsstelle eine weitere Probe zulas- erkennungsstelle die Dauer der Anerkennung ver-\nsen, falls die Aussicht besteht, daß diese den Min- längern, wenn das Saatgut weiterhin die Mindest-\ndestanforderungen genügt und der Antragsteller anforderungen an die Beschaffenheit (§ 12) erfüllt.\nsich der Probenahme durch die Anerkennungsstelle\nunterwirft.\n§ 19\n§ 15 (1) Die Anerkennungsstelle erteilt eine Anerken-\n(1) Die Proben sind im Falle des Versands sorg- nungsbescheinigung, wenn sie Saatgut anerkennt.\nfältig, jedoch nicht luftdicht zu verpacken. Ist der Die Anerkennungsbescheinigung muß folgende An-\nFeuchtigkeitsgehalt zu untersuchen, so sind be- gaben enthalten:\nsondere Proben im Gewicht von 200 Gramm, bei 1. Name des Antragstellers,\nTabak von 30 Gramm, zu ziehen und luftdicht zu 2. Name des Vermehrers,\nverschließen.\n3. Art und Sortenname,\n(2) In oder an den Proben sind anzugeben 4. Bezeichnung der Ernte.flächen und ihre\n1. Name des Antragstellers und des Ver- Größe,\nmehrers, 5. Erntejahr,\n2. Art und Sortenname, 6. angegebenes Gewicht oder angegebene\n3. Menge der Probe, Zeitpunkt und Ort der Menge der Partie,\nProbenahme, 7. Reinheit, Keimfähigkeit und sonstige noch\n4. Bezeichnung der Ernteflächen, erforderliche Werteigenschaften der Probe,\n5. Gewicht oder Menge der Partie. 8. Auflagen,\n(3) Sind mehrere Proben einzusenden, so ist bei 9. Zeitpunkt und Dauer der Anerkennung.\njeder Probe die Partie, aus der sie gezogen worden (2) Ferner sind darin anzugeben\nist, besonders anzugeben. 1. bei generativ vermehrbarem Saatgut der\n(4) Die Proben sind als Anerkennungsproben zu Tag des Eingangs der Probe und der Hun-\nkennzeichnen. dertsatz der hartschaligen oder in Keim-\nruhe befindlichen Körner,\n§ 1G 2. bei Hafer der drei vom Hundert über-\n. (1) Der Betrieb des Antragstellers muß verfügen steigende Satz entspelzter Körner in der\nüber Probe,\n1. ausreichende fachlich geeignete Kräfte und 3. bei Bohnen, Erbsen und Linsen die Zahl\nEinrichtungen zur ordnungsgemäßen Durch- der lebenden Käfer in der Probe,\nführung der Saatguterzeugung, 4. bei Kartoffeln die Anerkennungsstufe.\n2. geeigneten Platz zur gesonderten Lagerung (3) Uber das Ergebnis der Prüfung von Vor-\ndes Saatguts, getrennt nach Arten, Sorten stufensaatgut erteilt die Anerkennungsstelle eine\nund Anbaustufen, Prüfungsbescheinigung. Absatz 1 gilt entsprechend.\n3. die erforderlichen Aufbereitungsanlagen.\n(2) Für Betriebe, die Saatgut für einen anderen § 20\nerzeugen, bearbeiten oder in den Verkehr bringen,\nNach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\ngilt Absatz 1 sinngemäß.\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-\ndung mit§ 71 des Saatgutgesetzes gilt diese Rechts-\n§ 17 verordnung auch im Land Berlin.\n(1) Die Dauer der Anerkennung wird bei Mais,\nLupinen und Sojabohnen auf neun Monate be- § 21\nschränkt. (1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung\n(2) Die Anerkennung gilt bei Gemüsesaatgut und tritt, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, mit\nTabak bis zum 30. Juni des auf die Anerkennung Wirkung vom 1. April 1958 in Kraft.\nfolgenden zweiten Anbaujahres. (2) In Ziffer I Buchstabe A Nr. 52 der Anlage 3\n(3) Die Anerkennungsstelle kann im Einzelfall gilt die Spalte 8 erst ab 1. April 1960. Bis dahin\naus landeskulturellen Gründen eine kürzere Frist sind in 100 Körnern bis 30 fluoreszierende Keim-\nfestsetzen. linge nicht als Unreinheit anzusehen.","106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAnlage 1\n(zu § 11 Abs. 1\nder Anerkennungsverordnung)\nMindestanforderungen an den Feldbestand bei landwirtschaftlichen Saaten\nI Pflanzen\nGenerativ vermehrbare Arten c) bei Lein\naußer Tabak an Seide 0\nan Leindotter 2\nA an Leinlolch 2\nFremdbesatz mit anderen Arten, an ampferblättrigem Knöterich 5\nSorten oder Typen von Kulturpflanzen an Flohknöterich 5\nan Kornblume 5\n1. Auf 80 m Entfernung in gerader Richtung dürfen in an Labkraut 5\n1,8 m Breite höchstens vorhanden sein: · an Ackerwinde 10\nPflanzen an Gänsefuß 10\na) bei Getreide, Mais, Hirse, Buchweizen, an Melde 10\nFuttererbsen, Wicken und Linsen an windendem Knöterich 10\nan abweichenden Typen und Sorten an allen aufgeführten Unkräutern zu-\nderselben Art 10 sammen 30\nan Pflanzen anderer Arten 5\nd) bei Weidelgras, Wiesenschwingel, Rot-\nb) bei Hülsenfrüchten schwinge!, Glatthafer und Goldhafer\nan abweichenden Typen und Sorten an Ackerfuchsschwanz 10\nderselben Art 5\nan Pflanzen anderer Arten 3\ne) bei Lieschgras\nan Zwiebellieschgras 10\nc) bei 01- und Gespinstpflanzen\nan abweichenden Typen und Sorten 2. Klee und Gräser einschließlich Luzerne dürfen keine\nderselben Art 10 Seide aufweisen. Die Bestände sind im übrigen zur\nan Pflanzen anderer Arten 5 Anerkennung ungeeignet, wenn sie in größerem Aus,\nmaße mit anderen Unkräutern besetzt sind, die sich\n2. Bestände von Klee und Gräsern sind zur Anerken- aus dem Saatgut nicht herausreinigen lassen.\nnung ungeeignet, wenn sie in größerem Maße mit an-\nderen Kulturpflanzen besetzt sind, die sich aus dem 3. Bei Möhren dürfen im Bestand und in 50 m Umkreis\nSaatgut nicht herausreinigen lassen. keine wilden Möhren vorhanden sein.\n3. Bei Rüben und Futtermöhren darf auf 200 Stecklinge\nhöchstens 1 Steckling fremder Sorten oder Arten\nkommen.\nC\n4. Die Bestandteile absichtlich hergestellter trennbarer Krankheiten\nMischsaaten gelten nicht als Fremdbesatz.\n1. Auf 80 m Entfernung in gerader Richtung darf der\nFeldbestand in 1,8 m Breite an Pflanzen, die von den\nB folgenden Krankheiten befallen sind, höchstens ent-\nUnkrautbesatz halten:\nPflanzen\n1. Auf 80 m Entfernung in gerader Richtung dürfen in a) bei Getreide\n1,8 m Breite höchstens vorhanden sein:\nFederbuschsporenkrankheit 0\nPflanzen Weizensteinbrand 1\na) bei Getreide, Hülsenfrüchten, Buch- Zwergsteinbrand 1\nweizen sowie Hirse außer Besenhirse Haferflugbrand 5\nund Zuckerhirse gedecktem Haferbrand 5\nan Flughafer in Haferbeständen 0 Gerstenhartbrand 5\nan Flughafer in anderem Getreide 2 Gerstenflugbrand 5\nan Kornrade 1 Weizenflugbrand 5\nan Roggentrespe 5 Roggenstengelbrand 5\nan Taumellolch 5 Streifenkrankheit bei Gerste 5\nan wildem Knoblauch 5 Mutterkorn, soweit es nicht nur am\nan Klettenlabkraut 5 Rande des Bestandes auftritt 20\nan allen aufgeführten Unkräutern so- -Beulenbrand bei Mais 20\nwie Ackersenf, Hederich, windendem\nKnöterich und Unkrautwicken zu- Bestände von Getreide, aus denen\nsammen 50 flugbrandkranke Pflanzen entfernt\nworden sind, sind zur Anerkennung\nb) bei Raps, Rübsen und Sareptasenf nicht geeignet. Das gleiche gilt, wenn\nan Ackersenf 10 Nachbarschläge der gleichen Fruchtart\nan Labkrautarten 5 mit Flugbrand verseucht sind.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 107\nPflanzen f) Rübsen neben\nb) bei Hülsenfrüchten Rübsen einer anderen Anbaustufe\nBrennfleckenkrankheit auf Erbsen und derselben Sorte 50 m\nWicken 5 Rübsen einer anderen Sorte 300 m\nBestände mit starkem Virusbefall, der Kohlrüben 100 m\ndurch Samen übertragbar ist, sind zur Mai- und Herbstrüben 1000 m\nAnerkennung nicht geeignet. Raps, Senf, Sareptasenf, Olrettich,\nFutter- und Gemüsekohlarten, Ret-\nc) bei Lein tich und Radies Trennstreifen\nBrennfleckenkrankhei ten 10 g) Senf neben\nW elkekrankheit 10\nSenf einer anderen Anbaustufe\n2. Klee und Gräser einschließlich Luzerne sind zur An- derselben Sorte 50 m\nerkennung ungeeignet, wenn sie in größerem Ausmaß Senf einer anderen Sorte 300 m\nvon Stengelbrenner befallen sind. Das gleiche gilt Raps, Rübsen, Sareptasenf, 01-\nbei Gräsern auch für Mutterkorn und Brandkrank- rettich, Kohlrüben, Futter- und Ge-\nheiten. müsekohlarten, Mai- und Herbst-\nrüben, Rettich und Radies Trennstreifen\nD\nh) Sareptasenf neben\nMindestentfernungen\nSareptasenf einer anderen Anbau-\nFolgende Mindestentfornungen müssen eingehalten sein: stufe derselben Sorte 50 m\nSareptasenf einer anderen Sorte 300 m\n1. - von allen benachbarten Beständen\nRaps, Rübsen, Senf, Olrettich, Kohl-\na) Winterroggen neben rüben, Futter- und Gemüsekohl-\nWinterroggen einer anderen An- arten, Mai- und Herbstrüben, Ret-\nbaustufe derselben Sorte, wenn tich und Radies Trennstreifen\nder Nachbarbestand deutliche Ab- i) Olrettich neben\nbauerscheinungen zeigt 300 m\nWinterroggen einer anderen Sorte 300 m Olrettich einer anderen Anbaustufe\nderselben Sorte 50 m\nb) Sommerroggen neben Olrettich einer anderen Sorte 300 m\nSommerroggen einer anderen An- Rettich und Radies 1000 m\nbaustufe derselben Sorte, wenn Raps, Rübsen, Senf, Sareptasenf,\nder Nachbarbestand deutliche Ab- Kohlrüben, Futter- und Gemüse-\nbauerscheinungen zeigt 300 m kohlarten, Mai- und Herbstrüben Trennstreifen\nSommerroggen einer anderen Sorte 300 m\nk) Olkürbis neben\nc) Hanf neben\nOlkürbis einer anderen Anbau-\nHanf einer anderen Anbaustufe Trennstreifen\nstufe derselben Sorte\nderselben Sorte 50 m 300 m\nOlkürbis einer anderen Sorte\nHanf einer anderen Sorte 500 m 500 m\nanderen Kürbisarten\nd) Selbstbefruchter neben\n1) Futterrüben neben\nanderen Selbstbcfruchtern der-\nselben Art Trennstreifen Futterrüben einer anderen Sorte 500 m\nZuckerrüben, Mangold und Rota\n2. von benachbarten Beständen, die gleichzeitig blühen Rüben 1000 m\na) Mais neben m) Zuckerrüben neben\nMais einer anderen Anbaustufe\nZuckerrüben anderer Sorten und\nderselben Sorte, wenn der Nach- 500 m\nTypen\nbarbestand deutliche Abbauerschei-\nFutterrüben, Mangold und Rota\nnungen zeigt 100 m\nRüben 1000 m\nMais einer anderen Sorte 200 m\nn) Möhren neben\nb) Ackerbohnen neben\nMöhren einer anderen Sorte 500-m\nAckerbohnen einer anderen Sorte\nund Puffbohnen 100 m o) Kohlrüben neben\nKohlrüben einer anderen Anbau-\nc) bitterstoffarme blaue Lupinen ne-\nstufe derselben Sorte 50 m\nben\nKohlrüben einer anderen Sorte 300 m\nanderen blauen Lupinen 50 m\nRaps 1000 m\nd) bitterstoffarme gelbe (weiße) Lupi- Rübsen, Mai- und Herbstrüben 100 m\nnen neben Senf, Sareptasenf, Olrettich, Futter-\nanderen gelben (weißen) Lupinen 300 m und Gemüsekohlarten, Rettich und\nRadies Trennstreifen\ne) Raps neben\nRaps einer anderen Anbaustufe p) Futterkohl neben\nderselben Sorte 50 m Futterkohl einer anderen Anbau-\nRaps e,iner anderen Sorte 300 m stufe derselben Sorte 50 m\nKohlrüben 1000 m Futterkohl einer anderen Sorte und\nMai- und Herbstrüben 100 m anderen Kohlarten 500 m\nRübsen, Senf, Sareptasenf, 01- Raps, Rübsen, Senf, Sareptasenf,\nrettich, Futter- und Gemüsekohl- Olrettich, Kohlrüben, Mai- und\narten, Rettich und Radies Trennstreifen Herbstrüben, Rettich und Radies Trennstreifen","108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nII 3. Der Durchschnitt von mindestens 5 Auszählungen an\nje 100 Pflanzen eines Feldbestandes darf bei Hoch-\nTabak zucht die Wertzahl 8 und bei Nachbau die Wertzahl 16\n1. Das Saal:beet darf nicht mehr als 700 Pflanzen je qm nicht überschreiten.\nenthalten. Fremde Sorten und Arten sowie Unkraut Die Wertzahl ergibt sich aus dem Hundertsatz der be-\ndürfen nicht vorhanden sein. Der Bestand muß frei von fallenen Stauden multipliziert mit der Bewertungs-\nWurzel- und Blattkrankheiten sein. ziffer. Diese beträgt bei\n2. Bei der ersten Feldbesichtigung dürfen im Bestand in\nschweren Abbaukrankheiten (Nummer 2\n30 m Entfernung in gerader Richtung in 1,8 m Breite\nBuchstaben b bis f) 25\na.n abweichenden Typen bis zu 5 Pflanzen, jedoch\nkeine fremden Arten und Sorten vorhanden sein. Die leichten Abbaukrankheiten (Nummer 2\nPflanzen abweichender Typen sind in Gegenwart des Buchstabe g) 2\nBesichtigers zu entgipfeln. Der Feldbestand darf höch-\nFußkrankheiten (Nummer 2 Buchstaben\nstens 10 an \\Vildfeuer oder an Virus stark erkrankte\nh und i) 1\nPflanzen aufweisen. Alle Samenträger müssen gleich-\nmäßig und kräftig entwickelte Pflanzen sein. Die übri- Als schwer abbaukranke Staude gilt auch der Nach-\ngen Pflanzen dürfen keine Geizen haben. wuchs nicht entfernter Mutterknollen herausgereinig-\n3. Die Mindestentfernung von allen Tabakbeständen der- ter kranker Stauden sowie jede Stelle, an der Kraut\nselben Sorte beträgt 50 m und von Tabakbeständen oder Knollen von solchen Stauden liegengeblieben\nanderer Sorten 1000 m. sind.\n4. Bei der zweiten Feldbesichtigung darf jeder Samen- Für die endgültige Einstufung gilt die höchste der bei\nträger nur die gut entwickelten Fruchtkapseln der er- den Besichtigungen ermittelten Wertzahlen.\nsten Hauptzweige des Blütenstandes aufweisen. 4. Erfüllt ein Feldbestand von Hochzucht nicht die in\nNummer 2 und Nummer 3 bezeichneten Vorausset-\nzungen, so ist das Saatgut als Nachbau anzuerkennen,\nIII wenn hierfür die Voraussetzungen gegeben sind.\n5. Zum Feldbestand im Sinne der Nummern 1 bis 4 ge-\nKartoffeln hört auch das Vorgewende.\nA\nFremdbesatz und Fehlstellen D\n1. Der Feldbestand darf bei Hochzucht je Hektar nicht Mindestentfernungen\nmehr als 8, bei Nachbau nicht mehr als 16 Stauden\nanderer Kartoffelsorten aufweisen. 1. Der angemeldete Feldbestand muß von allen anderen\nKartoffelbeständen des Erzeugerbetriebes mindestens\n2. Der Feldbestand darf nicht mehr als 20 vom Hundert durch eine Trennreihe abgegrenzt sein.\nFehlstellen aufweisen.\n2. Der Feldbestand ist zur Anerkennung nicht geeignet,\nB wenn sich im Umkreis von 20 m bei Hochzucht und von\nUnkrautbesalz und Beschädigung 10 m bei Nachbau Bestände mit mehr als 10 vom Hun-\ndert schwer abbaukranken Stauden befinden.\nDer Feldbestand ist zur Anerkennung nicht geeignet,\nwenn er in einem Maße verunkrautet oder durch äußere\nEinflüsse beschädigt ist, daß eine einwandfreie Beurtei-\nlung nicht möglich erscheint. IV\nTopinambur\nC\nSchädlinge und Krankheiten 1. Der Feldbestand darf auf 0,25 ha nicht mehr als 8 Stau-\nden anderer Typen, Sorten oder Arten von Knollen-\n1. Der Feldbestand darf keinen Befall an Kartoffelnema- gewächsen enthalten.\ntoden aufweisen. 2. Der Feldbestand darf nicht mehr als 20 vom Hundert\n2. Der Feldbestand darf an Pflanzen, die von folgenden Fehlstellen aufweisen.\nKrankheiten befallen sind, höchstens enthalten: 3. Der Feldbestand ist an mindestens 5 verschiedenen\nStellen je Anbaufläche auf Krankheiten zu untersuchen.\nHochzucht Nachbau\nKrankheit Der Bestand darf nicht mehr als 0,3 vom Hundert\nv.H. v.H.\nSclerotinia sclerotiorum aufweisen.\na) Kartoffelkrebs 0 0 4. Verschiedene Sorten sind durch 2 Fehlreihen vonein-\nb) Blattrollkrankheit 0,3 0,6 ander abzutrennen.\nc) Strichelkrankhei t 0,3 0,6\nd) Kräuselkrankheit 0,3 0,6\ne) schwere Mosaikkrankheit 0,3 0,6 V\nf) Bukettkrankheit 0,3 0,6 Hopfen\ng) leichtes Mosaik (ohne Auf-\ntreten von Kümmerwuchs 1. Der Feldbestand muß auf einer ordnungsgemäßen Ge-\nund Kräuselerscheinungen) 4 8 rüstanlage aufgeleitet sein. Der Mindeststandraum je\nh) Rhizoctonia mit Wipfelrol- Stock beträgt 2,25 qm.\nlen in der Form der Fuß- 2. Der Feldbestand muß frei von Schädlingen und Krank-\nvermorschung 8 16 heiten, insbesondere von Fusarium, Viruskrankheiten\ni) Schwarzbeinigkeit 8 16 und Verticillium spec., sein.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 109\nm C\nSchnittholz\nReben\n1. Die Bestände von Schnittholz müssen so angelegt sein,\nA daß die erforderliche Bearbeitung der Pflanzen und die\nErntearbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden\nAllgemeines können. Jede Sorte muß mit ganzer Zeile auslaufen.\n1. Der Aufwuchs darf keine andere Sorte aufweisen. Ab- 2. Ausbildung, Reife und Ertrag des Holzes, bei Ertrags-\nweichende Typen sind spätestens bei der Besichtigung reben auch der Trauben, müssen das Schnittholz auch\ndes Aufwuchses aus dem Boden zu entfernen. für den Nutzungszweck geeignet erscheinen lassen.\n2. Der Aufwuchs muß gut gepflegt sein, normales Wachs- 3. Fehlstellen sind bis zu 10 vom Hundert zulässig.\ntum zeigen und ausreichenden Rebschutz aufweisen. 4. Bis zu 10 vom Hundert der Ruten dürfen Reibschäden\noder Schäden durch Frost, Hagel oder Dürre aufweisen.\nB 5. Ubertragbare Abbaukrankheiten dürfen bei höchstens\n1 vom Hundert der Stöcke vorhanden sein. Abbau-\nBewurzelte· Reben in Rebschulen kranke Stöcke sind spätestens bei der Besichtigung des\n1. Die Zeilenbreite muß mindestens 80 cm und innerhalb Aufwuchses zu entfernen.\nder Zeilen die Entfernung der Pflanzen voneinander\nmindestens 5 cm betragen. In größeren Beständen muß D\ndie Sorte mit ganzer Zeile auslaufen. In kleineren Be- Topf- und Kartonagereben\nständen sind die Sorten durch Fehlstellen von minde- 1. Die Abhärtung muß abgeschlossen sein.\nstens 1 m Länge zu trennen.\n2. Pfropfreben müssen eine ausreichende und allseitige\n2. Der Bestand muß gleichmäßig gewachsen sein. Kallusbildung aufweisen.","110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAnlage 2\n(zu § 11 Abs. 1\nder Anerkennungsverordnung)\nMindestanforderungen an den Feldbestand bei Gemüsesaatgut\nA C\nFremdbesaf.z mit anderen Arten,\nSorten oder Typen von Kulturpflanzen Krankheiten\n1. Von dcrscdben Art dürfen an Pflanzen höchstens vor- 1. Der Feldbestand darf an Pflanzen, die von folgenden\nhanden sein: Krankheiten befallen sind, höchstens enthalten:\nbd Aussaat bei Aussaat\nan Ort und an Ort und\nSlclle auf 80 m bei Pilanzunq Stelle auf 80 m bei Pflanzung\nEntfernung auf je Entfernung auf je\nin rrcrader 1000 Pt1anzen in gerader 1000 Pflanzen\nRichtung in Richtung in\n1,8 m Breite 1,8 m Breite\nStück Stück Stück Stück\n---1------\n2 3 2 3\na) bei Erbsen und Bohnen a) bei Busch- und Stangen-\nabweichende Typen 10 bohnen\nandere Sorten 1 Brennflecken 25\nb) bei Spinat, Feldsalat und Fettflecken 0\nSchnittpetersilie b) bei Erbsen\nabweichende Typen 20 Brennflecken 25\nandere Sorten 5\nc) Gurken und Melonen c) bei Kohl und Kohlrabi\nabweichende Typen 4 1 Schwarzadrigkeit\nandere Sorten 1 0 (bakteriell) 10\nStrunkfäule\nd) bei Tomaten\n(Phoma lingam) 0 0\nabweichende Typen 10\nandere Sorten 2 d) bei Sellerie\ne) be.i Kopf-, Schnitt- und Blattflecken\nPHücksalat, Winterendi- (Septoria apii) 10\nvien und Zichorien e) bei Tomaten\nabweichende Typen 10 Stengelfäule (Didymella\nandere Sorten 5 1.\nlycopersici} und Bakte-\nf) bei Rettich und Radies rienwelke {Bacterium\nabweichende Typen 20 10 michiganense) 0 0\nandere Sorten 5 2\n2. Bei Gurken und Melonen dürfen auf 100 Pflanzen\ng) bei Kohl höchstens je 5 von Krätze oder Stengelfäule (Sclero-\nabweichende Typen 20 tinia) befallen sein. Bakterien- oder Fusariumwelke\nandere Sorten 2 2 dürfen nicht vorhanden sein.\nh) bei Kohlrabi 3. Bei Busch-, Stangen- und Puffbohnen sowie Salat dür-\nabweichende Typen 20 fen Viruskrankheiten in größerem Ausmaß nicht vor-\nandere Sorten 2 handen sein.\ni) bei Herbst- und Mairüben,\nRote Rüben, Schwarz- D\nwurzeln und Möhren Mindestentiernungen\nabweichende Typen 20\nFolgende Mindestentfernungen von benachbarten Be-\nandere Sorten 5 2\nständen, die gleichzeitig blühen, müssen eingehalten sein:\nk) bei Zwiebeln, Porree,\nKnollensellerie und 1. Gemüsekohl neben\nWurzelpetersilie Gemüsekohl einer anderen Anbau-\nabweichende Typen 10 stufe derselben Sorte Trennstreifen\nandere Sorten 5 2 Gemüsekohl einer anderen Sorte 500 m\n2. Bei allen Arten ist Fremdbesatz mit anderen Arten, anderen Kohlarten 1000 m\ndie zur Wertminderung führen können, nicht zuge- Raps, Rübsen, Senf, Sareptasenf, 01-\nlassen. rettich, Kohlrüben, Mai- uhd Herbst-\nrüben, Rettich und Radies Trennstreifen\n3. Bei Erbsen ist Gemengcanbau mit Hafer oder Senf\nzugelassen, wenn eine Beurteilung trotz Vorhanden- 2. Mai- und Herbstrüben neben\nseins der Stützfrucht mciulich ist. Mai- und Herbstrüben einer anderen\nAnbaustufe derselben Sorte Trennstreifen\nß\nMai- und Herbstrüben einer anderen\nUnkrautbesatz Sorte 500 m\nDer Bestand und die anqrcnzendcn Nachbc1rfelder müs- Rübsen 1000 m\nsen frei von Unkrüutern sein, die zur Befruchtung des Raps und Kohlrüben 100 m\nBestandes führen können. Andere Unkräuter dürfen nur Senf, Sareptasenf, Olrettich, Futter-\nin geringem Maße vorhanden sein. und Gemüsekohlarten Trennstreifen","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 111\n3. Rettich und Radies neben 14. Tomaten neben\nRettich und Radies einer anderen Tomaten einer anderen Sorte Trennstreifen\nSorte 500 m\nOlrettich 1000 m 15. Möhren neben\nRaps, Rübsen, Senf, Sareptasenf, Kohl- Möhren einer anderen Anbaustufe\nrüben, Futter- und Gemüsekohlarten Trennstreifen derselben Sorte Trennstreifen\n4. Rote Rüben neben Möhren einer anderen Sorte 500 m\nRote Rüben einer anderen Anbaustufe 16. Sellerie neben\nderselben Sorte Trennstreifen\nSellerie einer anderen Anbaustufe\nRote Rüben einer anderen Sorte 500 m T,r.ennstreif en\nderselben Sorte\nMangold, Futter- und Zuckerrüben 1000 m 500 m\nSellerie einer anderen Sorte\n5. Mangold neben\n17. Petersilie neben\nMangold einer anderen Anbaustufe\nderselben Sorte Trennstreifen Petersilie einer anderen Anbaustufe\nMangold einer anderen Sorte, Rote derselben Sorte Trennstreifen\nRüben, Futter- und Zuckerrüben Petersilie einer anderen Sorte 500 ·m\n1000 m\n6. Spinat neben 18. Feldsalat neben\nFeldsalat Trennstreifen\nSpinat einer anderen Anbaustufe der-\nselben Sorte Trennstreifen 19. Winteirendivi,en neben\nSpinat einer anderen Sorte 500 m Winterendivien einer anderen Anbau-\n7. Erbsen neben stufe derselben Sorte Trennstreifen\nErbsen einer anderen Sorte Trennstreifen Winterendivien einer anderen Sorte\nund Zichorien 300 m\n8. Busch- und Stangenbohnen (ohne\nblauhülsige) neben 20. Wurzelzichorien neben\nanderen Bohnensorten Trennstreifen Wurzelzichorien einer anderen Anbau-\nstufe derselben Sorte Trennstreifen\n9. Prunkbohnen und blauhülsige Stan-\nZichorien einer anderen Sorte und\ngenbohnen neben\nWinterendivien 300 m\nanderen Bohnensorten 2ü0 m\n21. Kopf- und Schnittsalat neben\n10. Puffbohnen neben\nKopf- und Schnittsalat einer anderen\nPuffbohnen einer anderen Anbaustufe\nSorte Trennstreifen\nderselben Sorte, Busch- und Stangen-\nbohnen (ohne blauhülsige) Trennstreifen 22. Schwarzwurzeln neben\nPuffbohnen einer anderen Sorte 200 m Schwarzwurz:eln einer anderen Anbau-\nPferdebohnen 300 m Trennstreifen\nstufe derselben Sorte\n11. Gurken neben Schwarzwurzeln einer anderen Sorte 300 m\nGurken einer anderen Anbaustufe 23. Zwiebeln neben\nderselben Sorte Trennstreifen\nGurken einer anderen Sorte 300 m Zwiebeln einer anderen Anbaustufe\nde,rselben Sorte T,rennstreifen\n12. Kürbis neben Zwiebe,ln einer anderen Sorte 300 m\nKürbis einer anderen Anbaustufe der-\nselben Sorte Trennstreifen 24. Porree neben\nKürbis einer anderen Sorte 300 m Porrne einer ande.ren Anbaustufe der-\nanderen Kürbisarten 500 m selben Sorte Trennstreifen\nPorree einer anderen Sorte 300 m\n13. Melonen neben\nMelonen einer anderen Anbaustufe 25. Selbstbefruchter, soweit vorstehend\nderselben Sorte Trennstreifen nicht genannt, neben anderen Sorten\nMelonen einer anderen Sorte 300 m derselben Art Trennstreifen\nSind geeignete Schub~vo.rrichtunq•en vorhanden, so ,bedarf es keiner Einhaltung der Mindestentfernungen.","112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAnlage 3\n(zu § 12\nder Anerkennungsverordnung)\nMindestanforderungen an die Beschaffenheit bei landwirtschaftlichem Saatgut\nI\nGenerativ vermehrbare Arten außer Rüben\nA\nReinheit und Keimfähigkeit\nZulässiger Besatz Mindest-\nMindest- keimfähig-\nLfd. reinheit mit Arten anderer keit\nArt Kulturpflanzen mit Unkraut Besondere Bedingungen\nNr. Gewicht v.H.\n1\nv.H. der reinen\nGewicht Gewicht Körner\nv.H.- - - Stück Stück\n---- v.H. --- --\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\nRoggen 98 in 500 g in 500 g bis an Stelle jedes der zuläs-\nbis 3 7- Körner, sigen Körner von Arten\nKörner davon bis anderer Kulturpflanzen\n3 Hederich- dürfen bis 2 Körner Win-\nknoten oder terung in Sommerung der-\nKornrade; selben Art und umgekehrt\nkein Flug- treten; außerdem 20 v. H.\nhafer (Gewicht) durch Fußkrank-\nheiten oder Rostbefall de-\nformierte Körner sowie in\n500 g 3 Mutterkorn oder\nBruchstücke davon zu-\nlässig 94\n2 Weizen 98 wie lfd. wie lfd. an Stelle jedes der zuläs-\nNr.1 Nr. 1 sigen Körner von Arten\nanderer Kulturpflanzen\ndürfen bis 2 Körner Win-\nterung in Sommerung der-\nselben Art und umgekehrt\ntreten; außerdem 20 v. H.\n(Gewicht) durch Fußkrank-\nheiten oder Rostbef all de-\nformierte Körner zulässig;\nBrandkorn und größere\nMengen Brandsporen un-\nzulässig 94\n3 Gerste 98 wie lfd. wie lfd. an Stelle jedes der zuläs-\nNr.1 Nr. 1 sigen Körner von Arten\nanderer Kulturpflanzen\ndürfen bis 2 Körner Win-\nterung in Sommerung der-\nselben Art und umgekehrt\ntreten; außerdem 20 v. H.\n(Gewicht) durch Fußkrank-\nheiten oder Rostbef all de-\nformierte Körner zulässig,\nin 100 Körnern bis 5 Kör-\nner zulässig, deren Granne\ndie Kornlänge übertrifft 94\nHafer\n' 98 wie lfd.\nNr.1\nwie lfd.\nNr.1\nan Stelle jedes der zuläs-\nsigen Körner von Arten\nanderer Kulturpflanzen\ndürfen bis 2 Körner Win-\nterung in Sommerung der-\nselben Art und umgekehrt\ntreten; außerdem 20 v. H.\n(Gewicht) durch Fußkrank-\nheiten oder Rostbefall de-\nformierte Körner sowie in\n500 g 20 Körner Gelbhafer\nin Weißhafer und umge-\nkehrt zulässig 94","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 113\nZulässiger Besatz Mindest-\nMinclest- keimfähig-\nLfd. reinheit mit Arten anderer keit\nArt K ul turpilanzen mit Unkraut Besondere Bedingungen\nNr. Gewicht v.H.\n1\nv.H. der reinen\nGewicht Gewicht Körner\nStück Stück\n--·-·· ----\nV. H,\n~---- --\nv.H.\n1 2 3 4 5 6 7 8 g\n5 Nackthafer 98 wie lfd. wie lfd. an Stelle jedes der zuläs-\nNr. 1 Nr.1 sigen Körner von Arten\nanderer Kulturpflanzen\ndürfen bis zu 2 Körner\nWinterung in Sommerung\nderselben Art treten und\numgekehrt 88\n6 Mais 98 wie lfd. in 500 g bis 85\nNr .1 5 Körner\n1 Ackerbohnen, 97 wie lfd. wie lfd. 94\nSpeiseerbsen Nr. 1 Nr. 6\n8 Futtererbsen 97 2·1 0,1 6 v.H. (Gewicht) andere\nkeine an- Erbsen gelten nicht als\nderen Unreinheit 88\nErbsen\n(vgl.\nSpalte 8)\n9 Platterbsen 97 2 0,1 85\n10 Sommerwicken, 97 2 0,3 in 300 g bis 88\nZaunwicken 2 Unkraut-\nwicken\n11 Winterwicken 97 2; 0,5 in 300 g 6 v.H. (Gewicht) Parmo-\nkeine Pan- 1 Kornrade nische Wicken in Zottel-\nnonischen wicken und umgekehrt\nWicken gelten nicht als Unreinheit 83\nin Zottel-\nwicken\nund umge-\nkehrt (vgl.\nSpalte 8)\n12 Linsen 97 2 0,1 in 500 g bis 92\n10 Kornrade\n13 bitterstoffarme 97 2 0,1 in 100 Körnern 3 bittere\nLupinen und 1 mit Farbabweichung\nzulässig 80\n14 Winterraps 98 0,2 0,2 in 50 g 94\n1 Hederich-\nknoten\n15 Sommerraps, 98 0,3 0,3, wie lfd. 90\nSommerrübsen, davon bis Nr. 14\nSareptasenf 0,2 A<;ker-\nsenf oder\nKnöterich\n16 Winterrübsen 98 0,3 0,3 wie lfd. 94\nNr. 14\n17 Senf 98 0,3 0,3 wie lfd. 94\nNr. 14","114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nZulässiger Besatz Mindest-\nMindest- keimfähig-\nLfd. reinheit mit Arten anderer keit\nArt Kulturpflanzen mit Unkraut Besondere Bedingungen\nNr. Gewicht v.H.\n1\nv.H. der reinen\nGewicht Gewicht Körner\nv. H. Stück Stück\n·--·\nv.H. --\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n18 Sojabohnen 98 0,1 in 500 g bis 85\n5 Körner\n19 Sonnenblumen 98 0,1 0,1 85\n20 Mohn 98 0,3 0,3 70\n21 Saflor 98 0,1 0,1 90\n22 Olkürbis 98 0 0 80\n23 Olrettich 92 0,2 0,2 85\n24 Lein 98 0,2 in 200 g bis 90\n10 Körner,\ndavon bis\n4 Leindotter\noder Lolch;\nkeine Seide\n25 Hanf 96 0,1 0,1 85\n26 Buchweizen 95 in 300 g bis 83\n6 Körner;\nkein Flug-\nhafer\n27 Kolbenhirse, 97 0,5 0,1 70\nBesenhirse,\nZuckerhirse\n28 Rispenhirse 97 0,5 0,1 75\n29 Futtermöhren 88 0,4 0,4 60\n30 Futterkohl, 97 0,2 0,1 85\nKohlrüben\n31 Bokharaklee 96 3 Klee oder 0,5 keine Seide 85\nLuzerne;\n0,5 andere\nArten\n32 Gelbklee 96 wie lfd. 0,5 keine Seide 82\nNr. 31\n33 Inkarnatklee 96 wie lfd. 0,5 keine Seide 85\nNr. 31\n34 Luzerne 96 2 Klee, da- 0,7 keine Seide 85\nvon 1 Rot-\nklee; 0,5\nandere Arten\n35 Rotklee 96 2 Klee oder 0,7 keine Seide 85\nLuzerne,\n0,5 andere\nArten","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 11'5\nZulässiger Besatz Mindest-\nMindest- keimfähig-\nLfd. rcinheit mit Arten anderer keit\nArt mit Unkraut Besondere Bedingungen\nNr. Gewicht Kulturpflanzen v.H.\n1\nv.H. der reinen\nGewicht Gewicht Körner\nStück Stück\n--- v.H. v.H. ---- -----\n--- -··--- ------- ------- ----- --\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n36 Hornschoten- 95 2 Klee oder keine Seide 80\nklee Luzerne;\n1 andere\nArten\n37 Sumpfschoten- 95 wie lfd. keine Seide 80\nklee Nr. 31\n38 Schwedenklee 95 wie lfd. 0,7 keine Seide 7 v. H. (Gewicht) Weiß-\nNr. 31; klee gelten nicht als Un-\nkein Weiß- reinheit 85\nklee (vgl.\nSpalte 8)\n39 Weißklee 95 wie lfd. keine Seide '1 v. H. (Gewicht) Schwe•\nNr. 31; denklee gelten nicht als\nkein Unreinheit 85\nSchweden-\nklee (vgl.\nSpalte 8)\n40 Esparsette 95 0,5 in 100 g bis 80\n3 Bibernelle\n41 Serradella 94 2 83\n42 Straußgras 90 3 85\n43 Glatthafer 85 3 1,5 80\n44 Goldhafer 75 3 1,5 70\n45 Knaulgras 92 3 0,7 85\n46 Fruchtbare 90 3 0,7 85\nRispe\n47 Wiesenrispe 90 3 80\n48 Rohrglanzgras 94 1 0,5 15\n49 Rotschwingei 92 3 0,7 86\n50 Lieschgras 95 3 0,7 ke,ine Seide; in 100 Körnern gelten bis\nkein Zwie- 5 Zwiebellieschgras nicht\nbelliesch- als Unreinheit; 40 v. H.\ngras (vgl. (Gewicht) entspelzte Kör-\nSpalte 8) ner zulässig 90\n51 Wehrlose 90 3 85\nTrespe\n52 Deutsches 96 2; 0,5 in 3 g bis in 100 Körnern bis 10 fluo-\nWeidelgras keine an- 3 Acker- reszierende Keimlinge\nderen fuchsschwanz gelten nicht als Unreinheit 90\nArten von\nWeidelgras\n(vgl.\nSpalte 8)","116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nZulässiger Besatz Mindest-\nMindest- keimfähig-\nLfd. reinheit mit Arten anderer keit\nArt Kulturpflanzen mit Unkraut Besondere Bedingungen\nNr. Gewicht v.H.\n1\nv.H. der reinen\nGewicht Gewicht Körner\nStück Stück\n-- v.H - ----\nv.H.\n1 2 3 4 5 6 'l 8 9\n53 andere Arten 96 2 0,5 wie lfd. 90\nvon Weidelgrns Nr. 52\n54 Wiesenfuchs- 75 3 2 70\nschwanz\n55 Wiesen- 96 3 0,5 wie lfd. 86\nschwingel Nr. 52\n56 Tabak 98 0 0 82\nStärkerer Befall mit Pilzen und Bilklerien sowie mit lebenden Milben unzulässig.\nBei Luzerne und Schotenklee ~Je!tc:n bis zu 40, bei den übrigen J(leearten und Esparsette bis zu 20 und bei Linsen, Wicken\nund Lupinen bis zu 15 hartscha lige Körner von 100 eingekeimten Körnern als vollkeimfäbig.\nAn Stelle der Mindestanforderunqcn an Reinheit und Keimfähigkeit genügt es, .wenn der Gebrauchswert erreicht wird; er\nergibt sich aus d<~m Prod11kt von Mindestreinheit und Mindestkeimfähigkeit geteilt durch hundert. Dies gilt nicht, wenn\ndie Mindesl:anforderunqen an die Keimfähigkeit durch diejenigen an die Triebkraft (Buch,stabe B) ersetzt werden.\nB\nTriebkraft\nWird die Mi ndestkci ni fjhi~Jkci I lwi Saat9ut der nachfolgenden Arten wegen Pilzbefall oder mfolge ungünstig,er Witterungs-\nverhältnisse während der Ernte nicht erreicht, so genügt es, wenn die folgenden Mindestanforderungen an die Triebkraft\nerfülll werden:\nLfd. v.H.\nArt der reinen Körner\nNr.\n3\nCetreidc 85\n2 Mais 15\n3 I Jülsenfrüchte 85\n4 bitterstoffarme Lupinen 68\n5 Sojabohnen 15\n6 Lein 82\n7 Hanf 75\n8 Saflor 80\nBei Pilzbefall darf das Saatgut nur mit der Auflage einer Beizung anerkannt werden.\nC\nFeuchtigkeitsgehalt\nDie Anerkennung ist zu versagen, wenn der Wassergehalt des Saatguts bei den folgenden Arten über dem angegebenen\nHundertsatz liegt:\nLfd. Gewicht\nArt v.H.\nNr.\n3\n1 Cetreide, Mais, Hülsenfrüchte, Serradella, Wicken 16\n2 Kreuzblütler, Lein, Tabak 13\n3 Klee 13,5\n4 Gras 15,5\n5 Futter- und Zuckerrübensamen 17\nDie Prüfung des FeuchligkeHsgehalt,s erfolgt bei Mais, Raps, Rübsen, Lein und Tabak stets, bei den übrigen Arten nur,\nwenn die Beschaffenheit des Saatguts die Einhaltung der Höchstgrenze zweifelhaft erscheinen läßt.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 117\nD\nSortierung\nZulässiger\nLfd. Weite der Siebabgang\nArt Sieb schlitze\nNr. Gewicht\nmm\n-----------\nv.H.\n3 4\nWeizen und zweizeföge Gerste 2,2 3\n2 sonstige Gerste 2 3\n3 Tetra-Roggen 2 3\n4 sonstiger Roggen 1,8 3\n5 Schwarzhafer 1,8 10\n6 Nackthafer 1,5 3\n7 sonstiger Hafer 1,8 3\nII IV\nRüben Topinambur\nReinheit und Keimfähigkeit\nDas Saatgut muß frei von faulen, verpilzten und be-\nschädigten Knollen sein. Sind diese Anforderungen nicht\nKeimfähig-\nMin- erfüllt, weil das Pflanzgut noch nicht aufbereitet ist, so\nkeit nach\ndest- kann die Anerkennung unter der Auflage erfolgen, daß\n14 Tagen\nrein- die Mängel durch Aussortierung zu beseitigen sind, bevor\nLfd. Knäuel Keimbett\nNr. Art heit\nv.H. das Saatgut in den Verkehr gebracht wird.\nGe- der reinen\nwicht Knäuel oder\nv.H. Samen\nin 1 g\n1\n... ·-·-·\nV\n2 3 4 5\nHopfen\nZuckerrüben 96\ngroßknäulig bis 40 80 1. Die Setzlinge (Fechser) müssen\nmittelknäulig 41 bis 50 75 a) mindestens 10 cm lang und dem Nutzungszweck\nkleinknäulig über 50 70 entsprechend stark sein,\neinkeimig 70 b) mindestens 3 Augenkreise aufweisen,\npolyploid 65 c) glatte Schnittflächen und einen weißen Kern besit-\nzen,\n2 Futterrüben 96\nd) unverletzt sein.\ngroßknäulig bis 45 75\nkleinknäulig über 45 70 2. Die Fechser dürfen keine Reste alter Reben zeigen.\neinkeimig 70\npolyploid 65\nUnkrautbes.atz bis zu 0,2 v. H. (Gewicht) und Besatz mit VI\nArten anderer Kulturpflanzen bis zu 0,3 v. H. (Gewicht)\nzulässig. Stärkerer Befall mit Pilzen und Bakterien so- Reben\nwie mit lebenden Milben unzulässig. Einkeimiges Saatgut 1. Sortierte Schnittreben müssen ausreichende Reife auf-\ndarf bis zu 30 v. H. mehrkeimiges Saatgut enthalten. weisen. Der Durchmesser muß am oberen Ende und\nAn Stelle der Mindestanforderungen an Reinheit und bei Längen ab 80 cm auch in der Mitte zwischen 6 und\nKeimfähigkeit genügt es, wenn der Gebrauchswert er- 10 mm liegen. Der Holzkörper muß in einem normalen\nreicht wird; er ergibt sich aus dem Produkt von Mindest- Verhältnis zum Mark stehen und eine gute Ausbil-\nreinheit und Mindestkeimfähigkeit geteilt durch hundert. dung des Diaphragmas zeigen, frei von wachstums-\nhemmenden Schäden und Verletzungen sowie dem\nIII Nutzungszweck entsprechend sortiert sein.\nKartoffeln 2. Sortierte Wurzelreben in Rebschulen müssen gleich-\nmäßig und so bewurzelt sein, daß ein gutes Wachstum\n1. Das Saatgut darf keinen Kartoffelkrebs aufweisen. gewährleistet erscheint. Wachstumshemmende Schä-\n2. Starker Befall mit Eisenfleckigkeit, Glasigkeit, Schwarz- den und Verletzungen dürfen nicht vorliegen. Die Sor-\nfleckigkeit, Pfropfenbildung, Pilz- und Bakterienring- tierung muß dem Nutzungszweck entsprechen. Bei\nfäule, Herzfäule und Hitzenekrose bei mehr als 2 vom Pfropfreben ist eine ausreichende und gleichmäßige\nHundert der Knollen ist unzulässig. Verwachsung erforder lieh.\n3. Andere als die genannten Krankheiten und Beschädi- 3. Bei Topf- und Kartonagereben muß die Triebspitze gut\ngungen, die den Pflanzwert beeinträchtigen, sind nur ausgebildet sein. Die Ausbildung der Wurzeln muß\nin handelsüblichem Umfang zulässig. Sind diese Anfor- ein gutes Wachstum gewährleisten. Wachstumshem-\nderungen nicht erfüllt, weil das Pflanzgut noch nicht mende Schäden und Verletzungen dürfen nicht vor-\naufbereitet ist, so darf die Anerkennung nur erfolgen, liegen. Pfropfreben müssen eine ausreichende und all-\nwenn zu erwarten ist, daß die Mängel bei der Auf- seitige Kallusbildung aufweisen, die Länge der Unter-\nbereitung beseitigt werden. lagen muß dem Nutzungszweck genügen.","113 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAnlage 4\n(zu § 12\nder Anerkennungsverordnung)\nMindestanforderungen an die Beschaffenheit bei Gemüsesaatgut\n__________ Zulässiger Besatz\nmit anderen\nMindest- Arten von\nLfd. reinheit mit anderen Mindestkeimfähigkeit\nArt Kultur-\nNr. Sorten der-\npflanzen und\nselben Art\nUnkraut\nGewicht Gewicht v. H. der reinen Körner\nv.H. Stück v.H.\n-- --------· ---- ------ -------- -\n1 2 3 4 5 6\nGemüsebohnen 98 in 100 g 2 0 85\n2 Prunk- und Puffbohnen 98 in 200 g 2 0 80\n3 Erbsen, Mark- 97 in 100 g 2 0 80\n4 Schal- 97 in 100 g 2 0 85\n5 Zucker- 95 in 100 g 2 0 80\n6 Endivien, Winter- 95 75\n7 Sommer- 95 80\n8 Feldsalat 90 60\n9 Gurken 98 0 80\n10 Kohl, Blumen- 97 0,4 75\n11 anderer Kohl\neinschl. Kohlrabi 97 0,4 85\n12 Kresse 97 0,2 80\n13 Kürbis 98 0 80\n14 Mangold 96 0,2 70 Knäuel\n15 Melonen 98 0 80\n16 Möhren 90 1 65\n17 Petersilie 90 70\n18 Porree 97 0,4 75\n19 Radies und Rettich 92 0,4 85\n20 Rüben, Herbst- und Mai- 97 0,4 85\n21 Rüben, Rote 96 0,2 70 Knäuel\n22 Salat, Schnitt- 90 in 2 g 0,4 80\n10 schwarze\nbzw.\nweiße\nSamen\n23 Freiland- 95 wie lfd. 0,4 85\nNr. 22\n24 Treib- 95 wie lfd. 0,4 80\nNr. 22\n25 Schwarzwurzeln 95 0,4 80\n26 Sellerie 90 0,4 75\n27 Spinat 97 in 5 g 0,8 80\n10 scharf-\nsamige bzw.\nrunde Samen\n28 Tomaten 94 0,1 80\n29 Zichorien 90 0,3 75\n30 Zwiebeln 97 0,4 75\nSaatgut von Hülsenfrüchten darf Befall mit lebenden Käfern folgender Arten nicht aufweisen: Erbsenkäfer (Bruchus\npisorum), Pferdebohnenkäfer (Bruchus rufimana), Saubohnenkäfer (Bruchus atomaria), Speisebohnenkäfer (Acanthosce-\nlides obteclus), Linsenkäfer (Bruchus affinis) und Erbsenspitzmäuschen (Apion spec.). Stärkerer Befall mit Pilzen\nund Bakterien sowie mit lebenden Milben unzulässig.\nAn Stelle der Mindestanforderungen an Reinheit und Keimfähigkeit genügt es, wenn der Gebrauchswert erreicht\nwird; er ergibt sich aus dem Produkt von Mindestreinheit und Mindestkeimfähigkeit geteilt durch hundert.","Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 119\nAnlage 5\n(zu § 13 Abs. 2\nder Anerkennungsverordnung)\nMengeneinheiten der Proben\nI\nLandwirtschaftliches Saatgut\nHöchst- Probe-\nLfd. gewicht\nNr. Art menge\nder Partie g\ndz\n4\nGetreide 150 750\n2 Zucker- und Futterrüben 150 200\n3 Mais, Hülsenfrüchte ohne bitterstoffarme Lupinen 150 500\n4 bitterstoffarme Lupinen 50 500\n5 Hanf, Lein, Sonnenblumen, Buchweizen 50 300\n6 H.aps, Rübsen, Senf, Sareptasenf, Mohn, Gräser ohne\nGoldhafer 50 150\n7 Goldhafer 50 50\n8 Serradella, Esparsette, grobkörnige Kleearten, Luzerne,\nHirse 25 300\n9 Tabak 5 20\n10 alle übrigen gc~nerativ vermehrbaren landwirtschaftlichen\nArten 25 150\nBei Kartoffeln und Topinambur beträgt die Probemenge mindestens 25 kg je Sorte und\nAnbaufläche, bei Hopfen 100 Stecklinge je angefangene 10000 Stück, bei Reben 1 vom\nHundert des vorgestellten Bestandes.\nII\nGemüsesaatgut\nHöchst- Probe-\nLfd. gewicht\nNr. Art menge\nder Partie\ng\ndz\n-- ----·------~ -----·\n1 2 3 4\nGemüsebohnen 100 500\n2 Gemüseerbsen 100 300\n3 Prunk- und Puffbohnen 100 500\n4 Endivien 25 10\n5 Feldsalat 25 10\n6 Gurken 25 20\n7 Kohl, Blumen- 25 6\n8 anderer Kohl einschließlich Kohlrabi 25 10\n9 Kürbis 25 50\n10 Mangold 50 75\n11 Melonen 25 20\n12 Möhren 25 20\n13 Petersilie 25 20\n14 Porree 25 10\n15 Radies und Rettich 25 20\n16 Rüben, Herbst- und Mai- 25 20\n17 Rüben, Rote 50 75\n18 Salat 25 10\n19 Sch w iUZ wurzeln 25 20\n20 Sellerie 25 5\n21 Spinat 50 100\n22 Tomaten 25 5\n23 Zichorien 25 10\n24 Zwiebeln 25 10\n25 cllle übrigen Gemüsearten 25 10","120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAnlage 3\n(zu Artikel 9)\nVerordnung\nüber die Zulassung von Handels- und Importsaatgut\n(Allgemeine Zulassungsverordnung)\nin der Fassung vom 4. März 1958.\nAuf Grund des § 43 Abs. 3 Satz 2, des § 45 Abs. 2, 3. Topf- und Kartonagereben nach beendeter\ndes § 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, des § 52 Abs. 1 Abhärtung, spätestens jedoch bis zum\nSatz 2 und Abs. 3, des § 60 Abs. 2 sowie des § 63 1. Juli.\nAbs. 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Saatgutgesetzes (2) Die Besichtigung des Aufwuchses bei Hopfen\nvom 27. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) wird mit erfolgt zu Beginn der Doldenbildung.\nZustimmung des Bundesrates verordnet:\n(3) Sortierte Reben und Hopfenfechser werden\n§ 1 nach Meldung über den Abschluß der Sortierung\nbesichtigt.\nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten für Saat-\ngut, das als Handelssaatgut oder Importsaatgut zu- § 6\ngelassen werden darf. (1) Erweist sich bei der Besichtigung des Auf-\nwuchses von Reben und Hopfen der Bestand auf\n§ 2 einem Teil einer zusammenhängenden Fläche für\n(1) Landwirtschaftliches Saatgut muß den Min- die Zulassung als ungeeignet oder erfüllt er die\ndestanforderungen der Anlage 1, Gemüsesaatgut Mindestanforderungen nicht, so kann der Bestand\ndenjenigen der Anlage 2 entsprechen. der Restfläche nur dann berücksichtigt werden,\nwenn diese räumlich abgegrenzt wird und wenn die\n(2) Das Saatgut muß außerdem erwarten lassen, Gewähr besteht, daß nur von ihr Saatgut gewonnen\ndaß das Erntegut nach Ertragshöhe, Ertragssicher- wird.\nheit und Verwendbarkeit dem Nutzungszweck ent-\nspricht. (2) Ist eine.Sorte auf mehreren Flächen angebaut,\nso gilt Absatz 1 sinngemäß.\n§ 3\n(1) Die Zulassungsanträge sollen auf Vordrucken\n§ 7\neingereicht werden, die die Zulassungsstelle kosten-\nlos liefert. (1) Die Proben, an denen die Beschaffenheit des\nSaatguts geprüft wird, sind der Zulassungsstelle ein-\n(2) Die Anträge für Topf- und Kartonagereben\nzusenden.\nsind bis zum 30. April, für Ertrags- und Unterlags-\nreben sowie für Hopfen bis zum 30. Juni eines jeden (2) Die Menge des Saatguts, aus der jeweils die\nJahres einzureichen. Probe zu-entnehmen ist (Partie), und die Größe der\nProbe (Rrobemenge) ergeben sich aus Anlage 3. Die\n§ 4\nZulassungsstelle kann größere Probemengen ver-\n(1) Das Vorliegen der Mindestanforderungen wird langen, wenn dies im Einzelfall erforderlich er-\ndurch Untersuchung der eingesandten Proben fest- scheint.\ngestellt, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes (3) Proben generativ vermehrbaren Saatguts sind\nbestimmen. bei Partien bis zu 10 Packungen aus jeder Packung,\n(2) Bei Kartoffeln, Topinambur und Hopfen findet bis zu 50 Packungen aus jeder zweiten Packung,\ndie Untersuchung der Proben für die Zulassung von mindestens jedoch aus 10 Packungen, und von über\nHandelssaatgut im Betrieb des Erzeugers und für 50 Packungen aus jeder dritten Packung, mindestens\ndie Zulassung von Importsaatgut bei der Grenzein- jedoch aus 25 Packungen, zu ziehen. Sie sind aus\nlaßstelle, bei Kartoffeln zusammen mit der pflanzen- den einzelnen Packungen oben, in der Mitte und\nsanitären Abfertigung des Pflanzenschutzdienstes, unten zu entnehmen. Bei schwerfließenden Säme-\nstatt. reien ist jede vierte Packung zu stürzen oder um-\n(3) Bei Reben und Hopfen sind der Aufwuchs, zufüllen; die Proben werden aus der gestürzten\nbei Schnitt- und Wurzelreben darüber hinaus auch Ware oder während des Umfüllens gezogen.\ndie sortierten Reben zu untersuchen. (4) Bei Kartoffeln, Topinambur und Hopfen sind\ndie Proben aus 5 vom Hundert der Säcke und bei\n§ 5 loser Lagerung an zehn Stellen zu entnehmen.\n(1) Die Besichtigung des Aufwuchses der Reben (5) Alle Proben einer Partie sind zu mischen. Aus\nerfolgt bei der Mischung ist die Untersuchungsprobe zu ent-\n1. Ertragsschnittreben vom 1. August bis zur nehmen.\nWeinbergsperre und in begründeten Aus-\nnahmefällen bis zur Weinlese, § 8\n2. Unterlagsschnittreben und Wurzelreben (1) Die Proben sind sorgfältig, jedoch nicht luft-\nvom 1. August bis zum 30. September, dicht zu verpacken.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 121\n(2) An und in den Proben sind anzugeben b) die Landesanstalt für Pflanzenbau und\n1. Name des Antragstellers, Pflanzenschutz in München,\n2. Art und Nutzungszweck des Saatguts, c) die Samenprüfstelle der Landwirtschafts-\n3. Menge der Probe, Zeitpunkt und Ort der kammer Westfalen-Lippe in Münster (West-\nProbenahme, falen),\n4. Gewicht oder Menge der Partie, d) das Institut für Samenkunde und Landes-\nanstalt für Samenprüfung der Landwirt-\n5. Aufwuchsgebiet (Herkunft). sc:haftlichen Hochschule in Hohenheim;\n(3) Sind mehrere Proben einzusenden, so ist bei 2. für Reben die Landesanstalt für Rebenverede-\njeder Probe die Partie, aus der sie gezogen worden lung in Oberlahnstein.\nist, besonders anzugeben.\n(4) Die Proben sind als Zulassungsproben von § 12\nHandels- oder Importsaatgut zu kennzeichnen.\nDie in § 11 genannten Stellen sind auskunfts-\nberec:htigt im Sinne des § 1 der Verordnung über\n§ 9\nAuskunftspflic:ht vom 13. Juli 1923 (Reic:hsgesetzbl. I\n(1) Die Dauer der Zulassung wird bei Mais, s. 699, 723).\nLupinen und Sojabohnen auf neun Monate be-\nschränkt. § 13\n(2) Die Zulassung gilt bei Gemüsesaatgut bis zum Die Zulassungsstellen für Importsaatgut haben\n30. Juni des auf die Zulassung folgenden zweiten dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtsc:haft\nAnbaujahres. und Forsten (Bundesminister) oder der von diesem\nbestimmten Stelle jeweils am 1. und 15. eines jeden\n(3) Die Zulassungsstelle kann im Einzelfall aus Monats über die zuständige oberste Landesbehörde\nlandeskulturellen Gründen eine kürzere Frist fest- für Landwirtschaft (oberste Landesbehörde) je eine\nsetzen. Durc:hschrift der Zulassungsbescheinigungen des\n§ 10 vorhergehenden halben Monats zu übersenden.\n(1) Die Zulassungsstelle erteilt eine Zulassungs-\nbescheinigung, wenn sie Saatgut zuläßt. Die Zulas- § 14\nsungsbescheinigung muß folgende Angaben ent- Die Befugnisse des Bundesministers zur Fest-\nhalten: setzung der Gebührensätze für die Zulassung von\n1. Name des Antragstellers, Importsaatgut werden auf die obersten Landes-\n2. Zulassung als Handels- oder Importsaatgut, behörden der Länder, in denen die Zulassungsstel-\n3. Art und Nutzungszweck des Saatguts, len ihren Sitz haben, übertragen. Die entsprechen-\n4. angegebenes Gewicht oder angegebene den Rechtsverordnungen sind im Benehmen mit dem\nMenge der Partie, Bundesminister zu erlassen.\n5. Reinheit und Keimfähigkeit der Probe,\n§ 15\n6. Zeitpunkt und Dauer der Zulassung.\nNac:h § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n(2) Ferner sind darin anzugeben 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-\n1. bei Luzerne, Klee, Gräsern, Futterhülsen- dung mit § 71 des Saatgutgesetzes gilt diese Rec:hts-\nfrüchten und Gemüsearten das Aufwuchs- verordnung auch im Land Berlin.\ngebiet (Herkunft),\n2. bei Ackerbohnen, Erbsen und Linsen die § 16\nZahl lebender Käfer in der Probe.\n(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung\ntritt, soweit Absatz 2 nic:hts anderes bestimmt, am\n§ 11 1. April 1958 in Kraft.\nAls Zulassungsstellen für Importsaatgut werden (2) In Ziffer I Buchstabe A Nr. 56 der Anlage 1\nbestimmt gilt die Spalte 8 hinsichtlich der fluoreszierenden\n1. für Saatgut aller Arten außer Reben Keimlinge erst ab 1. April 1960. - Bis dahin sind in\na) das Staatsinstitut für Angewandte Botanik 100 Körnern bis 30 fluoreszierende Keimlinge nicht\nin Hamburg, als Unreinheit anzusehen.","122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAnlage 1\n(zu § 2 Abs. 1 der Allgemeinen\nZulassungsverordnung)\nMindestanforderungen für landwirtschaftliches Saatgut\nGenerativ vermehrbare Arten\nA\nReinheit und Keimfähigkeit\nZulässiger Besatz Mindest-\nMindest- keimfähig-\nLfd. reinheit mit Arten anderer keit\nArt Kulturpflanzen mit Unkraut Besondere Bedingungen\nNr. Gewicht v.H.\n1\nv.H. der reinen\nGewicht Gewicht Körner\nStück Stück\n-- --------·-·- -----------·- - ~\nv.H. V. H.\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\nRog-gen 98 in 500 g bis 0,1 in 500 g bis 20 v.H. (Gewicht) durch\n15 Körner 7 Körner, Fußkrankheiten oder Rost-\ndavon bis befall deformierte Körner\n3 Hederich- sowie in 500 g 3 Mutter-\nknoten oder korn oder Bruchstücke\nKornrade, davon zulässig 91\n1 Flughafer\n2 Weizen 98 wie lfd. NL 1 0,1 wie lfd. Nr. 1 20 v.H. (Gewicht) durch\nFußkrankheiten oder Rost-\nbefall deformiert·e Körner\nzulässig, mehr als 1 Brand-\nkorn und größere Men-\ngen Brandsporen unzu-\nlässig 91\n3 Gerste 98 wie lfd. Nr. 1 0,1 wie lfd. Nr. 1 20 v.H. (Gewicht) durch\nFußkrankheiten oder Rost-\nbefall deformierte Körner\nzulässig sowie in 100 Kör-\nnern bis 5 Körner zuläs-\nsig, deren Granne die\nKornlänge übertrifft 91\n4 Hafer 98 wie lfd. Nr. 1 0,1 wie lfd. Nr. 1 20 V. H. (Gewicht) durch\nFußkrankheiten oder Rost-\nbeifall deformierte Körner\nsowie in 500 g 20 Körner\nGelbhafer in We ißhafer\n1\nund umgekehrt zulässig 89\n5 Nackthafer 98 wie lfd. Nr. 1 0,1 wie lfd. Nr 85\n6 Mais 98 0,1 0,1 80\n7 Ackerbohnen 97 2 0,1 90\n8 Speiseerbsen 97 0,1 0,1 1 v.H. (Gewicht) anders-\nfarbige Speiseerbsen zu-\nlässig 90\n9 Futtererbsen 97 1; 0,1 6v.H. (Gewicht) andere\nkeine Hülsenfrüchte gelten nicht\nanderen als Unreinheit 88\nHülsen-\nfrüchte\n(vgl. Spalte 8)","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 123\nZulässiger Besatz Mindest-\nMindest- keimfähig-\nLfd. reinheit mit Arten anderer mit Unkraut keit\nArt Kulturpflanzen Besondere Bedingungen\nNr. Gewicht 1\nv.H.\nv.H. der reinen\nGewicht Gewicht Körner\nStück Stück\n------ -- -\nv.H. ---~-----\nv.H.\n------- ------- ---------- --------- --· -~\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n10 Platterbs,en 97 1; 0,1 6v.H. (Gewicht) andere\nkeine Hülsenfrüchte ge>lten nicht\nanderen aLs Unreinheit 85\nHülsen-\nfrüchte\n(vgl. Spalte 8j\n11 Wicken 97 wie Hd. Nr. 9 0,5 in 100 g bis wie lfd. Nr. 9 83\n6 Kornrade\n12 Linsen 96 2 0,1 iin 500 g bis 85\n10 Kornrade\n13 bitt,erstoffarme 95 2 0,1 in 100 Körnern 4 bittere\nLupinen und 2 mit Farbabweichun-\ngen zulässig 70\n14 Bitterlupinen 95 2 0,1 75\n15 Raps, Rübsen, 97 0,5 0,5, ,in 50 g 90\nSenf, Sarepta- davon bis 0,2 1 Hederich-\nsenf Ackersenf knoten\noder\nKnöterich\n16 Sojabohnen 97 0,2 0,1 75\n17 Sonnenblumen 97 0,2 0,1 80\n18 Mohn 97 0,5 0,5 70\n19 Saflor 98 0,2 0,1 80\n20 Olkürbis 98 0 0 80\n21 Olrett,ich 92 0,5 0,2 85\n22 Le,in 96 0,2 0,2 in 200 g bis 88\n10 Lolch oder\nLeindotter;\nkeine Seide\n23 Hanf 95 0,2 0,2 80\n24 Buchweizen 95 1; 0,5 dn 300 g bis 5v.H. (Gewicht) tat,ari-\nkein ta,t.ari- 15 Hederich- scher Buchweizen gelten\nsche,r Buch- knoten, nicht als Unreinheit 80\nweizen Kornrrade\n(vgl.Spalte8) oder\nAckersenf\nund\n2 Flughafer\n25 Hirse 97 0,5 0,5 70\n26 Spörgel 95 0,5 0,7 75\n27 Malven 96 70","124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nZulässiger Besatz Mindest-\nMindest- keimfähig-\nLfd. reinheit mit Arten anderer keit\nArt mit Unkraut Besondere Bedingungen\nNr. Kulturpflanzen v.H.\nGewicht 1\nv.H. der reinen\nGewicht Gewicht Körner\nStück Stück\n-- - ~..- ~-- ---~\nV. H,\n-----\nv.H.\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n28 PhaoeJiia 96 75\n29 Futtermöhren 85 0,5 0,5 50\n30 Futterkohl, 96 0,5 0,5 80\nKohlrüben\n31 Futter- und 96 0,3 0,2 in 50 g 70\nZuckerrüben 1 Hederich- Knäuel\nknoten\n32 Bokharaklea 94 3,5 0,5 in 100 g 80\n1 Korn Seide,\nwenn in\nweiiteren\n100 g kein\nSeidekorn\nermittelt\nwird\n33 Gelbklee 95 3,5 0,7 wie lfd. Nr. 32 80\n34 Inkarnatklee, 95 3,5 0,5 wie lfd. Nr. 32 80\nAlexandriner-\nkl,ee\n35 Luzerne 95 3 wie lfd. Nr. 32 85\n36 Rotklee 96 3 wie lfd. Nr. 32 85\n37 Harnschoten- 94 3 l,5 in 50 g 75\nklee 1 Korn Seide,\nwenn in\nweiteren\n50 g kein\nSe'idekorn\nermittelt\nwird\n38 Sumpfschoten- 93 3 1,5 wie lfd. Nr. 37 75\nklee\n39 Schwedenklee 95 3; wie lfd. Nr. 37 10v.H. (Gewicht) Weiß-\nkein klee gelten nicht als Un-\nWeißklee rninheit 85\n(vgl. Spalte 8)\n40 Weißklee 95 3; wie lfd. Nr. 37 10 v.H. (Gewicht) Schwe-\nkein denkle•e gelten nicht als\nSchweden- Unreinheit 85\nklee\n(vgl. Spalte 8)\n41 Wundklee 92 3,5 1,5 wie lfd. Nr. 32 75\n42 Esparsette 95 2 in 100 g bis 75\n3 Bibernelle","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 125\nZulässiger Besatz Mindest-\nMinclcst- keimfähig-\nLfd. reinheit mit Arten anderer kei1\nArt Kulturpflanzen mit Unkraut Besondere Bedingungen\nNr. Gt!wicht V. H.\n1\nv.H. der reinen\nGewicht Gewicht Körner\nStück Stück\n-- ----\nv.H. V,\n------- ----~-\nH.---~- ---------- --\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n43 Serradella 94 2 2 75\n44 Straußgras 90 3 1,5 85\n45 Glatthafer 85 3 1,5 75\n46 Goldhafer 65 3 1,5 65\n47 K,ammgras 93 3 2,5 80\n48 Knaulgras 90 3 85\n49 Fruchtbare 88 3 1,5 85\nRispe\n50 Geme,ine Rispe 85 3 1,5 80\n51 Wiesenrispe 85 2; 1,5 3 v. H. (Gewicht) Frucht-\nkeine bare und Gemeine Rispe\nFruchthare geUen nicht als Unrein-\nund heit 75\nGern eine\nRispe\n(vgl.Spalte 8)\n52 Rohrglanzgras 90 2 60\n53 Rolschwingel 92 3 85\n54 Lieschgras 95 3 wie lfd. in 100 Körnern gelten bis\nNr. 37; 10 Zwiehellieschgras nicht\nkein als Unreinheit; 40 v. H.\nZwiebel- (Gewicht) entspelzte Kör-\nlieschgras ner zulässig 85\n(vgl. Spalte 8)\n55 Wehrlose 88 3 80\nTrespe\n56 Deutsches 96 2; in 3 g 5 v. H. (Gewicht) Wiesen-\nWeidelgras kein 6 Ack,er- schwing,el und in 100 Kör-\nWiesen- fuclls- nern bis 10 füuoreszie-\nschwingel schwanz rende Keimlinge gelten\nund keine nicht als Unreinheit 85\nanderen\nArten von\nWeidelgras\n(vgl. Spalte 8\\\n57 andere Arten 96 2 wie Ud. Nr. 56 85\nvon Weidelgras\n58 Wiesenfuchs- 60 4 2,5 65\nsch wanz\n59 Wiesen- 9G 3; wie lfd. Nr. 56 5 v. H. (Gewicht) W,e:idel-\nschwingel kein gras gelten nicht als Un-\nWeidelgras reinheit 85\n(vgl. Spalte 8)\n60 Tabak 96 0,1 0,1 82\nStärkerer Befall mit Pilzen und Bakterien sowie mit lebenden Milben unzulässig.\nBei Luzerne und Schotenklee gelten bis zu 40, bei den übrigen Kleearten und Esparsette bis zu 20 und bei Linsen, Wicken\nund Lupinen bis zu 15 hartschalige Körner von 100 eingekeimten Körnern als vollkeimfähig.\nAnstelle der Mindestanforderungen an Reinheit und Keimfähigkeit genügt es, wenn der Gebrauchswert erreicht wird; er\nergibt sich aus dem Produkt von Mindestreinheit und Mindestkeimfähigkeit geteilt durch hundert.","126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nB\nSortierung\nZuläs1si,g,er\nLfd. Weite der S1i,ebabg,ang\nArt Sieb schlitze Gewicht\nNr.\nmm v.H.\n~---~ -·-- -- ------\n1 2 3 4\n1 Weizen 2,2 5\n2 Gerste 2 5\n3 Sommerroggen 1,8 6\n4 sonstiger Roggen 1,8 5\n5 Schwarzhafer 1,8 10\n6 Nackthafer 1,5 5\n7 sonstiger Hafer 1,8 5\nII b) mindestens 3 Augenkreise aufweisen,\nc) glatte Schnittflächen und einen weißen Kern be-\nKartoffeln sitzen,\nUnreinheiten oder Mängel des Saatguts sind nach Art d) unverletzt sein.\nund Umfang nur innerhalb cles Rahmens der folgenden\n4. Die Fechser dürfen keine Reste alter Reben zeigen.\nAufstellung zulässig:\nGewicht\nv.H.\n1. Erdbesatz 1,0\nV\n2. Saatgut mit schweren Beschädigungen, die\ndurch tierische oder mechanische Einwirkun- Reben\ngen hervorgerufen sind, über 5 mm in die\nKnollenoberfläche eindringen und den Pflanz- A\nwert schädigen 3,0\nAllgemeines\n3. Saatgut mit Naßfäule oder Frostschäden 0,25\n1. Der Aufwuchs darf keine andere Sorte aufweisen. Ab-\n4. Saatgut mit Krankheiten, die den Pflanzwert\nweichende Typen sind spätestens bei der Besichtigung\nschädigen, und zwar starker Schorf (Buckel-\ndes Aufwuchses aus dem Boden zu entfernen.\nschorf, Tiefenschorf), starke Rhizoctonia,\nstarke Krätze, starke Eisenfleckigkeit, starke 2. Der Aufwuchs muß gut gepflegt sein, normales\nPfropfenbildung, starke Glasigkeit, Mißbil- Wachstum zeigen und ausreichenden Rebschutz auf-\ndung (Zwiewuchs in Verbindung mit Glasig- weisen.\nkeit), Alternaria, Trockenfäule (Fusarium)\noder Braunfäule, Herzfäule, Pilz- und Bakte-\nrienringfäule, Frost-, Hitzenekrose, starke B\nSchwarzfleckigkeit 2,0 Schnittholz\n1. Die Bestände von Schnittholz müssen so angelegt sein,\nIII daß die erforderliche Be,arbeitung der Pflanzen und die\nErntearbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden\nTopinambur können. Jede Sorte muß mit ganzer Zeile auslaufen.\n1. Das Saatgut muß frei von faulen, verpilzten und be- 2. Ausbildung, Reife und Ertrag des Holzes, bei Ertrags-\nschädigten Knollen sein. reben auch der Trauben, müssen das Schnittholz für\nden Nutzungszweck geeignet erscheinen lassen.\n2. Erdbesatz ist bis 1 vom Hundert zulässig.\n3. Fehlstellen sind bis zu 15 vom Hundert zulässig.\n4. Bis zu 10 vom Hundert der Ruten dürfen Reibschäden\nIV oder Schäden durch Frost, Hagel oder Dürre aufweisen.\n5. Ubertragbare Abbaukrankheiten dürfen bei 5 vom\nHopfen\nHundert der Stöcke vorhanden sein. Abbaukranke\n1. Der Feldbestand muß auf einer ordnungsgemäßen Stöcke sind spätestens bei der Besichtigung des Auf-\nGerüstanlage aufgeleitet sein. Der Mindeststandraum wuchses zu entfernen.\nje Stock beträgt 2,25 qm. 6. Sortierte Schnittreben müssen ausreichende Reife auf-\n2. Der Feldbestand muß frei von Schädlingen und Krank- weisen. Der Durchmesser muß am oberen Ende und\nheiten, insbesondere von Fusarium, Viruskrankheiten bei Längen ab 80 cm auch in der Mitte zwischen 6 und\nund Verticillium spec., sein. 10 mm liegen. Der Holzkörper muß in einem normalen\nVerhältnis zum Mark stehen und eine gute Ausbil-\n3. Die Setzlinge (Fechser) müssen\ndung des Diaphragmas zeigen, frei von wachstums-\na) mindestens 10 cm lang und dem Nutzungszweck hemmenden Schäden und Verletzungen sowie dem\nentsprechend stark sein, Nutzungszweck entsprechend sortiert sein.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 127\nC D\nBewurzelte Reben in Rebschulen Topf- und Kartonagereben\n1. Die Zeilenbreite muß mindestens 80 cm und innerhalb\n1. Pfropfreben müssen eine ausreichende und allseitige\nder Zeilen die Entfornung der Pflanzen voneinander\nmindestens 5 cm betragen. In größeren Bestä.nden muß Kallusbildung aufweisen.\ndie Sorte mit ganzer Zeile auslaufen. In kleineren Be- 2. Die Abhärtung muß abgeschlossen und die Triebspitze\nständen sind die Sorten durch Fehlstellen von minde- gut ausgebildet sein.\n,stens 1 m Länge zu trennen.\n2. Sortierte Reben müssen gleichmä.ßig und so hewuirzeilt 3. Die Ausbildung der Wurzeln muß ein gutes Wachstum\nsein, daß ein gutes Wachstum gewährleist,et erscheint. gewährleisten.\nWachstumshemmende Schäden und Vmletzungen dür-\n4. Die Länge der Unterlage muß dem Nutzungszweck\nfen nicht vorliegen.\ngenügen.\n3. Die Sortierung muß dem Nutzung,szweck entsprechen.\n4. Bei Pfropfreben ist eine ausreichende und gleichmäßige 5. Wachstumshemmende Schäden und Verletzungen dür-\nVerwachsung erforderl:ich. fen nicht vorliegen.","120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n. Anlage 2\n(zu § 2 Abs. 1 der Allgemeinen\nZulassungsverordnung)\nMindestanforderungen an die Beschaffenheit bei Gemüsesaatgut\nZulässiger Bes,atz\nMindest- mit anderen mit anderen Mindestkeimfähigkeit\nUd. rninhe:it Sorten Arten von\nArt\nNr. derselben Kulturpflanzen\nArt und Unkraut v.H.\nGewicht\n--------\nv.H. Stück Gewicht v. H. der reinen Körner\n-----------·--·\n1 2 3 4 5 6\nGemüsebohnen 98 in 100 g 2 0 85\n2 Prunk- und Puffbohnen 98 in 200 g 2 0 80\n3 Erbsen, Mark- 97 in 100 g 2 0 80\n4 Schal- 97 in 100 g 2 0 85\n5 Zucker- 95 in 100 g 2 0 80\n6 Endivien, Winter- 95 0,3 75\n7 Sommer- 95 1 80\n8 Feldsalat 90 1 60\n9 Gurken 98 0 80\n10 Kohl, Blumen- 97 0,4 75\n11 anderer Kohl\neinschließlich Kohlrabi 97 0,4 85\n12 Kresse 97 0,2 80\n13 Kürbis 98 0 80\n14 Mangold 96 0,2 70 Knäuel\n15 Möhren 90 65\n16 Petersilie 90 70\n17 Porree 97 0,4 75\n18 Radies und Rettich 92 0,4 85\n19 Rüben, Herbst- und Mai- 97 0,4 85\n20 Rüben, Rote 96 0,2 70 Knäuel\n21 Salat, Schnitt- 90 in 2 g 10 0,4 80\nschwarze bzw.\nweiße Samen\n22 Freiland- 95 wie lfd. Nr. 21 0,4 85\n23 Treib- 95 wie lfd. Nr. 21 0,4 80\n24 Schwarzwurzeln 95 0,4 80\n25 Sellerie 90 0,4 75\n26 Spinat 97 in 5 g 10 0,8 80\nscharfsamige\nbzw.\nrunde Samen\n27 Tomaten 94 0,1 80\n28 Zichorien 90 0,3 75\n29 Zwiebeln 97 0,4 75\nSaatgut von Hülsenfrüchten darf Befall mit lebenden Käfern folgender Arten nicht aufweisen: Erbsenkäfer (Bruchus\npisorum), Pferdebohnenkäfer (Bruchus rufimana), Saubohnenkäfer (Bruchus atomaria), Speisebohnenkäfer (Acanthosce•\nlides obtectus), Linsenkäfer (Bruchus affinis) und Erbsenspitzmäuschen (Apion spec.). Stärkerer Befall mit Pilzen\nund Bakterien sowie mit lebenden Milben unzulässig.\nAn Stelle der Mindestanforderungen an Reinheit und Keimfähigkeit genügt es, wenn der Gebrauchswert erreicht\nwird; er ergibt sich aus dem Produkt von Mindestreinheit und Mindestkeimfähigkeit geteilt durch hundert.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1958 129\nAnlage 3\n(zu § 7 Abs. 2 der Allgemeinen\nZulassungsverordnung)\nMengeneinheiten der Proben\nI\nLandwirtschaftliches Saatgut\nHöchst- Probe-\nLfd. qewicht menge\nNr. Art der Partie\n- - - - -dz--------- -------- ,______g - - - - -\n3 4\nGetreide, Mais sowie Hülsenfrüchte ohne bitterstoffarme\nLupinen, Platterbsen und Wicken 100 500\n2 Platterbsen und Wicken 100 300\n3 Zucker- und Futterrüben 100 200\n4 bilterstofforme Lupinen, Esparsette, Lein, Hanf, Sonnen-\nblumen, Buchweizen, Hirse 50 300\n5 Luzerne und grobkörnige Kleearten 25 300\n6 kloinkörnige Kleearten und Gräser ohne Goldhafer 25 150\n7 Goldhafer 25 50\n8 Tabak 25 20\n9 alle übriqen ~Jenerativ vermehrbaren landwirtschaftlichen\nArten 50 150\nBei Kartoffeln und Topinambur beträgt die Probemenge 25 kg je angefangene\n150 dz, bei Hopfen 100 Stecklinge je 10 000 Stück und bei Reben 1 vom Hundert\ndes vorgestellten Bestandes.\nII\nGemüsesaatgut\nHöchst- Probe-\nLfd. qewicht\nArt menge\nNr. der Part,ie\ndz g\n- -------------------.~--- ----~---·------,-------~-------\n4\n1 Gemüsebohnen 100 300\n2 Gemüseerbsen 100 300\n3 Prunk- und Puffbohnen 100 300\n4 Endivien 25 10\n5 Feldsalat 25 10\n6 Gurken 25 20\n7 Kohl, Blumen- 25 6\n8 anderer Kohl einschließlich KohJrabi 25 10\n9 Kresse 25 10\n10 Kürbis 25 50\n11 Mangold 50 75\n12 Möhren 25 20\n13 Petersilie 25 20\n14 Porree 25 10\n15 Radies einschließlich Rettich 25 20\n16 Rüben, Herbst- und Mai- 25 20\n17 Rüben, Rote 50 75\n18 Salat 25 10\n19 Schwarzwurzeln 25 20\n20 Sellerie 25 5\n21 Spinat 50 30\n22 Tomaten 25 5\n23 Zichorien 25 10\n24 Zwiebeln 25 10\n25 alle übrigen Gemüsearten 25 10"]}