{"id":"bgbl1-1958-5-3","kind":"bgbl1","year":1958,"number":5,"date":"1958-02-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/5#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-5-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_5.pdf#page=2","order":3,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1958-02-07T00:00:00Z","page":70,"pdf_page":2,"num_pages":15,"content":["70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung.\nVom 7. Februar 1958.\nAuf Grund des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuer- 4 und 167 des Bundesgesetzes zur Entschädi-\ngesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 gung für Opfer der nationalsozialistischen\n(Bundesgesetzbl. I S. 1793) und des Artikels 3 Abs. 5 Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz -\ndes Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer- BEG -) in der Fassung des Gesetzes vom\ngesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559)\" er-\n5. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 781) in der setzt.\n. Fassung des Gesetzes zur Anderung dieses Gesetzes\nvom 19. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 918) 6. § 16 Abs. 1 erhält die folgende Fassung:\nverordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des ,, (1) Kleinsiedlung ist eine Siedlerstelle im\nBundesrates: Sinn des § 10, Kaufeigenheim ist ein Wohnge-\nbäude im Sinn des § 9 Abs. 2 des Zweiten Woh-\nArtikel 1 nungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Fami-\nDie Einkommensteuer-Durchführungsverordnung lienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 (Bundesge-\n(EStDV 1955) vom 21. Dezember 1955 (Bundesge- setzbl. I S. 523). 11\nsetzbl. I S. 756) in der Fassung der Verordnung zur\nÄnderung der Einkommensteuer-Durchführungsver- 7. In § 18 Abs. 2 erhält Satz 1 die folgende Fas-\nordnung vom 14. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 107) sung:\nund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des „Eigenheim ist ein Wohngebäude im Sinn des\nEinkommensteuergesetzes und des Körperschaft- § 9 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\nsteuergesetzes vom 5. Oktober 1956 (Bundesge- (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) vom\n11\nsetzbl. I S. 781) ist weiterhin anzuwenden; sie wird 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523).\nwie folgt geändert und ergänzt:\n8. In § 19 wird der Absatz 2 gestrichen.\n1. In § 1 Ziff. 2 wird der folgende Satz angefügt:\n„Bei Umstellung eines Wirtschaftsjahrs, das mit 9. § 24 wird gestrichen.\ndem Kalenderjahr übereinstimmt, auf ein vom\nKalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr und 10. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nbei Umstellung eines vom Kalenderjahr abwei- a) In Satz 1 werden hinter den Worten „für\nchenden Wirtschaftsjahrs auf ein anderes vom jeden Kilometer\" die Worte „der Entfernung\"\nKalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr gilt eingefügt.\ndies nur, wenn die Umstellung im Einvernehmen b) Die folgende Ziffer 2 wird eingefügt:\nmit dem Finanzamt vorgenommen wird.\" ,,2. bei Benutzung eines Kleinst-\nkraftwagens (drei- oder vier-\n. 2. § 3 wird gestrichen. rädrigesKraftfahrzeug, dessen\nMotor einen Hubraum von\n3. In § 7 Abs. 1 werden die Worte „die sich nach nicht mehr als 500 Kubik-\n§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 des Gesetzes ergeben\" zentimeter hat) 11\n0,36 DM, •\ndurch die Worte „die sich nach den Vorschriften\nc) Die bisherigen Ziffern 2 und 3 werden Zif-\nüber die Gewinnermittlung ergeben\" ersetzt.\nfern 3 und 4.\n4. In § 12 Abs. 1 werden die Worte ,,§ 34 b Abs. 4 11. § 27 erhält die folgende Fassung:\nZiff. 3 des Gesetzes und § 76\" durch die Worte\n,,§ 27\n,,§ 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes, §_76, § 79 und\n§ 82\" ersetzt. Absetzung für Abnutzung\noder Substanzverringerung\n5. § 13 wird wie folgt geändert: Bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehö- ·\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „des renden Wirtschaftsgütern, die vor dem 21. Juni\nBundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 1948 angeschafft oder hergestellt oder die un-\n(Bundesgesetzbl. I S. 201)\" durch die Worte entgeltlich erworben worden sind, sind für die\n,,des Bundesvertriebenengesetzes in der Fas- Bemessung der Absetzungen für Abnutzung\nsung vom 14. August 1957 (Bundesgesetzbl. I oder Substanzverringerung als Anschaffungs-\nS. 1215)\" ersetzt. oder Herstellungskosten zugrunde zu legen\nb) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „die 1. bei einem Gebäude,\nnach den §§ 1, 8 und 76 des Bundesergän- a) das vor dem 21. Juni 1948 angeschafft\nzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer oder hergestellt worden ist, der am\nder nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) 21. Juni 1948 maßgebende Einheitswert\nvom 18. September 1953 (Bundesgesetzbl. I \"zuzüglich der nach dem 20. Juni 1948\nS. 1387)\" durch die Worte „die nach den§§ 1, aufgewendeten Herstellungskosten;","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1958 71\nb) das unentgeltlich erworben und vor dem 16. § 33 wird wie folgt geändert:\n21. Juni 1948 hergestellt worden ist, der a) In Satz 1 werden die Worte „von sieben Jah-\nam 21. Juni 1948 maßgebende Einheits- ren\" durch die Worte von drei Jahren\" er-\nII\nwert zuzüglich der nach dem 20. Juni setzt.\n1948 aufgewendeten Herstellungskosten\nb) Satz 2 wird gestrichen.\nabzüglich der nach dem 20. Juni 1948\nvon dt~m Rechtsvorgänger vorgenomme- 17. Hinter § 33 wird der folgende § 33 a eingefügt:\nnen Absetzungen für Abnutzung im Sinn ,.§ 33a\ndes § 7 des Gesetzes und der erhöhten\nAbsetzungen im Sinn des § 7b des Ge- Rückzahlungsfrist bei allgemeinen Sparverträgen\nsetzes; im Sinn des § 32 EStDV 1955\nc) das unentgeltlich erworben und nach Bei allgemeinen Sparverträgen im Sinn des\ndem 20. Juni 1948 hergestellt worden ist, § 32 der Einkommensteuer-Durchführungsver-\ndie Anschaffungs- oder Herstellungsko- ordnung (EStDV 1955) vom 21. Dezember 1955\nsten des Rechtsvorgängers abzüglich. der (Bundesgesetzbl. I S. 756) bemißt sich die Rück-\nvon ihm vorgenommenen Absetzungen zahlungsfrist nach § 33.\"\nfür Abnutzung im Sinn des § 7 des Ge-\nsetzes und der erhöhten Absetzungen 18. § 34 wird wie folgt geändert:\nim Sinn des § 7 b des Gesetzes zuzüglich a) In Absatz 1 werden\nder vom Erwerber aufgewendeten Her11 aa) in Satz 1 die Worte „von sieben Jahren•\nstellungskosten. durch die Worte „ von drei Jahren\" er-\nIn Reichsmark festgesetzte Einheitswerte setzt und\nsind im Verhältnis von einer Reichsmark bb) Satz 2 gestrichen.\ngleich einer Deutschen Mark umzurechnen.\nb) Der folgende Absatz 2 wird eingefügt:\nAuf Antrag können für die Bemessung der\nAbsetzungen für Abnutzung die im Ver- ,. (2) Den in Absatz 1 bezeichneten Verträ-\nhältnis von einer Reichsmark gleich einer gen stehen Verträge zwischen einem Steuer-\nDeutschen Mark umgerechneten Beträge pflichtigen und einem Wohnungs- und Sied-\nzugrunde gelegt werden, die in dem am lungsunternehmen (§ 14 der Verordnung zur\n31. Dezember 1947 endenden Veranlagungs- Durchführung des Wohnungsbau-Prämienge-\nzeitraum als Absetzung für Abnutzung steu- setzes vom 8. September 1955 - Bundesge-\nerlich geltend gemacht werden konnten, setzbl. I S. 585 -) oder einem Organ der\nsoweit diese der normalen Abnutzung ent- staatlichen Wohnungspolitik gleich, in denen\nsprechen und nicht auf überhöhten Anschaf- sich der Steuerpflichtige verpflichtet, für die\nfungs- oder Herstellungskosten beruhen; Dauer von drei Jahren mindestens viertel-\n2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut, jährlich laufende und der Höhe nach gleich-\nbleibende Beträge zu dem in § 16 Abs. 2 der\na) das vor dem 21. Juni 1948 angeschafft,\nVerordnung zur Durchführung des Woh-\nhergestellt oder unentgeltlich erwor-\nnungsbau-Prämiengesetzes vom 8. September\nben worden ist, der Betrag, den der\n1955 bezeichneten Zweck einzuzahlen, und in\nSteuerpflichtige für die Anschaffung am\ndenen beide Vertragsteile auf eine vorzei-\n31. August 1948 hätte aufwenden müssen,\ntige Aufhebung des Vertrags verzichten.\"\nb) das nach dem 20. Juni 1948 unentgeltlich\nerworben worden ist, der Betrag, den c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\nder Steuerpflichtige für die Anschaffung 19. Hinter § 35 wird der folgende § 35 a eingefügt:\nim Zeitpunkt des Erwerbs hätte aufwen-\n,,§ 35a\nden müssen.\nFür das Land Berlin treten an die Stelle des Rückzahlungsfrist bei\n21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949, an die Sparverträgen mit festgelegten Sparraten\nStelle des 20. Juni 1948 jeweils der 31. März 1949 im Sinn des § 34 EStDV 1955\nund an die Stelle des 31. August 1948 der Bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten\n31. August 1949.\" im Sinn des § 34 der Einkommensteuer-Durch-\n12. In § 29 Abs. 1 werden die Worte „vor Ablauf führungsverordnung (EStDV 1955) vom 21. De-\nvon zehn Jahren\" durch die Worte „vor Ablauf zember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 756) dürfen\nvon drei Jahren\" ersetzt. die für die ersten drei Jahre entrichteten Spar-\nraten ein Jahr nach dem Tag der letzten für das\n13. In § 30 Abs. 1 werden die Worte „vor Ablauf dritte Jahr geleisteten Einzahlung, jedoch nicht\nvon zehn Jahren\" durch die Worte „vor Ablauf\nvor Ablauf eines Jahres nach dem letzten regel-\nvon drei Jahren\" ersetzt.\nmäßigen Fälligkeitstag des dritten Jahres zu-\n14. § 31 wird gestrichen. rückgezahlt werden. Falls der Steuerpflichtige\nauch für die folgenden Jahre Sparraten leistet,\n15. § 32 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nbemißt sich für diese Sparraten vorbehaltlich\na) In Satz 1 werden die Worte „auf sieben des § 36 a Abs. 2 Satz 2 die Rückzahlungsfrist\nJahre\" durch die Worte „auf drei Jahre\" er- nach § 35 der Einkommensteuer-Durchführungs-\nsetzt. verordnung (EStDV 1955) vom 21. Dezember\nb) Satz 2 wird gestrichen. 1955.\"","72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n20. § 36 wüd wie folgt g0ändert: beginnt die Festlegungsfrist für das erworbene\na) In Absc1tz 1 werden hinter den Worten „und Wertpapier abweichend von § 37 Abs. 1 Satz 2\nnicht\" die Worte „innerhalb eines halben mit Ablauf des Tages, an dem die Summe der\nJ c1hrcs, spdt:estcns jedoch\" eingefügt. für den Erwerb verwendeten Sparbeträge ein-\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „der gezahlt war. Dabei ist § 33 Satz 2 für Sparbe-\nin § 34 bezeichneten Fristen\" durch die träge im Sinn des § 32 entsprechend anzuwen-\nWorte „der in § 34 Abs. 1 und 2 bezeichne- den. Für die nicht zum Erwerb des Wertpapiers\nten Frist\" ersetzt. verwendeten Sparbeträge bemessen sich die\nRückzahlungsfristen nach den §§ 33 und 35.\nc) Absatz 3 wird gestrichen.\n(2) Absatz 1 gilt bei Sparbeträgen im Sinn\n21. I-Iinter § 36 wird der folgende § 36 a eingefügt: des § 32 nur für solche Sparbeträge, für die eine\n,,§ 36a Bescheinigung im Sinn des § 10 Abs. 3 Ziff. 3\nBuchstabe c Satz 2 bis 4 des Gesetzes nicht aus-\nUnterbrechung der Einzahlungen\ngestellt worden ist.\"\nund vorzeitige Rückzahlung bei Sparverträgen\nmit festgelegten Sparraten im Sinn 24. Hinter § 38 wird der folgende § 38 a eingefügt:\ndes § 34 EStDV 1955\n,,§ 38a\n(1) Bei Sparverträgen mit festgelegten Spar-\nErwerb von Wertpapieren mit Spareinlagen\nraten im Sinn des § 34 der Einkommensteuer-\nim Sinn der §§ 32 und 34 EStDV 1955\nDurchführungsverordnung (EStDV 1955) vom\nund der §§ 18 und 20 EStDV 1953\n21. Dezember 1955 {Bundesgesetzbl. I S. 756) liegt\neine Unterbrechung der Einzahlungen vor, wenn (1) Verwendet der Steuerpflichtige für den\nsie nicht oder nicht rechtzeitig geleistet und steuerbegünstigten Erwerb eines Wertpapiers\nnicht bis zum Schluß des Kalenderjahrs, in dem ausschließlich oder lediglich zusammen mit Spar-\nsie nach dem Spurvertrag zu entrichten waren, beträgen im Sinn der §§ 32, 34 Abs. 1, für die\nnachgeholt worden sind. Eine Unterbrechung der eine Bescheinigung im Sinn des § 10 Abs. 3 Ziff. 3\nEinzahlungen liegt jedoch nicht vor, wenn der Buchstabe c Satz 2 bis 4 des Gesetzes nicht aus-\nSteuerpflichtige für die auf die ersten drei Jahre gestellt worden ist,\nfolgenden Jahre keine Sparraten mehr leistet. 1. Sparbeträge im Sinn des § 32 der Ein-\n(2) Bei einer Unterbrechung der Einzahlun- kommensteuer - Durchführungsverord-\ngen oder einer teil weisen Rückzahlung vor Ab- nung (EStDV 1955) vom 21. Dezember\nlauf der ersten drei Jahre gilt § 36 Abs. 2 ent- 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 756) vor dem\nsprechend. Bei einer Unterbrechung der Einzah- 1. Januar 1959 und vor Ablauf der sich\nlungen oder einer teilweisen Rückzahlung nach aus § 33 a ergebenden Rückzahlungsfrist\nAblauf dieses Zeitraums ist die Rückzahlungs- oder\nfrist für die Sparraten der ersten drei Jahre 2. Sparbeträge im Sinn des § 34 der Ein-\nnach § 35 a Satz 1 zu berechnen; für die Spar- kommensteuer - Durchführungsverord-\nraten der folg(mden Jahre ist § 36 Abs. 2 ent- nung (EStDV 1955) vom 21. Dezember\nsprechend anzuwenden.\" 1955 vor dem 1. Januar 1959 und vor\nAblauf der sich aus § 35 a ergebenden\n22. § 37 wird wie folgt geändert: Rückzahlungsfristen,\na) In Absatz 1 erhält der Wortlaut vor Ziffer\nso gilt § 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend.,\ndie folgende Fassung:\nDabei ist für die in Ziffer 1 bezeichneten Spar-\n,, Beim steuerbegünstigten Erwerb von Wert- beträge § 33 Satz 2 entsprechend anzuwenden.\npapieren müssen diese für mindestens drei\nJahre auJ den N arnen des Steuerpflichtigen (2) Verwendet der Steuerpflichtige ausschließ-\nfestgelegt werden. Die Frist beginnt mit dem lich Sparbeträge im Sinn der §§ 18, 20 der\nTag der Festlegung. Diese ist wie folgt vor- Einkommensteuer - Durchführungsverordnung\nzunehmen:\". (EStDV 1953) vom 31. März 1954 {Bundesge-\nsetzbl. I S. 67) vor Ablauf der sich aus den §§ 19\nb) In Absatz 2 wird vor dem Wort „Erwerb\" und 21 der bezeichneten Verordnung ergeben-\ndas Wort „steuerbegünstigten\" eingefügt. den Rückzahlungsfristen, so sind § 22 Abs. 1\n23. § 38 erhält die folgende Fassung: Satz 1 und § 23 Satz 2 bis 4 der bezeichneten\nVerordnung anzuwenden.\n,,§ 38\n(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 be-\nErwerb von Wertpapieren mit Spareinlagen\nmessen sich die Rückzahlungsfristen für die nicht\n(1) Verwendet der Steuerpflichtige vor dem zum Erwerb des Wertpapiers verwendeten Spar-\n1. Januur 1959 ausschließlich Sparbeträge im beträge im Sinn der §§ 32 und 34 der Einkom-\nSinn der §§ 32, 34 Abs. l für den steuerbegün- mensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV\nstigten Erwerb eines Wertpapiers, so gilt diese 1955) vom 21. Dezember 1955 nach den §§ 33 a\nVerwendung nicht als vorzeitige Rückzahlung, und 35 a und für die nicht zum Erwerb des Wert-\nwenn er dc1s Wertpapü!r nach § 37 Abs. 1 fest-• papiers verwendeten Sparbeträge im Sinn der\nlegt und die für den Erwerb des Wertpapiers §§ 18 und 20 der Einkommensteuer-Durchfüh-\nverwendeten Sparhctröge nicht nochmals als rungsverordnung (EStDV 1953) vom 31. März\nSonderausgaben geltend macht. In diesem Fall - 1954 nach den §§ 19 und 21 der bezeichneten","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1958 13\nVerordnung; für Sparbeträge im Sinn der §§ 32 trägen im Sinn der §§ 18 und 20 der\nund 34 Abs. 1 ist§ 38 Abs. 1 Satz 4 anzuwenden.\" Einkommensteuer - Durchführungsver-\nordnung (EStDV 1953) vom 31. März\n25. § 39 erhält die folgende Fassung: 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 67) erworben\n,,§ 39 worden sind,\nvor Ablauf von drei Jahren seit Beginn\nAnzeigepflichten bei\nder Festlegungsfrist die Festlegung auf-\nKapitalansa.mmlungsverträgen\ngehoben wird oder Ansprüche aus\n(1) Das Kreditinstitut hat dem für seine Ver- diesen Wertpapieren ganz oder zum\nanlagung oder für die Veranlagung des Steuer- Teil abgetreten oder beliehen werden;\npflichtigen zuständigen Finanzamt (§ 73 a der\n7. bei nach dem 31. Dezember 1954 und\nReichsabgabenordnung) unverzüglich die Fälle\nvor dem 7. Oktober 1956 steuerbegün-\nanzuzeigen, in denen, außer im Fall des Todes\nstigt erworbenen Wertpapieren im Sinn\ndes Steuerpflichtigen,\ndes § 31 Ziff. 2 der Einkommensteuer-\n1. bei allgemeinen Sparverträgen im Sinn Durchführungsverordnung (EStDV 1955)\ndes § 32 vom 21. Dezember 1955, die nicht nach\nvor Ablauf der in § 33 bezeichneten § 38 Abs. 3 der bezeichneten Verord-\nFrist Sparbeträge ganz oder zum Teil nung mit Sparbeträgen im Sinn der\nzurückgezahlt oder Ansprüche aus § § 18 und 20 der Einkommensteuer-\ndiesen Verträgen ganz oder zum Teil Durchführungsverordnung (EStDV 1953)\nabgetreten oder beliehen werden; vom 31. März 1954 erworben worden\nsind,\n2. bei allgemeinen Sparverträgen im Sinn\nvor Ablauf der sich aus § 37 Abs. 1 der\ndes § 32 der Einkommensteuer-Durch-\nEinkommensteuer - Durchführungsver-\nführungsverordnung (EStDV 1955) vom\nordnung (EStDV 1955) vom 21. Dezem-\n21. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I\nber 1955 ergebenden Frist die Festle-\ns. 756) gung aufgehoben wird oder Ansprüche\nvor Ablauf der sich aus § 33 a ergeben- aus diesen Wertpapieren ganz oder zum\nden Frist Sparbeträge ganz oder zum Teil abgetreten oder beliehen werden;\nTeil zurückgezahlt oder Ansprüche aus dagegen gilt bei von Grundkredit-\ndiesen Verträgen ganz oder zum Teil anstalten, Komm unalkredi tans tal ten,\nabgetreten oder beliehen werden; Schiffsbeleihungsbanken oder Ablö-\n3. bei Sparvertrügen mit festgelegten Spar- sungsanstalten ausgegebenen Pfand-\nraten im Sinn des § 34 Abs. 1 briefen, Rentenbriefen, Kommunal-\nschuldverschreibungen oder anderen\na) Einzilhlungen unterbrochen werden\nSchuldverschreibungen und bei Wert-\n(§ 36 Abs. 1),\npapieren, die auf Grund des § 52 Abs. 11\nb) vor Ablauf der sich aus § 35 erge- des Gesetzes in der Fassung vom\nbenden Frist Sparbeträge ganz oder 13. November 1957 - EStG 1957 -\nzum Teil zurückgezahlt oder An- (Bundesgesetzbl. I S. 1793) durch beson-\nsprüche aus diesen Verträgen ganz dere Rechtsverordnung bestimmt wer-\noder zum Teil abgetreten oder be- den, Ziffer 6 entsprechend.\nliehen werden;\nWenn ein Kredi tinsti tut Niederlassungen unter-\n4. bei Sparverträgen mit festgelegten Spar- hält, so können diese die in Satz 1 bezeichneten\nraten im Sinn des § 34 der Einkom- Anzeigen an das Finanzamt richten, in dessen\nmensteuer - Durchführungsverordnung Bezirk sie sich befinden.\n(EStDV 1955) vom 21. Dezember 1955\n(2) Für die Anzeigepflicht der Wohnungs- und\na) Einzahlungen unterbrochen werden Siedlungsunternehmen und der Organe der\n(§ 36a Abs. 1), staatlichen Wohnungspolitik bei Sparverträgen\nb) vor Ablauf der sich aus § 35 a erge- mit festgelegten Sparraten im Sinn des § 34\nbenden Fristen Sparbeträge ganz Abs. 2 gilt Absatz 1 Ziff. 3 entsprechend.\noder zum Teil zurückgezahlt oder\n(3) Für die Anzeigepflicht der Schuldenver-\nAnsprüche aus diesen Verträgen\nwaltung bei steuerbegünstigt erworbenen\nganz oder zum Teil abgetreten oder\nSchuldbuchforderungen gilt Absatz 1 Ziff. 6 und\nbeliehen werden;\n7 entsprechend.\n5. die in den Ziffern 1 bis 4 bezeichneten (4) Der Steuerpflichtige hat dem für seine\nSparbeträge nach den §§ 38 und 38 a Veranlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der\nAbs. 1 für den steuerbegünstigten Er- Reichsabgabenordnung) die Abtretung und die\nwerb von Wertpapieren verwendet Beleihung von Ansprüchen aus den in Absatz 1\nwerden; bezeichneten Sparverträgen und Wertpapieren\nsowie aus Schuldbuchforderungen unverzüglich\n6. bei nach dem 6. Oktober 1956 steuer-\nanzuzeigen.\nbegünstigt erworbenen Wertpapieren,\ndie nicht nach § 38 a Abs. 2 mit Sparbe- (5) § 29 Abs. 4 gilt entsprechend.\"","74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n26. In § 40 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte \"des so ist § 40 entsprechend anzuwenden. Jedoch\n§ 32 Abs. 1 oder des § 34 Abs. 1\" durch die verkürzt sich bei von Grundkreditanstalten,\nWorte „der §§ 32 und 34\" ersetzt. Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsban-\nken oder Ablösungsanstalten ausgegebenen\n27. Hinter § 40 wird der folgende § 40 a eingefügt: Pfandbriefen, Rentenbriefen, Kommunalschuld-\n,,§ 40a\nverschreibungen oder anderen Schuldverschrei-\nbungen und bei Wertpapieren, die auf Grund\nN achversteuerung des § 52 Abs. 11 des Gesetzes in der Fassung\nbei allgemeinen Sparverträgen und vom 13. November 1957 - EStG 1957 - (Bun-\nSparverträgen mit festgelegten Sparraten desgesetzbl. I S. 1793) durch besondere Rechts-\nim Sinn der §§ 32 und 34 EStDV 1955 verordnung be'stimmt werden, die in Satz 1 be-\nWerden vor Ablauf der sich aus den §§ 33 a zeichnete Frist auf drei Jahre.\nund 35 a ergebenden Fristen Sparbeträge im (2) Werden Wertpapiere, die nicht zu den in\nSinn der § § 32 und 34 der Einkommensteuer- Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wertpapieren ge-\nDurchführungsverordnung (EStDV 1955) vom hören, vor Ablauf der sich aus § 37 Abs. 1\n21. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 756) zu- der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nrückgezahlt oder Ansprüche aus den Sparver- (EStDV 1955) vorn 21. Dezember 1955 ergeben-\nträgen abgetreten oder beliehen, so ist § 40 den Frist nach Auslosung oder Kündigung ein-\nentsprechend anzuwenden.\" gelöst, so ist eine Nachversteuerung nicht durch-\nzuführen, wenn der Steuerpflichtige als Erst-\n28. § 41 erhält die folgende Fassung: erwerber Zug um Zug andere Wertpapiere,\n,,§ 41 deren Erwerb steuerbegünstigt ist, im Nennwert\nder ausgelosten oder gekündigten Wertpapiere\nN achversteuerung bei unmittelbar oder mittelbar erwirbt und bis zum\nvorzeitiger Verwertung von Wertpapieren Ablauf der für die ausgelosten oder gekündig-\nWird vor Ablauf von drei Jahren seit Beginn ten Wertpapiere geltenden Sperrfrist nach § 37\nder Festlegungsfrist Abs. 1 festlegt.\"\n1. die Festlegung von nach dem 6. Oktober 30. § 42 wird wie folgt geändert:\n1956 steuerbegünstigt erworbenen Wert- a) ,Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in\npapieren, die nicht nach § 38 a Abs. 2 mit Satz 1 werden die Worte „im Sinn des § 31\"\nSparbeträgen im Sinn der §§ 18 und 20\ngestrichen.\nder Einkommensteuer - Durchführungsver-\nordnung (EStDV 1953) vom 31. März 1954 b) Der folgende Absatz 2 wird angefügt:\n(Bundcsgesetzbl. I S. 67) erworben worden 11\n(2) Absatz 1 gilt nicht für allgemeine\nsind, aufgehoben oder werden Sparverträge (§ 32), wenn für die Sparbe-\nträge eine Bescheinigung im Sinn des § 10\n2. Ansprüche aus diesen Wertpapieren ganz\nAbs. 3 Ziff. 3 Buchstabe c Satz 2 bis 4 des\noder zum Teil abgetreten oder beliehen,\nGesetzes ausgestellt worden ist.\"\nso ist § 40 entsprechend anzuwenden.\"\n31. § 43 erhält die folgende Fassung:\n29. Hinter § 41 wird der folgende § 41 a eingefügt: ,,§ 43\n,,§ 41 a Uberleitungsvorschrift\nN achversteuerung zu § 10 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 des Gesetzes\nbei vorzeitiger Verwertung von Wertpapieren (1) Die §§ 15 a und 15 b der Einkommensteuer-\nim Sinn des § 31 Ziff. 2 EStDV 1955 Durchführungsverordnung (EStDV 1953) vom\n(1) Wird vor Ablauf der sich aus § 37 Abs. 1 31. März 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 67) sind wei-\nder Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige Ver-\n(EStDV 1955) vom 21. Dezember 1955 (Bundes- sicherungsbeiträge oder Beiträge an Bauspar-\ngesetzbl. I S. 756) ergebenden Frist kassen auf Grund von Verträgen geleistet hat\n1. die Festlegung von nach dem 31. De- oder leistet, die er nach dem 31. Mai 1953 und\nzember 1954 und vor dem 7. Oktober vor dem 1. Januar 1955 abgeschlossen hat.\n1955 steuerbegünstigt erworbenen Wert- (2) Die §§ 19, 20 Abs. 3, §§ 21 und 24 bis 28\npapieren im Sinn des § 31 Ziff. 2 derbe- der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nzeichneten Verordnung, die nicht nach (EStDV 1953) vom 31. März 1954 sind weiter an-\n§ 38 Abs. 3 der bezeichneten Verord- zuwenden, wenn der Steuerpflichtige Beiträge\nnung mit Sparbeträgen im Sinn der auf. Grund von vor dem 1. Januar 1955 abge-\n§ § 18 und 20 der Einkommensteuer- schlossenen Kapitalansammlungsverträgen ge-\nDurchführungsverordnung (EStDV 1953) leistet hat oder leistet oder wenn der Steuer-\nvom 31. März 1954 (Bundesgesetzbl. I pflichtige Sparbeträge im Sinn der §§ 18 und 20\nS. 67) erworben worden sind, aufgeho- der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nben oder werden (EStDV 1953) vom 31. März 1954 für den steuer-\n2. Ansprüche aus diesen Wertpapieren begünstigten Erwerb von Wertpapieren vor dem\ngi..lnz oder zum Teil abgetreten oder be- 7. Oktober 1956 nach § 38 Abs. 3 der Einkom-\nliehen, mensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1958 75\n1955) vom 21. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I dungen, die nach § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe c\nS. 756) verwendet hat oder nach dem 6. Oktober Satz 2 bis 5 des Gesetzes besonders begünstigt\n1956 nach § 38 a Abs. 2 verwendet hat oder ver- sind, neben den sich aus § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buch-\nwendet. Bei Sparverträgen mit festgelegten staben a, b und c Satz 1 des Gesetzes ergeben-\nSpa.rraten gilt dies nur, wenn der Steuerpflich- den Höchstbeträgen zur Hälfte, höchstens jedoch\ntige mindestens den ersten Sparbetrag vor dem bis zu 6000 Deutsche Mark abgezogen werden.\n1. Januar 1955 eingezahlt hat. Dabei ist davon auszugehen, daß zunächst die\n(3) In der Zeit vom 1.. Januar bis zum 6. Okto- nicht besonders begünstigten Aufwendungen im\nber 1956 geleistete Aufwendungen für den un- Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 des Gesetzes\nmittelbaren oder mittelbaren ersten entgelt- im Rahmen der sich aus § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buch-\nlichen Erwerb der in § 31 Ziff. 2 der Einkommen- staben a, b und c Satz 1 des Gesetzes ergeben-\nsteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955) den Höchstbeträge berücksichtigt sind.\nvom 21. Dezember 1955 bezeichneten Wert- (2) Im Fall des § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe c\npapiere können als Sondera.usgaben im Sinn des Satz 4 des Gesetzes ist für die Festlegung der\n§ 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes in der Fassung Wertpapiere § 37 Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 entspre-\nvom 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441} chend anzuwenden.\nnur abgezogen werden, wenn die Wertpapiere (3} Für die Begriffe Aufschließungsmaßnah-\nbis zum 6. Oktober 1956 festgelegt worden sind.· men und Gemeinschaftseinrichtungen gilt § 5\nWerden sie nach dem 6. Oktober 1956 und vor Abs. 1 und 2.\"\ndem 1. Januar 1957 festgelegt, so können die in\nSatz 1 bezeichneten Aufwendungen jedoch als 35. § 45 wird wie folgt geändert:\nSonderausgaben im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 a} Absatz 1· erhält die folgende Fassung:\ndes Gesetzes in der Fassung vorn 13. November ,, (1} Für die Inanspruchnahme der Steuer-\n1957 - EStG 1957 - (Bundesgesetzbl. I S. 1793} begünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes\nabgezogen werden, wenn es sich um solche ist\nVv ertpapiere handelt, deren Erwerb im Kalen- 1. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1\nderjahr 1956 auch nach dem 6. Oktober steuer- des Gesetzes der im Veranlagungs-\nbegünstigt ist.\" zei traum nicht entnommene Ge-\nwinn,\n32. § 44 wird gestrichen.\n2. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2\n33. Hinter § 44 wird der folgende § 44 a eingefügt: des Gesetzes der nicht entnommene\nGewinn des im Veranlagungszeit-\n,,§ 44a\nraurn endenden Wirtschaftsjahrs\nAbzug von Aufwendungen, maßgebend.\"\ndie nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz\nprümienbeg(instigt sind b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „zu\nveranlagende\" durch das Wort „veranlagte\"\nIm Veranlagungszeitraum geleistete Aufwen- ersetzt.\ndungen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 des\nGesetzes, di.e nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 4 36. § 46 wird wie folgt geändert:\ndes Wohnungsbau-Prämicngesetzes in der Fas- a) In Absatz2 werden hinter dem Wort „kommt•\nsung vom 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I die Worte „innerhalb des in § 10 a Abs. 2\nS. 482) zugleich prämienbegünstigt sind, können Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Zeitraums•\nals Sonderausguben nur abgezogen werden, eingefügt.\nwenn für diese Aufwendungen eine Prämie nicht\nb) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:\nbeansprucht wird. Der Steuerpflichtige kann die\nbezeichneten Aufwendungen, die er innerhalb ,, (3) Für die Feststellung der Mehrent-\neines Veranlagungszeitraums leistet, entweder nahmen sind in den Fällen des § 2 Abs. 6\nnur einheitlich als Sonderausgaben geltend Ziff. 1 des Gesetzes die Entnahmen im Ver-\nmachen oder für sie eine Prämie beanspruchen; anlagungszeitraum und in den Fällen des § 2\neine Änderung der getroffenen Wahl ist nicht Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes die Entnahmen im\nzulässig.\" Wirtschaftsjahr, das im Veranlagungszeit-\nraum endet, maßgebend.\"\n34. Hinter dem neuen § 44 a wird der folgende\n37. In § 49 Ziff. 1 Buchstabe a werden die Worte\n§ 44 b eingefügt:\n,,, auf deren Wahlvorschlag bei der letzten Wahl\n,,§ 44 b zum Bundestag oder zur Volksvertretung eines\nErweiterung des Sonderausgabenabzugs Landes mindestens ein Abgeordneter gewählt\nnach § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe c des Gesetzes worden ist, oder an eine politische Partei der\nfür die Vernnlagungszeitrüume 1956 und 1957 dänischen Minderheit\" gestrichen.\n(1} Betragen die Aufwendungen im Sinn des 38. In § 52 Abs. 2 werden die Worte „des Bundes-\n§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 des Gesetzes mehr als vertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 - Run-\ndas Doppelte der nach § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buch- desgesetzbl. I S. 201 -\" durch die Worte „des\nstabe a oder b des Gesetzes in Betracht kom- Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom\nmenden Beträge, so können die in dem darüber 14. August 1957 - Bundesgesetzbl. I S. 1215 -\"\nhinausgehenden Betrag enthaltenen Aufwen- ersetzt.","76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n39. § 5G wird wie! folrJt ~J(~~irnlerl: 44. § 61 erhält die folgende Fassung:\na) In Absalz 1 werden ,,§ 61\naa) in Satz 1 die Worte „Absätze 2 und 3\" Antrag auf anderweitige Verteilung\ndurch die Worte „Absätze 3 und 4\" und der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen\nbb) in Salz 2 die Worte „und 6\" durch die Belastungen im Fall des § 26 a des Gesetzes\nWorte „Ziff. 1\" ersetzt. Der Antrag auf anderweitige Verteilung der\nb) Der folgende Absatz 2 wird eingefügt: Sonderausgaben und der als außergewöhnliche\nBelastungen vom Einkommen abzuziehenden\n,, (2) Der Steuerpflichtige hat in der Steuer- Beträg'e (§ 26 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes) kann\nerklärung auch die mit seinen Einkünften nur von beiden Ehegatten gemeinsam gestellt\nzusammenzurechnenden Einkünfte der Kin- werden. § 26 e Satz 2 des Gesetzes gilt ent-\nder anzugeben, die mit ihm nach § 27 des sprechend.\"\nGesetzes zusammen veranlagt werden.\"\nc) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Ab- 45. § 62 e-rhält die folgende Fassung:\nsätze 3 und 4.\n,,§ 62\nd) In dem neuen Absatz 3 Ziff. 3 Satz 2 wird Einheitliche Behandlung der bei\ndie Zahl ,,4000\" durch die Zahl „6000\" er- der Zusammenveranlagung auszuscheidenden\nsetzt. oder einzubeziehenden Einkünfte\ne) In dem neuen Absatz 4 Satz 1 werden die (1) § 26d Abs.1 Satz 1 des Gesetzes kann auf\nWorte „Absatz 2\" durch die Worte „Ab- die Einkünfte der Ehefrau aus selbständiger Ar-\nsatz 3\" ersetzt. bei, nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbe-\nbetrieb im Sinn des § 62 a nur -einheitlich ange-\n40. § 57 erhält die folgende Fassung: wendet werden.\n,,§ 57\n(2) Der Antrag auf Ausscheiden der Einkünfte\nSleuererklLirungspllicht des Ehemanns aus der Zusammenveranlagung\nim Fall der getrennten Veranlagung von (§ 26 d Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) kann sich nur\nEhegc1tten nach § 26 a des Gesetzes auf die Einkünfte des Ehemanns aus selbständi-\nIm Fall des § 26 a des Gesetzes hat jeder Ehe- ger und nichtselbständiger Arbeit bezi,ehen. Der\ngatte eine Steuererklärung nach § 56 abzugeben. Antrag kann für die in Satz 1 bezeichneten Ein-\nUber die Sonderaus~Jüben mit Ausnahme des künfte nur einheitlich gestellt werden.\nAbzugs für den steuerbegünstigten nicht ent- (3) Der Antrag auf Einbeziehung der Ein-\nnommenen Gewinn und des Verlustabzugs so- künfte der Ehefrau in die Zusammenveranla-\nwie über die außergewöhnlichen Belastungen gung (§ 26 d Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) kann\nsollen die Ehegatten eine gemeinsame Erklärung für die in Absatz 1 bezeichneten Einkünfte nur\nabgeben.\" einheitlich gestellt werden. Der Antrag ist bis\nzum Ablauf der Steuererklärungsfrist zu stellen.\n41. Hinter § 57 wird der folgende § 57 a eingefügt: Er kann auch noch später gestellt werden, so-\n,,§ 57 a weit es nach den Vorschriften der Reichsab-\ngabenordnung zulässig ist.\"\nSteuererklürungspflicht in den Fällen der\nZusammenveranlagung von Ehegatten\nnach dem §§ 26 b und 26 d des Gesetzes 46. Hinter § 62 werden die folgenden §§ 62 a bis\n62 d eingefügt:\nIn den Fällen der §§ 26 b und 26 d des Geset-\n,,§ 62a\nzes haben die Ehegatten über ihr Einkommen\neine gemeinsame Steuererklärung nach § 56 ab- Einkünfte\nzugeben. Dabei sind die Einkünfte eines Ehe- der Ehefrau aus Gewerbebetrieb\ngatten, die nach § 26 d Abs. 1 Satz 1 und 4 des im Sinn des § 26 d Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes\nGesetzes in Verbindung mit § 62 a oder nach\n§ 26 d Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bei der Zusam- Den Einkünften aus selbständiger Arbeit\nmenveranlagung ausscheiden, gesondeirt anzu- werden die Einkünfte der Ehefrau aus Gewerbe-\ngeben.\" betrieb bis zum Betrag von 12 000 Deutsche\nMark gleichgestellt, wenn die folgenden Vor-\naussetzungen vorliegen:\n42. In § 60 Abs. 1 Satz 2 werden hinter dem Wort\n„Steuerpflichtigen\" die Worte ,,, in den Fällen 1. die Ehefrau muß dem Gewerbebetrieb ihre\neiner gemeinsamen Erklärung der Ehegatten Arbeitskraft überwiegend widmen;\n(§ 57 Satz 2, § 57 a) von den Ehegatten\" ein-\ngefügt. 2. der Ehemann darf in dem Gewerbebetrieb\nder Ehefrau, abgesehen von geringfügigen\n43. Der Gesetzeshinweis vor § 61 erhält die folgen- Hilfeleistungen, nicht mitarbeiten und an\nde Fassung: den Einkünften aus dem Gewerbebetrieb\nund am Betriebsvermögen nicht beteiligt\n,,Zu §§ 26 bis 26 e des Gesetzes\". sein.","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1958 77\n§ 62b besonders festgestellter Betrag für Veran-\nAnträge zur Zusammenveranlagung lagungszeiträume, in denen die Ehegatten ge-\ntrennt veranlagt worden sind, vorhanden ist.\nFür die in § 62 Abs. 2 und 3 bezeichneten An-\nträge und für den Antrag auf anderweitige Ver- § 62d\nteilung der Sonderausgaben und der als außer-\nAnwendung des§ 10d des Gesetzes\ngewöhnliche Belastungen vom Einkommen ab-\nbei der Veranlagung von Ehegatten\nzuziehenden Beträge (§ 26 d Abs. 3 und 5 des\nGesetzes) gilt § 61 entsprechend. (1) Im Fall der getrennten Veranlagung von\nEhegatten (§ 26 a des Gesetzes) kann der Steuer-\n§ 62c pflichtige den Verlustabzug nach § 10 d des\nAnwendung der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes Gesetzes auch für Verluste derjenigen Veran-\nbei der Veranlagung von Ehegatten lagungszeiträume geltend machen, in denen die\nEhegatten zusammen veranlagt worden sind. Der\n(1) Im Fall der getrennten Veranlagung von\nVerlustabzug kann in diesem Fall nur für Ver-\nEhe,gatten (§ 26 a des Gesetzes) ist Voraus-\nsetzung für die Anwendung der §§ 7 a, 7 e und luste geltend gemacht werden, die in einem\ndem getrennt veranlagten Ehegatten gehören-\n10 a des Gesetzes, daß derjenige Ehegatte, der\ndiese Steuerbegünstigungen in Anspruch nimmt, den Betrieb entstanden sind.\nzu dem durch diese Vorschriften begünstigten (2) Im Fall der Zusammenveranlagung von\nPersonenkreis gehört. Die Steuerbegünstigung Ehegatten (§§ 26 b bis 26 e des Gesetzes) kann\ndes nicht entnommenen Gewinns kann in der Steuerpflichtige den Verlustabzug nach\ndiesem Fall jeder der Ehegatten, der die in § 10 d des Gesetzes auch für Verluste derjeni-\n§ 10 a des Gesetzes bezeichneten Voraussetzun- gen Veranlagungszeiträume geltend machen, in\ngen erfüllt, bis zum Höchstbetrag von 20 000 denen die Ehegatten getrennt veranlagt worden\nDeutsche Mark geltend machen. Ubersteigen bei sind. Werden nach § 26 d Abs. 1 des Gesetzes\ndem getrennt veranlagten Ehegatten oder Einkünfte aus der Zusammenveranlagung aus-\nseinem Gesamtrechtsnachfolger die Entnahmen geschieden, so ist der Verlustabzug in sinn-\ndie Summe der bei der Veranlagung zu berück- gemäßer Anwendung des § 26 d Abs. 3 des Ge-\nsichtigenden Gewinne, so ist bei ihm nach § 10 a setzes vorzunehmen.\"\nAbs. 2 des Gesetzes eine Nachversteuerung\ndurchzuführen. Die Nachversteuerung kommt 47. Hinter dem neuen § 62 d werden eingefügt\ninnerhalb des in § 10 a Abs. 2 Satz 1 des Ge- a) der folgende Gesetzeshinweis:\nsetzes bezeichneten Zeitraums solange und in- ,,Zu § 27 des Gesetzes\";\nsoweit in Betracht, als ein nach § 45 Abs. 3 und\n§ 46 Abs. 1 besonders festgestellter Betrag vor- b) der folgende § 62 e:\nhanden ist. Hierbei ist auch der besonders fest- ,,§ 62e\ngestellte Betrag für Veranlagungszeiträume, in Haushaltsbesteuerung: Kinder\ndenen die Ehegatten zusammenveranlagt wor-\nden sind, zu berücksichtigen, soweit er auf nicht Steht im Fall der getrennten Veranlagung\nentnommene Gewinne aus einem dem getrennt nach § 26 a des Gesetzes beiden Ehegatten für\nveranlagten Eheqatten gehörenden Betrieb ent- ein Kind nach § 32 ,Abs. 4 Ziff. 2 des Gesetzes\nfällt. in Verbindung mit § 32 a des Gesetzes Kinder-\nermäßigung zu und haben beide Ehegatten das\n(2) Im ,Fall der Zusammenveranlagung von Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes\nEhegatten (§§ 26 b bis 26 e des Gesetzes) genügt zu sorgen, so ist das Kind mit jedem Ehegatten\nes für die Anwendung der §§ 7 a, 7 e und 10 a zusammen zu veranlagen. Dabei sind die mit\ndes Gesetzes, wenn eine,r der beiden Ehegatten den Einkünften der Ehegatten zusammenzu-\nzu dem durch die bezeichneten VorschriHen be- rechnenden Einkünfte des Kindes je zur Hälfte\ngünstigten Personenkreis gehört. Die St,euer- bei der Veranlagung des Ehemanns und bei der\nbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns Veranlagung der Ehefrau zu berücksichtigen,\nkann in diesem Fall auch dann, wenn nach § 26 d wenn nicht die Ehegatten eine andere Auftei-\nAbs. 1 des Gesetzes Einkünfte aus der Zusam- lung beantragen; § 61 gilt entsprechend.\"\nmenveranlagung ausgeschieden werden und so-\nwohl bei der Zusammenveranlagung als auch 48. § 63 erhält die folgende Fassung:\nbei der gesonderten Veranlagung des Ehegatten ,,§ 63\nmit den ausscheidenden Einkünften die An-\nKinderermäßigung\nwendung des § 10 a des Gesetzes in Betracht\nbei getrennter Veranlagung der Ehegatten\nkommt,. nur unter den Voraussetzungen des\nnach § 26 a des Gesetzes\n§ 45 Abs. 2 und nur bis zum Höchstbetrag von\ninsge,samt 20 000 Deutsche Mark in Anspruch Liegen im Fall des § 26 a des Gesetzes die\ngenommen werden. Für den Abzug des nach Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Ziff. 2 bis 4\n§ 10 a des Gesetzes zu berücksichtigenden Be- des Gesetzes (Kinderermäßigung) vor, so sind\ntrags gilt § 26 d Abs. 3 des Gesetzes sinngemäß. die Kinderfreibeträge für die Ehegatten ins-\nDie Nachversteuerung von Mehrentnahmen gesamt in der bei einer Zusammenveranlagung\nnach § 10 a Abs. 2 des Gesetzes ist in diesem in Betracht kommenden Höhe zu berücksichti-\nFall auch insoweit durchzuführen, als bei einem gen. Das gilt auch, wenn der Kinderfreibetrag\nEhegatten ein nach § 45 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 für ein Kind nur einem Ehegatten zusteht oder","78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nzu gewähren ist; in diesem Fall ist der Kinder- künfte der in den Ziffern 4, 6 und 7 ge-\nfreibetrag anzusetzen, der sich für dieses Kind nannten Art, soweit sie zu den Einkünften\nnach der Geburtenfolge aller Kinder der Ehe- aus Land- und Forstwirtschaft gehören;\ngatten, für die die Voraussetzungen der Kinder- 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 und\nermäßigung vorliegen, ergibt. Die Summe der 16 des Gesetzes), die durch eine in einem\nden Ehegatten gemeinsam zustehenden oder ausländischen Staat belegene Betriebstätte\nzu gewährenden Kinderfreibeträge ist bei der oder durch einen in einem ausländischen\nVeranlagung jedes Ehegatten zur Hälfte abzu- Staat tätigen ständigen Vertreter erzielt\nziehen.\" werden, und Einkünfte der in den Ziffern 4,\n49. Hinter § 63 werden eingefügt 6 und 7 genannten Art, soweit sie zu den\nEinkünften aus Gewerbebetrieb gehören;\na) der folgende Gesetzeshinweis: 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18\n., Zu § 32 b des Gesetzes\"; des Gesetzes), die in einem ausländischen\nb) der folgende § 63 a: Staat ausgeübt oder verwertet wird oder\nworden ist, und Einkünfte der in den Zif-\n.,§ 63a\nfern 4, 6 und 7 genannten Art, soweit sie\nAntrag auf Wechsel der Steuerklassen zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit\nbeim Ausscheiden von Einkünften bei gehören;\nder Zusammenveranlagung\n4. Einkünfte aus der Veräußerung von\n(1) Für den Antrag auf Wechsel der Steuer-\na) Wirtschaftsgütern, die zum Anlagever-\nklassen (§ 32 b Abs. 2 des Gesetzes) gilt § 61 mögen eines Betriebs gehören, wenn die\nentsprechend. Wirtschaftsgüter in einem ausländischen\n(2) Ein im Lohnsteuerverfahren gestellter An- Staat belegen sind,\ntrag auf Wechsel der Steuerklassen gilt auch b) Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17\nfür die Veranlagung, es sei denn, daß dieser des Gesetzes), wenn die Gesellschaft\nAntrag im Vernnlagungsverfohren widerrufen Geschäftsleitung oder Sitz in einem aus-\nwird. Für den Widerruf gilt § 61 entsprechend.\" ländischen Staat hat,\n50. In § 64 wird ., § 32 b\" durch ., § 32 c\" ersetzt. c) Bodenschätzen (§ 17 a des Gesetzes), die\nin einem ausländischen Staat belegen\n51. § 66 wird wie folgt geändert:\nsind;\na) In Satz 1 wird die Zahl „ 7200\" durch die Zahl\n5. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit\n,, 15 000\" ersetzt.\n(§ 19 des Gesetzes), die in einem ausländi-\nb) In Satz 2 werden die Worte „Für das Kalen- schen Staat ausgeübt oder verwertet wird\nderjahr 1955\" durch die Worte „Für die Ka- oder worden ist, und Einkünfte, die von\nlenderjahre 1955 und 1956\" ersetzt. ausländischen ·öffentlichen Kassen mit Rück-\nc) Satz 2 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1957 sicht auf ein gegenwärtiges oder früheres\ngestrichen. Dienstverhältnis gewährt werden. Ein-\nkünfte, die von inländischen öffentlichen\n52. Hinter§ 68 werden die folgenden§§ 68a bis 68g\nKassen einschließlich der Kassen der Deut-\neingefügt:\nschen Bundesbahn und der Deutschen Bun-\n„Zu § 34 c des Gesetzes desbank mit Rücksicht auf ein gegenwärti-\n§ 68a\nges oder früheres Dienstverhältnis gewährt\nwerden, gelten auch dann als inländische\nAus] ändische Einkommensteuer Einkünfte, wenn die Tätigkeit in einem aus-\nEine ausländische Einkommensteuer kann nur ländischen Staat ausgeübt wird oder wor-\nangerechnet werden, wenn sie in einem auslän- den ist;\ndischen Staat nach Vorschriften erhoben wird, 6. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 des\ndie für das ganze Staatsgebiet gelten. Eine aus- Gesetzes), wenn der Schuldner Wohnsitz,\nländische Steuer entspricht nicht der deutschen Geschäftsleitung oder Sitz in einem aus-\nEinkommensteuer, wenn sie ländischen Staat hat oder das Kapitalver-\n1. nach den Gesetzen einer Provinz, eines mögen durch ausländischen Grundbesitz\nLandes oder einer anderen Gebietskörper- gesichert ist;\nschaft des ausländischen Staates oder 7. Einkünfte aus Vermietung und Verpach-\n2. durch eine Gemeinde oder einen Gemeinde- tung (§ 21 des Gesetzes), soweit das unbe-\nverband dieses Staates wegliche Vermögen oder die Sachinbegriffe\nerhoben wird. in einem ausländischen Staat belegen oder\ndie Rechte zur Nutzung in einem ausländi-\n§ 68b\nschen Staat überlassen worden sind;\nAusländische Einkünfte\n8. sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 des\nAusländische Einkünfte im Sinn des § 34 c des Gesetzes, wenn\nGesetzes sind a) der zur Leistung der wiederkehrenden\n1. Einkünfte aus einer in einem auslündischen Bezüge Verpflichtete Wohnsitz, Ge-\nStaat betriebenen Land- und Forstwirt- schäftsleitung oder Sitz in einem aus-\nschaft (§§ 13 und 14 des Gesetzes) und Ein- ländischen Staat hat,","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1958 79\nb) bei Spekulationsgeschäften die ver- § 68f\näußerten Wirtschaftsgüter in einem aus- Abzug ausländischer Steuern\nländischen Staat belegen sind, vom Gesamtbetrag der Einkünfte\nc) bei Einkünften aus Leistungen der zur Unbeschränkt Steuerpflichtige, die mit ihren\nVergütung der Leistung Verpflichtete ausländisd1en Einkünften in einem ausländisch'3n\nWohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz in Staat zu einer Steuer vom Einkommen herange-\neinem ausländischen Staat hat. zogen werden, die nicht der deutschen Einko.i.n-\nmensteuer entspricht, können diese ausländische\n§ 68c Steuer in Höhe des nachweislich gezahlten Be-\ntrags vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzie-\nEinkünfte hen, soweit diese Steuer auf Einkünfte entfällt,\naus mehreren-ausländischen Staaten die der deutschen Einkommensteuer unterliegen.\nDie für die Einkünfte aus einem ausländischen\n§ 68g\nStaat festgesetzte und gewhlle ausländische\nSl r:uer ist nur bis zur Höhe der deutschen Berücksichtigung ausländischer Steuern\nS!.cucr anzurechnen, die auf die Einkünfte aus bei Doppelbes teuerungsabkomrneü\ndiesem ausländischen Staat entfällt. Stammen (1) Soweit in einem Abkommen zur Vermei-\ndie} Einkünfte aus mehrnren ausländischen Staa- dung der Doppelbesteuerung eine Anrechnung\nten, so sind die Höchstbeträge der anrechen- ausländischer Steuern auf die EinkommensLeuer\nbarcn c1ns1iindischen Steuern für jeden einzelnen\nvorgesehen ist, sind § 34 c Abs. 1 Satz 2 und 3\nausländischen Staat gesondert zu berechnen.\ndes Gesetzes und die §§ 68 c bis 68 e entspre-\nchend anzuwenden.\n§ 68d\n(2) Wird bei Einkünften aus einem auslän-\nNachweis über die I-fohe dischen Staat, mit dem ein Abkommen zur Ver-\nder auslündischen Einkünfte und Steuern meidung der Doppelbesteuerung besteht, nach\nden Vorschriften dieses Abkommens die Doppel-\nDer Steuerpflichtige hat dem Nachweis über besteuerung nicht beseitigt, so sind die auf diese\ndie Höhe der aus1iindischcn Einkünfte und über Einkünfte entfallenden ausländiscJ1en Steuern\ndie Fcsti;etzunu und Zahlung der auslündischen vom Einkommen nach den Vorschrii:'ten des § 34 c\nSteuern durch Vorlaqe cnt:,;:ircchender Urkun- Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes und der\nden (z.B. Steucrbcsd1eid, ()uiU.ung über die Zah- §§ 63 b bis 68 e anzurechnen. Es können nur die\nluw;) zu führen. Sind diese Urkunden in einer festgesetzten und gezahlten ausländischen\nfremden Sprache ubaefaßt, so k<1nn eine beglau- Steuern vom Einkommen angerechnet werden,\nbigte Üherscl.zung in die deutsche Sprache ver- auf die sich das Abkommen mit diesem Staat\nlangt werden.\nbezieht.\n§ ö8e (3) § 68 f ist entsprechend anzuwenden auf\nausländische Steuern vom Einkommen, die in\nNachträgliche Festsetzung einem Staat erhoben werden, mit dem ein Ab-\noder Änderung ausländischer Steuern kommen zur Vermeidung der Doppelbesteue-\n(1) Der für einen Veranlagungszeitraum er-\nrung besteht, wenn sich das Abkommen auf\nteilte Steuerbescheid ist zu ändern (Berichti- diese ausländischen Steuern nicht bezieht.\"\ngungsveranlagung), wenn eine ausländische\nS!.c:uer, die auf die in diesem Veranlagungszeit- 53. § 73 Abs. 3 erhält die folgende Fassung:\nrüum bezogenen ausW.ndischen Einkünfte ent- \"(3) Die Bücher werden im Inland im Sinn\nfrdlt, nach Erteilung die~.;cs Steuerbescheids, des § 50 Abs. 1 des Gesetzes geführt, wenn sie\naber vor AbLrnf der Verjührungsfrist erstmalig im Geltungsbereich des Gesetzes geführt\nfestgesetzt, n.:1ehtrüglich erhöht oder erstattet werden.\"\nwird und sich dadurch eine höhere oder nie-\ndrigere Veranlagung rechtfertigt. 54. In § 74 Abs. 5 Satz 1 wird das Wort „vierten\"\ndurch das Wort „sechsten\" ersetzt.\n(2) Wird eine ausländische Steuer, die nach\n§ 34 c des Gesetzes auf die Einkommensteuer 55. Hinter § 79 werden die folgenden §§ 80 bis 82\nfür einen Veranlagungszeitraum anzurechnen ist, eingefügt:\nnach der Abgabe der Steuererklärung für diesen ,,§ 80\nVeranla9ungszeitraum, aber vor Ablauf der Bewertungsabschlag für bestimmt.e\nVerjährungsfrist erstattet, so hat der Steuer- Wirtschaftsgi.iter des Umlaufsvermögens\npflichtige dies dem zuständigen Finanzamt un- ausländischer Herkunft\nverzüglich mitzuteilen.\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf\n(3) Rechtsmittel gegen Steuerbescheide, die Grund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5\nnach Absatz 1 geändert worden sind, können des Gesetzes ermitteln, können die in der An-\nnur darauf gestützt werden, daß die ausl in- lage 3 oder in der Anlage 4 zu dieser Verord-\ndische Steuer nicht oder nicht zutrelfend ange- nung bezeichneten \\!Virtschaftsgüter des Um-\nrechnet worden sei. laufsvermögens statt mit dem sich nach § 6","80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nJ\\ bs. 1 ZifL 2 des CeseL~cs ergebenden Wert mit zu ermitteln. Der Abzug der Bestandsminderun-\neinc~m niedrig()ten W(!rl ansetzen, und zwar gen ist in der Weise durchzuführen, daß bei den\n1. die in der Anlüge 3 bezeichneten Wirt- Bestandserhöhungen die Mengen abzusetzen\nsdwftsg üler mit einem Wert, der bis sind, die dem Wert der Bestandsminderungen\nzu 20 vomI Iundert, entsprechen; dabei sind die Wirtschaftsgüter\nmit dem Börsen- oder Marktpreis (Wiederbe-\n2. die in der Anlüge 4 bezeichneten Wirt-\nschaffungspreis) am Bilanzstichtag zu bewerten.\nsdrnrtsuütcr mit einem Wert, der bei\nBei der Ermittlung des Mehrbestands im Sinn\nd<)m Melubeslünd an diesen Wirt-\ndes Satzes 1 sind nur Wirtschaftsgüter zu be-\nsdwflsgütern bis zu 30 vom Hundert\nrücksichtigen, die sich im Geltungsbereich des\nund bei dem übrigen Bestand bis zu\nGesetzes oder im Saarland befunden haben.\n15 vom Ilundert\nunter den Anschaffungskosten oder dem niedri- (4) Der Wertansatz nach Absatz 1 Ziff. 2 ist\ngeren Börsen- oder Mürktpreis (Wiederbeschaf- nur in Wirtschaftsjahren zulässig, die vor dem\nfungspreis) des Bilanzstichtags liegt. 1. Januar 1962 enden.\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des § 81\nAbsatzes 1 ist, daß Bewertungsfreiheit für bestimmte\n1. das Wirtschaftsgut im Ausland erzeugt Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens\noder hergestellt worden ist, im Kohlen- und Erzbergbau\n2. das Wirtschaftsgut nach der Anschaf- (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nfung nicht bearbeitet oder verarbeitet ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Ge-\nworden ist, setzes ermitteln, können bei abnutzbaren Wirt-\n3. das Land Berlin für das Wirtschaftsgut schaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen\nnicht vertraglich das mit der Einlage- die in den Absätzen 2 bis 4 bezeichneten Vor-\nrung verbundene Preisrisiko übernom- aussetzungen vorliegen, im Wirtschaftsjahr der\nmen hat und Anschaffung oder Herstellung und den vier fol-\n4. das Wirtschaftsgut sich am Bilanzstich- genden Wirtschaftsjahren neben den nach § 7\ntag im Geltungsbereich des Gesetzes des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen für\noder im Saarland befunden hat; im Fall Abnutzung Abschreibungen vornehmen, und\nder Inanspruchnahme des Bewertungs- zwar\nabscbldgs nach Absatz 1 Ziff. 1 genügt 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des\nes auch, wenn sich das Vlirtschaftsgut Anlagevermögens bis zur Höhe von\nzwar am Bilanzstichtag noch nicht in insgesamt 50 vom Hundert,\nden bezeichneten Gebieten befunden 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern\nhat, jedoch nachweislich zur Einfuhr in des Anlagevermögens bis zur Höhe\ndiese Gebiete bestimmt gewesen ist. von insgesamt 30 vom Hundert\nDer Nach weis gilt als erbracht, wenn\nsich das Wirtschaftsgut spätestens neun der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In\nMonate nach dem Bilanzstichtag im den folgenden Wirtschaftsja.hren bemessen sich\nGeltungsbereich des Gesetzes oder im die Absetzungen für Abnutzung nach dem Rest-\nSaarland befindet. wert und der Restnutzungsdauer. § 14 Abs. 1\ngilt entsprechend. Bei Wirtschaftsgüte~rn, für die\nOb eine Bcarbei tung oder Verarbeitung im Sinn Abschreibungen nach Satz 1 in Anspruch ge-\nder Ziffer 2 vorliegt, bestimmt sich nach § 12 der nommen werden, sind die Absetzungen für Ab-\nDurchführunusbestimmungen zum Umsatzsteuer- nutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen Jah-\ngesetz. Die nu.ch § 22 oder nach § 29 Abs. 1 resbeträgen vorzunehmen.\nZiff. 4 in Verbindung mit § 30 der Durchfüh-\nbestir.1mungen zum Umsatzsteuergesetz beson- (2) Voraussetzung für die Anwendung des\nders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbei- Absatzes 1 ist,\ntungen schließen die Anwendung des Absatzes 1 1. daß die Wirtschaftsgüter\nnicht aus.\na) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-,\n(3) Mehrbestand im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 2 Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erz-\nist die mengenmäßige Erhöhung der Bestände bergbaues\nan den in der Anlage 4 bezeichneten Wirtschafts- aa) für die Errichtung von neuen\ngütern am Schluß des Wirtschaftsjahrs (Bilanz- Förderschachtanlagen, auch in\nstichtag) gegenüber den Beständen an den in der Form von Anschlußschacht-\nder Anlage 4 bezeichneten Wirtschaftsgütern am anlagen,\nSchluß des ersten nach dem 30. September 1955\nendenden Wirtschaftsjahrs (Vergleichsstichtag), bb) für die Errichtung von neuen\ndie nach Abzug etwaiger bei diesen Wirtschafts- Schächten in Verbindung mit\ngütern eingetretener mengenmäßiger Bestands- Aufschlußarbeiten unter Tage,\nminderungen verbleibt. Die mengenmäßigen Be- cc) für die Zusammenfassung von\nstandsänderungen am Bilanzstichtag gegenüber mehreren Förderschachtanlagen\ndem Vergleichsstichtag sind dabei für Wirt- zu einer einheitlichen Förder-\nschaftsgüter nicht gleicher Art und Güte getrennt schachtanlage oder","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1958 81\ndd) für den Wiederaufschluß still- angeschafft oder hergestellt werden. Bei Wirt-\nliegender Grubenfelder und Fel- schaftsgütern, die nach den in den Ziffern 1 und\ndesteile, 2 bezeichneten Stichtagell' angeschafft oder her-\ngestellt werden, können die Abschreibungen\nb) im T