{"id":"bgbl1-1958-43-5","kind":"bgbl1","year":1958,"number":43,"date":"1958-12-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/43#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-43-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_43.pdf#page=7","order":5,"title":"Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes","law_date":"1958-12-05T00:00:00Z","page":899,"pdf_page":7,"num_pages":11,"content":["Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1958 899\nGesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.\nVom 5. Dezember 1958.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- ist oder durch Hinterlegung von Geld\nrates das folgende Gesetz beschlossen: oder Wertpapieren Sicherheit geleistet\nhat und\n4. die technische Ausrüstung des Luftfahr-\nArtikel 1 zeugs so gestaltet ist, daß das durch\nDas Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Be- seinen Betrieb entstehende Geräusch\nkanntmachung vom 21. August 1936 (Reichsge- das nach dem jeweiligen Stand der\nsetzbl. I S. 653), des Gesetzes vom 27. September Technik unvermeidbare Maß nicht über-\n1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1246), des Gesetzes vom steigt.\n26. Januar 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 69), des Vier- (2) Der Musterzulassung nach Absatz 1 Nr. 1\nten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957\nbedarf a~ch das sonstige LuftfahrtgeräJ.\n(Bundesgesetzbl. I S. 597) und des Gesetzes über\nMaßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts (3) Auf Fallschirme und Startgeräte sind die\nund Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 Vorschriften des Absatzes 1 über die Verkehrs-\n(Bundesgesetzbl. I S. 710) wird wie folgt geändert: zulassung sinngemäß anzuwenden.\n(4) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die\n1. Die Uberschrift vor § 1 erhält folgende Fassung: Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vor-\nliegen.\n„Erster Abschnitt\n(5) Deutsche Luftfahrzeuge haben das Staats-\nLuftverkehr\nzugehörigkeitszeichen und eine besondere Kenn-\nA. Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal•.\nzeichnung zu führen.\n(6) Deutsche Luftfahrzeuge dürfen den Gel-\n2. § erhält folgende Fassung:\ntungsbereich dieses Gesetzes nur mit Erlaubnis\n•§ 1 des Bundesministers für Verkehr verlassen .\n(1) Die Benutzung des Luftraums durch Luft- (7) Luftfahrzeuge, die nicht im Geltungsbereich\nfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses dieses Gesetzes ordnungsgemäß eingetragen\nGesetz, das Gesetz über die Bundesanstalt für und zugelassen sind, dürfen, soweit dies nicht\nFlugsicherung vom 23. März 1953 (Bundesge- durch ein zwischen ihrem Heimatstaat und der\nsetzbl. I S. 70) und durch die zur Durchführung Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenes\ndieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften be- Abkommen allgemein gestattet ist, nur mit Er-\nschränkt wird. laubnis des Bundesministers für Verkehr in den\n(2) Luftfahrzeuge sind Flugzeuge, Hubschrau- Geltungsbereich dieses Gesetzes einfliegen und\nber, Luftschiffe, Segelflugzeuge, Frei- und Fessel- dort verkehren.•\nballone, Drachen, Flugmodelle und sonstige für\ndie Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte.\" 4. § 3 erhält folgende Fassung:\n.. § 3\n3. § 2 erhält folgende Fassung: (1) Luftfahrzeuge werden in die Luftfahrzeug-\nrolle nur eingetragen, wenn sie im ausschließ-\n.§ 2\nlichen Eigentum deutscher Staatsangehöriger\n(1) Deutsche Luftfahrzeuge dürfen nur ver- stehen. Juristische Personen und Gesellschaften\nkehren, wenn sie zum Luftverkehr zugelassen des Handelsrechts mit dem Sitz im Inland wer-\n(Verkehrszulassung) und - soweit es durch den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt,\nRechtsverordnung vorgeschrieben ist - in das wenn der überwiegende Teil ihres Vermögens\nVerzeichnis der deutschen Luftfahrzeuge (Luft- oder Kapitals sowie die tatsächliche Kontrolle\nfahrzeugrolle) eingetragen sind. Ein Luftfahr- darüber deutschen Staatsangehörigen zusteht\nzeug wird zum Verkehr nur zugelassen, wenn und die Mehrheit der Vertretungsberechtigten\noder persönlich haftenden Personen deutsche\n1. das Muster des Luftfahrzeugs zuge- Staatsangehörige sind. Die für die Verkehrszu-\nlassen ist (Musterzulassung). lassung zustandige Stelle kann im Einzelfall\n2. der Nachweis der Verkehrssicherheit Ausnahmen zulassen, wenn besondere Um-\nnach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät stände vorliegen.\ngeführt ist, (2) Die Eintragung ist zu löschen, wenn die\n3. der Halter des Luftfahrzeugs nach· den Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vor-\nVorschriften dieses Gesetzes versichert liegen.\"","900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n5. § 4 erhält folgende Fassung: 9. § 7 erhält folgende Fassung:\n,,§ 4 ,,§ 7\n(1) Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient (1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und\n(Luftfahrer) bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung\nwird nur erteilt, wenn angelegt oder betrieben werden. Die Genehmi-\n1. der Bewerber das vorgeschriebene Min- gung kann mit Auflagen verbunden und befri-\ndestalter besitzt, stet werden.\n2. der Bewerber seine Tauglichkeit nach- (2) Vor Erteilung der Genehmigung ist ins-\ngewiesen hat, besondere zu prüfen, ob die geplante Maßnahme\ndie Erfordernisse der Raumordnung, der Landes-\n3. keine Tatsachen vorliegen, die den Be- planung und des Städtebaus angemessen be-\nwerber als unzuverlässig erscheinen rücksichtigt. Ist das in Aussicht genommene Ge-\nlassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder lände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen\nzu bedienen, die Annahme, daß die öffentliche Sicherheit oder\n4. der Bewerber eine Prüfung nach der Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung\nPrüfordnung für Luftfahrt.personal be- zu versagen. Ergeben sich später solche Tat-\nstanden hat. sachen, so kann die Genehmigung widerrufen\nwerden.\n(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf\n(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der\nsonstiges Luftfahrtpersonal sinngemäß anzu-\ndem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist\nwenden, soweit seine Tätigkeit auf Grund einer\naußerdem zu versagen, wenn durch die An-\nRechtsverordnung nach § 17 a Abs. 1 Nr. 4 er-\nlaubnispflichtig ist. legung und den Betrieb des beantragten Flug-\nhafens die öffentlichen Interessen in unange-\n(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die messener Weise beeinträchtigt werden.\nVoraussetzungen nach Absi:ltz 1 nicht mehr vor-\n(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu\nliegen.\nändern, wenn dies nach dem Ergebnis des Plan-\n(4) Bei Ubungs- und Prüfungsflügen in Beglei- feststellungsverfahrens (§§ 7 b bis 7 d) notwendig\ntung von Fluglehrern (§ 6 Abs. 3) gelten die ist. Eine Änderung der Genehmigung ist auch\nFluglehrer als diejeniuc~n, die das Luftfahrzeug erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb\nführen oder bedienen Bei Ubungs- und Prü- des Flugplatzes wesentlich erweitert oder ge-\nfungsflügen ohne Bcqlcitung von Fluglehrern ändert werden soll.\"\nbedürfen Luftfahrer keiner Erlaubnis, wenn es\nsich um Flüge handelt, die von Fluglehrern an-\ngeordnet und beaufsichtigt werden.\" 10. Nach § 7 werden folgende Vorschriften ein-\ngefügt:\n6. § 5 wird aufgehoben. ,,§ 7 a\n(1) Die Genehmigungsbehörde kann dem An-\n7. § 6 erhält folgende Fassung: tragsteller die zur Vorbereitung seines Antrags\n(§ 7) erforderlichen Vorarbeiten gestatten, wenn\n,,§ 6 eine Prüfung ergeben hat, daß die Voraussetzun-\n(1) Wer es unternimmt, Luftfahrer oder Fall- gen für die Erteilung der Genehmigung voraus-\nschirmabspringer auszubilden, bedarf unbe- sichtlich vorliegen.\nschadet der Vorschrift des Absatzes 3 der Er- (2) Die Dauer der Erlaubnis soll zwei Jahre\nlaubnis. Die Erlaubnis kann mit Auflagen ver- nicht überschreiten. Diese Erlaubnis gibt keinen\nbunden und befristet werden. Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach\n§ 7.\n(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tat-\nsachen die Annahme rechtfertigen, daß die (3) Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde\nöffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet können Grundstücke, die für die Genehmigung\nwerden kann oder der B~'!werber oder seine in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des\nAusbilder persönlich ungeeignet sind; ergeben Berechtigten betreten, diese Grundstücke ver-\nsich später solche Tatsachen, so ist die Erlaub- messen und sonstige Vorarbeiten vornehmen,\nnis zu widerrufen. Die Erlaubnis kann außerdem die für die endgültige Entscheidung über die\nwiderrufen werden, wenn sie länger als ein Eignung des Geländes notwendig sind. Zum Be-\nJahr nicht ausgenutzt worden ist. treten von Wohnungen sind sie nicht berechtigt.\n(3) Die praktische Ausbildung darf nur von (4) Die Genehmigungsbehörde kann die Vor-\nPersonen vorgenommen werden, die eine Lehr- arbeiten von Auflagen abhängig machen. Ist\nberechtigung 11ach der Prüfordnung für Luft- durch die Vorarbeiten ein erheblicher Schaden\nfahrtpersonal besitzen (Fluglehrer).\" zu erwarten, hat die Genehmigungsbehörde\nSicherheitsleistung durch den Antragsteller an-\nzuordnen.\n8. Die Uberschrift vor § 7 erhält folgende Fassung:\n(5) Wenn durch die Vorarbeiten Schäden ver-\n,,B. Flugplätze\". ursacht werden, hat der Antragsteller unverzüg-","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dewmber 1958 901\nlieh nach Eintritt des jeweiligen Schadens volle (2) Die Pläne sind der von der Landesregie-\nEntschädigung in Geld zu leisten oder auf Ver- rung bestimmten Behörde zur Stellungnahme\nlangen des Geschädigten den früheren Zustand vorzulegen. Diese hat alle beteiligten Behörden\nwiederherzustellen. Ober Art und Höhe der des Bundes, der Länder, der Gemeinden und die\nEntschädigung entscheiden im Streitfalle die übrigen Beteiligten zu hören und ihre Stellung-\nordentlichen Gerichte. nahme der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten.\n(3) Die Pläne mit Beilagen sind in den Ge-\n§ 7b meinden, die durch das Bauvorhaben betroffen\nwerden, zwei Wochen zur Einsicht auszulegen,\n(1) Flughöfen sowie Landeplätze mit be- Zeit und Ort der Auslegung sind ortsüblich be-\nsduänktem Bauschutzbereich nach § 10 f dürfen kanntzumachen, um jedermann, dessen Belange\nnur angelegt, bestehende nur geändert werden,\ndurch den Bau und den Betrieb des Flugplatzes\nwenn der Plan nach § 7 d vorher festgestellt ist.\nberührt werden, Gelegenheit zur Äußerung zu\n(2) Bei Änderungen oder Erweiterungen von geben.\nunwesentlicher Bedeutung kann eine Planfest- (4) Einwendungen gegen den Plan sind bei\nstellung unterbleiben. Fälle von unwesentlicher der von der Landesregierung bestimmten Be-\nBedeutung liegen insbesondere vor, wenn hörde oder der von ihr bezeichneten Stelle spä-\nRechte anderer nicht beeinflußt werden oder testens innerhalb von zwei Wochen nach Been-\nwenn der Kreis der Beteiligten bekannt ist oder digung der Auslegung schriftlich zu erheben.\nohne ein förmliches Auslegungsverfahren ermit-\ntelt werden kann und mi.t den Beteiligten ent- (5) Nach Ablauf der Fr!ist des Absatzes 4 sind\nsprechende Vereinbarungen getroffen werden. die Einwendungen gegen den Plan von der\ndurch die Landesregierung bestimmten Behörde\nmit allen Beteiligten zu erörtern. Soweit eine\nEinigung nicht zustande kommt, wird über die\n§ 7 C\nEinwendungen in der Planfeststellung entschie-\n(1) Die Planfeststellung ersetzt alle nach den.\nanderen Rechtsvorschriften notwendigen öffent- (6) Werden öffentliche Interessen berührt, für\nlich-rechtlichen Genehmigunqen, Verleihungen, die die Zuständigkeit von Bundesbehörden oder\nErlaubnisse und Zustimmungen. Durch sie wer- von Behörden, die im Auftrag des Bundes tätig\nden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwi- werden, gegeben ist, und kommt eine Verstän-\nschen dem Unternehmer und den durch den Plan digung zwischen der Planfeststellungsbehörde\nBetroffenen rechtsgestaltend geregelt. Unbe- und den genannten Behörden nicht zustande, so\nrührt bleiben die Zuständigkeit des Bundesmini- hat die Planfeststellungsbehörde im Benehmen\nsters für Verkehr nach § 9 Abs. 4 des GeEetzes mit dem Bundesminister für Verkehr zu ent-\nüber die Bundesanstalt für Flugsicherung und scheiden.\ndie Zuständigkeit d(~r für die Baugenehmigungen\nzuständigen Behörden. (7) Die Feststellung des Plans und die Ent-\nscheidungen über die Einwendungen sind zu\n(2) Im Planfeststellungsbeschluß sind dem begründen und den am Verfahren Beteiligten\nUnternehmer die Errichtung und Unterhaltung mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.\"\nder Anlagen aufzuerlegen, die für das öffent-\nliche Wohl oder zur Sicherung der Benutzung\n11. §§ 8 und 9 werden aufgehoben.\nder benachbarten Grundstücke gegen Gefahren\noder Nachteile notwendig sind.\n(3) Ist der Plan rechtskräftig festgestellt, so 12. § § 10 a bis 10 g erhalten folgende Fassung:\nsind Beseitigungs- und Änderungsansprüche ,,§ 10 a\ngegenüber festgestellten Anlagen ausgeschlos-\nsen. (1) Bei Genehmigung eines Flughafens ist für\nden Ausbau ein Plan festzulegen. Dieser ist maß-\n(4) Wird der Plan nicht innerhalb von fünf gebend für den Bereich, in dem die in Absatz 2\nJahren nach Rechtskraft durchgeführt, so kön- und 3 bezeichneten Baubeschränkungen gelten\nnen die vom Plan betroffenen Grundstückseigen- (Bauschutzbereich). Der Plan muß enthalten\ntümer verlangen, daß der Unternehmer ihre\nGrundstücke und Rechte insoweit erwirbt, als 1. die Start- und Landebahnen einschließ-\nnach § 15 die Enteignung zulässig ist. Kommt lich der sie umgebenden Schutzstreifen\nkeine Einigung zustande, so können sie die (Start- und Landeflächen),\nDurchführung des Enteignungsverfahrens bei 2. die Sicherheitsflächen, die an den Enden\nder Enteignungsbehörde beantragen. Im übrigen der Start- und Landeflächen nicht länger\ngilt § 15. als je 1000 Meter und seitlich der Start-\nund Landeflächen bis zum Beginn der\n§ 7d Anflugsektoren je 350 Meter breit sein\n(1) Planfeststellungsbehörde ist die von der sollen,\nLandesregierung bestimmte Behörde. Sie stellt 3. der Flughafenbezugspunkt, der in der\nden Plan fest und trifft die Entscheidung nach Mitte des Systems der Start- und Lande-\n§ 7 b Abs. 2. flächen liegen soll,","902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n4. die S1:artbahnbezugspunkte, die je in Luftfahrtbehörden ihre Zustimmung nach Ab-\nder Mitte der Start- und Landeflächen satz 2 und 3 davon abhängig machen, daß die\nliegen sollen, Baugenehmigung unter Auflagen erteilt wird.\n5. die Anflugsektoren, die sich beiderseits\nder Außenkanten der Sicherheitsflächen § 10 b\nan deren Enden mit einem Offnungs-\nwinkel von je 15 Grad anschließen; sie Sofern Baubeschränkungen im Bauschutzbe-\nenden bei Hauptstart- und -landefüichen reich infolge besonderer örtlicher Verhältnisse\nin einer Entfernung von 15 Kilometer, oder des Verwendungszwecks des Flughafens\nbei Ncbcnstürt- und -landefüichen in in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit\neiner Entfernung von 8,5 Kilometer der Luftfahrt nicht in dem nach § 10 a festge-\nvorn Startba hnbezugspunkt. legten Umfang notwendig sind, können die Luft-\nfahrtbehörden für diese Geländeteile Bauhöhen\n(2) Nach Genehmigung eines Flughafens darf festlegen, bis zu welchen Bauwerke ohne ihre\ndie für die Erteilung einer Baugenehmigung zu- Zustimmung genehmigt werden können.\nständige Behörde die Errichtung von Bauwerken\nim Umkreis von 1,5 Kilometer Halbmesser um\nden Fh1ghahmbezugspunkt sowie auf den Start- § 10 C\nund Landeflächen und den Sicherheitsflächen nur\nmit Zustimmung der Luftfahrtbehörden geneh- (1) Außerhalb des Bauschutzbereichs darf die\nmigen. für die Erteilung einer Baugenehmigung zustän-\ndige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die\n(3) In der weiteren Umgebung eines Flug- eine Höhe von 100 Meter über der Erdober-\nhafens ist die Zustimmung der Luftfahrtbehörden fläche überschreiten, nur mit Zustimmung der\nerforderlich, wenn die Bauwerke folgende Be- Luftfahrtbehörden genehmigen; § 10 a Abs. 4 gilt\ngrenzung überschreiten sollen: entsprechend\n1. außerhalb der Anflugsektoren (2) Das gleiche gilt für Anlagen von mehr als\na) im Umkreis von 4 Kilometer Halb- 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen\nmesser um den Flughafenbezugs- Bodenerhebungen, sofern die Bodenerhebungen\npunk t eine Höhe von 25 Meter; für mehr als 100 Meter aus der umgebenden Land-\nFlughiifen, die den Klassen A bis D schaft herausrngen; in einem Umkreis von\ndes Anhangs 14 des Abkommens 10 Kilometer um den Flughafenbezugspunkt gilt\nüber die Internationale Zivilluftfahrt dabei als Höhe der umgebenden Landschaft die\nentsprechen, beträgt die Höhe 15 Höhe des Flughafenbezugspunkts.\nMeter (l-Iöben bezogen auf den Flug-\nhafenbezugspunkt), § 10 d\nb) im Umkreis von 4 Kilometer bis 6 (1) § § 10 a bis 10 c gelten sinngemäß für\nKilometer Halbmesser um den Flug- Bäume, Freileitungen, Masten, Dämme sowie für\nhafenbezugspunkt die Verbindungs- andere Anlagen und Geräte. § 10 a Abs. 2 ist auf\nlinie, die von 45 Meter Höhe bis 100 Gruben, Anlagen der Kanalisation und ähnliche\nMeter Höhe (Höhen bezogen auf den Bodenvertiefungen sinngemäß anzuwenden.\nFlugbafenbezugspunkt) ansteigt;\n(2) Die Errichtung der in Absatz 1 genannten\n2. innerhalb der Anflugsektoren Luftfahrthindernisse bedarf der Genehmigung.\na) von dem Ende der Sicherheitsflächen Falls die Genehmigung von einer anderen als\nbis zu einem Umkreis um den Start- der Baugenehmigungsbehörde erteilt wird, be-\nbahnbezugspunkt von 10 Kilometer darf diese der Zustimmung der Luftfahrtbehörde.\nHalbmesser bei Hauptstart- und Ist eine andere Genehmigungsbehörde nicht vor-\n-landeflächen und von 8,5 Kilometer gesehen, ist die Genehmigung der Luftfahrt-\nbei Nebenstart- und -landeflächen behörde erforderlich.\ndie Verbindungslinie, die von O Me-\nter Höhe an diesem Ende bis 100 Me-\n§ 10 e\nter Höhe (Höhen bezogen auf den\nStartbahnbezugspunkt der betreffen- (1) Die Eigentümer und anderen Berechtigten\nden Start- und Landefläche) ansteigt, haben auf Verlangen der Luftfahrtbehörden zu\nb) im Umkreis von 10 Kilometer bis dulden, daß Bauwerke und andere Luftfahrthin-\n15 Kilometer Halbmesser um den dernisse (§ 10 d), welche die nach §§ 10 a bis\nStartbahnbezugspunkt bei Haupt- 10 d zulässige Höhe überragen, auf diese Höhe\nstart- und -landeflächen die Höhe abgetragen werden. Im Falle des § 10 d Abs. 1\nvon 100 Meter (Höhe bezogen auf Satz 2 erstreckt sich die Verpflichtung zur Dul-\nden Startbahnbezugspunkt der be- dung auf die Beseitigung der Vertiefungen. Ist\ntreffenden Start- und Landefläche). die Abtragung oder Beseitigung der Luftfahrt-\nhindernisse im Einzelfall nicht durchführbar, so\n(4) Zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt sind die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen\nund zum Schulz der Allgemeinheit können die für die Luftfahrt zu dulden.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1958 903\n(2) Das Recht des Eigentümers oder eines an- (4) Dinglich Berechtigte, die nicht zum Ge-\nde1 en Berechtigten und eine nach anderen Vor- brauch oder zur Nutzung der Sache berechtigt\nschriften lwstchende Verpflichtung, diese Maß- sind, sind nach Artikel 52 und 53 des Einfüh-\nnahmen auf eigene Kosten selbst durchzufüh- rungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge·setzbuch auf\nren, bleiben unberührt. die Entschädigung des Eigentümers angewiesen.\n(5) Die Entschädigung ist in den Fällen des\n§ 10 f § 10 a von dem Flughafenunternehmer, in den\nBei der Cenehmigung von Landeplätzen und Fällen des § 10 f von dem Unternehmer de·s\nScqelf1llgqcdänden können die Luftfahrtbehörden Flugplatzes zu zahlen. Soweit die. bezeichneten\nbestimmen, daß die zur Erteilung einer Bauge- Maßnahmen Grundstücke oder andere Sachen\nnc-hmigtrng zuständige Behörde die Errichtung außerhalb der Bauschutzbereiche der §§ 10 a und\n10 f betreffen, ist die Entschädigung, wenn es\nvon Bauwerken im Umkreis von 1,5 Kilometer\nHalbmesser um den dem Flughafenbezugspunkt sich um Maßnahmen der Flugsicherung handelt,\nei:itspreclwnd(!H Punkt nur mit Zustimmung der vom Bund zu zahlen, im übrigen von den Län-\nLuftfohrtbchi\"mJen genehmigen darf (beschränk- dern.\nter Bauschutzbereich). Auf den beschränkten (6) Im übrigen sind die Vorschriften des § 13\nBauschutzbereich sind § 10 a Abs. 4, §§ 10 b, 10 d Abs. 2, der §§ 14, 15, 17 bis 25, 31 und 32 des\nund 10 e sinngemäß anzuwenden. Schutzbereichgesetzes vom 7. Dezember 1956\n(Bundesgesetzbl. I S. 899) sinngemäß anzuwen-\nden.\"\n§ 10f 1\nDer Umfang des Bauschutzbereichs ist den 13. § 10 h wird aufgehoben.\nEigentümern von Grundstücken im Bauschutz-\nbereich und den anderen zum Gebrauch oder\n14. § 11 erhält folgende Fassung:\nzur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten\nsowie den dinglich Berechtigten, soweit sie der ,,§ 11\nzuständigen Behörde bekannt oder aus dem (1) Unternehmen, die Personen oder Sachen\nGrundbuch ersichtlich sind, bekanntzugeben oder\ndurch Luftfahrzeuge gewerbsmäßig befördern\nin ortsüblicher Weise öffentlich bekanntzu-\n(Luftfahrtunternehmen), bedürfen der Geneh-\nmachen.\nmigung. Einer Genehmigung bedarf auch die ge-\n§ 10 g werbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen\nfür sonstige Zwecke. Die Genehmigung kann\n(1) EnV;telwn durch Maßnahmen auf Grund\nmit Auflagen verbunden und befristet werden.\nder Vorschriften der §§ 10 a, 10 c bis 10 f dem Der Genehmigungspflicht unterliegt auch die Be-\nEigentümer oder einem anderen Berechtigten förderung von Personen und Sachen durch Luft-\nVermögensnachteile, so ist hierfür eine ange- fahrzeuge, wenn als Entgelt nur die Selbstkosten\nmessene Entschädigung in Geld zu leisten. Hier- des Flugs vereinbart sind; ausgenommen hier-\nbei ist die entzogene Nutzung, die Beschädigung von ist die Beförderung von Personen in Luft-\noder Zerstörung einer Sache unter gerechter Ab- fahrzeugen, die für höchstens 4 Personen zuge-\nwägung der Interessen der Allgemeinheit und lassen sind.\nder Beteiligten zu berücksichtigen. Für Vermö-\ngensnachteile, die nicht im unmittelbaren Zu- (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn\nsammenhang mit der Beeinträchtigung stehen, Tatsachen die ·Annahme rechtfertigen, daß die\nist den in Satz 1 bezeichneten Personen eine öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet\nEntschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies werden kann, insb,esondere wenn der Antrag-\nzur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger steller oder die für die Leitung des Unterneh-\nHärten geboten erscheint. mens verantwortlichen Personen nicht zuverläs-\nsig sind; ergeben sich später solche Tatsachen,\n(2) Unterläßt der Berechtigte eine Änderung so ist die Genehmigung zu widerrufen. Die Ge-\nder Nutzung, die ihm zuzumuten ist, so mindert nehmigung kann versagt werden, wenn Luft-\nsich seine Entschädigung um den Wert der Ver- fahrzeuge verwendet werden sollen, die nicht in\nmögensvorteile, die ihm bei Ausübung der ge- die deutsche Luftfahrzeugrolle eingetragen sind.•\nänderten Nutzung erwachsen wären.\n(3) Werden Bauwerke und sonstige Luftfahrt-\n15. Nach § 11 werden folgende Vorschriften einge-\nhindernisse (§ 10 d), deren entschädigungslose\nfügt:\nEntfernung oder Umgestaltung nach dem jeweils\ngeltenden Recht gefordert werden kann, auf ,,§ 11 a\nGrund von Maßnahmen nach § 10 e ganz oder (1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder\nteilweise entfernt oder umgestaltet, so ist eine Sachen gewerbsmäßig durch Luftfahrzeuge auf\nEntschädigung nur zu leisten, wenn es aus Grün- bestimmten Linien öffentlich und regelmäßig be-\nden der Billigkeit geboten ist. Sind sie befristet fördern (Fluglinienverkehr), bedürfen außer der\nzugelassen und ist die Frist noch nicht abgelau- Genehmigung nach § 11 für jede Fluglinie einer\nfen, so ist eine Entschädigung nach dem Verhä1t- besonderen Geneh:p:1.igung. Sie erstreckt sich auf\nnis der restlichen Frist zu der gesamten Frist zu die Flugpläne, Flugpreise und Beförderungsbe-\nleisten. dingungen. Auf ihre Erteilung und ihren Wider-","904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nruf ist § 11 sinngemäß anzuwenden. Die Ge- (2) Der Zustimmung und Erlaubnis nach Ab-\nnehmigung kann außerdem versagt werden, satz 1 bedarf es nicht, wenn die Landung aus\nwenn durch den beantragten Fluglinienverkehr Gründen der Sicherheit erforderlich ist. In die-\nöffentliche Interessen beeinträchtigt werden. sem Fall und bei der Landung von Freiballonen\n(2) Luftfohrf:un lcrnchmen, die Fluglinienver- ist die Besatzung des Luftfahrzeugs verpflichtet,\nkehr betreiben, sind verpfüc:htet, den Betrieb dem Berechtigten über Namen und Wohnsitz des\nonlnungsmäßig einzurichten, aufzunehmen und Halters, des Luftfahrzeugführers sowie des Ver-\nwi:.ihrend der Dauer der Genehmigung aufrecht- sicherers Auskunft zu geben. Nach Erteilung der\nzuerhalten. Die Genehmigungsbehörde kann die Auskunft darf der Berechtigte den Abflug oder\nUnternehmen auf ihren Antrag von dieser Ver- die Abbeförderung des Luftfahrzeugs nicht ver-\npflichtung befreien, wenn ihnen die Weiterfüh- hindern.\nrung des Betriebs nicht mehr zugemutet wer- (3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm\nden kann. Die Genehmigung erlischt, wenn die durch den Start oder die Landung entstandenen\nUnternehmen von der Verpflichtung zur Auf- Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden\nrechterhaltung des Betriebs im ganzen dauernd §§ 19 bis 29 beanspruchen.\nbefreit werden.\n(4) Auf die Landung von Fallschirmabsprin-\n(3) Luftfahrtunternehmen, die Fluglinienver- gern sind Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und\nkehr betreiben, haben auf Verlangen der Deut- 3 sinngemäß anzuwenden.\"\nschen Bundespost mit jedem planmäßigen Flug\nPostsendungen gegen angemessene Vergütung\nzu befördern, welche die im Weltpostvertrag 17. § 13 erhält folgende Fassung:\nfestgelegten Vergütungshöchstsätze nicht über- ,,§ 13\nsteigen darf.\n(1) Bestimmte Lufträume · können vorüber-\n§ 11 b gehend oder dauernd für den Luftverkehr ge-\nIm gewerblichen Luftverkehr, der nicht Flug- sperrt werden (Luftsperrgebiete).\nlinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann (2) In bestimmten Lufträumen kann der Durch-\ndie Genehmigungsbehörde Bedingungen und flug von Luftfahrzeugen besonderen Beschrän-\nAuflagen festsetzen oder Beförderungen unter- kungen unterworfen werden (Gebiete mit Flug-\nsagen, soweit durch diesen Luftverkehr die öf- beschränkungen).\"\nfentlichen Verkehrsinteressen nachhaltig beein-\nträchtigt werden.\n18. § 14 wird wie folgt geändert:\n§ 11 C\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nDie gewerbsmäßige Beförderung von Personen ,, (1) In Luftfahrzeugen dürfen Waffen,\noder Sachen durch Luftfahrzeuge zwischen Orten Munition, Sprengstoffe, Giftgase, Kernbrenn-\ndes Inlands kann deutschen Luftfahrtunterneh- stoffe oder andere radioaktive Stoffe und\nmen vorbehillten werden. sonstige durch Rechtsverordnung bestimmte\ngefährliche Güter sowie Funkgerät nur mit\n§ 11 d behördlicher Erlaubnis mitgeführt werden.\nDie für die Beförderung von Kernbrennstof-\n(1) Offentliche Veranstaltungen von Wettbe-\nfen oder anderen radioaktiven Stoffen gel-\nwerben oder Schauvorstellungen, an denen\ntenden Vorschriften bleiben unberührt.\"\nLuftfahrzeuge oder Fallschirmabspringer be-\nteiligt sind (Luftfahrtveranstaltungen), bedürfen b) Folgender neuer Absatz 3 wird angefügt:\nder Genehmigung. Die Genehmigung kann mit ,, (3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 und 2\nAuflagen verbunden und befristet werden. kann allgemein oder im Einzelfall erteilt wer-\n(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn den; sie kann mit Auflagen verbunden und\nTatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dje befristet werden.\"\nöffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die\nVeranstaltung gefährdet werden kann.\" 19. § 15 erhält folgende Fassung:\n,,§ 15\n16. § 12 erhält folgende Fassung: (1} Für Zwecke der Zivilluftfahrt ist die Ent-\n,,§ 12\neignung zulässig.\n(1) Luftfahrzeuge dürfen außerhalb der für sie (2) Für die Durchführung der Enteignung gel-\ngenehmigten Flugplätze nur starten und landen, ten bis zum Inkrafttreten eines Bundesenteig-\nwenn der Grundstückseigentümer oder sonst Be- nungsgesetzes die Vorschriften des § 2 und des\nrechtigte zugestimmt und die Luftfahrtbehörde Zweiten und DriUen Teils sowie der §§ 67, 68,\neine Erlaubnis erteilt hat. Dies gilt nicht für die 71, 73 und 74 des Landbeschaffungsgesetzes\nLandung von Freiballonen. Die Erlaubnis kann vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 134)\nals Dauererlaubnis oder als Einzelerlaubnis er- sinngemäß mit folgender Maßgabe:\nteilt, mit Auflagen verbunden oder befristet 1. Im unmittelbaren Zusammenhang mit\nwerden. einer Enteignung für Zwecke der Luft-","Nr. 43 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1958 905\nfahrt ist auch die Enteignung zur Ge- 3. die Einteilung, die Größe, die Lage,\nwährung einer Entschtidigung in Land die Beschaffenheit, die Ausstattung\nzulässig. und den Betrieb von Flugplätzen sowie\n2. Abweichend von § 11 Abs. 1 des ge- die Verhinderung von Störungen der\nnannten Gesetzes stellt den Antrag auf Flugsicherungseinrichtungen,\nEinleitung des Enteignungsverfahrens 4. den Kreis der Personen, die einer Er-\nderjenige, der die Enteignung zu seinen laubnis nach diesem Gesetz bedürfen,\nCunsten erstrebt. einschließlich der Ausbilder und die\n3. Stellt ein anderer als der Bund den An- Anforderungen an die Befähigung und\ntrag auf Einleitung des Enteignungsver- Eignung dieser Personen, sowie das\nfahrens, so gelten die Vorschriften des Verfahren zur Erlangung der Erlaub-\ngenannten Gesetzes, die den Bund er- nisse und Berechtigungen und deren\nwähnen, statt für den Bund für den An- Entziehung oder Beschränkung,\ntragsteller.\n5. die Ausbildung von Luftfahrern und\n4. Der nach §§ 7 b bis 7 d festgestellte\nFallschirmabspringern und den Betrieb\nPlan ist dem Enteiqrrnnqsverfahren zu- von Fliegerschulen,\ngrunde zu legen und für die Enteig-\nnungsbehörde birnh,nd.\" 6. die Meldung von Luftunfällen und Stö-\nrungen des Luftverkehrs, deren fach-\nliche Untersuchung sowie den Such-\n20. § 16 wird .aufgehoben. und Rettungsdienst für Luftfahrzeuge,\n7. die Abgrenzung des Begriffs „gefähr-\n21. § 17 erhält folgende Fassuna-: liche Güter\" und das Mitführen gefähr-\n., § 17\nlicher Cüter an Bord von Luftfahr-\nzeugen,\n(1) Die Abwehr von Gefahren für die Sicher-\n8. die im Rahmen der Luftaufsicht erfor-\nheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche\nderlichen Maßnahmen und deren\nSicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt\nDurchführung,\n(Luftaufsicht) ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden.\nSie können in Ausübung