{"id":"bgbl1-1958-38-1","kind":"bgbl1","year":1958,"number":38,"date":"1958-10-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/38#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-38-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_38.pdf#page=1","order":1,"title":"Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz","law_date":"1958-10-15T00:00:00Z","page":721,"pdf_page":1,"num_pages":14,"content":["721\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1958 Ausgegeben zu Bonn am 17. Oktober 1958 Nr. 38\nTag Inhalt: Seite\n15. 10. 58 Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 721\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger 735\nZehnte Verordnung zur Änderung\nder Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz.\nVom 15. Oktober 1958.\nAuf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuer- 2. die Uberlassung von gewerblichen Ver-\ngesetzes in der Fassung vom 1. September 1951 fahren und Erfahrungen zum Zwecke\n(Bundesgesetzbl. I S. 791) in der am Tage der Ver- der Ausnutzung im Ausland.\nkündung dieser Verordnung geltenden Fassung ver-\nordnet die Bundesregierung: (2) Die in Absatz 1 genannten sonstigen Lei-\nstungen sind nur steuerfrei, wenn sie für einen\nAuftraggeber im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1\n§ 1 bewirkt werden. Die Vorschriften des § 27\nDie Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- Abs. 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.\nsteuergesetz in der Fassung vom 1. September 1951 (3) Die Steuerfreiheit ist nur gegeben, wenn\n(Bundesgesetzbl. I S. 796), zuletzt geändert durch der Unternehmer die Voraussetzungen für die\ndie Neunte Verordnung zur Änderung der Durch-\nSteuerfreiheit buchmäßig nachweist. Für den\nführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz\nbuchmäßigen Nachweis gilt § 14 mit der Ab-\nvom 22. März 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 206), wer- weichung, daß an Stelle der in § 14 Abs. 2 ge-\nden wie folgt geändert: forderten Angaben aufzuzeichnen sind:\n1. In § 13 Abs. 1 und 2 werden jeweils in der Art und Umfang der Leistung, Name und\nKlammer die Paragraphenbezeichnung ,, § 58 b Wohnort (Sitz) des Auftraggebers, das ver-\nAbs. 2 Ziff. 3\" durch die Paragraphenbezeichnun- einnahmte Entgelt und der Tag der Verein-\ngen ,, §§ 50 a, 57 a\" ersetzt. nahmung, bei der Besteuerung nach verein-\nbarten Entgelten das vereinbarte Entgelt.\n2. Hinter § 27 werden folgende §§ 27 a und 27 b\neingefügt:\n,,§ 27 a § 27b\nBeratung, Planung und ähnliche Leistungen Versicherungsleistungen\nfür ausländische Rechnung für ausländische Rechnung\n(1) Steuerfrei sind Steuerfrei sind Leistungen aus Versicherungs-\nund Rückversicherungsverträgen, bei denen die\n1. die für ausländische Rechnung durch- Zahlung des Versicherungsentgelts nicht unter\ngeführte technische und wirtschaftliche das Versicherungsteuergesetz fällt, weil die\nBeratung und Planung für Anlagen im Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 2\nAusland einschließlich der Anfertigung des Versicherungsteuergesetzes nicht gegeben\nvon Konstruktions-, Kalkulations- und sind.\"\nBetriebsunterlagen und der Uber-\nwachung der Ausführung. Die Steuer-\nfreiheit erstreckt sich auch auf Neben- 3. In § 30 Abs. 1 Ziff. 2 werden hinter den Worten\nleistungen, die bei den nach Satz 1 ,,Gegenstände (Brennstoffe)\" die Worte ein-\nsteuerfreien Leistungen vorkommen; gefügt „staubfrei gemacht oder\".","722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n4. In § 30 Abs. 1 Ziff. 9 tritt an die Stelle des bis- 59.17 F, G und H - ausgenommen Waren, die\nherigen Satzes 2 der folgende Satz: mit Kautschuk oder Gut-\ntapercha getränkt oder\n„Werden erworbene Verhüttungsmaterialien\nbestrichen sind - \"\nmit anderen Gegenständen gemeinsam verhüt-\ntet, so bleibt die Steuerfreiheit für denjenigen\nAnteil an den in Satz 1 genannten Verhüttungs- 13. In § 72 Ziff. 7 werden die Worte\nprodukten unberührt, der den erworbenen Ver-\nhüttungsmaterialien entstammt.\" „das Bearbeiten oder Verarbeiten von Geweben\nzu Waren der Zolltarifnummern 59 12 A bis C,\n59 14, 59 16 und 59 18 und das Bearbeiten oder\n5. § 42 Abs. 5 erhält folgende Fassung: Verarbeiten von Geweben zu Waren der Zoll-\n,,Hat der Unternehmer einer Privatkranken- tarifnummern 59 21 und 59 24 D und F, wenn die\nanstalt keine Konzession (§ 30 der Reichs- Gewebe nicht mit Kautschuk oder Guttapercha\ngewerbeordnung), so steht der Privatkranken- getränkt oder bestrichen sind;\"\nanstalt die Steuerbefreiung nicht zu.\" ersetzt durch die Worte\n6. In § 46 wird Absatz 8 gestrichen. „das Bearbeiten oder Verarbeiten von Geweben\nzu Waren der Zolltarifnummern\n7. In § 55 wird Absatz 7 gestrichen. 59.07 - ausgenommen Bougram und ähnliche\nErzeugnisse für die Hutmacherei - ,\n8. § 57 Abs. 2 Ziff. 6 erhält folgende Fassung: 59.08 - ausgenommen Gewebe, die aus mehr\nals einer Gewebelage bestehen - ,\n,,6. Holz durch Schutzmaßnahmen gegen Ver-\nblauen und gegen Aufreißen und Verstocken 59.09,\nbehandelt, Derbholz geschält (entrindet) 59.12- ausgenommen bemalte Gewebe für\noder in der Querrichtung geschnitten wird;\". Theaterdekorationen, A telierhin tergrün-\nde und dergleichen - ,\n9. In § 57 Abs. 2 Ziff. 7 wird zwischen die Worte\n59.17 D - ausgenommen Gewebe, die mit Kaut-\n,,folgenden\" und „Gegenstände\" das Wort „er-\nschuk oder Guttapercha getränkt oder\nworbenen\" eingefügt.\nbestrichen sind - und\n10. In § 57 Abs. 2 wird hinter Ziffer 8 folgende Zif- 59.17 F, G und H - ausgenommen Waren, die\nfer 9 angefügt: mit Kautschuk oder Gutta-\npercha getränkt oder bestri-\n,,9. Schreib- und Druckpapier, Karton, Pack- chen sind - ; \".\npapier und Pappe in handelsüblichen For-\nmaten auf handelsübliche Formate geschnit- 14. In § 75 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a werden das\nten wird, sofern keine Abfälle entstehen.\" Wort „und\" durch einen Beistrich ersetzt, der\nBeistrich am Schluß gestrichen und folgender\n11. §§ 58, 58 a und 58 b werden gestrichen. Halbsatz angefügt:\n,, und das der einzelnen Lieferung zugrunde-\n12. In § 60 Abs. 2 erhalten die Ziffern 2 und 3 fol- liegende Umsatzgeschäft bis zum Ablauf der\ngende Fassung: Frist abgeschlossen worden ist, die sich bei Zu-\n,,2. das Bearbeiten oder Verarbeiten von Ge- grundelegung des Ausfuhrvorganges nach Buch-\nweben zu Waren der Zolltarifnummern stabe b ergeben würde,\".\n59.07 - ausgenommen Bougram und ähn-\nliche Erzeugnisse für die Hutmache- 15. Die Freiliste 2 (Anlage 1 zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1\nrei - , und § 21 Ziff. 1) wird wie folgt geändert:\n59.08 - ausgenommen Gewebe, die aus a) Die Position „Edelsteine\" erhält folgende\nmehr als einer Gewebelage be- Fassung:\nstehen - , ,,Edelsteine und Schmucksteine - Zolltarif-\n59.09, nummer 71.02 - synthetische und rekon-\n59.12 - ausgenommen bemalte Gewebe für stituierte Steine - Zolltarifnummer 71.03 -\".\nTheaterdekorationen, Atelierhinter-\ngründe und dergleichen - , b) Die Position „Holz\" erhält folgende Fassung:\n,,Holz, und zwar:\n3. das Bearbeiten und Verarbeiten von Ge-\nweben zu Waren der Zolltarifnummern Korbweiden, ungespalten, ungeschält - Zoll-\ntarifnummer 14.01-B-1-a -\n59.17 D - ausgenommen Gewebe, die mit\nKautschuk oder Guttapercha ge- Rohholz, auch entrindet oder nur grob zuge-\ntränkt oder bestrichen sind - , richtet - Zolltarifnummer 44.03 -","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 723\nHolz, vierseitig oder zweiseitig grob zuge- a) Ziffer 3 erhält folgende Fassung:\nrichtet, aber nicht weiter bearbeitet - Zoll-\n,,3. Drogen, roh, und Gewürze sowie Gum-\ntarifnummer 44.04 -\nmen und Harze (Nr. 1302 31, 39, 40 und\nHolz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert 90 des Warenverzeichnisses für die\noder rundgeschäl t, aber nicht weiter bearbei- Außenhandelsstatistik) zu handelsüblicher\ntet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm - Ware zerkleinert, geschnitten, gemahlen\nZolltarifnummer 44.05 - oder pulverisiert werden - und Schellack\n(Nr. 1302 11, 15 und 20 des ·Warenver-\nBahnschwellen aus Holz, nicht imprägniert - zeichnisses für die Außenhandelsstatistik)\nZolltarifnummer 44.07-B - gereinigt oder gebleicht wird;\".\nFaßstäbe aus Eichenholz, durch Spalten her-\ngestellt, auch auf einer Hauptfläche gesägt, b) Ziffer 4 erhält folgende Fassung:\naber nicht weiter bearbeitet; Faßstäbe aus „4. Edelsteine (auch Diamantboort) und\nEichenholz, durch Sägen hergestellt, minde- Schmucksteine (ungefaßt), aufbereitet, ge-\nstens auf einer Hauptfläche mit der Zylinder- klopft, gebrannt oder vermahlen werden;\".\nsäge bearbeitet, aber nicht weiter bearbeitet\n- Zolltarifnummer 44.08-A - c) Ziffer 9 erhält folgende Fassung:\nHolz für Faßreifen Zolltarifnummer „9. Holz\n44.09-A-\na) in der Längs- oder Querrichtung oder\nHolzhackschnitzel zum Herstellen von Holz- in beiden Richtungen geschnitten, mit\nfaserplatten, sog. Kunstholz (Holzspanplat- der Axt oder Säge bearbeitet, gehobelt,\nten) und zur Zellstoffbereitung - aus Zoll- gespundet oder gekehlt wird,\ntarifnummer 44.09-C-2 -\nb) zu Furnieren geschnitten wird,\nZedernholz, gehobelt, mit einer Länge von\n180 bis 185 mm, einer Dicke von mehr als c) konserviert, d. h. zur Erhaltung und\n5 bis 7 mm und einer Breite von 21 bis 68 mm Erhöhung der Haltbarkeit insbeson-\n- Zolltarifnummer 44.13-B-1-a - dere durch Trocknen, Dämpfen, Imprä-\ngnieren, Kyanisieren, Tränken, Schutz-\nPfeifenrohformen aus Holz - Zolltarifnum- maßnahmen gegen Verblauen und ge-\nmer 98.11-A -\". gen Aufreißen und Verstocken be-\nhandelt wird,\nc) Die Position „Kautschuk\" erhält folgende Bretter gestückt (längs-verzinkt), aus-\nFassung: gepfropft oder geschliffen werden,\n,,Kautschuk, und zwar: Leitungsmasten oder Korbweiden ge-\nschält werden;\".\nNaturkautschuk, Balata, Guttapercha und\nähnliche natürliche Kautschukarten, roh (ein- d) Ziffer 17 erhält folgende Fassung:\nschließlich Latex, auch stabilisiert) - Zoll-\ntarifnummer 40.01 - regenerierter Kautschuk ,, 17. Perlen (auch Zuchtperlen), echt (unge-\n- Zolltarifnummer 40.03 -\". faßt) gebleicht werden;\".\nd) Die Position „Kork\" erhält folgende Fassung: 17. Die Vergütungsliste (Anlage 3 d zu § 79 der\nDurchführungsbest!mmungen zum Umsatzsteuer-\n,,Kork, und zwar: gesetz) wird durch die anliegende Vergütungs-\nNaturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; liste (Anlage 3 e zu § 79 der Durchführungs-\nKorkschrot, Korkmehl; Würfel, Platten, Blät- bestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) ersetzt.\nter und Streifen aus Naturkork einschließlich\nWürfel oder Quader zur Herstellung von\nStopfen\". § 2\ne) Die Position „Krabben (Garnelen)\" erhält fol- (1) Die Vorschriften des § 1 Nr. 2 und 3 sind an-\ngende Fassung: zuwenden\n,,Krabben und Garnelen\". 1. im Fall der Besteuerung nach vereinnahm-\nten Entgelten auf die Entgelte, die nach\ndem 31. März 1958 vereinnahmt werden,\nf) Die Position „Perlen\" erhält folgende Fassung:\n_,,Perlen, echt (auch Zuchtperlen), ungefaßt\". 2. im Fall der Besteuerung nach vereinbarten\nEntgelten auf die Lieferungen oder sonsti-\ngen Leistungen, die nach dem 31. März 1958\n16. Das Verzeichnis der besonders zugelassenen\nbewirkt werden.\nBearbeitungen und Verarbeitungen nach der\nEinfuhr (Anlage 2 zu § 22) wird wie folgt ge- Maßgebend ist die Besteuerungsart, die für den\nändert: Unternehmer am 1. Januar 1958 gegolten hat.","724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n(2) Für die Anwendung des § 1 Nr. 4, 8, 10 und (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4\n16 Buchstabe c gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß des Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatz-\nan Stelle des 31. März 1958 der 31. Dezember 1958 steuergesetzes vom 18. Oktober 1957· (Bundes-\nund an Stelle des 1. Januar 1958 der 1. Oktober 1958 gesetzbl. I S. 1743) auch im Land Berlin.\ntreten.\n(3) Die Vorschriften des § 1 Nr. 12, 13, 15, 16 § 4\nBuchstaben a, b und d und Nr. 17 sind ab 1. Januar\n1958 anzuwenden. Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.\n§ 3 § 5\nDiese Verordnung gilt nach § 12 Abs. 1 und § 14 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 kündung in Kraft.\nBonn, den 15. Oktober 1958.\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 725\nAnlage 3e\n(zu § 79)\nVergütungsliste zu§ 79 UStDB\nNummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik von Waren, die als Gegenstände der Ver-\ngütungs,stufen II, lll oder IV qemäß § 79 Abs. 3 UStDB anzusehen sind. Zu den Gegenständen der Vergütungs-\nstufe I gehören alle übrigen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik genannten Waren, deren\nNummern in der Vergütungsliste nicht aufgeführt sind oder die in die Vergütungsstufen II, III oder IV nicht\neinbezogen worden sind. Die besondere Einstufung (Exposition) von bestimmten, genauer bezeichneten Waren\ngeht der Einstufunq der übrigen, zur gleichen Warennummer gehörenden Gegenstände in jedem Falle vor.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe IV= 3 v. H.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe III = 2 v. H.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe II = 1 v. H.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe I = 0,5 v. H.\nGültig ab 1. Januar 1958\nNummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhundelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\nAbschnitt I: 0602 55, 0602 57 III\nLebende Tiere und Waren tierischen aus 0602 55\"), aus 0602 57 5 ) IV\nUrsprungs 0602 59, 0602 80 III\n0101 10-0101 59 IV aus 0602 59·'), aus 0602 80 5) IV\n0102 13, 0102 18 IV 0603 11-0604 50 IV\n0102 19, 0102 31 IV\n0102 43, 0103 91 IV 0701 01-0701 11 IV\nausgenommen Zuchtschweine 0701 14-0701 25 IV,\nvon weniger als 50 kg Gewicht 0701 31-0702 90 IV\naus 0104 2l1) IV 0703 10-0703 90 III\n0104 25 II 0704 20-0704 80 IV\naus 0104 3l1) IV aus 0704 90 6 ) lV\n0104 35 II aus 0705 11-0705 90 7 ) IV\naus 0104 50 1) IV 0706 00 IV\n0105 10---0106 00 IV ausgenommen Wurzeln und\nausqenommen andere Tauben Knollen von Manihot, Maranta,\nals Brieftauben Topinambur, Bataten, Mark des\nSagobaumes\n0201 12, 0201 22 III\n0201 33, 0201 43 III\n0201 51-0201 80 IV 0801 01-0804 11 IV\n0202 10-0203 00 IV 0804 51- 0805 35 IV\n0206 11-0206 19 IV aus 0805 40 8 ), aus 0805 90 9) IV\n0806 11 III\n0301 01-0303 53 IV 0806 19 IV\nausgenommen Fischmehl 0806 31 III\naus 0303 59 2 ) IV 0806 39-0809 90 IV\n0810 10-0811 90 III\n0401 10-0401 50 III 0812 01-0812 90 IV\n0402 11-0404 70 IV 0813 00 III\n0406 00 III\n0502 15, 0502 95 III 0901 20, 0901 80 III\n0503 30 II 0904 10, 0904 20 III\n0504 11-0504 40 III 0909 10-0910 99 IV\n0504 61-0504 90 ·m\n0508 10 III aus 1001 12-1001 19 10 ) IV\n0512 50, 0512 90 II aus 1002 Ol1°), aus 1003 Ol1 6) IV\nausgenommen Muschelschalen aus 1004 01 11 ), aus 1005 01 11 ) IV\nin Pulverform und darüber hin-\naus Perlmuschelschalen auch in\nanderer als Pulverform 1101 10 III\naus 0515 902a) 1102 10-1102 40 III\nIV\n1107 00-1108 50 IV\nAbschnitt II: 1108 80 III\nWaren pflanzlichen Ursprungs 1109 00 IV\n060110 Ill\naus 0601 103) IV aus 1201 57 12 ), aus 1201 64 12) IV\n0601 21-0601 50 IV aus 1203 11-1203 611 2 ) IV\n0601 80 III\n5) ohne Blüten oder Knospen.\naus 0601 804 ) IV 6)- Knoblauch, Majoran und Meerrettich als Pulver oder sonst zer-\n0602 31-0602 53 IV kleinert, sowie alle Gemüsepulver in Dosen.\n7) nur anerkanntes Saatgut.\n1) Zuchttiere. 8) Maronen, geschält in Dosen.\n2) Schnecken. 9) Pistazienkerne, Pinien- und Pekannüsse, geschält in Dosen.\n2a) See- und Korallenmoos, gebleicht oder gefärbt. 10) nur anerkanntes Saatgut.\n3) nicht im Wachstum begriffene. 11) nur anerkanntes Saatgut.\n4) Jungpflanzen aus Sämlingen, ohne Blüten oder Knospen, 12) nur anerkanntes Saatgut,","726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nNummern des Wan~nverzeichnisses Verqütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhc1nclelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\naus 1203 21-1203 61 1:i) III 1803 10, 1803 50 IV\n1203 65 III ausgenommen zur Herstellung\naus 1203 711 2 ) IV von Theobromin\n1203 75-1203 90 IV 1804 00-1806 90 IV\n1206 10, 1206 50 IV\naus 1207 90 11 ) IV 1901 00-1904 10 IV\n1208 35 IV 1905 00-1908 90 IV\n1302 11 II 2001 10 IV\n1302 15 III aus 2001 90 18 ), aus 2002 11 18 ) IV\naus 1303 69 15 ) IV 2002 12-2002 19 IV\n1303 70 IV ausgenommen Blumenkohl,\nZwiebeln, Oliven und Kapern,\n1401 15, 1401 19 III nicht in luftdicht verschlossenen\naus 1403 OOH1) II Behältnissen\naus 2002 51 1 ~), 2002 52 IV\nA b s c h n i t t III : aus 2002 53 18 ), 2002 54 IV\n2002 55-2002 59 IV\nTierische und pflanzliche Fette und ausgenommen Blumenkohl und\nOle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; ge- Zwiebeln, nicht in luftdicht ver-\nnießbare verarbeitete Fett.e; Wachse schlossenen Behältnissen\ntierischen und pflanzlichen Ur- 2003 00-2007 59 IV\nsprungs ausgenommen Gemüsesäfte. und\n1502 21, 1502 31 IV Mischungen von Frucht- und\n1503 01 IV Gemüsesäften\nausgenommen Schmalzöl\n1504 21, 1504 29 lV 2101 30-2103 10 TV\n1505 90 II ausgenommen nicht zuberefte-\naus 1505 90 17 ), 1506 10 III tes Senfmehl\n1507 03, 1507 07 IV 2103 50-2105 10 IV\n1507 13, 1507 23 IV ausgenommen Fleischbrühen\n1507 27, 1507 37 IV aller Art\n1507 43, 1507 47 IV 2105 90, 2106 11 IV\n1507 50, 1507 53 IV ausgenommen abgestorbene\n1507 57, 1507 63 IV Hefen\n1507 67, 1507 97 IV 2106 19 IV\n2106 50 II\nausgenömmen Senfsaatöl und\nShea-(Karite)öl 2107 10, 2107 90 IV\nn.US 2107 90 19 ) III\n1508 10, 1508 90 III\nausgenommen Sulfuröle 2201 10 IV\nIV 2202 00-2205 10 IV\n1509 90\n2205 51-2205 69 IV\n1510 01-1510 39 II\nIV 2206 11-2207 00 IV\n1510 80\nIII 2209 10-2210 00 IV\n1511 20\n1512 11, 1512 21 IV aus 2303 10 20 ) III\n1512 51, 1512 81 IV aus 2303 90 21 ) IV\n1513 10, 1513 90 IV 2306 10 IV\n1515 90, 1516 90 III\n2401 10-2402 50 IV\nA b s c h n i t t IV : aus 2402 60-2402 90 22 ) IV\nWaren der Lebensmittelindustrie;\nGetränke, alkoho]jsche Flüssigkei- Abschnitt V:\nten und Essig; Tabak Mineralische Stoffe\n1601 11-1602 19 IV 2501 31, 2501 39 IV\naus 1602 50 18 ), 1602 61 IV 2501 90 III\n1602 69 IV aus 2501 90 23 ) IV\nausgenommen Innereien aus 2503 1024 ), aus 2503 50 24 ) III\n2504 10 III\naus 1602 90 18 ) IV\naus 2504 1025 ), aus 2504 50 26 )\n1604 11-1604 92 1V IV\naus 2505 90 25 ) IV\n1604 94 IV\naus 2506 29 26 ), 2506 90 II\n1604 96-1605 90 IV\n2507 15, 2507 41 II\n1701 15 2507 45 II\nII 2507 80\n1701 31 IV III\n1701 39 2508 50 II\nIII aus 2508 50 25 )\n1702 10, 1702 20 IV\nIV 2509 10, 2509 90 III\n1702 91 III\n1702 92-1702 99 ausgenommen rohe Farberden\nIV 2511 50\n1703 00 III\nIII ausgenommen Witherit\n1704 10-1705 10 IV\n1705 90 III 2512 90 II\n19) Limonadenpulver.\n20) getrocknete Rübenschnitzel.\n12) nur anerkanntes Sualgut. 21) Maisquellwasser.\n13) Handelssaal.gut. 22) zur Herstellung von Nikotin, Nikotinverbindungen und Tabaklau-\n14) Tamarinden für medizinische Zwecke, Mutterkorn. gen für Pflanzenschädlingsbekämpfunq,\nlli) gereiniqlcs Tamarindenmus. 23) Siedesalz.\n16) gebleicht oder gefärbt. 24) gereinigter Schwefel.\n17) Lanolin und andere Derivute des Wollschweißfettes. 25) Packungen mit einem Gewicht von 1,5 kg oder weniger.\n18) in luftdicht verschlossenen Behällnissen. 26) gesägte Quarzite.","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 727\nNummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\naus 2512 10 25 ), aus 2512 90 25 ) IV 2712 00 IV\naus 2513 19-2513 90 2 ~) IV 2713 10 II\naus 2515 1027 ), aus 2515 50 27 ) II ausgenommen Paraffingatsch\naus 2515 10 28 ), aus 2515 50 28 ) IV zur Herstellung von Fettsäuren\n2515 so· III\naus,genommen Jurakalkschicfer\n2713 21, 2713 25 III\n2713 30 II\n2516 95, aus 2517 10211 ) II 2713 59, 2713 69 III\n2517 40, 2517 70 II 2714 10 IV\nausgenommen Steinmehl von 2714 20, 2714 30 III\nJurakalkschieifer und von Stei- ausgenommen Reinigungs-\nnen der Tarifnr. 2516 extrakte mit Tropfpunkt Ubbe-\n2517 90 lohde von 35° C und darüber\nII\naus 2518 10:io) III aus 2714 90 42 ) IV\n2518 30, 2518 80 III 2716 10, 2716 21 IV\n2520 51-2520 59 III aus 2716 90 43 ) II\n2522 10, 2522 90 III\n2523 10 II\n2523 20-2523 90 III\naus 2527 50 25 ) 31 ) IV A b s c h n i t t VI :\n2529 00 II Erzeugnisse der chemischen Indu-\n2531 15-2531 53 III strie und verwandter Industrien\n2531 55 IV aus 2801 1044 ), 2801 30 II\n2532 30 II 2802 00-2803 90 III\naus 2804 10 15 ) II\n2804 20 III\n2602 90 II 2804 40 II\naus 2603 61 :i2 ) III 2805 10, 2805 20 III\naus 2603 90:1 3) IV 2805 50 III\naus 2604 00 34 ) JI 2806 10 II\n2806 50 III\n2807 00-2809 50 II\naus 2703 59 35 ) II 2810 00 III\n2704 11-2704 50 II 2811 00 II\n2704 80 III 2812 00 III\naus 2705 10:1 6), 2706 15 II ausgenommen natürliche rohe\naus 2706 15 37 ) IV Borsäure\n2707 13-2707 20 II\naus 2707 20 38 ) 2813 10-2813 30 III\nIII 2813 40 II\n2707 30 II\nausgenommen rohe Karbolöle aus 2813 40 46 ) III\n2813 50-2814 10 II\n2707 41, 2707 45 III aus 2814 10 47 ) III\n2707 4,9-2707 55 II 2814 20, 2814 90 II\n2707 70 III aus 2814 20 47 ), aus 2814 90 47 ) III\n2707 90 II 2815 10 III\nausgenommen Rohöle 2815 90 II\n2816 10 III\n2708 10 IV 2816 50 II\n2708 50 III 2t'l17 10-2818 50 III\n2710 01, 2710 11 u aus 2818 50 48 ), aus 2819 00 49 ) · II\nausgenommen getopptes Erdöl 2819 00-2828 10 III\n2710 13-2710 17 III ausgenommen Berylliumoxyd\n2710 21, 2710 23 II 2828 20 III\naus 2710 23:io) m aus 2828 2050 ) II\n2710 25, 2710 27 II 2828 30-2828 90 III\n2710 29 III aus 2828 90 31 ) 58 ) II\n2710 33-2710 43 II 2829 10-2831 50 m\n2710 ~5-2710 53 III 2833 10-2833 90 III\n2710 55 IV 283~ 11, 2834 19 IV\n2710 57, 2710 61 III aus 2834 1952 ) m\naus 2710 61 • 0) II 2834 50-2835 90 III\n2710 63-2710 70 I.II 2336 10 2836 90\n1 IV\n2710 82, 2710 85 IV 2837 10-2838 25 III\n2710 89, aus 271110 11 ) III 2838 31 IV\n271110, 271190 II 2838 39--2838 69 III\n25) Packungen mit einem Gewicht von 1,5 kg oder weniger,\naus 2838 69 53 ) IV\n27) Alabaster. 2838 71-2842 41 III\n28) Lithographiesteine. 2842 45 JV\n29) Flintkörnungen.\n30) gesii.gter Dolomit. 42) nicht grenzllächenaktive Petroleumsulfonate.\n31) Talkum für medizinische Zwecke. 43) Asphaltmastix.\n32) rohe Zinkoxyde (z. B. Klinkerzinkoxyd), 44) Brom.\n33) Carm1.llitabl,rnge. 45) Sauerstoff.\n34) rohe Knochenasche. 46) phosphorige Säure, Unterphosphorsäure u. dgl,\n3a) Torfstreu und. Torfmull. -t7) Chloride und Oxychloride der Nichtmetalle.\n36) :lletorlengraphit und Koksofengraphit. 48) Strontium- und Magnesiumperoxyd\n37) präparierter Steinkohlenteer. 49) Zinkperoxyd.\n38) Fluribcnzin. 50) Peraxyde.\n89) Leichtöl-Turbinenkraftstoff. 51) Hydrazin, Hydroxylamin und deren anorganische Salze.\n40) für Spindelöl und Muschincnöl der Warcnnru. 271(141 und 2710 43. 52) Oxyjodide\n41) Propan-Butan-Gemische. 53) basische Chromsulfate min 250/o, max 380/o Cr2 0~.","728 Bundesge·setzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nNummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\n2842 51-2847 30 III a US 2926 1065 ) IV\n2847 50-2847 90 III aus 2926 90 65 ), aus 2929 90 65 ) IV\nausqenommen Zinkate aus 2930 00 65 ), aus 2931 30%) IV\n2848 10, 2848 90 III aus 2931 40 65 ), aus 2931 99r.:3) IV\n2849 30 II 2935 19-2935 31 III\naus 2852 lQM) III 2935 35 II\n2854 00 III aus 2935 35 68 ) III\n2855 10, 2855 90 II 2935 41 III\n2856 10--2ß57 10 III 2935 45 IV\n2857 30 II 2935 51 II\naus 2B57 30;; 5 ) III 2935 59 III\n2B57 59, 2B58 00 II ausgenommen komplexe Metall-\ncrnsqenommen destilliertes Was- Oxychinoline\nser und Leitfähigkeitciwasser 2935 61 III\n2935 65 IV\n2901 11, 2901 rn II 2935 70-2936 10 III\naus 2901 19\"(j) III aus 2935 80 62 ), aus 2935 90 65 ) IV\n2901 31, 2901 39 III 2936 51 IV\naus 2901 39'' 7 ) II 2936 59-2937 59 III\n2901 51-2901 55 II aus 2937 19 69 ) IV\n2901 61-2905 90 IIl 2937 80 II\n2906 11- 290G 15 II aus 2937 80 70 ) III\n2906 20 IV 2938 11 IV\n2906 30--290B 10 III II\n2938 19\naus 2908 10;,H) IV aus 2938 19 71 ) IV\n2908 21-2908 30 III III\naus 2908 305 n) 2938 21, 2938 25\nII 2938 31-2938 80 IV\n2908 40--2908 80 III ausgenommen Futtermittel-\n2909 10, 2909 90 II\nzubereitungen\n2910 00 III III\n2939 10\naus 2910 00fif1) II IV\n2939 20, 2939 90\n2911 11--2914 39 III III\n2940 10-2940 90\n2914 41 II IV\n2914 45-2914 53 aus 2940 90 72 )\nIII 2941 00-2942 19 IV\n2914 55 [V III\n2942 21, 2942 29\n2914 56-2914 B9 III IV\n2914 90 2942 31-2942 35\nII III\n2942 37\naus 2914 90 50 ) III IV\n2915 11-2915 30 2942 41\nIII 2942 43-2942 55 III\naus 2915 19u 1 ), aus 2915 306 1 ) II IV\n2915 51---2916 65 2942 57\nIII 2942 61, 2942 63 III\naus 2916 61 li~), aus 2916 55u2) IV 2942 90 LV\n2916 70 II III\n2943 10-2944 10\naus 2916 7on:i) IV 2944 90, 2945 30 III\n2916 BO III\naus 2916 80u 1 ) ausgenommen Aureomycin\nII II\n2916 91 2945 90\nII 2950 00 IV\naus 2916 91\" 0 ) III\n2916 95 III\n2917 00, 2918 00 II 3001 50 III\n2919 10-2919 90 III 3001 90 IV\n2920 00 II ausgenommen getrocknetes\n2921 00-2922 15 III Schlangen- und Bienengift\nausgenommen beta-Naphlhyl- 3002 10-3005 40 IV\namin\naus 2922 13 6;,), aus 2922 151i·•) IV 3102 11-3102 90 III\n2922 19-2923 19 III aus 3103 10i3) II\nausgenommen alpha-Naphthyl- 3103 20, 3103 30 III\namin aus 3103 90 74 ) III\naus 2922 19-2922 70 65 ) IV 3104 10-3105 90 III\n2923 51, 2923 55 IV\n2923 60-2924 19 III 320111-320119 II\naus 2924 51 6fi) III ausgenommen Gambir\n2925 10-2925 29 III 3201 50 IV\n2925 40, 2925 50 IV 3202 50-3203 59 IV\naus 2925 50 67 ) III 3204 13 III\n2925 60-2933 00 III 3204 19 II\n64) Uranlluorid und andere Uranverbindungen aus verschiedenen ausgenommen tierische Farb-\nNrn. der Kap. 28 und 29. stoffe\n55) Azide.\n56) Prüfkraftstoffe aus technischen Kohlenwasserstoffen (z.B. Oktan).\n3204 81-3205 10 IV\n57) technische alicyclische Kohlenwasserstoffe. 3205 60 II\n58) Narkoseäther. aus 3205 60 75 ) III\n59) 1,4-Dioxan.\n60) Ketonacetale. 68) Pyridin.\n61) alicyclische mchrb11sische Säuren bzw. deren Derivate. 69) Phenolphthalein\n62) mit therapc~utischer Wirkung. 70) Sultane.\n63) Wismutsalze der Gallussäure. 71) Ergosterin, unbestrahlt.\n64) Halogen-, Sulfo- und Ni lroderivate dc\\r Gallussäure. 72) Cocarboxylase.\n65) Kautschukhilfsmitlcl. 73) Thomasmehl.\n66) Cholin und Bddin einschl. ihrer Sulze. 74) Dikalziumphosphat mit einem Fluorgehalt von mindestens 0,20/o.\n67) Acetylctcel.unilid und seine Salze. 75) Leuchtfarben.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 729\nNummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\n3205 70-3206 80 IV aus 3819 03 88 ) III\n3207 05-3207 59 IIl 3819 05 II\n3207 60 II aus 3'819 05 89 ) III\naus 3207 60 75 ) III 3819 07 III\n3207 81-3208 59 IV 3819 11, 3819 19 IV\n3208 70 II ausgenommen Ferrocyan-\naus 3208 70 76 ) IV schlamm\n3209 01-3213 60 IV aus 3819 19 90 ), 3819 21 III\n3302 00\n3819 22 IV\nII 3819 24 UI\n3303 00 III\n3304 10\n3819 26 IV\nIV aus 3819 28 91 ) III\n3304 90 III\naus 3304 90 77 ) lV\n3819 31-3819 36 IV\naus 3819 36 92 ) III\n3305 00-3306 90 IV 3819 42-3819 51 IV\naus 3819 51 93 ) III\n3401 10-3403 19 IV 3819 52-3819 74 IV\n3403 51-3404 50 III ausgenommen Futtermittelzube-\naus 3404 19 78 ) IV reitungen und Vormischungen\n3405 10-3407 50 IV für Futtermittel auf Antibiotika-\n3501 11, 3501 40 basis\nIII\n3501 60 IV 3819 76 III\n3502 11-3502 40 III aus 3819 76 94 ), ·3819 90 IV\nausgenommen kristallisiertes aus 3819 90 95 ) II\nHühnerei weiß aus 3819 90 96 ) III\n3503 10 IV\n3503 40 III A b s c h n i t t VII :\naus 3503 40 7 u) IV Kunststoffe, Zelluloseäther und\n3503 61-3503 69 IV -ester und Waren daraus, Kautschuk\n3504 00 III {Naturkautschuk, synthetischer\naus 3504 0080 ) II Kautschuk und Faktis) und Kau-\n3505 10-3506 50 IV tschukwaren\n3601 00-3606 00 IV 3901 01, 3901 03 IV\n3607 50-3608 50 IV 3901 05 III\nausgenommen Silikone\n3701 10-3703 59 IV aus 3901 05 97 ) IV\n3705 10, 3705 90 IV 39011. III\n3706 41 II aus 3901 1. 98 ) IV\n3706 49 IV 3901 2. -3901 7. III\n3707 41 II aus 3901 8. 99 ) III\n3707 43, 3707 49 lV aus 3901 8. 100 ) IV\n3708 00 II 3901 9. , 3902 01 III\naus 3708 0081 ) IV aus 3902 Ol1° 1 ), 3902 03 IV\n3902 05 III\n3801 10 III aus 3902 05 97 ) IV\n3801 50-3803 90 IV 3902 08-3902 9. III\n3804 00 II aus 3902 2. -3902 6. 102 ) IV\nausgenommen ausgebrauchte aus 3902 8., aus 3902 9. 102 ) IV\nGasreinigungsmasse aus 3902 9. 103 ) II\n3806 10 IV 3903 03 IV\n3806 90 m 3903 05 III\n3808 40, 3808 51 III ausgenommen Athylzellulose\n3808 59 II aus 3903 05 97 ) IV\nausgenommen Harzsäuren- 3903 1. IV\ngemische aus 3903 1. 99 ) III\naus 3808 90 82 ) II 3903 2. -3903 7. III\naus 3808 90 83 ) III aus 3903 7. 102 ) IV\n3809 30, 3809 90 II 3903 8. III\na:us 3809 9084 ) III ausgenommen Athylzellulose\n3810 30, 3810 90 IV 3903 9. -3904 9. III\naus 3810 90 85 ) III 3905 03 IV\n381110--3814 10 IV 3905 1. -3906 10 III\n3814 59 II ausgenommen Alginsäure, ihre\n3815 00-3817 00 IV Salze und Ester\n3818 00 m\naus 3818 00 86 ) 88) Gemische aus Leichtölen.\nIV 89) Gemische aus aromatischen Kohlenwasserstoffen.\naus 3819 01 87 ), 3819 03 II 90) kolloide Kieselsäurelösungen.\n91) E!ektrodenmasse.\n75) Leuchtfarben. 92) zu bereiteter Zahngips.\n76) Diamantine. 93) Oxylith.\n77) alkoholische Lösunqen. 94) Weichmacher und Härter für Lacke, Kitte, Klebstoffe.\n78) feste Chlorparafline. 95) Königswasser.\n79) Hausenblase. 96) Kalkmörtel, nicht gesinterte Hartmetallmischungen.\n80) Peptone. 97) Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel und Hilfsmittel für die Papier-\n81) in Aufmachungen fiir den Einzelverkauf. industrie.\n82) Harzöle, auch decarboxyliert. 98) Schichtpreßstoffe.\n83) oxydiertes polymerisiertes Kolophonium. 99) Abfälle und Bruch.\n84) roher Mc>1 hylalkohol, rolws Aceton. 100) 0ebrnuchsfertige Schläuche aus Silicon in Fabrikationslängen.\n8G) Kernhin