{"id":"bgbl1-1958-37-1","kind":"bgbl1","year":1958,"number":37,"date":"1958-10-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/37#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_37.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Seehafen-Zollordnung","law_date":"1958-10-01T00:00:00Z","page":709,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["709\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1958 Ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 1958 Nr. 37\nTag Inhalt: Seite\n1.10.58 Verordnung zur Änderung der Seehafen-Zollordnung 709\n6. 10.58 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen ......... . 718\n26. 9.58 Anordnung über die :Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundeswirtschafts-\nverwaltung ........................................................................... . 718\n3. 10.58 Verordnung zur Durchführung der §§ 19, 71 und 73 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes\n(Anrechnung von Zeiten vor der Anstellung für die Berücksichtigung von Beförderungen\nbei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge) ................................ . 719\n3. 10.58 Verordnung zur Durchführung des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes ................ . 720\nIn Teil II Nr. 24, ausgegeben am 25. September 1958, sind veröffentlicht: Dritte Verordnung zur Änderung der\nOrdnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über\ndie Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr. -\nBekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle\n(Inkrafttreten für die Dominikanische Republik.) - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags vom\n24. September 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung\nder deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen.\nBekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Inkrafttreten für Ghana). -\nBekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention vom 20. Mai 1875.\nVerordnung zur Änderung der Seehafen-Zollordnung.\nVom t. Oktober 1958.\nAuf Grund des § 16 Abs. 1 und des § 109 Abs. 1 2. bei Nacht:\ndes Zollgesetzes vom 20. März 1939 (Reichs- vier über den ganzen Horizont\ngesetzbl. I S. 529) in der Passung des Gesetzes zur 1,5 sm weit sichtbare grüne Lichter\nÄnderung des Zollgesetzes und der Verbrauch- in je 0,50 bis 1 m Abstand überein-\nsteuergesetze vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I ander.\nS. 317) und des Vierten Zolländerungsgesetzes vom\n10. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1331) wird Zollansageposten auf verankerten Schif-\nverordnet.: fen führen bei Nacht außer den Erken-\nnungszeichen die nach den allgemeinen\n§ 1\nSdüff ahrtsbestimmungen zu führenden\nDie Seehafen-Zollordnung vom 3. November 1937 Lichter.\n(Reichsministerialblatt S. 651) wird wie folgt ge-\nändert: (3) Die Erkennungszeichen werden eingezo-\ngen oder gelöscht, wenn der Zollansageposten\n1. § 3 erhält folgende Fassung: bei ungünstigem Wetter nicht abfertigen kann.\n,,§ 3\n(4) Die zum Zollansageposten gehörenden\nZollstraßen, Grenzzollstellen, Wasserzollfahrzeuge führen als Erkennungs-\nZollansa gepos ten\nzeichen die in Absatz 2 bezeichneten Flaggen\n(1) Die nach den Seezollhäfen führenden Zoll- und Lichter. Sie geben ihre Absicht, ein Schiff\nstraßen und die an ihnen gelegenen Grenzzoll- zu borden, durch die in § 8 angeführten Zeichen\nstellen und Zollansageposten sind in der Anlage zu erkennen.\"\naufgeführt.\n(2) Die Zollansageposten führen als Erken- 2. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nnungszeichen an einem Signalmast ,, (2) Die Wasserzollfahrzeuge des Grenzauf-\n1. bei Tag: sichtsdienstes führen als Erkennungszeichen die\ndie Bundesdienstflagge, außerdem in § 3 Abs. 2 bezeichneten Flaggen und Lichter,\nan beliebiger Stelle eine recht- wenn nicht aus dienstlichen Gründen davon ab'-\neckige grüne Flagge, gesehen wird.\"","710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n3. Die Abschnittsbezeichnung vor § 11 und § 11 5. § 71 erhält folgende Fassung:\nerhalten folgende Fassung: ,,§ 71\n„a) Verfahren beim Zollansageposten\n(1) Es gibt zwei Arten von Zollzeichen:\n§ 11\nGestellung beim Zollansageposten 1. bei Tag:\n(1) Der Schiffsführer, dessen Weg an einem den 2. Hilfsstander des Internatio-\nZollansageposten vorbeiführt, hat das Schiff bei nalen Signalbuchs (eine senkrecht\ndiesem uncrnfgefordert zur Abfertigung anzumel- in ein blaues und ein weißes Feld\nden, wenn es davon nicht auf Grund dieser geteilte dreieckige Flagge, das\nZollordnung befrei_t ist. Wenn die Abfertigung blaue Feld innen an der Flagg-\ndurch Wasserzollfahrzeuge vorgenommen wird, leine),\nhat er an den örtlich bestimmten Stellen die\nAbfertigung durch den Zollansageposten abzu-\nwarten. Er hat besondere Zeichen zu geben, und\nzwar\n1. bei Tag und bei Nacht:\ndas Schallsignal „lang - kurz\",\ndreimal hintereinander (-. - . - . )\noder\n2. bei Tag:\ndurch Setzen einer rechteckigen\ngrünen Flagge oder des Flaggen-\nbei Nacht:\nsignals „EHC\" des Internationalen\nSignalbuchs, das grüne Zollicht über dem -\nweißen - Hecklicht;\n3. bei Nacht:\ndurch Licht- oder Schallmorse- 2. bei Tag:\nzeichen die Signalgruppe „EHC\"\nden 3. Hilfsstander des Internatio-\n( ..... -.-.).\nnalen Signalbuchs (eine weiße drei-\n(2) Wenn bei einem Zollansageposten die Ab- eckige Flagge mit einem waage-\nfertigung durch Wasserzollfahrzeuge vorgenom- rechten schwarzen Mittelstreifen),\nmen wird, darf der Schiffsführer die Anmeldung\nan Bord des Wasserzollfahrzeugs bewirken;\nandernfalls hat er das Anbordkommen der Zoll-\nbeamten zur Entgegennahme der Anmeldung\nabzuwarten. In jedem Fall bleibt er für die\nnautische Führung seines Fahrzeugs verantwort-\nlich.\n(3) Wenn der Zollansageposten die Erken-\nnungszeichen eingezogen oder gelöscht hat (§ 3\nAbs. 3), haben die Schiffe, die keine Zollzeichen\ngemäß § 72 führen, bei Tag die rechteckige\ngrüne Flagge oder das Flaggensignal „EHC\"\nbei Nacht:\ngemäß Absatz 1 Nr. 2 zu setzen und sich bei\ndem zuerst angetroffenen Wasserzollfahrzeug das grüne Zollicht unter dem -\noder, wenn ein solches nicht angetroffen wird, weißen - Hecklicht.\nbei der nächsten Grenzzollstelle sofort zur Ab- (2) Unter dem 2. und 3. Hilfsstander im Sinne\nfertigung anzumelden. Bei Nacht haben sie sich der folgenden Bestimmungen sind auch die bei\ndiesen Stellen gegenüber gemäß Absatz 1 Nr. 1 Nacht an ihre Stelle tretenden grünen Zollichter\noder 3 kenntlich zu machen. Für das weitere\nzu verstehen.\"\nVerfahren bis zum Bestimmungshafen gelten\n§§ 12 bis 16 entsprechend. Die rechteckige grüne\n6. § 72 erhält folgende Fassung:\nFlagge oder das „EHC\"-Flaggensignal ist zu\nführen, bis die Zollabfertigung beendet ist. Ist ,,§ 72\ndie Grenzzollstelle zugleich Bestimmungshafen, b) Zollstraßen, auf denen Zoll-\nso ist die rechteckige grüne Flagge oder das zeichen geführt werden dürfen;\n„EHC\"-Flaggensignal bis zur Beendigung der zur Führung der Zollzeichen\nberechtigte Schiffe\nvorläufigen Uberholung (§ 29) zu führen.\"\n(1) Die Zollzeichen dürfen auf den in Spalte 5\n4. In § 70 Abs. 1 Buchstabe a wird an Stelle von\nder Anlage unterstrichenen Zollstraßen geführt\n„bei Tag aus einer 1,6 m langen und 1 m breiten\nwerden, und z:war\nZollflagge\" gesetzt „ bei Tag aus einer Zoll-\nflagge, die durch den 2. oder 3. Hilfsstander des 1. beim seewärtigen Eingang nach an die-\nInternationalen Signalbuchs (§ 71) dargestellt sen Zollstraßen gelegenen Seezollhäfen\nwird\". oder Freihäfen,","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1958 711\n2. beim secwärtigcn Ausgang von an die- dafür zugelassenen Zollstraßen die Fahrt unter\nsen Zollstraßen gelegenen Seezollhäfen dem 3. Hilfsstander fortsetzen. In Fällen höherer\noder Freihäfen, Gewalt ist die Genehmigung bei der nächsten\n3. beim seewärtigen Durchgang durch den sich auf der Zollstraße bietenden Gelegenheit\nNordostscekanal. nachträglich einzuholen.\nDies gilt uuch, wenn die Schiffe unterwegs (6) Schiffe, die auf Stundenzettel fahren, dür-\nleichtem oder zuladen, einen Zollandungsplatz fen die Zollzeichen nicht führen. Bei Leichterun-\nanlaufen od(~r mit C~enehmigung der Grenzzoll- gen oder Zuladungen im Zollgebiet dürfen Leich-\nstelle ü.n einem Lösch- und Ladeplatz außerhalb terschiffe und Zuladeschiffe die Zollzeichen füh-\neines Seezollhafens oder Freihafens löschen ren, wenn auch das Hauptschiff die Zollzeichen\noder lildcn. führt. Zuladeschiffe dürfen dann die Zollzeichen\nauch auf der Rückfahrt nach dem Seezollhafen\n(2) Auf den dafür zugelassenen Zollstraßen oder Freihafen führen.\ndürfen führen:\n(7) Die Zulassung nach Absatz 2 Nr. 1 Buch-\n1. den 2. Hilfsstander (§ 'll Abs. 1 Nr. 1) stabe b soll in der Regel nur für Seeschiffe von\na) Schiffe, die von einem auf Zolltreue mehr als 50 Bruttoregistertonnen erteilt werden.\nverpflichteten Lotsen begleitet wer- Sie wird nur auf Antrag des Schiffseigners\nden, erteilt. Der Schiffseigner darf sich bei der Stel-\nb) Schiffe mit besonderer Zulassung lung des Antrags nicht vertreten lassen. Für die\ndes Hauptzollamts, Zulassung ist jedes Hauptzollamt zuständig, zu\ndessen Bezirk eine der zu befahrenden Zoll-\n2. den 3. Hilfsstander (§ 71 Abs. 1 Nr. 2) straßen gehört. Liegt jedoch der Heimathafen\nandere Schiffe unter Beachtung der sich des Schiffs an einer dieser Zollstraßen, so ist\nfür den Schiffsführer ergebenden Ver- das für den Heimathafen des Schiffs in Betracht\npflichtung, kommende Hauptzollamt zuständig. Das Haupt-\na) beim scewctrli~Jen Eingang dem Zoll- zollamt erteilt die Zula~sung in Form eines Zu-\nansagcposten Namen, Heimat- und lassungsscheins unter Vorbehalt des Widerrufs.\nBestimmungslwfen des Schiffs zu Voraussetzung für die Zulassung ist, daß Schiffs-\nmelden, eigner und Schiffsführer vertrauenswürdig sind.\nb) vor dem seewärtigen Ausgang aus (8) Der Zulassungsschein enthält Angaben\neinem Seezollhafen die zollamtliche über\nAusgangsabfertigung vornehmen zu 1. die laufende Nummer des Verzeichnis-\nlassen, ses der ausgestellten Zulassungsscheine,\nc) beim seewärtigen Ausgang aus 2. Name, Art, Bruttoregistertonnen, Unter-\neinem Freihafen der Grenzzollstelle scheidungssignal und Heimathafen des\nan der Freihafengrenze Namen und Schiffs,\nHeimathafen des Schiffs und den 3. Namen und Wohnorte des Schiffseig-\nfür die Ausgangsüberwachung zu- ners und des Schiffsführers oder auch\nständi~Jen Zollansageposten zu mel- mehrerer Schiffsführer,\nden.\n4. die besonderen Verpflichtungen und\n(3) Die Berechtigung zum Führen des 3. Hilfs., Aufsichtsmaßnahmen, wenn das Haupt-\nstanders gilt beim seewärtigen Eingang auch zollamt solche neben den allgemein\ndann, wenn der Zollansageposten seine Erken- geltenden Bestimmungen angeordnet\nnungszeichen eingezogen oder gelöscht hat (§ 3 hat,\nAbs. 3) und deshalb die Meldung gemäß Ab- 5. die Bestimmung, daß Schiffseigner\nsatz 2 Nr. 2 Buchstabe a nicht entgegennehmen und Schiffsführer bei Mißbrauch des\nkann. Die Meldung ist dann bei dem zuerst 2. Hilfsstanders oder bei Nichteinhal-\nangetroffenen Wasserzollfahrzeug oder, wenn tung der angeordneten Verpflichtungen\nein solches nicht angetroffen wird, bei der näch- und Aufsichtsmaßnahmen ein Siche-\nsten sich auf der Zollstraße bietenden Gelegen- rungsgeld nach der Reichsabgabenord-\nheit abzugeben.\nnung (bis zu 10 000 Deutsche Mark für\n(4) Die Berechtigung zum Führen des 3. Hilfs- den einzelnen Fall) verwirkt haben.\nstanders fällt weg, wenn. der Zollansageposten (9) Der Schiffsführer hat den Zulassungsschein\noder das Wasserzollfahrzeug oder die Grenz- an Bord des Schiffs aufzubewahren und den\nzollstelle die Meldung gemäß Absatz 2 Nr. 2 Zollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen.\nBuchstabe a oder c nicht bestätigt, oder wenn\nder Schiffsführer die Verpflichtung gemäß Ab- (10) Der Zulassungsschein wird ungültig\nsatz 2 Nr. 2 Buchstabe b nicht erfüllt. 1. durch Widerruf,\n(5) Treten während der Fahrt eines unter dem 2. durch Verzicht des Schiffseigners,\n2. Hilf sstancler fahrenden Schiffs Umstände ein, 3. durch Wechsel des Schiffseigners oder\nunter denen es nicht mehr zum Führen dieses durch Verwendung eines nicht in dem\nZollzeichens berechtigt ist, so kann das Schiff Zulassungsschein genannten Schiffs-\nmit Genehmigung einer Zolldienststelle auf den führers.","712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nDer Zulassungsschein ist dem Hauptzollamt Grenzzollstelle oder von dem zuständi-\ninnerhalb einer Woche nach Ungültigwerden gen Grenzaufsichtsbeamten unter Zoll-\nzurückzugeben. aufsicht genommen werden,\n(11) Das Hauptzollamt kann den Zulassungs- 2. eingehende, nach einem Freihafen be-\nschein bei Verwendung eines bisher nicht darin stimmte Schiffe, vom Dberschreiten der\naufgeführten Schiffsführers weiter gelten lassen, Seezollgrenze bis zum Dberschreiten\nwenn der Schiffseigner dies vorher dem Haupt- der Freihafengrenze,\nzollamt unter Vorlage des Zulassungsscheins 3. eingehende, zum seewärtigen Durch-\nanzeigt. Es berichtigt dann den Zulassungs- gang durch den Nordostseekanal be-\nschein und versieht die Anderung mit dem stimmte Schiffe, auf der Fahrt von See-\nDienststempel. Der Schiffseigner darf sich bei zollgrenze zu Seezollgrenze,\nder Anzeige nicht vertreten lassen.\" 4. ausgehende· Schiffe vom Beginn der\nFahrt im Seezollhafen oder vom Dber-\n7. § 73 erhält folgende Fassung: schreiten der Freihafengrenze bis zum\nDberschreiten der Seezollgrenze.\n,,§ 73\nBeim Leichtern und beim Zuladen im Zollgebiet\nc) Erleichterungen beim Führen\nder Zollzeichen tritt für Leichterschiffe und für Zuladeschiffe,\ndie die Zollgrenze nicht überschreiten, der Zeit-\n(1) Schiffe, die gemäß § 72 ein Zollzeichen punkt, in dem das Leichtern beginnt oder das\nführen, sind befreit auf der Fahrt Zuladen beendet wird, an die Stelle des Zeit-\n1. zwischen Seezollgrenze und Seezoll- punkts, in dem die Zollgrenze überschritten\nhafen in beiden Richtungen und zwi- wird. Für Zuladeschiffe, die auch auf der Rück-\nschen Seezollgrenze und Seezollgrenze fahrt das Zollzeichen führen (§ 72 Abs. 6 Satz. 3),\nim seewärtigen Durchgang durch den gelten für die Rückfahrt die Nummern 1 und 2\nNordostseekanal von der Anmeldung entsprechend.\nund Abfertigung beim Zollansage- (2) Die Grenzzollstelle kann im Einzelfall zu-\nposten, lassen, daß zum Führen der Zollzeichen berech-\n2. zwischen Seezollgrenze und Freihafen tigte Schiffe, die im ersten angelaufenen See-\nin beiden Richtungen von der Anmel- zollhafen nicht oder nur einen Teil der Ladung\ndung und Abfertigung beim Zollansage- gelöscht haben (§ 46), auf den für das Führen\nposten und bei der Grenzzollstelle. der Zollzeichen zugelassenen Zollstraßen unter\nDie Verpflichtung des Schiffsführers gemäß § 72 Zollzeichen nach einem anderen Seezollhafen\nAbs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt. oder einem Freihafen weiterfahren.\n(3) Treten während der Fahrt Umstände ein,\n(2) Geschleppte Schiffe führen das gleiche\ndurch die das Schiff gezwungen ist, von den\nZollzeichen wie das Schiff, von dem sie ge-\nVerkehrsverboten (§ 9) abzuweichen, so hat der\nschleppt werden. Schiffe mit Zollgut ohne Lade-\nSchiffsführer dies dem nächsten Wasserzoll-\nraumverschluß dürfen jedoch mit Schiffen mit\nfahrzeug oder der nächsten Grenzzollstelle zu\nFreigut ohne Laderaumverschluß nicht zu einem\nmelden.\"\nSchleppzug vereint werden. Die Grenzzollstelle\nkann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn 9. § 75 erhält folgende Fassung:\nein dringendes Bedürfnis dafür vorliegt. Sie\nsorgt dann für die nötige Zollsicherung. ,,§ 75\ne) Ausgangsnachweis\n(3) Wenn ein Schiff unter Zollzeichen Waren\n(1) Der Ausgang eines Schiffs unter Zoll-\nleichtern oder zuladen soll, braucht der Schiffs-\nzeichen gilt als nachgewiesen, sobald das Schiff\nführer das dem Zollansageposten oder der\ndie Fahrt unter Zollzeichen antritt. Dies gilt\nGrenzzollstelle nicht anzumelden, wenn auch\nnicht für Schiffe, deren Berechtigung zur Füh-\ndas Leichter- oder Zuladeschiff unter Zollzeichen\nrung des 3. Hilfsstanders gemäß § 72 Abs. 4\nfährt. Eine Zollabfertigung ist in diesem Fall\nweggefallen ist.\nnicht erforderlich.\"\n(2) Wenn ein unter Zollzeichen fahrendes\n8. § 74 erhält f?lgende Fassung: Schiff, .dessen Ausgang als nachgewiesen gilt,\nseine Fahrt aus zwingenden Gründen vor dem\n,,§ 74\nUberschreiten der Seezollgrenze aufgeben muß,\nd) Dauer der Führung der Zoll- so wird es so behandelt, als wenn es seewärts\nzeichen; Meldepflicht beim\nAbweichen von den Verkehrs- eingegangen wäre.\"\nverboten\n(1) Das Zollzeichen haben, soweit in dem Zu- 10. Nach § 75 wird folgender neue § 76 eingefügt:\nlassungsschein (§ 72 Abs. 7 und 8) nichts anderes ,,§ 76\nbestimmt ist, zu führen f) Zuladen und Löschen in\n1. eingehende, nach einem Seezollhafen Seezollhäfen\nbestimmte Schiffe, vom Dberschreiten (1) Unter Zollzeichen seewärts ausgehende\nder Seezollgrenze bis zu dem Zeitpunkt, Schiffe dürfen auf der Fahrt nach der Seezoll-\nin dem sie im Seezollhafen von der grenze ihre Ladung in Seezollhäfen ergänzen.","Nr. 37 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1958 713.\n(2) Der Schiffsführer hat die Ankunft des b) In Satz 3 wird an Stelle von „Abschnitt B\nSchiffs im c1ngeli.1 ttlenen Seezollhaien der Grenz- Nr. 5 bis 7\" gesetzt „Abschnitt A Nr. 7 bis\nzollstdle sofort mündlich zu melden (§ 22 9\".\nAbs. 2). Das Schi ff wird während der Liegezeit\nim Seezollhafen zollamtlich bewacht. Für das 14. In §§ 83, 87, 91 und 96 wird die Bezeichnung\nZuladen gelten §§ 51 bis 56. ,,Dreieckflagge\" durch „Zollzeichen\" ersetzt.\n(3) Unter Zollzeichen seewärts ausgehende\nSchiffe dürfen keine Ladung nehmen, die nicht 15. § 85 wird gestrichen.\nseewärts ausgeführt werden soll.\"\n11. Der bisherige § 7 6 w i r Emswachtschiff\n2 ZA Weener Der Seehafen von Die Ems und die Muhde\nWeener\n3 HZA Leer Der Seehafen von Die Ems und die Leda\nLeer\nEmden 4 ZA Emswachtschiff - - -\n5 ZA Nesserland, - -\nEmden } Das zollinländische\nSeehafengebiet von\nEmden ZA Nesserland\n6 HZA Emden -\n7 ZA Borkum Die Seehäfen von Das durch Seezeichen -\nI Borkum bezeichnete Fahrwasser •\ndes ostfriesischen Watten-\nmeers\n8 ZANordcm Der Seehafen von Das durch Seezeichen -\nNorden bezeichnete Fahrwasser\ndes ostfriesischen Watten-\nmeers und das Norder\nTief\n9 ZA Norderney Der Seehafen von Das durch Seezeichen -\nNorderney bezeichnete Fahrwasser\ndes ostfriesischen Watten-\nmeers\nOldenburg 10 ZA Wilhelmshaven Die Seehäfen von Die Einfahrten aus der I. Hafeneinfahrt\nWilhelmshaven Jade (ausgenommen für\ndie nach dem Flut-\nhafen und dem Pon-\ntonhafen bestimm-\nten Schiffe)\n11 ZA Varel Der Seehafen von\nVarel\nDas Vareler Tief -\n12 ZA Nordenham Der Seehafen von\nNordenham\nZA Bremerhaven-\n13 ZA Brake Der Seehafen von > Die Unterweser > Unterweser\nBrake\n14 ZA Elsfleth Der Seehafen von\nElsfleth\n1) Die Zollzeichen dürfen nur auf den unterstrichenen Zollstraßen (Spalte 5) geführt werden (§ 72 Abs. 1).","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1958 715\nHaupt- Nach den Seezollhäfen Zollansageposten\nLfd.\nzollamt Grenzzollstellen Seezollhäfen oder Grenzzollstellen für die\nNr.\nführende Zollstraßen Grenzzollstellen\n. --------\n1 2 3 4 5 6\nStade 15 ZA Otterndorf Der Seehafen von Die Kieler Förde, der\nOtterndorf Nordostseekanal, die Un-\nterelbe und die Medern\n16 HZA Slude Der Seehafen von Die Kieler Förde, der\nStade Nordostseekanal, die Un- > Laboe u. Cuxhaven\nterelbe und die Schwinge\n17 ZA Buxtehude Der Seehafen von Die Kieler Förde, der\nBuxtehude N ordostseekanal, die Un-\nterelbe und die Este\nB. Oberfinanzbezirk Bremen\nBremen- 1 ZA Bremen- -\nFreihafen Europahafen } ZA Bremerhaven-\n} Die Unterweser Unterweser\n2 ZA Bremen- -\nUberseehafen\nBremen- 3 ZA Bremen-\nNord Weserbahnhof\n4 ZA Bremen-\nHolzhafen Das zollinländische\nSeehafengebiet von\n5 ZA Bremen- Bremen\nGrüpelingen\n) Die Unterweser\n6 ZA Bremen- ZA Bremerhaven-\nIndustriehafen ) Unterweser\n7 ZA Bremen- Der Seehafen von\nVegcsack Bremen-Vegesack\n8 ZA Bremen- Der Seehafen von\nBlumenthal Bremen-BI umenthal\n9 ZA Bremen- Der Seehafen von Die Unterweser und die\nLesum Bremen-Lesum Lesum\n---\nBremen-\nOst\n10\n11\nZA Bremen-\nHohetor\nZA Bremen-\nOberweser\nDer Hohentors-\nhafen\nDas zollinländische\nSeehafengebiet von\nBremen\nl Die Unterweser\nl ZA Bre~erhaven-\nUnterweser\nl\nBremer- 12 HZA Bremerhaven -\nhaven\n} Die Geeste\nDas zollinländisd,e\n13 ZA Bremerhaven\nreehalengebiet von\n-\nFischereihafen\nBremerhaven\n14 ZA Bremerhaven- - -\nRotersand\n15 ZA Bremerhaven- - - -\nUnterweser","716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nHaupt- Nach den Seezollhäfen Zollansageposten\nUd.\nzollamt Crenzzol lstellen Seezollhäfen oder Grenzzollstellen für die\nNr.\nführende Zollstraßen Grenzzollstellen\n- ----- - - - -\n1 2 3 4 5 6\n- --····-·-·---·--·-------··\nC. Oberfinanzbezirk Hamburg\nHamburq- 1 Z/\\ Cuxrldven Das zollinländische - -\nJonas Seehafengebiet von\nCuxhaven\n---- ----···\nHamburg- 2 Z/\\ llümburg-\nAltona Altonc1-Hafen\n3 ZA Hamburg- Das zollinländische\nNiederhafeo Seehafengebiet der\nHansestadt Harn-\n4 ZA Hamlrnrg- burg mit Ausnahme\nKuhwerder 1. der Wasserfläche\nder Unterelbe un-\n5 ZA J lamburiJ- terhalb der Linie\nKuhwerder zwischen Westseite\n(ZA bJStellc Koh- Teufelsbrücke An-\n1en schiffha f en) leger und West-\nseite der Steen-\n6 ZA l lamburg- diek-Kanal-Ein-\nParkhafen fahrt; Die Kieler Förde, der\n2. des Neßkanals, N ordostseekanal und die\ndes Rüschkanals,\nHamburg- 7 ZA Hamburg- Unterelbe\ndes Köhlfleets, des\nHarburg Harburg-Hafen J achthafens und des\nMaakenwerder Ha- ; Laboe u. Cuxhaven\n8 Z/\\ Hamburg- fens;\nRcihcrstieg 3. der Wasserflä-\nchen ostwärts der\n9 ZA Hamburg- Niederbaumbrücke\nWilhelmsburg im Norden und\nOsten des alten\nFreihafens, jedoch\nHamburg- 10 Z/\\ llarnbur~1- einschl. des Müg-\nJonas Johannisbollwerk genburger Zollha-\nfens;\n11 ZA J Iamburg-\nVorsetzen 4. des Ernst-August-\nKanals oberhalb\nder Schleuse, des\nHamburg- 12 ZA I-fomburg- Jaffe-Davids-Ka- Freihafenausgang bei den\nOberelbe Entenwerder nals und des Aß- Elbbrücken\nmann-Kanals. /\n13 ZA Hamburg- Freihafenausgang Müg-\nMüggenburg genburger Durchfahrt\nD. 0 berfinanz bezirk Kiel\nItzehoe ZA WPdel Der Seehafen We- Die Kieler Förde, der\ndel-Schulau N ordostseekanal und die\nUnterelbe\n2 ZA Utersen Der Seehafen von Die Kieler Förde, der\n(Holstein) Utersen Nordostseekanal, die Un-\nterelbe und die Pinnau\n3 ZA Elmshorn Der Seehafen von Die Kieler Förde, der\nElmshorn Nordostseekanal, die Un-\nterelbe und die Krückau\nLaboe u.Cuxhaven\n4 ZA Glückstadt Der Seehafen von Die Kieler Förde, der\nGlückstadt Nordostseekanal, die Un-\nterelbe\n5 HZ/\\ Itzehoe Der Seehafen von Die Kieler Förde, der\nItzehoe Nordostseekanal, die Un-\nterelbe und die Stör\n6 ZA Brunsbüttel- Der Seehafen von Die Kieler Förde, der\nkoog Brunsbüttelkoog Nordostseekanal und die\nUnterelbe\n7 ZA friedrichskoog Der Seehafen von Die Einfahrt aus See\n(Dilhm.) Friedrichskoog","Nr. 37 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Okto'ber 1958 717\nHc1upt- Lfd. Nach den Seezollhäfen Zollansageposten\nzollamt Crenzzollstcllcn Seezollhäfen oder Grenzzollstellen für die\nNr.\nführende Zollstraßen Grenzzollstellen\n... , .... - ---\n1 2 3 4 5 6\nHusum 8 ZA Meldorf Der Seehafen von Die Einfahrt aus See -\n(Holstein) Meldorf\n9 ZA Büsurn Der Seehafen von Die Einfahrt aus See -\nBüsum\n10 ZA Tönning Der Seehafen von Die Untereider -\nTönning\n11 HZA IIusum Der Seehafen von Die Einfahrt aus See, der -\nHusum Heverstrom und die Hu-\nsumer Aue\n12 ZA Wyk (Föhr) Der Seehafen von Die Einfahrt aus See und -\nWyk die Norder Aue\n13 Hörnum, als Amts- Der Seehafen von Die Einfahrt aus See und -\nplatz bestimmt.er Hörnum das Vortrapp Tief\nLösch- und Lade-\nplatz des ZA We-\nsterland (Sylt)\nflensburq 14 ZA Flensburg- Der Seehafen von - -\n1-fofen Flensburg\n15 ZA Kappeln Der Seehafen von\n(Schlei) Kappeln\n} Die Schlei } Schleimünde\n16 ZA Schleswig Der Seehafen von\nSchleswig\nKiel 17 ZA Dckernfürde Der Seehafen von Die Eckernförder Bucht\nEckernförde\n18 ZA Laboe Der Seehafen von Cuxhaven\nLaboe\n19 ZA Kiel-Ostufer Die Unterelbe, der Nord-\nostseekanal und die Kie-\nDas zollinländische ler Förde\n20 HZA Kiel Seehafengebiet von\nKiel\n21 ZA Kiel-Wik\n> Cuxhaven u. Laboe\n22 ZA Rendsburg Der Seehafen von Die Unterelbe, die Kieler\nRendsburg Förde, der Nordostsee-\nkanal und die Verbin-\ndungsstraße nach dem\nObereiderhafen\nLübeck- 23 ZA Heiligenhafen Der Seehafen von -- -\nWest (Holstpin) Heiligenhafen\n24 ZA Orth auf Feh- Der Seehafen von - -\nmarn Orth\n25 ZA Burgsti.luken Der Seehafen von Die Einfahrt aus See bei -\n(Fehmarn) Burgstaaken Burgtiefe\n26 ZA Neustadt Der Seehafen von - -\n(Holstein) Neustadt"]}