{"id":"bgbl1-1958-31-2","kind":"bgbl1","year":1958,"number":31,"date":"1958-08-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/31#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-31-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_31.pdf#page=12","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955","law_date":"1958-08-12T00:00:00Z","page":600,"pdf_page":12,"num_pages":4,"content":["600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nVerordnung zur Änderung\nder Befördemngsteuer-Durchführungsverordnung 1955 (BefStÄndDV 1958).\nVom 12. August 1958.\nAuf Grund des Artikels 3 Abs. 1 des Abschnitts II die für die Zollverwaltung im Zoll-\ndes Verkehrsfinanzgesetzes 1955 vom 6. April 1955 anschlußgebiet zuständige Oberfinanz-\n(Bundesgesetzbl. I S. 166) verordnet die Bundes- direktion. 11\nregierung,\nauf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 3 und des § 11 2. Hinter § 13 wird der folgende § 13 a eingefügt:\nAbs. 2 Nr. 3 Satz 3 des Beförderungsteuergesetzes\nin der Fassung vom 13. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. I ,,§ 13 a\nS. 366) verordnet der Bundesminister der Finanzen Orts- und Nachbarortslinienverkehr\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ver- - Schienenbahnverkehr\nkehr, der Deutschen Bundesbahn\nauf Grund des § 11 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 und des und der nichtbundeseigenen Eisenbahnen -\n§ 22 des Beförderungsteuergesetzes in der Fassung\nvom 13. Juni 1955 verordnet der Bundesminister (1) Im Schienenbahnverkehr der Deutschen\nder Finanzen: Bundesbahn und der nichtbundeseigenen Eisen-\nbahnen gelten\nArtikel 1\nDie Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1. als Ortslinien die Strecken zwischen\nvom 8. Oktober 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 659) wird Bahnhöfen, die innerhalb derselben\nwie folgt geändert: Gemeinde liegen, wenn Bahnhöfe zum\nAus- und Einsteigen nur innerhalb\n1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\ndieser Gemeinde bestehen,\na) Nummer 2 Satz 1 erhält die folgende Fas-\nsung: 2. als Nachbarortslinien die Strecken zwi-\nschen Bahnhöfen, die in benachbarten\n,. bei Beförderungen im grenzüberschreiten- Gemeinden (Nachbarorten) liegen, wenn\nden Kraftfahrzeugverkehr durch ausländische\nUnternehmer - mit Ausnahme der in Num- a) Bahnhöfe zum Aus- und Einsteigen\nmer 4 bezeichneten Fälle - nur innerhalb dieser Gemeinden\ndie für den Grenzübergang örtlich zustän- bestehen,\ndige Grenzzollstelle als Hilfsstelle der b) die Gemeinden wirtschaftlich und\nOberfinanzdirektion. 11\n, verkehrsmäßig eng verbunden sind\nb) in Nummer 2 wird der Satz 3 durch den fol- und\ngenden Satz ersetzt: c) werktäglich innerhalb von zwölf\n„Diese darf auf Antrag des Unternehmers Stunden mindestens zwölf Fahrten\nanordnen, daß an die Stelle der Grenzzoll- fahrplanmäßig ausgeführt werden.\nstelle in folgenden Fällen ein Beförderung- Von der Voraussetzung Buchstabe c\nsteuer-Finanzamt tritt: können Ausnahmen zugelassen wer-\na) bei Personenbeförderungen im Linien- den, wenn Züge mit mehr als drei\nverkehr, Wagen verwendet werden.\nb) bei Personenbeförderungen im Gelegen-\nheitsverkehr, wenn der Unternehmer im (2) Bahnhöfe, die den Verkehr mehrerer Ge-\nBezirk der Oberfinanzdirektion die Grenze meinden bedienen, gelten als Bahnhöfe sämt-\nhäufiger überschreitet und wenn die licher Gemeinden, die in ihrem Einzugsgebiet\nSicherheit des Steueraufkommens ge- liegen. Eine Gemeinde liegt im Einzugsgebiet\nwährleistet ist; 11\n,\neines Bahnhofs, wenn die Entfernung vom Orts-\nmittelpunkt bis zum Bahnhof nicht mehr als\nc) der Schlußpunkt der Nummer 3 wird durch 2,5 Kilometer beträgt. Bahnhöfe, die außerhalb\nein Semikolon ersetzt, des Gebiets der Gemeinde liegen, deren Namen\nd) angefügt wird die folgende Nummer 4: sie tragen, gelten als innerhalb der Gemeinde\n,.4. bei Beförderungen im grenzüberschrei- gelegen.\ntenden Kraftfahrzeugverkehr durch aus- (3) Als Bahnhöfe gelten auch Haltestellen\nländische Unternehmer, deren Kraftfahr- und Haltepunkte.\nzeuge in Zollanschlußgebieten zugelas-\nsen sind, (4) § 13 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.\"","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1958 601\n3. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a erhält die fol- 5. In § 19 wird der folgende Absatz 6 angefügt:\ngende Fassung: ,, (6) Absatz 5 gilt auch, wenn Güter bei einer\n,,a) im grenzüberschreitenden Gelegenheitsver- Fahrt in einem Ort mit mehreren Tarifbahn-\nkehr mit Kraftomnibussen,\". höfen an mehreren Stellen auf- oder abgeladen\nwerden und den einzelnen Ein- oder Auslade-\n4. § 18 erhält die folgende Fassung:\nstellen verschiedene Tarifbahnhöfe dieses Ortes\n,,§ 18 nächstgelegen sind.\"\nDurchschnittsbeförderungsentgelt 6. § 20 Abs. 1 Nr. 2 erhält die folgende Fassung:\nim Kraftfahrzeugverkehr\n,,2. bei der Güterbeförderung, vorbehaltlich ab-\n(1) Das Durchschnittsbeförderungsentgelt ohne weichender Tarifbestimmungen,\nEinrechnung der Steuer beträgt im Kraftfahr- die Eisenbahntarifentfernung zwischen\nzeugverkehr\nAbsendungs- und Bestimmungsort. Unter\n1. bei Personenbeförderungen Orten sind Gemeinden zu verstehen. Be-\na) im Linienverkehr, stehen für den Absendungs- oder den Be-\nder nicht ausschließ- stimmungsort keine Tarifbahnhöfe, so ist\nlich der regelmäßi- die Eisenbahntarifentfernung zwischen den\ngen Beförderung von Tarifbahnhöfen, die dem Absendungs-\nArbeitnehmern zwi- oder dem Bestimmungsort in der Luft-\nschen Wohnung und linie am nächsten liegen, maßgebend. Be-\nArbeitsstätte dient, stehen für den Absendungs- oder den Be-\nje Personenkilometer 5,84 Pfennig, stimmungsort mehrere Tarifbahnhöfe, so\nb) im zugelassenen ist die Eisenbahntarifentfernung zwischen\nVerkehr mit Kraft- den Tarifbahnhöfen, die der Einlade- oder\nomnibussen, wenn der Ausladestelle in der Luftlinie am\nausschließlich Ar- nächsten liegen, maßgebend.\"\nbeitnehmer zwischen 1. In § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b werden die\nWohnung und Ar- Worte „und die Straßenverbindung in den\nbeitsstätte befördert Reichskraftwagentarif aufgenommen worden\nwerden (§ 10 Abs. 5 ist\" gestrichen.\nNr. 2 Buchstabe a 8. In § 21 Abs. 3 Nr. 2 wird die Zahl „ 14,29\" durch\ndes Gesetzes), die Zahl „ 10,72\" ersetzt.\nje Personenkilometer 3,5 Pfennig, 9. In § 23 Abs. 6 werden die Worte „im Zuge\" ge-\nc) im Gelegenheitsver- strichen.\nkehr 10. § 25 Abs. 3 Nr. 3 wird gestrichen.\nje Personenkilometer 4, 17 Pfennig; 11. In § 33 Abs. 1 Nr. 4 treten an die Stelle der\n2. bei Güterbeförderungen Worte „Wegscheid, Passau und Griesbach\" die\nje Tonnenkilometer 10,72 Pfennig. Worte „Wegscheid und Passau\".\n(2) Die Steuer beträgt danach 12. § 33 Abs. 2 erhält die folgende Fassung:\n1. bei Personenbeförderungen ,, (2) Als Frachthilfegebiete im Sinne des § 11\nAbs. 2 Nr. 3 Buchstaben b und c des Gesetzes\na) im Linienverkehr,\nsind außer dem in Absatz 1 bezeichneten Zonen-\nder nicht ausschließ-\nrandgebiet anzusehen\nlich der regelmäßi-\ngen Beförderung von die Stadtkreise Amberg, Schwandorf in\nArbeitnehmern zwi- Bayern, Regensburg und\nschen Wohnung und Straubing,\nArbeitsstätte dient, die Landkreise Eschenbach, Amberg,\nje Personenkilometer 0,7 Pfennig, Sulzbach - Rosenberg,\nBurglengenfeld, Pars-\nb) im zugelassenen berg, Regensburg, Strau-\nVerkehr mit Kraft- bing, Vilshofen, Gries-\nomnibussen, wenn bach und Pfarrkirchen,\nausschließlich Ar-\nvom Landkreis Pegnitz die Gemeinden Creus-\nbeitnehmer zwischen\nsen, Engelmannsreuth,\n~vV ohnung und Ar-\nPegnitz, Ranna und\nbeitsstätte befördert\nSchnabelwaid,\nwerden,\nvom Landkreis der Amtsgerichtsbe,zirk\nje Personenkilometer 0, 14 Pfennig,\nNeumarkt i. d. Opf. Kastl.\"\nc) im Gelegenheitsver-\n13. In § 34 erhalten die folgende Fassung:\nkehr\na) Absatz 1:\nje Personenkilometer 0,5 Pfennig;\n,, (1) Die Steuerermäßigung nach § 11 Abs. 2\n2. bei Güterbeförderungen Nr. 3 des Gesetzes tritt - außer in den\nje Tonnenkilometer 0,75 Pfenilig.\" Fällen des § 35 - nur ein, wenn der Unter-","602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nnchmcr die Geschäftsleitung im Gebiet von Standort haben, welche in einem der in\nBerlin (Wcsl), im Zoncnrandqcbiet, in den Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Gebiete liegt,\nPrachthiill~(J(:lJicU!n oder im Saaffandgebiet und\".\nunterhält uncl entweder\n15. In § 43 wird dem Absatz 2 der folgende Satz\n1. /\\ n lc1ng und Ende der Beförderung angefügt:\nim Zoncnranclgc!biet, in den Fracht- ,,Hat die Bundesanstalt für den Güterfernver-\nhil fcgebiden oder im Saarrand- kehr gemäß § 23 Abs. l oder 3 des Güterkraft-\ngcbict liegen verkehrsgesetzes Beförderungsentgelte einge-\noder zogen, ohne daß der Unternehmer die darauf\n2. die Beförderung unmittelbar aus- entfallende Beförderungsteuer entrichtet hat, so\ngeführt wird sind diese Beförderungsentgelte nicht zu be-\nrücksichtigen.\"\na) zwischen dem Ort, an dem sich\ndie Geschäftsleitung befindet, 16. In § 43 wird dem Absatz 3 der folgende Satz\nund einem Ort im übrigen Gel- angefügt:\ntungsbereich des Gesetzes oder ,,Hat die Bundesanstalt für den Güterfernver-\nb) zwischen dem Ort einer im kehr gemäß § 23 Abs. 1 oder 3 des Güter-\nselben Ce biet wie clie Geschäfts- kraftverkehrsgesetzes Beförderungsentgelte ein-\nleitung gclc~Jencn anderen Be- gezogen, ohne daß der Unternehmer die dar-\ntriehstäUe des Unternehmers auf entfallende Beförderungsteuer entrichtet hat,\nund Orten im übrigen Geltungs- so ist die von der Bundesanstalt für den Güter-\nbereich des Gesetzes. fernverkehr abgeführte Beförderungsteuer zu\nIn den Pällen der Nummer 2 tritt die Steuer- berücksichtigen.\"\nermäßigung nur ein, wenn auf der Fahrt 17. In § 44 wird dem Absatz 9 der folgende Satz\nausschließlich Güter befördert werden, deren angefügt:\nBestimmunqs- oder Absenclungsort der Ort ,,Als Zeitpunkt der Fälligkeit gilt der letzte Tag,\nder GE:!Schältsleitung oder einer der in Num-\nan dem die Voranmeldung einzureichen war.\"\nmer 2 Buchstabe b bezeichneten anderen Be-\ntriebstätte ist.\" 18. § 46 Abs. 1 erhält die folgende Fassung:\nund ,, ( 1) Bei Beförderungen im Kraftf ahrzeugver-\nkehr durch ausländische Unternehmer ist für\nb) Absatz 3 Nr. 3:\njede einzelne Beförderung eine Steuererklärung\n„3. daß die Beförderung mit Kraftfahrzeugen in zwei Stücken - im Werkfernverkehr im\nausgeführt worden ist, die am Ort der Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes, soweit\nGeschäftsleitung oder einer der in Ab- Kraftfahrzeuge von mehr als einer Tonne Nutz-\nsatz 1 Nr. 2 Buchstabe b bezeichneten last oder Zugmaschinen verwendet werden, so-\nanderen Betriebstätte ihren Standort wie im Güterfernverkehr im Sinne des Güter-\nhaben.\" kraftverkehrsgesetzes in drei Stücken - bei der\nGrenzzollstelle einzureichen. Dies gilt nicht, so-\n14. In § 35 erhalten die folgende Fassung: weit die Steuer durch das Beförderungsteuer-\na) Absatz 1: Finanzamt zu erheben oder erhoben worden ist\n,, (1) Die Steuerermäßigung nach§ 11 Abs. 2 (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4).\"\nNr. 3 des Gesetzes tritt -- außer in den\nFällen des § 34 - nur ein, wenn der Unter- 19. Hinter § 46 wird der folgende § 46a eingefügt:\nnehmer eine oder mehrere Betriebstätten ,,§ 46a\nim Gebiet von Berlin (West), im Zonenrand- Sammelsteuererklärung\ngebiet, in den Frachthilfegebieten oder im\nSaarrandgebiet unterhält und (1) Die Oberfinanzdirektion darf, wenn die\nSicherheit des Steueraufkommens gewährleistet\n1. Anfang und Ende der Beförderung ist, bei außergewöhnlichen Verhältnissen (z. B.\nentweder im Zonenrandgebiet, in bei zahlreichen stoßweise anfall enden Obst- und\nden Frachthilfegebieten oder im Gemüsebeförderungen) für mehrere an einem\nSaarrandgebiet liegen oder Tage durchgeführte Güterbeförderungen aus-\n2. auf der Fahrt ausschließlich Güter ländischer Unternehmer in das Inland, die bei\ninnerhalb des Geltungsbereiches derselben Grenzzollstelle zu versteuern sind,\ndes Gesetzes befördert werden, zulassen,\nderen Bestimmungs- oder Absen- 1. daß die Steuer nachträglich in einem\ndungsort der Ort einer Betriebstätte Betrag entrichtet wird,\nin den im zweiten Halbsatz dieses 2. daß eine Sammelsteuererklärung in\nSatzes bezeichneten Gebieten ist.\" drei Stücken bei der Grenzzollstelle\nund einzureichen ist.\nb) Absatz 2 Nr. 3: (2) Die Zulassung darf nur unter den folgen-\n„3. daß die Beförderung mit Kraftfahrzeugen den Voraussetzungen gewährt werden:\nausgeführt worden ist, die am Ort einer 1. Der Unternehmer von genehmigtem\nBetriebstätte des Unternehmers ihren Güterfernverkehr im Sinne des Güter-","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bon_n, den 15. August 1958 603\nkra ftverkehrsgcsetzes muß eine Durch- unverhältnismäßigen Schwierigkeiten und Ko-\nschrift des Fruchtbriefes, die als „Vor- sten verbunden, so darf die Oberfinanzdirektion\n1;.iulige Bef örclenmgsteuererklärung\" zu die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im\nkPnnzcichnen ist, der Grenzzollstelle Pauschweg widerruflich zulassen\nvorlcfJCn, bei der Fahrt im Inland je- 1. bei der Personen- und bei der Gepäckbe-\nU<;rZ