{"id":"bgbl1-1958-31-1","kind":"bgbl1","year":1958,"number":31,"date":"1958-08-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/31#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-31-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_31.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens","law_date":"1958-08-11T00:00:00Z","page":589,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["580\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1958 Ausgegeben zu Bonn am 15. August 1958 Nr. 31\nTag Inhalt I Seite\n11. 8. 58 Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung\ndes Geldwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589\n12. 8. 58 Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955 . . . . . . . . . . 600\n11. 8. 58 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem hamburgischen und dem bremischen\nGesetz betreffend die Volksbefragung über Atomwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604\n12. 8. 58 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604\nIn Teil II Nr. 19, ausgegeben am 12. August 1958, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1956\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen\nGrenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen. - Bekanntmachung über den\nGeltungsbereich des Internationalen Abkommens über Leichenbeförderung (Inkrafttreten für die Republik Oster-\nreich). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und.\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zollbehandlung von Müllergaze.\nIn Teil II Nr. 20, ausgegeben am 13. August 1958, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Protokoll vom 28. September 1955\nzur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftver-\nkehr. -- Bekanntmachung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen\nLuftverkehr (Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten\ndes Abkommens vom 3. Juni 1955 zu dem am 6. Mai 1882 in Den Haag unterzeichneten Internationalen Vertrag be-\ntreffend die polizeiliche Re,gelung der Fischerei in der Nordsee.\n-= iifkiiii\nVerordnung über die Umstellungsrechnung\nder Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens.\nVom 11. August 1958.\nAuf Grund des § 1 des Gesetzes über den Erlaß nach § 5 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverord-\nvon Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neu- nung zum Umstellungsgesetz (Bankenverordnung) in\nordnung des Geldwesens und über die Neufestset- die Umstellungsrechnung einstellen, Höchstwerte.\nzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der\n(3) Soweit die Absätze 1 und 2 nicht entgegen-\nRechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21. April\nstehen, dürfen Geldinstitute ihre Aktiven und ihre\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 127) verordnet die Bun-\ndesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Passiven in der Umstellungsrechnung in den nach\nden Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes zulässi-\ngen Grenzen bewerten. Weichen sie dabei von den\nABSCHNITT I nach Absatz 1 für die Aktiven vorgeschriebenen\nund für die Passiven zugelassenen Wertansätzen\nAllgemeine Vorschriften\nab, so ist dies ohne Einfluß auf die Höhe des nach\n§ 1 § 8 Satz 3 der Bankenverordnung abzuführenden\nDberschusses. Geldinstitute, die eine Ausgleichs-\nAllgemeine Vorschriften für den Ansatz forderung nicht in Anspruch nehmen und bei der\nder Aktiven und der Passiven Bewertung von den Vorschriften des Absatzes 1 ab-\n(1) Für die Umstellungsrechnung von Geldinsti- weichen, haben dies in dem der Bankaufsichtsbe-\ntuten, die eine Ausgleichsforderung in Anspruch hörde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bankenverordnung\nnehmen, sind die für die Aktiven vorgeschriebenen einzureichenden Bericht zu erläutern.\nWertansätze Mindestwerte und die für die Passiven (4) Auf Geldinstitute, die eine Ausgleichsforde-\nzugelassenen Wertansätze Höchstwerte.\nrung nicht in Anspruch nehmen, findet § 75 des\n(2) Die für die Aktiven vorgeschriebenen Wert- D-Markbilanzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung,\nansätze sind für die Eigenkapitalberechnung von daß an die Stelle der Wertansätze nach den Grund-\nGeldinstituten, die eine Ausgleichsforderung in An- sätzen des D-Markbilanzgesetzes die nach Absatz 1\nspruch nehmen und das vorläufige Eigenkapital sich ergebenden Wertansätze treten.","590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n(5) Als Ausgleichsforderungen im Sinne der Ab- § 5\nsätze 1 bis 4 gelten nid1t Sonderausgleichsforde-\nrungen gemäß § 2 der Fünfundvierzigsten Durchfüh- Verfügungsbeschränkungen\nrungsverordnung zum Umstellungsgesetz sowie\nAusgleichsforderungen, die nicht auf § 11 des Um- (1) Ist ein Geldinstitut in der Verfügung über ei-\nstellungsgesetzes und § 8 der Bankenverordnung nen Vermögensgegenstand in dervVeise beschränkt,\nberuhen. daß es über ihn nur mit Genehmigung einer Be-\nhörde oder mit Zustimmung eines Dritten verfügen\nkann, so rechtfertigt eine solche Verfügungsbe-\n§ 2\nschränkung für sich allein noch keine Minderbe-\nRückbezüglichkeit später eintretender Umstände wertung dieses Vermögensgegenstandes.\nWaren die für die Bewertung von Aktiven oder (2) Ist einem Geldinstitut die Verfügungsgewalt\nPassiven maßgebenden Verhältnisse am 21. Juni über einen Vermögensgegenstand entzogen worden,\n1948 nicht oder nicht zuverlässig übersehbar, haben\nso braucht es diesen bis zu seiner Freigabe nur mit\nsie sich aber später geklärt, so ist dies auch dann einem Merkposten anzusetzen. Wird der Vermö-\nzu berücksichtigen, wenn die tatsächlichen oder gensgegenstand freigegeben, so ist er mit dem ihm\nrechtlichen Umstände, die zur Klärung geführt ha-\nzukommenden Wert anzusetzen. Erlangt das Geld-\nben, erst nach dem 21. Juni 1948 eingetreten sind. institut für einen ihm entzogenen Vermögensgegen-\nstand einen anderen Vermögensgegenstand, so gilt\nSatz 2 entsprechend.\nABSCHNITT II\nAktiven § 6\nWertpapiere und unverbrieite Anteilsrechte\n§ 3\nan Kapitalgesellschaften\nGebietsmäßige Abgrenzung\n(1) Wertpapiere, für die ein Steuerkurswert auf\n(1) Hängt die Verpflichtung, einen Vermögens- den 31. Dezember 1948 festgesetzt worden ist, sind,\ngegenstand in die Umstellungsrechnung einzustellen,\ndavon ab, ob dieser am 21. Juni 1948 im Bundes- 1. soweit es sich um Stücke, für welche die\ngebiet belegen war, so gelten als dort belegen Voraussetzungen für die Erteilung einer\nLieferbarkeitsbescheinigung gegeben wa-\n1. verbriefte und unverbriefte Forderungen, ren, oder um nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des\nwenn ein Schuldner oder ein für die Inan- Wertpapierbereinigungsgesetzes in Kraft\nspruchnahme in Frage kommender Dritter gebliebene Stücke handelt, mit diesen\nam 21. Juni 1948 einen Gerichtsstand im Steuerkurswerten anzusetzen,\nBundesgebiet hatte,\n2. Anteilsrechte an Unternehmen, die am 2. soweit es sich um der Wertpapierbereini-\n21. Juni 1948 ihren Sitz oder Mittelpunkt gung unterliegende Girosammeldepotan-\nder Verwaltung im Bundesgebiet hatten. teile oder um solche der Wertpapierbe-\nreinigung unterliegende Stücke handelt,\n(2) Hängt die Verpflichtung, einen Vermögens- für welche die Voraussetzungen für die Er-\ngegenstand in die Umstellungsrechnung einzustellen, teilung einer Lieferbarkeitsbescheinigung\ndavon ab, ob dieser am 21. Juni 1948 in einem nicht gegeben waren, mit 70 vom Hundert\nanderen Gebiet belegen war, so gilt Absatz 1 sinn- des sich nach Nummer 1 ergebenden Wer-\ngemäß. tes anzusetzen.\n(3) Die Verpflichtung, einen nach den Absätzen 1 (2) Für Wertpapiere, für die ein Steuerkurswert\noder 2 im Bundesgebiet oder im Ausland belegenen auf den 31. Dezember 1948 nicht festgesetzt worden\nVermögensgegenstand in die Umstellungsrechnung ist, die aber im Kurszettel der Bank deutscher Län-\neinzustellen, besteht nicht, soweit sich aus Verwal- der vom 2. Mai 1949 (Offentlicher Anzeiger für das\ntungsvereinbarungen über die Abgrenzung zwischen Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 36 vom 7. Mai 1949\nden in die Umstellungsrechnung und in die Altban- und Nr. 55 vom 9. Juli 1949) verzeichnet sind, gilt\nkenrechnung einzustellenden Vermögenswerten et- Absatz 1 unter Zugrundelegung der sich nach diesem\nwas anderes ergibt. Kurszettel ergebenden Werte.\n§4 (3) Für Schuldverschreibungen und Schuldbuch-\nNichtbewertungsfähige Vennögensgegenstände forderungen, für die ein Steuerkurswert auf den\n31. Dezember 1948 nicht festgesetzt worden ist und\nSolange ein Vermögensgegenstand nicht genau die auch im Kurszettel der Bank deutscher Länder\nbewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzu- nicht verzeichnet sind, gilt Absatz 1 mit der Maß-\nsetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung gabe, daß an die Stelle des Steuerkurswertes der\nmöglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht erste nach dem 20. Juni 1948 feststellbare, amtliche\nmöglich ist, ist er mit einem Merkposten von einer oder im geregelten Freiverkehr notierte Kurs tritt.\nDeutschen Mark anzusetzen. Mehrere Vermögens- Ist ein solcher Kurs bis zum 31. Dezember 1952\ngegenstände derselben Art können zu einem Merk- nicht feststellbar, so sind Schuldverschreibungen\nposten von einer Deutschen Mark zusammengefaßt und Schuldbuchforderungen dieser Art wie Forde-\nwerden. rungen zu bewerten.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1958 591\n(4) Sdrnlclv<'rschreibungen, für die das Bereini- Artikels 8 des Gesetzes zur Änderung steuerrecht-\nUtmgsr;esetz für deutsche Ausland~bonds vom 25. licher Vorschriften vorn 26. Juli 1957 (Bundesge-\nAuqusl 1952 (ßunclcsucsetzbl. I S. 553) oder das Ge- setzbl. I S. 848) gilt nicht für den Ansc:1.tz von An-\nsetz zur Bcrciniqung der auf Reichsmark. lautenden teilsrechten in der Umstellungsrechnung.\nWcrtpc1picrc clcr lrordnun~p,bldtt für Berlin S. 1483) nur wegen\ndaß besondere Umstände einen höheren oder ge-\neines Teilbetrag PS in Anspruch genommen werden\nringeren Wert begründen.\nkann, so i~t der Satz von 50 vom Hundert auf diesen\nTeilbetrag zu be'.7.iehen. Solange Schuldverschreibun- (3) § 6 Abs. 7 gilt entsprechend.\ngen dieser Art nicht anerkannt sind und für sie auch\nein Feststelltmgshcscheid noch nicht erteilt ist,\n§ 8\nbrauchen sie nur mit einem Merkposten von einer\nDeutschen Mark angesetzt zu werden. Eigene Aktien und eigene Schuldverschreibungen\n(5) Für unverbriefte und für solche verbriefte An- (1} Der Bestand an eigenen Aktien ist nicht anzu-\nteilsrechte an· Kapitalgesellschaften, für die ein setzen.\nSteuerkurswert auf den 31. Dezember 1948 nicht\nfestgesetzt worden ist und die auch im Kurszettel (2) Eigene Schuldverschreibungen sind auf der\nder Bank deutscher Länder nicht verzeichnet sind, Aktivseite in Höhe des Betrages anzusetzen, mit\ngilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle dem sie in den auf der Passivseite ausgewiesenen\ndes Steuerkurswertes der vom Betriebsfinanzamt Verpflichtungen aus Schuldverschreibungen enthal-\nfostg0stellte Vcrmögcnsteuerwe,rt tritt. ten sind. Der Bestand an eigenen Schuldverschrei-\nbungen ist\n(6) Schuldverschreibungen und Schuldbuchforde-\n1. bei Berechnung des vorläufigen Eigenkapi-\nrungen, die vor dem 21. Juni 1948 fällig waren, sind\ntals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung\nmit den Werten anzusetzen, die sich nach den für\nForderungen geltenden Vorschriften ergeben. Das von der Gesamtheit der Aktivposten und\ngleiche gilt für vor dem 21. Juni 1948 fällig gewor- Passivposten abzusetzen,\ndene Ansprüche aus Zinsscheinen, deren Fälligkeit 2. bei Berechnung des vorläufigen Eigenkapi-\nnicht nach § 2 Abs. 1 der Siebenundzwanzigsten tals nach § 5 Abs. 3 der Bankenverordnung\nDurchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz von den Verbindlichkeiten abzusetzen und\noder nach § 10 Abs. 1 des Berliner Altbankengeset- 3. bei der Berechnung des mit jährlich 4,5\nzes hinausgeschoben worden ist, oder die bei einer\nvom Hundert verzinslichen Teiles der Aus-\nVeräußerung von Schuldverschreibungen durch ein\ngleichsforderung von den Verbindlichkeiten\nGeldinstitut vor dem 21. Juni 1948 nicht auf den\nabzusetzen und nicht in die deckungsfähi-\nErwerber übergegangen sind, sowie für Ansprüche\ngen Forderungen einzubeziehen.\naus vor dem 21. Juni 1948 fällig gewordenen Ge-\nwinnanteilscheinen.\n(7) Soweit Wertpapiere und unverbriefte Anteils- § 9\nrechte einstweilen mit einem Merkposten von einer\nKonsortialkredite\nDeutschen Mark angesetzt werden, ist dieser Wert\ndurch den Vermögensteuerwert zu ers2tzen, der bei (1) Ist ein Geldinstitut an einem Konsortialkredit\neiner späteren Hauptfeststellung des Einheitswertes beteiligt, so hat es mindestens seinen Anteil an dem\nerstmalig anzusetzen ist, abgezinst auf den 21. Juni von dem Kreditnehmer am 21. Juni 1948 geschulde-\n1948 mit dem Zinssatz, der für den Teil der Aus- ten Betrag anzusetzen.\ngleichsforderung gilt, der sich mindert. (2) Forderungen aus Konsortialkrediten dürfen\n(8) § 60 des Bewertungsgesetzes vom 16. Oktober bei der Berechnung des Eigenkapitals nach § 5\n1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1035) in der Fassung des Abs. 2 der Bankenverordnung nur mit dem Anteil","592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\ndes Geldinstituts an dem von dem Kreditnehmer § 13\nam 21. Juni 1948 noch geschuldeten Betrag angesetzt\nUnterverzinslkhe Forderungen\nwerden. Verpflichtungen, die sich aus der Beteili-\ngung anderer Geldinstitute an dem Konsortial- (1) Ist eine befristete Forderung unterverzinslich,\nkredit ergeben, gelten nicht als Passiven im Sinne so braucht sie nur mit einem unter dem Nenn-\ndes § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung und nicht als betrage liegenden Werte angesetzt zu werden.\nVerbindlichkeiten im Sinne des § 5 Abs. 3 der\nBankenverordnung. (2) Als befristete Forderung im Sinne des\n(3) Hat ein Geldinstitut einen Konsortialkredit Absatzes 1 gilt eine Forderung, deren Fälligkeit auf\nmit einer nur im Innenverhältnis wirksamen ein- Grund einer vor dem 21. Juni 1948 getroffenen Ver-\noder mehrstufigen Beteiligung oder Unferbeteili- einbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeit-\ngung anderer Geldinstitute gewährt, so gelten die punkt ergangenen Rechtsvorschrift oder gericht-\nAbsätze 1 und 2 entsprechend. lichen Entscheidung ganz oder zum Teil frühestens\nnach mehr als einem Jahr, vom Zeitpunkte der Ver-\neinbarung oder des Erlasses der Rechtsvorschrift\n§ 10\noder der gerichtlichen Entscheidung an gerechnet,\nGrundstücke eintreten sollte.\nGrundstücke im Bundesgebiet und in Berlin (West) (3) Unterverzinslich im Sinne des Absatzes 1 sind\nsind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichs-\n1. Forderungen, denen Verbindlichkeiten aus\nmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 fest-\ngesetzten Einheitswertes anzusetzen. W ertfortschrei- Schuldverschreibungen oder aus Darlehen\nbungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu im Sinne des § 22 Abs. 1 des Umstellungs-\nberücksichtigen, als sie im Hinblick auf die Ver- gesetzes gegenüberstehen, sofern ihr Zins-\nhältnisse des Grundstücks vorgenommen wurden satz am 21. Juni 1948 geringer war oder\noder werden, die am 21. Juni 1948 bestanden haben. seit diesem Tage durch Maßnahmen der in\nNummer 2 bezeichneten Art geringer ge-\n§ 11 worden ist als der Zinssatz der ihnen\ngegenüberstehenden Verbindlichkeiten zu-\nEinrichtungsgegenstände züglich 0,5 vom Hundert (Normalverzin-\n(1) Einrichtungsgegenstände sind sung);\n1. mit den am 31. August 1948 geltenden ge- 2. andere Forderungen, wenn ihr Zinssatz\nwöhnlichen Wiederbeschaffungs- oder Her- nach dem 20. Juni 1948 durch eine gesetz-\nstellungskosten für neue Gegenstände die- liche Vorschrift, im Wege der Vertrags-\nser Art oder hilfe, auf Grund einer anderen gerichtlichen\n2. mit 120 vom Hu_ndert, Büromaschinen mit Entscheidung, durch eine behördliche Maß-\n150 vom Hundert, der tatsächlichen An- nahme oder durch eine von der Bankauf-\nschaffungskosten sichtsbehörde genehmigte oder sonst für\ndie Umstellungsrechnung wirksame Ver-\nunter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer im\n,. einbarung unter 3 vom Hundert (Normal-\nVerhältnis zur bisherigen Nutzungsdauer anzu-\nsetzen. verzinsung) herabgesetzt worden ist.\n(2) Die gesamten Einrichtungsgegenstände dürfen (4) Der Minderwert einer unterverzinslichen For-\nmit 20 vom Hundert des sich nach Absatz 1 erge- derung ist zu errechnen als Gegenwartswert der\nbenden Ausgangsbetrages angesetzt werden, wenn Beträge, um die das Zinssoll bis zu den jeweiligen\nmehr als 70 vom Hundert dieses Betrages auf Ein- Fälligkeitsterminen hinter der Normalverzinsung\nrichtungsgegenstände entfallen, die bereits seit dem zurückbleibt. Der Gegenwartswert ist unter Zu-\n1. Januar 1940 zum Betriebsvermögen des Geld- grundelegung des Zinssatzes der entsprechenden\ninstituts gehört haben. Ausgleichsforderung zu errechnen.\n(3) Bei dem Ansatz der Einrichtungsgegenstände (5) Der in Absatz 3 Nr. 1 genannte Zuschlag von\nnach Absatz 2 sind festeingebaute Tresoranlagen, 0,5 vom Hundert mindert sich insoweit, als in der\nStahl- und Panzerkammern (Betonverstärkungen Zeit vor dem 21. Juni 1948 eine geringere Zins-\nder Decken, Wände und Böden, Stahlbewehrungen, spanne oder ein geringerer Verwaltung~kosten-\nPanzer- und Gittertüren) nicht zu berücksichtigen. beitrag vereinbart oder festgesetzt worden war.\nSoweit sie nicht bei der Festsetzung des Einheits-\nwertes des Grundstücks berücksichtigt sind, sind sie\nnach Absatz 1 anzusetzen.\nABSCHNITT III\n§ 12\nPassiven\nWarenvorräte\nWarenvorräte sind mit den am 31. August 1948 § 14\ngeltenden gewöhnlichen Wiederbeschaffungs- oder Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten\nHerstellungskosten für Waren dieser Art anzu-\nsetzen. Soweit Warenvorräte vor dem 1. September Unklagbare Verbindlichkeiten und Verbindlich-\n1948 veräußert wurden, sind sie mit dem Ver- keiten mit einem dauernden Leistungsverweige-\näußerungserlös unter Abzug der handelsüblichen rungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht\nVerdienstspanne anzusetzen. eingestellt werden.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1958 593\n§ 15 Dritten gegenüber zur Erstattung von Versorgungs-\nUberverzinsliche Verbindlichkeiten leistungen verpflichtet war, gleichviel ob ein der-\nartiger Rechtsanspruch auf Gesetz, Besoldungs-\n(1) Ist eine Verbindlichkeit aus nicht im Eigen- ordnung, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Ar-\nbesitz befindlichen Schuldverschreibungen oder aus beitsvertrag, längerer betrieblicher Ubung oder\nDarlehen im Sinne des § 22 Abs. 1 des Umstellungs- einem sonstigen Rechtsgrund beruht.\ngesetzes überverzinslich, so darf der Teil der Ver-\nbindlichkeit, der über den Ansatz der ihr gegen- (2) Laufende Pensionen im Sinne der Absätze 3\nüberstehenden Forderungen hinausgeht, mit einem und 7 sind Pensionsverpflichtungen, auf Grund\nüber dem Nennbetrage dieses Teiles liegenden deren Versorgungsleistungen bereits am 21. Juni\nWerte angesetzt werden. 1948 zu zahlen waren. Pensionsanwartschaften im\nSinne der Absätze 3, 6 bis 8 und 11 sind Pensions-\n(2) Uberverzinslich im Sinne des Absatzes 1 ist verpflichtungen, auf Grund deren der Berechtigte\neine Verbindlichkeit, deren Zinssatz höher ist als\nam 21. Juni 1948 eine Versorgungsanwartschaft\n4 vom Hundert (Normalverzinsung).\nhatte.\n(3) Der Mehrwert einer überverzinslichen Ver-\nbindlichkeit ist zu errechnen als Gegenwartswert (3) Eine Rückstellung darf gebildet werden\nder Beträge, um die der Zinsaufwand bis zu den 1. für laufende Pensionen in Höhe des ver-\njeweiligen Fälligkeitsterminen die Normalverzin- sicherungsmathematischen Barwerts einer\nsung übersteigt. Der Gegenwartswert ist unter laufenden Rente, gegebenenfalls einschließ-\nZugrundelegung des Zinssatzes der entsprechenden lich des Barwerts der Anwartschaft auf eine\nAusgleichsforderung zu errechnen. Witwen- und Waisenrente,\n(4) Ist vor dem 21. Juni 1943 eine geringere Zins- 2. für Pensionsanwartschaften in Höhe des\nspanne oder ein geringerer Verwaltungskosten- versicherungsmathematischen Barwerts der\nbeitrag als 0,5 vom Hundert vereinbart oder fest- künftigen Versorgungsleistungen abzüglich\ngesetzt worden, so erhöht sich die Normalverzin- des Barwerts der in den nachfolgenden\nsung um den Betrag, um den die Zinsspanne oder Jahren der Beschäftigung rechnungsmäßig\nder Verwaltungskostenbeitrag hinter 0,5 vom Hun- aufzubringenden gleichbleibenden Jahres-\ndert zurückbleibt. beträge. Diese Jahresbeträge (fiktive gleich-\n(5) Der Me·hrwert einer überverzinslichen Ver- bleibende Jahresprämien) sind auf den\nbindlichkeit ist durch Bildung eines entsprechenden Zeitpunkt der Entstehung der Pensionsver-\nZusatzpostens zu berücksichtigen. Dieser Zusatz- pflichtung (Pensionszusage) zu berechnen.\nposten gilt nicht als Passivposten im Sinne des § 5 (4) Bei der Berechnung der Werte nach Absatz 3\nAbs. 2 der Bankenverordnung. ist der Teil der Pensionsverpflichtung zugrunde zu\nlegen, der nach § 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten\n§ 16 Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz\nAusstehende Kapitaleinlagen berücksichtigt werden darf. Dabei ist ein Rechnungs-\nzinsfuß von 3 vom Hundert anzuwenden.\nEine Verpflichtung zur Leistung von ausstehen-\nden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf (5) Ist eine Pensionsverpflichtung von der Höhe\nnur insoweit berücksichtigt werden, als sie am der Dienstbezüge des Berechtigten oder von Ver-\n21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Uberschuldung gleichsbezügen abhängig, so dürfen bei der Berech-\ndiente oder für eingezogene Anteile bestand. nung der Rückstellung bei privaten Kreditinstituten\ndie Dienstbezüge oder Vergleichsbezüge nach dem\n§ 17 Stande vom 1. Mai 1949 und bei öffentlich-recht-\nRückstellungen lichen Kreditinstituten die Bezüge nach dem Stande\nvom 1. Oktober 1949 zugrunde gelegt werden.\n(1) Rückstellungen dürfen gebildet werden, so- Dagegen dürfen spätere Erhöhungen der Dienst-\nweit der Grund für eine Verbindlichkeit, deren oder Vergleichsbezüge nur insoweit berücksichtigt\nHöhe am 21. Juni 1948 noch nicht feststand, bereits werden, als sie sich aus einer in dem nach Satz 1\nam 21. Juni 1948 gegeben war. maßgebenden Zeitpunkt geltenden Besoldungs-,\n(2) Rückstellungen dürfen auch für die Kosten Tarif- oder Betriebsordnung oder aus einer vertrag-\neiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung lichen Vereinbarung ergeben. Ist eine Pensions-\nwegen einer Verbindlichkeit gebildet werden, die verpflichtung von der Höhe der Leistungen aus der\nin die Umstellungsrechnung einzustellen wäre. Das Sozialversicherung an den Berechtigten abhängig,\ngleiche gilt für die Kosten einer nicht mutwillig~n so ist diesen Leistungen das Gesetz über die An-\noder einer auf Veranlassung der Bankaufsichts- passung von Leistungen der Sozialversicherung an\nbehörde durchgeführten Rechtsverfolgung wegen das veränderte Lohn- und Preisgefüge und über\neines Vermögenswertes, der in die Umstellungs- ihre finanzielle Sicherstellung (Sozialversicherungs-\nrechnung einzustellen wäre. Anpassungsgesetz) vom 17. Juni 1949 (WiGBl. S. 99)\nzugrunde zu legen.\n§ 18\n(6) Soweit die Höhe von Pensionsanwartschaften\nPensionsrückstellungen von der Dauer der Betriebs- oder Berufsangehörig-\n(1) Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rück- keit abhängt, ist zu ermitteln, in welchem Verhält-\nstellung gebildet werden, wenn der Begünstigte am nis der gemäß § 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten\n21. Juni 1948 einen Rechtsanspruch auf eine Ver- Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz\nsorgungsleistung hatte oder das Geldinstitut einem berücksichtigungsfähige Teil","594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n1. zu der am 21. Juni 1948 oder im Falle einer 1. Januar bis zum 31. Dezember 1949, um\nspäteren Beendigung der Wartezeit in die- 6 vom Hundert, soweit sie auf die Zeit\nsem Zeitpunkt bestehenden Anwartschaft vom 1. Januar 1950 bis zum 31. März\n2. zu der im Endzeitpunkt der vorgesehenen 1951 und um 17 vom Hundert, soweit\nSteigerungen oder Minderungen bestehen- sie auf die Zeit vom 1. April 1951 bis\nden Anwartschaft zum 31. Dezember 1956 entfallen;\nsteht. b) daß von der ohne· Berücksichtigung des\nEntsprechend dem sich aus diesen beiden Ver- Gesetzes vom 24. Dezember 1956 be-\nhältniszahlen ergebenden arithmetischen Mittel ist rechneten Rückstellung ausgegangen und\ndie Rückstellung, die sich ohne Berücksichtigung der deren Verminderung unter Berücksichti-\nAchtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum gung dieses Gesetzes besonders ermit-\nUmstellungsgesetz ergeben würde, zu mindern. telt wird; dabei kann die Verminderung\nzum 1. Januar 1957 für den zu diesem\n(7) Bei den einzelnen Arten von laufenden Zeitp:unkt vorhandenen Bestand an\nPensionen und Anwartschaften (Alters- und Invali- Versorgungsberechtigten berechnet und\nditätsrenten, Witwenrente, Waisenrente) ist das der so erhaltene Betrag mit jährlich\nVerfahren nach den Absätzen 4 bis 6 gesondert 3 vom Hundert auf den 21. Juni 1948\nanzuwenden.\nabgezinst werden.\n(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch bei Rück-\nstellungen wegen subsidiärer Pensionsverpflichtun- (9) Als subsidiäre Pensionsverpflichtungen gelten\ngen im Sinne des Absatzes 9. Sie gelten mit der Verbindlichkeiten der in Absatz 1 bezeichneten Art\nMaßgabe, daß des Inhalts, daß das Geldinstitut zu Versorgungs-\nleistungen verpflichtet ist, soweit unter Berücksichti-\n1. auch bei Anwartschaften entsprechend der\nRegelung in Absatz 3 Nr. 1 das Verfahren gung der in Absatz 8 genannten Rentenaufbesse-\nder Einmaiprämie angewendet werden rungsgesetze der gegen einen primär Verpflichte-\nkann, ten gerichtete Anspruch des Versprgungsberechtig-\nten auf einen geringeren Betrag als eine Deutsche\n2. bei der Berechnung der Rückstellung von\nMark für je eine Reichsmark des am 20. Juni 1948\ndem am 21. Juni 1948 vorhanden gewese-\ngegen den primär Verpflichteten bestehenden An-\nnen Bestand an Versorgungsberechtigten\nspruchs lautet.\nund dem Teil der Pensionsverpflichtungen\nauszugehen ist, auf den die Berechtigten (10) Für die Berechnung der Pensionsrückstellung\neinen Anspruch gegen das Geldinstitut ist das Tabellenwerk von Meissner-Meewes (Haupt-\nüber den ihnen unter Berücksichtigung des werk) zugrunde zu legen, und zwar auch bei monat-\nGesetzes über Leistungen aus vor der licher Pensionszahlung. Hat ein Geldinstitut die\nWährungsreform eingegangenen Renten- Pensionsrückstellung mit einem nach anderen Berech-\nund Pensionsversicherungen (Rentenauf- nungsgrundlagen berechneten Betrage in die Um-\nbesserungsgesetz) in der Fassung vom stellungsrechnung eingestellt, so ist durch Schätzung\n15. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118) nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu\nund des Gesetzes zur Aufbesserung von ermitteln, wie sich die zunächst in die Umstellungs-\nLeistungen aus Renten- und Pensionsver- rechnung eingestellte Pensionsrückstellung zu dem\nsicherungen sowie aus Kapitalzwangsver- nach dem Tabellenwerk von Meissner-Meewes zu\nsicherungen vom 24. Dezember 1956 (Bun- erwartenden Ergebnis verhält. Ist der zunächst in\ndesgesetzbl. I S. 1074) gegen den primär\ndie Umstellungsrechnung eingestellte Betrag höher\nVerpflichteten zustehenden Anspruch hin-\nals das nach dem Tabellenwerk von Meissner-\naus haben. Dabei darf dem Umstand Rech-\nMeewes zu erwartende Ergebnis, so ist die bis-\nnung getragen werden, daß die in Satz 2\ngenannten Vorschriften erst vom 1. April herige Pensionsrückstellung durch Berichtigung der\nUmstellungsrechnung um den Mehrbetrag zu kür-\n1951 oder vom 1. Januar 1957 zu einer Ent-\nlastung des Geldinstituts geführt haben. zen. Ist die zunächst in die Umstellungsrechnung\nDies kann in der Weise geschehen, eingestellte Pensionsrückstellung geringer als das\nnach dem Tabellenwerk von Meissner-Meewes zu\na) daß der sich nach Satz 2 ergebende erwartende Ergebnis, so darf die bisher in die Um-\nBetrag wegen der für die Zeit vom stellungsrechnung eingestellte Pensionsrückstellung\n21. Juni 1948 bis zum 31. Dezember durch Berichtigung der Umstellungsrechnung um\n1956 von dem Geldinstitut pflicht- den Unterschiedsbetrag erhöht werden.\nmäßig gezahlten Versorgungsleistun-\ngen erhöht wird, und zwar um den (11) Handelt es sich um Pensionsverpflichtungen\nUnterschiedsbetrag zwischen den ohne gegenüber wenige·r als zehn Berechtigten, so ist die\nBerücksichtigung und den mit Berück- in dem Tabellenwerk von Meissner-Meewes berück-\nsichtigung der in Satz 2 genannten sichtigte Wahrscheinlichkeit des Verheiratetseins\nVorschriften, jeweils in den Grenzen auszuschalten. Dies kann durch ein Nähernngsver-\ndes § 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten fahren geschehen. In diesem Falle darf eine beson-\nDurchführungsverordnung zum Umstel- dere Rückstellung wegen der Anwartschaft auf\nlungsgesetz sich ergebenden Leistungen Witwenrente in der Umstellungsrechnung nach\ndes Geldinstituts, gekürzt um 3 vom Satz 1 und 2 gebildet werden, wenn der Berech-\nHundert, soweit sie auf die Zeit vom tigte am 21. Juni 1948 verheiratet war.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1958 595\n(12) Wegen Waisenrentcm darf eine besondere sind, darf in der Umstellungsrechnung eine Rück-\nRückstellunq nach den Absützcn 3 bis 7, 10 und 11 stellung in Höhe des gezahlten Betrages, abgezinst\ngebildet werden. mit jährlich 3 vom Hundert auf den 21. Juni 1948,\n(13) Hat das Geldinstitut sich wegen einer Pen- gebildet werden.\nsionsverpflichtung durch einen Versicherungsver- § 20\ntrau in der Weise rückgedeckt, daß aus dem\nRückerstattungs- und\nVersicherungsvertrag nur das Geldinstitut an-\nWiedergutmachungsverbindlichkeiten\nspruchsberechtigt ist, während die Ansprüche des\nVersorgungsberechtigten sich ausschließlich gegen Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbind-\ndas Geldinstitut richten, so darf das Geldinstitut lichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn\nwegen seiner Verpflichtung gegenüber dem Ver- ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich\nsorgungsberechtigten eine Rückstellung nach den festgestellt ist.\nAbsützen 10 bis 12 bilden. Dabei hat es seinen\nAnspruch aus dem Versicherun~Jsvertrag als Aktiv-\nposten in die Urnstellungsreclmung einzustellen, ABSCHNITT IV\nund zwar mit dem Betrage der Prämienreserve bei Gemeinsame Vorschriften für\ndem Versicherungsunternehmen, bei dem es sich Aktiven und Passiven\nrückgcdcckt hüt, auf den 21. Juni 1948 zuzüglich der\nmit jährlich 3,5 vom Hundert auf den 21. Juni 1948 § 21\nabgezinsten Erhöhungen der Prämienreserve bei\nForderungen und Verbindlichkeiten\ndiesem VcrsicherungsunternchP1en auf den 1. April\nin ausländischer Währung\n1951 gern~iß § 5 des Rentenaufbesserungsuesetzes,\nund auf den 1. Januar 1957 gcrniiß § 3 des Gesetzes (1) Für die_ Umrechnung des Nennbetrages von\nzur Aufbesserung von Leis!irnq