{"id":"bgbl1-1958-3-1","kind":"bgbl1","year":1958,"number":3,"date":"1958-01-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_3.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Einführung des Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz im Saarland","law_date":"1958-01-14T00:00:00Z","page":49,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["49\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1958                    Ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1958                                                                                                                   Nr. 3\nTag                                                                         lnh alt:                                                                                          Seite\n14. 1. 58  Verordnung zur Einführung des Personalvertretungsgesetzes u~d der Wahlordnung zum\nPersonalvertretungsgesetz im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              49\n3. 1. 58 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 14 Abs. 2 des Gesetzes über das Ver-\nwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      50\n17.1.58    Siebente Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  50\n10. 1. 58  Bekanntmachung über den Schutz von Erfindun.gen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   56\n7. 1. 58 Berichtigung zur Verordnung zur Einführung der Bestallungsordnung für Ärzte im Saar-\nland und zur Änderung der Bestallungsordnung für Ärzte vom 14. Juli 1957 . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 56\nIn Teil II Nr. 2, ausgegeben am 18. Januar 1958, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des\nKonsularvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien\nund Nord-Irland. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten sowie über den Geltungsbereich\nI. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluß\nder Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des Zusatz-\nprotokolls zu diesem Abkommen,\nII. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der Sozialen Sicherheit\nfür den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu\ndiesem Abkommen, und\nIII. des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen.\nDieser Nummer liegen die zeitliche Ubersicht für den Teil I des Jah~gangs 1957, eine zeitliche Ubersicht über die\nVeröffentlichungen im Teil II, das. Sachverzeichnis zu beiden Teilen des Jahrgangs 1957 und 2 Titelblätter für 2 Bände\ndes Jahrgangs bei. Beim Binden sind die zeitlichen Ubersichten für Teil I und II am Anfang des ersten Bandes hin-\nter dem Titelblatt, das Sachverzeichnis im Band II hinter der letzten Nummer einzufügen.\nVerordnung\nzur Einführung de~ Personalvertretungsgesetzes ,\nund der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz im Saarland.\nVom 14. Januar 1958.\nAuf Grund des § 16 des Gesetzes über die Ein-                                                                                                § 2\ngliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956                                                    Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1011) verordnet die Bundes-                                             leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nregierung nach Anhörung d·er Regierung des Saar-                                              blatt I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes\nlandes mit Zustimmung des Bundesrates:                                                        über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. De-\nzember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) auch im\n§ 1                                                            Land Berlin.\n(1) Das Personalvertretungsgesetz vom 5. August                                                                                               §   3\n1955 (Bundesgesetzbl. I S. 477) und die Wahl-                                                     Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1958 in\nordnung zum Personalvertretungsgesetz vom 4. No-                                              Kraft.\nvember 1955 (Bundesgeset.zbl. I S. 709, 730) gelten\nauch im Saarland.                                                                              Bonn, den 14. Januar 1958.\n(2) Soweit das Personalvertretungsgesetz auf Vor-\nschriften des Bundesrechts verweist, die im Saar-                                                 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\nland noch nicht gelten, werden diese Vorschriften                                                                                 Ludwig Erhard\nim Saarland insoweit eingeführt, als es zur An-\nwendung des Personal vertrel.ungsgesetzes erforder-                                                         Der Bundesminister des Innern\nlich ist.                                                                                                                            Dr. Schröder"]}