{"id":"bgbl1-1958-28-4","kind":"bgbl1","year":1958,"number":28,"date":"1958-07-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/28#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-28-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_28.pdf#page=4","order":4,"title":"Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts","law_date":"1958-07-23T00:00:00Z","page":540,"pdf_page":4,"num_pages":9,"content":["540                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nDrittes Gesetz\nzur Aufhebung des Besatzungsrechts.\nVom 23. Juli 1958.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                 1. § 1 erhält die folgende Fassung:\nrates das folgende Gesetz besc}blossen:\n\"§ 1\nGrundsatz\n§1\n(1) Der Steuer unterliegt\n(1) Die von den Besatzungsbehörden erlassenen,\nin der Anlage 1 dieses Gesetzes aufgeführten Vor-                          1. das Halten eines Kraftfahrzeugs\nschriften werden auf gehoben.                                                  oder eines Kraftfahrzeug-Anhän-\n(2) Ccsetz Nr. 42 der Alliierten Hohen Kommis-                              gers zum Verkehr auf öffentlichen\nsion -- Küsten- und Binnenschiffahrt - vom 14. De-                             Straßen;\nzember 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kom-                           2. die Zuteilung eines Kennzeichens\nmission S. 707) ist für Seeschiffe, die nach dem                               für Probe- und Uberführungsfahr-\nFlaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (Bundes-                               ten mit Kraftfahrzeugen oder\ngesetzbl. I S. 79) die Bundesflagge führen, nicht mehr                         Kraftfahrzeug-Anhängern;\nanzuwenden.\n3. die     widerrechtliche    Benutzung\n§2                                                  eines Kraftfahrzeugs oder eines\nKraftfahrzeug-Anhängers auf öf-\n(1) Die vom Kontrollrat in Deutschland erlasse-\nfentlichen Straßen.\nnen, in der Anlage 2 dieses Gesetzes aufgeführten\nVorschriften verlieren im Geltungsbereich dieses                     (2) Die Vorschriften über die Besteue-\nGesetzes ihre Wirksamkeit.                                        rung von Kraftfahrzeugen gelten, soweit\n(2) Die zu den Gesetzen Nr. 14 und Nr. 51 des                  nichts anderes bestimmt ist, für die Be-\nKontrollrats erlassenen Durchführungsverordnun-                   steuerung von Kraftfahrzeug-Anhängern\ngen der Länder und die zur Ausführung des Ge-                     entsprechend, für die Besteuerung von\nsetzes Nr. 39 des Kontrollrats erlassene Verord-                  Kennzeichen für Probe- und Uberführungs-\nnung über Ausstellung von Erkennungsflaggen-                      fahrten sinngemäß.•\nzeugnissen vom 11. August 1948 (Verordnungsblatt\nfür die Britische Zone S. 235) werden aufgehoben.              2. In § 2\na) erhält die Nummer 2 die folgende Fas-\n§3\nsung:\nSoweit die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Vor-\nschriften vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes                        ,,2. Kraftfahrzeugen, solange sie aus-\nganz oder teilweise ihre Gültigkeit verloren ha-                             schließlich im Dienst der Bundes-\nben, hat es hierbei sein Bewenden.                                           wehr, des Bundesgr-enzschutzes, der\nPolizei oder des Zollgrenzdienstes\n§4                                                 verwendet werden, jedoch nicht von\nPersonenkraftfahrzeugen mit weni-\n(1) Die Rec~te der Eigentümer an den ihnen\nger als acht Sitzplätzen;\",\nübertragenen Vermögensgegenständen des ehemali-\ngen Deutschen Roten Kreuzes bleiben unberührt.                    b) erhält die Nummer 4 die folgende Fas-\n(2) Dasselbe gilt für die Verbindlichkeiten der                    sung:\nLänder gegenüber Beamten und Versorgungs-\n,,4. Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-\nempfängern der ehemaligen britischen Zonenbehör-\nAnhängern, solange . sie für den\nden.\nBund, ein Land oder eine Gemeinde\n§5                                                zugelassen sind und aussehließlich\n§  13 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der                            zur Straßenreinigung, zur Müll- oder\nFassung der Bekanntmachung vorn 13. November                                 Fäkalienabfuhr verwendet werden.\n1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1793) wird durch § 2                              Voraussetzung ist, daß die Kraft-\nAbs. 1 nicht berührt.                                                        fahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhän-\nger nach ihrer Bauart und ihren be-\n§6                                                sonderen, mit ihnen fest verbunde-\n(1) Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung                         .nen Einrichtungen nur für die be-\nvom 30. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 411) wird                            zeichneten Verwendungszwecke ge-\nwie folgt geändert und ergänzt:                                              eignet und bestimmt sind;\",","Nr. 28 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1958                            541\nc)    wird die folgende IlC'llt~ Nummer 5 ein-                          4. für Kennzeichen, die\ngefügt:                                                              nur für Anhänger\n,,5. Zugmaschinen und Anhängern hin-                                 auf die Dauer eines\nter Zugmaschinen, solange sie aus-                              Kalenderjahres gel-\nschließlich in land- oder forstwirt-                            ten,                 125,-- DM\nschaftlichen Bdriebcn verwendet                              5. für Kennzeichen, die\nwerden;\",                                                       nur für Anhänger\nd) erhält die bisherige Nummer 5 die Num-                                  tageweise    gelten,\nmer 6.                                                               täglich                1,-- DM,\nin jedem Fall jedoch\n3. In § 4 Abs. 1\nmindestens                5,--DM.\"\na) wird die folgende neue Nummer 3 ein-\ngefügt:                                             5. In § 12\n,,3. bei der Zuteilung eines Kennzei-                  a) wird die folgende neue Nummer 7 ein-\nchens für Probe- und Dberführungs-                   gefügt:\nfahrten, die Person, der das Kenn-                    ,, 7-. wenn ein Kennzeichen für Probe-\nzeichen zugeteilt ist;\",                                     und Dberführungsf ahrten zugeteilt\nb) erhält die bisheri9c Nummer 3 die Num-                               wird, im Zeitpunkt der Zuteilung;\",\nmer 4.                                                 b) erhält die bisherige Nummer 7- die Num-\nmer 8.\n4. § 11 erhält den folgenden neuen Absatz 4:\n(2) Die   Verordnung über die Befreiung von\n,, (4) Bei der Zuteilung eines Kennzei-\nArbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer vom\nchens für Probe- und Uberführungsfahrten\n21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1140) ist an-\nbeträgt die Steuer\nzuwenden.\n1. für Kennzeichen, die                                                § 7-\nfür    Kraftfahrzeuge\njeder Art auf die                       Im Land Berlin gilt nur § 6 dieses Gesetzes nach\nDauer eines Kalen-                   Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Dberleitungs-\nderjahres gelten,       375,-DM       gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nArtikel I Nr. 2 des Gesetzes des Landes Berlin zur\n2. für Kennzeichen, die\n.Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom\nnur für Krafträder\n3. August 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin\nauf die Dauer eines\nTeil I S. 379) bleibt unberührt.\nKalenderjahres gel-\nten,                     90,-DM\n§ 8\n3. für Kennzeichen, die\nfür bestimmte Probe-                    Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\noder Dberführungs-\nfahrten auf die Dauer                                               § 9\nbis zu 15 Tagen gel-                    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nten, täglich              1,50 DM     dung in Kraft.\nDas vorstE!hende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 23. Juli 1958.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer","542                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAnlage 1\n(zu§ 1)\n(Bei den mit • bezeichneten Vorschriften ist an Stelle des fehlenden Ausfertigungsdatums\nder Tag des Inkrafttretens angegeben.)\nA\nAlliierte Hohe Kommission (AHK)\nAmtsblatt der AHK\nfür Deutschland\nSeite\nI. Gesetze\nGesetz Nr. 6                      Besatzungsgutscheine                                                                     10\nvom 21. September 1949\nGesetz Nr. 8                      Beschwerdeausschuß für Patentsachen                                                   2879\nDurchführungsverord-                                                                     (berichtigt:                   3077)\nnung Nr. 1\nvom 3. April 1954\nGesetz Nr. 15                     Änderung von Rechtsvorschriften über Bankwesen und\nvom 15. Dezember 1949             Währungsreform                                                                           70\nGesetz Nr. 25                     Anwendung der in den Rechtsvorschriften der Besatzungs-\nvom 4. Mai 1950                   mächte enthaltenen Strafbestimmungen                                                    287\nGesetz Nr. 29                     Änderung von Rechtsvorschriften über Banken und Wäh-\nArtikel 2, 3, 4 und 5             rungsreform                                                                            470\nvom 29. Juni 1950\nGesetz Nr. 31                     Gegenseitige Rechts- und Amtshilfe zwischen Besatzungs-\nvom 13. Juli 1950                 gerichten und Besatzungsbehörden in Strafsachen                                        490\nin der Fassung\ndes AHK-Gesetzes Nr. 52 vom 26. April 1951                                       882\nGesetz Nr. 33                     Devisenbewirtschaftung                                                                 514\nArtikel 4\nvom 2. August 1950\nGesetz Nr. 52                     Erste Abänderung des Gesetzes Nr. 31                                                   882\nvom 26. April 1951\n(Gegenseitige Rechts- und Amtshilfe zwischen Besatzungs-\ngerichten und Besatzungsbehörden in Strafsachen)\nGesetz Nr. 85                     Rechtsgültigkeit von Legitimationen und Annahmen an\nvom 4. Februar 1955               Kindes Statt                                                                         3205\nGesetz Nr. A - 15                 Beseitigung der Wirksamkeit gewisser Artikel des Kon-\nArtikel 2                         trollratsgesetzes Nr. 47                                                               880\nvom 26. April 1951\nII. Entscheidungen\nEntscheidung Nr. 2                Gesetzgebung der AHK                                                                   317\nvom 16. Mai 1950\nEntscheidung Nr. 7                Aufhebung der Kontrolle über bestimmte Kohlenberg-\nvom 20. September 1950            werke                                                                                  616\nEntscheidung Nr. 8                Aufhebung der Kontrolle über die westfälische Bergbau-\nvom 7. November 1950              und Kohlenverwertungs-AG                                                               665\nB\nOberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte (SHAEF)\nAmtsblatt der Militär-\nregierung Deutschland\nHeft           Seite\nGesetz Nr. 5 .. )                 Auflösung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-\nohne Datum                        partei (NSDAP)                                                                 3              11\n.. l Dieses Gesetz ist ebenfalls veröffentlicht im Amtsblatt der Militärregierung Deutschland (Amerikanisches Kontrollgebiet Ausgabe A, S. 17).","Nr. 28 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1958                            543\nC\nMilitärregierung Deutschland -       Amerikanisches Kontrollgebiet (US-MR)\nAmtsblatt der Militär-\nregierung Deutschland\nAmerikanisches\nKontrollgebiet\nI. Gesetze                                                                               Heft         Seite\nGesetz Nr. 10            Annahme an Kindes Statt seitens Staatsangehöriger der\nvom 1. Dezember 1947     Vereinten Nationen                                             H             1\n(berichtigt:      I           27)\nGesetz Nr. 15            Verwaltungsangehörige der Verwaltung des Vereinigten\nvom 15. März 1949        Wirtschaftsgebietes                                            M             2\nin der Fassung\nder Ersten Änderung vom 20. Mai 1949                      N             3\nGesetz Nr. 21            Rechtliche Wirkung von Notariatsakten des vorläufigen\nvom 15. Juni 1949        Amtes für deutsche Angelegenheiten                             N           13\nGesetz Nr. 25            Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Uber-\nvom 1. September 1949    gangsbestimmungen)                                             0            17\nII. Verordnungen\nVerordnung Nr. 23        Rechtsschutz gegen widerrechtliche Beschränkung der\nvom 31. Dezember 1948    persönlichen Freiheit                                          H             1\nVerordnung Nr. 27        Besitz von Personalausweisen und Wohnen von gewissen\nvom 1. August 1948       verschleppten Personen                                         J            55\nVerordnung Nr. 32        Strnf prozeßordnung für die Gerichte der amerikanischen\nvom 18. August 1948      Militärregierung in Deutschland                                K            44\nin der Fassung\nder 1. Änderung vom 5. Mai 1949                            N            26\nAmtsblatt\nund der US-HK-Gesetze Nr. 9              der AHK\nvom 25. September 1950                   Seite 631\nAmtsblatt\nder AHK\nund Nr. 28 vom 3. Januar 1952           Seite 1406\nVerordnung Nr. 33       Zivilprozeßordnung für die Gerichte der amerikanischen\nvom 18. August 1948     Militärregierung in Deutschland                                 K           55\nin der Fassung                            Amtsblatt\nder US-HK-Gesetze Nr. 8                  derAHK\nvom 18. September 1950                   Seite 629\nAmtsblatt\nderAHK\nund Nr. 29 vom 3. Januar 1952          Seite 1407\nD\nHoher Kommissar der Vereinigten Staaten für Deutschland (US-HK)\nAmtsblatt der AHK\nfür Deutschland\nI. Gesetze                                                                                     Seite\nGesetz Nr. 8             Erste Änderung der Verordnung Nr. 33 der Militär-\nvom 18. September 1950   regierung                                                         629\n(Zivilprozeßordnung für die Gerichte der amerikanischen\nMilitärregierung in Deutschland)\nGesetz Nr. 9             Zweite Anderung der Verordnung Nr. 32 der Militär-\nvom 25. September 1950   regierung                                                          631\n(Strafprozeßordnung für die Gerichte der amerikanischen\nMilitärregierung in Deutschland)","544                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAmtsblatt der AHK\nfür Deutschland\nSeite\nGesetz Nr. 15              Zur Ausführung des Gesetzes Nr. 31 der AHK - Gegen-\nvom 1. November 1950       seitige Rechts- und Amtshilfe zwischen Besatzungsgerich-\nten und Besatzungsbehörden in Strafsachen -                            683\nGesetz Nr. 20              Amerikanisches Gericht und Berufungsgericht der AHK\nvom 24. Mai 1951           für Deutschland                                                       919\nin der Fassung\nder US-HK-Gesetze\nNr. 27 vom 3. Januar 1952                                       1404\nNr. 37 vom 14. Oktober 1953                                     2746\nNr. 38 vom 10. Dezember 1953                                    2791\nNr. 40 vom 19. Januar 1954                                      2813\nNr. 45 vom 29. März 195.5                                       3226\nGesetz Nr. 23              Gerichtsbarkeit des amerikanischen Gerichts und des\nvom 11. Juli 1951          amerikanischen Berufungsgerichts der AHK über frühere\nAngehörige der alliierten Streitkräfte in Kraftfahrzeug-\nun fall sachen                                                        1022\nGesetz Nr. 27              faste Anderung des Gesetzes Nr. 20 des Hohen Kom-\nvom 3. Januar 1952         missars der Vereinigten Staaten                                      1404\nGesetz Nr. 28             Dritte Änderung der Verordnung Nr. 32 der Militär-\nvom 3. Januar 1952        regierung                                                             1406\nGesetz Nr. 29             Zweite Änderung der Verordnung Nr. 33 der Militär-\nvom 3. Januar 1952        regierung                                                             1407\nGesetz Nr. 37             Zweite Änderung des Gesetzes Nr. 20 des Hohen Kom-\nvom 14. Oktober 1953      missars der Vereinigten Staaten                                       2746\nGesetz Nr. 38             Dritte Änderung des Gesetzes Nr. 20 des Hohen Kom-\nvorn 10. Dezember 1953     missars der Vereinigten Staaten                                      2791\nGesetz Nr. 40             Vierte Anderung des Gesetzes Nr. 20 des Hohen Kom-\nvom 19. Januar 1954       missars der Vereinigten Staaten                                       2813\nGesetz Nr. 45             Fünfte Änderung des Gesetzes Nr. 20 des Hohen Kom-\nvom 29. März 1955         missars der Vereinigten Staaten                                       3226\nII. Anordnung                  Interimistischer Gemischter Parole- und Gnadenausschuß                2655\nvom 31. August 1953\nE\nMilitärregierung Deutschland -         Britisches Kontrollgebiet (UK-MR)\nAmtsblatt der Militär-\nregierung Deutschland\nBritisches Kontrollgebiet\nI. Gesetze                                                                                               Seite\nGesetz Nr. 15             Verwaltungsangehörige der Verwaltung des Vereinigten\nvom 15. März 1949         Wirtschaftsgebietes                                                        1152\nin der Fassung\nder Ersten Änderung vom 20. Mai 1949                                 1149\nAllgemeine V crfügung     Kohlenbergwerke und angegliederte Betriebe im Briti-\nNr. 5 auf Grund des       schen Kontrollgebiet                                                         64\nGesetzes Nr. 52\nvom 22. Dezember 1945•","Nr. 2B -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1958                         545\nAmtsblatt der Militär-\nregierung Deutschland\nBritisches Kontrollgebiet\nSeite\nII. Verordnungen\nVerordnung Nr. 39       Konsumvereine                                                             284\nArtikel IX\nvom 31. Juli 1946\nAmtsblatt\nVerordnung Nr. 68        (Neufassung)                                 der AHK\nvom 27. März 1950       Gerichte der Kontrollkommission               Seite 179\nin dt~r Fassung                           Amtsblatt\nder UK-HK Verordnungen                   der AHK\nNr. 222 vom 19. Dezember 1950            Seite 712\nund                                     Amtsblatt\nder AHK\nNr. 244 vom 19. Mai 1952                Seite 1692\nErgänzt durch Verfahrensvorschrift vom 21. April 1949                    1142\nVerordnung Nr. 72        (Neufassung)                                Amtsblatt\nvom 27. März 1950       Strafverfahrensordnung für die Gerichte       der AHK\nder Kontrollkommission                        Seite 196\nin der Fassung                            Amtsblatt\nder UK-HK Verordnung                    der AHK\nNr. 222 vom 19. Dezember 1950            Seite 712\nVerordnung Nr. 120       Trial by Jury                                                             661\nvom 1. Januar Hl48\nin der Fassung\nder Verordnung\nNr. 164 vom 21. August 1948                                           837\nund der UK-HK Verordnung                Amtsblatt\nder AHK\nNr. '.251 vom 26. September 1953       Seite 2698\nVerordnung Nr. 152       Neuregelung der Finanzverwaltung                                          789\nArtikel XI\nvom 1. Apnl 1948 •\nVerordnung Nr. 160       Auflösung der Zonenhaushalte                                              832\nvom 1. April 1948 •\nVerordnung Nr. 164       Änderung der Verordnung Nr. 120 (Trial by Jury)                           837\nvom 21. August 1948 •\nVerordnung Nr. 168       Enteignung zum Zwecke der Beschaffung von Unterkünf-                      979\nvom 1. September 1948    ten für die Besatzungsbehörden\nVerordnung Nr. 194       Auslegung des Gesetzes des Zweizonen-Wirtschaftsrates\nvom 27. Juni 1949 •      zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol     Teil 10 B\nVerordnung Nr. 201       Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Uber-\nvom 1. September 1949 •  gangsbestimmungen)                                       Teil 10 B          17\nIII. Bekanntmachungen\nBekanntmachung           Genehmigung verbotener Rechtsgeschäfte                   Teil 12 B\nohne Datum\nBekanntmachung           Gründung von Landeszentralbanken                                           748\nvom 1. April 1948 •","546                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nF\nHoher Kommissar des Vereinigten Königreichs für Deutschland (UK-HK)\nAmtsblatt der AHK\nfür Deutschland\nI. Verordnungen\nSeite\nVerordnung Nr. 222       Bezeichnung der Gerichte der Kontrollkommission und\nvom 19. Dezember 1950    Abänderung der Verordnung Nr. 68 und der Verordnung\nNr. 72                                                              712\n(berichtigt:            734)\nV crordnung Nr. 244      Andenmg der Verordnung Nr. 68 (Gerichte der Kontroll-\nvom 19. Mai 1952         kommission)                                                        1692\nVerordnung Nr. 251       Änderung Nr. 2 der Verordnung Nr. 120 (Trial by Jury)              2698\nvorn 26. September 1953\nG\nFranzösisches Oberkommando in Deutschland (FCC)\nAmtsblatt des französi-\nschen Oberkommandos\nin Deutschland\nI. Verordnungen                                                                               Seite\nV crordnung Nr. 30       Auflösung des Deutschen Roten Kreuzes im französischen\nvom 3. Januar 1946       Besatzungsgebiet                                                     93\n(berichtigt:            100)\nVerordnung Nr. 80        Aufhebung und Abänderung der Verordnung Nr. 2 be-\nArtikel 7                treffend die Herausgabe von Amtsblättern in der fran-\nvom 3. März 1947         zösischen Besatzungszone                                            584\n(berichtigt:            642)\nVerordnung Nr. 86        Errichtung des Roten Kreuzes in den einzelnen Ländern               679\nvom 16. April 1947\nVerordnung Nr. 102       Neuorganisation der Amtsbereiche der Amtsgerichte und\nArtikel 3 bis 8          Ausdehnung der Zuständigkeit der Schöffen                           870\nvom 8. Juli 1947\nVerordnung Nr. 116       Bodenreform                                                        1163\nvom 18. Oktober 1947\nVerordnung Nr. 153       Bestimmung einer Frist zur Geltendmachung von Forde-\nvom 3. Mai 1948          rungen an die Besatzungsbehörden                                   1471\nVerordnung Nr. 155 a     Ermächtigung für die Landeszentralbanken, der Bank\nvom 16. Juni 1948        deutscher Länder beizutreten                                       1503\nin der Fassung                          Amtsblatt\ndes ABK-Gesetzes                     der AHK\nNr. 29 vom 29. Juni 1950             Seite 470\nII. Verfügungen des Commandant en Chef\nVerfügung Nr. 132        0bertragung der Vermögenswerte des früheren Deut-\nvom 4. August 1949       schen Roten Kreuzes auf die Gesellschaften des Roten\nKreuzes der Länder                                                 2097\nIII. Verfügungen des Administrateur General\nVerfügung Nr. 76         Wiedereröffnung der Verwaltungsgerichte    im   franzö-\nvom 23. Juli 1946        schen Besatzungsgebiet                                              256\nVerfügung Nr. 205        Wiederherstellung der Schöffengerichte                              669\nvom 29. März 1947","Nr. 28 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1958                       547\nH\nHoher Kommissar der Französischen Republik für Deutschland (FR-HK)\nAmtsblatt der AHK\nfür Deutschland\nSeite\n1. Verordnungen\nVerordnung Nr. 242    Die französischen Gerichte der AHK für Deutschland                 421\nvom 1. Juni 1950\nVerordnung Nr. 243    Das Verfahren in Strafsachen vor den französischen Ge-\nvom 1. Juni 1950       richten der AHK                                                   427\nVerordnung Nr. 270     Verwaltungsrechtliche Regelung bei Zuwiderhandlungen\nvom 29. Oktober 1951   gegen die Verordnung Nr. 235 des Hohen Kommissars\nder Französischen Republik in Deutschland                        1369\nVerordnung Nr. 272     Einreichung von Beschwerden gegen die französischen\nvom 22. Dezember 1951  Besatzungsbehörden und Streitkräfte                              1371\nin der Fassung\nder Verordnung Nr. 275 vom 28. Februar 1952                 1522\nVerordnung Nr. 275     Verlängerung der durch die Verordnung Nr. 272 über die\nvom 28. Februar 1952   Einreichung von Beschwerden gegen die französischen\nBesatzungsbehörden und Streitkräfte festgesetzten Fristen         1522\nVerordnung Nr. 286     Organisation der französischen Gerichte der AHK für die\nvom 21. April 1955     Zeit nach der Ink_raftsetzung der Bonner Verträge                3227\nII. Verfügungen und Anordnungen\nVerfügung Nr. 152      Sitz und gebietsmäßige Zuständigkeit der französischen\nvom 1. Juni 1950       Gerichte der Alliierten Hohen Kommission                          440\nin der Fassung\nder Anordnung Nr. 188 vom 1. September 1952                1907\nVerfügung Nr. 153      Zusammensetzung des Gnadenausschusses                              441\nvom 1. Juni 1950\nAnordnung Nr. 157      Sitz des Obergerichts für Rückerstattungssachen                    632\nvom 12. Oktober 1950\nAnordnung Nr. 188      Änderung der Verfügung Nr. 152 des Hohen Kommissars\nvom 1. September 1952  der Französischen Republik für Deutschland                       1907\nAnordnung Nr. 193      Festsetzung der Aufgaben und Zusammensetzung des Ge-\nvom 1. September 1953  mischten Beratenden Ausschusses zur Vorlage von Emp-\nfehlungen über Gnadenerweise und Strafaussetzungen\nfür Kriegsverbrecher                                             2652\nAnordnung Nr. 206      Gültigkeitserklärung von Legitimationen und Annahmen\nvom 21. März 1955      an Kindes Statt mit rückwirkender Kraft                          3233\nAnordnung Nr. 207      Organisation des Gerichts der AHK für die im Ersten\nvom 21. April 1955     Teil, Art. 4 des Vertrages zur Regelung der aus Krieg\nund Besatzung entstandenen Fragen vorgesehene lJber-\ngangszeit                                                        3233\nIII. Entscheidung Nr. 192   Festsetzung der Mindestbeträge der von den franzö-\nvom 15. März 1951      sischen Angehörigen der Alliierten Streitkräfte, die ein\nim Gebiet der Bundesrepublik betriebenes Kraftfahrzeug\nhalten, abzuschließenden Versicherungen                            833","548                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAnlage 2\n(zu§ 2)\nKontrollrat in Deutschland (KR)\nAmtsblatt des Kontroll-\nrats in Deutschland\nSeite\nI. Gesetze\nGesetz Nr. 12         Änderung der Gesetzgebung in Bezug auf Einkommen-\nArtikel IX Abs. 2     steuer, Körperschaftsteuer und Gewinnabführung                        60\nvom 11. Februar 1946\nGesetz Nr. 14         Änderung der Kraftfahrzeugsteuergesetze                               73\nvom 11. Februar 1946\nGesetz Nr. 28\nArtikel III, IV und V Biersteuer und Zündholzsteuer                                        150\nvom 10. Mai 1946\nGesetz Nr. 39         Erkennungsflagge, welche alle deutschen und ehemaligen\nvom 12. November 1946 deutschen Schiffe zu führen haben, die der Alliierten\nKontrollbehörde unterstehen                                          226\nGesetz Nr. 47         Einstellung deutscher Versicherungstätigkeit im Ausland              263\nvom 10. März 1947       in der Fassung                              Amtsblatt\ndes AHK~Gesetzes Nr. A-15                der AHK ·\nvom 26. April 1951                       Seite 880\nGesetz Nr. 51         Änderung. des Kontrollratsgesetzes Nr. 14 (Kraftfahrzeug-\nvom 31. März 1947     steuergesetz)                                                        267\nGesetz Nr. 53         Änderung des Versicherungssteuergesetzes vom 9. Juli\nvom 31. Mai 1947      1937                                                                 282\nII. Direktive Nr. 27      Handhabung der Sozialversicherung für die bei den alli-\nvom 18. März 1946     ierten Besatzungsbehörden beschäftigten deutschen Zivil-\npersonen                                                             146"]}