{"id":"bgbl1-1958-26-1","kind":"bgbl1","year":1958,"number":26,"date":"1958-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/26#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-26-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_26.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts","law_date":"1958-07-18T00:00:00Z","page":473,"pdf_page":1,"num_pages":41,"content":["473\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1958                          Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1958                                                                                        Nr. 26\nTag                                                   Inhalt:                                                                                          Seite\n18. 7. 58   Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen\nund Ertrag und des Verfahrensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   473\n16. 7. 58   Verordnung zur Änderung und Neufassung der Zweiten Verordnung über Ausgleichs-\nleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          514\n16. 7. 58   Zwölfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz........                                                          517\nGesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag\nund des Verfahrensr~chts.\nVom 18. Juli 1958.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                         23. die           Leistungen nach dem Häftlings-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                         hilf egesetz in der Fassung vom 13. März\n1957 (Bundesgesetzbl. I S. 168);\nERSTER ABSCHNITT\n24. Kindergeld, das auf Grund des Kinder-\nEinkommensteuer                                                           geldgesetzes vom 13. November 1954\n(Bundesgesetzbl. I S. 333) und des Kin-\nArtikel 1                                                            dergeldergänzungsgesetzes vom 23. De-\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung vom                                                 zember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 841)\n13. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1793) wird                                             gezahlt wird, sowie die in § 11 des Kin-\nwie folgt geändert:                                                                            dergeldanpassungsgesetzes vom 7. Ja-\nnuar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 17) be-\n1. § 3 wird wie folgt geändert:                                                               zeichneten Leistungen; dabei ist das\nGesetz zur Änderung und Ergänzung\na) Die Ziffern ·g und 16 erhalten die folgende\nvon Vorschriften der Kindergeldgesetze\nFassung:\nvom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I\n.9. Abfindungen wegen Entlassung aus                                                S. 1061) zu beachten;\neinem Dienstverhältnis auf Grund der\n25. Einkünfte, soweit sie jährlich 2000 Deut-\n§§ 7 und 8 des Kündigungsschutz-\nsche Mark nicht übersteigen, aus der\ngesetzes oder des § 74 des Betriebsver-                                        Verpachtung eines land- oder forst-\nfassungsgesetzes; das gleiche gilt für                                         wirtschaftlichen Betriebs, Betriebsteils\nAbfindungen wegen Entlassung aus                                               oder Grundstücks oder aus einer bei\neinem Dienstverhältnis, die in einem                                            der Veräußerung derartiger Vermögens-\nVergleich vor dem Arbeitsgericht ver-                                          gegenstände vorbehaltenen Versorgung\neinbart sind, vorausgesetzt, daß die be-                                       mit Wohnung und Unterhalt (z. B.\nzeichneten Vorschriften für den Arbeit-                                        Altenteil) nach Maßgabe der §§ 48, 42\nnehmer gelten und die Abfindung                                                und 35 des Bundesvertriebenengesetzes\n12 Monatsverdienste nicht übersteigt;\",                                        in der Fassung vom 14. August 1957\n.16. die Beträge, die den im privaten Dienst                                          (Bundesgesetzbl. I S. 1215);\nangestellten Personen für Reisekosten                                   26. Dividenden und Zinsen aus den von\nund für dienstlich veranlaßte Umzugs-                                          dem Internationalen Währungsfonds\nkosten gezahlt werden, soweit sie die                                          ausgegebenen                         Schuldverschreibungen\ndurch die Reise oder den Umzug ent-                                            und Wertpapieren nach dem Gesetz\nstandenen Mehraufwendungen nicht                                               über den Beitritt der Bundesrepublik\nübersteigen;\".\nDeutschland zu dem nach der Bekannt-\nb) Die folgenden Ziffern 22 bis 52 werden ange-                                           machung vom 26. August 1952 (Bundes-\nfügt:                                                                                 gesetzbl. II S. 728) am 14. August 1952\n.22. der Ehrensold, der auf Grund des Ge-                                            in Kraft getretenen Abkommen über\nsetzes über Titel, Orden und Ehren-                                             den          Internationalen Währungsfonds\nzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesge-                                           vom 28. Juli 1952 in dem aus Artikel IX\nsetzbl. I S. 844) gewährt wird;                                                 Abschnitt 9 des Abkommens über den","474                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nIn terrw tionalcn Wüluun~Jsfonds ersicht-                Staatsangehörigkeit besitzen (Gesetz\nJidwn Um f dnu (lhmuc:sgesetzbl. II S. 637,               über den Beitritt der Bundesrepublik\n631:3);                                                  Deutschland zu den in Ziffern 26 und 27\n27. Div iclcnden und Zinsen ans den von der                    bezeichneten Abkommen);\nJnternalion<.1lcn Bank für Wiederaufbau              32. das Gehalt und die Bezüge, die von\nund :Entwkkl ung ausgegebenen oder                        einer Sonderorganisation der Verein-\nQiHantierlen Sdrnldvcrschreibungen und                    ten Nationen an ihre Beamten gezahlt\nw·crtpapieren nach dem Gesetz vom                         werden, ohne Rücksicht auf die Staats-\n28. Juli 1952 über den Beitritt der Bun-                  angehörigkeit dieser Personen, wenn\ndcsr<)fHiblik Deutschland zu dem nach                     die Bundesrepublik Mitgliedstaat der\ndc\\r Bl!kannl.machung vom 26. August                      Sonderorganisation ist und Steuer-\n1952 (Bundcsgcsctzbl. JI S, 728) am                      befreiung nach Artikel VI des Abkom-\n14. Au~Just 1052 in Kraft getretenen Ab-                 mens über die Vorrechte und Befreiun-\nkorn rncn über die Internationale Bank                   gen der Sonderorganisationen der Ver-\nfür Wiederaufbau und Entwicklung in                      einten Nationen vom 21. November 1947\ndt\\In aus Artikel VII Abschnitt 9 des be-                zu gewähren ist (Gesetz vom 22. Juni\nzeichneten Abkommens ersichtlichen Um-                   1954 über den Beitritt der Bundesrepu-\nfung (Bunclesgcsctzbl. 1952 II S. 637,664);              blik Deutschland zum Abkommen über\n28. DividC'ndcn und Zinsen aus den von                        die Vorrechte und Befreiungen der Son-\nclcr Internc1 tionulcn Finanz-Corporation                derorganisationen der Vereinten Natio-\nausgegebenen oder garantierten Schuld-                   nen vom 21. November 1947 und über\nverschreibungen und Wertpapieren nach                    die Gewährung von Vorrechten und Be-\ndem Gesetz vom 12. Juli 1956 betreffend                  freiungen an andere zwischens.taatliche\ndas am 20. Juli 1956 in Kraft getretene                   Organisationen- Bundesgesetzbl. 1954 II\nAbkommen über die Internationale Fi-                      s. 639);\nnanz-Corporation und betreffend Gou-                 33. das Gehalt und die Bezüge, die von dem\nvernm1 re und Direktoren in der Inter-                    Europarat an bestimmte Beamte gezahlt\nnatiorn1len Bank für Wiederaufbau und                     werden (Gesetz vom 30. April 1954 über\nEntwickhmu, in der Internationalen Fi-                    den Beitritt der Bundesrepublik Deutsch-\nnanz-Corporation und im Internationa-                     land zum Allgemeinen Abkommen vom\nlen Währungsfonds in dem aus Artikel                      2. September 1949 über die Vorrechte\nVI Abschnitt 9 des bezeichneten Abkom-                    und Befreiungen des Europarates und\nmens ersichtlichen Umfang (Bundes-                        zu dem Zusatzprotokoll vom 6. Novem-\ngesetzbl. 1956 II S. 747, 749, 901);                      ber 1952 zu diesem Abkommen - Bun-\n29. das Gehalt und die Bezüge, die die di-                    desgesetzbl. 1954 II S. 493);\nplomati sehen Vertreter fremder Mächte,              34. das Gehalt und die Bezüge, die an die\ndie ihnen zugewiesenen Beamten und                        Mitglieder der Hohen Behörde und die\ndie in ihren Diensten stehenden Per-                     Beamten der Europäischen Gemeinschaft\nsonen erhalten, soweit sie nicht die                      für Kohle und Stahl gezahlt werden,\ndeutsche Staatsangehörigkeit besitzen,                    ohne daß es auf die Staatsangehörig-\nsowie das Gehult und die Bezüge der                      keit dieser Personen ankommt (Gesetz\nBerufskonsuln, der Konsulatsangehöri-                    betreffend den nach der Bekannt-\ngen und deren Personal, soweit sie An-                   machung vom 14. Oktober 1952 - Bun-\ngehörige des Entsendestaates sind und                    desgesetzbl. II S. 978 - am 23. Juli 1952\nin Deutschland außerhalb ihres Amtes                     in Kraft getretenen Vertrag vom 18. April\noder Dienstes keinen Beruf, kein                         1951 über die Gründung der Euro-\nGewerbe und keine andere gewinn-                         päischen Gemeinschaft für Kohle und\nbrinrJcnde Tätigkeit ausüben;                            Stahl vom 29. April 1952 in Verbindung\n30. das Gehalt und die Bezüge, die deut-                      mit Kapitel V Artikel 11 des Protokolls\nsche Staatsangehörige als ständige Mit-                  über die Vorrechte und Immunitäten der\nglieder des internationalen Stabes des                   Gemeinschaft           Bundesgesetzbl. II\nGeneralsekretariats der Organisation                      S. 445, 479). Steuerfrei sind außerdem\nfür europäische wirtschaftliche Zusam-                    nach dem bezeichneten Vertrag in Ver-\nmenmbeit (OEEC) von der OEEC erhal-                       bindung mit den Artikeln 3 und 16 des\nten (Artikel 14 Buchstabe b des Zusatz-                   Protokolls über die Satzung des Ge-\nprotokolls Nummer 1 zum Abkommen                          richtshofs das Gehalt und die Bezüge,\nüber die europäische wirtschaftliche                      die der Gerichtshof an seine Richter\nZusammenarbeit);                                          und bestimmte seiner Bediensteten\n31. das Gehalt und die Bezüge, die von                        zahlt (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 482);\ndem Internationalen Währungsfonds                    35. das Gehalt und die Bezüge des Leiters\nund der Internationalen Bank für Wie-                     der Israelischen Mission und ihrer\nderaufbau und Entwicklung an ihre                         ständigen Beamten israelischer Staats-\nDirektoren, Stellvertreter, Beamten oder                  angehörigkeit, soweit das Gehalt und\nAnges teilten gezahlt werden, wenn                        die Bezüge für ihre Tätigkeit als Mit-\ndiese Personen nicht die deutsche                         glieder der Israelischen Mission gezahlt","Nr. 26 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                          475\nwcrcfon (Cese:tz vorn 20. März 1953 be-            40. a) die von der Europäischen Wirt-\nlrefh!nd das nach <for Bekanntmachung                       schaftsgemeinschaft gezahlten Ge-\nvom 30. April 1953 - Bundesgesetzbl. II                     hälter, Löhne und Bezüge der vom\nS. 128 -- am 27. März 1953 in Kraft                         Rat bestimmten Beamten und son-\ngetretene Abkommen vom 10. Septem-                          stigen Bediensteten der Gemein-\nber 1952 zwischen der Bundesrepublik                        schaft, der Mitglieder der Kommis-\nDeutschland und dem Staat Israel                            sion sowie der Richter, General-\nBtmdcsciesetzbl. 1953 II S. 35);                            anwälte, des Kanzlers und der Hilfs-\nberichterstatter   des    Gerichtshofs\n36. nach Maßaabe der Artikel 2 und 4 des                        nach Maßgabe der Artikel 12, 15,\nAbkommens über die steuerliche Be-                          19 und 20 des Protokolls über die\nhandlung dc)r Streilkrü fte und ihrer Mit-                  Vorrechte und Befreiungen der Euro-\nglieder (Bundesgcselzbl. 1955 II S. 301,                    päischen      Wirtschaftsgemeinschaft\n469) das Gehalt und die Bezüge, die die                     vom 17. April 1957 (Bundesgesetzbl. II\nin Artikel 1 Zilf. 7 des Vertrags über                      S. 1182); die Befreiung gilt auch für\ndie Rechte und Pflichten ausländischer                      die Mitglieder der Organe der Euro-\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder in der                    päischen InvestÜionsbank, ihr Per-\nBunclcsrqmblik Deutschland --- Trup-                        sonal und für die Vertreter der Mit-\npcnvertrng ----- (Burnksqesetzbl. 1955 II                   gliedstaaten, die an ihren Arbeiten\nS. 301,321) bezcichndcn Mitglieder der                      teilnehmen (Artikel 21 des bezeich-\nStreitkräfte sowie die Angestellten eines                   neten Protokolls),\nTeils der in Artikel 36 des Truppen-\nb) die von der Europäischen Atom-\nvertrags bezeichneten Organisationen\nund Untcirnehmen als Entgelt für ihre                       gemeinschaft gezahlten Gehälter,\nLöhne und Bezüge der vom Rat be-\ndienstliche Tütigkeit bei den Streit-\nstimmten Beamten und sonstigen\nkräften oder bei den Organisationen\nBediensteten der Gemeinschaft, der\nund Unternehmen im Bundesgebiet er-\nhalten;                                                     Mitglieder der Kommission sowie\nder Richter, Generalanwälte, des\n37. das Gehalt und die Bezüge, die von der                      Kanzlers und der Hilfsberichterstat-\nInternationalen Finanz-Corporation an                       ter des Gerichtshofs nach Maßgabe\nihre Direktoren, Stell vcrtreter, Beamten                   der Artikel 12, 15, 19 und 20 des\noder Angestellten gezahlt werden, wenn                      Protokolls über die Vorrechte und\ndiese Personen nicht die deutsche                           Befreiungen der Europäischen Atom-\nStaatsangehörigkeit besitzen (Gesetz                        gemeinschaft vom 17. April 1957\nbetreffend das in ZifJ er 28 bezeichnete                    (Bundesgesetzbl. II S. 1212)\nAbkommen);\n(Gesetz zu den Verträgen vom 25. März\n38. das Gehalt und die Bezüge, die von der                  1957 zur Gründung der Europäischen\nInternationalen Zivilluftfahrt-Organisa-                Wirtschaftsgemeins<;::haft und der Euro-\ntion an ihre Beamten gezahlt werden,                    päischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli\nnach Maßgabe des in Ziffer 32 bezeich-                  1957 - Bundesgesetzbl. II S. 753, 1678);\nneten Abkommens (Gesetz vom 7. April\n1956 über den Beitritt der Bundesrepu-              41. die Einkünfte der Steuerpflichtigen in-\nblik Deutschland zu dem am 8. Juni 1956                 soweit, als ihnen ein Anspruch auf Be-\nin Kraft getretenen Abkommen vom                        freiung nach den Doppelbesteuerungs-\n7. Dezember 1944 über die Internatio-                   abkommen zusteht (§ 9 des Steueran-\nnale Zivilluftfahrt und die Annahme der                 passungsgesetzes);\nVereinbarung vom 7. Dezember 1944 über\n42. die Zuwendungen, die auf Grund des\nden Durchflug im Internationalen Flug-\nFulbright-Abkommens gezahlt werden;\nlinienverkehr in Verbindung mit Teil II\nKapitel XI Artikel 60 des Abkommens                43. der Ehrensold für Künstler sowie Zu-\nüber die Internationale Zivilluftfahrt -                wendungen aus Mitteln der Deutschen\nBundesgesctzbl. 1956 n S. 411, 412, 934);               Künstlerhilfe, wenn es sich um Bezüge\n39. nach Maßgabe des Artikels VIII des                      aus öffentlichen Mitteln handelt, die\nAbkommens vom 30. Juni 1955 zwischen                    wegen der Bedürftigkeit des Künstlers\nder Bundesrepublik Deutschland und                      gezahlt werden;\nden Vereinigten Staaten von Amerika                44. die Beihilfen, die von der Deutschen\nüber gegcllf;citige V crteidigungshilfe                 Forschungsgemeinschaft gewährt wer-\ndas Gehalt und die Bezüge, die das                      den;\nPersonal der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerilrn erhält (Gesetz                45. Zinsen aus festverzinslichen Schuldver-\nvom 21. Dezember 1955 über das am                       schreibungen, die zur Erfüllung der Ent-\n27. Dezember 1955 in Kraft getretene                    schädigungsansprüche für Altsparanla-\nAbkommen vom 30. Juni 1955 - Bun-                       gen im Sinn des § 2 Abs. 1 Ziff. 3, 4 und\ndesgesetzbl. 1955 II S. 1049, 1956 II                   6 des Altsparergesetzes ausgegeben\nS. 377);                                                worden sind (§ 18 Abs. 8 des Altsparer-","476                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\ngesetzes in der Fassung des Artikels IV      4. In § 6 Abs. 1 werden die Ziffern 5 und 6 durch\nZiff. 2 des Vierten Gesetzes zur Ände-            die folgenden Ziffern 5 bis 7 ersetzt:\nrung des Lastenausgleichsgesetzes vom\n„5. Einlagen sind mit dem Teilwert für den\n12. Juli 1955 - Bundesgesetzbl. I S. 403);\nZeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie\n46. Bergmannsprämien nach § 4 des Ge-                       sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs-\nsetzes über Bergmannsprämien vom                       oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn\n20. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I                   das zugeführte Wirtschaftsgut\ns. 927);                                               a) innerhalb der letzten drei Jahre vor dem\n47. Beträge, die nach Teil I des deutsch-                      Zeitpunkt der Zuführung angeschafft\nschweizerischen        Abkommens      vom                  oder hergestellt worden ist oder\n16. Juli 1956 gezahlt werden (Artikel 2                b) ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft\ndes Gesetzes vom 4. April 1957 zu dem                     ist und der Steuerpflichtige am Kapital\nam 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten                   der Gesellschaft im Sinn des § 17 Abs. 1\nAbkommen zwischen der Bundesrepu-                          Satz 2 wesentlich beteiligt ist.\nblik Deutschland und der Schweizerischen            6. Bei Eröffnung eines Betriebs ist Ziffer 5\nEidgenossenschaft über die Liquidation                 entsprechend anzuwenden.\ndes früheren deutsch-schweizerischen                7. Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind\nVerrechnungsverkehrs - Bundesgesetz-                   die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert,\nblatt 1957 II S. 66);                                  höchstens jedoch mit den Anschaffungs-\n11\noder Herstellungskosten anzusetzen.\n48. Leistungen nach dem Unterhaltssiche-\nrungsgesetz vom 26. Juli 1957 (Bundes-        5. § 7 erhält die folgende Fassung:\ngesetzbl. I S. 1046), soweit sie nicht                                    ,,§ 7\nnach dessen § 15 Abs. 1 Satz 2 steuer-\npflichtig sind;                                              Absetzung für Abnutzung oder\nSubstanzverringerung\n49. laufende Zuwendungen eines früheren\n(1) Bei Gebäuden und sonstigen Wirtschafts-\nalliierten Besatzungssoldaten an seine\ngütern, deren Verwendung oder Nutzung durch\nim Geltungsbereich des Grundgesetzes\nden Steuerpflichtigen zur Erzielung von Ein-\nansässige Ehefrau, soweit sie auf diese\nkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeit-\nZuwendungen angewiesen ist;\nraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist\n50. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom              jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs-\nArbeitgeber erhält, um sie für ihn aus-           oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei\nzugeben (durchlaufende Gelder), und               gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die\ndie Beträge, durch die Auslagen des               Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung\nArbeitnehmers für den Arbeitgeber er-             auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung\nsetzt werden (Auslagenersatz);                    in gleichen Jahresbeträgen). Die Absetzung be-\nmißt sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen\n51. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von              Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Bei beweg~\nDritten gezahlt werden, ohne daß ein              liehen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,\nRechtsanspruch darauf besteht, soweit             bei denen es wirtschaftlich begründet ist, die\nsie 600 Deutsche Mark im Kalenderjahr             Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der\nnicht übersteigen;                               ·Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen,\n52. besondere Zuwendungen des Arbeit-                  kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren\ngebers an den Arbeitnehmer nach                   statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen\nnäherer Maßgabe einer Rechtsverord-               Jahresbeträgen anwenden, wenn er den auf das\nnung, soweit es aus sozialen Gründen              einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung\noder zur Vereinfachung des Besteue-               nachweist. Absetzungen für außergewöhnliche\nrungsverfahrens geboten erscheint, die            technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind\nZuwendungen ganz oder teilweise                   zulässig.\nsteuerfrei zu belassen.  11\n(2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des\nAnlagevermögens kann der Steuerpflichtige statt\n2. In § 3 b wird die Jahreszahl „ 1959   11\ndurch die         der Absetzung für Abnutzung in gleichen\nJahreszahl „ 1961 ersetzt.\n11                                      Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung\nin fallenden Jahresbeträgen bemessen. Die Ab-\nsetzung für Abnutzung in fallenden Jahres-\n3. Hinter § 3 b wird der folgende § 3 c eingefügt:            beträgen kann nach einem unveränderlichen\n,,§ 3c                           Hundertsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert)\nvorgenommen werden; der dabei anzuwendende\nAnteilige Abzüge\nHundertsatz darf höchstens das 2,5fache des bei\nSoweit Ausgaben mit steuerfreien Einnah-                 der Absetzung für Abnutzung in gleichen\nmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusam-               Jahresbeträgen in Betracht kommenden Hun-\nmenhang stehen, dürfen sie nicht als Betriebs-             dertsatzes betragen und 25 vom Hundert nicht\nausgaben oder Werbungskosten abgezogen                     übersteigen. Durch Rechtsverordnung kann die\nwerden.\"                                                   Anwendung anderer Verfahren der Absetzung","Nr. 26 -- Ttlg der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                            477\nfür Abnutzunu in fallcnd<!n Jahresbeträgen zu-         7. § 7 c wird wie folgt geändert:\ngelassen werden, Wl)Illl sich dctnilch für das erste\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „nach\nJahr der Nutzung und für die ersten drei Jahre                Absatz 4\" durch die Worte „nach Absatz 3\"\nder Nutzung ins~iesamt nicht höhere Absetzun-                 ersetzt.\ngen für Abnutzung als bei dem in Satz 2 be-\nzeichneten Verfahren ergeben. Bei Wirtschafts-            b) Absatz 2 wird gestrichen. Die bisherigen Ab-\ngütern, bei denen die Absetzung für Abnutzung                 sätze 3 bis 6 werden Absätze 2 bis 5.\nin fallenden Jahresbeträgen bemessen wird,                c) Der neue Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nsind Absetzungen für außer9ewöhnliche tech-                    aa) Der Wortlaut vor der Ziffer 1 erhält die\nnische oder wirtschaflliche Abnutzung nicht zu-                     folgende Fassung:\nlässig. Voraussetzung für die Anwendung der\nSätze 1 bis 4 ist, daß über die Wirtschaftsgüter,                    \"Voraussetzung für die Anwendung des\nbei denen die Absetzun~J für Abnutzung in                           Absatzes 1 ist, daß die Darlehen\".\nfallenden Jahresbeträgen bemessen wird, durch                 bb) In Ziffer 2 wird die Jahreszahl „1959\"\nRechtsverordnnnu zu bestimmende Aufzeichnun-                        durch die Jahreszahl „ 1962\" ersetzt.\ngen geführt werden.                                            cc) In Ziffer 3 wird Buchstabe a gestrichen.\n(3) Der Uber9ang von der Absetzung für                           Die bisherigen Buchstaben b und c wer-\nAbnutzung in fallenden Jahresbeträgen zur Ab-                       den Buchstaben a und b.\nsetzung für Abnutzung in gleichen Jahres-                      dd) Am Ende der Ziffer 3 wird der Punkt\nbeträgen ist zulässig. In dh~sem Fall bemißt sich                   durch das Wort n und\" ersetzt.\ndie Absetzung für Abnutzung vom Zeitpunkt                      ee) Die folgende Ziffer 4 wird angefügt:\ndes Ubergangs an nach dem dann noch vor-                             „4. weder unmittelbar noch mittelbar in\nhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer                               wirtschaftlichem Zusammenhang mit\ndes einzelnen Wirtschaftsguts. Der Ubergang                               der Aufnahme eines Kredits stehen.•\nvon der Absetzung für Abmrtzung in gleichen\nJahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in             d) Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nfallenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig.                   aa) In Satz 1 werden die Worte „Die Vor-\n(4) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen                           schriften der Absätze 1 und 2 sind u\nund anderen Betrieben, die einen Verbrauch der                       durch die Worte „Absatz 1 istu ersetzt.\nSubstanz mit sich bringen, ist Absatz 1 ent-                   bb) In Satz 4 werden die Worte ,Darlehen,\nsprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen                         die zur Finanzierung des Baues von\nnach Maßgabe des Substanzverzehrs zulässig                          Wohnungen im Sinn des Absatzes 3\n(Absetzung für Substanzverringerung).\"                               Ziff. 3 Buchstaben b und c verwendet\n6. § 7 b wird wie folgt geändert:                                      werden,\" durch die Worte „Die Dar-\nlehen\" ersetzt. ·\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ne) Im neuen Absatz 4 werden die Worte „Ab-\naa) Der Wortlaut vor Buchstabe a erhält die                satz 3\" durch die Worte „Absatz 2\" und die\nfolgende Fassung:                                    Worte „Absatz 4\" durch die Worte .Ab-\n„Bei Gebäuden, die im Geltungsbereich               satz 3\" ersetzt.\ndes Gesetzes und im Saarland\".\nf) Im neuen Absatz 5 werden die Worte .im\nbb) Der folgende Satz wird angefügt:\nSinn der Absätze 1 oder 2\" durch die Worte\n„Bei Ein- und Zweifamilienhäusern, die              „im Sinn des Absatzes 1\" ersetzt und die\nnach dem 31. Dezember 1958 errichtet                 Worte „und der nach Absatz 2 abgezogene\nwerden, sind die Sätze 1 bis 4 auf den               Betrag der Einkunftsart, bei der er abgezogen\nTeil der Herstellungskosten, der 120 000             worden ist,\" gestrichen.\nDeutsche Mark übersteigt, nicht anzu-\nwenden.\"                                     8. § 7 d wird gestrichen.\nb) In Absatz 3 Satz 2 werden im Klammerzusatz\ndie Worte „Satz 1\" gestrichen.                     9. In § 7 e Abs. 1 wird die Jahreszahl .1959\" je-\nweils durch die Jahreszahl \"1962\" ersetzt.\nc) Der folgende Absatz 5 wird angefügt:\n• (5) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1      10. In § 9 Ziff. 6 erhält der Klammerzusatz die fol-\nBuchstabe b kann der Bauherr erhöhte Ab-              gende Fassung:\nsetzungen, die er im Jahr der Herstellung             ,.(§ 7 Abs. 1 und 4, § 7 b)u.\nund den beiden folgenden Jahren nicht aus-\ngenutzt hat, in der Weise auf das folgende        11. § 9 a wird wie folgt geändert:\nJahr übertragen, daß in den ersten vier Jah-          a) In Ziffer 1 letzter Halbsatz wird die Zahl\nren bis zu insgesamt 26 vom Hundert der bis                .,562\" durch die Zahl „564\" ersetzt.\nzum Ende des vierten Jahres aufgewendeten\nHerstellungskosten abgesetzt werden. Im               b) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung:\nJahr der Herstellung und den beiden folgen-                ,.2. von den Einnahmen aus Kapitalvermö-\nden Jahren müssen jedoch mindestens die                         gen: ein Pauschbetrag von 150 Deutsche\nAbsetzungen für Abnutzung nach § 7 vor-                         Mark; bei Ehegatten, die nach §§ 26, 26b\ngenommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten                       zusammen veranlagt werden, erhöht sich\nfür den Ersterwerb im Sinn der Absätze 3                        dieser Pauschbetrag auf insgesamt 300\nund 4 entsprechend.\"                                            Deutsche Mark;\".","478                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n12. § 10 wird wie folgt geändert:                                c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\ndJ Absatz 1 wird wie folgt geändert:                             aa) In Ziffer 1 werden die Worte „die Ehe-\nfrau\" durch die Worte „den Ehegatten\"\naa) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung:\nersetzt.\n„2. Beiträge zu                                        bb) Ziffer 3 erhält die folgende Fassung:\na) Kranken-, Unfall- und Haftpflicht-                   „3. Für Sonderausgaben im Sinn des\nversicherungen, den gesetzlichen                          Absatzes 1 Ziff. 2 und 3 gilt das Fol-\nRentenversicherungen und der                             gende:\nArbeitslosenversicherung,                                a) Sie können bis zu 1100 Deutsche\nb) Versicherungen auf den Lebens-                                Mark, im Fall der Zusammen-\noder Todesfall sowie zu Witwen-                             veranlagung von Ehegatten bis\nWaisen-, Versorgungs- und Sterbe~                             zu 2200 Deutsche Mark im Ka-\nkassen, wenn bei einmaliger Bei-                             lenderjahr in voller Höhe abge-\ntragsle.ist.ung zu Beginn des Ver-                            zogen werden. Für jedes Kind,\ntrags (Einmalbeitrag) dieser für                              für das nach § 32 Abs. 2 ein Kin-\ndie Dauer von mindestens zehn                                derfreibetrag zusteht oder ge-\nJahren oder bei laufender Bei-                                währt wird, erhöhen sich diese\ntragsleistung für die Dauer von                              Beträge um je 500 Deutsche Mark;\nmindestens fünf Jahren abge-                             b) hat der Steuerpflichtige oder im\nschlossen worden ist;\".                                      Fall der Zusammenveranlagung\nbb) Ziffer 4 wird gestrichen.                                               einer der Ehegatten mindestens\nvier Monate vor dem Ende\ncc) Die Ziffern 5 bis 8 werden Ziffern 4 bis 7.                             des Veranlagungszeitraums das\n50. Lebensjahr vollendet, so er-\ndcl) Im vorletzten Satz werden die Worte\nhöhen sich die in Buchstabe a\n,,Ziffern 2 bis 4\" durch die Worte „Zif-\n11                                                     bezeichneten Beträge auf das\nfern 2 und 3 ersetzt.\nDoppelte. Das gilt nicht bei\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:                                           Steuerpflichtigen, die nach dem\n31. Dezember 1963 das 50. Lebens-\naa) In Ziffer 1 werden die Worte „bei Ver-\njahr vollenden;\nsicherungen (Absatz 1 Ziff. 2) gegen ein-\nmalige Beitragsleistung bei Beginn des                            c) übersteigen die Sonderausgaben\nVersicherungsvertrags (Einmalbeitrag)       11                         im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 2\ndurch die Worte „bei Versicherungen                                   und 3 die in den Buchstaben a\ngegen Einmalbeitrag (Absatz 1 Ziff. 2                                 und b bezeichneten Beträge, so\nBuchstabe b)\" und das Wort „drei\" durch                               kann der darüber hinausgehende\ndas Wort „zehn\" ersetzt.                                              Betrag zur Hälfte, höchstens je-\ndoch bis zu 50 vom Hundert der\nbb) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung:                                   in den Buchstaben a und b be-\n„2. bei      Bausparverträgen     (Absatz 1                           zeichneten Beträge abgezogen\n11\nZiff. 3), wenn vor Ablauf von fünf                               werden.\nJahren seit Vertragsabschluß, außer               c<::) Ziffer 4 wird gestrichen.\nim Fall des Todes des Bausparers\noder des Eintritts seiner völligen        13. In § 10 a Abs. 1 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1958\"\nErwerbsunfähigkeit, die Bauspar-              durch die Jahreszahl „ 1961\" ersetzt.\nsumme ganz oder zum Teil ausge-           14. § 10 c wird wie folgt geändert:\nzahlt, geleistete Beiträge ganz oder\na) Ziffer 1 erhält die folgende Fassung:\nzum Teil zurückgezahlt oder An-\nsprüche aus dem Bausparvertrag                    ,, 1. in den Fällen, in denen in den Einkünf-\nabgetreten oder beliehen werden.                        ten des Steuerpflichtigen Einnahmen aus\nUnschädlich sind jedoch die Aus-                        nichtselbständiger Arbeit oder wieder-\nzahlung der Bausparsumme oder die                       kehrende Bezüge (§ 22 Ziff. 1) enthalten\nBelefüung von Ansprüchen aus dem                        sind:\nBausparvertrag, wenn der Steuer-                        ein Pauschbetrag von insgesamt 636 Deut-\npflichtige die empfangenen Beträge                      sche Mark;\".\nunverzüglich und unmittelbar zum              b) Der folgende Satz wird angefügt:\nWohnungsbau verwendet, und die\n,,Bei Ehegatten, die nach §§ 26, 26 b zusam-\nAbtretung, wenn der Erwerber die\nmen veranlagt werden, wird für jeden Ehe-\nBausparsumme oder die auf Grund\ngatten der für ihn in Betracht kommende\neiner Beleihung empfangenen Be-\nPauschbetrag mit der Maßgabe gewährt, daß\nträge unverzüglich und unmittelbar\nder Pauschbetrag nach Ziffer 2 nicht doppelt\nzum Wohnungsbau für den Abtre-\noder neben dem Pauschbetrag nach Ziffer 1\ntenden oder dessen Angehörige im\nabgezogen werden kann, wenn die Einkünfte\nSinn des § 10 des Steueranpassungs-\nder Ehegatten, die nicht Einkünfte aus nicht-\ngesetzes verwendet.\"\nselbständiger Arbeit sind, insgesamt nicht\n11\ncc) Ziffer 3 wird gestrichen.                                800 Deutsche Mark übersteigen.","Nr. 26 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958\n15. In § 10 d erhii lt dP r Jptzte 1 lalbsatz die folgende  22. Die §§ 26 a bis 26 e werden gestrichen. Es wer-\nFassung:                                                    den die folgenden neuen §§ 26 a und 26 b ein-\n„soweit ihnen Pin Ausgleich oder Abzug der                  gefügt:\nVerluste in den vorangegangenen Vcranlagungs-                                      ,,§ 26a\nzciträumen nicht möglich war.\"                                    Getrennte Veranlagung von Ehegatten\n16. In § 12 erhält ZiJfcr 2 die fol~Jende Fassung:                 (1) Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten\nin den in § 26 bezeichneten Fällen sind jedem\n„2. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen                Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zu-\nan eine gegenüber dem Steuerpflichtigen               zurechnen. Einkünfte eines Ehegatten sind nicht\noder seinem Ehegatten gesetzlich unterhalts-          allein deshalb zum Teil dem anderen Ehegatten\nberechtigte Person oder deren Ehegatten,              zuzurechnen, weil dieser bei der Erzielung der\nauch wenn diese Zuwendungen auf einer                 Einkünfte mitgewirkt hat. Bei der Ermittlung der\nbesonderen Vereinbarung beruhen;\".                    Einkommen der Ehegatten bleiben Minderungen\n17. § 13 wird wie folgt geändert:\ndes Einkommens des einen Ehegatten, die sich\naus Vereinbarungen unter den Eheg:itter-. b.er-\na) In Absatz 1 erhulten di0 Ziffern 1 und 2 die             leiten, insoweit außer Betracht, als ihnen nicht\nfolgende Fassung:                                      Erhöhungen des Einkommens des anderen Ehe-\n• 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirt-           gatten gegenüberstehen .\nschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Garten-            (2) Die Sonderausgaben der Ehegatten im Sinn\nbau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen              der §§ 10 und 10b sind, soweit sie die Summe\nund aus allen Betrieben, die Pflanzen             der bei der Veranlagung jedes Ehegatten min-\nund Pflanzenteile mit Hilfe der Natur-            destens anzusetzenden Pauschbeträge (§ 10 c)\nkräfte gewinnen; zu die,sen Einkünften            übersteigen, im Rahmen der bei einer Zusam-\ngehören auch die Einkünfte aus der Tier-          menveranlagung der Ehegatten in Betracht kom-\nzucht und Tierhaltung dieser Betriebe,            menden Höchstbeträge je zur Hälfte bei den\nwenn die für die Tierzucht und Tierhal-           Veranlagungen der Ehegatten zu berücksichtigen,\ntung erforderlichen Erzeugnisse über-             wenn sie nicht eine andere Aufteilung beantra-\nwiegend in diesen Betrieben gewonnen              gen.\nwerden können;\n(3) Die als außergewöhnliche Belastung im\n2. Einkünfte aus Tierzuchtbetrieben, Vieh-           Sinn der § § 33 und 33 a bei den Veranlagungen\nrnästereien,   Abmelkställen,      Geflügel-      der Ehegatten vom Einkommen abzuziehenden\nfarmen und ähnlichen Betrieben, wenn              Beträge sind insgesamt in Höhe des bei einer\nzur Tierzucht oder Tierhaltung überwie-           Zusammenveranlagung der Ehegatten in Betracht\ngend Erzeugnisse verwendet werden, die            kommenden Betrags zu berücksichtigen. Für die\nim eigenen Betrieb mit Hilfe der Natur-           Aufteilung gilt Absatz 2 entsprechend.\nkräfte gewonnen sind;\".\n(4) Die Anwendung der §§ 10 a und 10d für\nb) Absatz 4 wird gest,richen.\nden Fall des Ubergangs von der getrennten Ver-\n18. § 17 a wird gestrichen.                                     anlagung zur Zusammenveranlagung und von\nder Zusammenveranlagung zur getrennten Ver-\n19. § 19 Abs. 2 wird gestrichen.                                anlagung, wenn bei beiden Ehegatten nicht ent-\nnommene Gewinne oder nicht ausgeglichene\n20. In § 23 Abs. 2 wird die Ziffer 3 gestrichen.\nVerluste vorliegen, wird durch Rechtsverord-\n21. § 26 erhält die folgende Fassung:                           nung geregelt.\n,,§ 26                                                     § 26b\nVeranlagung von Ehegatten                             Zusammenveranlagung von Ehegatten\n(1) Ehegatten, die beide unbeschränkt steuer-               Die Zusammenveranlagung von Ehegatten wird\npflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben             nach Maßgabe des in § 32 a Abs. 2 festgelegten\nund bei denen diese Voraussetzungen im Ver-                 Verfahrens vorgenommen. Bei der Zusammen-\nanlagungszeitraum mindestens vier Monate be-                veranlagung sind die Einkünfte der Ehegatten\nstanden haben, können zwischen getrennter                   zusammenzurechnen. Bei der Ermittlung des\nVeranlagung (§ 26 a) und Zusammenveranla-                   Einkommens der Ehegatten bleiben Minderun-\ngung (§ 26 b) wählen.                                       gen des Einkommens außer Betracht, soweit sie\nsich aus Vereinbarungen unter den Ehegatten\n(2) Ehegatten werden getrennt veranlagt,\nherleiten.\"\nwenn einer der Ehegatten getrennte Veranla-\ngung wählt. Ehegatten werden zusammen ver-\n23. § 27 erhält die folgende Fassung:\nanlagt, wenn beide Ehegatten Zusammenveran-\nlagung wählen. Die zur Ausübung der Wahl er-                                         ,,§ 27\nforderlichen Erklärungen sind beim Finanzamt                        Zusammenveranlagung mit Kindern\nschriftlich oder zu Protokoll abzugeben.                       (1) Der   Steuerpflichtige und seine Kinder,\n(3) Werden die nach Absatz 2 erforderlichen              für die ihm Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 2\nErklärungen nicht abgegeben, so wird unter-                 Ziff. 1 zustehen, werden zusammen veranlagt,\nstellt, daß die Ehegatten die Zusammenveranla-              solange er und die Kinder unbeschränkt steuer-\ngung wählen.\"                                               pflichtig sind.","480                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n(2) Bei der Zusammenveranlagung sind die                        3, Kinder im Sinn der Ziffern 1 und 2\nEinkünfte des Steuerpflichtigen und der Kinder                         sind\nzusammenzurechnen.                                                      a) eheliche Kinder,\n(3) Einkünfte der Kinder aus nichtselbständi-                       b) eheliche Stiefkinder,\nger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 4) scheiden bei der                        c) für ehelich erklärte Kinder,\nZusammenveranlagung aus.\nd) Adoptivkinder,\n(4) Steht im Fall der getrennten Veranlagung                        e) uneheliche Kinder (jedoch nur im\nvon Ehegatten nach §§ 26, 26 a beiden Ehegat-                              Verhältnis zur leiblichen Mutter),\nten für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach\nf) Pflegekinder.\n§ 32 Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 4 letzter Satz je-\nweils zur Hälfte zu und haben beide Ehegatten                       4. Als Kinderfreibeträge sind abzuziehen\ndas Recht und die Pflicht, für die Person des                          für das erste Kind\nKindes zu sorgen, so ist das Kind mit jedem                                                   900 Deutsche Mark,\nEhegatten zusammen zu veranlagen. Dabei sind                           für das zweite Kind\ndie mit den Einkünften der Ehegatten zusam-                                                  1680 Deutsche Mark,\nmenzurechnenden Einkünfte des Kindes je zur\nHälfte bei den Veranlagungen der Ehegatten                             für jedes weitere Kind\nzu berücksichtigen.\"                                                                         1800 Deutsche Mark.\nEhegatten, bei denen die Vorausset-\n24. § 32 erhält die folgende Fassung:                                      zungen des § 26 Abs. 1 vorliegen, er-\n,,§ 32\nhalten für dasselbe Kind den Kinder-\nfreibetrag nur einmal. Werden sie nach\nZu versteuernder Einkommensbetrag,                             §§ 26, 26 a getrennt veranlagt, so erhält\nFreibeträge                                     jeder Ehegatte den Kinderfreibetrag\n(1) Zu versteuernder Einkommensbetrag ist                           zur Hälfte, soweit nicht ein Kinderfrei-\ndas um die nach den Absätzen 2 und 3 in Be-                            betrag nur einem Ehegatten zusteht\ntracht kommenden Freibeträge und um die son-                           oder zu gewähren ist.\nstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge                     (3) Besondere Freibeträge\nverminderte Einkommen.\n1. Bei Steuerpflichtigen, auf die § 32 a\n(2) Kinderfreibeträge                                               Abs. 2 und 3 keine Anwendung findet\n1. Kinderfreibetrtige stehen dem Steuer-                      und die nicht nach §§ 26, 26 a getrennt\npflichtigen für Kinder zu, die im Ver-                     veranlagt werden, ist ein Sonderfrei-\nanlagungszeitraum mindestens vier Mo-                      betrag\nnate das 18. Lebensjahr noch nicht voll-                   a) von 840 Deutsche Mark abzuziehen,\nendet hatten.                                                  wenn sie mindestens vier Monate\n2. Kinderfreibeträge werden dem Steuer-                            vor Ende des Veranlagungszeitraums\npflichtigen auf Antrag gewährt                                 das 50. Lebensjahr vollendet hatten,\na) für Kinder, die im Veranlagungszeit-                        oder\nraum mindestens vier Monate das                         b) von 1200 Deutsche Mark abzuziehen,\n25. Lebensjahr noch nicht vollendet                         wenn bei ihnen mindestens ein Kin-\nhatten und w~ihrend dieser Zeit                             derfreibetrag vom Einkommen abge-\naa) im wesentlichen auf Kosten des                          zogen wird.\nSteuerpflichtigen    unterhalten               2. Bei Steuerpflichtigen, die mindestens\nund für einen Beruf ausgebildet                    vier Monate vor dem Ende des Veran-\nworden sind oder                                   lagungszeitraums das 70. Lebensjahr\nbb) Wehrdienst (Ersatzdienst) ge-                       vollendet hatten, ist ein Altersfreibe-\nleistet huben, wenn die Berufs-                    trag von 360 Deutsche Mark abzuzie-\nausbildung durch die Einberu-                      hen. Bei Ehegatten, die nach §§ 26, 26 b\nfung zum Wehrdienst unterbro-                      zusammen veranlagt werden und beide\nchen worden ist und der Ste'uer-                   mindestens vier Monate vor dem Ende\npflichtige vor der Einberufung                     des Veranlagungszeitraums das 70. Le-\ndie Kosten des Unterhalts und                      bensjahr vollendet hatten, erhöht sich\nder Berufsausbildung im we-                        der Altersfreibetrag auf 720 Deutsche\nsentlichen getragen hat;                           Mark.•\nb) für Kinder, die wegen körperlicher\noder geistiger Gebrechen dauernd         25. § 32 a erhält die folgende Fassung:\nerwerbsunfähig sind, wenn dem                                         ,,§ 32a\nSteuerpflichtigen für die Kinder Kin-\nTarif\nderermäßigung nicht zusteht und die\nKinder im Veranlagungszeitraum                  (1) Die zu .veranlagende Einkommensteuer er-\nmindestens vier Monate im wesent-            gibt sich, vorbehaltlich der §§ 34, 34 b und 34 c,\nlichen auf Kosten des Steuerpflichti-        aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage (Ein-\ngen unterhült<~n worden sind.                kommensteuertabelle).","NL 26 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                         481\n(2) Bei Ehenatten, die nach §§ 26, 26 b zusam-          b) In Absatz 2 erhält Ziffer 1 die folgende Fas-\nmen veranlagt werden, ist die Einkommensteuer                   sung:\nin der Weise zu ermitteln, daß die Einkommen-                  \"1. Veräußerungsgewinne im Sinn der §§ 14,\nsteuer von der Hälfte des zu versteuernden                            16, 17 und 18 Abs. 3;•.\nEinkommensbetrags nach Absatz 1 errechnet\nund der sich ergebende Betrag sodann verdop-          29. § 34 c wird wie folgt geändert:\npelt wird.\na) Hinter Absatz 3 wird der folgende Absatz 4\n(3) Absatz 2 gilt auch bei verwitweten Per-                 eingefügt:\nsonen, die im Zeitpunkt des Todes ihres Ehe-\ngatten von diesem nicht dauernd getrennt ge-                      ,. (4) Bei ausländischen Einkünften unbe-\nlebt haben,                                                     schränkt Steuerpflichtiger aus dem Betrieb\nvon Handelsschiffen im internationalen Ver-\n1. in dem Vernnlagungszeitraum, in dem               kehr können die obersten Finanzbehörden\nder Ehegatte verstorben ist und in dem           der Länder mit Zustimmung des Bundesmini-\nfolgenden Veranlagungszeitraum;                  sters der Finanzen und im Benehmen mit\n2. wenn ihnen für den Veranlagungszeit-               dem Bundesminister für Wirtschaft die Ein-\nraum ein Kinderfreibetrag für ein Kind           kommensteuer in einem Pauschbetrag fest-\nzusteht oder auf Antrag zu gewähren              setzen. Dabei gelten 50 vom Hundert der\nist, das aus der Ehe mit dem Verstor-            Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschif-\nbenen hervorgegangen ist oder für das            fen im internationalen· Verkehr als auslän-\nden Ehegatten auch in dem Veranla-               dische Einkünfte im Sinn des Satzes 1; Ab-\ngungszcitraum, in dem der Ehegatte               satz 2 findet keine Anwendung. An Stelle der\nverstorben ist, ein Kinderfreibetrag             Pauschalierung nach den Sätzen 1 und 2 kann\n(Kinderermäßigung) zustand oder auf              der Steuerpflichtige die Anwendung des Ab-\nAntrag zu gewähren war.\"                         satzes 1 verlangen.\"\nb) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Ab-\n26. Die §§ 32 b und 32 c werden gestrichen.                         sätze 5 und 6.\n27. § 33 a wird wie folgt geändert:                        30. An die Stelle der bisherigen §§ 38 bis 39 a, 41,\na) In Absatz 2 werden                                      42 treten die folgenden §§ 38 bis 42:\naa) die Zahl „ 720\" jeweils durch die Zahl                                       ,.§ 38\n„900\" ersetzt und                                  Erhebung der Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte,\nbb) der folgende Satz angefügt:                                                 Haftung\n,,Ehegatten, bei denen die Vorausset-             (1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Ar-\nzungen des § 26 Abs. 1 vorliegen, er-         beit wird die Einkommensteuer durch Abzug\nhalten für dasselbe Kind den Betrag von       vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Dabei\n900 Deutsche Mark nur einmal. u                finden die Vorschriften des § 32 mit Ausnahme\ndes Absatzes 2 Ziff. 4 Satz 3 und die Vorschrif-\nb) In Absatz 3 werden                                      ten des § 32 a Abs. 2 und 3 entsprechende An-\naa) die Zahl \"720\" durch die Zahl „900• er-           wendung.\nsetzt und\n(2) Die Gemeindebehörde hat für die Lohn-\nbb) der folgende Satz angefügt:                       steuerberechnung dem Arbeitnehmer unentgelt-\n,.Ehegatten, bei denen die Voraussetzun-      lich eine Lohnsteuerkarte auszuschreiben. Der\ngen des § 26 Abs. 1 vorliegen, erhalten       Arbeitnehmer hat die Lohnsteuerkarte seinem\nden Betrag von 900 Deutsche Mark nur          Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahrs oder\neinmal.\"                                       vor Beginn des Dienstverhältnisses auszuhändi-\nc) Absatz 4 erhält die fol9ende Fassung:                   gen. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte\nwährend der Dauer des Dienstverhältnisses auf-\n,, (4) Für jeden volk~n Kalendermonat, in          zubewahren. Endet das Dienstverhältnis vor\ndem die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichne-            dem Schluß des Kalenderjahrs, so hat der\nten Voraussetzungen nidit vorgelegen ha-              Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer-\nben, ermäßigen sich die in den Absätzen 1             karte zurückzugeben. Das Verfahren hinsicht-\nbis 3 bezeichneten Beträge von 900 Deutsche           lich der Ausschreibung der Lohnsteuerkarten\nMark um je ein Zwölftel.•                             und das Verfahren hinsichtlich der Behandlung\nder Lohnsteuerkarten am Schluß des Kalender-\n28. § 34 wird wie folgt geändert:                              jahrs und bei Beendigung des Dienstverhältnis-\na) In Absatz 1 erhält der erste Satz die folgen-           ses im Laufe des Kalenderjahrs wird durch\nde Fassung:                                             Rechtsverordnung geregelt.\n„Sind in dem Einkommen außerordentliche                   (3) Der Arbeitnehmer ist beim Steuerabzug\nEinkünfte enthalten, so ist auf Antrag die              vom Arbeitslohn Steuerschuldner. Der Arbeit-\nEinkommensteuer für die außerordentlichen               geber haftet für die Einbehaltung und Abfüh-\nEinkünfte auf 10 bis 30 vom Hundert der                 rung der Lohnsteuer. Der Arbeitnehmer (Steuer-\naußerordentlichen Einkünfte zu bemessen.\"               schuldner) wird nur in Anspruch genommen,","482                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n1. wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn                   1. Werbungskosten, die bei den Einkünf-\nnicht vorschriftsmtißig gekürzt hat oder                 ten aus nichtselbständiger Arbeit zu\n2. wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der                       berücksichtigen sind, soweit die Wer-\nArbeitgeber die einbehaltene Lohn-                       bungskosten den in § 9 a Ziff. 1 bezeich-\nsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt                  neten Pauschbetrag übersteigen;\nhat, und dies dem Finanzamt nkht un-                  2. Sonderausgaben (§§ 10, 10b), soweit sie\nverzüglich mitteilt oder                                 den in § 10 c Ziff. 1 bezeichneten Pausch-\n3. wenn der Arbeitnehmer eine Verpflich-                     betrag übersteigen. Sonderausgaben\nvon Ehegatten, die beide Arbeitnehmer\ntung, seine Lohnsteuerkarte berichti-\nsind und bei denen die Voraussetzun-\ngen zu lassen, nicht rechtzeitig erfüllt\noder                                                     gen für eine Zusammenveranlagung\nnach § 26 Abs. 1 vorliegen, sind, soweit·\n4. wenn eine Nachversteuerung nach § 10                      sie die den Ehegatten nach § 10 c Ziff. 1\nAbs. 2 durchzuführen ist.                                zustehenden Pauschbeträge übersteigen,\nbei jedem Ehegatten zur Hälfte zu be-\nrücksichtigen, wenn nicht die Ehegatten\n§ 39\neine andere Aufteilung beantragen;\nJahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer\n3. der Altersfreibetrag (§ 32 Abs. 3 Ziff. 2);\nJahres lohnsteuertabelle     '\n4. der Betrag, der nach §§ 33 und 33 a\n. (1) Die Lohnsteuer (Jahreslohnsteuer) bemißt\nwegen außergewöhnlicher Belastung zu\ns1d:i nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitneh-\ngewähren ist;\nmer im Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) be-\nzogen hat (Jahresarbeitslohn). Die Jahreslohn-                    5. der Verlust bei den Einkünften aus\nsteuer ergibt sich aus der Jahreslohnsteuer-                         Vermietung und Verpachtung, der bei\ntabelle. Diese ist auf der Grundlage der diesem                      Inanspruchnahme der erhöhten Abset-\nGesetz beigefügten Anlage (Einkommensteuer-                           zungen nach § 7 b entsteht.\ntabelle} unter Bildung von Steuerklassen durch\n(2} Das Finanzamt hat die nach Absatz 1 vom\nRechtsverordnung aufzustellen. Dabei sind die\nArbeitslohn abzuziehenden Beträge           auf   der\nPauschbeträge für Werbungskosten (§ 9 a Ziff. 1)\nLohnsteuerkarte einzutragen.\nund für Sonderausgaben (§ 10c Ziff. 1}, die Kin-\nderfreibeträge (§ 32 Abs. 2} und die Sonderfrei-              (3} Durch Rechtsverordnung kann zugelassen\nbeträge (§ 32 Abs.] Ziff. 1} zu berücksichtigen.           werden, daß das Finanzamt in noch nicht über-\n(2} Für die Eintragung der Steuerklasse und\nsehbaren Fällen die Eintragung nach Absatz 2\nder Zahl der Kinder bei Ausschreibung der                  vorläufig vornehmen kann. Außerdem können\nLohnsteuerkarte sind die Verhältnisse zu Be-               durdi Rechtsverordnung Vorschriften über die\nErstattung und über die Nachforderung von\nginn des Kalenderjahrs maßgebend, für das die\nLohnsteuer für die Fälle erlassen werden, in\nLohnsteuerkarte ausgeschrieben wird. Treten\ndenen sich nach Ablauf des Kalenderjahrs ergibt,\nbei einem Arbeitnehmer die Voraussetzungen\ndaß die vorläufige Eintragung von der endgülti-\nfür eine ihm günstigere Steuerklasse ein oder\ngen Feststellung abweicht; es kann dabei ange-\nerhöht sich die Zahl der zu berücksichtigenden\nordnet werden, daß geringfügige Abweichungen\nKinde~'. so ist die Lohnsteuerkarte auf Antrag\naußer Betracht bleiben.\nzu erganzen.\n(3} Die Höhe und die Berechnung der Lohn-                                       § 41\nsteuer werden in den folgenden Fällen durch\nRechtsverordnung bestimmt:                                             Einbehaltung der Lohnsteuer\ndurch den Arbeitgeber\n1. wenn der Arbeitnehmer dem Arbeit-\ngeber keine Lohnsteuerkarte vorlegt;              (1) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer bei\njeder Lohnzahlung für den Arbeitnehmer einzu-\n2. wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig in\nbehalten und an das Finanzamt abzuführen, in\nmehreren Dienstverhältnissen steht;\ndessen Bezirk der Betrieb oder Teilbetrieb liegt,\n3. wenn Ehegatten, die nicht dauernd ge-           in dem der Arbeitslohn und die Lohnsteuer be-\ntrennt leben, beide in einem Dienst-           rechnet und die Lohnsteuerkarten der Arbeit-\nverhältnis stehen;                              nehmer aufbewahrt werden. Durch Rechtsver-\n4. wenn ein Zeitraum, für den der Arbeits-         ordnung kann die Abführung der Lohnsteuer für\nlohn gezahlt wird, nicht festgestellt          Bezüge aus öffentlichen Kassen anders geregelt\nwerden kann.                                    werden. Wenn der Arbeitslohn ganz oder teil-\nweise aus Sachbezügen (§ 8} besteht und der\nBarlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht aus-\n§ 40                            reicht, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber\nden zur Deckung der Lohnsteuer erforderlichen\nVom Arbeitslohn abzuziehende Beträge\nBettag zu zahlen. Unterläßt das der Arbeitneh-\n(1} Auf Antrag des Arbeitnehmers sind für               mer, so hat der Arbeitgeber einen entsprechen-\ndie Berechnung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn              den Teil der Sachbezüge zurückzubehalten und\nabzuziehen                                                 die Lohnsteuer abzuführen.","Nr. 26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                            483\n(2) Die Ilöhc der c~inzubc!haltcnden Lohnsteu<~r     33. § 46 erhält die folgende Fassung:\nrichtet sich nach den für den jeweiligen Lohn-·                                      ,,§ 46\nza.hlungszeitrnurn       maßqcbcnclcn Lohnsteuer-\ntabellen. Diese Lohnsteuertabellen sind aus der                    Veranlagung bei Bezug von Einkünften\nJahreslohns lcuerta belle u bzulei ten. Die Lohn-                       aus nichtselbständiger Arbeit\nstufen und die Lohnsteuer haben zu betragen,                    (1) Besteht das Einkommen ganz oder teil-\nwenn der Arbeitslohn gezahlt wird                           weise aus Einkünften aus nichtselbständiger\nfür einen monatlichen Zeitraum,                      Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenom-\n1\nfr.!. des Jahresbetrags,                           men worden ist, so wird eine Veranlagung stets\nfür nicht mehr als einen Arbeitstag,                  durchgeführt, wenn das Einkommen mehr als\n1\n/,w des Monatsbetrngs,                             24 000 Deutsche Mark beträgt.\nfür volle Arbeitswochen,                                 (2) Bei Einkommen bis zu 24 000 Deutsche\n6\n/2n des Monatsbetrags.                             Mark wird eine Veranlagung nur durchgeführt,\nDer Bundesminister der Finanzen hat die da-                         1. wenn die Einkünfte, von denen der\nnach maßgebenden Lohnsteuertabellen aufzu-                              Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vor-\nstellen und bekunntzumachen.                                           genommen worden ist, insgesamt mehr\n(3) Ergänzungen       der Eintragungen auf der                      als 800 Deutsche Mark betragen;\nLohnsteuerkarte dürfen erst bei der Lohnzahlung                      2. wenn in dem Einkommen Einkünfte aus\nberücksichtigt werden, bei der die ergänzte                             mehr als einem Dienstverhältnis ent-\nLohnsteuerkarte dem Arbeitgeber vorliegt.                               halten sind, die dem Steuerabzug vom\nArbeitslohn unterlegen haben, und der\n§ 42                                        zu versteuernde Einkommensbetrag\n(§ 32 Abs. 1)\nLohnsteuer-Jahresausgleich\na) bei Personen, bei denen die Einkom-\n(1) Ubersteigt die im Laufe des Kalenderjahrs                           mensteuer nach § 32 a Abs. 2 oder 3\neinbehaltene Lohnsteuer die auf den Jahres-                                 zu ermitteln ist, 16 000 Deutsche\narbeitslohn entfallende Jahreslohnsteuer, so                                Mark,\nwird der Unterschiedsbctrng gegenüber der Jah-\nb) bei den nicht unter Buchstabe a\nreslohnsteuer erstattet (Lohnsteuer-Jahresaus-\nfallenden Personen 8 000 Deutsche\ngleich). Ein Lohnsteucr-J uhrcsausgleich wird\nMark\nnicht durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer zu\nveranlagen ist.                                                         übersteigt;\n(2) Das Verfahren zur Durchführung des Lohn-                      3. wenn nach § 40 Abs. 1 Ziff. 5 bei der\nsteuer-Jahresausgleichs wird durch Rechtsver-                           Berechnung der Lohnsteuer ein sich\nordnung geregelt. Dübei kann insbesondere be-                           voraussichtlich für den Veranlagungs-\nstimmt werden,                                                          zeitraum ergebender Verlust aus Ver-\nmietung und Verpachtung vom Arbeits-\n1. daß in gewissen Gruppen von Fällen\nlohn abgezogen worden ist;\nder Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht\nvom Finanzamt, sondern innerhalb einer                4. wenn der Arbeitnehmer oder sein Ehe-\nbestimmten Frist vom Arbeitgeber                          gatte getrennte Veranlagung nach §§ 26,\ndurchgeführt wird;                                       26 a beantragt;\n2. daß der Lohnsteuer-Jahresausgleich                        5. wenn die Veranlagung beantragt wird\nvom Arbeitnehmer auch zur nachträg-\na) zur Anwendung der Vorschriften\nlichen Geltendmachung vom Arbeits-\ndes § 34,\nlohn abzuziehender Beträge oder einer\ngünstigeren Steuerklasse oder. einer                      b) zur Berücksichtigung von Verlusten\nhöheren Zahl der zu berücksichtigenden                        aus einer anderen Einkunftsart als\nKinder beantragt werden kann;                                derjenigen aus niditselbständiger\nArbeit, falls die Einkünfte, von de-\n3. daß der Lohnsteuer-Jahresausgleich\nnen der Steuerabzug vom Arbeits-\nbeim Finanzamt nur innerhalb einer be-\nlohn nicht vorgenommen worden ist,\nstimmten Frist beantragt werden kann;\nzusammen einen Verlustbetrag er-\n4. daß für Ehegatten, die beide Einkünfte                           geben,\naus nichtselbständiger Arbeit bezogen\nc) zur Berücksichtigung von Verlustab-\nhaben und bei denen die Voraussetzun-\nzügen (§ 10 d),\ngen für eine Zusammenveranlagung\nnach § 26 Abs. 1 vorliegen, ein ge-                       d) zur Anrechnung von Kapitalertrag-\nmeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich                          steuer auf die Steuerschuld.\ndurchgeführt wird.\"                               (3) In den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 4\n31. Der bisherige § 40 wird § 42 a. In dem neuen                 und 5 Buchstaben a, c und d ist ein Betrag in\n§ 42 a wird in Absatz 2 Ziff. 3 das Wort „aus-               Höhe der Einkünfte, von denen der Steuerabzug\nhilfsweise\" durch das Wort „kurzfristig\" ersetzt.            vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden\nist, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese\n32. In § 44 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „einer                Einkünfte insgesamt nicht mehr als 800 Deutsche\nWoche\" durch die Worte „eines Monats\" ersetzt.               Mark betragen.","484                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n(4.) Liegen die Voraussetzungen der Absätze             d) Absatz 6 wird gestrichen.\nund 2 nicht vor, so gilt die Einkommensteuer,\ne) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und\ndie auf die Einkünfte aus nichtselbständiger\nerhält die folgende Fassung:\nArbeit entfüllt, für den Arbeitnehmer als abge-\ngolten, wenn seine Ha ftun9 erloschen ist (§ 38                   ,, (6) Die Absätze 1 bis 5 mit Ausnahme\nAbs. 3).                                                        des Absatzes 3 Satz 2 gelten auch im Fall\ndes § 1 Abs. 3.\"\n(5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fäl-\nlen des Absatzes 2 Ziff. 1 bis 4, in denen die         38. Hinter § 50 wird der folgende § 50 a eingefügt:\nEinkünfte, von denen der Steuerabzug vom\n,,§ 50a\nArbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, den\nBetrag von 800 Deutsche Mark übersteigen, die                                     Steuerabzug\nBesteuerung so gemildert werden, daß auf die                           bei beschränkt Steuerpflichtigen\nvolle Besteuerung dieser Einkünfte stufenweise                (1) Bei beschränkt steuerpflichtigen Mitglie-\nübergeleitet wird.\"                                        dern des Aufsichtsrats (Verwaltungsrats) von\ninländischen Aktiengesellschaften, Kommandi t-\n34. § 46 a wird wie folgt geändert:\ngesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, .\na) Im vorletzten Satz werden die Worte „nach               Gesellschaften mit beschränkter Haftung und\n§ 32\" gestrichen.                                     sonstigen Kapitalgesellschaften, Genossenschaf-\nb) Im letzten Satz werden die Worte ,,§ 46                 ten und Personenvereinigungen des privaten\nAbs. 1 Ziff. 2\" durch die Worte ,,§ 46 Abs. 2         und des öffentlichen Rechts, bei denen die Ge-\nZiff. 1\" und die Zahl „600\" durch die Zahl             sellschafter nicht als Unternehmer (Mitunter-\n,, 800\" ersetzt.                                      nehmer) anzusehen sind, unterliegen die Vergü-\nc) Der folgende Satz wird angefügt:                        tungen jeder Art, die ihnen von den genannten\n,,§ 46 Abs. 3 gilt bei einem Arbeitnehmer             Unternehmungen für die Uberwachung der Ge-\nentsprechend.\"                                         schäftsführung gewährt werden (Aufsichtsrats-\nvergütungen), dem Steuerabzug (Aufsichtsrat-\n35. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                       steuer).\na) In Ziffer 2 werden die Worte „und aus der                  (2) Die Aufsichtsratsteuer beträgt\nVeräußerung von Bodenschätzen (§ 17 a)\"                        30      vom Hundert der Aufsichtsratsver-\ngestrichen.                                                              gütungen, wenn der Empfänger\nb) In Ziffer 4 werden die Worte „Bank deut-                                  die Steuer trägt, und\nscher Länder\" durch die Worte „Deutschen                       42,85 vom Hundert des an das Aufsichts-\nBundesbank\" ersetzt.                                                     ratsmitglied tatsächlich ausgezahl-\nc) In Ziffer 5 Satz 2 werden die Worte „die                                  ten Betrags, wenn das Unterneh-\nDividenden aus Vorzugsaktien der Deut-                                   men die Steuer übernimmt.\nschen Reichsbahn und\" gestrichen.                         (3) Dem Steuerabzug unterliegt der volle Be-\ntrag der Aufsichtsratsvergütung ohne jeden Ab-\n36. § 49 a wird gestrichen.\nzug. Werden Reisekosten· (Tagegelder und\n37. § 50 wird wie folgt geändert:                              Fahrtauslagen) besonders gewährt,. so gehören\nsie zu den Aufsichtsratsvergütungen nur inso-\na) In Absatz 1 werden                                      weit, als sie die tatsächlichen Auslagen über-\naa) in Satz 4 die Worte „des § 17 a und\" ge-          steigen.\nstrichen und\n(4) Die Einkommensteuer wird bei beschränkt\nbb) in Satz 5 hinter den Worten ,,§§ 9a,               Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs er-\n10c,\" die Worte „32, 32a Abs. 3,\" ein-       hoben\ngefügt.\na) bei Einkünften aus. der Ausübung oder\nb) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:                                Verwertung einer Tätigkeit als Künst-\n,, (3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei                     ler, Berufssportler, Schriftsteller, Jour-\nbeschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt                         nalist oder Bildberichterstatter, ein-\nwerden, nach § 32 a Abs. 1; dabei ist ein                           schließlich solcher Tätigkeiten für den\nSonderfreibetrag von 840 Deutsd1e Mark                             Rundfunk oder Fernsehfunk (§ 49\nvom Einkommen abzuziehen. Die Einkom-                               Abs. 1 Ziff. 2 bis 4),\nmensteuer beträgt mindestens 25 vom Hun-                      b) bei Einkünften, die aus Vergütungen\ndert des Einkommens.\"                                              für die Nutzung oder das Recht auf\nc) Absatz 4 erhält die folgende Fassung:                                Nutzung von Urheberrechten und ge-\nwerblichen Schutzrechten sowie von\n,, (4) Die Einkommensteuer für Einkünfte,\nPlänen, Mustern, Verfahren und ge-\ndie ctem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder\nwerblichen Erfahrungen und Kenntnis-\nvom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug                              sen herrühren (§ 49 Abs. 1 Ziff. 2, 3\nauf Grund des § 50 a unterliegen, gilt bei be-\nund 6).\nschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuer-\nabzug als abgegolten, wenn die Einkünfte              Der Steuerabzug beträgt\nnicht Betriebseinnahmen eines inländischen                     25      vom Hundert der Einnahmen,\nBetriebs sincl. Die Höhe der Lohnsteuer wird                            wenn der beschränkt Steuerpflich-\ndurch Rechtsverordnung bestimmt.\"                                       tige, und","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                               485\n33,33 vom Hundert der Einnahmen,                            \"Für Wirtschaftsjahre, die vor dem\nwenn der Schuldner                                1. Januar 1959 enden, kann ein Abschlag\ndie Steuer trägt.                                                    nach Doppelbuchstabe bb für den übri-\ngen Bestand nur bis zu 15 vom Hundert\nSoweit eine Tätigkeit im Sinn des Buchstaben a                       zugelassen werden.\"\nim Inland ausgeübt wird oder ausgeübt worden\nist, beträgt der Steuerabzug jedoch nur                         bb) Der folgende Buchstabe q wird angefügt:\n15      vom Hundert der Einnahmen,                          ,,q) über erhöhte Absetzungen von Auf-\nwenn der beschränkt Steuerpflich-                     wendungen für den Einbau von An-\ntige, und                                             lagen und Einrichtungen im Sinn\ndes § 40 Abs. 1 Buchstaben a bis d\n17 ,65 vom Hundert der Einnahmen,                                sowie f und g des Zweiten Woh-\nwenn der Schuldner                                    nungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956\ndie Steuer trägt.                                                         (Bundesgesetzbl. I S. 523) bei nicht\nzu einem Betriebsvermögen gehö-\n(5) Der Schuldner der Aufsichtsratsvergütung\nrenden Gebäuden, die überwiegend\n(Absatz 1) oder der Vergütungen (Absatz 4) hat\nWohnzwecken dienen und die vor\nden Steuerabzug für Rechnung des beschränkt\ndem 21. Juni 1948 hergestellt worden\nsteuerpflichtigen Gläubigers (Steuerschuldner) in\nsind. Die erhöhten Absetzungen\ndem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Auf-\nkönnen erstmals für den Veranla-\nsichtsratsvergütung oder die Vergütungen dem\ngungszeitraum 1958 zugelassen wer-\nGläubiger zufließen. Er hat die innerhalb eines\nden. Sie dürfen jährlich 10 vom Hun-\nKalendervierteljahrs einbehaltene Steuer je-\ndert der Aufwendungen nicht über-\nweils bis zum 10. des dem Kalendervierteljahr\nsteigen.\"\nfolgenden Monats an das für ihn zuständige\nFinanzamt abzuführen. Der beschränkt Steuer-                b) Ziffer 3 erhält die folgende Fassung:\npflichtige ist beim Steuerabzug von Aufsichts-                  .3. die in § 2 Abs. 5 Ziff. 1, § 3 Ziff. 52, § 3 a\nratsvergütungen oder von Vergütungen Steuer-                        Abs. 1 Ziff. 4, § 7 Abs. 2, § 9 Ziff. 4, § 10\nschuldner. Der Schuldner der Aufsichtsratsver-                      Abs. 2, § 22 Ziff. 1 Buchstabe a, § 26 a\ngütungen oder der Vergütungen haftet aber für                       Abs. 4, § 29 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2,\ndie Einbehaltung und Abführung der Steuer.                          § 33 Abs. 1, § 33a Abs. 6, § 34c Abs. 6,\nDer Steuerschuldner wird nur in Anspruch ge-                        § 38 Abs. 2; § 39 Abs. 1 und 3, § 40 Abs. 3,\nnommen,                                                             § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2, § 42a Abs. 1,\n1. wenn der Schuldner der Aufsichtsrats-                   § 44 Abs. 6, § 46 Abs. 5, § 50 Abs. 4 und\nvergütung oder der Vergütungen diese                   § 50 a Abs. 6 vorgesehenen Rechtsverord-\nnicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder                nungen zu erlassen.\"\n2. wenn der beschränkt steuerpflichtige       40. Die Anlagen 1 (zu § 32) und 2 (zu § 39) werden\nGläubiger weiß, daß der Schuldner die\ndurch die folgende Anlage ersetzt:\neinbehaltene Steuer nicht vorschrifts-\nmäßig abgeführt hat und dies dem               .Anlage (zu § 32 a) \". 1)\nFinanzamt nicht unverzüglich mitteilt.\n(6) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt                                   Artikel 2\nwerden, daß bei Vergütungen für die Nutzung\noder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten                             Ubergangsregelung\n(Absatz 4 Buchstabe b), wenn die Vergütungen             zu § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes\nnicht unmittelbar an den Gläubiger, sondern an            (1) Bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr\neinen Beauftrngtcn geleistet werden, an Stelle        vom Kalenderjahr abweicht, bleibt für den Ver-\ndes Schuldners der Vergütung der Beauftrngte          anlagungszeitraum 1956 bei der Ermittlung des Ein-\ndie Steuer einzubehalten und abzuführen hat           kommens der nach § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Einkom-\nund für die Einbehaltung und Abführung haftet.        mensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezem-\n(7) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer        ber 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441) auf das Kalender-\nvon beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, so-      jahr 1956 entfallende Teil des Gewinns des Wirt-\nweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unter-      schaftsjahrs 19~6/57 außer Ansatz.\nliegen, im Wege des Steuerabzugs erheben,                 (2) Bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr\nwenn dies zur Sicherstellung des Steueran-           vom Kalenderjahr abweicht, ist im Veranlagungs-\nspruchs zweckmäßig ist. Das Finanzamt be-            zeitraum 1956 für die Inanspruchnahme der Steuer-\nstimmt hierbei die Höhe des Steuerabzugs.\"           begünstigung des § 10 a Abs. 1 des Einkommen-\nsteuergesetzes der im Veranlagungszeitraum nicht\n39. § 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                  entnommene Gewinn maßgebend, soweit dieser auf\nWirtschaftsjahre entfällt, die im Veranlagungszeit-\na) Ziffer 2 wird wie folgt geändert:\nraum 1956 enden. Das Entsprechende gilt für die\naa) In Buchstabe m werden in Doppelbuch-        Feststellung von Mehrentnahmen zum Zwecke einer\nstabe bb die Zahl „ 15\" durch die Zahl      Nachversteuerung nach § 10 a Abs. 2 des Einkom-\n,,20\" ersetzt und im letzten Absatz hin-  mensteuergesetzes.\nter dem ersten Satz der folgende Satz\neingefügt:                                1)  Siehe Anhang.","486                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nArtikel 3                            Buchstabe b, Ziff. 29, 36, 37 Buchstaben c, d und e\nUbergangsregelung                        und Ziff. 38 sind erstmals für den Veranlagungszeit-\nzu § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes             raum 1959 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Ar-\nbeitslohn sind die bezeichneten Vorschriften des\nBei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage-             Artikels 1 bei laufendem Arbeitslohn erstmals auf\nvermögens, die in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis            den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohn-\nzum 31. Dezember 1960 angeschafft oder hergestellt           zahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. De-\nwerden, darf der bei der Absetzung für Abnutzung             zember 1958 endet, bei sonstigen, insbesondere ein-\nin fall enden Jahresbeträgen nach einem unverän-             maligen Bezügen auf den Arbeitslohn, der dem\nderlichen Hundertsatz vom jeweiligen Buchwert                Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 1958 zu-\n(Restwert) anzuwendende Hundertsatz abweichend              fließt.\nvon § 7 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes\nin der Fassung dieses Gesetzes                                   (3) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff.7 sind\nerstmals auf Darlehen anzuwenden, die nach dem\n1. bei Wirtsdlilftsgütern mit einer betriebsge-\n31. Dezember 1958 gegeben werden.\nwöhnlichen Nutzungsdauer von 16 bis 25 Jah-\nren höchstens das 3f ache und                            (4) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 5 sind\n2. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsge-            erstmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die\nwöhnlichen Nutzungsdauer von mehr als 25              nach dem 31. Dezember 1957 angeschafft oder her-\nJahren höchstens das 3,5fache                         gestellt werden.\ndes bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen                 (5) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 8 ist erst-\nJahresbeträgen in Betracht kommenden Hundert-                mals auf Schiffe anzuwenden, die nach dem 10. Juni\nsatzes betragen; er darf jedoch im Fall der Ziffer 1         1958 angeschafft oder hergestellt werden.\n16 vom Hundert und im Fall der Ziffer 2 12 vom                  (6) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 17 Buch-\nHundert nicht übersteigen.                                   stabe a ist erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwen-\nden, die nach dem 31. Dezember 1957 enden.\nArtikel 4                                (7) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 12 Buch-\nDie Verordnung über den Steuerabzug von Ein-              stabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b Doppel-\nkünften bei beschränkt Steuerpflichtigen vom 6. Fe-          buchstaben aa und bb sind erstmals auf Sonderaus-\nbruar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 160) in der zur Zeit        gaben anzuwenden, die auf. Grund von Verträgen\ngeltenden Fassung tritt mit Ablauf des Veranla-              geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 1958\ngungszeitraums 1958 außer Kraft.                             abgeschlossen worden sind.\nArtikel 5                                                    Artikel 6\n(1) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 1, 6 Buch-         (1) Beiträge im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 des\nstabe c, Ziff. 11, 14 bis 16, 18, 19, 21 bis 28, 30, 31, 33, Einkommensteuergesetzes 1957, die auf Grund von\n34, 35 Buchstabe a, Ziff. 37 Buchstaben a und b und          vor dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen Verträgen\nZiff. 40 sind erstmals für den Veranlagungszeitraum          geleistet werden, können auch weiterhin unter der\n1958 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeits-               Voraussetzung des § 10 Abs. 1 vorletzter und\nlohn sind die bezeichneten Vorschriften des Arti-            letzter Satz des Einkommensteuergesetzes 1957 als\nkels 1, vorbehaltlich einer anderen Behandlung               Sonderausgaben abgezogen werden.\nbeim Lohnsteuer-Jahresausgleich oder bei der Ver-               (2) Bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten\nanlagung zur Einkommensteuer, bei laufendem Ar-              im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommen-\nbeitslohn erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden,           steuergesetzes 1955, die nach dem 31. Dezember\nder für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,             1954 und vor dem 7. Oktober 1956 abgeschlossen\nder nach dem letzten Tage des auf die Verkündung             worden sind und bei denen mindestens die erste\ndieses Gesetzes folgenden Kalendermonats endet,              Einzahlung vor dem 7. Oktober 1956 geleistet wor-\nbei sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen               den ist, können die nach dem 31. Dezember 1958\nauf den Arbeitslohn, der dem Steuerpflichtigen nach          geleisteten Sparraten unter der Voraussetzung des\ndem letzten Tage des auf die Verkündung dieses               § 10 Abs. 1 vorletzter Satz des Einkommensteuer-\nGesetzes folgenden Monats zufließt. Durch Rechts-            gesetzes 1957 auch weiterhin als Sonderausgaben\nverordnung der Bundesregierung können mit Zu-                abgezogen werden. Das gleiche gilt bei Sparverträ-\nstimmung des Bundesrates Vorschriften über die               gen mit festgelegten Sparraten im Sinn des § 10\nnach diesem Gesetz notwendig werdende Dberlei-               Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommensteuergesetzes 1957,\ntung des Lohnsteuerverfahrens getroffen werden.              die nach dem 6. Oktober 1956 und vor dem 1. Ja-\nDabei kann insbesondere bestimmt werden, in wel-             nuar 1958 abgeschlossen worden sind und bei denen\ncher Weise die Eintragungen über die Steuerklas-             mindestens die erste Einzahlung vor dem 1. Januar\nsen und andere Eintragungen, die auf Grund der               1958 geleistet worden ist.\nbisher geltenden Vorschriften auf den Lohnsteuer-               (3) Für die Durchführung einer Nachversteuerung\nkarten 1958 vorgenommen worden sind, für die                 bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag und bei\nAnwendung der Vorschriften dieses Gesetzes zu                Kapitalansammlungsverträgen sind anzuwenden\nverwenden sind.                                                      1. bei Versicherungen gegen Einmaibeitrag\n(2) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 12 Buch-                   im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 in Verbin-\nstabe a Doppelbuchstaben bb, cc und dd, Buchstabe                       dung mit Absatz 2 Ziff. 1 der Einkommen-\nb Doppelbuchstabe cc und Buchstabe c, Ziff. 17                          steuergesetze 1955 und 1957 auf Grund","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                               487\nvon nach dem 31. Dezember 1954 und vor                  6. bei Kapitalansammlungsverträgen im Sinn\ndem 1. Januar 1959 abgeschlossenen Ver-                    des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommensteuer-\nträgen                                                     gesetzes 1957, die nach dem 6. Oktober 1956\n§   10 Abs. 2 Zif f. 1 des Einkomm<cmsteuer-             und vor dem 1. Januar 1959 über den Erst-\nerwerb festverzinslicher Schuldverschrei-\ngesetzes 1957;\nbungen abgeschlossen worden sind,\n2. bei Beiträgen an Bausparkassen im Sinn                         § 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuer-\ndes § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuer-                   gesetzes 1957.\ngesetzes 1957 auf Grund von nach dem                (4) Die Vorschrift des § 13 Abs. 4 des Einkom-\n31. Dezember 1954 und vor dem 1. Januar          mensteuergesetzes in der vorn Veranlagungszeit-\n1959 abgeschlossenen Verträgen                   raum 1955 ab anzuwendenden Fassung ist auf die\n§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Ein kornmensteuer-    dort bezeichneten Steuerpflichtigen weiterhin anzu-\ngesetzes 1957;                                 wenden, wenn diese Steuerpflichtigen sich vor dem\n1. Januar 1959 als Landwirte niedergelassen haben.\n3. bei allgemeinen Sparverträgen im Sinn des        Die Vorschriften des § 13 Abs. 4 und 5 des Einkom-\n§ 10 Abs. 1 Ziff. 4 der Einkommensteuer-         mensteuergesetzes in den bis zum Veranlagungs-\ngesetze 1955 und 1957, die nach dem 31. De-      zeitraurn 1954 anzuwendenden Fassungen sind auf\nzember 1954 und vor dem 1. Januar 1959           die dort bezeichneten Steuerpflichtigen weiterhin\nabgeschlossen worden sind,                       anzuwenden, wenn diese Steuerpflichtigen vor dem\n§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuer-      1. Januar 1955 eingewandert sind oder sich als Land-\ngesetzes 1957;                                 wirte niedergelassen haben. Satz 2 gilt nicht für\nSteuerpflichtige, die Freibeträge nach Satz 1 er-\n4. bei Sparverträgen mit festgelegten Spar-         halten.\nraten im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 der\nEinkommensteuergesetze 1955 und 1957,                                ZWEITER ABSCHNITT\ndie nach dem 31. Dezember 1954 und vor\ndem 1. Januar 1958 abgeschlossen worden                              Körperschafts teuer\nsind,\nArtikel 7\n§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuer-\nDas Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom\ngesetzes 1957.\n19. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1865) wird\nDas gilt nicht für nach dem 31. Dezember         wie folgt geändert:\n1954 und vor dem 7. Oktober 1956 abge-\nschlossene Sparverträge mit festgelegten         1. § 4 Abs.1 Ziff. 2 wird wie folgt geändert:\nSparraten im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4            a) Hinter dem Wort \"Reichsbank,\" werden die\ndes Einkommensteuergesetzes 1955, wenn                  Worte „die Deutsche Bundesbank,\" eingefügt.\ndie Sparraten übm drei Jahre hinaus ge-\nleistet werden; in diesem Fall wird die              b) Die Worte „die Bank deutscher Länder, die\nNachversteuerung durch Rechtsverordnung                 Landeszentralbanken, die Berliner Zentral-\nder Bundesregierung mit Zustimmung des                   bank,• werden gestrichen.\nBundesrates geregelt;\n2. § 9 wird wie folgt geändert:\n5. bei Kapitalansamrnlungsverträgen im Sinn             a) In Absatz 3 wird Satz 3 gestrichen.\ndes· § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommen-\nb) In Absatz 4 wird Satz 3 gestrichen.\nsteuergesetzes 1955, die nach dem 31. De-\nzember 1954 und vor dem 7. Oktober 1956          3. § 19 wird wie folgt geändert:\nabgeschlossen worden sind\na) Die Absätze 1 bis 4 werden durch die folgen-\na) über den Ersferwerb von Pfandbriefen,\nden Absätze 1 bis 5 ersetzt:\nRentenbriefen,          Kommunalschuldver-\nschreibungen oder anderen festverzins-                • (1) Die Körperschaftsteuer beträgt\nlichen Schuldverschreibungen, die von                         1. bei unbeschränkt steuerpflichtigen\nGrund krcdi tansta l ten, Kommunalkredit-                         Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1\nanstalten, Schiffsbeleihungsbanken oder                           Ziff. 1), soweit sie nicht zu den in\nAblösungsanstalten ausgegeben sind,                              Ziffer 2 bezeichneten Gesellschaften\n§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommen-                            gehören,\nsteuergesetzes 1957;                                          51 vom Hundert des Einkommens.\nb) über den Ersterwerb anderer festver-                               Die Körperschaftsteuer ermäßigt sich\nzinslicher Schuldverschreibungen,                                 für die berücksichtigungsfähigen\nAusschüttungen (Absatz 3) auf 15\n§ 10  Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommen-\nvom Hundert des Einkommens;\nsteuergesetzes 1955, es sei denn, daß\nes sich um Wertpapiere handelt, für                       2. bei    unbeschränkt steuerpflichtigen\ndie durch besondere Rechtsverord-                             Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1\nnung der Bundesregierung mit Zu-                              Ziff. 1), deren bei der letzten Veran-\nstimmung des Bundesrates die Sperr-                           lagung zur Vermögensteuer zu-\nfrist verkürzt wird;                                          grunde gelegtes Vermögen zuzüglich","488                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\ndes Werts der Beteiligungen im Sinn                     bei der Industriekreditbank Aktien-\ndes § 60 Abs. 1 des Bewertungsge-                       gesellschaft und der Deutschen Indu-\nsetzes den Betrag von 5 Millionen                       striebank für Einkünfte aus dem lang-\nDeutsche Mark nicht übersteigt und                      fristigen Kreditgeschäft,\nbei denen seit Beginn des Wirt-                         1. 27,5 vom Hundert des Einkommens,\nschaftsjahrs ununterbrochen die fol-                        wenn die Steuerpflichtige eine Kapi-\ngenden Voraussetzungen vorliegen:                           talgesellschaft im Sinn des Ab-\nDie Anteile müssen mindestens zu                            satzes l Ziff. 1 ist.\n76 vom Hundert des Nennkapitals                             Die Körperschafts teuer ermäßigt sich\nnatürlichen Personen gehi:iren,                            für die berücksichtigungsfähigen\nbei Aktiengesellschaften und Kom-                          Ausschüttungen (Absatz 3) auf\nmanditgesellschaften auf Aktien                            15 vom Hundert des Einkommens;\nmüssen die Aktien auf Namen lau-                        2. für die ersten angefangenen oder\nten. Die Aktien dürfen nicht zum                           vollen 10 000 Deutsche Mark des\nHandel an einer Börse oder im ge-                           Einkommens 21,5 vom Hundert,\nregelten Freiverkehr zugelassen sein,                       für die weiteren angefangenen oder\ndie Nennwerte der zum Betriebsver-                          vollen 10 009 Deutsche Mark des\nmögen gehörenden Beteiligungen                              Einkommens 24 vom Hundert,\ndürfen insgesamt das Nennkapital\nfür die weiteren angefangenen oder\nnicht übersteigen,                                          vollen 10 000 Deutsche Mark des\nfür die ersten angefangenen oder                         Einkommens 26,5 vom Hundert,\nvollen 10 000 Deutsche Mark des\nfür die weiteren angefangenen oder\nEinkommens 39 vom Hundert,\nvollen 10 000 Deutsche Mark des\nfür die weiteren angefangenen                            Einkommens 29 vom Hundert,\noder vollen 10 ·ooo Deutsche Mark\nfür die weiteren angefangenen oder\ndes Einkommens 44 vom Hundert,\nvollen 10 000 Deutsche Mark des\nfür die weiteren angefangenen                            Einkommens 31,5 vom Hundert,\noder vollen 10 000 D~utsche Mark\nfür alle weiteren Beträge des Ein-\ndes Einkommens 49 vom Hundert,\nkommens 26,5 vom Hundert,\nfür die weiteren angefangenen\noder vollen 10 000 Deutsche Mark                         wenn die Steuerpflichtige eine Kapi-\ndes Einkommens 54 vom Hundert,                           talgesellschaft im Sinn des Ab-\nsatzes 1 Ziff. 2 ist;\nfür die weiteren angefangenen\noder vollen 10 000 Deutsche Mark                     3. 26,5 vom Hundert des Einkommens,\ndes Einkommens 59 vom Hundert,                            wenn die Steuerpflichtige eine Kör-\nfür alle weiteren Beträge des Ein-                       perschaft, Personenvereinigung oder\nkommens_49 vom Hundert.                                   Vermögensmasse im Sinn des Ab-\nsatzes 1 Ziff. 3 ist.\n- Die Körperschaftsteuer ermäßigt sich\nfür die berücksichtigungsfähigen                  (3) Berücksichtigungsfähige Ausschüttungen\nAusschüttungen (Absatz 3) auf 26,5             sind die bei unbeschränkt steuerpflichtigen\nvom Hundert des Einkommens;                    Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) auf\n3. bei den übrigen Körperschaften, Per-            Grund eines den gesellschaftsrechtlichen Vor-\nsonenverem1gungen und Vermö-                   schriften entsprechenden Gewinnverteilungs-\ngensmassen (§ 1 Abs. 1 Ziff. 2 bis 6,          beschlusses vorgenommenen Gewinnausschüt-\n§ 2 Abs. 1 Ziff. 1)                            tungen für Wirtschaftsjahre, deren Ergebnisse\n49 vom Hundert des Einkommens.                 bei der Veranlagung berücksichtigt sind. Die\nberücksichtigungsfähigen Ausschüttungen sind\n(2) Die Körperschaftsteuer beträgt\n1. bei Kapitalgesellschaften im Sinn des\nbei Kreditanstalten des öffentlichen                          Absatzes 1 Ziff. 2, deren Einkommen\nRechts, mit Ausnahme der öffentlichen                         weniger als 50 000 Deutsche Mark be-\noder unter Staatsaufsicht stehenden                           trägt, im Verhältnis der Aufteilung\nSparkassen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 4), für Ein-                     des Einkommens (Absatz 1 Ziff. 2) auf-\nkünfte aus dem langfristigen Kommu-\nzuteilen und bei den entsprechenden\nnalkredit-, Realkredit- und Me!iora-\nTeilen des Einkommens zu berück-\ntionskredi tgeschäft,\nsichtigen;\nbei privaten Bausparkassen für Ein-\nkünfte aus dem langfristigen Real-                        2. bei privaten Bausparkassen, gemisch-\nkreditgeschäft,                                               ten Hypothekenbanken, der Industrie-\nbei reinen Hypothekenbanken,                                  kreditbank Aktiengesellschaft und der\nDeutschen Industriebank (Absatz 2),\nbei gemischten Hypothekenbanken für\ndie Einkünfte aus den in § 5 des                              a) wenn die Steuerpflichtige eine\nHypothekenbankgesetzes bezeichneten                               Kapitalgesellschaft im Sinn des\nGeschäften,                                                       Absatzes 1 Ziff. 1 ist, im Verhält-\nbei Schiffspfandbriefbanken,                                      nis des tarifbegünstigten Teils des","Nr. 26 --- Tag der Aus,gabe: Bonn, den 23. Juli 1958                          489\nEinkommens zu dem nicht tarif-                  Kalenderjahr 1956 entfallende Teil des Ge-\nlwq(instiglcn Teil des Einkommens               winns des Wirtschaftsjahrs 1956/57 außer An-\naufzuteilen und bei den entspre-               satz.\"\nchenden Teilen des Einkommens\nArtikel 8\nzu berücksichtigen;\n(1) Die Vorsd1rift des Artikels 7 Ziff. 1 Buch-\nb) wenn die Steuerpflichtige eine\nstabe a ist erstmals für den Veranlagungszeitraum\nKapitalgesellschaft im Sinn des\n1957 anzuwenden.\nAbsatzes 1 Ziff. 2 ist, nur mit dem\nTeil anzusetzen, der dem Verhält-          (2) Die Vorschriften des Artikels 7 Ziff. 2 und\nnis des nicht tarifbegünstigten         Ziff. 3 hinsichtlich des § 19 Abs. 4 und 5 sind erst-\nTeils des Einkommens zum ge-           mals auf Gewinnanteile anzuwenden, die bei der aus-\nsamten Einkommen entspricht. Zif-       schüttenden Kapitalgesellschaft berücksichtigungs-\nfer 1 gilt entsprechend.                fähige Ausschüttungen im Sinn des § 19 Abs. 3 Satz 1\nfür Wirtschaftsjahre sind, die im Kalenderjahr 1958\n(4) Die besondere Körperschaftsteuer nach\nenden.\n§ 9 Abs. 3 beträgt\n1. 36 vom Hundert der Gewinnanteile,\n(3) Die Vorschrift des Artikels 7 Ziff. 3 hinsicht-\nwenn die ausschüttende Kapitalge-             lich des § 19 Abs. 1 bis 3 ist erstmals für den Ver-\nsellschaft eine Gesellschaft im Sinn          anlagungszeitraum 1958 anzuwenden.\ndes Absatzes 1 Ziff. 1 ist;                      (4) Die Vorschrift des Artikels 7 Ziff. 4 ist erst-\n2. 12,5 vom Hundert der Gewinnq.nteile,          mals für den Veranlagungszeitraum 1959 anzu-\nwenn die ausschüttende Kapitalge-             wenden.\nsellschaft eine Gesellschaft im Sinn             (5) Die Vorschrift des Artikels 7 Ziff. 5 Buch-\ndes Absatzes 1 Ziff. 1 ist und zu den         stabe b ist erstmals auf Vorauszahlungen anzuwen-\nin Absatz 2 bezeichneten Steuerpflich-        den, die nach dem 31. Dezember 1955 fällig gewor-\ntigen gehört.                                 den sind.\n(5) Die Kapitalertragstcuer nach ·§ 9 Abs. 4\nSatz 2 beträgt                                                               DRITTER ABSCHNITT\n1. 25 vom Hundert der Gewinnanteile,                            Abgabe „Notopfer Berlin•\nwenn die ausschüttende Kapitalge-\nArtikel 9\nsellschaft eine Gesellschaft im Sinn\ndes Absatzes 1 Ziff. 1 ist;                      Die -Abgabe Notopfer Berlin\" wird mit erst-\nII\nmaliger Wirkung für den Veranlagungszeitraum\n2. 12,5 vom Hundert der Gewinnanteile,\nwenn die ausschüttende Kapitalge-             1958 nicht mehr erhoben.\nsellschaft eine Gesellschaft im Sinn\ndes Absatzes 1 Ziff. 1 ist und zu den                           VIERTER ABSCHNITT\nin Absatz 2 bezeichneten Steuer-\npflichti gen gehört.\"\nErstes Gesetz zur Änderung\ndes Einkommensteuergesetzes - Steuer-\nb) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.                            erleichterungsgesetz für Berlin (West) -\nvom 4. Juli 1955\n4. In § 19 a Satz 2 werden die Worte „Abs. 2, 3 und\n5\" durch die Worte „Abs. 2 bis 4 und 6\" ersetzt.                                      Artikel 10\n(1) In § 1 des-Ersten Gesetzes zur Änderung des\n5. § 20 wird wie folg_t geändert:\nEinkommensteuergesetzes in der Fassung vom\na) Der bisherige Wortlaut wird _Absatz 1.                     21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441i, des\nb) Der folgende Absatz 2 wird angefügt:                       Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom\n,, (2) Bei einem vom Kalenderjahr abwei-               21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 467) und\nchenden Wirtschaftsjahr (§ 5 Abs. 2 Satz 2)               des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer\ngilt § 35 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes              Berlin\" vom 4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384)\nmit der Maßgabe, daß die Vorauszahlungen                  werden\nauf die Steuerschuld des Veranlagungszeit-                        a) in Absatz 2 hinter den Worten „um 20 vom\nraums bereits während des Wirtschaftsjahrs                            Hundert\" die Worte „und um 3,2 vom Hun-\nzu entrichten sind, das im Veranlagungszeit-                          dert der in dem Einkommen enthaltenen\nraum endet.\"                                                          Einkünfte aus Berlin (West) im Si_nn des\n§ 2\" und\n6. § 23 b wird wie folgt geändert:\nb) in Absatz 3 Satz 1 hinter den Worten uum\na) Die Uberschrift erhält die folgende Fassung:                           20 vom Hundert\" die Worte ,. , die ve1r-\n11 Uberg angsvorschriften\".                            anlagte Körperschaftsteuer außerdem um\nb) Der bisheri9e Wortlaut wird Absatz 1.                                  3,2 vom Hundert dieser in dem Einkommen\nc) Der folgende Absatz 2 wird angefügt:                                   enthaltenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb\naus Berlin (West) im Sinn des § 2 Nr. 2\"\n\"(2) Bei einem vom Kalenderjahr abwei-\nchenden Wirtschaftsjahr (§ 5 Abs. 2 Satz 2)               eingefügt.\nbleibt bei der Ermittlung des Einkommens für                  (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 ist erstmals für\nden Veranlagungszeitraum 1956 der auf das                  den Veranlagungszeitraum 1958 anzuwenden.","490                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nPUNfTER ABSCHNITT                           b) Die bisherigen Buchstaben c bis e werden\nGewerbesteuer                                  Buchstaben e bis g.\nc) Der neue Buchstabe f erhält die folgende Fas-\nArtikel 11                                   sung:\nDas Gewerbesteuergesetz in der Fassung vom                       ,, f) über die Begriffsbestimmung des Waren-\n19. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1871) wird                         einzelhandelsunternehmens, die für die\nwie folgt geändert:                                                         Zweigstellensteuer (§ 17) und die Zerle-\ngung (§ 29) unterschiedlich sein kann,•.\n1. § 3 Ziff. 2 wird wie folgt geändert:\na) Hinter dem Wort „Reichsbank• werden die                                       Artikel 12\nWorte „die Deutsche Bundesbank• eingefügt\n(1) Die Vorschriften des Artikels 11 Ziff. 1 Buch-\nb) Die Worte „die Bank deutscher Länder, die           stabe a und Ziff. 3 bis 5 sind e·rstmals anzuwenden\nLandeszentralbanken, die Berliner Zentral-\n1. bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbe-\nbank• werden gestrichen.\nertrag und dem Gewerbekapital für den Er-\n2 In § 8 wird die Ziffer 7 gestrichen, die bisherigen                     hebungszeitraum 1957,\nZiffern 8, 9 und 10 werden die Ziffern 7, 8 und 9.               2. bei der Lohnsummensteuer für die Lohn-\nsumme des Monats Januar 1957.\n3. In § 9 Ziff. 1 wird Satz 3 durch die folgenden\n(2) Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 7 Ziff. 6 Buch-\nSätze ersetzt:\nstabe c sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags\n„ An Stelle der Kürzung nach Satz 1 tritt auf          für den Erhebungszeitraum 1956 nicht anzuwenden.\nAntrag bei Personengesellschaften, Kapitalgesell-\nschaften oder Wohnungs- und Baugenossenschaf-\nten, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder                            SECHSTER ABSCHNITT\nneben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalver-\nmögen verwalten und nutzen oder daneben Kauf-                             Steueranpassungsgesetz\neigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswoh-\nArtikel 13\nnungen im Sinn des Ersten Teils des Wohnungs-\neigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundes-             Das Steueranpassungsgesetz vom 16. Oktober 1934\ngesetzbl. I S. 175) errichten und veräußern, die       (Reichsgesetzbl. I S. 925) in der Fassung der Anlage 1\nKürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der            der Verordnung zur Änderung derEinkommensteuetr-\nauf die Verwaltung und Nutzung des Grund-              Durchführungsverordnung vom 16. Oktober 1948\nbesitzes sowie auf die Betreuung und die Ver-          (WiGBI. S. 139), des Gesetzes zur Änderung von\näußerung von Eigenheimen, Kaufeigenheimen,             einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung\nKleinsiedlungen und Eigentumswohnungen ent-            und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (Bundesge-\nfällt. Satz 3 gilt nicht, wenn der Grundbesitz ganz    setzbl. I S. 511) und des Gesetzes zur Änderung\noder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesell-         steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957\nschafters oder Genossen oder einem Unternehmen         (Bundesgesetzbl. I S. 848) wird wie folgt geändert:\ndient, an dem ein Gesellschafter oder Genosse\nwesentlid1 beteiligt ist.\"                             1. In § 6 wird der folgende Absatz 4 angefügt:\n,, (4) Werden einem Steuerpflichtigen von einer\n-t. In § 17 Abs. 1 wird der folgende Satz 3 angefügt:          mit ihm zusammen veranlagten Person in oder\n„Beginnt die Steuerpflicht eines Unternehmens              nach dem Veranlagungszeitraum, für den noch\nim Laufe eines Erhebungszeitraums, so sinq. für           Steuerrückstände bestehen, unentgeltlich Verr-\ndiesen Erhebungszeitraum die Verhältnisse im              mögensgegenstände zugewendet, so kann der\nZeitpunkt des Beginns der Steuerpflicht maß-              Empfänger über den sich nach § 1 Abs. 3 Satz 4\ngebend.•                                                  ergebenden Steuerbetrag hinaus bis zur Höhe\ndes gemeinen Werts dieser Zuwendung für die\n5. In § 34 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ,, , sobald         Steuerschuld in Anspruch genommen werden.•\ndie Zerlegung unanfechtbar geworden ist,\" ge-\nstrichen.                                              2 § 7 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 werden\n6. § 35 c Ziff. 2 wird wie folgt geändert:\naa) in Satz 1 die Worte „oder gemeinsam zu\na) Hinter dem Buchstaben b werden die folgen-                          eine,r Steuer heranzuziehen• und\nden Buchstaben c und d eingefügt:\nbb) Satz 2\n„c) über die Steuerbefreiung der Einnehmer\neiner staatlichen Lotterie,                             gestrichen.\nd) über die Steuerbefreiung bei bestimmten          b) In Absatz 3 werden die folgenden Sätze an-\nkleineren Versicherungsvereinen auf Ge-                 gefügt:\ngenseitigkeit im Sinn des§ 53 des Gesetzes              „In den Fällen des Absatzes 2 kann bei de.n\nüber die Beaufsichtigung der privaten                   Steuern vom Einkommen und bei der Vermö-\nVersicherungsunternehmungen und Bau-                    gensteuer der Gesamtschuldner, gegen den\nsparkassen, wenn sie von der Körper-                    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen            durchge-\nsdiaftsteuer befreit sind,•.                            führt werden, beantragen, die Zwangsvoll-","\"!\\1-. 2h -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                        491\nstredrnng auf den Stcrn•rbetrag zu beschrän-            c) In Absatz 6 werden die Worte „Absatz 3\nken, der sich bei ci1wr Aufteilung der im                  Sätzen 2 und 3\" durch die Worte „Absatz 3\nZeitpunkt ckr Ein!Pilung der Zwangsvoll-                   Sätzen 2 bis 6\" ersetzt.\nstreckung rückständirJen S!f'.Uerschuld ergibt.\nDie Steuerschuld ist lwi dPn Steuern vom\nArtikel 14\nEinkommen und bei clPr Vermögensteuer\nnach dem Verhältnis der BP!räge aufzuteilen,           Die Vorschriften des Artikels 13 sind bei der Ein-\ndie sich bei ~J(~trenntPr Veranlagung ergeben        kommensteuer erstmals bei der Zwangsvollstrek-\nwürden. Die Entscheidung ergeht mit Wirkung          kung aus Steuerbescheiden für den Veranlagungs-\nfür und gegen alle Gesc1m tschuldner. Die Bun-       zeitraum 1958 anzuwenden.\ndesregierung wird ermJchtigt, mit Zustimmung\ndes Bundesrates durch Rechtsverordnung Vor-\nschriften über die Durchführung des Verfah-                         SIEBENTER ABSCHNITT\nrens und Üb!~r die Aufleilung der Steuerschuld                        Schl ußvorschriften\nzu erlassen, soweit dies zur Wahrung der\nGleichmäßigkeit oder Verc~infachung oder zur                             Artikel 15\nBeseitigung von Unbilligkeiten erforde rlich   1\nDieses Gesetz gilt nad1 Maßgabe des § 12 Abs. 1\nist, und zwar insbesondere! über\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\n1. den Zeitpunkt, die Form und den Inhalt des       1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nAntrags,                                         Reditsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\n2. die Ermittlung und A bq renzung der Auf-          erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § U\nteil ungsgrundlagen,                            des Dritten Uberleitungsgesetzes.\n3. die Abgrenzung des aufzuteilenden Be-\ntrages,                                                               Artikel 16\n4. die Auswirkungen des Steuerbescheides\nDieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\nauf die Aufteilung,\n5. die Form, den Inhalt und die Wirkung des\nAufteilungsbescheicles,                                              Artikel 17\n6. das Rechtsmittelverfahren gegen den Auf-            Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nteilungsbescheid.\"                              dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit veirkündet\nBonn, den 18. Juli 1958.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Familien- und Jugendfragen\nDr. Wuermeling\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","492                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nAnh,rng {zu ArUke1 1 ZiH. 40)\nAo!i1ge ·(zu § :ll u)\nEinkommensteuertabelle\n(1) Die Einkommensteuer beträgt unter Berück-                         sehe Mark übersteigenden Teils des abge-\nsichtigung eines allgenwinen Freibetrages von                            rundeten zu versteuernden Einkommens-\n900 Deutsd1e Murk. und eines Sonderfreibetrages                          betrages;\nzur Gestaltung der indirekten Progression in der                     4. für zu versteuernde Einkommensbeträge\nProportionalzone von 780 Deutsche Mark                                    von 110 040 Deutsche Mark an\n1. für     zu versteuernde Einkommensbl:~träge                     0,53 y -- 11 281.\nvon 1 680 Deutsche Mark bis 8 009 Deut-                       „ y\" ist der abgerundete zu versteuernde\nsche Mark                                                     Einkommensbetrag.\n0,2 [y     (900 + 780)]                              (2) Der zu versteuernde Einkommensbetrag ist\n„ y\" ist der abgerundete zu versteuernde          wie folgt nach unten abzurunden:\nEinkommensbetrag;                                 Auf den nächsten durch 30 ohne Rest teilbaren Be-\ntrag, wenn er nicht mehr als 48 000 Deutsche Mark\n2. für zu versteuernde Einkommensbeträge               beträgt und nicht bereits durch 30 ohne Rest teil-\nvon 8 010 Deutsche Mark bis 23 999 Deut-          bar ist,\nsche Mark                                         auf den nächsten durch 60 ohne Rest teilbaren Be-\n0,2[8 000      (900 + 780)] + 272 y + 2,9 y 2     trag, wenn er mehr als 48 000 Deutsche Mark\n,, y\" ist ein Tausendstel des 8 000 Deut-         beträgt und nicht bereits durch 60 ohne Rest teil-\nsche Mark übersteigenden Teils des abge-          bar ist.\nrundeten zu versteuernden Einkommens-                (3) Bei der Berechnung der Einkommensteuer\nbetrages;                                         nach den Absätzen 1 und 2 sich ergebende Pfennig-\n3. für zu versteuernde Einkommensbeträge               beträge bleiben unberücksichtigt.\nvon 24 000 Deutsche Mark bis 110 039                 (4) Für zu versteuernde Einkommensbeträge bis\nDeutsd:ie Mark                                    110 039 Deutsche Mark ergibt sich die nach den Ab-\n6358 + 382 y + 1,572 y 2 - 0,006 y 3              sätzen 1 bis 3 errechnete Einkommensteuer aus der\n,, y• ist ein Tausendstel des 24 000 Deut-        nachstehenden Tabelle:\nUd.               Zu versteuernder       Einkommen-                            Zu versteuernder   Einkommen-\nLfd.            Einkommensbetrag       steuer\nNr.             Einkomm cnsb etr ag         steuer            Nr.\nDM                  DM                                       DM              DM\nvon- bis                                                     von- bis\n1                           1 709                           31               2580-      2 609      180\n2               1 710 -·--· 1 739            6              32               2610-      2 639       186\n3               1 740 ----  1 769           12              33               2 640      2 669      192\n4               1 770       1 799           18              34               2 670--    2 699      198\n5               1 800--     1 829           24              35               2 700--    2 729      204\n6               1 B30       1 859           30              36               2730-      2 759      210\n7               1 860       1 889           36              37               2 760-     2 789      216\n8               1 890 ---   1 919           42              38               2790-      2 819      222\n9               1 920       1 949           48              39               2820-      2 849      228\n10                1 950 ---   1 979           54              40               2 850--    2 879      234\n11                1 980-      2 009           60\n12               2 010        2 039           66              41               2880-      2 909      240\n13                2 040       2 069           72              42               2 910 --   2 939      246\n14                2 070       2 099           78              43               2940-      2 969      252\n15                2 100       2 129           84              44               2 970--    2 999       258\n16               2 130 ---   2 159           90              45               3 000 ·--  3 029       264\n17               2 160       2 189           96              46               3 030 --   3 059       270\n18               2190-       2 219          102              47               3060-      3 089      276\n19               2 220       2 249          108              48               3090-      3 119      282\n20                2 250 ---   2 279          114              49               3 120 --   3 149      288\n50               3 150--    3 179      294\n21                2 280       2 309          120              51               3 180--    3 209      300\n22                2 310 ·--   2 339          126              52               3210-      3 239       306\n23                2 340       2 369          132              53               3240-      3 269       312\n24                2 370 ···-  2 399          138              54               3 270--    3 299       318\n25                2 400       2 429          144              55               3 300 --   3 329       324\n26                2 430 ----  2 459          150               56              3330-      3 359       330\n27                2 460       2 489          156              57               3360-      3 389       336\n28                2 490--     2 519          162               58              3390-      3 419       342\n29                2 520       2 549          168              59               3420-      3 449       348\n30               2 550 ----  2 579          174               60              3450-      3 479       354","Nr. 26 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                      493\nZu versteuernder          Einkommen-                      Zu versteuernder   Einkommen-\nLfd.                                            Lfd.\nNr.  Einkommensbetrag              steuer                      Einkommens betr a,g    steuer\nNr.\nDM                      DM                                DM               DM\nvon -- bis                                                von- bis\n61   3 480--       3 509           360         121             5280-       5 309      720\n62   3510-         3 5:-rn         366          122            5310-       5 339      726\n63   3 540--       3 569           372         123             5340-       5 369      732\n64   3570-         3 599           378          124            5370-       5 399      738\n65   3600-         3 629           384         125             5400-       5 429      744\n66   3 630 ---     3 659           390          126            5430-       5 459      750\n67   3 660--       3 689           396         127             5460-       5 489      756\n68   3690-         3 719           402          128            5490-       5 519      762 .\n69   3 720---      3 749           408         129             5520-       5 549      768\n70   3750-         3 779           414         130             5550-       5 579      774\n71    3 780--      3 809           420         131             5580-       5 609      780\n72   3810-         3 839           426         132             5610-       5 639      786\n73   3840-         3 869           432         133             5640-       5 669      792\n74   3 870 ---     3 899           438         134             5670-       5 699      798\n75   3 900 --      3 929           444         135             5700-       5 729      804\n76   3930-         3 959           450         136             5730-       5 759      810\n77   3 960--       3 989           456         137             5760-       5 789      816\n78   3 990--       4 019           462         138             5790-       5 819      822\n79   4020-         4 049           468         139             5820-       5 849      828\n80   4 050--       4 079           474         140             5850-       5 879      834\n81   4080-         4109            480         141             5880-      5 909       840\n82   4110-         4 139           486         142             5910-       5 939      846\n83   4140-         4 169           492         143             5940-       5 969      852\n84   4170-         4 199           498         144             5970-       5 999      858\n85   4200-         4 229           504         145             6000-       6 029      864\n86   4230-         4 259           510         146             6030-       6 059      870\n87   4260-         4 289           516         147             6060-       6 089      876\n88   4290-         4 319           522         148             6090-       6 119      882\n89   4320-         4 349           528         149             6120-       6149       888\n90   43SO-         4 379           534         150             6150-       6 179      894\n91   4380-         4 409           540         151             6180-      6 209       900\n92   4410-         4 439           546         152             6210-      6 239       906\n93   4440-         4 469           552         153             6240-      6 269       912\n94   4470-         4 499           558         154             6270-      6 299       918\n95   4 500--       4 529           564         155             6300-      6329        924\n96   4 530--       4 559           570         156             6330-      6 359       930\n97   4560-         4 589           576         157             6360-      6 389       936\n98   4590-         4 619           582         158             6390-      6 419       942\n99   4620-         4 649           588         159             6420-      6 449       948\n100   4650-         4 679           594         160             6450-      6 479       954\n101   4 680---      4 709           600         161             6480-      6 509       960\n102   4 710         4 739           606         162             6510-      6 539       966\n103   4 740         4 769           612         163             6540-      6 569       972\n104   4770-         4 799           618         164             6570-      6599        978\n105   4 800 --      4 829           624         165             6600-      6 629       984\n106   4 830--       4 859           630         166             6630-      6659        990\n107   4 860         4 889           636         167             6660-      6689        996\n108   4 890 ---     4 919           642         168             6690-      6 719     1002\n109   4 920 --      4 949           648         169             6 720--    6 749     1008\n110   4950-         4 979           654         170             6750-      6779      1 014\n111   4 980 ··-··   5 009           660         171             6780-      6 809     1 020\n112   5 010 --      5 039           666         172             6810-      6 839     1 026\n113   5 040--       5 069           672         173             6840-      6 869     1 032\n114   5 070 ·--     5 099           678         174             6870-      6 899     1 038\n115   5 100 --      5 129           684         175             6900-      6 929     1 044\n116   5130-         5 159           690         176             6930-      6 959     1 050\n117   5 1GO --      5 189           696         177             6960-      6 989     1 056\n118   5 190 --      5 219           702         178             6990-      7 019     1 062\n119   5 220 ---     5 249           708         179             7020-      7 049     1 068\n120   5 250 --      5 279           714         180             7050-      7 079     1 074","494                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nLfd.  Zu versteuernder       Einkommen-                        Zu versteuernder   Einkommen-\nLfd.\nNr.  Einkommcnsbetra,g          steuer                        Einkommensbetrag       steuer\nNr.\nDM                    DM                                 DM               DM\nvon --- bis                                              von-bis\n181   7080-       7 109         1 080           241             8880-     8 909     1 505\n182   7110·--     7 139         1 086           242             8910-     8 939     1 513\n183   7 140 --    7 169         1 092           243             8940-     8 969     1 522\n184   7170-       7 199        1 098            244             8970-     8 999     1 530\n185   7200-       7 229        l 104            245             9000-     9 029     1538\n186   7230-       7 259        1110             246             9030-     9 059     1 547\n187   7 260 -     7 289        1 116            247             9060-      9 089    1 555\n188   7 290-      7 319        1 122            248             9090-     9 119     1 563\n189   7 320 ·--   7 349        1 128            249             9120-     9 f49     1 572\n190   7 350--     7 379        1134             250             9150-     9 179     1 580\n191   7 380 ---   7 409        1 140            251             9180-      9 209    1 588\n192   7 410 ---   7 439        1 146            252             9210-      9 239    1 597\n193   7 440 --·   7 469        1152             253             9240-     9 269     1 605\n194   7 470 --    7 499        1158             254             9270-     9 299     1 614\n195   7 500-      7 529        1 164            255             9300-     9 329     1 622\n196   7 530-      7 559        1 170            256             9330-      9 359    1 630\n197   7 560 --    7 589        1 176            257             9360-     9 389     1 639\n198   7 590-      7 619        1 182            258             9390-     9 419     1 647\n199   7 620--     7 649        1188             259             9420-     9 449     1 656\n200   7650-       7 679        l 194 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Juli 1958                      495\nLfd.  Zu versteuernder        Einko=en-                       Zu verste<Uemder   Rinko=en-\nEinkommensbetrag                         Lfd.\nNr.                             steuer                       Einkommensbetrag      steuer\nNr.\nDM                   DM                                 DM             DM\nvon- bis                                               von- bis\n301  10 680-     10 709        2 013          361            12 480-     12 509   2 540\n302  10 710-     10 739         2 022         362            12 510-    12 539    2 549\n303   10 740-    10 769         2 031         363            12 540-     12 569   2 558\n304   10 770-    10 799         2 039         364            12 570-    12 599    2 567\n305   10 800-    10 829         2 048         365            12 600-     12 629   2 576\n306   10 830-    10 859         2 056         366            12 630-     12 659   2 585\n307   10 860-    10 889         2 065         367            12 660-     12 689   2 594\n308   10 890-    10 919         2 074         368            12 690-    12 719    2 603\n309   10 920-    10 949         2 082         369            12 720-     12 749   2 612\n310   10 950-    10 979         2 091         370            12 750-    12 779    2 621\n311   10 980-    11 009 ·       2100          371            12 780-     12 809   2 630\n312  11 010-     11 039         2108          372            12 810-    12 839    2639\n313   11 040-    11 069         2 117         373            12 840-     12 869   2648\n314  11 070-     11 099         2 126         374            12 870-     12 899   2 657\n315  11100-      11 129         2 135         375            12 900-     12 929   2 666\n316  11130-      11 159         2 143         376            12 930-     12 959   2 675\n317  11160-      11 189         2 152         377            12 960-     12 989   2 684\n318  11190-      11 219         2 161         378            12 990-     13 019   2 693\n319   11 220-    11 249         2 169         379            13 020-     13 049   2 702\n320  11 250-     11 279         2 178         380            13 050-     13 079   2 711\n321   11 280-    11 309         2 187         381            13 080-     13 109   2 720\n322   11 310-    11 339         2 196         382            13 110-     13 139   2 729\n323  11340-      11 369         2 204         383            13 140-     13 169   2 738\n324   11 370-    11 399         2 213         384            13 170-     13 199   2 747\n325   11 400-    11 429         2 222         385            13 200-     13 229   2 756\n326   11 430-    11 459         2 231         386            13 230-     13 259   2 765\n327  11460-      11 489         2 239         387            13 260-     13 289   2 774\n328   11 490-    11 519         2 248         388            13 290-     13 319   2 784\n329   11 520-    11 549         2 257         389            13 320-     13 349   2 793\n330   11 550-    11 579         2 266         390            13 350 - 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Zu versteuernide r\n1\nEinkommen-                        Zu versteuernder   Einkommen-\nEinkommensbetrag                             Lfd.\nNr.                               steuer                        Einkommensbetrag       steuer\nNr.\nDM                     DM                                   DM              DM\nvon -- bis                                                 von- bis\n421  14 280 ---  14 309          3 086            481            16 080-    16 109    3 651\n422  14 310 ---- 14 339          3095             482            16 110-    16 139    3 660\n423  14 340 ---  14 369          3 105            483            16 140-    16 169    3 670\n424  14 370-     14 399          3 114            484            16 170-    16 199    3 679\n425  14 400 --   14 429          3 123            485            16 200-    16 229    3 689\n426  14 430-     14 459          3 132            486            16 230-    16 259    3 698\n427  14 460-     14 489          3 142            487            16 260-    16 289    3 708\n428  14 490-     14 519          3 151            488            16 290-    16 319    3 718\n429  14 520-     14 549          3 160            489            16 320-    16 349    3 727\n430  14 550-     14 579          3 170            490            16 350 - 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Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                       497\nLfd.  Zu vcrstouernder      Einkommen-                      Zu versteuernder   Einkommen-\nEinkommensbetrag                       Lfd.\nNr.                            steuer                      Einkommensbetrag       steuer\nNr.\nDM                   DM                               DM               DM\nvon- bis                                              von- bis\n541  17 880-    17 909        4 234         601             19 680-    19 709    4 836\n542  17 910-    17 939        4 244         602             19 710-    19 739    4 846\n543  17 940-    17 969        4 254         603             19 740-    19 769    4 856\n544  17 970-    17 999        4 264         604             19 770-    19 799    4 867\n545  18 000-    18 029        4 274         605             19 800-    19 829    4 877\n546  18 030-    18 059        4 283         606             19 830-    19 859    4 887\n547  18 060-    18 089        4 293         607             19 860-    19 889    4 897\n548  18 090-    18 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Zu versteiuernider      Einkommen-                        Zu verste,uernder  Einkommen-\nEinkommensbetraq            steru,er        Lfd.\nNr.                                              Nr.           Einkommensbetrag       steuer\nDM                    DM                                 DM               DM\nvon-- bis                                                  von-bis\n661  21 480-      21 509        5 457            721            23 280- 23 309       6 097\n662  21 510-      21 539        5 468            722            23 310-    23 339    6108\n663  21 540-      21 569        5 478            723            23 340-    23 369    6 118\n664  21 570--     21 599        5 489            724            23 370-    23 399    6129\n665  21 600 ---   21 629        5 499            725            23 400-    23 429    6 140\n666  21 630 ---   21 659        5 510            726            23 430-    23 459    6 151\n667  21 660 ---   21 689        5 520            727            23 460-    23 489    6 162\n668  21 690       21 719        5 531            728            23490-     23 519    6 173\n669  21 720 ---  21  749        5 541            729            23 520-    23 549    6 183\n670  21 750-      21 779        5 552            730            23550-     23 579    6194\n671  21 780-      21 809        5 562            731            23580-     23 609    6 205\n672  21 810 --    21 839        5 573            732            23 610-    23 639    6 216\n673  21 840-      21 869        5 583            733            23 640-    23 669    6 227\n674  21 870 --   21  899        5 594            734            23 670-    23 699    6 238\n675  21 900 --   21  929        5 605            735            23 700-    23 729    6 249\n676  21 930 - 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Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                      499\nLfd.\nZu ver,steiuernder      Einkommen-                      Zu ver,steuernder  Einkommen•\nEinkommensbetrag            steuer\nUd.           Einkommensbetrag       steuer\nNr.                                            Nr.\nDM                   DM                                 DM              DM\nvon - bis                                               von-bis\n781   25 080-     25 109        6772          841             26880-     26 909    7 471\n782   25 110 -    25 139        6 783         842             26 910-    26 939    7 482\n783   25 140-     25 169        6 795         843             26 940-    26 969    7 494\n784   25 170-     25 199        6 807         844             26 970-    26 999    7506\n785  25 200-      25 229        6 818         845             27 000-    27 029    7 517\n786  25 230-      25 259        6 830         846             27 030-    27 059    7 529\n787   25 260-     25 289        6 841         847             21060-     27 089    7 541\n788  25 290-      25 319        6 853         848             27 090-    27 119    7 553\n789  25 320-      25 349        6 864         849             27120-     27 149    7 564\n790  25 350-      25 379        6 876         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Zu versteue,mder       Einkommen-                        Zu v-e.rsterueTndecr: Hinkommen-\nEinkommensbetrag                           Lfd.\nNr.                              steuer                        Einkommensbetrag          steuer\nNr.\nDM                   DM                                    DM                DM\nvon- bis                                                 von- bis\n901    28680-      28 709        8 179            961            30480-        30 509    8 897\n902    28 710--    28 739        8 191            962            30510-        30 539    8 909\n903    28 740-     28 769        8 203            963            30540-        30569     8 921\n904    28 770      28 799        8 215            964            30570-        30599     8 933\n905    28 800---   28 829        8 227            965            30600-        30 629    8 945\n906    28830-      28 859        8239             966            30 630-       30 659    8 958\n907    28 860--    28 889        8 250            967            30 660-       30 689    8 970\n908    28 890-     28 919        8 262            968            30 690-       30 719    8 982\n909    28920-      28 949        8 274            969            30 720-       30 749    8994\n910    28950-      28 979        8 286            970            30 750~       30 779    9 006\n911    28980-      29 009        8 298            971            30 780-       30 809    9 018\n912    29010-      29 039        8 310            972            30 810-       30 839    9 030\n913    29 040-     29 069        8 322            973            30 840-       30 869    9 042\n914    29 070-     29 099        8 334            974            30 870-       30 899    9 054\n915    29100-      29 129        8 346            975            30900-        30 929    9 066\n916    29 130-     29159         8 358            976            30 930-       30 959    9 078\n917    29160-      29 189        8 370            977            30960-        30 989    9 090\n918    29 190-     29 219        8 382            978            30 990-       31 019    9102\n919    29220-      29 249        8 394            979            31 020-       31 049    9 115\n920    29250-      29 279        8 405            980            31 050-       31 079    9 127\n921    29 280-     29 309        8 417            981            31 080-       31 109    9139\n922    29310-      29 339        8429             982            31110-        31 139    9 151\n923    29340-      29369         8 441            983            31140-        31169     9 163\n924    29370-      29 399        8 453            984            31170-        31199     9175\n925    29400-      29 429        8 465            985            31 200-       31 229    9 187\n926    29430-     29459          8 477            986            31 230-       31 259    9199\n927    29 460 - 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Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                       501\nZu V()rsteuernder       Einkommen-                      Zu versteuernder    Einkommen-\nLfd.                                           Lfd.\nNr. Einkommensbetrag            steuer                      Einkommensbetrag        steuer\nNr.\nDM                    DM                                DM                DM\nvon- bis                                                von- bis\n1 021  32 280-      32 309        9 625        1 081           34 080-      34 109   10 362\n1 022  32 310-      32 339        9 637        1 082           34110-       34139    10 374\n1 023  32 340-      32 369        9 649        1 083           34140-       34 169   10 386\n1 024  32 370-      32 399        9 661        1 084           34 170-      34 199   10 399\n1 025  32 400--     32 429        9 674        1 085           34200-       34 229   10 411\n1 026  32 430-      32 459        9 686        1 086           34230-       34 259   10 423\n1 027  32 460-      32 489        9 698        1 087           34 260-      34 289   10 436\n1 028  32 490-      32 519        9 710        1 088           34 290-      34 319   10 448\n1 029  32 520-      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Zu versteiue•rnide,r       Einkommen-                         Zu ve,rst:euernder  Einkommen-\nLfd.\nNr.  Einkommensbetra,g              steuer                        Einkommensbetrag         steuer\nNr.\nDM                      DM                                    DM               DM\nvon -- bis                                                    von- bis\n1 141  35 880 ---    35 909         11 107          1 201            37 680-      37 709   11 862\n1 142  35 910 --     35 939         11 120          1 202            37 710-      37 739   11 875\n1 143  35 940 -----  35 969         11 132          1 203            37 740-      37 769   11 887\n1 144  35 970 ---    35 999         11 145          1 204            37 770-      37 799   11 900\n1 145  36 000 ---    36 029         11 158          1 205            37 800-      37 829   11 913\n1 146  36 0:30-      36 059         11 170          1 206            37 830-      37 859   11 925\n1 147  36 060 --     36 089         11 183          1 207            37 860-      37 889   11 938\n1 148  36 090-       36 119         11 195          1 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459\n1189   37 320-       37 349         11 710          1.249            39 120-      39 149   12 472\n1 190  37 350-       37 379         11 723          1 250            39 150-      39 179   12 485\n1 191  37 380-       37 409         11 736          1 251            39180-       39 209   12 498\n1 192  37 410-       37 439         11 748          1 252            39 210-      39 239   12 510\n1 193  37 440-       37 469         11 761          1 253            39240-       39 269   12 523\n1194   37 470-       37 499         11 774          1 254            39 270-      39 299   12 536\n1 195  37 500-       37 529         11 786          1 255            39 300-      39 329   12 549\n1 196  37 530-       37 559         11 799          1 256            39 330-      39 359   12 561\n1 197  37 560-       37 589         11 812          1 257            39360-       39 389   12 574\n1 198  37 590-       37 619         11 824          1 258            39 390-      39 419   12 587\n1 199 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Juli 1958                      503\nZu versterue-rnder     Einkommen-                       Zu v,ersteuernder  Einkommen-\nLfd.                                            Lfd.                                 steuer\nEinkommensbetrag           steuer         Nr.           Einkommensbetrag\nNr.\nDM                   DM                                 DM              DM\nvon- bis                                                von-bis\n1 261    39 480-     39 509       12 625        1 321           41280-      41309    13 397\n1 262    39 510 --   39 539      12 638         1 322           41 310-     41 339   13 410\n1 263    39 540-     39 569       12 651        1 323           41 340-     41 369   13 423\n1 264    39 570-     39 599      12 664         1 324           41 370-     41 399   13 436\n1 265    39 600-     39 629      12 676         1 325           41400-      41429    13 449\n1 266    39 630--    39 659      12 689         1 326           41 430-     41 459   13 462\n1 267    39 660--    39 689      12 702         1 327           41 460-     41 489   13 475\n1 268    39 690-     39 719      12 715         1 328           41490-      41 519   13 487\n1 269    39 720-     39 749      12 728         1329            41 520-     41549    13 500\n1 270    39 750-     39 779      12 741         1 330           41 550-     41579    13 513\n1 271    39 780-     39 809      12 753         1 331           41 580-     41 609   13 526\n1 272    39 810-     39 839      12 766         1332            41610-      41 639   13 539\n1 273    39 840-     39 869      12 779         1 333           41640-      41 669   13 552\n1 274    39 870-     39 899      12 792         1 334           41 670-     41 699   13 565\n1 275    39 900-     39 929      12 805         1 335           41 700-     41 729   13 578\n1 276    39 930-     39 959      12 817         1 336           41 730-     41 759   13 591\n1 277    39 960-     39 989      12 830         1 337           41 760-     41 789   13 604\n1 278    39 990-     40 019      12 843         1 338           41 790-     41 819   13 617\n1 279    40 020--    40 049      12 856         1 339           41820-      41 849   13 630\n1 280    40 050--    40 079       12 869        1 340           41 850-     41 879   13 643\n1 281   40 080-      40 109      12 882         1 341           41 880-     41 909   13 656\n1 282   40110-       40 139      12 894         1 342            41 910-    41 939   13 669\n1 283   40 140 --    40 169      12 907         1 343            41 940-    41 969   13 682\n1 284   40 170-      40 199      12 920         1 344            41 970 --  41 999   13 695\n1 2~35  40 200-      40 229      12 933        1 345            42 000-     42 029   13 708\n1 286    40 230--    40 259      12 946         1 346           42 030-     42 059   13 721\n1 28'7   40260-      40 289       12 959        1 347           42 060-     42 089   13 734\n1 288    40 290-     40 319       12 971        1 348            42 090-    42 119   13 747\n1 289    40320-      40 349       12 984        1 349            42 120-    42 149   13 760\n1 290    40 350-     40 379      12 997         1 350            42 150-    42 179   13 773\n1 291    40380-      40 409       13 010        1 351            42 180-    42 209   13 786\n1 292    40410-      40 439      13 023         1 352            42 210-    42 239   13 799\n1 293    40 440-     40 469      13.036         1 353            42 240-    42 269   13 812\n1 294    40 470-     40 499      13 049         1 354            42 270-    42 299   13 825\n1 295    40 500---   40 529       13 062        1 355           42300-      42 329   13 838\n1 296    40530-      40 559       13 074        1 356            42 330-    42 359   13 851\n1 297    40 560-     40589        13 087        1 357            42 360-    42 389   13 864\n1 298    40590-      40 619       13 100        1 358            42 390-    42 419   13 877\n1 299    40 620-     40 649       13 113        1 359            42 420-    42 449   13 890\n1 300    40 650-     40 679       13 126        1 360            42 450-    42 479   13 903\n1 301   40680-       40 709      13 139         1 361            42 480-    42 509   13 916\n1 302   40 710-      40739       13 152         1 362            42510-     42 539   13 929\n1 303    40 740-     40 769      13 165         1 363            42 540-    42 569   13 942\n1 304    40 770-     40 799       13 177        1 364            42570-     42 599   13 955\n1 305    40 800-     40 829       13 190        1 365            42 600-    42 629   13 968\n1 306    40 830-     40 859       13 203        1 366            42 630-    42 659   13 981\n1 307    40 860-     40 889       13 216        1 367            42 660-    42 689   13 994\n1 308    40 890-     40 919       13 229        1 368            42 690-    42 719   14 007\n1 309    40 920-     40 949      13 242         1 369            42 720-    42 749   14 020\n1 310    40 950--    40 979      13 255         1 370            42 750-    42 779   14 033\n1 311    40 980-     41 009      13 268         1 371            42 780-    42 809   14 046\n1 312    41 010-     41 039      13 281         1 372            42 810-    42 839   14 059\n1 313    41 040-     41 069      13 294         1373             42 840-    42 869   14072\n1 314    41 070--    41 099      13 306         1 374            42 870-    42 899   14 085\n1 315    41100-      41129       13 319         1 375            42 900-    42 929   14 098\n1 316    41130-      41159       13 332         1 376            42 930-    42 959   14 111\n1 317    41160-      41189       13 345         1 317            42 960-    42 989   14 124\n1 318    41190-      41 219      13 358         1 378            42 990-    43 019   14 137\n1 319    41 220-     41 249      13 371         1 379            43 020-    43 049   14 151\n1 320    41 250-     41 279      13 384         1 380            43 050-    43 079   14 164","504                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nLfd.  Zu verstou,erndcr      Einkommen-                         Zu v erst,e uernder\n1     1          Einkommen-\nEinkommcnsbetrc1g                           Lfd.\nNr.                            steuer                        Einkommensbetrag           steuer\nNr.\nDM                  DM                                     DM                DM\nvon-- bis                                                  von-bis\n1 381   43 OBO ---  43 109       14 177           1 441           44 880-        44 909   14 964\n1 382   43 110 ---- 43 139       14 190           1 442           44910-         44 939   14 978\n1 383   43 140 ---- 43 169       14 203           1443             44 940-       44 969   14 991\n1 384   43 170-     43 199       14 216           1444            44 970-        44 999   15 004\n1 385   43 200-     43 229       14 229           1445            45 000-        45 029   15 017\n1 386   43 230--    43 259       14 242           1446            45 030-        45 059   15 030\n1 387   43 2fi0 --  43 289       14 255           1447            45 060-        45 089   15 044\n1 388   43 290-     43 319       14 268          1 448            45 090-        45 119   15 057\n1 389   43 320--    43 349       14 281          1449             45 120-        45 149   15 070\n1 390   43 350--    43 379       14 294          1450             45150-         45 179   15 083\n1 391   43 380--    43 409       14 307           1 451           45180-         45 209   15 096\n1 392   43 410--    43 439       14 320          1452             45 210-        45 239   15 110\n1 393   43 440-     43 469       14 334           1453            45 240-        45 269   15 123\n1 394   43 470 ---  43 499       14 347          1454             45270-         45 299   15 136\n1 395   43 500-     43 529       14 360           1 455           45 300-        45 329   15 149\n1 396   43 530---   43 559       14 373           1 456           45 330-        45 359   15 163\n1 397   43 560 ---  43 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 1 467           45 660-        45 689   15 308\n1 408  43 890-     43 919       14 530           1 468           45 690-        45 719   15 321\n1 409  43 920-     43 949       14 543          1469             45 720-        45 749   15 335\n1 410  43 950--    43 979       14 556          1 470            45 750-        45 779   15 348\n1 411  43 980-     44 009       14 570           1 471           45 780-        45 809   15 361\n1 412  44 010-     44 039       14 583           1 472           45 810-        45 839   15 374\n1 413  44 040-     44 069       14 596          1 473            45 840-        45 869   15 388\n1 414  44 070-     44 099       14 609           1 474           45 870 ---     45 899   15 401\n1 415  44100-      44 129       14 622           1 475           45 900-        45 929   15 414\n1 416  44 130 --   44 159       14 635           1 476           45 930-        45 959   15 427\n1 417  44 160-     44 189       14 648          1 477            45 960-        45 989   15 441\n1 418  44 190-     44 219       14 662           1 478           45 990-        46 019   15 454\n1 419  44220-      44 249       14 675           1 479           46 020-        46 049   15 467\n1 420  44 250 ---  44 279       14 688          1 480            46050-         46 079   15 481\n1 421  44 280--    44 309       14 701           1 481           46 080-        46109    15 494\n1 422  44310-      44 339       14 714           1482            46110'-        46139    15 507\n1 423  44 340-     44 369       14 727           1 483           46140-         46169    15 520\n1 424  44 370-     44 399       14 740           1484            46170-         46199    15 534\n1 425  44 400--    44 429       14 754           1485            46200-         46 229   15 547\n1 426  44 430--    44 459       14 767           1486            46230-         46 259   15 560\n1 427  44460-      44 489       14 780           1 487           46260-         46 289   15 574\n1 428  44490-      44 519       14 793           1488            46 290-        46 319   15 587\n1 429  44520-      44 549       14 806           1 489           46320-         46 349   15 600\n1 430  44 550-     44 579       14 819           1490            46350-         46 379   15 613\n1 431  44580-      44 609       14 833           1 491           46 380-        46 409   15 627\n1 432  44 610-     44 639       14 846           1492            46410-         46 439   15 640\n1 433  44640-      44 669       14 859           1493            46 440-        46 469   15 653\n1 434  44 670-     44 699       14 872           1 494           46470-         46 499   15 667\n1 435  44 700--    44 729       14 885           1 495           46500-         46 529   15 680\n1 436  44 730--    44 759       14 898           1 496           46530-         46 559   15 693\n1 437  44 760-     44 789       14 912           1497            46560-         46 589   15 707\n1 438  44790-      44 819       14 925           1498            46590-         46 619   15 720\n1 439  44820-      44 849       14 938           1 499           46620-         46 649   15 733\n1 440  44 850-     44 879       14 951           1 500           46 650-        46 679   15 747","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958                      505\nZu versteuernder       Einkommen-                      Zu versteuernder   Einkommen-\nLfd.                                          Lfd.                                 steuer\nEinkommens be lr a,g       steuer                      Einkommens betr a,g\nNr.                                           Nr.\nDM                  DM                                 DM              DM\nvon- bis                                               von-bis\n1 501  46 680 --   46 709       15 760        1 561            48 960-    49 019   16 778\n1 502   46 710 --  46 739       15 773        1 562            49 020-    49 079   16 805\n1 503   46 740     46 769       15 787        1 563            49 080-    49 139   16 832\n1 504   46 770--   46 799       15 800        1 564            49 140-    49 199   16 859\n1 505   4G 800--   4ß 829       15 813        1 565            49 200-    49259    16 886\n1 506   46 830-    46 859       15 827        1 566            49260-     49 319   16 913\n1 507   46 860-    46 889       15 840        1 567            49320-     49 379   16 940\n1 508   46 890--   46 919       15 853        1568             49 380-    49 439   16 967\n1 509  46 920-     46 949       15 867        1569             49440-     49 499   16 994\n1 510   46 950--   46 979       15 880        1 570            49500-     49 559   17021\n1 511   46 980-    47 009       15 893        1 571            49 560-    49 619   17 048\n1 512   47 010--   47 039       15 907        1572             49 620-    49 679   17 075\n1 513  47 040-     47 069       15 920        1573             49680-     49 739   17 102\n1 514   47 070-    47 099       15 933        1574             49740-     49 799   17 129\n1 515   47 100-    47 129       15 947        1 575            49 800-    49 859   17 156\n1 516  47 130-     47 159       15 960        1 576            49860-     49 919   17 184\n1 517  47 160-     47 189       15 973        1577             49 920-    49 979   17 211\n1 518  47 190-     47,219       15 987        1578             49 980-    50 039   17 238\n1 519  47 220-     47 249       16 000        1579             50 040-    50099    17 265\n1 520  47 250-     47 279       16 013        1580             50 100-    50159    17 292\n1 521  47 280-     47 309       16 027        1 581            50 160-    50 219   17 319\n1 522  47 310-     47 339       16 040        1582             50 220-    50 279   17 346\n1 523  47 340-     47 369       16 053        1583             50 280-    50339    17 373\n1 524  47 370-     47 399       16 067        1584             50 340-    50 399   17 400\n1 525  47400-      47 429       16 080        1585             50400-     50459    17 428\n1 526  47 430-     47 459       16 094        1586             50 460-    50519    17 455\n1 527  47 460-     47 489       16 107        1587             50 520-    50 579   17 482\n1 528  47 490-     47 519       16 120        1588             50 580-    50 639   17 509\n1 529  47 520-     47 549       16 134        1589             50 640-    50 699   17 536\n1 530  47 550-     47 579       16 147        1590             50700-     50 759   17 563\n1 531  47 580-     47 609       16 160        1 591            50760-     50 819   17 591\n1 532  47 610-     47 639       16 174        1592             50 820-    50 879   17 618\n1 533  47 640-     47 669       16 187        1593             50 880-    50939    17 645\n1 534  47 670-     47 699       16 201        1594             50940-     50 999   17 672\n1 535  47 700-     47 729       16 214        1595             51 000-    51 059   17 699\n1 536  47 730-     47 759       16 227        1596             51 060 -   51 119   17 727\n1 537  47 760-     47 789       16 241        1 597            51 120 -  ·51 179   17 754\n1 538  47 790-     47 819       16 254        1598             51 180 -   51 239   17 781\n1 539  47 820--    47 849       16 268        1599             51 240-    51 299   17 808\n1 540  47 850-     47 879       16 281        1 600            51 300 -   51 359   17 836\n1 541  47 880-     47 909       16 294        1 601            51 360-    51 419   17 863\n1 542  47 910-     47 939       16 308        1 602            51 420-    51 479   17 890\n1 543  47 940-     47 969       16 321        1 603            51480-     51 539   17 917\n1 544  47 970-     47 999       16 335        1 604            51 540-    51599    17 945\n1 545  48 000--    48 059       16 348        1 605            51 600-    51 659   17 972\n1 546   48060-     48 119       16 375        1 606            51 660-    51 719   17 999\n1 547  48 120--    48 179       16 402        1 607            51 720-    51 779   18 027\n1 548  48180-      48 239       16 429        1 608            51 780 --  51 839   18 054\n1 549  48240-      48 299       16 455        1 609            51 840-    51 899   18 081\n1 550  48300-      48 359       16 482        1 610            51 900-    51 959   18 109\n1 551  48360-      48 419       16 509        1 611            51 960-    52 019   18 136\n1 552  48420-      48 479       16 536        1 612            52 020-    52 079   18 163\n1 553  48480-      48 539       16 563        1 613            52 080-    52 139   18 191\n1 554  48540-      48 599       16 590        1 614            52 140-    52 199   18 218\n1 555  48600-      48 659       16 617        1 615            52 200-    52 259   18 245\n1 556  48 660-     48 719       16 644        1 616            52 260-    52 319   18 273\n1 557  48 720-     48 779       16 671        1 617            52 320-    52 379   18 300\n1 558  48 780-     48 839       16 697        1618             52 380-    52439    18 328\n1 559  48 840-     48 899       16 724        1 619            52 440-    52 499   18 355\n1 560  48900-      48 959       16 751        1 620            52 500-    52 559   18 382","506                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nLfd.  Zu versteuernder      Einkommen-                         Zu versteuernder   Hinkommen-\nEinkommensbetrag                           Lfd\nNr.                            steuer                        Einkommensbetrag        steuer\nNr.\nDM                 DM                                   DM               DM\nvon - bis                                                von-bis\n1 621  52 560 -   '52 619      18 410          1 681            56 160-    56 219   20 069\n1 622   52 620 -   52 679      18 437          1 682            56 220-    56 279   20 097\n1 623   52 680 -   52 739      18 465          1 683            56 280-    56 339   20 125\n1 624   52 740 -   52 799      18 492          1 684            56 340-    56 399   20 153\n1 625   52 800 -   52 859      18 520          1 685            56 400-    56 459   20 180\n1 626  52 860-     52 919      18 547          1 686            56 460-    56 519   20 208\n1 627   52 920 -   52 979      18 575          1 687            56 520-    56 579   20 236\n1 628   52 980 - 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Juli 1958                       507\nLfd.  Zu versteuerndffi'       Einikou1men-                    Zu versteuernder   Ei.nJkommen-\nEinkommcns,betr,ag          steruer       Ud.           Einkommensibetr,a,g\nNr.                                              Nr.                                  steuex\nDM                     DM                               DM                DM\nvon-bis                                                 von-- bis\n1 741   59 760 --·   59 819       21 754        1 801            63 360-    63 419   23 463\n1 742   59 820 ---   59 879       21 782        1 802            63 420-    63 479   23 491\n1 743   59 880 ----  59 939       21 810        1 803            63 480-    63 539   23 520\n1 744   59 940-      59 999       21 839        1 804            63540-     63 599   23 549\n1 745   60 000--     60 059       21 867        1 805           63 600-     63 659   23 571\n1 746   60 060-     .60 119       21 895        1 806           63 660-     63 719   23 606\n1 747   60 120-      60 179       21 924        1 807            63 720-    63 779   23 635\n1 748   60 180-      60 239       21 952        1 808           63 780--    63 839   23 663\n1 749   60 240--     60 299       21 980        1 809            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Zu vernte:uernder      Einkommen-                        Zu v 1e11steru1ern1der Einikom:men-\nEinkommensbe-trag                         Lfd.\nNr.                            ste111er                      Einkommensibetr,a,g        steruer\nNr.\nDM                   DM                                   DM                  DM\nvon-birs                                                 von-Ms\n1 861   66 960--   67 019       25 194          1 921            70 560-       70 619    26 946\n1 862   67 020-    67 079       25 223          1 922            70620-        70 679    26 975\n1 863   67 080-    67 139       25 252          1 923            70 680-       70 739    27 004\n1 864   67 140-    67 199       25 281          1 924            70740-        70 799    27 034\n1 865   67200-     67 259       25 310          1 925            70800-        70 859    27 063\n1 866   67 260-    67 319       25339           1 926            70860-        70 919    27 093\n1 867   67 320-    67 379   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Juli 1958                        509\nZu vcrst,eu,cr:ndcr     Einikommen-                    Zu viersteue11Tuder  Einkommen-\nUd.                                            Lfd.\nNr.  Einkomrnenstbetrü~J         steuer                      Einkommensibeitrn,g     steruer\nNr.\nDM                   DM                                 DM                DM\nvon- bis                                                von- bis\n1 981   74 160 --   74 219       28 717        2 041           77 760-      77 819   30 505\n1 982  74 220-      74 279       28 746        2 042           77 820-      77 879   30 535\n1 983  74 280-      74 339       28 776        2 043           77 880-      77 939   30 565\n1 984  74 340-      74 399       28 806        2 044           77 940-      77 999   30 595\n1 985  74 400-      74 459       28 835        2 045           78 000-      78 059   30 625\n1 986  74 460 ---   74 519       28 865        2 046           78 060-      78 119   30 655\n1 987   74 520-     74 579       28 895        2 047           78120-       78 179   30 685\n1 988   74 580-     74 639       28 924        2 048           78180-       78 239   30 715\n1 989  74 640 ---  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Zu versteuernder            Ein:kommen-                       Zu versteuernder      Eirnkommen-\nLfd.\nNr.\nEin komm cnsb e,t r,a,g        steruer                       Eink ommensib eitr a,g    steuer\nNr.\nDM                       DM                                 DM                  DM\nvon -- bis                                                  von- bis\n2 101  81 360 -- 81 419             32 309          2 161            84 960-   85 019       34 127\n2 102  81 420 --      81 479        32 339          2 162            85 020-   85 079       34 157\n2 103  81 480 --      81 539        32 369          2 163            85 080-   85 139       34 188\n2 104  81 540         81 599        32 399          2 164            85 140-    85 199      34 218\n2 105  81 600 ·---    81 659        32 430          2 165            85 200-   85 259       34 248\n2 106  81 660 -----   81 719        32 460          2 166            85 260-    85 319      34 279\n2 107  81 720 --      81 779        32 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Juli 1958                         511\nZu ve1:sbeuerinder     Einkommen-                      ~u ver1sbeu,er1rud.er Einkommen-\nLfd.                                         Lfd.\nNr.\nEinkommensibetr a,g       steiuer                     Einkommenisibetr,ag       steuer\nNr.\nDM                   DM                                DM                 DM\nvon-bis                                               von-biJs\n2 221  88 560--   88 619       35 957        2 281            92 160-      92 219    37 798\n2 222  88 620-    88 679       35 988        2282             92 220-      92 279    37 829\n2 223  88 680--   88 739       36 018        2 283            92 280-      92 339    37 859\n2 224  88 740-    88 799       36 049        2 284            92 340-      92 399    37 890\n2 225  88 800-    88 859       36 079        2 285            92 400-      92 459    31921\n2 226  88 860-    88 919       36 110        2 286            92 460-      92 519    37 952\n2 227  88 920-    88 979       36 141        2 287            92 520-      92 579    31982\n2 228  88 9BO-    89 039       36 171        2 288            92580-       92 639    38 013\n2 229  89 040-    89 099       36 202        2289             92 640-      92 699    38 044\n2 230  89 100 --  89 159       36 232        2290             92 700-      92 759    38 075\n2 231  89 160 -   89 219       36 263        2 291            92 760-      92 819    38 106\n2 232  89 220-    89 279       36 294        2 292            92 820-      92 879    38 136\n2 233  89 280 --  89 339       36 324        2 293            92 880-      92 939    38 167\n2 234  89 340-    89 399       36 355        2 294            92 940-      92 999    38 198\n2 235  89 400-    89 459       36 386        2 295            93 000-      93 059    38 229\n2 236  89 460-    89 519       36 416        2 296            93 060-      93 119    38 260\n2 237  89 520-    89 579       36 447        2 297            93 120-      93 179    38 290\n2 238  89 580-    89 639       36 478        2 298            93180-       93 239    38 321\n2 239  89 640-    89 699       36 508        2 299            93 240-      93 299    38 352\n2 240  89 700-    89 759       36 539        2 300            93 300-      93 359    38 383\n2 241  89 760--   89 819       36 570        2 301            93 360-      93 419    38 414\n2 242  89 820-    89 879       36 600        2 302            93 420-      93 479    38 444\n2 243  89 880-    89 939       36 631        2 303            93 480-      93 539    38 475\n2 244  89 940-    89 999       36 661        2 304            93 540-      93 599    38506\n2 245  90 000-    90 059       36 692        2 305            93 600-      93 659    38537\n2·245  90 060-    90 119       36 723        2 306            93 660--     93 719    38568\n2 247  90 120 - 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Zu vers~cucr:nder       Einkommen-                       Zu v,e,rste,uernder   Einkommen-\nEi·nkomnH.!nsibehürJ                        Ud.\nNr.                               steiuer                       Einkommensib eitr,a,g    ste1UeT\nNr.\nDM                   DM                                   DM                 DM\nvon- bis                                                  von-bdis\n2 341    95 760 --- 95 819        39 648          2 401            99360- 99 419         41 505\n2 342    95 820--   95 879        39 679          2 402            99420- 99 479         41 536\n2 343    95 880     95 939        39 709          2 403            99 480- 99 539        41 567\n2 344   95 940--    95 999        39 740          2 404            99 540- 99 599        41 598\n2 345    96 000--    96 059       39 771          2 405            99 600-- 99 659       41629\n2 346    96 060-    96 119        39 802          2 406            99 660- 99 719        41 660\n2 347   96 120 --   96 179        39 833          2 407            99 720- 99 779        41 691\n2 348   96180-      96 239        39 864          2 408            99 780- 99 839        4-1 722\n2 349   96 240--    96 299        39 895          2 409            99840- 99 899         41 753\n2 350     96 300-    96 359        39 926          2 410            99 900 -    99 959    41 784\n2 351    96 360-     96 419        39 957          2 411            99 960- 100 019       41 815\n2 352    96420-      96 479        39 988          2 412          100 020 - 100 079       41 846\n2 353    96 480 ---- 96 539        40 019          2 413          100 080- 100 139        41 877\n2 354    96 540-     96 599        40 049          2 414          100 140 - 100 199       41 908\n2 355    96 600-     96 659        40 080          2 415          100 200 - 100 259       41 939\n2 356    96 660-     96 719        40 111          2 416          100 260 - 100 319       41 970\n2 357    96 720--    96 779        40 142          2 417          100 320 - 100 379       42 001\n2 358    96 780 --   96 839        40 173          2 418          100 380 - 100 439       42 032\n2 359    96 840 ---  96 899        40 204          2 419          100 440 - 100 499       42 063\n2 360    96900-      96 959        40 235          2 420          100 500 - 100 559       42 094\n2 361    96960-      97 019       40 266           2 421          100 560 - 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Juli 1958                          513\nLfd.\nZu verst,eucrnider      Einkommen-                     Zu vernteuernider    EiTIJk ommen-\nEinkommensbetraq                           Ud.          Einkommens:be,tra,g       steuer\nNr.                               steuer\nNr.\nDM                   DM                                DM                  DM\nvon- bi s  1\nvon- bis\n2 461  102 9G0 -- 103 019         43 367        2 521          106 560 - 106 619       45   234\n2 462  103 020 -- 103 079         43 398        2 522          106 620 - 106 679       45   265\n2 463   103 080 -- 103 139         43 430        2 523          106 680 -106 739        45  296\n2 464  103 140 - 103 199          43 461        2 524          106 740 - 106 799       45  327\n2 465   103 200 ·- 103 259         43 492        2 525          106 800 - 106 859       45  358\n2 466   103 260 -- 103 319         43 523        2 526          106 860 -- 106 919      45  390\n2 467   l 03 320 --- 103 379       43 554        2 527          106 920 -- 106 979      45  421\n2 468  103 380 -- 103 439         43 585        2 528          106 980- 107 039        45   452\n2 469 103 440 -- 103 499          43 616        2 529          107 040 - 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