{"id":"bgbl1-1958-24-2","kind":"bgbl1","year":1958,"number":24,"date":"1958-07-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/24#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-24-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_24.pdf#page=2","order":2,"title":"Getreidepreisgesetz 1958/59","law_date":"1958-07-12T00:00:00Z","page":450,"pdf_page":2,"num_pages":10,"content":["450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nGesetz über Preise für Getreide\ninländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1958/59\nsowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft\n(Getreidepreisgesetz 1958/59).\nVom 12. Juli 1958.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Deutsche Mark je t ausend Kilogramm netto aus-\n1\nrates das folgende Gesetz beschlossen: schließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe\nfrei Ubergabeort, bei Versendung frei Verladestelle.\n§ 1 Die Mindestbeträge dürfen nicht unterschritten,\nPreise für Brotgetreide die Höchstbeträge nicht überschritten werden. Die\n(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- Preise sind nach demjenigen Preisgebiet zu errech-\nscher Erzeugung werden für die Monate Juli 1958 nen, in dem der Ubergabeort oder die Verladestelle\nbis Juni 1959 die nachstehenden Erzeugerpreise in liegt.\nI. Roggen\nPreisgebiet R I R II R III R IV\nJuli . . . 371-391 375-395 377-3~7 379-399\nAugust 371-391 375-395 377-397 379-399\nSeptember 376-394 380-398 382-400 384-402\nOktober . 381-400 385-404 387-406 389-408 '\nNovember 386-403 390-407 392-409 394-411\nDezember 391-406 395~410 397-412 399-414\nJanuar. 396-410 400-414 402-416 404-418\nFebruar 401-412 405-416 407-418 409-420\nMärz 406-415 410-419 412-421 414-423\nApril 411-420 415-424 417-426 419-428\nMai 416-425 420-429 422-431 424-433\nJuni . 416-425 420--429 422-431 424-433\nII. Weizen\nPreisgebiet WI W II W III WIV\nJuli . . . 411-431 415-435 417-437 419-439\nAugust 411-431 415-435 417-437 419-439\nSeptember 416-434 420-438 422-440 424-442\nOktober . 421-440 425-444 427-446 429-448\nNovember 426-443 430-447 432-449 434-451\nDezember 431-446 435-450 437-452 439-454\nJanuar. 436-450 440-454 442-456 444-458\nFebruar 441-452 445-456 447-458 449-460\nMärz 446-455 450-459 452-461 454-463\nApril 451-460 455-464 457-466 459-468\nMai 456-465 460-469 462-471 464-473\nJuni . 456-465 460-469 462-471 464-473\n(2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt auch die Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter\nSpelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die Zugrundelegung der Preise des· Absatzes 1 nach\nfür Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem Spelz dem Mischungs~rerhältnis ergeben.\num 10 vom Hundert erhöhen, bei ungegerbtem (4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der\nSpelz um 25 vorn Hundert ermäßigen. Anlage. Sie wird von einer Anderung der Länder\n(3) Die Preise für Menggetreide und Mischfrucht oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-\ndürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1958 451\nHärten, die sich bei der Durchführung ergeben, (3) Qualitätszu- und -abschläge sind sowohl bei\nkann der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- der Aufnahme zu Mindestpreisen als auch bei der\nschaft und Forsten (Bundesminister) im Einverneh- Abgabe zu Höchstpreisen zu berücksichtigen.\nmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit (4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats-\nZustimmung des Bundesrates die Preisgebiete durch stelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Abgabe\nRechtsverordnung anderweitig festsetzen. von Getreide inländischer Erzeugung, außer Saat-\ngetreide, durch Vorratshaltung oder Abgabe von\n§ 2 Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete\nPreise für Futter- und Industriegetreide Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die durch dieses\nsowie für Braugerste Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten\nwerden.\n(1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für\nBraugerste inländischer Erzeugung werden die nach-\nstehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je tau- § 4\nsend Kilogramm netto ausschließlich Sack festge- Preise für Saatgetreide\nsetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, bei\nVersendung frei Verladestelle. Die Mindestbeträge (1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf\ndürfen nicht unterschritten, die Höchstbeträge nicht der Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise\nüberschritten werden: und Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend\nKilogramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei\nFuttergerste 360-400 Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei\nIndustriegerste 375-400 Verladestelle, nicht übersteigen:\nBraugerste 420-450 Getreideart Grund- Höchst-\nFutterhafer 310-365 preis zuschlag\nIndustriehafer 315-375\nWinterroggen (normal) 405 180\n(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigen- Liho-Futterroggen und\ngewicht von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter Heßdorfer J ohannesroggen 405 250\nhat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung Winterroggen Tetra 405 230\ngeeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigen- Sommerroggen 405 230\ngewicht von mindestens 51 Kilogramm je Hekto- Winterweizen 445 160\nliter hat und für Zwecke der industriellen Verarbei- Sommerweizen 445 190\ntung geeignet ist. Braugerste ist Gerste, die insbe- Spelz (Dinkel, Fesen) 340 190\nsondere nach Keimfähigkeit und Eiweißgehalt zur Wintergerste, 4zeilig 400 160\nHerstellung von Braumalz geeignet ist. Gerste und Wintergerste, 2zeilig 440 160\nHafer, die diesen Mindestanforderungen nicht ent- Sommergerste 450 160\nsprechen, gelten als Futtergerste oder Futterhafer. Weißhafer und Gelbhafer 375 180\nSchwarzhafer 375 220\n§ 3\nSicherung der Preise für Getreide Als anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes\ngilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut.\n(1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge-\nsetzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge- (2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut\ntreide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle) von Getreide nach dem Saatgutgesetz vom 27. Juni\nihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit\nSaatgetreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, so- den dazu ergangenen oder noch ergehenden Ver-\nweit dieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt ordnungen zugelassen wird, darf der Abgabepreis\nwerden kann. Kann dieser Preis in einem Gebiet des Herstellers die nachstehenden Grundpreise und\naußerhalb des Erzeugungsgebietes erzielt werden, Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo-\nso kann die Einfuhr- und Vorratsstelle unter Weg- gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei\nfall ihrer Ubernahmeverpflichtung einen Beitrag zu Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei\nden Kosten der Beförderung des Getreides ab Uber- Verladestelle, nicht übersteigen:\ngabeort oder Verladestelle des Erzeugers und den Getreideart Grund- Höchst-\ndurch diese Beförderung entstehenden Nebenkosten preis zuschlag\nzahlen, um den Absatz des Getreides zum Mindest-\npreis zu ermüglichen. Hierzu erläßt der Bundes- Winterroggen 405 45\nminister Richtlinien im Einvernehmen mit dem Bun- Sommerroggen, Liho-Futterroggen\ndesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister der und Heßdorfer Johannesmggen 405 50\nFinanzen und dem Bundesminister für Verkehr. Winterweizen 445 45\n(2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide, Sommerweizen 445 50\naußer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbraucher Wintergerste, 4zeiHg 400 55\nzu den in diesem Gesetz festgesetzten Höchstprei- Wintergerste, 2zeilig 440 55\nsen zuzüglich üblicher Handelsspannen abzugeben, Sommergerste 450 45\nwenn eine Versorgung zu diesem Preis im freien Weißhaf er und Gelbhaf er 315 50\nVerkehr nicht möglich ist. Schwarzhafer 375 55","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n(3) Bei Abgc1be in Mengen unter 75 Kilogramm schreiben sowie Vorschriften über Form,\ndürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um Inhalt, Auswertung und Verbleib des\nfolgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden: Schlußscheines erlassen,\nbei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm 2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung\n3 Deutsche Pfennig je Kilogramm, mit Zustimmung des Bundesrates vor-\nbei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm schreiben, daß und inwieweit in Verkehr\n1,50 Deutsche Pfennig je Kilogramm, gebrachte Erzeugnisse der in Nummer 1\nbei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm genannten Art in verarbeitetem oder un-\nverarbeitetem Zustand bestimmten Betrie-\n0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm.\nben oder Stellen zum Kauf anzubieten\nsind,\n§ 5\n3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung\nBeschaffenheit des Getreides mit Zustimmung des Bundesrates Vor-\n(1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für gesun- schriften für die Weiterlieferung, Vertei-\ndes, trockenes Getreide von durchschnittlicher Be- lung und Verwendung der in Nummer 1\nschaffenheit. genannten Erzeugnisse durch gewerbliche\nUnternehmen erlassen. Der Bundesminister\n(2) Für Getreide besserer oder geringerer Be- kann einzelnen gewerblichen Betrieben\nschaffenheit können zu diesen Preisen entsprechend durch Verfügung Auflagen für die Wei-\nder Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes terlieferung, Verteilung und Verwendung\ndes Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach der genannten Erzeugnisse erteilen, so-\n§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart fern eine übergebietliche Regelung erfor-\nwerden.\nderlich ist; andernfalls können die Auf-\nlagen durch die oberste Landesbehörde\n§ 6 erteilt werden.\nQualitätsklassen, Zu- und Abschläge\n(2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\n(1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- Anwendung.\nstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\nBestimmungen über\n§ 8\n1. Merkmale der durchschnittlichen, besseren\nund geringeren Beschaffenheit des Getrei- Lieferprämie für Roggen\ndes sowie über Art und Zeitpunkt der (1) Für Roggen, den der Erzeuger als Brotgetreide\nFeststellung dieser Merkmale, oder als Saatgut oder zur Herstellung von Nähr-\n2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide oder Kaffeemitteln an vom Bundesminister be-\nbesserer und geringerer Beschaffenheit stimmte Betriebe und Stellen liefert, erhält der Er-\ntreffen. zeuger eine Lieferprämie von 10 Deutsche Mark je\ntausend Kilogramm. Der Bund erstattet die Liefer-\n(2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht prämie.\nübersteigen, welcher der Erhöhung oder Minderung\ndes Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch\nBeschaffenheit entspricht. Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\ndas Nähere über die Zahlung, Erstattung und Rück-\n(3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen\nzahlung der Lieferprämie· zu regeln. Die Erstattung\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-\nder Lieferprämie an den Käufer kann von bestimm-\nstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\nten Fristen abhängig gemacht werden, innerhalb\ndie in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für an-\nderer er das Getreide weitergeliefert, übernommen\nerkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn und\noder seine Erstattungsansprüche angemeldet haben\ninsoweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1\nmuß. Bei vom Bundesminister nach Absatz 1 be-\nNr. 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlägen nicht\nmehr entsprechen. stimmten Verarbeitungsbetrieben, die nicht Mühlen\nsind, kann die Erstattung außerdem auf bestimmte\nGetreidemengen beschränkt werden. Die Verpflich-\n§ 7 tung zur Rückzahlung der erstatteten Lieferprämie\nkann für den Fall vorgesehen werden, daß die Vor-\nSchlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen\naussetzungen für die Erstattung nicht vorgelegen\n(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke- haben oder daß der Empfänger der Lieferprämie für\nrung kann der Bundesminister die menschliche Ernährung bestimmten Roggen\n1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung weiterveräußert oder für andere Zwecke als die\ndes Bundesrates für jeden Verkauf von menschliche Ernährung verwendet oder Roggensaat-\nRoggen, Weizen oder Gemenge von Rog- gut weder als Saatgut verwendet noch als Saatgut\ngen und Weizen, von Gerste, Hafer und wei terverä ußert.\nFuttermenggetreide die Ausstellung eines (3) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\nSchlußscheines durch den Käufer vor- 24. November 1951 findet Anwendung.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1958 453\n§ 9 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nStrafüestimmungen Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\nerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14\n(1) Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2, 3, 4, 5, 8 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nAbs. l und gegen die auf Grund dieses Gesetzes\nerlassenen Bestimmungen, sofern diese ausdrück-\nlich auf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes ver- § 11\nweisen, werden nach den Vorschriften des Wirt- Saarland\nschaftsstrafgesetzes geahndet.\nDieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\n(2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des\n§ 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 bestehende Auskunfts-\npflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des § 12\nGetreidegesetzes in der Fassung vom 24. November\nInkrafttreten\n1951 gcahndc t.\nDieses Gesetz tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. Es\n§ 10 tritt ebenso wie die auf Grund der §§ 1, 6 und 7\nerlassenen Rechtsverordnungen am 30. Juni 1959\nLand Berlin außer Kraft; die auf· Grund des § 8 erlassenen\nDieses Gesetz gilt nüd1 Mt1.ßguhe des § 13 Abs. 1 Rechtsverordnungen treten am 31. Juli 1959 außer\ndes Dritten Ubcrleilungs9esctzes vom 4. Januar Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nßonn, den 12. Juli 1958.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nFür den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nBlank","454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teiil I\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 4)\nRoggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide\nnach Verwaltungsbezirken\nLAND BAYERN Kötzting R I W III\nLandau a. d. Isar R I WIII\nRcg.-Eezirk Oberbayern\nLandshut R II W III\nStadtkreise Mainburg R II W III\nMallersdorf R II wm\nBad Reichenlrnll R IV W IV Passau R I WIII\nFreising R II W III Pfarrkirchen R I wm\nIngolstadt R II W III Regen R I W III\nLandsberg RIV W IV Rottenburg R II W III\nMünchen RIV W IV Straubing R I wm\nRosenheim RIV W IV Viechtach R I W III\nTraunstein RIV W IV Vilsbiburg R II wm\nVilshofen R I W III\nLandkreise\nWegscheid R I wm\nAichach R IV W III Wolfstein R I wm\nAltötting R II W III\nBad Aibling R IV W IV\nBc1.d Tölz RIV W IV Reg.-Bezirk Oberpfalz\nBerchtesgaden R IV W IV Stadtkreise\nDachau R IV W IV\nEbersberg R II W IV Amberg R I W IV\nErding R II W III Neumarkt/Opf. R I W III\nFreising R II W III Regensburg R I W III\nFürstenfeldbruck R IV W IV Schwandorf/Bayern R I W III\nGarmisch-Partenkirchen R IV W IV Weiden R I W IV\nIngolstadt R II W III\nLandsberg R IV W IV Landkreise\nLaufen R IV W IV Amberg R I W IV\nMiesbach R IV W IV Beilngries R I W III\nMühldorf R II W III Burglengenfeld R I W III\nMünchen R IV W IV Cham R I W III\nPfaffenhofen a. d. Ilm R II W III Eschenbach/Opf. R I W IV\nRosenheim R IV W IV Kemnath R I W IV\nSchongau R IV W IV Nabburg R I W IV\nSchrobenhausen R II W III Neumarkt/Opf. R I WIII\nStarnberg R IV W IV Neunburg vorm Wald R I wm\n'Traunstein R IV W IV Neustadt a. d. Waldnaab R I W IV\nWasserburg am Inn R II wrn Oberviechtach R I W IV\nWeilheim R IV W IV Parsberg R I W III\nWolfratshausen R IV W IV Regensburg R I W III\nRiedenburg R I W III\nRoding R I W III\nReg.-Bezirk Niederbayern\nSulzbach-Rosenberg R I W IV\nStadtkreise Tirschenreuth R I W IV\nDeggendorf R I W III Vohenstrauß R I W IV\nLandshut R II W III Waldmünchen R I W III\nPassau R I W III\nStraubing R I W III Reg.-Bezirk Oberfranken\nLandkreise Stadtkreise\nBogen R I W III Bamberg R II W IV\nDeggendorf R I W III Bayreuth R I W IV\nDingolfing R II W III Coburg R I W IV\nEggenfelden R I W III Forchheim R II W IV\nGrafenau R I W III Hof R I W IV\nGriesbach R I W III Kulmbach R I W IV\nKelheim R II W III Marktredwitz R I W IV","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1958 455\nNeustadt bei Coburg R I W IV Bad Kissingen R I W IV\nSelb R I W IV Bad Neustadt a. d. Saale R I W IV\nBrückenau R I W IV\nLandkreise Ebern R I W IV\nBamberg R II W IV Gemünden R II W IV\nBayreuth R I W IV Gerolzhofen R II W IV\nCoburg R I W IV Hammelburg R II W IV\nEbermannstadt R II W IV Haßfurt R II W IV\nForchheim R II W IV Hofheim/Unterfr. R I W IV\nHöchstadt a. d. Aisch R II W IV Karlstadt R II W IV\nHof R I W IV Kitzingen R II W IV\nKronach R I W IV Königshofen i. Grabfeld R I W IV\nKulmbach R I W IV Lohr R II W IV\nLichtenfels R I W IV Marktheidenfeld R II W IV\nMünchberg R I W IV Mellrichstadt R I W IV\nNaila R I W IV Miltenberg R II W IV\nPegnitz R I W IV Obernburg R II W IV\nRehau R I W IV Ochsenfurt R II W IV\nStadtsteinach R I W IV Schweinfurt R II W IV\nStaffelstein R I W IV Würzburg R II W IV\nWunsiedel R I W IV\nReg.-Bezirk Schwaben\nReg.-Bezirk Mittelfranken Stadtkreise\nStadtkreise Augsburg R IV W IV\nAnsbach R II W IV Dillingen a. d. Donau R IV W III\nEichstätt R I W IV Günzburg R IV W IV\nErlangen R II W IV Kaufbeuren R IV W IV\nFürth R II W IV Kempten/ Allgäu R IV W IV\nNürnberg R II W IV Memmingen R IV W IV\nRothenburg o. d. T. R II W IV Neuburg a. d. Donau R IV W IV\nSchwabach R I W IV Neu-Ulm R IV W IV\nWeißenburg/Bayern R I W IV Nördlingen R IV W IV\nLandkreise Landkreise\nAnsbach R II W IV Augsburg R IV W IV\nDinkelsbühl R II W IV Dillingen a. d. Donau R.IV W III\nEichstätt R I W IV Donauwörth R IV W IV\nErlangen R II W IV Friedberg R IV W IV\nFeuchtwangen R II W IV Füssen R IV W IV\nFürth R II W IV Günzburg R IV W IV\nGunzenhausen R II W IV Illertissen R IV W IV\nHersbruck RII W IV Kaufbeuren R IV W IV\nHilpoltstein R I W IV Kempten/ Allgäu R IV W IV\nLauf a. d. Pegnitz R II W IV Krumbach/Schwaben R IV W IV\nNeustadt a. d. Aisch R II W IV Lindau R IV W IV\nNürnberg R II W IV Markt Oberdorf R IV W IV\nRothenburg o. d. T. RII W IV Memmingen R IV W IV\nScheinfeld R II W IV Mindelheim R IV W IV\nSchwabach R I W IV Neuburg a. d. Donau R IV W IV\nUffenheim R II W IV Neu-Ulm RIV W IV\nWeißenburg/Bayern R I W IV Nördlingen R IV W IV\nSchwabmünchen R IV W IV\nReg.-Bezirk Unterfranken Sonthofen R IV W IV\nWertingen R IV W III\nStadtkreise\nAschaffenburg R II W IV\nBad Kissingen R I W IV LAND BADEN-WURTTEMBERG\nKitzingen R II W IV\nSchweinfurt R II W IV Reg.-Bezük Nord-Württemberg\nWürzburg R II W IV\nStadtkreise\nLandkreise\nStuttgart R IV W IV\nAl:tenau i. Unterfr. R II W IV Heilbronn R IV W IV\nAschaffenburg R II W IV Ulm R IV W IV","456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nLandkreise Waldshut R IV W IV\nAalen Wolfach R IV W IV\nR IV W IV\nBacknang R IV W IV\nBöblingen R IV W IV Reg.-Bezirk Süd-Württemberg-\nCrailsheim R IV W IV Hohenzollern\nEßlingen R IV W IV Landkreise\nGöppingen R IV W IV\nHeidenheim R IV W IV Balingen R IV W IV\nHeilbronn R IV W IV Biberach R IV W IV\nKünzelsau R IV W IV Calw RIV W IV\nLeonberg R IV W IV Ehingen RIV W IV\nLudwigsburg R IV W IV Freudenstadt R IV W IV\nMergentheim R IV W IV Hechingen R IV W IV\nNürtingen R IV W IV Horb R IV W IV\nOhringen RIV W IV Münsingen R IV W IV\nSchwäbisch Gmünd R IV W IV Ravensburg R IV W IV\nSchwäbisch Hall R IV W IV Reutlingen RIV W IV\nUlm R IV W IV Rottweil RIV W IV\nVaihingen R IV W IV Sq.ulgau RIV W IV\nV✓ aiblingen RIV W IV Sigmaringen R IV W IV\nTettnang R IV W IV\nTübingen R IV W IV\nReg.-Bezirk Nord-Baden Tuttlingen R IV W IV\nWangen R IV W IV\nStadtkreise\nKarlsruhe R IV W IV\nI-foidelberg R IV W IV\nLAND HESSEN\nMannheim R IV W IV\nPforzheim RIV W IV\nReg.-Bezirk Darmstadt\nLandkreise Stadtkreise\nBruchsal R IV W IV Darmstadt RIV W IV\nBuchen R IV W IV Gießen R II W II\nHeidelberg R IV W IV Offenbach R IV W IV\nKarlsruhe R IV W IV\nMannheim R IV W IV Landkreise\nMosbach R IV W IV\nAlsfeld R I W II\nPforzheim RIV W IV\nBergstraße R IV W IV\nSinsheim R IV W IV\nBüdingen R II W II\nTaubE~rbischofsheim R IV W IV\nDarmstadt R IV W IV\nDieburg R IV W IV\nReg.-Bezirk Süd-Baden Erbach RIV W IV\nFriedberg R II W II\nStadtkreise Gießen R II W II\nBaden-Baden R IV W IV Groß-Gerau R IV W IV\nFreiburg R IV W IV Lauterbach R I W II\nKonstanz R IV W IV Offenbach R IV W IV\nLandkreise Reg.-Bezirk Kassel\nBühl R IV W IV Stadtkreise\nDonaueschingen R IV W IV\nEmmendingen R IV W IV Fulda R I W II\nFreiburg R IV W IV Kassel R I W I\nKehl R IV W IV Marburg R I W II\nKonstanz R IV W IV\nLahr R IV W IV Landkreise\nLörrach R IV W IV Eschwege. R I WI\nMüllheim R IV W IV Frankenberg R I W I\nNeustadt R IV W IV Fritzlar-Homberg R I W I\nOffenburg R IV W IV Fulda R I W II\nRastatt RIV W IV Hersfeld R I W II\nSäckingen R IV W IV Hofgeismar R I W I\nStockach R IV W IV Hünfeld R I W II\nUberlingen R IV W IV Kassel R I W I\nVillingen RIV W IV Marburg R I W II","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1958 457\nMelsungen R I WI Reg.-Bezirk Montabaur\nRotenburg R I WI Landkreise\nWaldeck R I WI\nWitzenhausen R I WI Oberwesterwaldkreis R II W III\nWolfhagen R I WI St. Goarshausen R II W III\nZiegenhain R I W II Unter lahnkreis R II W III\nUnterwesterwaldkreis R II W III\nReg.-Bezirk Wiesbaden\nReg.-Bezirk Rheinhessen\nStadtkreise\nStadtkreise\nFrankfurt (Main) R IV W IV\nHanau R IV W IV Mainz R IV W IV\nWiesbaden R IV W IV Worms R IV W IV\nLandkreise Landkreise\nAlzey R IV W IV\nBiedenkopf R II W II\nBingen R IV W IV\nDillkreis R II W III\nMainz R IV W IV\nGelnhausen R II W IV\nWorms R IV W IV\nHanau R IV W IV\nLimburg R II W II\nMain-Taunus-Kreis R IV W IV Reg.-Bezirk Pfalz\nOberlahnkreis R II W II Stadtkreise\nObertaunuskreis R IV W IV\nRheingaukreis R IV W IV Frankenthal R IV W IV\nSchlüchtern R II W IV Kaiserslautern R IV W IV\nUntertaunuskreis R IV W IV Landau R IV W IV\nUsingen R II W II Ludwigshafen R IV W IV\nWetzlar R II W II Neustadt R IV W IV\nPirmasens R IV W IV\nSpeyer R IV W IV\nZweibrücken R IV W IV\nLAND RHEINLAND-PFALZ\nLandkreise\nReg.-Bezirk Koblenz Bergzabern R IV W IV\nStadtkreis Frankenthal R IV W IV\nGermersheim R IV W IV\nKoblenz R II W III Kaiserslautern R IV W IV\nKirchheimbolanden R IV W IV\nLandkreise W IV\nKusel R IV\nAhrweiler R II W III Landau R IV W IV\nAltenkirchen R IV W IV Ludwigshafen R IV W IV\nBirkenfeld R IV W IV Neustadt R IV W IV\nCochem R II W III Pirmasens R IV W IV\nKoblenz R II W III Rockenhausen R IV W IV\nKreuznach R IV W IV Speyer R IV W IV\nMayen R II W III Zweibrücken R IV W IV\nNeuwied R II W III\nSt: Goar R II W III\nSimmern R II W III\nZell R II W III LAND NORDRHEIN-WESTFALEN\nReg.-Bezirk Düsseldorf\nReg.-Bezirk Trier\nStadtkreise\nStadtkreis\nDüsseldorf R IV W IV\nTrier R IV W IV Duisburg R IV W IV\nEssen R IV W IV\nLandkreise\nKrefeld R IV WIV\nBernkastel R II W III Leverkusen R IV W IV\nBitburg R II W III Mülheim/Ruhr R IV W IV\nDaun R II W III Mönchen-Gladbach R IV W IV\nPrüm R II W III Neuß R IV W IV\nSaarburg R IV W IV Oberhausen R IV W IV\nTrier R IV W IV Remscheid R IV W IV\nWittlich R II W III Rheydt R IV W IV","458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nSolingen RIV W IV Reg.-Bezirk Detmold\nViersen R IV W IV Stadtkreise\nWuppertal RIV W IV\nBielefeld R II W II\nLandkreise Herford R II W II\nDinslaken RIV W IV Landkreise\nDüsseldorf-Mettmann RIV W IV\nGeldern RIV W IV Bielefeld R II W II\nGrevenbroich RIV W IV Büren R I WI\nKempen-Krefeld RIV W IV Detmold R II WI\nKleve R IV W IV Halle R II W II\nMoers RIV W IV Herford R II W II\nRees R IV W IV Höxter R I W I\nRhein-Wupper-Kreis RIV W IV Lemgo R II W I\nLübbecke R II W II\nReg.-Bezirk Köln Minden R II WI\nPaderborn R I WI\nStadtkreise Warburg R I WI\nBonn RIV W IV Wiedenbrück R I WI\nKöln RIV W IV\nReg.-Bezirk Arnsberg\nLandkreise\nStadtkreise\nBergheim/Erft R IV W IV\nBonn Bochum R IV W IV\nR IV W IV\nEuskirchen Castrop-Rauxel RIV W IV\nR IV W IV\nKöln Dortmund RIV W IV\nR IV W IV\nOberbergischer Kreis Hagen R IV W IV\nR IV W IV\nRheinisch-Bergischer Kreis Hamm R II W II\nR IV W IV\nSiegkreis Herne R IV W IV\nR IV W IV\nIserlohn R II W II\nLüdenscheid R II ·W II\nReg.-Bezirk Aachen Lünen R IV W IV\nStadtkreis Siegen RIV W II\nWanne-Eickel R IV W IV\nAachen R II W IV\nWattenseheid R IV W IV\nLandkreise Witten R IV W IV\nAachen R II W IV Landkreise\nDüren R II W IV\nAltena R II W II\nErkelenz R II W IV\nArnsberg R II W II\nGeilenkirchen-Heinsberg R II W IV\nBrilon R I W I\nJülich R II W IV\nEnnepe-Ruhr-Kreis RIV W IV\nMonschau R II W IV\nIserlohn R II W II\nSchleiden R II W IV\nLippstadt R I WI\nMeschede R I WI\nReg.-Bezirk Münster R II W II\nOlpe\nStadtkreise Siegen , R IV W II\nSoest R II W II\nBocholt R II W IV\nUnna R II W II\nBottrop R IV W IV\nWittgenstein R II W I\nGelsenkirchen R IV W IV\nGladbeck RIV W IV\nMünster R II W IV\nRecklinghausen R IV W IV LAND NIEDERSACHSEN\nLandkreise Reg.-Bezirk Hannover\nAhaus R II W IV Kreisfreie Städte\nBeckum R II W II\nBorken R II W IV Hameln R II WI\nCoesfeld R II W IV Hannover R II WI\nLüdinghausen R II W IV\nMünster R II W IV Landkreise\nRecklinghausen R IV W IV Grafschaft Diepholz R I W III\nSteinfurt R II W IV Grafschaft Hoya R I W III\nTecklenburg R II W IV Grafschaft Schaumburg R II W I\nWarendorf R II W II Hameln-Pyrmont R II W I","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1958 459\nHannover R II W I Osterholz R II W III\nNeustadt a. Rbgc. R I W I Rotenburg/Hann. R II W III\nNienburg/Weser R I W III Stade R II W II\nSchaumburg-Lippe R II WI Verden R II W III\nSpringe R II W I Wesermünde R II W III\nSelbständige Städte Selbständige Städte\nBad Pyrmont R II WI Stade R II W II\nNienburg/Weser R I W III Verden R II W III\nReg.-Bezirk Hildesheim Reg.-Bezirk Osnabrück\nKreisfreie Städte Kreisfreie Stadt\nGöttingen · R I W I Osnabrück R II W II\nHildesheim R II WI\nLandkreise\nLandkreise\nAschendorf/Hümmling R II W III\nAlfeld R II W I Bersenbrück R II W III\nDuderstadt R I W I Grafschaft Bentheim R II W III\nEinbeck R II W I Lingen R II W III\nGöttingen R I W I Melle R II W II\nHildesheim-Marienburg R II W I Meppen R II W III\nHolzminden R II W I Osnabrück R II W II\nMünden R I W I Wittlage R II W II\nNortheim R II W I\nOsterode/Harz R II W I Selbständige Städte\nPeine R II W I\nZellerfeld R II W I Lingen R II W III\nNordhorn R II W III\nSelbständige Städte\nHolzminden R II W I Reg.-Bezirk Aurich\nMünden R I W I\nKreisfreie Stadt\nPeine R II W I\nEmden R II W II\nReg.-Bezirk Lüneburg Landkreise\nKreisfreie Städte Aurich (Ostfriesland) R II W II\nCelle R I W II Leer R II W II\nLüneburg R II W II Norden R II W II\nWolfsburg R I W II Wittmund R II W II\nLandkreise Selbständige Städte\nBurgdorf R I W I Leer R II W II\nCelle R I W II Norden R II W II\nFallingbostel R I W III\nGifhorn R I W II\nHarburg R II W II Verw.-Bezirk Braunschweig\nLüchow-Dannenberg R I W II Kreisfreie Städte\nLüneburg R II W II\nSoltau R I W II Braunschweig R II W I\nUelzen R I W II Goslar R II W I\nSalzgitter R II WI\nSelbständige Städte\nLandkreise\nLehrte R I W I\nUelzen R I W II Blankenburg R II W I\nBraunschweig R II W I\nReg.-Bezirk Stade Gandersheim R II W I\nGoslar R II W I\nKreisfreie Stadt Helmstedt R I W I\nCuxhaven R II W II Wolfenbüttel R II W I\nLandkreise Selbständige Städte\nBremervörde R II W III Helmstedt R I W I\nLand Hadeln R II W II Wolfenbüttel R II W I"]}