{"id":"bgbl1-1958-17-1","kind":"bgbl1","year":1958,"number":17,"date":"1958-06-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-17-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_17.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung","law_date":"1958-06-10T00:00:00Z","page":385,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["385\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1958 Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1958 Nr. 17\nTag Inhalt: Seite\n10.6.58 Verordnung zur Änderung der Pilanzenbeschauverordnung 385\n29. 5. 58 Sechzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen\nMarktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Oberleitung in den Deutschen\nZolltarif 1958) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392\n29. 5. 58 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 21 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die\nVerbreitung jugendgefährdender Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395\n30. 5. 58 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 9 Nr. 1 und 3 des rheinland-pfälzischen\nLandesgesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395\n4. 6. 58 Berichtigung zur Allgemeinen Zulassungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396\nIn Teil II Nr. 10, ausgegeben am 31. Mai 1958, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Uber-\neinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des\nVereinigungsrechtes. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Zollwert der Waren\n(Inkrafttreten für Haiti). - Bekcmntmachung über den Geltungsbereich der dem Protokoll über die Bedingungen für\nden Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen als Anlage A beigefügten Liste VII (Inkrafttreten\nfür Chile). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande über den Luftverkehr. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkom-\nmens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über den Luftverkehr. - Bekannt-\nmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich\nNorwegen über den Luftverkehr. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über den Luftverkehr. - Bekanntmachung über das Inkraft-\ntreten des Protokolls vom 15. Juni 1955 zur Berichtigung des französischen Wortlauts des Allgemeinen Zoll- und\nHandelsabkommens.\nVerordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung.\nVom 10. Juni 1958.\nAuf Grund des § 3 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutze der Kultur-\npflanzen in der Fassung vom 26. August 1949 (WiGBl. S. 308) und des\n§ 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung über die Erstreckung von Land-\nwirtschaftsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes\nauf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und\nden bayerischen Kreis Lindau vom 12. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 180)\nin Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zu-\nstimmung des Bundesrates verordnet:\nArtikel\nDie Pflanzenbeschauverordnung vom 23. August 1957 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1258) wird wie folgt geändert:\n1. § 23 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n.. (2) § 6 und Anlage 5 treten am 1. Juli 1958, § 7 Abs. 3 am 1. März\n1959 in Kraft.\"\n2. In Ziffer I der Anlage 5 werden vor der Tabelle folgende Worte\neingefügt:\n.. Lebende Tiere in allen Entwicklungsstadien\".\n3. In Ziffer I der Anlage 5 werden in der Spalte „Befallsgegenstand\"\nin Nummer 1 die Worte „Soja Moench\" sowie in Nummern 1 und 2\nbis 10 jeweils die Worte ,,- mit Ausnahme von Saatgut -\"\ngestrichen.","386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\n4. Die Tabelle unter Ziffer I der Anlage 5 erhält folgenden Nachsatz:\n,,Als Befallsgegenstand sind ausgenommen: Saatgut sowie Muster,\nwelche die Beschaffenheit ausländischer Waren kennzeichnen, und\nProben, die deren Prüfung ermöglichen sollen, wenn sie nach\nBeschaffenheit und Menge nur zum Gebrauch als Muster oder\nProben geeignet sind.\"\n5. Ziffer II der Anlage 6 erhält folgende Fassung:\n„II\nZeugnis des letzten Abgangslandes\nGetreide (Avena L., Hordeum Tourn., Panicum L., Secale L., Setaria\nP. B., Sorghum Adans., Triticum L. und Zea L.),\ntrockene Hülsenfrüchte (Samen und Früchte von Cicer (Tourn.) L.,\nLathyrus (Tourn.) L., Lens (Tourn.) L., Lupinus L., Phaseolus L.,\nPisum L. und Vicia (Tourn.),\npflanzliche Preßrückstände der Olgewinnung.\nVon der Zeugnispflicht sind ausgenommen: Saatgut sowie Muster,\nwelche die Beschaffenheit ausländischer Waren kennzeichnen, und\nProben, die deren Prüfung ermöglichen sollen, wenn sie nach Be-\nsd1affenheit und Menge nur zum Gebrauch als Muster oder Proben\ngeeignet sind.\"\n6. Anlage 9 erhält die folgende Fassung:\n„Anlage 9\n(zu§ 8)\nZollstellen\nHZA = Hauptzollamt\nZA = Zollamt\nZZ = Zollzweigstelle\nBezeichnung Besondere Bedingungen\n1. HZA Aachen - Bahnhofsplatz nur für Postverkehr\n2. ZA Aachen - Hauptbahnhof\n3. ZA Aachen - Bahnhof-West\n4. ZA Achterberg - Springbiel\n5. ZA Am Bildchen nur für Einfuhren der in der Bundes-\nrepublik Deutschland stationierten\nausländischen Sfreitkräfte\n6. ZA Basel - Bad. Eilgüterbahnhof\n7. ZA Basel -· Bad. Personenbahnhof\n8. ZA Basel - Bad. Rangierbahnhof\n9. ZA Bentheim\n10. ZA Berlin - Flughafen nur für Luftverkehr\n11. ZA Berlin - Post Luckenwalder Straße nur für Postverkehr\n12. ZA Bonn nur für Postverkehr\n13. ZA Borken (Westf) - Bahnhof\n14. ZA Borkum (Nordseebad)\n15. ZA Brake (Unterweser) nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1958 387\nBezeichnung Besondere Bedingungen\n16. ZA Bremen - Bahnhof\n17. ZA Bremen Flughafen nur für Luftverkehr\n18. ZA Bremen Holzhafen\n19. ZA Bremen - Gröpelingen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n20. ZA Bremen Post nur für Postverkehr\n21. ZA Bremen Europahafen\n22. ZA Bremen Uberseehafen\n23. ZA Bremen W eserbahnhof nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n24. ZA Bremerhaven - Rotersand\n25. ZA Bruchmühlbach\n26. ZA Bunderneul and\n27. ZA Burgstaaken nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n28. ZA Dortmund - Post nur für Postverkehr\n29. ZA Düsseldorf - Flughafen nur für Luftverkehr\n30. ZA Düsseldorf - Post nur für Postverkehr\n31. ZA Echterdingen - Stuttgart-Flughafen nur für Luftverkehr\n32. ZA Eckernförde nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n33. ZA Elmshorn\n34. ZA Elten-Babberich\nin Hüthum\n35. zz Emden - Alter Außenhafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n36. zz Emden - Drehbrücke nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n37. zz Emden - Industriehafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n38. zz Emden - Neue Seeschleuse nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nH üls enfrüch te\n39. zz Emden - Nesserlander-Schleuse nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n40. ZA Emmerich Bahnhof\n41. ZA Emmerich Hafen\n42. zz Eschebrügge Kanal\n43. ZA Flensburg Bahnhof\n44. ZA Flensburg - Hafen\n45. ZA Flensburg-Weiche\n46. HZA Frankfurt (Main) - Domplatz nur für Postverkehr\n47. ZA Frankfurt (Main) Flughafen nur für Luftverkehr\n48. ZA Freiburg - Post nur für Postverkehr","388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nBezeichnung Besondere Bedingungen\n49. ZA Friedrichshafen Güterbahnhof\n50. zz Friedrichshafen Hafen\n51. ZA Furth i Wald Bahnhof\n52. ZA Gangelt nur für Erzeugnisse aus dem Gebiet\ndes Kreises Geilenkirchen-Heinsberg,\ndas unter vorläufiger niederländischer\nAuftragsverwaltung steht\n53. ZA Gronau (Westf) - Glanerbrücke\n54. ZA Gronau (Westf) Bahnhof\n55. ZA Großenbrode\n56. ZA Hamburg - Brooktorhaf en\n57. ZA Hamburg - Entenwerder\n58. ZA Hamburg - Ernst-August-Schleuse nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n59. ZA Hamburg Flughafen nur für Luftverkehr\n60. ZA Hamburg Kornhausbrücke\n61. ZA Hamburg - Kuhwerder nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n62. ZA Hamburg Meyerstraße\n63. ZA Hamburg Müggenburg\n64. ZA Hamburg Niederbaum\n65. ZA Hamburg Niederhafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n66. ZA Hamburg Niedernfelde\n67. ZA Hamburg Post nur für Postverkehr\n68. ZA Hamburg Reiherstieg nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n69. zz Hamburg Rethe\n70. ZA Hamburg Südbahnhof\n71. ZA Hamburg Veddel\n72. ZA Hamburg Wilhelmsburg nur für Getredie, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n73. ZA Hamburg - Zweibrückenstraße\n74. ZA Hamburg-Altona - Hafen\n75. ZA Hamburg-Harburg Hafen\n76. ZA Hannover Post nur für Postverkehr\n77. ZA Hannover-Langenhagen Flughafen nur für Luftverkehr\n78. ZA Heidelberg Post nur für Postverkehr\n79. ZA Heidenend\n80. HZA Heilbronn nur für Postverkehr\n81. HZA Husum nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte und für Postverkehr\n82. ZA Igel\n83. ZA Kaldenkirchen - Bahnhof\n84. ZA Kappeln (Schlei) nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n85. ZA Karlsruhe Post nur für Postverkehr\n86. zz Kassel Post Opernplatz nur für Postverkehr\n87. ZA Kehl - Bahnhof\n88. ZA Kehl - Rheinbrücke","Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1958 389\nBezeichnung Besondere Bedingungen\n89. ZA Kehl - Rheinhafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n90. ZA Kiefersfelden Untersuchung von Getreide, pflanz-\nlichen Preßrückständen der Olgewin-\nnung und trockenen Hülsenfrüchten\nbeim HZA Rosenheim, von allen übri-\ngen Gegenständen beim ZA Mün-\nmen-Großmarkthalle oder beim ZA\nMünchen-Südbahnhof\n91. HZA Kiel\n92. ZZ Kiel - Post nur für Postverkehr\n93. ZA Kiel-Wik\n94. ZZ Kiel Nordhafen\n95. ZA Kleve Hafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n96. zz Koblenz Post nur für Postverkehr\n97. ZA Köln Post nur für Postverkehr\n98. ZA Köpfchen bei Aachen\n99. ZA Konstanz - Güterbahnhof\n100. zz Konstanz - Schweiz. Personenbahnhof\n101. zz Konstanz Post nur für Postverkehr\n102. ZA Konstanz Emmishofer Tor\n103. ZA Kranenburg (Niederrhein)\n104. ZZ Krefeld - Post nur für Postverkehr\n105. Deutsch. ZA Kufstein Untersuchung von Getreide, pflanz-\nlichen Preßrückständen der Olge-\nwinnung und trockenen Hülsenfrüch-\nten beim HZA München-Landsberger\nStraße oder beim HZA Rosenheim,\nvon allen übrigen Gegenständen beim\nZA München-Großmarkthalle oder\nbeim ZA München-Südbahnhof\n106. ZA Kupfermühle\n107. ZZ Laarwald\n108. HZA Leer (Ostfriesland)\n109. ZA Lindau - Hafen\n110. ZA Linda u-Reu tin\n111. ZA Lindau-Ziegelhaus\n112. ZA Lörrach-Stetten\n113. ZA Ludwigshafen Post nur für Postverkehr\n114. ZA Lübeck Wahmstraße nur für Postverkehr\n115. ZA Lübeck - Hafen\n116. zz Mainz Post nur für Postverkehr\n117. ZA Mannheim Post nur für Postverkehr\n118. ZA München Großmarkthalle ausgenommen für Getreide, pflanzliche\nPreßrückstände der Olgewinnung und\ntrockene Hülsenfrüchte\n119. I-IZA München - Landsberger Straße nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n120. ZA München - Post nur für Postverkehr\n121. ZA München - Südbahnhof ausgenommen für Getreide, pflanzliche\nPreßrückstände der Olgewinnung und\ntrockene Hülsenfrüchte","390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nBezeichnung Besondere Bedingungen\n122. ZA München-Riem - Flughafen nur für Luftverkehr\n123. ZA Münster (Westf) nur für Postverkehr\n124. ZA Neubrücke (Nahe) - Bahnhof\n125. ZA Neuenburg (Baden)\n126. zz Neuenburg (Baden) - Rheinbrücke\n127. ZA Niederdorf (Niederrhein)\n128. ZA Nordenham nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n129. ZZ Nordenham - Pier nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n130. ZA Nürnberg - Flughafen nur für Luftverkehr\n131. ZA Oeding (Bz Münster)\n132. ZA Offenbach (Main) nur für Postverkehr\n133. HZA Oldenburg (Oldenburg) nur für Postverkehr\n134. ZA Passau - Bahnhof\n135. ZA Passau - Donaulände\n136. ZA Pinneberg nur für Postverkehr\n137. ZA Rendsburg nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n138. ZZ Rendsburg - Kreishafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n139. HZA Rosenheim nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n140. ZA Saarburg (Bz Trier) - Bahnhof\n141. ZA Saeffelen nur für Erzeugnisse aus dem Gebiet\ndes Kreises Geilenkirchen-Heinsberg,\ndas unter vorläufiger niederländischer\nAuftragsverwaltung steht\n142. Deutsch. ZA Salzburg Untersuchung von Getreide, pflanz-\nlichen Preßrückständen der Olge-\nwinnung und trockenen Hülsenfrüch-\nten beim HZA München-Landsberger\nStraße oder beim HZA Rosenheim,\nvon allen übrigen Gegenständen beim\nZA München-Großmarkthalle oder\nbeim ZA München-Südbahnhof\n143. ZA Schirncling - Bahnhof\n144. ZA Schwanenhaus (Rheinl)\n145. ZA Schwarzbach - Autobahn Untersuchung von Getreide, pflanz-\nlichen Preßrückständen der Olgewin-\nnung und trockenen Hülsenfrüchten\nbeim HZA Rosenheim, von allen übri-\ngen Gegenständen beim ZA Mün-\nchen-Großmarkthalle oder beim ZA\nMünchen-Südbahnhof\n146. ZA Simbach (Inn) - Bahnhof nur für Getreide, pflanzliche Preßrück-\nstände der Olgewinnung und trockene\nHülsenfrüchte\n147. ZA Singen (Hohentwiel) - Bahnhof"]}