{"id":"bgbl1-1958-16-5","kind":"bgbl1","year":1958,"number":16,"date":"1958-05-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/16#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-16-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_16.pdf#page=7","order":5,"title":"Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Bundeswehrverwaltung","law_date":"1958-05-23T00:00:00Z","page":383,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 16 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Mai 1958                            383\n3. bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung         2. bei der Landesversicherungsanstalt Olden-\nund Arbeitslosenversicherung                            burg-Bremen\na) für den Präsidenten:                                 a) für die Mitglieder der Geschäftsführung:\nder Bundesminister für Arbeit und                       der Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung,                                          Sozialordnung,\nb) für die übrigen Beamten:\nb) für den ständigen Stellvertreter des Prä-\nder Präsident des Bundesversiche-\nsidenten, die Beamten der Hauptstelle,\ndie Präsidenten der Landesarbeitsämter                        rungsamts,\nund ihre ständigen Stellvertreter:                3. bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-\nder Präsident der Bundesanstalt,               lung und Arbeitslosenversicherung\na) für den Präsidenten, seinen ständigen\nc) für die übrigen Beamten der Landesar-\nbeitsämter und die Direktoren der Ar-                   Stellvertreter, die Präsidenter~ der Lan-\nbeitsämter:                                              desarbeitsämter und ihre ständigen Stell-\nvertreter:\ndie Präsidenten der Landesarbeits-\nder Bundesminister für Arbeit und\nämter,\nSozialordnung,\nd) für die übrigen Beamten der Arbeits-\nb) für die Beamten der Hauptstelle:\nämter:\nder Vorstand der Bundesanstalt,\ndie Direktoren der Arbeitsämter;\nc) für die übrigen Beamten der Landesar-\nc) ,,höherer Dienstvorgesetzter\":                                  beitsämter und die Direktoren der Ar-\nbeitsämter:\n1. bei der Bundesversicherungsanstalt für An-\nder Präsident der Bundesanstalt,\ngestellte\nd) für die übrigen Beamten der Arbeits-\na) für die Mitglieder der Geschäftsführung:                 ämter:\nder Bundesminister für Arbeit und                       die Präsidenten der Landesarbeits-\nSozialordnung,                                           ämter.\nb) für die übrigen Beamten:                                                III.\nder Präsident des Bundesversiche-        Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 15. Juni\nrungsamts,                             1958 in Kraft.\nBonn, den 20. Mai 1958.\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nBlank\nAnordnung über die Ernennung und Entlassung\nder Beamten der Bundeswehrverwaltung.\nVom 23. Mai 1958.\nI.                           Zur Verleihung eines Amtes der Besoldungs-\ngruppen A 9 und A 10 bedarf es meiner vorherigen\nAuf Grund des Artikels 1 der Anordnung des\nBundespräsidenten über die Ernennung und Ent-            Zustimmung.\nlassung der Bundesbeamten und Bundesrichter vom                                      II.\n17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 209) in der Fassung       Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung\nder Anordnung vom 13. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I       und Entlassung der unter I genannten Beamten vor.\nS. 383) übertrage ich widerruflich die Ausübung des\nRechts zur Ernennung und Entlassung der Bundes-\nbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 1O                                           III.\ndem Präsidenten des Bundeswehrersatzamtes,              Diese Anordnung tritt am ersten Tage des auf die\nVerkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nden Präsidenten der Wehrbereichsverwaltungen,\ndem Generaldekan des Evangelischen Kirchen-           Bonn, den 23. Mai 1958.\namtes für die Bundeswehr und\ndem Generalvikar des Katholischen Militär-              Der Bundesminister für Verteidigung\nbischofsamtes für die Bundeswehr                                         In Vertretung\nfür ihren Dienstbereich.                                                          Dr. Rust"]}