{"id":"bgbl1-1958-1-3","kind":"bgbl1","year":1958,"number":1,"date":"1958-01-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/1#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1958-1-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1958/bgbl1_1958_1.pdf#page=3","order":3,"title":"Verordnung zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und von Durchführungsverordnungen zu Verbrauchsteuergesetzen an den Zolltarif 1958","law_date":"1958-01-02T00:00:00Z","page":3,"pdf_page":3,"num_pages":4,"content":["Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1958 3\nVerordnung\nzur Anpassung von Verbraucbsteuergesetzen\nund von Durchführungsverordnungen zu Verbrauchsteuergesetzen\nan den Zolltarif 1958.\nVom 2. Januar 1958.\nAuf Grund des § 2 des Zolltarifgesetzes vom 1. § 1 Abs. 2 erhält die folgende Fassung:\n27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1395) und des § 15 n (2) Tee im Sinne des Absatzes 1 sind alle\nAbs. 2 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung unter die Nr. 09.02 des Zolltarifs fallenden Er-\nvom 5. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1833) zeugnisse sowie Auszüge oder Essenzen aus Tee\nwird verordnet: und Zubereitungen auf der Grundlage solcher\nAuszüge oder Essenzen aus Nr. 21.02 des Zoll-\nArtikel 1\ntarifs und Gemische von Tee und anderen Stoffen\n11\n·ERSTER ABSCHNITT aus Nr. 21.07 - A des Zolltarifs.\nDas Kaffeesteuergesetz vom 30. Juli 1953 (Bun- 2. § 2 erhält die folgende Fassung:\ndesgesetzbl. I S. 708) in der zur Zeit geltenden ,,§ 2\nFassung wird wie folgt geändert:\nSteuersätze\n1. § 1 Abs. 2 erhält die folgende Fassung: (1) Die Steuer beträgt für die unter die Nr.\n,, (2) Kaffee im Sinne des Absatzes 1 sind alle 09.02 des Zolltarifs fallenden Erzeugnisse 3 Deut-\nunter die Nr. 09.01 des Zolltarifs fallenden Er- sche Mark für 1 Kilogramm Eigengewicht. Das\nzeugnisse sowie Auszüge oder Essenzen aus Eigengewicht bestimmt sich nach den Zollvor-\nKaffee und Zubereitungen auf der Grundlage schriften.\nsolcher Auszüge oder Essenzen aus Nr. 21.02 des (2) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nZolltarifs und Kaffeepasten aus Nr. 21.07 - A des mächtigt, für Auszüge oder Essenzen aus Tee\nZolltarifs.\" und Zubereitungen auf der Grundlage solcher\n2. § 2 erhält die folgende Fassung: Auszüge oder Essenzen aus Nr. 21.02 des Zoll-\ntarifs und für Gemische von Tee und anderen\n,,§ 2 Stoffen aus Nr. 21.07 - A des Zolltarifs durch\nRechtsverordnung Steuersätze festzusetzen, die\nSteuersätze die bei der Herstellung dieser Auszüge und Ge-\n(1) Die Steuer beträgt mische verwendete Teemenge berücksichtigen.\"\nfür die unter die Nr.\n09.01 - A - 1 und B fal- DRITTER ABSCHNITT\nlenden Erzeugnisse . . 3,- DM für 1 Kilogramm\nEigengewicht, Das Mineralölsteuergesetz in der Fassung vom\n5. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1833) wird\nfür die unter die Nr.\nwie folgt geändert:\n09.01 - A - 2 fallenden\nErzeugnisse . . . . . . . . 4,- DM für 1 Kilogramm 1. In § 1 erhalten die Absätze 2 und 3 die folgende\nEigengewicht. Fassung:\n,, (2) Mineralöl im Sinne des Absatzes 1 sind\nDas Eigengewicht bestimmt sich nach den Zoll-\nvorschriften. 1. Erzeugnisse der Nummern 27.07 - B - 1\nund C, 27.10-A, 27.14-C-2 und 29.01-C\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird er- des Zolltarifs, ausgenommen das nicht\nmächtigt, für Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt für motorische Zwecke verwendbare\nan Kaffee der Nr. 09.01 - C des Zolltarifs, für Aus- Braunkohlenteeröl;\nzüge oder Essenzen aus Kaffee und Zubereitun-\n2. Erzeugnisse der Nummern 27.07-A und\ngen auf der Grundlage solcher Auszüge oder\nB - 2 und 29.01 - A des Zolltarifs,\nEssenzen aus Nr. 21.02 des Zolltarifs und für\nKaffeepasten aus Nr. 21.07 -A des Zolltarifs durch 3. Erzeugnisse der Nummern 27.12 und\nRechtsverordnung Steuersätze festzusetzen, die 27 .13 - A bis C des Zolltarifs 1\ndie bei der Herstellung dieser Erzeugnisse ver- 4. Flüssiggase aus den Nummern 27.11\nwendete Kaffeemenge berücksichtigen.\" und 29.01 - B des Zolltarifs.\nZolltarif im Sinne dieses Gesetzes sind der Zoll-\ntarif und die zu seiner Durchführung erlassenen\nZWEITER ABSCHNITT Rechtsvorschriften.\nDas Teesteuergesetz vom 30. Juli 1953 (Bundes- (3) Zur Sicherung gleicher Wettbewerbsver-\ngesetzbl. I S. 710) in der zur Zeit geltenden Fassung hältnisse kann durch Rechtsverordnung bestimmt\nwird wie folgt geändert: werden, daß bei der Einfuhr mineralölhaltiger","4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nWaren in das Erhebungsgebiet die Mineralöl- (2) Die Anteilsteuer wird nicht erhoben\nsteuer von dem in den Waren enthaltenen Mine- 1. bei anderen Waren als solchen der\nralöl erhoben wird. Für Schmiermittel der Num- Nummern 27.10 - B, 34.03 - A - 1, 34.06\nmern 27.10 - B - 1 - b und 34.03 - A - 1 - b des Zoll- und 38 . .i.8 des Zolltarifs, wenn das Eigen-\ntarifs gilt in diesem Falle § 7 Abs. 1 Satz 2 gewicht der in einer Sendung eingehen-\nentsprechend.\" den Warenmenge 100 kg nicht über-\n2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: steigt,\".\na) In Nummer 1 Buchstabe a erhält der Klammer- 3. § 4 wird wie folgt geändert:\nzusatz die Fassung ,, (Benzin, Testbenzin,\nBenzin-Benzol-Gemische u. a.) \". a) In Absatz 1 ethält der erste Halbsatz des\nSatzes 2 die folgende Fassung:\nb) In Nummer 1 Buchstabe c wird der Klammer-\nzusatz ,, (Leuchtöl und Traktorenkraftstoff)\" ,,In diesem Falle ist Benzin, für das die Steuer-\ngestrichen. schuld bedingt oder unbedingt entsteht, nach\nWahl des Herstellers als solches eines der in\nc) In Nummer 1 Buchstabe f wird hinter „Schmier- Betracht kommenden Steuersätze zu behan-\nöle\" hinzugesetzt „und Reinigungsextrakte\". deln,\".\nd) Nummer 2 erhält die folgende Fassung:\nb) Der folgende Absatz 3 wird angefügt:\n,,2. für die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 ge-\nnannten Erzeugnisse . . . . . . . . 24,75 DM\". ,, (3) Benzine im Sinne des Absatzes 1 sind\nauch aromatenreiche Benzine der Nummer\n3. In § 8 Abs. 1 Nr. 5 wird hinter dem Wort 27.07 - B des Zolltarifs.\"\n,,Schweröle\" eingefügt „und Reinigungsextrakte\".\n4. In § 7 Abs. 2\n4. In § 11 Nr. 1 werden die Worte „Nummer 34.04\na) wird im ersten Satz die Bezeichnung „27.14 -\nAbs. A - 1\" ersetzt durch „Nummern 27.10 - B -\nB und C\" ersetzt durch „27.14 - A und B\";\n1 - b und 34.03 - A - 1 - b\".\nb) erhält der zweite Satz die folgende Fassung:\n„Als Verbrauch gilt auch das Mischen von\nVIERTER ABSCHNITT Mineralölen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 untereinan-\nder oder mit solchen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des\nDie Verordnung zur Durchführung des Mineral-\nGesetzes, wenn das Gemisch ein Erzeugnis\nölsteuergesetzes vom 26. Mai 1953 (Bundesgesetz-\nder Nummer 27.07 - B - 2 des Zolltarifs ist, je-\nblatt I S. 237) in der zur Zeit geltenden Fassung\ndoch mit Ausnahme der in § 4 Abs. 1 be-\nwird wie fol,gt geändert:\nhandelten Fälle.\"\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\n5. § 32 wird wie folgt geändert:\na) die Absätze 2, 3 und 4 werden Absätze 3, 4\nund 5; a) Dem Absatz 3 wird der folgende Satz ange-\nb) der folgende Absatz 2 wird neu eingefügt: fügt:\n„Mineralöle der gleichen Begriffsbestimmung\n,, (2) Mittelschwere 01,e sind die Erzeugnisse\nim Sinne dieser Vorschrift sind auch aromaten-\nder Nummer 27.07 - C des Zolltarifs sowie reiche Benzine der Nummer 27.07 - B und Ben-\nErdöle und Schieferöle der Nummer 27.10 -\nzine der Nummer 27.10 - A - 1 des Zolltarifs.\"\nA - 1 des Zolltarifs mit einem Flammpunkt\nnach DIN 51 755 von 21 ° C oder darüber, die b) In Absatz 4 werden die Worte „leichte Stein-\nüber 135° C destillieren und bei deren Destil- kohlenteeröle mit Benzin, das einem höheren\nlation nach DIN 51 752 weniger als 90 Raum- Steuersatz als leichte Steinkohlenteeröle\nhundertteile bis 210° C, aber mehr als 65 unterliegt\" ersetzt durch „Mineralöle nach § 1\nRaumhundertteile bis 250° C einschließlich Abs. 2 Nr. 2 mit Mineralölen nach § 1 Abs. 2\nder Destillationsverluste übergehen.\" Nr. 1 des Gesetzes, die einem höheren Steuer-\nsatz als die Mineralöle nach § 1 Abs. 2 Nr. 2\n2. In § 2 erhalten Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 die unterliegen\".\nfolgende Fassung:\nc) In Absatz 5 erhält Nummer 2 die folgende\n,,(1) Bei der Einfuhr von Waren der Nummern Fassung:\n27.10 - B, 34.02 - B, 34.03 - A - 1, 34.04 - B, 34.05 „2. Mineralöle nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 mit\n(ausgenommen Schuhcreme, Möbel- und Bohner- Mineralölen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Ge-\nwachs), 34.06, von flüssigen Brennstoffen für setzes,\".\nFeuerzeuge und Feueranzünder aus Nummer\n36.08 - B, von Waren der Nummern 38.11, 38.12, 6. In § 33 Abs. 5 werden die Worte „leichte Stein-\n38.14, 38.18, 38.19 - B - 11 und 13 und von Trans- kohlenteeröle mit Benzin, das einem höheren\nformatoren der Nummer 85.01 - B des Zolltarifs Steuersatz als leichte Steinkohlenteeröle unter-\nwird die Mineralölsteuer von dem in ihnen ent- liegt\" ersetzt durch „Mineralöle nach § 1 Abs. 2\nhaltenen Mineralöl nach dem höchsten für dieses Nr. 2 mit Mineralölen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des\nMineralöl zutreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 Gesetzes, die einem höheren Steuersatz als die\ndes Gesetzes erhoben (Anteilsteuer). Mineralöle nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 unterliegen\".","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Januar 1958 5\n7. In § 39 erhiilt Absatz 1 Nr. 1 die folgende c) bei Kakaopulver, nur gezuckert, Nr.\nFassung: 18.06 - A des Zolltarifs 50 v. H., bei\n„ 1. bei der Ausfuhr der in § 2 Abs. 1 genannten gefüllter Schokolade und bei gefüllten\nWaren sowie von VVarcn der Nummer 27.16, Schokoladenwaren (z. B. Kremschoko-\nvon Salben und Olen aus Nummer 30.03 - C, lade, Marzipanschokolade, Nugat-\nFetten, Olen, Pomaden und Salben aus Num- schokolade, Krokantschokolade, Trüf-\nmer 33.06 und von Schuhcreme, Möbel- und felschokolade, überzogene Pralinen)\nBohnerwachs aus Nummer 34.05 des Zoll- 60 v. H., bei den anderen Waren der\ntarifs sowie bei der Abfertigung von Schmier- Nr. 10.06 - B des Zolltarifs 40 v. H.;\nmitteln der Nummer 27.10 - B - 1 - b und 34.03 d) bei Waren aus Nr. 19.08 des Zolltarifs:\n- A - 1 - b des Zolltarifs zum Zollverkehr,\".\nbei Keksen 25 v. H., bei Waffeln\n8. Anlage 2 Abschnitt III wird wie folgt geändert: 30 v. H., bei Honigkuchen und Leb-\nkuchen 40 v. H.\"\na) Die Uberschrift erhält die folgende Fassung:\n,,III. Die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes ge- 2. Die Zuckersteuervergütungsordnung (Anlage B zu\nnannten :Erzeugnisse\", § 20 der Durchführungsbestimmungen zum Zucker-\nsteuergesetz) wird wie folgt geändert:\nb) in Nummer 1 werden die Worte „Alle leichten\nSteinkohlenteeröle\" ersetzt durch „Alle Er- a) § 1 erhält die folgende Fassung:\nzeugnisse\". ,,§ 1\n(1) Für nachstehende Waren:\nFUNFTER ABSCHNITT\nA. Milch und Rahm, eingedickt, gezuckert, aus\nDie Verordnung zur Durchführung des Zucker- Nr. 04.02 des Zolltarifs;\nsteuergesetzes vom 7. Oktober 1938 (Reichs- B. Eigelb, genießbar, gezuckert, aus Nr. 04.05 -\nministerialbl. S. 671) in der zur Zeit geltenden B - 1 des Zolltarifs;\nFassung wird wie folgt geändert:\nC. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig\n1. In § 6 erhalten die Absätze 1 und 3 die folgende vermischt, aus Nr. 17.02 des Zolltarifs;\nFassung: D. Waren der Nm. 17.04 - B und 17.05 des\n,,(1) Von den folgenden in das Erhebungs- Zolltarifs;\ngebiet eingeführten Waren ist neben etwaigen E. Schokolade und andere kakaohaltige Le-\nsonstigen Eingangsabgaben die Zuckersteuer zu bensmittelzubereitungen der Nr. 18.06 - B\nerheben: des Zolltarifs;\na) Kunsthonig, auch mit natürlichem\nF. Kindermehl, auch mit einem Gehalt an\nHonig vermischt, aus Nr. 17.02 des\nKakao von weniger als 50 Gewichtshun-\nZolltarifs;\ndertteilen, aus Nr. 19.02 des Zolltarifs;\nb) Waren der Nrn. 17.04 - B und 17.05\nG. Feine Backwaren, auch mit beliebigem Ge-\ndes Zolltarifs;\nhalt an Kakao, der Nr. 19.08 des Zolltarifs;\nc) Waren der Nr. 18.06 des Zolltarifs,\nausgenommen Zubereitungen für die H. Zubereitungen von Pflanzen oder Pflanzen-\nErnährung von Kindern oder für den teilen, und zwar:\nDiät- oder Küchengebrauch, auf der 1. Früchte, mit Essig zubereitet oder halt-\nGrundlage von Mehl, Stärke- oder bar gemacht, mit Zusatz von Zucker, aus\nMalz-Extrakt mit einem Gehalt an Nr. 20.01 des Zolltarifs;\nKakao von 50 Gewichtshundertteilen 2. Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker,\noder mehr; der Nr. 20.03 des Zolltarifs;\nd) Kekse, Waffeln, Honigkuchen und Leb- 3. Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und\nkuchen aus Nr. 19.08 des Zolltarifs. Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht\n(durchtränkt und abgetropft, glasiert oder\n(3) Als Zuckergehalt sind, sofern nicht der\nkandiert), der Nr. 20.04 des Zolltarifs;\nZollbeteiligte die amtliche Untersuchung nach\nAbsatz 4 beantragt, folgende Hundertteile des 4. Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees,\nEigengewichts der Waren anzunehmen: Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch Ko-\nchen hergestellt, mit Zusatz von Zucker,\na) bei Kunsthonig, auch mit natürlichem\naus Nr. 20.05 des Zolltarifs;\nHonig vermischt, aus Nr. 17.02 des\nZolltarifs 80 v. H.; 5. Früchte, in anderer Weise zubereitet\noder haltbar gemacht, mit Zusatz von\nb) bei Waren der Nrn. 17.04 - B und 17.05 Zucker, auch mit Zusatz von Alkohol,\ndes Zolltarifs: aus Nr. 20.06 des Zolltarifs;\nqanz aus Zucker, auch mit 6. Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft),\nZusatz von Aroma-, Ge- nicht gegoren, mit Zusatz von Zucker,\nschmack- oder Farbstoffen 90 v. H. ohne Zusatz von Alkohol, aus Nr. 20.07 -\nteilweise aus Zucker . . . . . 70 v. H.; B des Zolltarifs;","6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I\nI. Lebensmittelzubereitungen, und zwar: b) In § 5 erhält der Absatz 1 die folgende Fas-\n1. Pulver auf anderer Grundlage als Mehl, sung:\nStärke oder Malz-Extrakt, mit Zusatz .,(1) Die Vergütung wird bei zuckerhaltigen\nvon Zucker, zur Herstellung von Pudding, Lakritzen und Lakritzwaren aus Nr. 17.04 des\nSüßspeisen oder ähnlichen Zubereitun- Zolltarifs (§ 1 Abs. 1 unter D), bei Waren der\ngen, aus Nr. 21.07 des Zolltarifs; in § 1 Abs. 1 unter H bezeichneten Art und bei\n2. Eiweiß, gezuckert; aus Nr. 21.07 des Zoll- den unter L genannten Waren aus Nr. 30.03\ntarifs; des Zolltarifs, soweit sie Süßholz-Auszug ent-\nhalten, für 90 vom Hundert, im übrigen für die\nK. Getränke, und zwar:\ngesamte Menge des nachweisbar vorhandenen\n1. Limonaden {einschließlich der aus Mine- Zuckers einschließlich des invertierten, ge-\nralwasser hergestellten) und andere währt.\"\nnichtalkoholische Getränke {ausgenom-\nmen Frucht- und Gemüsesäfte der Nr.\n20.07). mit Zusatz von Zucker, aus Nr. SECHSTER ABSCHNITT\n22.02 des Zolltarifs; Die Ausführungsbestimmungen (Grundbestim-\n2. Likör und andere alkoholische Getränke, mungen) zum Gesetz über das Branntweinmonopol\nmit Zusatz von Zucker, aus Nr. 22.09 des vom 12. September 1922 (Zentralblatt für das Deut-\nZolltarifs; sche Reich S. 707) in der zur Zeit geltenden Fassung\nL. Arzneiwaren, gezuckert, z.B. in Form von wird wie folgt geändert:\nDragees, Bonbons oder Pastillen; Eisen- § 61 wird gestrichen.\nzucker, Arzneisirupe, Coffein-Rübenzucker-\nGemische, Pepsin-Rübenzucker-Gemische\nund Brustpulver, gezuckert, aus Nr. 30.03 Artikel 2\ndes Zolltarifs;\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nM. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nAppreturen, mit Zusatz von Stärkezucker blatt I S. 1) in Verbindung mit § 4 des Zolltarif-\naus Nr. 38.12 des Zolltarifs; gesetzes vom 27. Juli 1957 {Bundesgesetzbl. I S. 1395)\nwird bei der Ausfuhr aus dem Erhebungsge- und Artikel 8 des Gesetzes zur Neuregelung der\nbiet oder der Abfertigung zu einem Zollver- Abgaben auf Mineralöl vom 23. April 1953 (Bundes-\nkehr die Steuer für den bei ihrer Herstellung gesetzbl. I S. 149) auch im Land Berlin.\nverwendeten versteuerten Rübenzucker (Rohr-\nzucker) nach Maßgabe der folgenden Bestim-\nmungen vergütet, wenn die Waren mindestens Artikel 3\n15 vom Hundert ihres Eigengewichts an Rü-\nbenzucker {Rohrzucker) enthalten. Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.\n(2) Das gleiche gilt mit Ausnahme der Gum-\nmibonbons aus Nr. 17.04 des Zolltarifs für den\nArtikel 4\nverwendeten Stärkezucker, wenn die Waren\nmindestens 10 vom Hundert ihres Eigenge- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1958 in\nwichts an Stärkezucker enthalten.\" Kraft.\nBonn, den 2. Januar 1958.\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel"]}