{"id":"bgbl1-1957-62-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":62,"date":"1957-11-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/62#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-62-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_62.pdf#page=1","order":1,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 54 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein","law_date":"1957-11-13T00:00:00Z","page":1827,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1827\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1957                   Ausgegeben zu Bonn am 27.November 1957                                                                                                                       Nr. 62\nTag                                                                                Inhalt:                                                                                          Seite\n13. 11. 57  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 54 der Gemeindeordnung für Schleswig-\nHolstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .   1827\n21. 11. 57  Verordnung über den Unterhaltszuschuß für Bundesbeamte auf Widerruf im Vorbereitungs-\ndienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1828\n23. 11. 57  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu §§ 1 und 2 der bayerischen Oberpolizei-\nliehen Vorschriften über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flug-\nschriften in der Fassung vom 8. Mai 1929 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1830\n21. 11.57   Bekanntmachung zu§ 35 des Warenzeichengesetzes.....................................                                                                                       1830\nIn Teil II Nr. 36, ausgegeben am 19. November 1957, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über den Geltungsbereich.\ndes Obereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (Beitritt\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich. des Internationalen\nSchiffssicherheitsvertrages London 1948. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die\nRechtsstellung der Flüchtlinge.\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nzu § 54 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein.\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - in dem Ver-\nfahren wegen\nverfassungsrechtlicher Prüfung des § 54 der\nGemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom\n24. Januar 1950 (Gesetz- und Verordnungsblatt\nfür Schleswig-Holstein S. 25)\nauf Antrag\ndes Landesverwaltungsgerichts Schleswig\nwird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über\ndas Bundesverfassungsgericht in der Fassung des\nGesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662)\nnachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 54 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für\nSchleswig-Holstein vom 24. Januar 1950 (Gesetz-\nund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein\nS. 25) ist mit dem Grundges,etz vereinbar.\nDe1r vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31\nAbs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nsungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 13. November 1957.\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer"]}