{"id":"bgbl1-1957-61-3","kind":"bgbl1","year":1957,"number":61,"date":"1957-11-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/61#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-61-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_61.pdf#page=3","order":3,"title":"Neufassung des Einkommensteuergesetzes","law_date":"1957-11-13T00:00:00Z","page":1793,"pdf_page":3,"num_pages":33,"content":["Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1793\nBekanntmachung der Neufassung\ndes Einkommensteuergesetzes.\nVom 13. November 1957.\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954\n(Bundesgesetzbl. I S. 441) wird nachstehend der\nWortlaut des Einkommensteuergesetzes unter Be-\nrücksichtigung des Gesetzes zur .Änderung steuer-\nrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 848) und des Allgemeinen Kriegsfol-\ngengesetzes vom 5. Novembe,r 1957 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1747) bekanntgemacht. ·\nBonn, den 13. November 1957 ..\nDer Bund,esminister der Finanzen\nEtzel\nEinkommensteuergesetz\nin der Fassung vom 13. November 1957\n(EStG 1957).\n1. Steuerpflicht (2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte\naus den in Absatz 3 bezeichneten Einkunftsarten\n§ 1 nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen\n(1) Natürliche Personen, die im Inland einen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Son-\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, derausgaben (§§ 10 bis 10d). Bei der Ermittlung des\nsind vorbehaltlich des Absatzes 3 unbeschränkt ein- Einkommens bleiben die in § 49 bezeichneten Ein-\nkommensteuerpflichtig. Die unbeschränkte Einkom- künfte, die in zum Inland gehörenden Gebieten\nmensteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Ein- außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes\nkünfte. und von Berlin (West) bezogen worden sind, außer\nAnsatz, wenn in diesen Gebieten Personen, die ihren\n(2) Natürliche Personen, die im Inland weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gel-\neinen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufent- tungsberei.ch des Grundgesetzes oder in Berlin (West)\nhalt haben, sind beschränkt einkommensteuerpflich- haben, als beschränkt einkommensteuerpflichtig be-\ntig mit inländischen Einkünften im Sinn des § 49. handelt werden.\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend für natürliche Per- (3) Der Einkommensteuer unterliegen nur\nsonen, die weder einen Wohnsitz noch ihren ge- 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,\nwöhnlichen Auf enthalt im Geltungsbereich des 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,\nGrundgesetzes und in Berlin (West), aber einen\n3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in\neinem zum Inland gehörenden Gebiet haben, in dem 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,\nPersonen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufent- 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,\nhalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,\nBerlin (West) als beschränkt einkommensteuer- 7. sonstige Einkünfte im Sinn des § 22.\npflichtig behandelt werden.\nZu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen\nFall gehören, bestimmt sich nach §§ 13 bis 24.\n(4) Einkünfte im Sinn des Absatzes 3 sind\nII. Einkommen 1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe-\nbetrieb und selbständiger· Arbeit der Ge-\n1. Einkunftsarten, Einkünfte, winn (§§ 4 bis 7 e),\nEinkommen 2. bei den anderen Einkunftsarten der Dber-\nschuß der Einnahmen über die Werbungs-\n§ 2 kosten (§§ 8, 9 und 9 a).\n(1) Die Einkommensteuer bemißt sich nach dem (5) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe-\nEinkommen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines treibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr\nKalenderjahrs bezogen hat. zu ermitteln. Wirtschaftsj<:hr ist","1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n1. bei Land- und Forstwirten der Zeitraum 4. bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundes- ·\nvom 1. Juli bis zum 30. Juni. Durch Rechts- grenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der\nverordnung kann für einzelne Gruppen von Länder und der Vollzugspolizei der Länder\nLand- und Porstwirten ein anderer Zeit- und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der\nraum bestimmt werden, wenn das aus wirt- Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und\nschaftlichen Gründen erforderlich ist; Gemeinden ·\n2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma im a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbestän-\nHandelsregister eingetragen ist, der Zeit- den überlassenen Dienstkleidung,\nraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse b) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent-\nmachen. Die Umstellung des Wirtschafts- schädigungen für die Dienstkleidung der\njahrs auf einen vom Kalenderjahr abwei- zum Tragen oder Bereithalten von Dienst-\nchenden Zeitraum ist steuerlich nur wirk- kleidung Verpflichteten und für dienstlich\nsam, wenn sie im Einvernehmen mit dem notwendige Kleidungsstücke der Vollzugs-\nFinanzamt vorgenommen wird; beamten der Kriminalpolizei,\n3. bei anderen Gewerbetreibenden das Kalen- c) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse\nderjahr. Sind sie gleichzeitig buchführende und der Geldwert der im Einsatz unentgelt-\nLand- und Forstwirte, so können sie mit lich abgegebenen Verpflegung,\nZustimmung des Finanzamts den nach Zif- d) der Geldwert der freien ärztlichen Behand-\nfer 1 maßgebenden Zeitraum als Wirt- lung, der freien Krankenhauspflege, des\nschaftsjahr für den Gewerbebetrieb be- freien Gebrauchs von Kur- und Heilmit-\nstimmen, wenn sie für den Gewerbebetrieb teln und der freien ärztlichen Behandlung\nBücher führen und für diesen Zeitraum erkrankter Ehefrauen und unterhaltsberech-\nregelmäßig Abschlüsse machen. tigter Kinder;\n(6) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe- 5. bei Soldaten die Geld- und Sachbezüge sowie\ntreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr die Heilfürsorge auf Grund des § 1 Abs. 1\nabweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirt- Satz 1 des Wehrsoldgesetzes;\nschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung\ndes Einkommens in folgender Weise zu berück- 6. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschrif-\nsichtigen: ten aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber\nan Wehrdienstbeschädigte oder ihre Hinter-\n1. Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn bliebenen, Kriegsbeschädigte, Kriegshinter-\ndes Wirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, bliebene und ihnen gleichgestellte Personen\nin dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und gezahlt werden, soweit es sich nicht um Be-\nauf das Kalenderjahr, in dem das Wirt- züge handelt, die auf Grund der Dienstzeit\nschaftsjahr endet, entsprechend dem zeit- gewährt werden;\nlichen Anteil aufzuteilen. Bei der Auftei-\nlung sind Veräußerungsgewinne im Sinn 7. Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz über\ndes § 14 auszuscheiden und dem Gewinn den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz-\ndes Kalenderjahrs hinzuzurechnen, in dem LAG) vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I\nsie entstanden sind; S. 446) in der Fassung der dazu ergangenen\nÄnderungsgesetze und Härtebeihilfen auf\n2. bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn\nGrund der §§ 68 bis 84 des Gesetzes zur all-\ndes Wirtschaftsjahrs als in dem Kalender-\ngemeinen Regelung durch den Krieg und den\njahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr\nendet. Zusammenbruch des Deutschen Reiches ent-\nstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgen-\ngesetz) vom 5. November 1957 (Bundesge-\n2. Steuerfreie Einnahmen setzbl. I S. 1747);\n§ 3\n8. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Lei-\nstungen im Heilverfahren, die auf Grund ge-\nSteuerfrei sind\nsetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung\n1. Leistungen aus einer Krankenversicherung nationalsozialistischen Unrechts gewährt wer-\nund aus der gesetzlichen Unfallversicherung den. Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem\nsowie Sachleistungen aus der gesetzlichen aus Wiedergutmachungsgründen neu begrün-\nRentenversicherung der Arbeiter und Ange- deten oder wieder begründeten Dienstverhält-\nstellten und aus der Knappschaftsversicherung; nis sowie von Bezügen aus einem früheren\nDienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungs-\n2. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld\nund die Stillcgungsvergütung aus der gesetz- gründen neu gewährt oder wieder gewährt\nwerden, bleibt unberührt;\nlichen Arbeitslosenversicherung sowie die\nUnterstützung aus der gesetzlichen Arbeits- 9. Entschädigungen auf Grund arbeitsrechtlicher\nlosenhi lfc; Vorschriften wegen Entlassung aus einem\n3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen Dienstverhältnis;\nRentenversicherung der Arbeiter und der An- 10. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf\ngestellten, aus der Knappschaftsversicherung Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Ent-\nund auf Grund der Beamten-(pensions-)gesetze; lassung aus einem Dienstverhältnis;","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1795\n1 l. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus 19. Entschädigungen auf Grund des Gesetzes über\nMitteln einer öffen tlichcn Stiftung, die wegen die Entschädigung ehemaliger deutscher\nHilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Kriegsgefangener;\nZwNk bewilligt werden, die Erziehung oder 20. die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsi-\nAusbildung, die Wissenschaft oder Kunst un- denten aus sittlichen oder sozialen Gründen\nmittelbar zu fördern. Darunter fallen nicht gewährten Zuwendungen an besonders ver-\nKinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf diente Personen oder ihre Hinterbliebenen;\nGrund der Besoldungsgesetze, besonderer 21. Zinsen aus Schuldbuchforderungen im Sinn\nTarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt , des § 35 Abs. 1 des Gesetzes zur allgemeinen\nwerden;\nRegelung durch den Krieg und den Zusam-\n12. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse ge- menbruch des Deutschen Reiches entstandener\nzahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz)\noder Landesgesetz oder einer auf bundes- vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I\ngesetzlicher oder landesgesetzlicher Er- s. 1747).\nmächtigung beruhenden Bestimmung oder von § 3a\nder Bundesregierung oder einer Landes- Steuerbefreiung bestimmter Zinsen\nregierung als Aufwandsentschädigung fest-\ngesetzt sind und als Aufwandsentschädigung (1) Steuerfrei sind\nim Haushaltsplan ausgewiesen werden. Das 1. Zinsen aus im Geltungsbereich des Grund-\ngleiche gilt für andere Bezüge, die als Auf- gesetzes oder in Berlin (West) ausgegebe-\nwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen nen Pfandbriefen und Kommunalschuld-\nan öffentliche Dienste leistende Personen ge- verschreibungen, wenn die Erlöse aus\nzahlt werden, soweit nicht festgestellt wird. diesen Wertpapieren mindestens zu 90 vom\ndaß sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust Hundert zur Finanzierung des sozialen\ngewährt werden oder den Aufwand, der dem Wohnungsbaues und der durch ihn beding-\nEmpfänger erwächst, offenbar übersteigen; ten Kosten der Aufschließungsmaßnahmen\nund Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt\n13. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise-\nsind;\nkostenvergütungen und Umzugskostenver-\ngütungen; 2. Zinsen aus\na) festverzinslichen Schuldverschreibungen\n14. Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über\ndes Bundes und aus Schatzanweisungen\ndie Ablösung öffentlicher Anleihen;\ndes Bundes mit einer Laufzeit von min-\n15. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die destens drei Jahren,\nan Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber ge- b) festverzinslichen Schuldverschreibungen\nzahlt werden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe der Länder und aus Schatzanweisungen\nden Betrag von 700 Deutsche Mark, die Ge- der Länder mit einer Laufzeit von min-\nburtsbeihilfe den Betrag von 500 Deutsche destens drei Jahren, wenn der Aus-\nMark, so ist der übersteigende Betrag steuer- schuß für Kapitalverkehr (§ 6 des Ge-\npflichtig; setzes über den Kapitalverkehr vorn\n16. andere besondere Zuwendungen des Arbeit- 2. September 1949 - WiGBI. S. 305 -)\ngebers an den Arbeitnehmer, z.B. Jubiläums- festgestellt hat, daß die vorgesehenen\ngeschenke, nach näherer Maßgabe einer Ausgabebedingungen das Kurs- und\nRechtsverordnung, soweit es aus sozialen Zinsgefüge am Kapitalmarkt nicht\nGründen geboten erscheint, die Zuwendungen stören;\nganz oder teilweise steuerfrei zu belassen; 3. Zinsen aus vor dem 1. April 1952 in\nBerlin (West) vor dem 27. Juni 1952 - im\n17. Weihnachtszuwendungen (Neujahrszuwendun-\nGeltungsbereich des Grundgesetzes oder\ngen) des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer,\nin Berlin (West) ausgegebenen festver-\nsoweit sie im einzelnen Fall insgesamt 100\nzinslichen Wertpapieren (ausgenommen\nDeutsche Mark nicht übersteigen. Weihnachts-\nNamensschuldverschreibungen) und aus\nzuwendungen (Neujahrszuwendungen) sind\nfestverzinslichen Wertpapieren, die in der\nZuwendungen in Geld, die in der Zeit vom\nZeit nach dem 31. März 1952 - in Berlin\n15. November eines Kalenderjahrs bis zum\n(West) nach dem 26. Juni 1952 - bis zum\n15. Januar des folgenden Kalenderjahrs aus\n17. Dezember 1952 im Geltungsbereich des\nAnlaß des Weihnachtsfestes (Neujahrstags)\nGrundgesetzes oder in Berlin (West) aus-\ngezahlt werden;\ngegeben und nach dem Gesetz über den\n18. das Aufgeld für ein an die Bank für Ver- Kapitalverkehr vom 2. September 1949\ntriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs- (WiGBl. S. 305) genehmigt worden sind.\nbank) zugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Die Steuerfreiheit bezieht sich auch auf\nLastenausgleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, Zinsen aus vor dem 21. Juni 1948 - in\nwenn das Darlehen nach § 7 f des Gesetzes in Berlin (West) vor dem 25. Juni 1948 -\nder Fassung vom 15. September 1953 (Bundes- außerhalb des Geltungsbereichs des Grund-\ngesetzbl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe als gesetzes und von Berlin (\\Vest) ausgegebe-\nBetriebsausgabe abzugsfähig war; nen festverzinslichen Wertpapieren","1796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\na) von Geldinstituten, die nach § 3 der (4) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff. 1, 2\n35. Durchführungsverordnung zum Um- und 4 gelten für Zinsen aus Anleihen im Sinn des\nstellungsgesetz (Offentlicher Anzeiger Absatzes 1 Ziff. 1, 2 und 4, die vor dem 1. Januar\nNr. 83 vom 13. September 1949) bis zum 1955 ausgegeben worden sind.\n17. Dezember 1952 als verlagert an-\nerkannt worden sind oder vor dem\n§ 3b\n21. Juni 1948 ihren Sitz in den Geltungs-\nbereich des Grundgesetzes oder vor Steuerbefreiung bestimmter Gewinnanteile\ndem 25. Juni 1948 nach Berlin (West) Steuerfrei sind die vor dem 1. Januar 1959 fällig\nverlegt haben, gewordenen Gewinnanteile und sonstigen Bezüge\naus Anteilen an Wohnungsunternehmen, solange\nb) von anderen Unternehmen, die ihren\ndiese nach dem Gesetz über die Gemeinnützigkeit\nSitz in den Geltungsbereich des Grund-\ngesetzes oder nach Berlin (West) ver- im Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 (Reichs-\ngesetzbl. I S. 438) und den dieses Gesetz ergänzen-\nlegt haben und auf deren Emissionen\n§ 1 des Gesetzes zur Bereinigung des\nden Vorschriften als gemeinnützig anerkannt sind.\nWertpapierwesens (Wertpapierbereini-\ngungsgesetz) vom 19. August 1949\n(WiGBl. S. 295) - in .Berlin (West) § 1 3. Gewinn\ndes Gesetzes zur Bereinigung des Wert-\n§ 4\npapierwesens (Wertpapierbereinigungs-\ngesetz) vom 26. September 1949 (Ver- Gewinnbegriff im allgemeinen\nordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I (1) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen\nS. 346) - anzuwenden ist. dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschafts-\njahrs und dem Betriebsvermögen am Schluß des\nDie Steuerfreiheit gilt nicht für Zinsen aus\nvorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um\nIndustrieobligationen, die nach dem 20. Juni\nden Wert der Entnahmen und vermindert um den\n1948 - in Berlin (West) nach dem 24. Juni\nWert der Einlagen. Entnahmen sind alle .Wirt-\n1948 - ausgegeben worden sind und nicht\nschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse,\nfür Zinsen aus Wandelanleihen und Ge-\nNutzungen und Leistungen), die der Steuerpflich-\nwinnobligationen. Sie gilt jedoch für Zin-\ntige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder\nsen aus vor dem 1. Januar 1952 ausgegebe-\nfür andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des\nnen Industrieobligationen (ausgenommen\nWirtschaftsjahrs entnommen hat. Einlagen sind alle\nWandelanleihen und Gewinnobligationen), Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirt-\nsoweit und nachdem der Zinssatz auf 5,5 schaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb\nvom Hundert ermäßigt worden ist; im Laufe des Wirtschaftsjahrs zugeführt hat. Bei\n4. Zinsen aus nach dem 31. März 1952 in der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften\nBerlin (West) nach dem 26. Juni 1952 - über die Betriebsausgaben (Absatz 4), über die Be-\nwertung (§§ 6, 6 a) und über die Absetzung für\nim Geltungsbereich des Grundgesetzes oder\nAbnutzung oder Substanzverringerung (§ 7) zu be-\nin Berlin (West) ausgegebenen festverzins-\nfolgen. Der Wert des Grund und Bodens, der zum\nlichen Wertpapieren, wenn der Ver••\nAnlagevermögen gehört, bleibt außer Ansatz.\nwendungszweck des Erlöses nach Anhörung\ndes Ausschusses für Kapitalverkehr (§ 6 (2) Der Steuerpflichtige darf die Vermögensüber-\ndes Gesetzes über den Kapitalverkehr vom sicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim\n2. September 1949 - WiGBl. S. 305 -) Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ord-\ndurch Rechtsverordnung als besonders nungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der\nförderungswürdig anerkannt worden ist. Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht. Dar-\nEine Anerkennung darf nur erfolgen, wenn über hinaus ist eine Änderung der Vermögens-\neine Ausgabe für den vorgesehenen Ver- übersicht (Bilanz) nur mit Zustimmung des Finanz-\nwendungszweck zu den üblichen Bedingun- amts, im Rechtsmittelverfahren mit Zustimmung der\ngen am Kapitalmarkt nicht möglich ist und Rechtsmittelbehörde zulässig.\nwenn der Kapitalverkehrsausschuß fest- (3) Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetz-\ngestellt hat, daß durch die Ausgabe das licher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu füh-\nKurs- und Zinsgefüge am Kapitalmarkt ren und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die\nnicht gestört wird. auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse\nmachen, können als Gewinn den Uberschuß der\n(2) Eine Anleihe gilt im Sinn des Absatzes 1 als\nBetriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Ab-\nausgegeben, wenn mindestens ein Wertpapier der\nsatz 4) ansetzen. Die Vorschriften über die Ab-\nAnleihe veräußert worden ist.\nsetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung\n(3) Die Steuerfreiheit der Zinsen aus den im Ab- (§ 7) sind zu befolgen.\nsatz 1 bezeichneten Anleihen wird durch eine (4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen,\nÄnderung des Ausgabekurses der Anleihe nicht be- die durch den Betrieb veranlaßt sind. Berühren\nrührt, wenn der Bundesminister für Wirtschaft im Betriebsausgaben im Sinn des Satzes 1 die Lebens-\nEinvernehmen mit dem Bundesminister der Finan- führung des Steuerpflichtigen oder anderer Perso-\nzen die Änderung genehmigt hat. nen, so scheiden die Aufwendungen bei der Gewinn-","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1797\nermittlung insoweit aus, als sie unter Berücksich- 3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer\ntigung der Verkehrsauffassung als unangemessen Anwendung der Vorschriften der Ziffer 2\nanzusehen sind. § 12 Ziff. 1 bleibt unberührt. anzusetzen.\n4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich,\n§ 5\nfür seinen Haushalt oder für andere be-\nGewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten triebsfremde Zwecke sind mit dem Teil-\nanderen Gewerbetreibenden wert anzusetzen.\nBei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetz- 5. Einlagen sind mit dem Teilwert für den\nlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu füh- Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie\nren und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die sind jedoch höchstens mit den tatsächlichen\nohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und Anschaffungs- oder Herstellungskosten an-\nregelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluß zusetzen, wenn das zugeführte Wirtschafts-\ndes Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen anzu- gut innerhalb der letzten drei Jahre vor\nsetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handels- dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft\nrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchfüh- oder hergestellt worden ist.\nrung auszuweisen ist. Die Vorschriften über die, 6. Bei Eröffnung eines Betriebs oder entgelt-\nEntnahmen und die Einlagen (§ 4 Abs. 1), über die lichem Erwerb eines Betriebs sind die\nZulässigkeit der Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2), über Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höch-\ndie Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4), übyr die Bewer- stens jedoch mit den tatsächlichen Anschaf-\ntung (§§ 6, 6 a) und über die Absetzung für Ab- fungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.\nnutzung oder Substanzverringerung (§ 7) sind zu\nbefolgen. (2) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\n§ 6 ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können\ndie Anschaffungs- oder Herstellungskosten von be-\nBewertung weglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,\n(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschafts- die der Abnutzung unterliegen und die einer selb-\ngüter, die dem Betrieb dienen, gilt das Folgende: ständigen Bewertung und Nutzung fähig sind, im\n1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller\nder Abnutzung unterliegen, sind mit den Höhe als Betriebsausgaben absetzen, wenn die\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten,, Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das ein-\nvermindert um die Absetzungen für Abnut- zelne Wirtschaftsgut 600 Deutsche Mark nicht über-\nzung nach § 7, anzusetzen. Ist der Teilwert steigen.\nniedriger, so kann dieser angesetzt wer- § 6a\nden. Teilwert ist der Betrag, den ein Er-\nRückstellung für Pensionsanwartschaften\nwerber des ganzen Betriebs im Rahmen\ndes Gesamtkaufpreises für das einzelne Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften\nWirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist (Versorgungsansprüche von Personen, bei denen der\ndavon auszugehen, daß der Erwerber den Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist) darf im\nBetrieb fortführt. Bei Wirtschaftsgütern, die Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis zur Höhe des\nbereits am Schluß des vorangegangenen Betrags mindern, der auf das Wirtschaftsjahr ent-\nWirtschaftsjahrs zum Anlagevermögen des fällt, wenn die Rückstellung nach versicherungs-\nSteuerpflichtigen gehört haben, da.rf der mathematischen Grundsätzen gleichmäßig auf die\nBilanzansatz nicht über den letzten Bilanz- Zeit von der Entstehung der Pensionsverpflich-\nansatz hinausgehen. tung (Pensionszusage) bis zu dem vertraglich\n2. Andere als die in Ziffer 1 bezeichneten vorgesehenen Eintritt des Versorgungsfalls verteilt\nWirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und wird. Als Rechnungszinsfuß sind mindestens 3½\nBoden, Beteiligungen, Geschäfts- oder Fir- vom Hundert zugrunde zu legen. In dem Wirt-\nmenwert, Umlaufsvermögen) sind mit den schaftsjahr, in dem der Versorgungsfall eintritt oder\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten an- die aus der Pensionszusage berechtigte Person ihre\nzusetzen. Statt der Anschaffungs- oder Her- Tätigkeit für den Steuerpflichtigen unter Beibehal-\nstellungskosten kann der niedrigere Teil- tung des Versorgungsanspruchs beendet, darf die\nwert (Ziffer 1 Satz 3) angesetzt werden. Bei Rückstellung den Gewinn bis zu dem Betrag min-\nWirtschaftsgütern, die bereits am Schluß dern, der sich als Unterschied zwischen dem ver-\ndes vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum sicherungsmathematischen Barwert der künftigen\nBetriebsvermögen gehört haben, kann der Pensionsleistungen und einer nach den Grundsätzen\nSteuerpflichtige in den folgenden Wirt- der Sätze 1 und 2 für den Bilanzstichtag des vor-\nschaftsjahren den Teilwert auch dann an- angegangenen Wirtschaftsjahrs berechneten Rück-\nsetzen, wenn er höher ist als der letzte stellung ergibt.\nBilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens § 7\ndie Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nangesetzt werden. Bei land- und forstwirt- Absetzung für Abnutzung\nschaftlichen Betrieben ist auch der Ansatz oder Substanzverringerung\ndes höheren Teilwerts zulässig, wenn das (1) Bei Gebäuden und sonstigen Wirtschafts-\nden Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch- gütern, deren Verwendung oder Nutzung durch\nführung entspricht. den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften","1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nsich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr b) nach dem 31. Dezember 1952 errichtet wor-\nals einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr den sind und zu mehr als 66 2 /3 vom Hun-\nder Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dert Wohnzwecken dienen,\nabzusetzen, der bei Verteilung dieser Kosten auf können abweichend von § 7 im Jahr der Herstel-\ndie Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung lung und in dem darauffolgenden Jahr auf Antrag\nauf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung). je 10 vom Hundert der Herstellungskosten abgesetzt\nDie Absetzung bemißt sich hierbei nach der betriebs- werden. Ferner können in den darauffolgenden\ngewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. zehn Jahren an Stelle der nach § 7 zu bemessenden\nAbsetzungen für außergewöhnliche technische oder Absetzung für Abnutzung jeweils bis zu 3 vom\nwirtschaftliche Abnutzung sind zulässig. Hundert der Herstellungskosten abgesetzt werden.\n(2) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und Nach Ablauf dieser zehn Jahre bemessen sich die\nanderen Betrieben, die einen Verbrauch der Sub- Absetzungen für Abnutzung nach dem dann noch\nstanz mit sich bringen, ist auf die Absetzungen für vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer\nSubstanzverringerung Absatz 1 entsprechend anzu- des Gebäudes. Den Herstellungskosten eines Ge-\nwenden. bäudes werden die Aufwendungen gleichgestellt,\ndie nach dem 31. Dezember 1948 1 ) zum Wiederauf-\n§ 7a bau eines durch Kriegseinwirkung ganz oder teil-\nweise zerstörten Gebäudes gemacht werden, wenn\nBewertungsfreiheit für bewegliche Wirtschaftsgüter\ndieses Gebäude ohne den Wiederaufbau nicht mehr\n(1) Steuerpflichtige, die oder nicht mehr voll zu Wohnzwecken verwendet\n1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes werden kann.\nzur Inanspruchnahme von Rechten und Ver- (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten ent-\ngünstigungen berechtigt sind oder sprechend für Aufwendungen, die nach dem 31. De-\n2. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationa- zember 1949 für Zubauten, Ausbauten oder Um-\nlität, Weltanschauung oder politischer Geg- bauten an bestehenden Gebäuden gemacht worden\nnerschaft gegen den Nationalsozialismus sind, wenn die neu hergestellten Gebäudeteile zu\nverfolgt worden sind, mehr als 80 vom Hundert Wohnzwecken dienen.\nihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und (3) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1 Buch-\nden Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh- stabe b, die im Rahmen der Kleinsiedlung oder als\nrung ermitteln, können für die abnutzbaren beweg- Kaufeigenheime mit der Verpflichtung errichtet\nlichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben worden sind, sie an natürliche Personen zu Eigen-\nder nach § 7 von den Anschaffungs- oder Herstel- tum zu übertragen, können die Absetzungen im\nlungskosten zu bemessenden Absetzung für Abnut- Sinn des Absatzes 1 (erhöhte Absetzungen) vom\nzung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung Ersterwerber vorgenommen werden, soweit der\nund in dem darauffolgenden Jahr bis zu insgesamt Bauherr nicht selbst für die veräußerten Gebäude\n50 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstel- erhöhte Absetzungen geltend gemacht hat. In die-\nlungskosten, höchstens jedoch für alle in Betracht sen Fällen treten an die Stelle der Herstellungs-\nkommenden Wirtschaftsgüter eines Unternehmens kosten (Absatz 1 Satz 1) die Anschaffungskosten.\nbis zu 100 000 Deutsche Mark jährlich abschreiben. Hat der Bauherr für die veräußerten Gebäude keine\nDie Absetzung _für Abnutzung in den folgenden erhöhten Absetzungen vorgenommen, so tritt für\nJahren bemißt sich nach dem dann noch vorhande- den Ersterwerber an die Stelle des Jahres der Her-\nnen Restwert und der Restnutzungsdauer der ein- stellung (Absatz 1 Satz 1) das Jahr des Ersterwerbs.\nzelnen Wirtschaftsgüter, für die Bewertungsfreiheit Hat der Bauherr für die veräußerten Gebäude er-\nnach Satz 1 in Anspruch genommen worden ist. höhte Absetzungen vorgenommen, so kann der Erst-\nerwerber sie nur mit den Hundertsätzen und für\n(2) Die Bewertungsfreiheit nach Absatz 1 kann\nden Zeitraum geltend machen, die für den Bau-\nnur für diejenigen abnutzbaren beweglichen Wirt-\nherrn ohne die Veräußerung maßgebend gewesen\nschaftsgüter des Anlagevermögens in Anspruch ge-\nnommen werden, die bis zum 31. Dezember 1958 wären.\nangeschafft oder hergestellt worden sind. Bei Wirt- (4) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1 Buch-\nschaftsgütern, für die von der Bewertungsfreiheit stabe b gilt die Vorschrift des Absatzes 3 entspre-\nnach Absatz 1 Gebrauch gemacht wird, sind die Ab- - chend für den Ersterwerber einer Wohnung (Eigen-\nsetzungen für Abnutzung nach § 7 in gleichen Jah- tumswohnung) im Sinn des Ersten Teils oder eines\nresbeträgen vorzunehmen. Dauerwohnrechts im Sinn des Zweiten Teils des\nWohnungseigentumsgesetzes, wenn der Dauer-\nwohnberechtigte wirtschaftlich einem Wohnungs-\n§ 7b\neigentümer gleichsteht.\nErhöM.e Absetzungen für Wohngebäude\n§ 7c\n(1) Bei Gebäuden, die\nFörderung des Wohnungsbaues\na) nach dem 31. Dezember 1948 1 l, aber vor\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\ndem 1. Januar 1953 errichtet worden sind\nordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder\nund zu mehr als 80 vom Hundert Wohn.-\nnach § 5 ermitteln, können bei unverzinslichen, in\nzwecken dienen oder\ngleichen Jahresbeträgen zu tilgenden Darlehen, die\n1) Im Land Berlin: 31. Dezember 1949 aus Mitteln des Betriebs zur Förderung des Baues","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1799\nvon Wohnungen gegeben werden, 25 vom Hundert dem Betrieb nicht übersteigen, aus dessen Mitteln\n· des nach Absatz 4 berücksichtigungsfähigen Gesamt- die Darlehen gegeben worden sind. Das gilt nicht,\nbetrags der im Wirtschaftsjahr gegebenen Dar- wenn diese Wohnungen für Arbeitnehmer des\nlehen außerhalb der Bilanz vom Gewinn abziehen. Steuerpflichtigen errichtet werden.\nDas gilt auch, wenn die Hingabe der Darlehen nicht\n(5) Zum Nachweis der in Absatz 3 Ziff. 3 und in\ndurch den Betrieb veranlaßt worden ist. Die Dar-\nAbsatz 4 Satz 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzun-\nlehen sind in der Bilanz mit dem Wert anzusetzen, gen ist eine Bescheinigung der nach § 95 Abs. 1 des\nder. sich nach Abzug von Zwischenzinsen unter\nZweiten Wohnungsbaugesetzes bestimmten Stelle\nBerücksichtigung von Zinseszinsen vom Nennbetrag vorzulegen.\nder Darlehen ergibt. Dabei ist von einem Zinssatz\nvon höchstens 5,5 vom Hundert auszugehen. (6) Wird ein Darlehen im Sinn der Absätze 1\n(2) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach Durch- oder 2 während der Laufzeit über die Tilgungs-\nsdmittsätzen oder nach § 4 Abs. 3 ermitteln, und beträge hinaus zurückgezahlt oder innerhalb von\nSteuerpflichtige, die keine Einkünfte im Sinn des § 2 zehn Jahren nach der Hingabe abgetreten, so ist\nAbs. 3 Ziff. 1 bis 3 haben, können bei unverzins- zum Zweck der Nachversteuerung im Wirtschafts-\nlichen, in gleichen Jahresbeträgen zu tilgenden jahr oder Kalenderjahr der Rückzahlung oder Ab-\nDarlehen zur Förderung des Baues von Wohnungen tretung der nach Absatz 1 abgezogene Betrag außer-\n25 vom Hundert des nach Absatz 4 berücksichti- halb der Bilanz dem Gewinn und der nach Absatz 2\ngungsfähigen Gesamtbetrags der im Wirtschaftsjahr abgezogene Betrag der Einkunftsart, bei der er ab-\noder Kalenderjahr gegebenen Darlehen wie Be- gezogen worden ist, hinzuzurechnen.\ntriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen.\n(3) Voraussetzung für die Anwendung der Vor- § 7d\nschriften der Absätze 1 und 2 ist, daß die Darlehen Bewertungsfreiheit für Sdliffe\n1. eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren Bei Schiffen, die nach dem 31. Dezember· 19481)\nhaben, angeschafft oder hergestellt worden sind, können\n2. nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem neben der nach § 7 _von den Anschaffung-s- oder\n1. Januar 1959 an einen Bauherrn gegeben Herstellungskosten zu bemessenden Absetzung für\nwerden, Abnutzung im Jahr der Anschaffung oder Herstel-\n3. von dem Bauherrn unverzüglich und un- lung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu je 15\nmittelbar zur nachstelligen Finanzierung vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungs-\noder Restfinanzierung des Baues von W oh- kosten abgesetzt- werden. Die Absetzung für Ab-\nnungen im Sinn des § 39 oder des § 82 des nutzung in den foJgenden Jahren bemißt sich nach\nZweiten Wohnungsbaugesetzes (Woh- dem dann noch vorhandenen Restwert und der Rest-\nnungsbau- und Familienheimgesetz) vom tmtzungsdauer des Schiffs. Wird von der Bewer-\n27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) tungsfreiheit nach Satz 1 Gebrauch gemacht, so sind\na) zur Benutzung durch Arbeitnehmer des die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 in gleichen\nSteuerpflichtigen oder Jahresbeträgen vorzunehmen. Den Anschaffungs-\noder Herstellungskosten eines Schiffs werden die\nb) in Eigenheimen, Kaufeigenheimen, Aufwendungen gleichgestellt, die na-ch dem 31. De-\nKleinsiedlungen oder als Wohnungen 1\nzember 1948 ! zur Wiederherstellung eines durch\n(Eigentumswohnungen) im Sinn des Kriegseinwirkung ganz oder teilweise zerstörten\nErsten Teils des Wohnungseigentums- Schiffs gemacht werden.\ngesetzes oder\nc) durch Wiederaufbau von durch Kriegs- § 7e\n'einwirkung ganz oder teilweise zer-\nstörten Gebäuden Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser\nund landwirtschaftliche Betriebsg~bäude\nverwendet werden.\n(1) Steuerpflichtige, die\n(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind nur\nanzuwenden, wenn die Darlehen 7000 Deutsche 1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes\nMark für jede geförderte Wohnung nicht überstei- zur Inansp-rudmahme von Rechten und\ngen. Bei Darlehen, die zur Finanzierung des Baues Vergünstigungen berechtigt sind oäer\nvon Wohnungen in Eigenheimen, Kaufeigenheimen, 2. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationa-\nKleinsiedlungen oder von Wohnungen (Eigentums- lität, Weltanschauung oder politischer Geg-\nwohnungen) im Sinn des Ersten Teils des Woh- nerschaft gegen den Nationalsozialismus\nnungseigentumsgesetzes verwendet werden, erhöht verfolgt worden sind,\nsich dieser Betrag auf 10 000 Deutsche Mark. Bei ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und\nEigenheimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlun- den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 auf Grund\ngen mit zwei Wohnungen gilt dies-e Erhöhung nur ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können\nfür Darlehen zur Finanzierung einer der beiden bei Gebäuden, die im eigenen gewerblichen Betrieb\nWohnungen. Darlehen, die zur Finanzierung des unmittelbar\nBaues von Wohnungen im Sinn des Absatzes 3 Ziff. 3\nBuchstaben b und c verwendet werden, dürfen a) der Fertigung oder\nbei der Ermittlung des nach Absatz 1 vom Gewinn b) der Bearbeitung von zum Absatz be-\nabzuziehenden Betrags nur insoweit berücksichtigt stimmten Wirtschaftsgütern oder\nwerden, als sie 30 vom Hundert des Gewinns aus l) Im Land Berlin: 31. Dezember 1949","1800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nc) der Wiederherstellung von Wirtschafts- stabe a aufgeführten Tabelle ergibt; in den\ngütern oder Fällen des § 22 Ziff. 1 Buchstabe a letzter Satz\nd} ausschließlich der Lagerung von Waren, kann nur der Anteil, der nach der in dieser\ndie zum Absatz an Wiederverkäufer Vorschrift vorgesehenen Rechtsverordnung zu\nbestimmt sind oder für fremde Rech- ermitteln ist, abgezogen werden;\nnung gelagert werden, 2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öff entliehe\ndienen und nach dem 31. Dezember 1951, aber vor Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit\ndem 1. Januar 1959 hergestellt worden sind, neben solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf\nder nach § 7 von den Herstellungskosten zu bemes- Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichti-\nsenden Absetzung für Abnutzung im Wirtschafts- gen zur Einnahmeerzielung dienen;\njahr der Herstellung des Gebäudes und in dem dar- 3. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Be-\nauffolgenden Jahr bis zu je 10 vom Hundert der rufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen\nHerstellungskosten absetzen. In den folgenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;\nWirtschaftsjahren bemessen sich die Absetzungen 4. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahr-\nfür Abnutzung nach dem Restwert und der Rest- ten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Zur\nnutzungsdauer des Gebäudes. Den Herstellungs- Abgeltung des Abzugs dieser Aufwendungen\nkosten. eines Gebäudes werden die Aufwendungen bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs\ngleichgestellt, die nach dem 31. Dezember 1951, aber sind durch Rechtsverodnung je ein Pausch~\nvor dem 1. Januar 1959 zum Wiederaufbau eines betrag für die Benutzung eines Kraftwagens,\ndurch Kriegseinwirkung ganz oder teilweise zer- eines Kleinstkraftwagens (drei- oder vierrädri-\nstörten Gebäudes gemacht werden, wenn dieses ges Kraftfahrzeug, dessen Motor einen Hub-\nGebäude ohne den Wiedernufbau nicht oder nicht -raum von nicht mehr als 500 Kubikzentimeter\nmehr voll zu einem der in Satz 1 bezeichneten hat), eines Motorrads und eines Fahrrads mit\nZwecke verwendet werden kann. Motor festzusetzen. Absetzungen für Abnut-\n(2) Absatz 1 ist entsprechend anwendbar auf die zung sind dabei zu berücksichtigen;\nHerstellungskosten von land- und forstwirtschaft- 5. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Werkzeuge\nlichen Betriebsgebäuden und auf die Aufwendungen und Berufskleidung);\nzum Wiederaufbau von durch Kriegseinwirkung 6. Absetzungen für Abnutzung und für Substanz-\nganz oder teilweise zerstörten land- und forstwirt- verringerung (§§ 7, 7b und 7 d).\nschaftlichen Betriebsgebäuden, wenn der Gewinn\naus Land- und Forstwirtschaft auf Grund ordnungs-\n§ 9a\nmäßiger Buchführung ermittelt wird.\n(3) Bei Gebäuden, für die von der Bewertungs- Pauschbeträge für Werbungskosten\nfreiheit im Sinn des Absatzes 1 oder 2 Gebrauch ge- Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der\nmacht wird, sind die Absetzungen für Abnutzung Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen,\nnach § 7 in gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen\nwerden:\n1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger Ar-\n4. Uberschuß der Einnahmen\nbeit:\nüber die Werbungskosten ein Pauschbetrag von 562 Deutsche Mark;\n§ 8 2. von den Einnahmen aus Kapitalvermögen,\nEinnahmen wenn diese 1500 Deutsche Mark nicht über-\nsteigen und das Einkommen nach Abzug des\n(1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder\nPauschbetrags 6000 Deutsche Mark nicht über-\nGeldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im\nsteigt:\nRahmen einer der Einkunf tsarten des § 2 Abs. 3\nZiff. 4 bis 7 zufließen. ein Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark;\n(2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Woh- 3. von wiederkehrenden Bezügen im Sinn des\n§ 22 Ziff. 1: .\nnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge) sind\nmit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts ein Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark.\nanzusetzen. Die Pauschbeträge dürfen nicht höher sein als die\n§ 9 Einnahmen aus der jeweiligen Einkunftsart.\nWerbungskosten\nWerbungskosten sind Aufwendungen zur Erwer- 5. Sonderausgaben\nbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie\nsind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie er- § 10\nwachsen sind. Werbungskosten sind auch (1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der\n1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflich- Einkünfte abgezogen werden, sind die folgenden\ntungsgründen beruhende Renten und dauernde Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben\nLasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in noch Werbungskosten sind,\nwirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Bei 1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflich-\nLeibrenten kann nur der Anteil abgezogen tungsgründen beruhende Renten und\nwerden, der sich aus der in § 22 Ziff. 1 Buch- dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften","Nr. 61 - Tag der _Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1801\nin wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, (2) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ist\nclie bei der Veranlagung außer Betracht eine Nachversteuerung durchzuführen\nbleiben. Bei Leibrenten kann nur der An-\nteil abgezogen werden, der sich aus der in 1. bei Versicherungen (Absatz 1 Ziff. 2) gegen\n§ 22 Ziff. 1 Buchstabe a aufgeführten Ta- einmalige Beitragsleistung bei Beginn des\nbelle ergibt; in den Fällen des § 22 Ziff. 1 Versicherungsvertrags (Einmaibeitrag), bei\nBuchstabe a letzter Satz kann nur der An- denen die volle oder teilweise Rückzahlung\nteil, der nach der in dieser Vorschrift vor- von geleisteten Beiträgen verlangt werden\ngesehenen Rechtsverordnung zu ermitteln kann, wenn vor Ablauf von drei Jahren\nist, abgezogen werden; seit Vertragsabschluß die Versicherungs-\nsumme, außer im Schadensfall und in der\n2. Beiträge und Versicherungsprämien zu Rentenversicherung auch bei Erbringung\nKranken-, Unfall- und Haftpflichtversiche- der vertragsmäßigen Rentenleistung, ganz\nrungen, zu den gesetzlichen Rentenver- oder zum Teil ausgezahlt oder die bezeich-\nsicherungen und der Arbeitslosenversiche- neten Einmalbeiträge ganz oder zum Teil\nrung, zu Versicherungen auf den Lebens- zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem\noder Todesfall und zu Witwen-, Waisen-, Versicherungsvertrag ganz oder zum Teil\nVersorgungs- und Sterbekassen; abgetreten oder beliehen werden;\n3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung 2. bei Bausparverträgen (Absatz 1 Ziff. 3),\nvon Baudarlehen; wenn vor Ablauf von fünf Jahren seit Ver-\n4. nach Maßgabe einer Rechtsverordnung vor tragsabschluß, außer im Fall de·s Todes des\ndem 1. Januar 1959 geleistete Beiträge auf Bausparers, die Bausparsumme ganz oder\nGrund von Kapitalansammlungsverträgen zum Teil ausgezahlt, geleistete Beiträge\n(allgemeine Sparverträge, Sparverträge mit ganz oder zum Teil zurückgezahlt oder An-\nfestgelegten Sparraten und der Erwerb be- sprüche aus dem Bausparvertrag beliehen\nstimmter neuausgegebener festverzinslicher werden; die Auszahlung der Bausparsumme\nSchuldverschreibungen, die auf Grund ihrer oder die Beleihung von Ansprüchen aus\nAusgabebedingungen unter Berücksichti- dem Bausparvertrag ist jedoch unschädlich,\ngung ihres volkswirtschaftlichen Zwecks wenn der Steuerpflichtige die empfangenen\nals besonders förderungsbedürftige aner- Beträge unverzüglich und unmittelbar zum\nkannt sind), wenn die angesammelten Be- Wohnungsbau verwendet;\nträge auf drei Jahre festgelegt werden. Bei 3. bei Kapitalansammlungsverträgen (Absatz 1\nSparverträgen mit festgelegten Sparraten Ziff. 4), wenn vor Ablauf von drei Jahren\nsind auch die nach dem 31. Dezember 1958 die angesammelten Beträge ganz oder zum\ngeleisteten Beiträge Sonderausgaben, wenn Teil zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem\nmindestens die erste Einzahlung vor dem Kapi talansamml ungsvertrag abgetreten\n1. Januar 1958 geleistet worden ist; oder beliehen werden; das gilt nicht, wenn\n5. gezahlte Kirchensteuer;\nder Sparer stirbt oder nach dem Vertrags-\nabschluß völlig erwerbsunfähig wird.\n6. gezahlte Vermögensteuer;\n(3) 1. Unter Absatz 1 fallen auch Sonderausgaben\n7. die nach § 2.11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des für die Ehefrau und diejenigen Kinder des\nLastenausgleichsgesetzes abzugsfähigen Steuerpflichtigen, die mit ihm zusammen\nTeile der Vermögensabgabe, der Hypo- veranlagt werden, oder für über 18 Jahre\nthekengewinnabgabe und der Kredit- alte Kinder, für die dem Steuerpflichtigen\ngewinnabgabe und die nach § 216 des La- Kinderermäßigung gewährt wird.\nstenausgleichsgesetzes abzugsfähigen Be-\nträge an Dbergangsabgabe; 2. Beiträge und Versicherungsprämien an\nsolche Versicherungsunternehmen und Bau-\n8. die Beiträge auf Grund der Vorschriften des sparkassen, die weder ihre Geschäftsleitung\nKindergeldgesetzes vom 13. November 1954 noch ihren Sitz im Inland haben, sind nur\n(Bundesgesetzbl. I S. 333) in der Fassung dann abzugsfähig, wenn diesen Unterneh-\ndes Kindergeldergänzungsgesetzes vom men die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im\n23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 841) Inland erteilt ist.\nund des Gesetzes zur Änderung und Ergän- 3. Für die Sonderausgaben im Sinn des Ab-\nzung von Vorschriften der Kindergeldge- satzes 1 Ziff. 2 bis 4 gilt das Folgende:\nsetze vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I\ns. 1061). a) Sie können bis zu einem Betrag von\n800 Deutsche Mark im Kalenderjahr in\nVoraussetzung für die Abzugsfähigkeit der in den voller Höhe abgezogen werden. Dieser\nZiffern 2 bis 4 bezeichneten Aufwendungen ist, daß Betrag erhöht sich um 800 Deutsche\nsie weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaft- Mark im Kalenderjahr für die Ehefrau\nlichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines und um je 500 Deutsche Mark im Kalen-\nKredits stehen. Das gilt nicht, soweit die in den Zif- derjahr für jedes Kind im Sinn des § 32\nfern 2 und 3 bezeichneten Beiträge nach Ablauf von Abs. 4 Ziff. 4, für das dem Steuerpflich-\nfünf Jahren seit Vertragsabschluß in der beim Ab- tigen Kinde1 ermäßigung zusteht oder\nschluß des Vertrags ursprünglich vereinbarten Höhe gewährt wird. Für die Veranlagungszeit-\nlaufend und gleichbleibend gelf~istet werden. räume 1956 bis 1958 tritt an die Stelle","1802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nder in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten schaftseinrichtungen zu verwenden. Den\nBeträge von 800 Deutsche Mark jeweils in Satz 2 genannten Aufwendungen\nder Betrag von 1000 Deutsche Mark; werden Aufwendungen im Sinn des Ab-\nb) bei Steuerpflichtigen, die mindestens satzes 1 Ziff. 4 für den Ersterwerb von\nvier Monate vor dem Ende des Veran- festverzinslichen Schuldverschreibungen\nlagungszeitraums das 50. Lebensjahr der Realkreditinstitute gleichgestellt,\nvollendet haben, erhöhen sich die im wenn der Steuerpflichtige durch eine\nBuchslaben a bezeichneten Betrüge von Bescheinigung nad1weist, daß diese sich\nje 800 Deutsche Mark auf je 1600 Deut- verpflichten, die Erlöse der begünstig-\nsche Mark und von je 500 Deutsche ten Schuldverschreibungen mindestens\nMark auf je 1000 Deutsche Mark, zu 90 vom Hundert zur langfristigen.\nwenn in dem Einkommen über- Kreditversorgung der nichtbuchfüh-\nwiegend Einkünfte aus selbständiger rungspflich tigen land wirtschaftlichen Be-\nArbeit oder aus nichtselbständiger Ar- triebe zu verwenden. Bei Beiträgen zu\nbeit enthalten sind oder wenn das den Versicherungen gegen Einmalbei-\nsteuerpflichtige Vermögen, das sich zu trag und zu allgemeinen Sparverträgen\nBeginn des Veranlagungszeitraums auf können sich die Unternehmen statt des-\nGrund der letzten Vermögensteuerver- sen verpflichten, diese Beiträge in dem\nanlagung des Steuerpflichtigen ergibt, in Satz 2 bezeichneten Umfang für den\n40 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Ersterwerb von festverzinslichen Schuld-\nDas gilt nicht bei Steuerpflichtigen, die verschreibungen, deren Erlös mindestens\nnach dem 31. Dezember 1958 das 50. Le- zu 90 vom Hundert zu dem in Satz 2\nbensjahr vollenden. Für die Veranla- und 3 bezeichneten Zweck bestimmt ist,\ngungszeiträume 1956 bis 1958 gilt Satz 1 zu verwenden und diese Schuldver-\nin folgender Fassung: Bei Steuerpflichti- schreibungen für mindestens drei Jahre\ngen, die mindestens vier Monate vor nach näherer Maßgabe einer Rechtsver-\ndem Ende des Veranlagungszeitraums ordnung festzulegen. Die Regelung in\ndas 50. Lebensjahr vollendet haben, er- den Sätzen 2, 3 und 4 gilt auch für die\nhöhen sich die im Buchstaben a bezeich- in dem Veranlagungszeitraum 1957 vor\nneten Beträge von je 1000 Deutsche dem 1. April 1957 geleisteten Aufwen-\nMark auf je 2000 Deutsche Mark und dungen der bezeichneten Art; soweit sie\nvon je 500 Deutsche Mark auf je 1000 im Januar 1957 geleistet worden sind,\nDeutsche Mark; werden sie wie Aufwendungen behan-\ndelt, die im Veranlagungszeitraum 1956\nc) übersteigen die Sonderausgaben im Sinn\nnach dem 6. Oktober 1956 geleistet wor-\ndes Absatzes 1 Ziff. 2 bis 4 die in den\nden sind.\nBuchstaben a und b bezeichneten Be-\nträge, so kann der darüber hinausge- 4. Hat die Steuerpflicht nicht während eines\nhende Betrag zur Hälfte, höchstens je- vollen Kalenderjahrs bestanden, so sind\ndoch bis zu 50 vom Hundert der in den die Jahresbeträge nach Ziffer 3 Buchstaben\nBuchstaben a und b bezeichneten Be- a und b entsprechend der Zahl der vollen\nträge abgezogen werden. Daneben kön- Monate, in denen die Steuerpflicht bestan-\nnen die in dem Veranlagungszeitraum den hat, herabzusetzen und auf volle Deut-\n1956 nach dem 6. Oktober 1956 geleiste- sche Mark nach unten abzurunden.\nten Aufwendungen im Sinn des Absat-\nzes 1 Ziff. 2 und 4 in Verbindung mit § 10a\nAbsatz 2 Ziff. 1 für Versicherungen\ngegen Einmaibeitrag, für allgemeine Steuerbegiinstigung\nSparverträge und für den Ersterwerb des nicht entnommenen Gewinns\nvon festverzinslichen Schuldverschrei- (1) Steuerpflichtige, die\nbungen zur Hälfte, höchstens jedoch bis\n1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes\nzu 6000 Deutsche Mark, als Sonder-\nausgaben abgezogen werden, wenn der zur Inanspruchnahme von Rechten und Ver-\nSteuerpflichtige durch eine Bescheini- günstigungen berechtigt sind oder\ngung nachweist, daß die die Beträge 2. aus Gründen der: Rasse, Religion, Nationa-\nempfangenden Unternehmen sich ver- lität, Weltanschauung oder politischer Geg-\npflichten, die Beiträge zu allgemeinen nerschaft gegen den Nationalsozialismus\nSparverträgen mindestens zu 70 vom verfolgt worden sind,\nHundert, die Beiträge zu den Versiche- ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und\nrungen gegen Einrnalbeitrag und den ihre Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft und aus\nErlös der festverzinslichen Schuldver- Gewerbebetrieb auf Grund ordnungsmäßiger Buch-\nschreibungen mindestens zu 90 vom führung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 ermitteln,\nHundert unmittelbar zur erststelligen können für die Veranlagungszeiträume 1952 bis\nlangfristigen Finanzierung des sozialen 1958 auf Antrag bis zu 50 vom Hundert der Summe\nVl ohnung:,baues und zur Finm1zierung der nicht entnommenen Gewinne, höchstens aber\nder durch ihn bedingten Kosten der Auf- 20 000 Deutsche Mark als Sonderausgaben vom Ge-\nschließungsmaßnahmen und Gemein- samtbetrag der Einkünfte abziehen. Für die Veran-","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1803\nlagungszeiträume 195G b.is 1958 erhöht sich der Satz 1. in den Fällen, in denen in dem Gesamtbetrag\nvon 50 vom Hundert auf 75 vom Hundert. Als nicht der Einkünfte Einnahmen aus nichtselbständi-\nentnommen gilt auch der Teil der Summe der Ge- ger Arbeit oder wiederkehrende Bezüge (§ 22\nwinne, der zur Zahlung der auf die Betriebsvermö- Ziff. 1) enthalten sind: ·\ngen entfallenden Abgaben nach dem Lastenaus- ein Pauschbetrag von insgesamt 624· Deutsche\ngleichsgesetz verwendet wird. Der als steuerbegün- Mark;\nstigt in Anspruch genommene Teil der Summe der\nGewinne ist bei der Veranlagung besonders festzu- 2. in anderen Fällen:\nstellen. ein Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark.\n(2) Ubersteigen in einem der auf die Inanspruch-\nnahme der Steuerbegünsti~Jung (Absatz 1) folgenden § 10d\ndrei Jahre bei dem Steuerpflichtigen oder seinem Verlustabzug\nGesamtrechtsnachfolger die Entnahmen aus dem Be-\ntrieb die Summe der bei der Veranlagung zu berück- Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1\nsichtigenden Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder nach § 5 auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh-\nund aus Gewerbebetrieb, so ist der übersteigende rung ermitteln, können die Verluste der fünf voran-\nBetrag (Mehrentnahme) bis zur Höhe des besonders gegangenen Veranlagungszeiträume aus Land- und\nfestgestellten Betrags (Absatz l letzter Satz) dem Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selb-\nEinkommen im Jahr der Mehrentnahme zum Zweck ständiger Arbeit wie Sonderausgaben vom Gesamt-\nder Nachversteuerung hinzuzurechnen. Beträge, die betrag der Einkünfte abziehen, soweit die Verluste\nzur Zahlung der auf die Betriebsvermögen entfal- nicht bei der Veranlagung für die vorangegangenen\nlenden Abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz Veranlagungszeiträume ausgeglichen oder abgezo-\nverwendet werden, rechnen auch in diesem Fall gen worden sind.\nnicht zu den Entnahmen. Soweit Entnahmen zur\nZahlung von Erbschaftsteuer auf den Erwerb des\n6. Vereinnahmung\nBetriebsvermögens von Todes wegen oder auf den\nUbergang des Betriebsvermögens an Personen der und Verausgabung\nSteuerklasse I des § 9 des Erbschaftsteuergesetzes § 11\nverwendet werden, oder soweit sich Entnahmen\ndurch Veräußerung des Betriebs (§§ 14 und 16) er- (1) Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahrs\ngeben, unterliegen sie einer Nachversteuerung mit bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflos-\nden Sätzen des § 34 Abs. 1; das gilt nicht für die sen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen,\nVeräußerung eines Teilbetriebs und im Fall der die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn\nUmwandlung in eine Kapitalgesellschaft. Auf Antrag oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs,\ndes Steuerpflichtigen ist eine Nachversteuerung zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind,\nauch dann vorzunehmen, wenn in dem in Betracht gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Die Vor-\nkommenden Jahr eine Mehrentnahme nicht vorliegt. schriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5)\nbleiben unberührt.\n(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten ent-\nsprechend für den Gewinn aus selbständiger Arbeit (2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzuset-\nmit der Maßgabe, daß dieser Gewinn hinsichtlich zen, in dem sie geleistet worden sind. Für regel-\nder SteuerbegLinstigung (Absatz 1) und der Nach- mäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1\nversteuerung (Absatz 2) für sich zu behandeln ist. Satz 2 entsprechend. Die· Vorschriften über die Ge-\nwinnermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5) bleiben unberührt.\n§ 10b\nSteuerbegiinstigte Zwecke 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben\nAusgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, § 12\nreligiöser, wissenschaftlicher und staatspolitischer\nUnbeschadet der Vorschrift des § 10 dürfen weder\nZwecke und der als besonders förderungswürdig\nbei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamt-\nanerkannten gemeinnützigen Zwecke sind bis zur\nbetrag der Einkünfte abgezogen werden\nHöhe von insgesamt 5 vom Hundert des Gesamtbe-\ntrags der Einkünfte oder 2 vom Tausend der Summe 1. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und\nder gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr auf- für den Unterhalt seiner Familienangehörigen\ngewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausga- auf gewendeten Beträge. Dazu gehören auch die\nben abzugsfähig. Für wissenschaftliche und staats- Aufwendungen für die Lebensführung, die die\npolitische Zwecke erhöht sich der Vomhundertsatz wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung\nvon 5 um weitere 5 vom Hundert. des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn\nsie zur Förderung des Berufs oder der Tätig-\nkeit des Steuerpflichtigen erfolgen;\n§ 10 C\n2. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an\nPauschbeträge für Sonderausgaben gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch\nFür Sonderausgaben im Sinn der §§ 10 und 10b wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen\nsind bei der Ermittlung des Einkommens die folgen- Vereinbarung beruhen;\nden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere 3. die Steuern vom Einkommen und sonstige\nSonderausgaben nachgewiesen werden: Personensteuern.","1804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n8. Die einzelnen Einkunftsarten betrag wird jedoch solchen Steuerpflichtigen nicht\ngewährt, die auf Grund des Satzes 1 oder auf Grund\na) Land- und Forstwirtschaft des § 13 Abs. 4 und 5 des Gesetzes in den bis zum\n(§ 2 Abs. 3 Ziff.1) Veranlagungszeitraum 1954 anzuwendenden Fassun-\ngen ein Recht auf den Freibetrag hatten und sich\n§ 13 nach Verlust dieses Rechts aufs neue als Landwirte\nniedergelassen haben.\nEinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft\n(1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind § 14\n1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirt- Veräußerung des Betriebs\nwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gar- (1) Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirt-\ntenbau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen schaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräuße-\nund aus allen Betrieben, die Pflanzen und rung oder Aufgabe eines land- und forstwirtschaft-\nPflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte lichen Betriebs oder Teilbetriebs erzielt werden.\ngewinnen; Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der\n2. Einkünfte aus Tierzucht, Viehmästereien, Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungs-\nAbmelkställen, Geflügelfarmen und ähn- kosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt,\nlichen Betrieben, wenn zur Tierzucht oder der nach § 4 Abs. 1 für den Zeitpunkt der Veräuße-\nTierhaltung überwiegend Erzeugnisse ver- rung ermittelt wird.\nwendet werden, die im eigenen land- und\n(2) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Ver-\n·forstwirtschaftlichen Betrieb gewonnen sind;\näußerungsgewinn bei der Veräußerung des ganzen\n3. Einkünfte aus Binnenfischerei, Fischzucht Betriebs den Betrag von 10 000 Deutsche Mark und\nund Teichwirtschaft; bei Veräußerung eines Teilbetriebs den entsprechen-\n4. Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem den Teil von 10 000 Deutsche Mark übersteigt.\nBetrieb einer Landwirtschaft oder einer (3) Die Einkommensteuer vom Veräußerungs-\nForstwirtschaft in Zusammenhang steht. gewinn wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen,\nwenn der Steuerpflichtige den veräußerten Betrieb\n(2) Zu den Einkünften im Sinn des Absatzes 1 ge-\noder Teilbetrieb innerhalb der letzten drei Jahre\nhören auch\nvor der Veräußerung erworben und infolge des Er-\n1. Einkünfte aus einem land- und forstwirt- werbs Erbschaftsteuer entrichtet hat.\nschaftlichen Nebenbetrieb. Als Nebenbe-\ntrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und\nforstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu die-\nnen bestimmt ist; b) Gewerbebetrieb\n2. der Nutzungswert der Wohnung des Steuer-\n(§ 2 Abs. 3 Ziff. 2)\npflichtigen, wenn die Wohnung die bei Be- § 15\ntrieben gleicher Art übliche Größe nicht\nüberschreitet. Einkünfte aus Gewerbebetrieb\n(3) Bei nichtbuchführenden Land- und Forstwirten, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind\nderen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach\n1. Einkünfte aus gewerblichen Unternghmen. Dazu\nDurchschnittsätzen ermittelt werden, werden diese\ngehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bo-\nEinkünfte im vollen Umfang zur Einkommensteuer\ndenbewirtschaftung, z.B. aus Bergbauunterneh-\nherangezogen, wenn das Einkommen den Betrag\nmen und aus Betrieben zur Gewinnung von\nvon 6000 Deutsche Mark jährlich übersteigt.\nTorf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land-\nWenn das Einkommen diesen Betrag nicht über-\noder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;\nsteigt, so werden die Einkünfte aus Land- und Forst-\nwirtschaft zur Einkommensteuer nur herangezogen, 2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer offe-\nsoweit sie den Betrag von 1000 Deutsche Mark über- nen Handelsgesellschaft, einer Kommandit-\nsteigen. Verluste aus Land- und Forstwirtschaft dür- gesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei\nfen bei Ermittlung des Einkommens nur ausgeglichen der der Gesellschafter als Unternehmer (Mit-\nwerden (§ 2 Abs. 2), wenn sie 1000 Deutsche Mark unternehmer) anzusehen ist, und die Vergütun-\nübersteigen. gen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft\nfür seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft\n(4) Steuerpflichtige, die auf Grund des Bundesver- oder für die Hingabe von Darlehen oder für\ntriebenengesetzes zur Inanspruchnahme von Rechten die Uberlassung von Wirtschaftsgütern bezogen\nund Vergünstigungen berechtigt sind und sich nach hat;\ndem 8. Mai 1945 im Geltungsbereich des Grund-\ngesetzes oder in Berlin (West) als Landwirte nieder- 3. die Gewinnanteile der persönlich haftenden\ngelassen haben, erhalten für die auf das Jahr der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf\nNiederlassung folgenden fünf Veranlagungszeit- Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grund-\nräume einen Freibetrag von jährlich 2000 Deutsche kapital entfallen, und die Vergütungen, die der\nMark, wenn das Einkommen im Veranlagungszeit- persönlich haftende Gesellschafter von der Ge-\nraum 60Q0 Deutsche Mark nicht übersteigt. Der Frei- sellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Ge-","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1805\nsellschaft oder für die Hingabe von Darlehen einem Viertel unmittelbar oder mittelbar, z.B. durch\noder für die Dberlassung von Wirtschaftsgütern Treuhänder oder durch eine Kapitalgesellschaft,\nbezogen hat. innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war.\n§ 16 (2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Absatzes 1\nist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach\nVeräußerung des Betriebs Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungs-\n(1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehö- kosten übersteigt.\nren auch Gewinne, die erzielt werden bei der Ver-\n(3) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Ver-\näußerung\näußerungsgewinn den dem veräußerten Anteil an\n1. des ganzen Gewerbebetriebs oder eines der Kapitalgesellschaft entsprechenden Teil von\nTeilbetriebs; 10 000 Deutsche Mark übersteigt.\n2. des Anteils eines Gesellschafters, der als\n(4) Die Einkommensteuer vom Veräußerungs-\nUnternehmer (Mitunternehmer) des Be-\ngewinn wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen,\ntriebs anzusehen ist (§ 15 Ziff. 2);\nwenn der Steuerpflichtige den veräußerten Anteil\n3. des Anteils eines persönlich haftenden Ge- an der Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten drei\nsellschafters einer Kommanditgesellschaft Jahre vor der Veräußerung erworben und infolge\nauf Aktien (§ 15 Ziff. 3). des Erwerbs Erbschaftsteuer entrichtet hat.\n(2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Absatzes 1 (5) Verluste, die bei der Veräußerung von An-\nist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach teilen an einer Kapitalgesellschaft entstanden sind,\nAbzug der Veräußerungskosten den Wert des Be- dürfen bei Ermittlung des Einkommens nicht ausge-\ntriebsvermögens (Absatz 1 Ziff. 1) oder den Wert glichen werden (§ 2 Abs. 2).\ndes Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Ziff. 2\nund 3) übersteigt. Der Wert des Betriebsvermögens\noder des Anteils ist für den Zeitpunkt der Ver- § 17 a\näußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 zu ermitteln.\nVeräußerung von Bodenschätzen\n(3) Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des\nGewerbebetriebs. Werden die einzelnen dem Betrieb (1) Zu den Einkünften aus Gew:erbebetrieb gehört\ngewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Auf- auch der Gewinn aus der Veräußerung von Boden-\ngabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräuße- schätzen, die nicht zu einem land- und forstwirt-\nrungspreise anzusetzen. Werden die Wirtschafts- schaftlichen oder einem gewerblichen Betriebsver-\ngüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im mögen gehören.\nZeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. Bei Aufgabe (2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Absatzes 1\neines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen , ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach\nbeteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungs-\nder gemeine Wert der Wirtschaftsgüter anzusetzen, kosten übersteigt.\ndie er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.\n(3) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Ver-\n(4) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Ver- äußerungsgewinn den Betrag von 10 000 Deutsche\näußerungsgewinn bei der Veräußerung des ganzen Mark übersteigt.\nGewerbebetriebs (Absatz 1 Ziff. 1) den Betrag von\n10 000 Deutsche Mark und bei der Veräußerung (4) Ein Verlust aus der Veräußerung von Boden-\neines Teilbetriebs oder eines Anteils am Betriebs- schätzen darf bei der Ermittlung des Einkommens\nvermögen (Absatz 1 Ziff. 1 bis 3) den entsprechen- nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2).\nden Teil von 10 000 Deutsche Mark übersteigt.\n(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungs-\ngewinn wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen, c) Selbständige Arbeit\nwenn der Steuerpflichtige den veräußerten Betrieb (§ 2 Abs. 3 Ziff. 3)\noder Teilbetrieb oder den veräußerten Anteil am\nBetriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre § 18\nvor der Veräußerung erworben und infolge des Er-\n(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind\nwerbs Erbschaftsteuer entrichtet hat.\n1. Einkünfte aus freien Berufen. Zu den freien\n§ 17\nBerufen gehören insbesondere die• wissen-_\nschaftliche, künstlerische, schriftstellerische,\nVeräußerung wesentlicher Beteiligungen unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit,\ndie Berufstätigkeit der Arzte, Rechtsanwälte\n(1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört und Notare, der Ingenieure, der Architek-\nauch der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils ten, der Handelschemiker, der Heilprak-\nan einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer tiker, der Dentisten, der Landmesser, der\nam Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war\nWirtschaftsprüfer, der Steuerberater, der\nund der veräußerte Anteil eins vom Hundert des Buchsachverständigen und ähnlicher Berufe;\nGrund- oder Stammkapitals der Gesellschaft über-\nsteigt. Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, 2. Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen\nwenn der Veräußerer allein oder mit seinen An- Lotterie, wenn sie nicht Einkünfte aus Ge-\ngehörigen an der Kapitalgesellschaft zu mehr als werbebetrieb sind;","1806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n3. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Ar- 3. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von\nbeit, z.B. Vergütungen für die Vollstreckung Dritten gezahlt werden, ohne daß ein\nvon Testamenten, für Vermögensverwal- Rechtsanspruch hierauf besteht, soweit sie\ntung und für die Tätigkeit als Aufsichts- 600 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht\nratsmitglied. übersteigen.\n(2) Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann steuer-\npflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende e) Kapitalvermögen\nTätigkeit handelt. (§ 2 Abs. 3 Ziff. 5)\n(3) Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit § 20\ngehört auch der Gewinn, der bei der Veräußerung (1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge-\ndes der selbständigen Arbeit dienenden Vermögens hören\noder bei der Aufgabe der Tätigkeit erzielt wird. 1. Gewinnanteile (Dividenden). Zinsen, Aus-\nVeräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der beuten und sonstige Bezüge aus Aktien,\nVeräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungs- Kuxen, Genußscheinen, Anteilen an Gesell-\nkosten den Wert des Vermögens übersteigt, der schaften mit beschränkter Haftung, an Er-\nnach § 4 Abs. 1 für den Zeitpunkt der Veräußerung werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften\nermittelt wird. § 16 Abs. 3 ist entsprechend anzu- und Kolonialgesellschaften, aus Anteilen an\nwenden. Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der der Reichsbank, der Bank deutscher Länder,\nVeräußerungsgewinn den Betrag von 10 000 Deut- den Landeszentralbanken und bergbautrei-\nsche Mark übersteigt. Die Einkommensteuer vom benden Vereinigungen, die die Rechte einer\nVeräußerungsgewinn wird auf Antrag ermäßigt oder juristischen Person haben;\nerlassen, wenn der Steuerpflichtige das veräußerte\nVermögen innerhalb der letzten drei Jahre vor der 2. Einkünfte aus der Beteiligung an einem\nVeräußerung erworben und infolge des Erwerbs Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter,\nErbschaftsteuer entrichtet hat. 3. Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden\nund Renten aus Rentenschulden. Bei Til-\n(4) Bei der Ermittlung des Einkommens werden gungshypotheken und Tilgungsgrundschul-\n5 vom Hundert der Einnahmen aus freier Berufs- den ist nur der Teil der Zahlung steuer-\ntätigkeit, höchstens jedoch 1200 Deutsche Mark jähr- pflichtig, der als Zins auf den jeweiligen\nlich, abgesetzt, wenn die Einkünfte aus der freien Kapitalrest entfällt;\nBerufstätigkeit die anderen Einkünfte überwiegen. 4. Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen\njeder Art, z. B. aus Darlehen, Anleihen,\nEinlagen und Guthaben bei Sparkassen,\nd) Nichtselbständige Arbeit Banken und anderen Kreditanstalten;\n(§ 2 Abs. 3 Ziff. 4) 5. Diskontbeträge von Wechseln und Anwei-\nsungen einschließlich der Schatzwechsel.\n§ 19 (2) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge-\nhören auch\n(1) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Ar-\nbeit gehören 1. besondere Entgelte oder Vorteile, die ne-\nben den in Absatz 1 bezeichneten Einkünf-\n1. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen ten oder an deren Stelle gewährt werden,\nund andere Bezüge und Vorteile, die für 2. Einkünfte aus der Veräußerung von Divi-\neine Beschäftigung im öffentlichen oder pri- dendenscheinen, Zinsscheinen und sonsti-\nvaten Dienst gewährt werden, gen Ansprüchen, wenn die dazugehörigen\n2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Aktien, Schuldverschreibungen oder sonsti-\n1\nWaisengelder und andere Bezüge und Vor- gen Anteile nicht mitveräußert werden.\nteile aus früheren Dienstleistungen. (3) Soweit Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2\nbezeichneten Art zu den Einkünften aus Land- und\nEs ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstän-\neinmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch diger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung\nauf sie besteht. gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen.\n(2) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Ar-\nbeit gehören nicht f) Vermietung und Verpachtung\n1. durchlaufende Gelder und Beträge, durch (§ 2 Abs. 3 Ziff. 6)\ndie Auslagen des Arbeitnehmers für den § 21\nArbeitgeber ersetzt werden;\n(1) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung\n2. die Beträge, die den in privatem Dienst sind\nangestellten Personen für Reisekosten und 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpach-\nFahrtauslagen gezahlt werden, soweit sie tung von unbeweglichem Vermögen, ins-\ndie tatsächlichen Aufwendungen nicht über- besondere von Grundstücken, Gebäuden,\nsteigen; Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffs-","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1807\nregister eingetragen sind, und Rechten, die\nBei Beginn Bel Beginn Bel Beginn\nden Vorschriften . des bürgerlichen Rechts der Rente Er- der Rente Er- der Rente Er-\nüber Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbau- vollendetes trags- vollendetes trags- vollendetes trags-\nLebensjahr anteil Lebensjahr anteil Lebensjahr anteil\nrecht, Erbpachtrecht, Mineralgewinnungs- des Renten- lnv.H. des Renten- lnv.H. des Renten- lnv.H.\nberechtigten berechtigten berechtigten\nrecht);\n2. Einkünfte aus Vermietung und Verpach- 0 63 39 64 21\n43\ntung v9n Sachinbegriffen,)nsbesondere von 1 bis 3 64 40 42 65 20\nbeweglichem Betri~bsvermögen; 4 bis 5 63 41 bis 42 41 66 19\n3. Einkünfte aus zeitlich begrenzter Uber- 6 bis 8 62 43 40 67 18\nlassung von Rechten, insbesondere von 9 bis 10 61 44 39 68 17\nschriftstellerischen, künstlerischen und ge- 11 bis 12 60 45 38 69 16\nwerblichen Urheberrechten, von gewerb- 13 bis 14 59 46 37 70 bis 71 15\nlichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten 15 bis 16 58 47 36 72 14\nund Gefällen; 17 bis 18 57 48 bis 49 35 73 13\n4. Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- 19 bis 20 56 50 34 74 12\nund Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn 21 55 51 33 75 bis 76 11\n22 bis 23 54 52 32 11 10\ndie Einkünfte im Veräußerungspreis von\n24 bis 25 53 53 3.t 78 bis 79 9\nGrundstücken enthalten sind und die Miet-\noder Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum 26 5i2 54 30 80 8\nbeziehen, in dem der Veräußerer noch Be- 27 bis 28 51 55 29 81 bis 82 7\nsitzer war. 29 bis 30 50 56 28 83 bis 84 6\n31 49 57 27 85 bis 86 5\n(2) Zu den Einkünften aus Vermietung und Ver- 32 48 58 26 87 bis 89 4\npachtung gehört auch der Nutzungswert der Woh- 33 bis 34 47 59 bis 60 25 90 bis 92 3\nnung im eigenen Haus oder der Nutzungswert einer 35 46 61 24 93 bis 98 2\ndem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unent- 36 bis 37 45 62 23 ab 99\ngeltlich überlassenen Wohnung einschließlich der 38 44 63 22\nzugehörigen sonstigen Räume und Gärten.\nDie Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten,\n(3) Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 be-\nzeichneten Art sind Einkünften aus anderen Ein- die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen be-\nkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen ge- gonnen haben, und aus Renten, deren Dauer\nhören. von der Lebenszeit mehrerer Personen oder\neiner anderen Person als des Rentenberech-\ntigten abhängt, sowie aus Leibrenten, die\nauf eine bestimmte Zeit beschränkt sind,\ng) Sonstige Einkünfte\nwird durch eine Rechtsverordnung be-\n(§ 2 Abs. 3 Ziff. 7) stimmt;\n§ 22 b) Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen\nArten der sonstigen Einkünfte Vorteilen, die als wiederkehrende Bezüge\ngewährt werden;\nSonstige Einkünfte sind\n2. Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinn\n1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, so- des § 23;\nweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 6\n3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu\nbezeichneten Einkunftsarten gehören. Werden\nanderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1\ndie Bezüge freiwillig oder einer gesetzlich un-\nbis 6) noch zu den Einkünften im Sinn der\nterhaltsberechtigten .Person gewährt, so sind\nZiffer 1 oder 2 gehören, z. B. Einkünfte aus\nsie nicht dem Empfänger zuzurechnen, wenn\ngelegentlichen Vermittlungen und aus der Ver-\nder Geber unbeschränkt steuerpflichtig ist. Zu\nmietung beweglicher Gegenstände. Solche Ein-\nden in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören\nkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie we-\nauch\nniger als 500 Deutsche Mark im Kalenderjahr\na) Leibrenten insoweit, als in den einzelnen betragen haben. Ubersteigen die Werbungs-\nBezügen Einkünfte aus Erträgen des Ren- kosten die Einnahmen, so darf der überstei-\ntenrechts enthalten sind. Als Ertrag des gende Betrag bei Ermittlung des Einkommens\nRentenrechts gilt für die gesamte Dauer des nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2).\nRentenbezugs der Unterschied zwischen\ndem Jahresbetrag der Rente u~d dem Be-\n§ 23\ntrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung\ndes Kapitcrlwerts der Rente auf ihre voraus- Spek1dationsgeschäfte\nsichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Ka-\npitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen. (1) Spekulationsgeschäfte (§ 22 Ziff. 2) sind\nDer Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) 1. Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeit-\nist aus der nachstehenden Tabelle zu ent- raum zwischen Anschaffung und Veräuße-\nnehmen: rung beträgt:","1808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\na) bei Grundstücken und Rechten, die den III. Veranlagung\nVorschriften des bürgerlichen Rechts\nüber Grundstücke unterliegen (z.B. Erb- § 25\nbaurecht, Erbpachtrecht, Mineralgewin- Veranlagungszei traum\nnungsrecht), nicht mehr als zwei Jahre,\n(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des\nb) bei anderen Wirtschaftsgütern, insbe- Kalenderjahrs (Veranlagungszeitraum) nach dem\nsondere bei Wertpapieren, nicht mehr Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in\nals drei Monate;\ndiesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit\n2. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Ver- nicht nach §§ 46 und 46 a eine Veranlagung unter-\näußerung der Wirtschaftsgüter früher er- bleibt.\nfolgt als der Erwerb.\n(2) Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen\n(2) Außer Ansatz bleiben die Einkünfte aus der Veranlagungszeitraums bestanden, so wird das wäh-\nVeräußerung von rend der Dauer der Steuerpflicht bezogene Einkom-\nmen zugrunde gelegt. In diesem Fall kann die Ver-\n1. Schuld- und Rentenverschreibungen von anlagung bei Wegfall der Steuerpflicht sofort vor-\nSchuldnern, die Wohnsitz, Geschäftsleitung\ngenommen werden.\noder Sitz im Inland haben, es sei denn, daß\nbei ihnen neben der festen Verzinsung ein\nRecht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile § 26\n(Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzin- Veranlagung\nsung, die sich nach der Höhe der Gewinn- von nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten\nausschüttung des Schuldners richtet, ein-\n(1) Ehegatten, die beide unbeschränkt steuer-.\ngeräumt ist oder daß sie von dem Steuer-\npflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und\npflichtigen im Ausland erworben worden\nbei denen diese Voraussetzungen im Veranlagungs-\nsind;\nzeitraum mindestens vier Monate bestanden haben,\n2. Forderungen, die in ein inländisches öf- werden nach Maßgabe des.§ 26 a getrennt veran-\nfentliches Schuldbuch eingetragen sind; lagt. Sie werden nach Maßgabe der Vorschriften der\n3. Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn. §§ 26 b bis 26 e zusammen veranlagt, wenn sie es\n(3) Spekulationsgeschäfte liegen nicht vor, wenn beantragen.\nWirtschaftsgüter veräußert werden, deren Wert bei (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für die\nEinkünften im Sinn des § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 6 Veranlagungszeiträume 1949 bis 1957. Sie sind an-\nanzusetzen ist. zuwenden\n(4) Gewinn oder Verlust aus Spekulationsgeschäf- 1. bei Veranlagungen, die nach dem 30. Juni\nten ist der Unterschied zwischen dem Veräußerungs- 1957 erstmals für einen Veranlagungszeit-\npreis einerseits und den Anschaffungs- oder Her- raum durchgeführt werden;\nstellungskosten und den Werbungskosten anderer- 2. bei Berichtigungsveranlagungen nach § 218\nseits. Gewinne aus Spekulationsgeschäften bleiben Abs. 4 und § 222 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der\nsteuerfrei, wenn der aus Spekulationsgeschäften er- Reichsabgabenordnung, die nach dem\nzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 30. Juni 1957 durchgeführt werden. Wird\n1 000 Deutsche Mark betragen hat. Verluste aus bei der Berichtigungsveranlagung die bis-\nSpekulationsgeschäften dürfen nur bis zur Höhe des herige Art der Veranlagung (getrennte Ver-\nSpekulationsgewinns, den der Steuerpflichtige im anlagung oder Zusammenveranlagung der\ngleichen Kalenderjahr erzielt hat, ausgeglichen wer- Ehegatten mit allen Einkünften oder Zu-\nden. sammenveranlagung unter Ausscheiden von\nEinkünften eines Ehegatten) nicht beibehal-\nh) Gemeinsame Vorschriften ten, so finden § 222 Abs. 1 Ziff. 1 und 2\n§ 24 und § 218 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung\nmit der Maßgabe Anwendung, daß bei der\nZu den Einkünften im Sinn des § 2 Abs. 3 gehören Beurteilung, ob neue Tatsachen oder Be-\nauch weismittel vorliegen, die eine höhere oder\n1. Entschädigungen, die gewährt worden sind eine niedrigere Veranlagung rechtfertigen,\na) als Ersatz für entgangene oder entgehende die bisher festgesetzten Steuern mit den\nEinnahmen oder Steuern zu vergleichen sind, die sich er-\ngeben würden, wenn die bisherige Art der\nb) für die Aufgabe oder Nichtausübung einer\nVeranlagung der Ehegatten unter Berück-\nTätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbe-\nsichtigung der neuen Tatsachen oder Be-\nteiligung oder einer Anwartschaft auf eine\nweismittel beibehalten würde. Ergibt sich\nsolche;\ndanach für einen Veranlagungszeitraum,\n2. Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im daß nur solche neuen Tatsachen oder Be-\nSinn des § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 oder aus weismittel vorliegen, die eine höhere Ver-\neinem früheren Rechtsverhältnis im Sinn des anlagung rechtfertigen, dann dürfen in den\n§ 2 Abs. 3 Ziff. 5 bis 7, und zwar auch dann, Berichtigungssteuerbescheiden die in den\nwenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnach- bisherigen Steuerbescheiden festgesetzten\nfolger zufließen. Steuerbeträge nicht unterschritten werden;","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1809\n3. bei erstmals für einen Veranlagungszeit- § 26a\nraum durchgeführten Veranlagungen und Getrennte Veranlagung von Ehegatten\nbei Berichtigungsveranlagungen nach § 218\nAbs. 4 und § 222 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der (1) Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten\nReichsabgabenordnung, wenn die Veran- sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Ein-\nlagungen vor dem 1. Juli 1957 durchgeführt künfte zuzurechnen. Einkünfte eines Ehegatten sind\nworden sind, die Steuerbescheide aber ani nicht allein deshalb zum Teil dem anderen Ehe-\n30. Juni 1957 noch nicht rechtskräftig waren. gatten zuzurechnen, weil dieser bei der Erzielung\nZiffer 2 Satz 2 und 3 findet Anwendung; der Einkünfte mitgewirkt hat. _\n(2) Die Sonderausgaben- der Ehegatten mit Aus-\n4. bei Berichtigungsveranlagungen nach den\nnahme des Abzugs für den steuerbegünstigt~n nicht\nAbsätzen 3 und 4.\n.entnommenen Gewinn und des Verlustabzugs sind,\n(3) Vor dem 1. Juli 1957 erlassene, nach dem soweit sie die Summe der für sie mindestens anzu-\n20. Februar 1957 rechtskräftig gewordene Steuerbe- setzenden Pauschbeträge übersteigen, im Rahmen\nscheide für die Veranlagungszeiträume 1949 bis der bei einer Zusammenveranlagung der Ehegatten\n1957, die auf Grund einer erstmaligen Veranlagung mit allen Einkünften in Betracht kommenden Höchst~\noder einer Berichtigungsveranlagung nach § 218 beträge je zur Hälfte bei der Veranlagung des Ehe-\nAbs. 4 oder § 222 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der Reichs- manns und der Ehefrau zu berücksichtigen, wenn\nabgabenordnung ergangen sind und auf einer Zu- nicht die Ehegatten eine andere Aufteilung bean-\nsammenveranlagung der Ehegatten beruhen, sind tragen.\nzu berichtigen, wenn ein Ehegatte vor dem L No- (3) Außergewöhnliche Belastungen und Freibe-\nvember 1957 beim Finanzamt schriftlich oder durch träge für besondere Fälle nach § 33 a der Einkom-\nErklärung zu Protokoll die getrennte Veranlagung mensteuergesetze 1950 und 1951 und des Einkom-\nbeantragt. Das gleiche gilt für vor dem 21. Februar mensteuergesetzes 1953 in Verbindung mit § 52\n1957 erlassene Steuerbescheide für die Veran- Abs. 15 sind in Höhe des bei einer Zusammenveran-\nlagungszeiträume 1949 bis 1957, gegen die wegen lagung der Ehegatten mit allen Einkünften in Be-\nder Zusammenveranlagung der Ehegatten form- und tracht kommenden Betrags zu berücksichtigen. Für\nfristgerecht Verfassungsbeschwerde eingelegt wor- die Aufteilung gilt Absatz 2 entsprechend.\nden ist. Sonstige den zu berichtigenden Bescheiden\nzugrunde liegende tatsächliche Feststellungen und § 26b\nrechtliche Beurteilungen bleiben maßgebend. Ist der\nZusammenveranlagung von· _Ehegatten\nSteuerbescheid auf Grund einer Berichtigungsveran-\nlagung erlassen, so findet Absatz 2 Ziff. 2 Satz 2 Bei der Zusammenveranlagung sind die Einkünfte\n, und 3 sinngemäß Anwendung. der Ehegatten zusammenzurechnen, soweit nicht in\n§§ 26 c und 26 d etwas anderes bestimmt ist.\n(4) Vor dem 1. Juli 1957 erlassene Steuerbeschei-\nde für die Veral).lagungszeiträume 1949 bis 1957, die § 26c\nauf einer Zusammenveranlagung der Ehegatten be-\nSondervorsdlrlften filr die ,Veranlagungszeitrlume\nruhen, können von dem Finanzamt berichtigt wer-\n1949 bis 1954 beJ de~ Zusammenveranlagung\nden, wenn die Steuerbescheide auf Grund des § 79\nAbs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsge·- Für die Veranlagungszeiträume 1949 bis 1954\nricht vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243) in scheiden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der\nder Fassung des Gesetzes zur Änderung des Ge- Ehefrau in einem dem Ep.emann fremden Betrieb\nsetzes über das Bundesverfassungsgericht vom bei der Zusammenveranlagung aus, es sei denn, daß\n21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662) nicht mehr die Ehegatten die Einbeziehung dieser Einkünfte in\nvollstreckbar sind. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. die Zusammenveranlagung beantragen.\n(St Die Berichtigung vor dem 21. Februar 1957 § 26d\nrechtsJuäftig gewordener Steuerbescheide kann nicht $ondervorsdlrlften filr die Veranlagungszeltrlume\nmit der Begründung verlangt werden, daß § 26 des 1955 bis 1957 bei der Zusammenveranlagung\nEinkommensteuergesetzes in den vor dem 21. Fe-\nbruar 1957 angewendeten Fassungen nichtig sei. (1) Für die Veranlagungszeiträume 1955 bis 1957\nscheiden Einkünfte der Ehefrau aus selbständiger\n(6) Nach dem 20. Februar 1957 gezahlte oder oei- Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 3) und nichtselbständiger Ar-\ngf!triebene Beträge für Steuern, die in einem vor beit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 4) in einem dem anderen Ehe-\ndem 21. Februar 1957 rechtskräftig gewordenen gatten fremden Betrieb bei der Zusammenveranla-\ngung aus. Auf Antrag scheiden statt dessen die ent-\nSteuerbescheid festgesetzt worden sind, sind auf An-\nsprechenden Einkünfte des Ehemanns aus, wenn\ntrag eines Ehegatten insoweit zu erstatten, als die diese niedriger sind. Die Ehegatten können inner-\nSteuerbeträge bei einer getrennten Veranlagung der halb einer durch Rechtsverordnung zu bestimmen-\nEhegatten nach Absatz 1 Satz 1 nicht zu entrichten den Frist die Einbeziehung dieser Einkünfte in die\ngewesen wären. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. Zusammenveranlagung beantragen. Durch Rechts-\nDer Antrag ist vor dem 1. November 1957 beim Fi- verordnung wird bestimmt, in welchen Fällen Ein-\nnanzamt schriftlich zu stellen oder zu Protokoll zu künfte aus Gewerbebetrieb durch Tätigkeit der Ehe-\nerklären. Das Finanzamt entscheidet über den An- frau den Einkünften aus selbständiger Arbeit gleich-\ntrag durch Bescheid. gestellt werden.","1810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(2) Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten (3) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2\nfür den Veranlagungszeitraum 1957 wird ein Frei- Abs. 3 Ziff. 4), die Kinder auf Grund eines früheren,\nbetrag von 600 Deutsche Mark vom Einkommen ab- gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsverhält-\ngezogen. Das gilt nicht, wenn Einkünfte eines Ehe- nisses aus einem dem Haushaltsvorstand fremden\ngatten nach Absatz 1 Satz 1 oder nach der auf Grund Betrieb beziehen, scheiden bei der Zusammenveran-\ndes Absatzes 1 Satz 4 erlassenen Rechtsverordnung lagung aus.\nbei der Zusammenveranlagung ausgeschieden wer-\n§ 28\nden.\nBesteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft\n(3) Die Sonderausgaben der Ehegatten im Sinn\nBei -fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Ein-\nder §§ 10 und 10b sind, soweit sie die Summe der\nkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte\nfür sie mindestens anzusetzenden Pauschbeträge\ndes überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbe-\nübersteigen, im Rahmen der bei einer Zusammen-\nschränkt steuerpflichtig ist.\nveranlagung mit allen Einkünften der Ehegatten in\nBetracht kommenden Höchstbeträge je zur Hälfte\nbei der Zusammenveranlagung und bei der geson- § 29\nderten Veranlagung des Ehegatten mit den aus-\nscheidenden Einkünften zu berücksichtigen, wenn Durchschni ttsätze\nnicht die Ehegatten eine andere Aufteilung bean- (1) Durchschnittsätze können durch Rechtsverord-\ntragen. nung aufgestellt werden\n1. für die Ermittlung des Gewinns aus Land-\n(4) Die Anwendung der Vorschriften der §§ 10 a\nund Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb\nund 10 d wird durch eine Rechtsverordnung gereg,elt.\noder aus selbständiger Arbeit;\nDabei kann. Absatz 3 für sinngemäß anwendbar er-\nklärt oder es kann bestimmt werden, daß die Vor- 2. für die Ermittlung des Uberschusses der\nschriften der § § 10 a und 10 d bei der Veranlagung Einnahmen über die Werbungskosten bei\nberücksichtigt werden, bei der die mit dem nicht ent- Vermietung und Verpachtung.\nnommenen Gewinn oder dem Verlustabzug in wirt- (2) Die aufgestellten Durchschnittsätze sind zu-\nschaftlichem Zusammenhang stehenden Einkünfte grunde zu legen\naus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb\noder aus selbständiger Arbeit veranlagt werden. 1. der Gewinnermittlung, wenn\na) der Steuerpfli.chtige nicht zur Führung\n(5) Außergewöhnliche Belastungen und Freibe- von Büchern verpflichtet ist,\nträge für besondere Fälle nach § 33 a des Einkom- b) ordnungsmäßige Bücher nicht geführt\nmensteuergesetzes 1953 in Verbindung mit § 52 werden oder die Bücher sachliche Un-\nAbs. 15 sind in Höhe des bei einer Zusammenver- richtigkeit vermuten lassen und\nanlagung mit allen Einkünften der Ehegatten in Be- c) der Umsatz die durch Rechtsverordnung\ntracht kommenden Betrags je zur Hälfte bei der Zu- zu bestimmende Grenze nicht übersteigt;\nsammenveranlagung und bei der gesonderten Ver-\nanlagung des Ehegatten mit den ausscheidenden 2. der Ermittlung der Einkünfte aus Vermie-\nEinkünften zu berücksichtigen, wenn nicht die Ehe- tung und Verpachtung, wenn die Werbungs-\ngatten eine andere Aufteilung beantragen. kosten nicht ordnungsmäßig aufgezeichnet\nwerden oder die Aufzeichnungen sachliche\nUnrichtigkeit vermuten lassen.\n§ 26e (3) Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen\nHaus kann in einem Hundertsatz des zuletzt fest-\nAntrag auf Zusammenveranlagung gestellten Einheitswerts des Grundstücks bemessen\nDer Antrag auf Zusammenveranlagung ist von werden.\nbeiden Ehegatten beim Finanzamt schriftlich zu (4) Der Steuerpflichtige kann nicht einwenden,\nstellen oder zu Protokoll zu erklären. Ist einer der daß die Durchschnittsätze zu hoch festgesetzt seien.\nEhegatten aus zwingenden Gründen zur Abgabe\neiner Erklärung nicht in der Lage, so kann das\nFinanzamt die Erklärung des anderen Ehegatten als § 30\nausreichend ansehen. Besteuerung bei Auslandsbeziehungen\nDie Oberfinanzdirektion 1l kann bei Einkünften\n§ 27 aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb\nHaushaltsbesteuerung: Kinder oder aus selbständiger Arbeit ohne Rücksicht auf\ndas ausgewiesene Ergebnis die Einkommensteuer in\n(1) Der Haushaltsvorstand und seine Kinder, für einem Pauschbetrag festsetzen, wenn besondere un-\ndie ihm Kinderermäßigung nach § 32 Abs. 4 Ziff. 2 mittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Beziehun-\nzusteht, werden zusammen veranlagt, solange er gen des Betriebs zu einer Person, die im Inland ent-\nund die Kinder unbeschränkt steuerpflichtig sind. weder nicht oder nur beschränkt steuerpflichtig ist,\neine Gewinnminderung ermöglichen. Die Oberfinanz-\n(2) Bei der Zusammenveranlagung sind die Ein- direktion 11 entscheidet nach ihrem Ermessen.\nkünfte des Haushaltsvorstands und der Kinder zu-\nsammenzurechnen. 1) Im Land Berlin: Das Landesfinanzamt Berlin","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1811\n§ 31 4. Kinder im Sinn der Ziffern 2 und 3 sind\nPauschbesteuerung a) eheliche Kinder,\n(1) Bei Personen, die durch Zuzug aus dem Aus- b) eheliche Stiefkinder,\nland unbeschränkt steuerpflichtig werden, können c) für ehelich erklärte Kinder,\ndie obersten Finanzbehörden der Länder mit Zu- d) Adoptivkinder,\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die e) uneheliche Kinder (jedoch nur im Ver-\nEinkommensteuer bis zur Dauer von zehn Jahren hältnis zur leiblichen Mutter),\nseit Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht\nin einem Pauschbetrag festsetzen. f) Pflegekinder.\n(2) Die Besteuerung der Auslandsbeamten kann § 32a\ndurch Rechtsverordnung abweichend von den all-\ngemeinen Vorschriften geregelt werden. Steuerklassen bei getrennter Veranlagung\nvon Ehegatten nach § 26 a\nEhegatten, die nach § 26 a getrennt veranlagt wer-\nIV. Tarif den, fallen in die Steuerklasse I. Liegen die Voraus-\nsetzungen des § 32 Abs. 4 Ziff. 2 bis 4 (Kinder-\n§ 32 ermäßigung) vor, so werden für die in Betracht\nkommenden Kinder Freibeträge abgezogen, deren\nSteuerklassen Höhe sich aus der Anweisung am Schluß der für\n(1) Die zu veranlagende Einkommensteuer bemißt den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden\nsich nach der Anlage 1 zu diesem Gesetz (Einkom- Einkommensteuertabelle ergibt. Die Freibeträge\nmensteuertabelle) 1 l. Dabei gilt vorbehaltlich der sind bei der Veranlagung jedes Ehegatten zur Hälfte\n§§ 32 a und 32 b das Folgende: abzuziehen, soweit nicht ein Kinderfreibetrag nur\neinem Ehegatten zusteht oder zu gewähren ist.\n(2) Steuerklasse I\n1. In die Steuerklasse I fallen die Personen, § 32b\ndie weder zu Beginn des Veranlagungszeit-\nSteuerklassen beim Ausscheiden von Einkünften\nraums noch mindestens vier Monate in\naus der Zusammenveranlagung\ndiesem Veranlagungszeitraum verheiratet\nwaren. (1) Ein Ehegatte fällt mit den Einkünften, die nach\n2. In die Steuerklasse I gehören nicht die Per- § 26 d aus der Zusammenveranlagung ausscheiden,\nsonen, die in eine der unten aufgezählten in die Steuerklasse I.\nSteuerklassen II und III fallen. (2) Für die Veranlagungszeiträume 1955 bis 1957\nwird auf Antrag der Ehegatten derjenige, der nach\n(3) Steuerklasse II Absatz 1 in die Steuerklasse I fällt, mit den in Ab-\nIn die Steuerklasse II fallen folgende Personen, satz 1 bezeichneten Einkünften nach der Steuer-\nsoweit sie nicht zur Steuerklasse III gehören: klasse, die nach § 32 maßgebend ist, besteuert; in\ndiesem Fall werden die Ehegatten mit allen anderen\n1. Personen, die zu Beginn des Veranlagungs- Einkünften nach Steuerklasse I besteuert.\nzeitraums oder mehr als vier Monate in\ndiesem Veranlagungszeitraum verheiratet § 32c\nwaren.\nAltersfreibetrag\n2. Unverheiratete Personen, die mindestens\nvier Monate vor dem Ende des Veran- Für die Veranlagungszeiträume 1955 bis 1957\nlagungszeitraums das 55. Lebensjahr voll- wird bei Personen, die nach § 32 Abs. 3 Ziff. 1, Abs. 4\nendet haben. in die Steuerklasse II oder III fallen, für jeden\nVeranlagungszeitraum ein Betrag von 720 Deutsche\n(4) Steuerklasse III Mark vom Einkommen abgezogen (Altersfreibetrag),\n1. In die Steuerklasse III fallen die Personen, wenn diese Personen mindestens vier Monate vor\ndenen Kinderermäßigung zusteht (Ziffer 2) dem Ende des Veranlagungszeitraums das 70. Le-\noder auf Antrag gewährt wird (Ziffer 3). bensjahr vollendet haben. Bei Ehegatten, die nach\n§ § 26 b, 26 d veranlagt werden, wird nur ein Alters-\n2. Kinderermäßigung steht dem Steuerpflich-\nfreibetrag gewährt; es genügt, daß ein Ehegatte\ntigen für Kinder zu, die im Veranlagungs-\ndas 70. Lebensjahr vollendet hat. Werden Ehegatten\nzeitraum mindestens vier Monate das\nnach § 26 a getrennt veranlagt, so wird bei dem-\n18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.\njenigen Ehegatten, der mindestens vier Monate vor\n3. Kinderermäßigung wird dem Steuerpflich- dem Ende des Veranlagungszeitraums das 70. Le-\ntigen auf Antrag gewährt für Kinder, die bensjahr vollendet hat, ein Betrag von 360 Deutsche\nim Veranlagungszeitraum mindestens vier Mark vom Einkommen abgezogen. Im Veranlagungs-\nMonate das 25. Lebensjahr noch nicht voll- zeitraum 1957 wird bei Personen, die nach § 32\nendet hatten und während dieser Zeit auf Abs. 3 Ziff. 2 in die Steuerklasse II fallen und min-\nKosten des Steuerpflichtigen unterhalten destens vier Monate vor dem Ende des Veran-\nund für einen Beruf ausgebildet worden lagungszeitraums das 70. Lebensjahr vollendet\nsind. ·\nhaben, ein Altersfreibetrag von 360 Deutsche Mark\n1) Hier nicht abgedruckt. gewährt.","1812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n§ 33 ermäßigt, daß die Aufwendungen, höchstens jedoch\nAußergewöhnliche Belastungen ein Betrag von 720 Deutsche Mark im Kalenderjahr,\nvom Einkommen abgezogen werden, wenn\n(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs-\nläufig größere Aufwendungen als der überwiegen- 1. zum Haushalt des Steuerpflichtigen min-\nden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Ein- destens drei Kinder gehören, die das 18. Le-\nkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhält- bensjahr noch nicht vollendet haben, oder\nnisse und gleichen Familienstands (außergewöhn- 2. zum Haushalt des Steuerpflichtigen min-\nliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkom- destens zwei Kinder gehören, die das\nmensteuer dadurch ermäßigt, daß der Teil der Auf- 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,\nwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumut- und\nbare Eigenbelastung übersteigt, vom Einkommen a) der Steuerpflichtige verheiratet ist, von\nabgezogen wird. Die Höhe der zumutbaren Eigen- seinem Ehegatten nicht dauernd ge-\nbelastung ist nach der Höhe des Einkommens und trennt lebt und beide Ehegatten er-\nnach dem Familienstand zu staffeln; das Nähere werbstätig sind, oder\nwird durch Rechtsverordnung bestimmt. b) der Steuerpflichtige unverheiratet und\n(2) Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflich- erwerbstätig ist,\ntigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus recht- oder\nlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht\nentziehen kann und soweit die Aufwendungen den 3. der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd\nUmständen nach notwendig sind und einen ange- getrennt lebender Ehegatte das 60. Lebens-\nmessenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen, jahr vollendet hat\ndie zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder oder\nSonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Be- 4. der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd\ntracht. getrennt lebender Ehegatte oder ein zu\nseinem Haushalt gehöriges Kind oder eine\n§ 33a\nandere zu seinem Haushalt gehörige unter-\nAußergewöhnliche Belastung haltene Person, für die eine Ermäßigung\nin besonderen Fällen nach Absatz 1 gewährt wird, ·nicht nur vor-\n(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs- übergehend körperlich hilflos oder schwer\nläufig (§ 33 Abs. 2) Aufwendungen für den Unter- körperbeschädigt ist oder die Beschäftigung\nhalt und eine etwaige Berufsausbildung von Per- einer Hausgehilfin wegen Krankheit einer\nsonen, für die der Steuerpflichtige Kinderermäßi- der genannten Personen erforderlich ist.\ngung nicht erhält, so wird auf Antrag die Einkom- Eine Steuerermäßigung für mehr als eine Haus-\nmensteuer dadurch ermäßigt, daß die Aufwendun- gehilfin steht dem Steuerpflichtigen nur zu, wenn\ngen, höchstens jedoch ein Betrag von 900 Deutsche zu seinem Haushalt mindestens fünf Kinder ge-\nMark im Kalenderjahr für jede unterhaltene Person, hören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet\nvom Einkommen abgezogen werden. Voraussetzung haben.\nist, daß die unterhaltene Person kein oder nur ein (4) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die\ngeringes Vermögen besitzt. Hat die unterhaltene in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzun-\nPerson andere Einkünfte oder Bezüge, die zur Be- gen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die in\nstreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Beträge von 900\nsind, so vermindert sich der Betrag von 900 Deutsche Deutsche Mark und die in den Absätzen 2 und 3\nMark um den Betrag, um den diese Einkünfte und bezeichneten Beträge von 720 Deutsche Mark um\nBezüge den Betrag von 480 Deutsche Mark über-\nje ein Zwölftel.\nsteigen. Werden die Aufwendungen für eine unter-\nhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen ge- (5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und der\ntragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach Absätze 2 und 3 kann wegen der in diesen Vor-\nergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil schriften bezeichneten Aufwendungen der Steuer-\nam Gesamtbetrag der Leistungen entspricht. pflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in\nAnspruch nehmen.\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 erhöht sich auf\n(6) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen\nAntrag der Betrag von 900 Deutsche Mark um 720\nDeutsche Mark im Kalenderjahr, wenn dem Steuer- von körperbeschädigten Personen, denen auf Grund\npflichtigen für die auswärtige Unterbringung einer gesetzlicher Vorschriften Beschädigtenversorgung\nin der Berufsausbildung befindlichen unterhaltenen zusteht, sind durch Rechtsverordnung Pauschbeträge\nPerson Aufwendungen erwachsen. Absatz 1 Satz 4 festzusetzen. Diese sind nach dem Grad der Min-\nist entsprechend anzuwenden. Für ein Kind, für das derung der Erwerbsfähigkeit zu staffeln. · 1n die\nder Steuerpflichtige Kinderermäßigung erhält, wird pauschale Festsetzung können auch die diesen Per-\nauf Antrag ein Betrag von 720 Deutsche Mark vom sonen wegen ihrer Körperbeschädigung erwachsen-\nEinkommen abgezogen, wenn im übrigen die Vor- den Werbungskosten und Sonderausgaben einbe-\naussetzungen des Satzes 1 vorliegen. zogen werden. Die Regelung kann auch auf andere\nGruppen von ähnlichen Fällen ausgedehnt werden,\n(3) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwen- soweit bei diesen übersichtliche Verhältnisse ge-\ndungen durch die Beschäftigung einer Hausgehilfin, geben sind, die eine einheitliche Beurteilung er-\nso wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch möglichen.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1813\n§ 34 § 34b\nSteuersätze bei außerordentlichen Einkünften Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften\n(1) Ubersteigt das Einkommen 6000 Deutsche aus Forstwirtschaft\nMark und sind darin außerordentliche Einkünfte (1) Wird ein Bestandsvergleich für das stehende\nenthalten, so ist auf Antrag die Einkommensteuer Holz nicht vorgenommen, so sind auf Antrag die\nfür die außerordentlichen Einkünfte auf 10 bis 30 ermäßigten Steuersätze dieser Vorschrift auf Ein-\nvom Hundert der außerordentlichen Einkünfte zu künfte aus den folgenden Holznutzungsarten anzu-\nbemessen. Auf die anderen Einkünfte ist die Ein- wenden:\nkommensteuertabelle anzuwenden. 1. Außerordentliche Holznutzungen. Das sind\n(2) Als außerordentliche Einkünfte im Sinn des Nutzungen, die außerhalb des festgesetzten\nAbsatzes 1 kommen nur in Betracht Nutzungssatzes (Absatz 4 Ziff. 1) anfallen,\nwenn sie aus wirtschaftlichen Gründen er-\n1. Verä.ußerungsgewinne im Sinn der §§ 14,\nfolgt sind. B·ei der Bemessung ist die außer-\n16, 17, 17a und 18 Abs. 3;\nordentliche Nutzung des laufenden Wirt-\n2. Entschädigungen im Sinn des § 24 Ziff. 1; schaftsjahrs um die in den letzten drei\n3. Zinsen, die nach §§ 14, 34 und 43 des Wirtschaftsjahren eingesparten Nutzungen\nGesetzes über die Ablösung öffentlicher (nachgeholte Nutzungen) zu kürzen. Außer-\nAnleihen vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetz- ordentliche Nutzungen und nachgeholte\nblatt I S. 137) in der Fassung des Gesetzes Nutzungen liegen nur insoweit vor, als die\nzur Änderung und Ergänzung von Vor- um die Holznutzungen infolge höherer Ge-\nschriften auf dem Gebiet des Finanzwesens walt (Ziffer 2) verminderte Gesamtnutzung\nvom 23. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 232) den Nutzungssatz übersteigt;\nbei der Einlösung von Auslosungsrechten 2. Holznutzungen infolge höherer Gewalt\nbezogen werden. (Kalamitätsnutzungen). Das sind Nutzun-\n(3) Einkünfte, die die Entlohnung für eine Tätigkeit gen, die durch Eis-, Schnee:-, Windbruch\ndarstellen, die sich über mehrere Jahre erstreckt, oder Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, In-\nunterliegen der Einkommensteuer zu den gewöhn- sektenfraß, Brand oder ein anderes Natur-\nlichen Steuersätzen. Zum Zweck der Einkommen- ereignis, das in seinen Folgen den ange-\nsteuerveranlagung können diese Einkünfte auf die führten Ereignissen gleichkommt, verur-\nJahre verteilt werden, in deren Verlauf sie erzielt sacht werden. Zu diesen rechnen nicht die\nwurden, und als Einkünfte eines jeden dieser Jahre Schäden, die in der Forstwirtschaft regel-\nangesehen werden, vorausgesetzt, daß die Gesamt- mäßig entstehen.\nverteilung drei Jahre nicht überschreitet. (2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus den ein-\n(4) Die Steuersätze nach Absatz 1 sind auf Antrag zelnen Holznutzungsarten sind\nbei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselb- 1. die persönlichen und sachlichen Verwal-\nständiger Arbeit oder aus selbständiger Arbeit, die tungskosten, Grundsteuer und Zwangsbei-\naus einer Berufstätigkeit im Sinn des § 18 Abs. 1 träge, soweit sie zu den festen Betriebsaus-\nZiff. 1 bezogen werden, auf Nebeneinkünfte aus gaben gehören, bei den Einnahmen aus\nwissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstelle- ordentlichen Holznutzungen und Holznut-\nrischer Tätigkeit unter folgenden Voraussetzungen zungen infolge höherer Gewalt, die inner-\nanzuwenden: · halb des Nutzungssatzes (Absatz 4 Ziff. 1)\n1. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anfallen, zu berücksichtigen. Sie sind ent-\noder die Einkünfte aus der Berufstätigkeit sprechend der Höhe der Einnahmen aus den\nmüssen die übrigen Einkünfte überwiegen; bezeichneten Holznutzungen auf diese zu\nverteilen;\n2. die Einkünfte aus wissenschaftlicher, künst-\nlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit 2. die anderen Betriebsausgaben entsprechend\ndürfen nicht zu den Einkünften aus nicht- der Höhe der Einnahmen aus allen Holz-\nselbständiger Arbeit gehören und müssen nutzungsarten auf diese zu verteilen.\nvon den Einkünften aus der Berufstätigkeit (3) Die Einkommensteuer bemißt sich\nabgrenzbar sein. 1. bei Einkünften aus außerordentlichen Holz-\nDie Steuersätze nach Absatz 1 sind in diesen Fällen nutzungen im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 1\nauf die Einkünfte aus wissenschaftlicher, künstleri- nach den Steuersätzen des § 34 Abs. 1\nscher oder schriftstellerischer Tätigkeit anzuwenden, Satz 1;\ndie 50 vom Hundert der Einkünfte aus nichtselbstän- 2. bei Einkünften aus nachgeholten Nutzun-\ndiger Arbeit oder aus der Berufstätigkeit nicht über- gen im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 1 nach dem\nsteigen. durchschnittlichen Steuersatz, der sich bei\n§ 34a Anwendung der Einkommensteuertabelle\nauf das Einkommen ohne Berücksichtigung\nSteuerfreiheit der Einkünfte aus außerordentlichen Holz-\nbestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn nutzungen, nachgeholten Nutzungen und\nDie gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Holznutzungen infolge höherer Gewalt er-\nSonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuer- gibt, mindestens jedoch auf 10 vorn Hun-\nfrei, wenn der Arbeitslohn insgesamt 15 000 Deut- dert der Einkünfte aus nachgeholten Nut-\nsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigt. zungen;","1814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n3. bei ~in k (inflen aus Holznutzungen infolge (4) Absatz 1 ist auf unbeschränkt Steuerpflichtige,\nhöherer Gewalt im Sinn des Absatzes 1 die Angehörige eines fremden Staates sind, nur an-\nZiff. 2, zuwenden, wenn dieser Staat den deutschen Staats-\nangehörigen, die in seinem Gebiet ihren Wohnsitz\na) soweit sie im Rahmen des Nutzungssat-\nhaben, eine der Regelung des Absatzes 1 entspre-\nzes (Absalz 4 Ziff. 1) anfallen, nach den\nchende Steuervergünstigung gewährt.\nSteuersätzen der Ziffer 1,\n(5) Durch Rechtsverordnung können Vorschriften\nb) soweit sie den Nutzungssatz überstei-\nerlassen werden über\ngen, nach den halben Steuersätzen der\nZiffer 1. 1. den Begriff der ausländischen Einkünfte,\n2. die Anrechnung ausländischer Steuern,\n(4) Die Steuersätze des Absatzes 3 sind nur unter wenn die ausländischen Einkünfte aus meh-\nden folgenden Voraussetzungen anzuwenden: reren fremden Staaten stammen,\n1. Auf Grund eines amtlich anerkannten Be- 3. den Nachweis über die Höhe der festge-\ntriebsgutachtens oder durch ein Betriebs- setzten und gezahlten ausländischen Steu-\nwerk muß periodisch für zehn Jahre ein ern,\nNutzungssatz festgesetzt sein. Dieser muß 4. die Berücksichtigung ausländischer Steuern,\nden Nutzungen entsprechen, die unter Be- die nachträglich erhoben oder zurückgezahlt\nrücksichtigung der vollen jährlichen Er- werden,\ntragsfähigkeit des Waldes in Festmetern\n5. die Anrechnung ausländischer Steuern,\nnachhaltig erzielbar sind;\nwenn ein Abkommen zur Vermeidung der\n2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten ver- Doppelbesteuerung besteht, jedoch trotz\nschiedenen Nutzungen müssen mengenmä- dieses Abkommens eine Doppelbesteuerung\nßig nachgewiesen werden; bestehen bleibt und\n3. wenn eine gesetzliche Verpflichtung be- 6. den Abzug ausländischer Steuern vom Ein-\nsteht, Bücher zu führen, müssen diese· ord- kommen, die nicht unter Absatz 1 fallen,\nnungsmäßig geführt werden; vom Gesamtbetrag der Einkünfte.\n4. Schäden infolge höherer Gewalt müssen\nunverzüglich nach Feststellung des Scha-\ndensfalls dem zuständigen Finanzamt mit- V. Entrichtung der Steuer\ngeteilt werden.\n1. Vorauszahlungen\n§ 34c § 35\nSteuerermäßigung bei ausländischen Einkünften Bemessung und Entrichtung der Vorauszahlungen\n(1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit (1) Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni,\nihren aus einem ausl~ndischen Staat stammenden 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen\nEinkünften in diesem Staat zu einer der deutschen zu entrichten.\nEinkommensteuer entsprechenden Steuer herange- (2) Die Vorauszahlungen bemessen sich grund-\nzogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte sätzlich nach der Steuer, die sich nach Anrechnung\nausländische Steuer auf die deutsche Einkommen- der Steuerabzugsbeträge (§ 47 Abs. 1 Ziff. 2) bei der\nsteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus die- letzten Veranlagung ergeben hat. Das Finanzamt\nsem Staat entfällt. Die auf diese ausländischen Ein- kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die\nkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ist in sich für den laufenden Veranlagungszeitraum vor-\nder Weise zu ermitteln, daß die sich bei der Veran- aussichtlich ergeben wird.\nlagung des Einkommens (einschließlich der auslän-\ndischen Einkünfte) ergebende deutsche Einkommen- §§ 36 und 37\nsteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte (gestrichen)\nzum Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt wird.\nDie ausländischen Steuern sind nur insoweit anzu- 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn\nrechnen, als sie auf die im Veranlagungszeitraum (Lohnsteuer)\nbezogenen Einkünfte entfallen.\n§ 38\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Ein-\nkünfte aus einem ausländischen Staat stammen, mit Entrichtung der Lohnsteuer\ndem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe- (1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit\nsteuerung besteht. wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Ar-\nbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Der Arbeitgeber\n(3) Die obersten Finanzbehörden der Länder kön-\nhat die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer bei jeder\nnen mit Zustimmung des Bundesministers der Finan-\nLohnzahlung einzubehalten und an das Finanzamt\nzen die auf ausländische Einkünfte entfallende\nabzuführen.\ndeutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil er-\nlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn (2) Wenn der Arbeitslohn ganz oder teilweise\nes aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig aus Sachbezügen (§ 8) besteht und der Barlohn zur\nist oder die Anwendung des Absatzes 1 besonders Deckung der Lohnsteuer nicht ausreicht, so hat der\nschwierig ist. Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Deckung","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1815\nder Lohnsteuer erforderlichen Betrag zu: zahlen. 2. Dem Arbeitnehmer steht Kinderermäßigung\nUnterläßt das der Arbeitnehmer, so hat der Arbeit- zu für Kinder, die das 18. Lebensjahr noch\ngeber einen entsprechenden Teil der Sachbezüge nicht vollendet haben.\nnach seinem Ermessen zurückzubehalten und die 3. Dem Arbeitnehmer wird auf Antrag Kin-\nLohnsteuer abzuführen. derermäßigung gewährt für Kinder, die auf\n(3) Der Arbeitnehmer ist beim Steuerabzug vom Kosten des Arbeitnehmers unterhalten und\nArbeitslohn (Lohnsteuer) Steuerschuldner. Der Ar- für einen Beruf ausgebildet werden und\nbeitgeber haftet aber für die Einbehaltung und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet\nAbführung der Lohnsteuer. Der Arbeitnehmer haben.\n(Steuerschuldner) wird nur in Anspruch genommen, 4. Kinder im Sinn der Ziffern 2 und 3 sind:\n1. wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn a) eheliche Kinder,\nnicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder b) eheliche Stiefkinder,\n2. wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der Ar- c) für ehelich erklärte Kinder,\nbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht d) Adoptivkinder,\nvorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies\ndem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt e) uneheliche Kinder (jedoch nur im Ver-\noder hältnis zur leiblichen Mutter),\n3. wenn der Arbeitnehmer eine ihm aus- f) Pflegekinder.\ndrücklich auferlegte Verpflichtung, seine (5) Für die Eintragung der Steuerklasse und der\nLohnsteuerkarte berichtigen zu lassen, Zahl der Kinder bei Ausschreibung der Lohnsteuer-\nnicht erfüllt. karte (§ 42) sind die Verhältnisse zu Beginn des\n§ 39\nKalenderjahrs maßgebend, für das die Lohnsteuer-\nkarte ausgeschrieben wird. Treten bei einem Arbeit-\nBemessung der Lohnsteuer nehmer die Voraussetzungen für eine ihm günsti-\n(1) Die Lohnsteuer bemißt sich nach der Anlage 2 gere Steuerklasse ein oder erhöht sich die Zahl der\n1\nzu diesem Gesetz (Jahres1ohnsteuertabelle) l. Wird bei der Steuerklasse III zu berücksichtigenden Per-\nder Arbeitslohn für einen monatlichen Zeitraum ge- sonen, so ist auf Antrag die Lohnsteuerkarte zu er-\nzahlt, so betragcm die Lohnstufen und die Lohn- gänzen. Die Ergänzung ist erst bei der Lohnzahlung\nsteuer ein Zwölftel des Jahresbetrags. Wird der zu berücksichtigen, bei der die ergänzte Lohnsteuer-\nArbeitslohn für einen anderen als monatlichen Zeit- karte vorgelegt wird.\nraum gezahlt, so betragen die Lohnstufen und die (6) Die Höhe und die Berechnung der Lohnsteuer\nLohnsteuer Bruchteile der Beträge der Lohnsteuer- werden in folgenden Fällen durch Rechtsverord-\ntabelle für monatliche Lohnzahlung, und zwar nung bestimmt:\nfür nicht mehr als vier Arbeitsstunden, aber nicht 1. wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber\nmehr als einen halben Arbeitstag 1152, keine Lohnsteuerkarte (§ 42) vorlegt;\nfür mehr als vier Arbeitsstunden, aber nicht mehr 2. wenn der Arbeitnehmer in mehreren\nals einen Arbeitstag 1120, Dienstverhältnissen gleichzeitig steht;\nfür volle Arbeitswochen 61 26. 3. wenn die Ehefrau, die nicht dauernd vom\nFür die Anwendung der Lohnsteuertabelle gilt das Ehemann getrennt lebt, in einem Dienst-\nFolgende: verhältnis steht;\n(2) Steuerklasse I 4. wenn ein Zeitraum, für den der Arbeits-\n1. In die Steuerklasse I fallen die Arbeit-\nlohn gezahlt wird, nicht festgestellt wer-\nden kann;\nnehmer, die nicht verheiratet sind.\n5. wenn die im Laufe des Kalenderjahrs ein-\n2. Unter Ziffer 1 fallen nicht\nbehaltene Lohnsteuer die auf den Arbeits-\na) Arbeitnehmer, denen Kinderermäßigung lohn des Kalenderjahrs nach der Jahres-\nzusteht (Absatz 4 Ziff. 2) oder auf An- lohnsteuertabelle entfallende Lohnsteuer\ntrag gewährt wird (Absatz 4 Ziff. 3), übersteigt (Lohnsteue·r-J ahresausgleich).\nb) unverheiratete Arbeitnehmer, die das\n55. Lebensjahr vollendet haben (Ab- § 39a\nsatz 3 Ziff. 2). Steuerabzug vom Arbeitslohn bei Ehegatten\n(3) Steuerklasse II (1) Vom Jahresarbeitslohn des Ehemanns wird\nIn die Steuerklasse II fallen, soweit sie nicht zur für das Kalenderjahr 1957 vor Anwendung der Jah-\nSteuerklasse III gehören: reslohnsteuertabelle (§ 39 Abs. 1) ein Freibetrag von\n1. die Arbeitnehmer, die verheiratet sind, 600 Deutsche Mark abgezogen, wenn die Ehegatten\n2. unverheiratete Arbeitnehmer, die das 55. beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht\nLebensjahr vollendet haben. dauernd getrennt leben und die Ehefrau keine Ein-\nkünfte bezieht, die der Besteuerung unterliegen. Be-\n(4) Steuerklasse III\nziehen Ehegatten, die beide unbeschränkt steuer-\n1. In die Steuerklasse III fallen die Arbeit- pflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, im\nnehmer, denen Kinderermäßigung zusteht Kalenderjahr 1957 außer Einkünften aus nichtselb-\n(Ziffer 2) oder auf Antrag gewährt wird ständiger Arbeit der Ehefrau keine Einkünfte, die\n(Ziffer 3). der Besteuerung unterliegen, so wird der Freibetrag\n1) Hier nicht abgedruckt. vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.","1816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(2) Das Verfahren zur Gewährung des in Absatz 1 Die bezeichneten Bezüge und die davon er-\nbezeichneten Freibetrags wird durch Rechtsverord- hobene Lohnsteuer bleiben bei einer Ver-\nnung geregelt. In dieser Rechtsverordnung kann anlagung zur Einkommensteuer und beim\nauch bestimmt werden, daß eine besondere Jahres- Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Betracht.\nlohnsteuertabelle aufgestellt wird, bei der in den (2) Das Finanzamt kann zulassen, daß die Lohn-\nSteuerklassen II und III der in Absatz 1 bezeichnete steuer nach einem unter Berücksichtigung der Vor-\nFreibetrag berücksichtigt wird. Es ist sicherzustellen, schriften des § 39 zu ermittelnden Vomhundertsatz\ndaß sich bei Arbeitnehmern, bei denen die Voraus- (Pauschsteuersatz) erhoben wird,\nsetzungen für den Abzug des Freibetrags nicht ge-\n1. wenn in anderen als den in Absatz 1 Ziff. 2\ngeben sind, der Freibetrag bei der Erhebung der\nbezeichneten Fällen von einem Arbeitgeber\nLohnsteuer nicht auswirkt. Zu diesem Zweck kann\nsonstige, insbesondere einmalige Bezüge in\nbestimmt werden, daß a.uf der Lohnsteuerkarte des\neiner größeren Zahl von Fällen gewährt\nEhemanns oder der Ehefrau ein vor Anwendung der\nwerden oder\nJahreslohnsteuertabelle dem Arbeitslohn hinzuzu-\nrechnender Betrag eingetragen wird. 2. wenn in einer größeren Zahl von Fällen\nLohnsteuer vom Arbeitgeber nachzuerheben\n(3) Ehefrauen werden, abweichend von § 39, beim ist, weil er den Steuerabzug vom Arbeits-\nSteucrnbzug vom Arbeitslohn nach Steuerklasse I lohn nicht oder in zu geringer Höhe vor-\nbesteuert. Auf Antrag der Ehegatten wird die Ehe- genommen hat, oder\nfrau mit ihrem Arbeitslohn nach der Steuerklasse, 3. wenn Bezüge an aushilfsweise beschäftigte\ndie nach § 39 Abs. 3 bis 5 maßgebend ist, besteuert. Arbeitnehmer gezahlt Werden.\nIn diesem Fall wird der Ehemann nach Steuerklasse I\nbesteuert. Das Verfahren wird durch Rechtsverord- In den Fällen der Ziffern 1 und 2 ist Voraussetzung,\nnung geregelt. Durch Rechtsverordnung kann auch daß eine Berechnung der Lohnsteuer nach § 39\nzugelassen werden, daß Ehefrauen auf Antrag mit schwierig ist oder einen unverhältnismäßigen Ar-\nihrem Arbeitslohn nach der Steuerklasse, die nach beitsaufwand erfordern würde. Die Anwendung des\n§ 39 Abs. 3 bis 5 maßgebend ist, besteuert werden, Verfahrens kann davon abhängig gemacht werden,\nwenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 daß der Arbeitgeber die Lohnsteuer übernimmt und\nnicht gegeben sind oder wenn damit eine höhere daß die Bezüge und die davon einbehaltene Lohn-\nBesteuerung als bei einer Zusammenveranlagung steuer bei einer Veranlagung und beim Lohnsteuer-\nder Ehegatten mit a11en Einkünften vermieden wird. Jahresausgleich außer Betracht bleiben.\nIm letzteren Fall kann dabei auch die Nachforde-\n§ 41\nrung einer etwaigen Mehrsteuer geregelt werden.\nDie Sätze 1 bis 6 gelten für laufenden Arbeitslohn, Vom Arbeitslohn abzuziehende Beträge\nder für Lohnzahlungszeiträume gezahlt wird, die (1) Auf Antrag des Arbeitnehmers sind für die\nnach dem 31. Dezember 1954 enden und vor dem Berechnung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn abzu-\n1. Januar 1958 beginnen, bei sonstigen, insbesondere ziehen\neinmaligen Bezügen für den Arbeitslohn, der der 1. Werbungskosten im Sinn der §§ 9 und 7 c,\nEhefrau nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem die bei den Einkünften aus nichtselbstän-\n1. Januar 1958 zufließt. diger Arbeit zu berücksichtigen sind, soweit\ndie Werbungskosten den in § 9 a Ziff. 1 be-\n§ 40 zeichneten Pauschbetrag übersteigen;\nBemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen 2. Sonderausgaben (§§ 10, 10b), soweit sie\n(1) Zum Zweck der Vereinfachung des Verfahrens den in § 10 c Ziff. 1 bezeichneten Pauschbe-\nkann durch Rechtsverordnung trag übersteigen;\n1. angeordnet werden, daß sich die Lohnsteuer 3. der Betrag, der nach §§ 33 und 33 a wegen\nfür sonstige, insbesondere einmalige Bezüge außergewöhnlicher Belastungen zu ge-\n(z.B. Tantiemen, Gratifikationen), die der währen ist.\nArbeitnehmer neben dem laufenden Ar- (2) Bei. einem Arbeitnehmer, der nach'§ 39 Abs. 3\nbeitslohn erhält, nach Vomhundertsätzen Ziff. 1, Abs. 4 in die Steuerklasse II oder III fällt,\n(Pauschsteuersätzen) der sonstigen Bezüge wird für die Berechnung der Lohnsteuer ein Be-\nbemißt. Dabei sind die Vomhundertsätze trag von 720 Deutsche Mark vom Arbeitslohn ab-\nunter Berücksichtigung der Vorschriften des gezogen (Altersfreibetrag), wenn der Arbeitnehmer\n§ 39 nach der Höhe des voraussichtlichen mindestens vier Monate vor dem Ende des Kalender-\nJahresarbeitslohns und dem Familienstand jahrs das 70. Lebensjahr vollendet. Bei Ehegatten,\nzu staffeln; die nicht dauernd getrennt leben, wird nur ein\n2. zugelassen werden, daß auf Antrag des Ar- Altersfreibetrag gewährt; es genügt, wenn der Ehe-\nbeitgebers bei bestimmten sonstigen, ins- gatte des Arbeitnehmers das 70. Lebensjahr voll-\nbesondere einmaligen Bezügen, die der Ar- endet. Im Kalenderjahr 1957 wird bei Personen, die\nbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen nach § 39 Abs. 3 Ziff. 2 in die Steuerklasse II fallen\ngewährt, die Lohnsteuer nach einem Vom- und mindestens vier Monate vor dem Ende des Ka-\nhundertsa lz (Pauschsteuersatz) erhoben lenderjahrs das 70. Lebensjahr volleriden, ein Alters-\nwird, der sich für diese Bezüge unter Be- freibetrag von 360 Deutsche Mark gewährt.\nrücksichtigung der Vorschriften des § 39 im (3) Das Finanzamt hat die nach den Absätzen 1\nDurd1sdrni tt ergibt. Voraussetzung ist, daß und 2 vom Arbeitslohn abzuziehenden Beträge auf\nder Arbeitgeber die Lohnsteuer übernimmt. der Lohnsteuerkarte einzutragen. Der Abzug ist erst","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1817\nbei der Lohnzahlung vorzunehmen, bei der dem Ar- Gemeinden und Gemeindeverbände, wenn\nbeitgeber die Lohnsteuerkarte mit dieser Eintragung die Zinsen nicht nach § 3 a Abs. 1 Ziff. 2\nvorgelegt wird. Buchstabe b oder Ziff. 4 steuerfrei sind,\n(4) Durch Rechtsverordnung kann zugelassen wer- unter folgenden Voraussetzungen:\nden, daß das Finanzamt in noch nicht übersehbaren a) Die Wertpapiere dürfen bis zur Dauer\nFällen die Eintragung nach Absatz 3 vorläufig vor- von einschließlich drei Jahren nicht\nnehmen kann. Außerdem können durch Rechtsver- kündbar und nicht rückzahlbar sein,\nordnung Vorschriften über die Erstattung und die b) na·ch den Anleihebedingungen darf die\nNachforderung von Lohnsteuer erlassen werden, Laufzeit der Wertpapiere zu den bei\nwenn sich nach Ablauf des Kalenderjahrs ergibt, der Ausgabe vorgesehenen Zinsbedin-\ndaß die vorläufige Eintragung von der endgültigen gungen für die Dauer von weniger als\nFeststellung abweicht; geringfügige Abweichungen drei Jahren nicht geändert werden;\nkönnen außer Betracht bleiben.\n5. Zinsen aus anderen im Geltungsbereich\n§ 42\ndes Grundgesetzes oder in Berlin (West)\nnach dem 31. März 1952 ausgegebenen fest-\nLohnsteuerkarte verzinslichen Wertpapieren (einschließlich\nDer Arbeitnehmer muß sich für die Lohnsteuer- der Wandelanleihen und Gewinnobligatio-\nberechnung vor Beginn des Kalenderjahrs oder des nen) unter den folgenden Voraussetzungen:\nDienstverhältnisses von der Gemeindebehörde eine a) Die Wertpapiere müssen spätestens\nLohnsteuerkarte ausschreiben lassen und muß diese innerhalb eines Jahres nach der Ausgabe\ndem Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber hat die\nzum Handel an einer Börse im Geltungs-\nLohnsteuerkarte während der Dauer des Dienstver-\nbereich des Grundgesetzes oder in Ber-\nhältnisses aufzubewahren und sie dem Arbeitneh-\nlin (West) zugelassen werden,\nmer am Ende des Kalenderjahrs oder bei Beendi-\ngung des Dienstverhältnisses zurückzugeben. Durch b) die Wertpapiere dürfen auf die Dauer\nRechtsverordnung kann ein anderes Verfahren vor- von mindestens fünf Jahren nicht künd-\ngeschrieben werden. bar und nicht rückzahlbar sein,\nc) nach den Anleihebedingungen darf die\nLaufzeit der Wertpapiere zu den bei\n3. Steuerabzug vom Kapitalertrag der Ausgabe vorgesehenen Zinsbedin-\ngungen für die Dauer von fünf Jahren\n(Kapitalertragsteuer) nicht geändert werden.\n§ 43 Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf\nS teuerabzugspflichtige Kapitalerträge Zinsen, die nach § 3 a steuerfrei sind. Die\n(1) Bei den folgenden inländischen Kapitalerträ- in Buchstabe a bezeichnete Voraussetzung\ngen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom gilt nicht für festverzinsliche Wertpapiere,\nKapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben: die nach § 33 des Gesetzes über die In-\n1. Gewinnanteilen (Dividenden), Zinsen, Au3- vestitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft\nbeuten und sonstigen Bezügen aus Aktien, zum Börsenhandel nicht zugelassen sind.\nKuxen, Genußscheinen, Anteilen an Gesell- Die Vorschriften des § 3 a .Ä..bs. 2 und 3 gelten für\nschaften mit beschränkter Haftung, an Er- Anleihen im Sinn der Ziffern 3 bis 5 entsprechend.\nwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff. 4 und 5\nund Kolonialgesellschaften, aus Anteilen gelten für Zinsen aus Anleihen im Sinn des Ab-\nan der Reichsbank und an bergbautreiben- satzes 1 Ziff. 4 und 5, die vor dem 1. Januar 1955\nden Vereinigungen, die die Rechte einer ausgegeben worden sind.\njuristischen Person haben. Dazu gehören\n(3) Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge sind\nnicht Gewinnanteile und sonstige Bezüge\nauch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben\nim Sinn des § 3 b und nicht Zinsen aus\nden in Absatz 1 bezeichneten Kapitalerträgen oder\nWandelanleihen und Gewinnobligationen,\nan deren Stelle gewährt werden.\nsoweit sie unter Ziffer 3 oder 5 fallen;\n(4) Kapitalerträge sind als inländische anzusehen,\n2. Einkünften aus der Beteiligung an einem wenn der Schuldne,r Wohnsitz, Geschäftsleitung\nHandelsgewerbe als stiller Gesellschafter;\noder Sitz im Inland hat.\n3. Zinsen aus im Geltungsbereich des Grund-\ngesetzes oder in Berlin (West) nach dem § 44\n20. Juni 1948 - in Berlin (West) nach dem Bemessung und Entrichtung\n24. Juni 1948 - und vor dem 1. April 1952 der Kapitalertragsteuer\nausgegebenen Industrieobligationen und\nvor dem 1. April 1952 ausgegebenen (1) Die Kapitalertragsteuer beträgt\nWandelanleihen und Gewinnobligationen 1. in den Fällen\nDie Vorschrift des § 3 a Abs. 1 Ziff. 3 letzter des § 43 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 25 vom Hundert,\nSatz bleibt unberührt;\n2. in den Fällen\n4. Zinsen aus nach dem 31. März 1952 ausge-\ngebenen festverzinslichen Schuldverschrei- des§ 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 30 vom Hundert\nbungen und Schatzanweisungen der Länder, der Kapitalerträge.","1818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(2) (entfällt) 1. wenn das Einkommen 24 000 Deutsche Mark\noder mehr beträgt;\n(3) Der Schuldner hat die Kapitalertragsteuer für\nden Gläubiger einzubehalten. Er hat den Steuer- 2. wenn die Einkünfte, von denen der Steuer-\nabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die abzug vom Arbeitslohn nicht vorgenom-\nKapitalertrüge dem Gläubiger zufließen, und die men worden ist, rnehr als 600 Deutsche\neinbehaltenen Steuerabzüge innerhalb einer Woche Mark betragen;\nan das Finanzamt abzuführen. Der Steuerabzug ist 3. wenn von einem Arbeitnehmer Einkünfte\nauch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge aus mehreren Dienstverhältnissen bezogen\nbeim Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und worden sind, die dem Steuerabzug vom\nForstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstän- Arbeitslohn unterlegen haben, und der Ge-\ndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung samtbetrag dieser Einkünfte 7200 Deutsche\ngehören. Mark übersteigt;\n(4) Dem Steuerabzug unterliegen die vollen 4. wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers nach\nKapitalerträge ohne Abzug. § 26 a getrennt veranlagt wird;\n(5) Der Gläubiger ist beim Steuerabzug vom 5. wenn die Veranlagung beantragt wird\nKapitalertrag (Kapitalertragsteuer) Steuerschuldner.\nDer Schuldner der Kapitalerträge haftet aber für a) zur Anwendung der Vorschriften des\ndie Einbehaltung und Abführung der Kapitalertrag- § 34;\nsteuer. Der Gläubiger (Steuerschuldner) wird nur in b) zur Berücksichtigung von Verlusten aus\nAnspruch genommen, einer anderen Einkunftsart als derjeni-\ngen aus nichtselbständiger Arbeit;\n1. wenn der Schuldner die Kapitalerträge\nnicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder c) zur Anrechnung von anderen Steuer-\nabzügen als dern Steuerabzug vorn\n2. wenn der Gläubiger weiß, daß der Schuld- Arbeitslohn auf die Steuersdrnld;\nner die einbehaltene Kapitalertragsteuer\nnicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und d) zurn Zweck der Zusammenveranlagung\ndies dem Finanzamt nicht unverzüglich mit- mit dem Ehegatten gemäß §§ 26, 26 b\nteilt. bis 26 e.\n(6) Durch Rechtsverordnung kann angeordnet (2) Im Fall des Absatzes 1 Ziff. 3 gilt das Fol-\nwerden, daß bei bestimmten Gruppen von Steuer- gende:\npflichtigen vom Steuerabzug vom Kapitalertrag ab- 1. Bei der Veranlagung bleiben Einkünfte,\ngesehen werden kann, wenn sichergestellt ist, daß von denen der Steuerabzug vorn Arbeits-\ndem für die Veranlagung jeweils zuständigen lohn nicht vorgenommen worden ist, außer\nFinanzamt die Kapitalerträge, von denen hiernach Betracht, wenn sie 600 Deutsche Mark nicht\nder Steuerabzug nicht vorgenommen worden ist, übersteigen.\nbekann twerden.\n2. Die Veranlagung unterbleibt, wenn die\nEinkünfte aus dem zweiten oder weiteren\nDienstverhältnis 600 Deutsche Mark nicht\n4. Steuerabzug übersteigen.\nvon Aufsichtsratsvergütungen\n(3) Ist aus den in den Absätzen 1 und 2 be-\n(Aufsichtsratsteuer) zeichneten Gründen eine Veranlagung ausgeschlos-\nsen, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Ein-\n§§ 45 und 45 a\nkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfällt, für\n( gestrichen) den Arbeitnehmer als abgegolten, wenn seine\nHaftung erloschen ist (§ 38 Abs. 3).\n(4) Durch Rechtsverordnung kann in den Fällen\ndes Absatzes 1 Ziff. 2 und 3 bei geringfügigen\n5. Veranlagung Dberschreitungen der maßgebenden Grenzen die\nvon Steuerpflichtigen mit Besteuerung so gemildert werden, daß auf die volle\nsteuerabzugspflichtigen Einkünften Besteuerung stufenweise übergeleitet wird.\n§ 46\n§ 46a\nVeranlagung von Steuerpflichtigen mit Einkünften\naus nkhtselbsfäwHrrer Arbeit Besondere Behandlung von Einkünften aus land-\nund Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Kapital-\n(1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise\nvermögen im Sinn des § 43 Abs. 1 zm. 3 bis 5 .\naus Einkünften aus nichtselbsttindiger Arbeit, von\ndenen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Land- und\nso wird eine Veranlagung zur Einkommensteuer Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Kapitalver-\ndurchgeführt, mögen ist durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1819\nabgegolten, soweit es sich um Kapitalerträge im 4. Ausgaben für politische, künstlerische, mild-\nSinn des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 handelt und tätige, kirchliche, religiöse, wissenschaft-\ndie Haftung des Steuerpflichtigen erloschen ist. Auf liche und gemeinnützige Zwecke;\nAntrag des Steuerpflichtigen ist von der Anwen- 5. Ausgaben, die durch Krankheiten, Todes-\ndung des Satzes 1 abzusehen und die Veranlagung fälle oder Unglücksfälle oder durch körper-\nder Einkünfte im Sinn des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 liche oder geistige Gebrechen verursacht\nbis 5 zusammen mit den übrigen Einkünften nach sind;_\n§ 32 vorzunehmen. Dem Antrag ist zu entsprechen,\n6. Aufwendungen, die durch Geburt eines\nauch wenn in Fällen des § 46 Abs. 1 Ziff. 2 die Kindes entstanden sind;\nGrenze von 600 Deutsche Mark nicht erreicht ist.\n7. außerordentliche Aufwendungen, die durch\nden Unterhalt oder die Erziehung eines\nKindes oder den Unterhalt eines bedürfti-\n6. Abschlußzahlung gen Angehörigen entstanden sind;\n§ 47 8. Aufwendungen aus sozialen Beweggrün-\n(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden an- den für Arbeitnehmer oder frühere Arbeit-\ngerechnet nehmer oder für ihre Angehörigen; ·\n1. die für den Veranlagungszeitraum ent- 9. der Teil des Verbrauchs, den der Steuer-\nrichteten Vorauszahlungen, pflichtige bestritten hat\na) aus Einkommen, das er in den letzten\n2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Be-\ndrei Jahren versteuert, aber nicht ver-\nträge, soweit sie auf die im Veranlagungs-\nzeitraum bezogenen Einkünfte entfallen. braucht hat,\nb) aus Einnahmen, die nach §§ 3 bis 3 b\n(2) Ist die Einkommensteuerschuld größer als die steuerfrei sind, oder aus Bezügen, die\nSumme der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen dem Steuerpflichtigen nach § 22 Ziff. 1\nsind, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit er den Satz 2 nicht zuzurechnen sind.\nim Veranlagungszeitraum fällig gewordenen, aber\n(4) Die Einkommenstßuer nach dem Verbrauch\nnicht entrichteten Vorauszahlungen entspricht, so-\nbeträgt nur die Hälfte der Steuer, die sich aus der\nfort, im übrigen innerhalb eines Monats nach Be-\nEinkommensteuertabelle ergibt. Wenn der sich da-\nkanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Ab-\nschlußzahlung). nach ergebende Steuerbetrag geringer ist als der\nSteuerbetrag, der sich bei Zugrundelegung des Ein-\n(3) Ist die Einkommensteuerschuld kleiner als die kommens ergeben würde, so ist der Besteuerung\nSumme der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen nicht der Verbrauch, sondern das Einkommen zu-\nsind, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekannt- grunde zu legen.\ngabe des Steuerbescheids dem Steuerpflichtigen\nnach seiner Wahl entweder auf seine Steuerschuld\ngutgeschrieben oder zurückgezahlt. VII. Besteuerung\nbeschränkt Steuerpflichtiger\n§ 49\nVI. Besteuerung\nBeschränkt steuerpflichtige Einkünfte\nnach dem Verbrauch\n(1) Inländische Einkünfte im Sinn der beschränk-\n§ 48\nten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 2) sind\n(1) Der Steuerpflichtige kann nach dem Verbrauch 1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen\nbesteuert werden, wenn der Verbrauch im Kalender- Land- und Forstwirtschaft (§§ 13, 14);\njahr 10 000 Deutsche Mark überstiegen hat und um\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15, 16),\nmindestens die Hälfte höher ist als das Einkorn.;.\nfür den im Inland eine Betriebstätte unter-\nmen. Der Betrag von 10 000 Deutsche Mark erhöht\nhalten wird oder ein ständiger Vertreter\nsich um je 2000 Deutsche Mark für jedes Kind, für\nbestellt ist, und Einkünfte aus der Ver-\ndas dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung nach\näußerung eines Anteils an einer inländi-\n§ 32 Abs. 4 zusteht oder gewährt wird.\nschen Kapitalgesellschaft (§ 17) und aus der\n(2) Zum Verbrauch gehören alle Aufwendungen Veräußerung von Bodenschätzen (§ 17 a);\ndes Steuerpflichtigen für seinen Haushalt und für 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18),\nseine Lebensführung und die Lebensführung seiner die im Inland ausgeübt oder verwertet wird\nAngehörigen. oder worden ist;\n(3) Zum Verbrauch gehören nicht 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit\n(§ 19), die im Inland ausgeübt oder ver-\n1. die Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1);\nwertet wird oder worden ist, und Ein-\n2. die Steuern vom Einkommen und sonstige künfte, die aus inländischen öffentlichen\nPersonensteuern; Kassen einschließlich der Kassen der Deut-\n3. Ausgaben für Aussteuern oder Ausstattun- schen Bundesbahn und der Bank deutscher\ngen, soweit sie das den Verhältnissen des Länder mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges\nSteuerpflichtigen entsprechende Maß nicht oder früheres Dienstverhältnis gewährt\nüberstiegen haben; werden;","1820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n5. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinn ten auf Aktien, Berggewerkschaften, Gesellschaften\ndes § 20 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, wenn der mit beschränkter Haftung und sonstigen Kapital-\nSchuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder gesellschaften, Genossenschaften und Personenver-\nSitz im Inland hat, und Einkünfte im Sinn einigungen des privaten und des öffentlichen Rechts,\ndes § 20 Abs. 1 Ziff. 3 und 4, wenn das bei denen die Gesellschafter nicht als Unternehmer\nKapitalvermögen durch inländischen Grund- (Mitunternehmer) anzusehen sind, unterliegen die\nbesitz, durch inländische Rechte, die den Vergütungen jeder Art, die ihnen von den genann-\nVorschriften des bürgerlichen Rechts über ten Unternehmqngen für die Uberwachung der Ge-\nGrundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, schäftsführung gßwährt werden (Aufsichtsratsver-\ndie in ein inländisches Schiffsregister ein- gütungen), dem Steuerabzug (Aufsichtsratsteuer).\ngetragen sind, unmittelbar oder mittelbar\ngesichert ist. Ausgenommen sind die Divi- (2) Die Aufsichtsratsteuer beträgt\ndenden aus Vorzugsaktien der Deutschen 30 vom Hundert der Aufsichtsratsvergütung, wenn\nReichsbahn und Zinsen aus Anleihen und der Empfänger die Steuer trägt,\nForderungen, die in ein öffentliches Schuld- 42,85 vom Hundert des an das Aufsichtsratsmitglied\nbuch eingetragen sind oder über die Teil- tatsächlich ausgezahlten Betrags,\nschuldverschreibungen ausgegeben sind. wenn das Unternehmen die Steuer\nDie Einkünfte aus Teilschuldverschreibun- übernimmt.\ngen unterliegen aber der beschränkten\n(3) Das Unternehmen hat die Aufsichtsratsteuer .\nSteuerpflicht, wenn bei ihnen neben der für das Aufsichtsratsmitglied einzubehalten, Es hat\nfesten Verzinsung ein Recht auf Umtausch den Steuerabzug in _dem Zeitpunkt vorzunehmen,\n.in Gesellschaftanteile (Wandelanleihen)\nin dem die Aufsichtsratsvergütung dem Aufsichts-\noder eine Zusatzverzinsung eingeräumt ist,\nratsmitglied zufließt, und die einbehaltenen Steuer-\ndie sich nach der Höhe der Gewfo.naus-\nabzüge innerhalb einer Woche an das Finanzamt\nschüttungen des Schuldners richtet (Ge- (Finanzkasse) abzuführen.\nwinnobligationen), und wenn der Schuld-\nner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz (4) Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag\nim Inland hat; der Aufsichtsratsvergütung ohne jeden Abzug. Wer-\n6. Einkünfte aus Vermietung und Verpach- den Reisekosten (Tagegelder und Fahrtauslagen)\ntung (§ 21), wenn das unbewegliche Ver- besonders gewährt, so gehören sie zu den Auf-\nmögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im sichtsratsvergütungen nur insoweit, als sie die tat-\nInland belegen oder in ein inländisches sächlichen Auslagen übersteigen.\nöffentliches Buch oder Register . eingetra- (5) Das Aufsichtsratsmitglied ist beim Steuer-\ngen sind oder in einer inländischen Be- abzug von Aufsichtsratsvergütungen (Aufsichtsrat-\ntriebstätte verwertet werden; steuer) Steuerschuldner. Das Unternehmen haftet\n7. sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 Ziff. 1; aber für die Einbehaltung und Abführung der\nsoweit sie dem Steuerabzug unterworfen Steuer. Das Aufsichtsratsmitglied (Steuerschuldner)\nwerden; wird nur in Anspruch genommen,\n8. sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 Ziff. 2, 1. wenn das Unternehmen die Aufsichtsrats-\nsoweit es sich um Spekulationsgeschäfte vergütung nicht vorschriftsmäßig gekürzt\nmit inländischen Grundstücken oder mit hat oder\ninländischen Rechten handelt, die den Vor- 2. wenn das Aufsichtsratsmitglied weiß, daß\nschriften des bürgerlichen Rechts über das Unternehmen die einbehaltene Steuer\nGrundstücke unterliegen. nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und\n. (2) Abweichend von Absatz 1 Ziff. 2 sind Einkünfte dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mit-\nsteuerfrei, die ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz teilt.\noder gewöhnlichem Aufenthalt in einem ausländi-\n§ 50\nschen Staat durch den Betrieb eigener oder gechar-\nterter Schiff-e oder Luftfahrzeuge aus einem Unter- Sondervorsdlriften für besdlränkt Steuerpßidltlge\nnehmen bezieht, dessen Geschäftsleitung sich in (1) Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebs-.\ndem ausländischen Staat befindet. Voraussetzung ausgaben (§ 4 Abs. 4) oder Werbungskosten (§ 9)\nfür die Steuerbefreiung ist, daß dieser ausländische nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Ein-\nStaat Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz oder künften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.\ngewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Die Vorschrift des § 10 ist nur hinsichtlich der als\nGrundgesetzes oder Berlin (West) haben, eine ent- Sonderausgaben abzugsfähigen Teile der Vermö-\nsprechende Steuerbefreiung für derartige Einkünfte gensabgabe anzuwenden. Die Vorschrift des § 10,d-\ngewährt. ist nur anzuwenden, wenn die in dieser Vorschrift\n§ 49a bezeichneten Verluste in wirtschaftlichem Zusam-\nmenhang mit inländischen Einkünften' stehen und\nSteuerabzug von Aufsidltsratsvergütungen der Gewinn auf Grund im Inland ordnungsmäßig\nbei besdlränkt Steuerpßidltlgen geführter Bücher nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 er-\n(Aufsidltsratsteuer) mittelt wird. Die Vorschriften des § 34 sind nur in-\n(1) Bei beschränkt steuerpflichtigen Mitgliedern soweit anzuwenden, als sie sich auf Gewinne aus\ndes Aufsichtsrats (Verwaltungsrats) von inländi- der Veräußerung eines land- und forstwirtschaft-\nschen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaf- lichen Betriebs (§ 14), eines Gewerbebetriebs (§ 16),","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1821\neiner wesentlichen Beteiligung (§ 17) oder auf Ver- c) über die Veranlagung, die Anwendung\näußerungsgewinne im Sinn des § 17 a und des § 18 der Tarifvorschriften und die Regelung\nAbs. 3 beziehen. Die übrigen Vorschriften der §§ 10 der Steuerentrichtung einschließlich der\nund 34 und die Vorschriften der §§ 9 a, 10 c, 33 und Steuerabzüge, ·\n33 a sind nicht anzuwenden.\nd) über die Besteuerung der beschränkt\n(2) Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unter- Steuerpflichtigen einschließlich eines\nliegen, und bei Einkünften im Sinn des § 20 Abs. 1 Steuerabzugs;\nZiff. 3 und 4 ist für beschränkt Steuerpflichtige\nein Ausgleich (§ 2 Abs. 2) mit Verlusten aus ande- 2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu\nren Einkunftsarten nicht zulässig. erlassen\n(3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei be- a) über die sich aus der Aufhebung oder\nschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, Änderung von Vorschriften dieses Ge-\nnach Steuerklasse II der Einkommensteuertabelle. setzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit\nSie beträgt aber mindestens 25 vom Hundert der dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit\nEinkünfte. bei der Besteuerung oder zur Beseiti-\n(4) Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem gung von Unbilligkeiten in Härtefällen\nSteuerabzug vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag erforderlich ist;\noder von Aufsichtsratsvergütungen unterliegen, gilt b) nach denen für jeweils zu bestimmende\nbei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuer- Wirtschaftsgüter des Umlaufsvermögens\nabzug als abgegolten, wenn die Einkünfte nicht Be- eine den steuerlichen Gewinn min-\ntriebseinnahmen eines inländischen Betriebs sind.- dernde Rücklage für Preissteigerungen\nDie Höhe der Lohnsteuer wird durch Rechtsverord- in Höhe eines Vomhundertsatzes des\nnung bestimmt; durch diese Rechtsverordnung wird sich nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 1 erge-\nauch bestimmt, daß ein Altersfreibetrag (§ 41 Abs. 2) benden Werts dieser Wirtschaftsgüter\nin Höhe von 360 Deutsche Mark gewährt wird. zugelassen werden kann, wenn ihre\n(5) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer bei Börsen- oder Marktpreise (Wiederbe-\nbeschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil schaffungspreise) am Bilanzstichtag ge-\nerlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, genüber den Börsen- oder Marktpreisen\nwenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweck- (Wiederbeschaffungspreisen) am voran-\nmäßig ist oder eine gesonderte Berechnung der Ein- gegangenen Bilanzstichtag wesentlich\ngestiegen sind. Der Vomhundertsatz ist\nkünfte besonders schwierig ist.\nnach dem Umfang dieser Preissteigerung\n(6) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer zu bestimmen; dabei ist ein angemesse-\nvon beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit ner Teil der Preissteigerung unbe-\ndiese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im rücksichtigt zu lassen. Die Rücklage\nWege des Steuerabzugs erheben, wenn dies zur für Preissteigerungen ist spätestens bis\nSicherstellung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. zum Ende des auf die Bildung folgenden\nDas Finanzamt bestimmt hierbei die Höhe des sechsten Wirtschaftsjahrs gewinnerhö-\nSteuerabzugs. hend aufzulösen. Bei wesentlichen Preis-\n(7) Die Absätze 1 bis 6 mit Ausnahme des Ab- senkungen, die auf die Preissteigerun-\nsatzes 3 Satz 2 gelten auch im Fall des § 1 Abs. 3. gen im Sinn des Satzes 1 folgen, kann\ndie volle oder teilweise Auflösung der\nRücklage zu einem früheren Zeitpunkt\nbestimmt werden;\nVIII. Ermächtigungs- c) über eine Beschränkung des Abzugs von\nund Schlußvorschriften Ausgaben zur Förderung steuerbegün-\n§ 51 stigter Zwecke im Sinn des § 10 b auf\nZuwendungen an bestimmte Körper-\nErmächtigung schaften, Personenvereinigungen oder\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu- Vermögensmassen 'sowie über eine An-\nstimmung des Bundesrates erkennung gemeinnütziger Zwecke als\n1. zur Durchführung dieses Gesetzes für die besonders förderungswürdig;\nVeranlagungszeiträume 1957 bis 1960, bei d) über eine Ermäßigung der Einkommen-\nden Steuerabzügen auch für das Kalender- steuer bis auf die Hälfte bei Einkünften,\njahr 1961, Rechtsverordnungen zu erlassen, die freie Erfinder aus volkswirtschaft-\nsoweit dies zur Wahrung der Gleichmäßig- lich wertvollen Versuchen oder Erfin-\nkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung dungen haben, und über den Abzug der\nvon Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur durch die Erfindertätigkeit verursach-\nVereinfachung des Besteuerungsverfahrens ten Aufwendungen und Verluste sowie\nerforderlich ist, und zwar: über das zeitliche Ausmaß dieser Be-\na) über die Abgrenzung der Steuerpflicht, günstigungen;\nb) über die Ermittlung der Einkünfte und e) über eine Ermäßigung der Lohnsteuer\ndie Feststellung des Einkommens ein- bis auf die Hälfte für Vergütungen, die\nschließlich der abzugsfähigen Beträge, Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für\n',\n·,..","1822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nschulzfäbige und aus der Arbeit des aa) Wirtschaftsgüter, deren Preis auf\nArbeitnehmers im Betrieb entstandene dem Weltmarkt wesentlichen\nErfindungen zahlen, sowie über die Ab- Schwankungen unterliegt, mit einem\ngeltung der Einkommensteuer im Fall Wert, der bis zu 20 vom Hundert\nder Veranlagung; unter den Anschaffungskosten oder\nf) über die volle oder teilweise Steuer- dem niedrigeren Börsen- oder\nfreiheit von Prämien für Verbesserungs- Marktpreis (Wiederbeschaffungs-\nvorschläge, die Arbeitgeber an ihre Ar- preis) des Bilanzstichtags liegt,\nbeitnehmer zahlen, soweit sich die Prä- bb) Wirtschaftsgüter, die wegen ihrer\nmie in mäßigem Rahmen hält und Miß- besonderen volkswirtschaftlichen\nbräuche ausgeschlossen sind; Bedeutung zur Deckung des Bedarfs\ng) über die Festsetzung abweichender Vor- der deutschen Wirtschaft erforder-\nauszahlungstermine; lich sind (Waren des volkswirt-\nh) nach denen Steuerpflichtige, die eine im schaftlich vordringlichen Bedarfs),\nbesonderen Maße der minderbemittel- mit einem Wert, der bei einem\nten Bevölkerung dienende private Kran- Mehrbestand an diesen Waren bis\nkenanstalt betreiben, der Abnutzung zu 30 vom Hundert und bei dem\nunterliegende Wirtschaftsgüter, die zum übrigen Bestand bis zu 15 vom Hun-\nAnlagevermögen dieser Anstalten ge- dert unter den Anschaffungskosten\nhören, in Höhe eines Vomhundertsatzes oder dem niedrigeren Börsen- oder\nder Anschaffungs- oder Herstellungs- Marktpreis (Wiederbeschaffungs-\nkosten abschreiben können; preis) des Bilanzstichtags liegt; statt\ndes Abschlags auf einen Mehrbe-\ni) über die Abschreibungsfreiheit zur För- stand kann bei den einzelnen Waren\nderung des Baues von Landarbeiter- des volkswirtschaftlich vordringli-\nwohnungen und über eine Steuer- chen Bedarfs ein Abschlag bis zu\nermäßigung beim Bau von Heuerlings- 30 vom Hundert von den Anschaf-\nund Werkwohnungen für ländliche Ar- fungskosten oder dem niedrigeren\nbeiter;\nBörsen- oder Marktpreis (Wieder-\nk) über eine Abschreibungsfreiheit oder beschaffungspreis) des Bilanzstich-\nSteuerermäßigungen für bestimmte tags zugelassen werden, soweit\nWirtschaftsgebäude, für Um- und Aus- diese Waren im Geltungsbereich\nbauten an Wirtschaftsgebäuden, für be- dieses Gesetzes oder im Saarland\nstimmle bewegliche Güter de~ Anlage- neben den handelsüblichen Vorräten\nvermögens einschließlich Betriebsvor- eingelagert werden und nur unter be-\nrichtungen bei buchführenden und nicht- sonders zu bestimmenden Bedin-\nbuchführenden Land- und Forstwirten. gungen dem Lager (Sonderlager)\nDabei ist für diese Wirtschaftsgebäude entnommen werden können.\nsowie für Um- und Ausbauten von einer\nhöchstens 30jährigen Nutzungsdauer Ein Mehrbestand ist anzunehmen,\nauszugehen; soweit der mengenmäßige Bestand\nder Waren am Schluß des Wirt-\n1) über Sonderabschreibungen bei Wirt-\nschaftsjahrs im einzelnen und ins-\nschaftsgütern des Anlagevermögens, die\ngesamt den Bestand an einem noch\nunmittelbar und ausschließlich dazu die-\nzu bestimmenden Zeitpunkt, der\nnen, Schädigungen durch Abwässer zu\nnach dem 31. Dezember 1954 liegt,\nbeseitigen oder zu verringern, und die\nübersteigt. Hierbei sind nur Waren\nin der Zeit vom 1. Januar 1955 bis\nzu berücksichtigen, die sich im Gel-\n31. Dezember 1960 von Steuerpflichtigen,\ntungsbereich dieses Gesetzes oder\ndie den Gewinn auf Grund ordnungs-\nim Saarland befinden.\nmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1\noder § 5 ermitteln, angeschafft oder Der Wertansatz nach Doppelbuchstabe\nhergestellt werden. Voraussetzung i~t, aa kann nur in Wirtschaftsjahren, die\ndaß die Anschaffung oder Herstellung nach dem 31. Dezember 1956 enden, der\nder Wirtschaftsgüter im öffentlichen Wertansatz nach Doppelbuchstabe bb\nInteresse erforderlich ist; kann nur in Wirtschaftsjahren, die nach\nm) nach denen jeweils zu bestimmende dem 31. Dezember 1956 und vor dem\nWirtschaftsgüter des Umlaufsvermögens 1. Januar 1962 enden, zugelassen wer-\nausländischer Herkunft, welche die den. Erfüllen Wirtschaftsgüter die Vor-\nnachstehend bezeichneten Vorausset- aussetzungen zu Doppelbuchstabe aa\nzun9en erfüllen und nach dem Erwerb und zu Doppelbuchstabe bb, so kann\nweder bearbeitet noch verarbeitet wor- der Wertansatz nach Wahl des Steuer-\nden sind, statt mit dem sich nach § 6 pflichtigen entweder nach Doppelbuch-\nAbs. 1 Ziff. 2 ergebenden Wert mit dem stabe aa oder nach Doppelbuchstabe bb\nfolgenden Wert ,mgcsetzt werden kön- zugelassen werden. Für Wirtschafts-\nnen: güter, für die das Land Berlin vertrag-","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1823\nlieh dc1s mit der Einlagerung verbundene der Anschaffungs- oder Herstellungs-\nPreisrisiko übernommen hat, ist ein kosten in Anspruch genommen werden.\nWertansatz nach Doppelbuchstabe aa Daneben sind die Absetzungen für Ab-\noder nach Doppelbuchstabe bb nicht zu- nutzung nach § 7 vorzunehmen. Von\nlässig; den Sonderabschreibungen darf nicht\nn) über Sonderabschreibungen mehr Gebrauch gemacht werden für\naa) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Wirtschaftsgüter, die bei der Errichtung\nPechkohlen-, Braunkohlen- und Erz- von neuen Förderschachtanlagen (auch\nbergbaues im Zusammenhang mit dem Wieder-\naufschluß stilliegender Grubenfelder\nbei Wirtschaftsgütern des Anlage- und Feldesteile), jedoch nicht in der\nvermögens unter Tage und bei be- Form von Anschlußschachtanlagen, nach\nstimmten mit dem Grubenbetrieb dem 31. Dezember 1970 und in den üb-\nunter Tage in unmittelbarem Zu- rigen Fällen nach dem 31. Dezember\nsammenhang stehenden, der Förde- 1965 angeschafft oder hergestellt wer-\nrung, Seilfahrt und Wetterführung den. Bei nach diesen Stichtagen ange-\nsowie der Aufbereitung des Mine- schafften oder hergestellten Wirtschafts-\nrals dienenden Wirtschaftsgütern gütern können die Sonderabschreibun-\ndes Anlagevermögens über Tage, gen für die vor diesen Stichtagen auf-\nsoweit die Wirtschaftsgüter gewendeten Anzahlungen auf Anschaf-\nfür die Errichtung von neuen För- fungskosten oder Teilherstellungskosten\nderschachtanlagen, auch in der zugelassen werden. Bei Wirtschafts-\nForm vonAnschlußschachtanlagen, gütern, für die von den Sonderabschrei-\nfür die Errichtung von neuen bungen Gebrauch gemacht wird, sind\nSchächten in Verbindung mit Auf- die Absetzungen für Abnutzung nach\nschlußarbeiten unter Tage, § 7 in gleichen Jahresbeträgen vorzu-\nfür die Zusammenfassung von nehmen.\nmehrerenFörderschachtanlagen zu Bei den begünstigten Vorhaben im Tage-\neiner einheitlichen Förderschacht-\nbaubetrieb des Braunkohlen- und Erz-\nanlage und für den Wiederauf-\nbergbaues kann außerdem zugelassen\nschluß stilliegender Grubenfelder werden, daß die vor dem 1. Januar 1966\nund Feldesteile,\naufgewendeten Kosten für den Vor-\nbb) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- abraum bis zu 50 vom Hundert als so-\nund Erzbergbaues fort abzugsfähige Betriebsausgaben be- ·\nbei bestimmten Wirtschaftsgütern handelt werden;\ndes beweglichen Anlagevermögens\no) über Sonderabschreibungen bei beweg-\n(Grubenaufschluß, Großgeräte und\nlichen Wirtschaftsgütern des Anlage-\nim Erzbergbau auch Aufbereitungs-\nvermögens, die unmittelbar und aus-\nanlagen), die für die Erschließung\nneuer Tagebaue und beim Ubergang schließlich dazu dienen, die Verunreini-\ngung der Luft zu verhindern, zu beseiti-\nzum Tieftagebau für die Freilegung\ngen oder zu verringern, und die in der\nund Gewinnung der Lagerstätte\nZeit vom 1. Januar 1957 bis zum 31. De-\nvon Steuerpflichtigen, die den Gewinn zember 1960 von Steuerpflichtigen, die\nauf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh- den Gewinn auf Grund ordnungsmäßi-\nrung nach § 5 ermitteln, nach dem ger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder\n31. Dezember 1955 ganz oder zum Teil § 5 ermitteln, angeschafft oder herge-\nangeschafft oder hergestellt werden. stellt werden. Die Sonderabschreibun-\nVoraussetzung für die Inanspruchnahme gen können im Wirtschaftsjahr der An-\nder Sonderabschreibungen ist, daß mit\nschaffung oder Herstellung und in dem\nder Durchführung der bezeichneten Vor-\nfolgenden Wirtschaftsjahr bis zu insge-\nhaben vor dem 1. Januar 1961 begonnen\nund ihre Förderungswürdigkeit von der samt 50 vom Hundert der Anschaffungs-\nobersten Landesbehörde für Wirtschaft oder Herstellungskosten in Anspruch ge-\nim Einvernehmen mit dem Bundesmini- nommen werden. Daneben sind Abset-\n1\nster für Wirtschaft bescheinigt wor den zungen für Abnutzung nach§ 7 vorzuneh-\nist. Die Sonderabschreibungen können men. Bei Wirtschaftsgütern, für die von\nim Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder den Sonderabschreibungen Gebrauch\nHerstellung und den vier folgenden gemacht wird, sind die Absetzungen für\nWirtschaftsjahren Abnutzung nach § 7 in gleichen Jahres-\nbei beweglichen Wirtschaftsgütern des beträgen vorzunehmen. Voraussetzung\nAnlagevermögens für die Inanspruchnahme der Sonder-\nbis zu insgesamt 50 vom Hundert abschreibungen ist, daß die Anschaffung\nund bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern oder Herstelllung der Wirtschaftsgüter\ndes Anlagevermögens im öffentlichen Interesse erforderlich ist.\nbis zu insgesamt 30 vom Hundert Die Sonderabschreibungen sind nicht","1824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nzuzulassen für Wirtschaftsgüter, die im § 52\nRahmen der Neuerrichtung von Betrie- Schlußvorschriften\nben oder Betriebstätten angeschafft (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,\noder hergestellt werden; soweit in einzelnen Vorschriften des Gesetzes und\np) über die Bemessung der Absetzungen in den folgenden Absätzen 2 bis 10 nichts anderes\nfür Abnutzung oder Substanzverringe- bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeit-\nrung bei nicht zu einem Betriebsver- raum 1957 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom\nmögen gehörenden Wirtschaftsgütern, Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß die\ndie vor dem 21. Juni 1948 angeschafft vorstehende Fassung bei laufendem Arbeitslohn\noder hergestellt oder die unentgeltlich erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden ist, der\nerworben worden sind. Hierbei kann für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der\nbestimmt werden, daß die Absetzungen nach dem 31. Dezember 1956 endet, bei sonstigen,\nfür Abnutzung oder Substanzverringe- insbesondere einmaligen Bezügen auf den Arbeits-\nrung nicht nach den Anschaffungs- oder lohn, der dem Steuerpflichtigen nach dem 31. De-\nHerstellungskosten, sondern nach Hilfs- zember 1956 zufließt.\nwerten (am 21. Juni 1948 maßgebender (2) Die Vorschrift des § 2 Abs. 5 Ziff. 2 Satz 2 ist\nEinheitswert, Anschaffungs- oder Her- erstmals auf Umstellungen des Wirtschaftsjahrs an-\nstellungskosten des Rechtsvorgängers zuwenden, die nach dem 5. August 1957 vorgenom-\nabzüglich der von ihm vorgenommenen men werden; die Vorschrift des § 2 Abs. 6 Ziff. 2\nAbsetzungen, fiktive Anschaffungskosten gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem\nan einem noch zu bestimmenden Stich-\n31. Dezember 1956 enden.\ntag) zu bemessen sind. Zur Vermeidung\nvon Härten kann zugelassen werden, (3) Die Vorschriften des § 3 Ziff. 7 und 21 sind\ndaß an Stelle der Absetzungen für Ab- erstmals für den Veranlagungszeitraum 1958 anzu-\nnutzung, die nach dem 21. Juni 1948 wenden.\nmaßgebenden Einheitswert zu bemessen (4) Die Vorschriften des § 7 c Abs. 3 Ziff. 3 sind\nsind, der Betrag abgezogen wird, der für im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau\ndas Wirtschaftsgut in dem Veranlagungs- erstmals auf Wohnungen, bei denen die öffentlichen\nzeitraum 1947 als Absetzung für Ab- Mittel erstmals nach dem 31. Dezember 1956 bewil-\nnutzung geltend gemacht werden konnte. ligt worden sind, im steuerbegünstigten Wohnungs-\nFür das Land Berlin tritt iri den Sätzen bau erstmals auf Wohnungen, die nach dem\n1 bis 3 an die Stelle des 21. Juni 1948 30. Juni 1956 bezugsfertig geworden sind, anzu-\njeweils der 1. April 1949; wenden.\n3. die in§ 2 Abs.5 Ziff. 1, § 3 Ziff. 16, § 3a (5) Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 und\nAbs. 1 Ziff. 4, § 9 Ziff. 4, § 10 Abs. 1 Ziff. 4 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 sind erstmals auf Sonderaus-\nund Abs. 2, § 22 Ziff. 1 Buchstabe a, § 26 d gaben anzuwenden, die auf Grund von Verträgen\nAbs. 1 und 4, § 29 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2, geleistet werden, die nach dem 6. Oktober 1956 ab-\n§ 33 Abs. 1, § 33a Abs. 6, § 34c Abs. 5, § 39 geschlossen worden sind. Die Vorschriften des § 10\nAbs. 6, § 39a Abs. 2 und 3, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sind erstmals\nAbs. 4, §§ 42, 44 Abs. 6, § 46 Abs. 4 und in auf Sonderausgaben anzuwenden, die nach dem\n§ 50 Abs. 4 vorgesehenen Rechtsverordnun- 6. Oktober 1956 geleistet werden.\ngen zu erlassen. (6) Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 Ziff. 2 ist erst-\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mals auf Beiträge an Bausparkassen im Sinn des\nmächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu § 10 Abs. 1 Ziff. 3 anzuwenden, die auf Grund von\ndiesem Gesetz erlassenen Durchführungsverord- Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. De-\nnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem zember 1954 abgeschlossen worden sind. Bei Bei-\nDatum, unter neuer Dberschrift und in neuer Para- trägen und Versicherungsprämien im Sinn des § 10\ngraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstim- Abs. 1 Ziff. 2 und bei Beiträgen an Bausparkassen\nmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 auf Grund von Ver-\nträgen, die nach dem 31. Mai 1953 und vor dem\n§ 51 a 1. Januar 1955 abgeschlossen sind, gilt § 10 Abs. 1\nZiff. 2 des Einkommensteuergesetzes 1953 auch für\nDbergangsvorschrift\nAufwendungen, die nach dem 31. Dezember 1954\nBis zum Ende der Dbergangszeit nach Artikel 3 geleistet werden; bei Aufwendungen, die nach dem\ndes Vertrages zwischen der Bundesrepublik 6. Oktober 1956 geleistet werden, sind die Vor-\nDeutschland und der Französischen Republik zur schriften des § 10 Abs. 1 letzter Satz zu beachten.\nRegelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956\n(7) Die Vorschrift des § 10 a Abs. 2 Satz 1 ist\n(Bundesgesetzbl. II S. 1587) sind\nerstmals für den Veranlagungszeitraum 1956 anzu-\n1. auf Steuerpflichtiue, die im Saarland einen wenden.\nVJohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt\n(8) Die Vorschriften des § 43 Abs. 1 und 2 sowie\nhaben, die Vorschrift des § 1 Abs. 3 und\nder §§ 44 und 46 a sind erstmals auf Zinsen anzu-\n2. auf die in § 49 Abs. 1 bezeichneten Einkünfte, wenden, die nach dem 30. Juni 1957 fällig werden.\ndie im Saarland bezogen worden sind, die Vor- (9) Die Vorschriften der §§ 45 und 45 a des Ein-\nschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 kommensteuergesetzes 1955 sind letztmals auf Auf-\nweiter anzuwenden. sichtsratsvergütungen anzuwenden, die dem Steuer-","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1957 1825\npflichtigen vor dem 6. August 1957 zugeflossen sind; zahlung geleistet werden, und Sparbeträge, die\ndie Vorschrift des § 49 a ist erstmals auf Aufsichts- auf Grund eines vor dem 1. Januar 1955 abgeschlos-\nratsvergütungen anzuwenden, die dem Steuer- senen Sparvertrags mit festgelegten Sparraten (§ 10\npflichtigen nach dem 5. August 1957 zufließen. Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe d des Einkommensteuer-\ngesetzes 1953) nach dem 31. Dezember 1954 geleistet\n(10) Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 Ziff. 3 ist erst- werden, können im Rahmen der in § 10 Abs. 3\nmals für den Veranlagungszeitraum 1958 anzu- Ziff. 3 und 4 bezeichneten Grenzen als Sonderaus-\nwenden.\ngaben abgezogen werden. Voraussetzung ist, daß\n(11) Bei Sparverträgen mit festgelegten Spar- der Steuerpflichtige mindestens die erste Einzah-\nraten im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkom- lung vor dem 1. Januar 1955 geleistet hat und daß\nmensteuergesetzes 1955, die nach dem 31. Dezember die Aufwendungen weder unmittelbar noch mittel-\n1954 und vor dem 7. Oktober 1956 abgeschlossen bar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der\nworden sind und bei denen mindestens die erste Aufnahme eines Kredits stehen. Bei vorzeitiger\nEinzahlung vor dem 7. Oktober 1956 geleistet wor- Rückzahlung von Beiträgen, die der Steuerpflichtige\nden ist, können die nach dem 6. Oktober 1956 ge- auf Grund eines Sparvertrags mit festgelegten\nleisteten Sparraten unter der Voraussetzung des Sparraten oder zu anderen Kapitalansammlungs-\n§ 10 Abs. 1 vorletzter Satz auch weiterhin als Son- verträgen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe d\nderausgaben abgezogen werden. Für Beiträge im der Einkommensteuergesetze 1951 und 1953 ge-\nSinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 in Verbindung leistet hat, wird eine Nachversteuerung nach Maß-\nmit Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes gabe einer Rechtsverordnung der Bundesregierung\n1955, die auf Grund von nach dem 31. Dezember mit Zustimmung des Bundesrates durchgeführt.\n1954 und vor dem 7. Oktober 1956 abgeschlossenen\nVerträgen geleistet werden, gilt für die Durch- (13) Die Vorschriften des § 13 Abs. 4 und 5 des\nführung einer Nachversteuerung vom Veranlagungs- Einkommensteuergesetzes in den bis zum Veran-\nzeitraum 1956 ab § 10 Abs. 2 entsprechend. Bei lagungszeitraum 1954 anzuwendenden Fassungen\nAufwendungen für den Ersterwerb solcher festver- sind auf die dort bezeichneten Steuerpflichtigen\nzinslicher Schuldverschreibungen, die nicht von weiterhin anzuwenden, wenn diese Steuerpflichtigen\nGrundkredi tans tal ten, Komm unalkredi tanstal ten, vor dem 1. Januar 1955 eingewandert sind oder sich\nSchiffsbeleihungsbanken oder Ablösungsanstalten als Landwirte niedergelassen haben. Die·s gilt nicht\nausgegebene Pfandbriefe, Rentenbriefe, Kommunal- für Steuerpflichtige, die Freibeträge nach § 13 Abs. 4\nschuldverschreibungen oder andere Schuldverschrei- erhalten.\nbungen sind, gilt dies nur, wenn die Aufwendungen (14) Für verwitwete Personen, die im Veran-\ndurch besondere Rechtsverordnung der Bundes- lagungszeitraum 1954 nach den Vorschriften des\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates nach § 32 Abs. 3 Ziff. 2 oder des § 39 Abs. 3 Ziff. 2 des\ndem 6. Oktober 1956 als steuerbegünstigt.er Kapital- Einkommensteuergesetzes 1953 in die Steuerklasse II\nansammlungsvertrag anerkannt worden sind. Satz 2 fallen, gelten diese Vorschriften so lange, als\ngilt nicht für Sparverträge mit festgelegten Spar- diese Personen nicht nach den Vorschriften dieses\nraten, wenn die Einzahlungen über drei Jahre Gesetzes in die Steuerklasse II oder III fallen. Die\nhinaus geleistet werden; in diesem Fall wird die Anwendung der Vorschrift des § 39 a bleibt un-\nNachversteuerung durch Rechtsverordnung der Bun- berührt.\ndesregierung mit Zustimmung des Bundesrates\nbesonders geregelt. (15) Die Vorschriften des § 33 a Abs. 1 und 2 und\ndes § 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes\n(12) Aufwendungen für vor dem 1. Januar 1955 1953 gelten auch weiterhin mit der Maßgabe,· daß\nerstmals erworbene Anteile an Bau- und Woh- sie bei einem Steuerpflichtigen jeweils nur für das\nnungsgenossenschaften und an Verbrauchergenos- Kalenderjahr, in dem bei ihm die Voraussetzungen\nsenschaften, die nach dem 31. Dezember 1954 laufend für die Gewährung eines Freibetrags nach diesen\nund der Höhe nach gleichbleibend bis zum Ablauf Vorschriften eingetreten sind, und für die beiden\nvon drei Jahren nach dem Tag der ersten Ein- folgenden Kalenderjahre anzuwenden sind."]}