{"id":"bgbl1-1957-61-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":61,"date":"1957-11-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/61#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-61-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_61.pdf#page=1","order":1,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Gesetz über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben","law_date":"1957-11-18T00:00:00Z","page":1791,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1791\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1957                Ausgegeben zu Bonn am 26. November 1957                                                                                   Nr.  61\nTag                                               Inhalt:                                                                                    Seite\n13. 11. 57 Neufassung des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1793\n18. 11. 57 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Gesetz über die\nPersonalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1791\n12. 11. 57 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen\nMark ..................................... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1792\n15. 11. 57 Bekanntmachung zu     § 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1826\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1826\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nzum schleswig-holsteinischen Gesetz über die Personalvertretungen\nin den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben.\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 3. Oktober 1957 - 2 BvL 7/56 - in dem Ver-\nfahren wegen\nverfassungsrechtlicher Prüfung, ob das schleswig-\nholsteinische Gesetz über die Personalvertretun-\ngen in den öffentlichen Verwaltungen und Be-\ntrieben in Schleswig-Holstein vom 9. Februar 1954\n(Schleswig-Holsteinisches Gesetz- und Verord-\nnungsblatt S. 21) mit § 88 Abs. 2 des Betriebsver-\nfassungsgesetzes des Bundes vom 11. Oktober\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 681) vereinbar ist,\nauf Antrag\ndes Arbeitsgerichts Heide/Holstein\nwird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 ctes Gesetzes über\ndas Bundesverfassungsgericht in der Fassung des\nGesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662)\nnachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:\nDas schleswig-holsteinische Gesetz über die Per-\nsonalvertretungen in den öffentlichen Verwaltun-\ngen und Betrieben in Schleswig-Holstein vom\n9. Februar 1954 ist mit § 88 Abs. 2 des Betriebs-\nverfassungsgesetzes des Bundes vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-\nverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 18. November 1957.\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer"]}