{"id":"bgbl1-1957-59-2","kind":"bgbl1","year":1957,"number":59,"date":"1957-11-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/59#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-59-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_59.pdf#page=32","order":2,"title":"Verordnung über die Befreiung saarländischer Waren von Eingangsabgaben","law_date":"1957-10-23T00:00:00Z","page":1778,"pdf_page":32,"num_pages":6,"content":["1778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nVerordnung über die Befreiung\nsaarländischer Waren von Eingangsabgaben.\nVom 23. Oktober 1957.\nAuf Grund des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes (2) Der Bundesminister der Finanzen kann in\nüber die Eingliederung des Saarlandes vom 23. De- Ausnahmefällen auch andere Beweismittel als Ur-\nzember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) verordnet die sprungsnachweis zulassen, wenn ein dringendes\nBundesregierung: Bedürfnis besteht und die ·zollabfertigung nicht\nwesentlich erschwert wird.\n§ 1\n(1) Einfuhrzoll und Ausgleichsteuer werden nicht § 4\nerhoben für Waren, die aus dem Saarland in den\nGeltungsbereich dieser Verordnung verbracht wer- (1) Der Nachweis darüber, daß die Waren aus\nden, wenn sie im Saarland hergestellt und dort dem freien Verkehr des Zollgebiets in das Saar-\nunmittelbar erworben sind. land verbracht worden sind (§ 1 Abs; 2), ist durch\ndie Bescheinigung einer Zollstelle zu führen. Die\n(2) Einfuhrzoll und Ausgleichsteuer werden fer- Bescheinigung wird nur erteilt, wenn der Zoll-\nner nicht erhoben für Waren, die aus dem freien beteiligte die Waren vor dem Verbringen der Zoll-\nVe'rkehr des Zollgebiets zur Verarbeitung in das stelle vorführt und die Erteilung nach vorgeschrie-\nSaarland verbracht worden sind und von dort nach benem Muster in zwei Stücken beantragt. Die Zoll-\nder Verarbeitung in den Geltungsbereich dieser stelle unterzieht die Waren der inneren Zoll-\nVerordnung zurückverbracht werden. Dies gilt ent- beschau, vermerkt den Befund auf beiden Stücken\nsprechend im Falle der Bearbeitung. der Bescheinigung, überwacht die Ausfuhr, bestä-\n(3) Die Befreiung von anderen Steuern als der tigt in der Erstausfertigung der Bescheinigung, daß\nAusgleichsteuer ist mit der Befreiung vom Ein- die Waren aus dem freien Verkehr des Zollgebiets\nfuhrzoll auch dann nicht verbunden, wenn sie in ausgeführt worden sind, und händigt die Beschei-\nanderen steuerrechtlichen Vorschriften vorgesehen nigung dem Zollbeteiligten wieder aus. Die Zweit-\nist. ausfertigung verbleibt bei der ausfertigenden Zoll-\nstelle.\n§ 2 (2) Erteilt eine Binnenzollstelle die Bescheini-\ngung, so sichert sie die Nämlichkeit der Waren\nAusgenommen von der Abgabenbefreiung nach und vermerkt in der Bescheinigung, daß die Waren\n§ 1 sind\nbei der Ausfuhr mit der Erstausfertigung der Be-\n1. die unter das Gesetz betreffend den Vertrag scheinigung einer Grenzzollstelle zur Dberwachung\nvom 18. April 1951 über die Gründung der der Ausfuhr vorzuführen sind. Die Grenzzollstelle\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und prüft die Nämlichkeit der Waren, überwacht die\nStahl vom 29. April 1952 (Bundesgesetzbl. II Ausfuhr und bestätigt sie in der Bescheinigung.\nS. 445) fallenden Waren aus den Kapiteln 26,\n27 und 73 des Zolltarifs; (3) Der Zollbeteiligte übersendet die Bescheini-\ngung der zur. Erteilung von Ursprungszeugnissen\n2. Waren nach Abschnitt A der Warenliste zu zuständigen Stelle (§ 3 Abs. 1). Diese Stelle be-\ndieser Verordnung; stätigt auf der Bescheinigung, daß die in ihr be-\n3. Waren nach Abschnitt B der Warenliste zu zeichneten Waren im Saarland verarbeitet oder\ndieser Verordnung, soweit die Jahreskontin- bearbeitet worden sind. Die Bescheinigung ist der\ngente ausgenutzt sind. Zollanmeldung beim Wiedereingang der Waren\nbeizufügen.\n§ 3\n(1) Die Herstellung der Waren im Saarland (§ 1 § 5\nAbs. 1) ist durch Ursprungszeugnisse nachzuweisen, Bevor die in Abschnitt B der Warenliste zu dieser\ndie Verordnung aufgeführten Waren dem Zollbeteilig-\n1. für Waren der landwirtschaftlichen Ur- ten zur freien Verfügung überlassen werden, ist\nerzeugung von der Landwirtschaftskammer außer dem Ursprungszeugnis ein Kontingentsschein\nfür das Saarland, vorzulegen. Dieser muß von der zur Erteilung des\nUrsprungszeugnisses zuständigen Stelle (§ 3 Abs. 1)\n2. für alle anderen Waren von der Industrie-\nausgestellt sein. Die in dem Kontingentsschein auf-\nund Handelskammer des Saarlandes\ngeführten Waren müssen in einer Sendung gestellt\nausgestellt werden. werden.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1957 1779\n§ 6 § 8\nDie Zoll- und Ausgleichsteuerbeträge, die auf Diese Verordnung giH nicht im Saarland.\nAnweisung des Bundesministers der Finanzen in\nder Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum Tage des In- § g\nkrafttretens dieser Verordnung für Einfuhren von\nDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nWaren saarländischer Herstellung und Herkunft in\nkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des Tages\ndie Bundesrepublik und in das Land Berlin gestun-\naußer Kraft, an dem die Dbergangszeit nach\ndet worden sind, werden erlassen.\nArtikel 3 des Saarvertrages endet.\nBonn, den 23. Oktober 1957.\n§ 7\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nBlücher\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngcsetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes Der Bundesminister der Finanzen\nauch im Land Berlin. Schäffer\nWarenliste\nzur Verordnung über die Befreiung\nsaarländischer Waren von Eingangsabga!hen\nABSCHNTT A\nWaren, für welche die Eingangsabgaben erhoben werden\nLfd. Kapitiel oder\nNr. Tarifnr. Warenbezeichnung\n02 01 aus A-1- Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren\naus A-2- Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren\nB - Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall, frisch, gekühlt\noder gefroren\n2 aus 02 05 Schweinespeck, nicht durchwachsen, und anderes Schweinefett\n3 02 06 Fleisch, Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall aller Art,\nmit Ausnahme der Geflügellebern, gesalzen, gedörrt, geräuchert,\ngekocht oder sonst einfach zube.reitet\n4 03 02 aus A- 1 - Heringe, gesalzen oder getrocknet, ganz oder zerteilt, mit Aus-\nnahme der Filets\n5 04 01 Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert\n6 04 02 aus B - Magermilchpulver\n7 04 03 Butter\n8 04 05 A- Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht\n9 04 06 Natürlicher Honig\n10 06 02 aus B-2- Veredelungsunterlagen für Äpfel\n11 07 01 aus F- Kartoffeln, frisch:\nvom 1. April bis 31. August\n12 07 03 aus F - Champignons in Salzlake oder In Wasser mit einem Zusatz von\nanderen Stoffen, die zur vorübergehenden Haltbarmachung die-\nnen\n13 Kap. 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze","1780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nLfd.\nNr.\nl Kapitel odt!r\nTariJnr. Warenbezeichnung\n14 10 OG B -2- Reis, auch Bruchreis, geschält, poliert\n15 11 05 Kartoffelwalzmehl, Kartoffelgries, Kartoffelsago, Kartoffelflocken\nund Preßkartoffeln (Kartoffelbrei)\n16 11 ()(j B- Mehl und Grieß, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus-\ngenommen Mehl aus Tapiokawurzeln\n17 11 08 Stärke und Stärkemehl\n18 11 09 Kleber und Klebermehl (Gluten und Glutenmehl), auch geröstet\n19 12 OJ A- Rübensamen\naus B - 3 - Samen vom Gelbklee (Medicago lupulina), Wiesen-Lieschgras,\n[Timothee] (Phleum pratense), Rotschwingei (Festuca rubra),\nWiesenschwingel (Festuca pratensis), Englischen Raygras [Deut-\nschen Weidelgras] (Lolium perenne), Italienischen Raygras [Wel-\nschen Weidelgras] (Lolium multiflorum), Westerwoldischen Ray-\ngras [Westerwoldischen Weidelgras] (Lolium multiflorum var.\nwesterwoldicum)\n20 15 Oll Schweineschmalz, Schmalzöl und gepreßtes oder ausgeschmolzenes\nGeflügelfett\n21 15 02 Talg, roh oder ausgeschmolzen, einschließlich des sogenannten\n,, premier jus\"\n22 15 03 Oleostearin; Oleomargarin, nicht emulgiert, weder gemischt noch\nzubereitet\n23 17 02 Anderer Zucker (als Rüben- und Rohrzucker), einschließlich Kunst-\nhonig, auch mit natürlichem Honig gemischt; Karamelzucker\n24 18 0] Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet\n25 18 03 Kakaomasse\n26 18 04 Kakaobutter (Kakaoöl) und Kakaofett\n27 aus 18 05 Kakaopulver, ausgenommen solches in Behältnissen mit einem Roh-\ngewicht von 0,5 kg oder weniger\n28 19 01 Malzextrakt, nicht zubereitet\n29 19 04 Tapioka\n30 19 05 Puffreis, Corn Flakes und ähnliche Erzeugnisse auf der Grundlage\nvon Getreide, durch Erhitzen aufgeblasen oder geröstet\n31 20 04 Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker über-\nzogen (durch Eintauchen, Glasieren oder Kandieren)\n32 aus 20 07 Säfte aus Zitrusfrüchten oder aus Trauben, auch eingedickt, nicht\ngegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zuckerzusatz\n33 21 Oi Gebrannte Zichorie und anderer gebrannter Kaffee-Ersatz sowie\nExtrakte aus Kaffee-Ersatz\n34 21 02 Kaffee-Extrakte, Kaffee-Essenzen und ähnliche Zubereitungen auf\nder Grundlage von Kaffee, einschließlich der Extrakte aus Kaffee-\nErsatz mit beliebigem Gehalt an Kaffee\n35 aus 21 07 Teeauszüge\n36 22 04 Traubenmost (teilweise vergorener Traubensaft), einschließlich\nTraubenmost ohne Alkohol stummgemacht\n37 22 05 A- Schaumwein\nB- Dessertwein, mit Alkohol stummgemachter Most (Mistella) und mit\nAlkohol stummgemachter Wein\naus C- anderer Wein, aus nichtsaarländischen Trauben gewonnen","Nr. 59 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Nov!ember 1957 1781\nLfd. Kapil:d oder\nNr. Tarifnr. Warenbezeichnung\n38 22 06 Wermutwein und andere unter Verwendung von aromatischen\nPflanzen oder Stoffen hergestellte Weine\n39 22 07 A- 1 - Apfelschaumwein und Birnenschaumwein\n40 22 on Äthylalkohol (z.B. absoluter Alkohol, Primasprit, Feinsprit), auch\nvergällt\n41 22 09 aus A- Trinkbranntwein, ausgenommen Stein- und Kernobstbranntwein\nund Wacholderbranntwein\naus B - andere alkoholische Flüssigkeiten (als Trinkbranntwein und Likör),\nanderweit weder genannt noch inbegriffen\n42 27 08 B - 1- Benzol-, Toluol- und Xylolerzeugnisse\n43 27 10 Erdöl, Schieferöl und ähnliche Mineralöle\n44 aus 27 11 Grubengas, Methangas\n45 27 12 Vaselin\n46 27 13 Para{fin\n47 27 14 A- amorphes Paraffin aus Erdöl oder Olschiefer, auch Paraffingatsch\n48 27 15 B- Erdwachs (Ozokerit), anderes als rohes\n49 27 16 B- Montanwachs, anderes als rohes\n50 aus 29 12 Athyläther\n51 29 22 A - 2 - a - Essigsäure\nA- 2 - d - Essigsäureanhydrid\n52 29 66 A- Glucose (Dextrose)\nB- Lactose\naus C - Maltose\n53 aus 30 03 Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, dosiert, zubereitet\noder in Aufmachungen für den Einzelverkauf, die unter Verwen-\ndung von Äthylalkohol oder .Athyläther hergestellt sind\n54 aus Kap. 33 .Ätherische Ole und Essenzen, Riech-, Körperpflege- und Schönheits-\nmittel, die Äthylalkohol oder .Athyläther enthalten\n55 35 01 Kasein\n56 35 07 Dextrine, einschließlich der löslichen Stärke, der gerösteten Stärke\nund des gerösteten Stärkemehls\n57 36 06 Zündhölzer\n58 36 OH A- Hartspiritus\n59 aus Küp. 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, die .Äthyl-\nalkohol oder Äthyläther enthalten","1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nABSCHNITT B\nWaren, für diP nach Erschöpiungr eines Jahreskontingents die Eingangsabgaben erhoben werden\nnach Erschöpfung\nLfd. von ...... DM\nTarifnr. V./arenbezeichnung\nNr. oder ......... t\nGesamteinfuhr\n01 03 Schweine, lebend .................................... . 300 000 DM\n2 aus 04 02 Mikh und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder ge-\nzuckert, ausgenommen Magermilchpulver ........... . 100 000 DM\n3 04 04 Käse und Quark .................................... . 180 000 DM\n4 06 01 Bulben, Knollen, Zwiebeln, Luftwurzeln (ausgenommen\ndie Wurzeltriebe des Zierspargels) und Wurzelstöcke\nvon Blüten- oder Blattpflanzen:\nA- nkht im Wachstum begriffen ......................... . 20 000 DM\nB- im Wachstum begriffen, auch in Blüte ................. . 20 000 DM\n5 06 02 B - 3 - Edelrosen und Rosenwildlinge ....................... . 20 000 DM\naus B - 4 - Jungpflanzen:\na - ohne Blüten oder Knospen ........................ . 10 000 DM\nb - mit Blüten oder Knospen 10 000 DM\n6 aus 06 03 Blumen und Blumenknospen, geschnitten, zu Binde- oder\nZierzwecken, frisch ................................ . 10 000 DM\n7 07 01 A - 1 - Champignons, frisch oder gekühlt ............ : ....... . 75 000 DM\naus F - Kartoffeln, frisch:\nvom 1. September bis 31. März ..................... . 200 000 DM\n8 11 01 Mehl aus Getreide .................................. .\n11 02 Grütze, Grieß; Körner, geschrotet, perlförmig oder ge-\nquetscht (Flocken); eßbare Getreidekeime ........... .\n} 100 000 DM\n9 11 07 Malz, auch geröstet .................................. . 500 t\n10 12 03 C- Blumensamen 10 000 DM\nD- Gemüsesamen 10 000 DM\n11 15 07 Fette Ole pflanzlichen Ursprungs, flüssig oder fest ..... . 1000000 DM\n12 15 12 Fette und Ole, gehärtet\n15 13 Margarine, Kunstspeisefette und andere zubereitete } 1500000 DM\nSpeisefette, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n13 19 02 Zubereitungen für die Ernährung von Kindern oder für\nden Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von\nMehl, Stärkemehl oder Malzextrakt, auch mit einem\nGehalt an Kakao von weniger als 50 0/o des Gewichts .. 200 000 DM\n14 20 05 Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Mus und Pasten aus\nFrüchten, eingekocht, auch mit Zuckerzusatz ......... . 300 000 DM\n15 21 05 Zubereitungen für Suppen oder Brühen auf der Grund-\n]age von pflanzlichen Stoffen, ohne Fleisch oder Fleisch-\nextrakt, zum unmittelbaren Gebrauch, auch gesalzen,\nmH Zusatz von Aromen oder Gewürzen ............. . 25 000 DM","Nr. 59 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1957 1783\nnach Erschöpfung\nLfd. von ....... DM\nTarifnr. Warenbezeichnung\nNr. oder ......... t\nGesamteinfuhr\n16