{"id":"bgbl1-1957-59-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":59,"date":"1957-11-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/59#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-59-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_59.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz)","law_date":"1957-11-05T00:00:00Z","page":1747,"pdf_page":1,"num_pages":31,"content":["1747\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1957 Ausgegeben zu Bonn am 8.November 1957 Nr. 59\nTag Inhalt: Seite\n5. 11. 57 Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen\nReiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1747\n23. 10. 57 Verordnung über die Befreiung saarländischer Waren von Eingangsabgaben . . . . . . . . . . . . . . 1778\n4. 11. 57 Erste Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des\nErsten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1784\n28. 10. 57 Berichtigung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver-\nhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1785\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1786\nGesetz zur allgemeinen Regelung\ndurch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches\nentstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz).\nVom 5. November 1957.\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nERSTER TEIL Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grund-\nAllgemeine Vorschriften stücksbeeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nAnspruchsschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nErlöschen von Ansprüchen ................... . Anmeldung .......• . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nGleichgestellte Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nAnmeldestellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nDem Gesetz nicht unterliegende Schäden und\nAnmeldefrig,t, Nachsichtgewährung . . . . . . . . . . . . . 28\nAnsprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nKlagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nZWEITER TEIL\nDRITTER TEIL\nZu erfüllende Ansprüche\nAblösung von Kapitalanlagen\nAnsprüche aus der Nachkriegszeit ............ . 4\nVersorgungs- und Schadensersatzansprüche ... . 5 Erster Abschnitt\nWohnsitzvoraussetzungen .................... . 6 Ablösungsberechtigung\nAnsprüche aus gegenseitigen Verträgen ...... . 7 Ablösbare Kapitalanlagen 30\nAuflösung von Verträgen .................... . 8 Nichtablösbare Kapitalanlagen ............... . 31\nAnsprüche aus Grundstücksübereignungen .... . 9 Von der Ablösung ausgeschlossene Gläubiger-\nAnsprüche aus Grundpfandrechten ............ . 10 gruppen .................................... . 32\nAnsprüche auf Nutzungsentschädigung ........ . 11 Voraussetzungen für das Recht auf Ablösung .. 33\nAnsprüche aus Verwahrungen ................ . 12 Voraussetzungen für das Recht auf Ablösung bei\nAnsprüche auf Abgabe von Erklärungen ...... . 13 Gemeinschaften zur gesamten Hand .......... . 34\nAnsprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen .. . 14 Ablösungsschuld und Ablösungsschuldner ..... . 35\nAusgleichungsansprüche ...................... . 15 Nennbeträge in Sonderfällen ................. . 36\nGesetzeskonkurrenz ......................... . 16 Verzinsung ................................. . 37\nZulässigkeit von Aufrechnungen .............. . 17 Tilgung .......................... _- .......... , 38\nUmstellung von Reichsmarkansprüchen ....... . 18 Vorbehalt einer Sonderregelung für Klein- und\nSpitzenbeträge .............................. . 39\nAnsprüche aus dinglichen Rechten und aus der\nBeeinträchtigung dieser Rechte ............... . 19\nZweiter Abschnitt\nVerweigerung der Herausgabe von Grundstücken 20\nVerfahren\nBew·eisregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nEnteignungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Anmeldung, Prüfstelle 40\nErweruspflicht der öffentlichen Hand bei Grund- Anmeldebefugnis in besonderen Fällen ....... . 41\nstücksbesitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Einreichen der Anmeldung, Anmelde,stellen ... . 42","1748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n§§ §§\nVereinfachte Form der Anmeldung . . . . . . . . . . . . 43 FUNFTER TEIL\nInhalt der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nWirtschaftsfördernde Maßnahmen\nErgänzende Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nAnmeldefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Darlehen für Wiederaufbau- oder Ausbauvor-\nVorlegung der Anmeldungen bei der Prüfstelle 47 haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85\nFrist für die Vorlegung der Anme.Jdungen . . . . . . 48\nBeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 SECHSTER TEIL\nBeweismittel ......................... ·........ 50\nSchlußvorschriften\nEntscheidunq der Prüfstelle .................. . 51\nÄndenmq der Entscheidunq der Prüfstelle .... . 52 Erster Abschnitt\nEinspruch ................................... . 53 Vertragshilf evorschriften\nZuständige Kammer für Wertpapierbereinigung 54\nErster Titel\nEntscheidung der Kammer für Wertpapierberei-\nnigunc1 ...................................... . 55 Änderung des Vertragshilfegesetzes\nVertreter des Bundesinteresses ............... . 56 Aufhebung von Gesetzesvorschriften . . . . . . . . 86\nSofortige Beschwerde ........................ . 57\nAnzuwendende Vorschriften ................. . 58 Zweiter Titel\nBeteiligung am Prüfungsverfahren ............ . 59 Stundung und Herabsetzung von An-\nRückerstattungsanmeldungen ................. . 60 sprüchen aus Schuldverschreibungen\nVersicherungen an Eides Statt ............... . 61 Stundung und Herabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . 87\nAuskunft, Aufsicht .......................... . 62 Vertretung der Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88\nKosten ...................................... . 63 Versammlung der Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . 89\nAufgebotsverfahren ......................... . 64 Besonderheiten des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . 90\nHärtefälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledi-\nAllgemeine Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . 66 gung anhängiger Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 91\nBegriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67\nZweiter Abschnitt\nAuflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes\nVIERTER TEIL und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten\nTreuhandvermögen\nHärteregelung\nVerwaltung der nach dem Anleihestockgesetz\nErster Abschnitt und der Dividendenabgabeverordnung gebilde-\nten Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92\nVoraussetzungen, Art und Umfang der Härtebei-\nhilfen Verwertung der Ablösungsschuld und Aus-\nschüttung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\nTatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Sondervermögen eigener Art . . . . . . . . . . . . . . . . . 94\nVon der Regelung ausgenommene Ansprüche und\nSchäden .................................... . 69 Dritter Abschnitt\nVoraussetzungen bei Reparationsschäden und Sonstige Schlußvorschriiten\nReistitutionsschäden .......................... . 70\nUnmittelbare Haftung der Beamten aus Amts-\nBelegenheit der betroffenen Wirtschaftsgüter .. . 71 pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95\nPersonenkreis ............................... . 72 Änderung des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . 96\nHärtebeihilfen ............................... . 73 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen\nAusschluß der Obertragbarkeit ............... . 74 Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97\nVertragshilfe und Schutz gegen Inanspruchnahme Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn . . . 98\naus Fürsorgeleistungen ...................... . 75 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger\ndes öffentlichen Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99\nZweiter Abschnitt Kraftloswerden von Wertpapieren ............. 100\nOrganisation und Verfahren Londoner Schuldenabkommen ................. 101\nAnsprüche ausländischer und staatenloser Gläu-\nOrganisation ................................ . 76 biger ........................................ 102\nVertreter des Bundesinteresses ............... . Tl Gerichtliche Verfahren über Ansprüche auslän-\nAnwendung von Vorschriften des Lastenaus- discher und staatenloser Gläubiger . . . . . . . . . . . . 103\ngleichsgesetzes .............................. . 78 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konver-\nAntragstellung und Antragsbegründung ...... . 79 sionskasse für deutsche Auslandsschulden . . . . . . 104\nAntragsfrist ................................. . 80 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder\nBehörden .................................... 105\nOrtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 81\nKosten anhängiger Gerichtsverfahren .......... 106\nAnzeige von Veränderungen 82 Freistellung von Verwaltungsgebühren ........ 107\nDritter Abschnitt Amts- und Rechtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108\nSondervorschriften für Berlin ................. 109\nSonstige Vorschriiten\nSondervorschriften wegen des Saarlandes ...... 110\nHaushaltsrechtliche Vorschriften ............. . 83 Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111\nErlaß von Rechtsverordnungen ............... . 84 Inkrafttreten ................................. 112","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1957 1749\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- öffentlichen Rechtsträgers gelangten Sache\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ausgeht und die der Beeinträchtigung oder\nVerletzung zugrunde liegende Einwirkung vor\ndem 24. Mai 1949 verursacht worden ist;\nERSTER TEIL 4. Ansprüche gegen Länder oder Gemeinden (Ge-\nmeindeverbände), die aus Maßnahmen entstan-\nAllgemeine Vorschriften den sind, welche diese Rechtsträger vor dem\n1. August 1945 zur Durchführung von Anord-\nnungen der Besatzungsmächte oder zur Besei-\n§ 1 tigung eines kriegsbedingten Notstandes im\nErlöschen von Ansprüchen Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich\n(1) Ansprüche gegen\nübertragener Verwaltungsaufgaben getroffen\nhaben. Dies gilt nicht, soweit wegen dieser\n1. das Deutsche Reich einschließlich der Ansprüche ein Rechtsträger durch rechtskräf-\nSondervermögen Deutsche Reichsbahn und tiges Urteil oder Schiedsspruch zur Erfüllung\nDeutsche Reichspost, verurteilt oder eine Erfüll:ungsverpflichtung\n2. das ehemalige Land Preußen, eines Rechtsträgers rechtskräftig festgestellt\nworden ist.\n3. das Unternehmen Reichsautobahnen\n§ 3\nerlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes be-\nstimmt. Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden\n(2) Unberührt bleiben Gesetze der Bundesrepu- und Ansprüche\nblik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des (1) Einer besonderen gesetzlichen Regelung blei-\nVereinigten Wirtschaftsgebietes oder Gesetze der ben vorbehalten\nBesatzungsmächte, in denen Ansprüche dieser Art 1. Schäden, die rückerstattungs- oder rück-\ngeregelt sind oder wegen bisher bestehender An- griffspflichtigen Personen in Durchführung\nsprüche dieser Art Leistungen gewährt werden. der Vorschriften über die Rückerstattung\n(3) Absatz steht einer bundesgesetzlichen feststellbarer Vermögensgegenstände ent-\nRegelung nicht entgegen, welche Gläubigern, deren standen sind mit Ausnahme der Schäden\nAnsprüche nach diesem Gesetz nicht zu erfüllen von Personen, die einen der Rückerstattung\noder nicht abzulösen sind, eine über den Rahmen unterliegenden Gegenstand ohne angemes-\ndies,es Gesetzes hinausgehende Entschädigung ge- sene Gegenleistung oder mittels eines\nwährt, soweit sich auf Grund der in Durchführung gegen die guten Sitten verstoßenden\ndieses Gesetzes gewonnenen Erfahrungen eine Rechtsgeschäfts oder durch eine von ihnen\nsolche weitergehende Entschädigung als notwendig oder zu ihren Gunsten ausgeübte Drohung\nerweisen sollte. oder durch widerrechtliche Wegnahme\noder durch eine sonstige uneriaubte Hand-\n§ 2 lung erlangt haben;\nGleichgestellte Ansprüche 2. Schäden, die im Zusammenhang mit den\nEreignissen des zweiten Weltkrieges und\nDie Vorschriften dieses Gesetzes sind ent- der folgenden Besatzungszeit natürlichen\nsprechend anzuwenden auf\nPersonen deutscher Staatsangehörigkeit\n1. Ansprüche, die sich gegen den Bund oder oderVolkszugehörigkeit oder diesen gleich-\nandere öffentliche Rechtsträger nur auf Grund zustellenden juristischen Personen privaten\nder Ubernahme von Vermögen oder der Fort- oder öffentlichen Rechts unmittelbar da-\nführung von Aufgaben der in § 1 Abs. 1 ge- durch entstanden sind oder entstehen wer-\nnannten Rechtsträger richten oder richten den, daß ihre Vermögenswerte zum Zwecke\nkönnten; der Reparation oder Restitution oder zu\n2. Ansprüche gegen den Bund oder andere öffent- einem ähnlichen Zwecke auf Grund von\nliche Rechtsträger auf Herausgabe von den in Gesetzen oder sonstigen Anordnungen\n§ 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern in Besitz fremder Staaten zur Liquidation deutschen\ngenommener Grundstück.e; Vermögens im Ausland oder auf Grund\n3. Ansprüche, die sich gegen den Bund oder von Anordnungen der Besatzungsmächte\nandere öffentliche Rechtsträger richten und auf oder auf Grund von Vereinbarungen, die\neiner Beeinträchtigung oder Verletzung des auf Veranlassung der Besatzungsmächte\nEigentums oder eines anderen Rechtes an einer abgeschlossen werden mußten, endgültig\nSache oder an einem Recht beruhen, sofern die entzogen worden sind;\nBeeinträchtigung oder Verletzung von einer 3. Ansprüche gegen andere als die in § 1\nnach Artikel 89, 90, 134 oder 135 des Grund- Abs. 1 genannten nicht mehr bestehende\ngesetzes öder in Durchführung des Gesetzes öffentliche Rechtsträger;\nzur vorläufigen Regelung der Rechtsverhält- 4. Ansprüche gegen die ehemalige Natio-\nnisse des Reichsvermögens und der preußischen nalsozialistische Deutsche Arbeit~rpartei\nBeteiligungen vom 21. Juli 1951 (Bundesge- (NSDAP), ihre Gliederungen, ihre ange-\nsetzbl. I S. 467) in das Eigentum oder in die schlossenen Verbände und ihre sonstigen\nVerwaltung des Bundes oder eines anderen aufgelösten Einrichtungen;","1750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n5. Schäden, welche Versicherungsnehmern da- Leistungen aus diesen Ansprüchen für die\ndurch entslehen, daß die Garantieverpflich- Zeit nach dem 31. März 1950 geschuldet\ntungen oder die sonstigen Freistellungsver- werden. Bei Rentenansprüchen, die auf\npflichtungen des Deutschen Reiches gegen- Grund oder in sinngemäßer Anwendung\nüber der Deutschen Kriegsversicherungs- des Gesetzes über den Ausgleich bürger-\ngemeinschaft ocfor gegenüber den in § 24 lich-rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezem-\nAbs. 5 des Umstellungsgesetzes bezeich- ber 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1235) zu-\nneten Versicherungsunternehmen erlöschen. erkannt worden sind, gilt dies mit der\n(2) Auf Grund der in Absatz 1 bezeichneten Tat- Maßgabe, daß sie in der Höhe zu erfüllen\nbestände können Leistungen vom Bund oder einem sind, in der si~ nach den Vorschriften des\nanderen öffentlichen Rechtsträger bis zum Inkraft- bürgerlichen Rechts begründet wären;\ntreten der vorbehallenen gesetzlichen Regelung 2. Ansprüche (§ 1), die auf einer Verletzung\nnicht verlangt werden. des Lebens, des Körpers, der Gesundheit\noder der Freiheit beruhen und nicht auf\nZahlung von Renten gerichtet sind, jedoch\nZWEITER TEIL nicht über den Betrag der Leistungen hin-\naus, die das Bundesentschädigungsgesetz\nZu erfüllende Ansprüche für Schäden dieser Art vorsieht.\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei\n§ 4\n1. Ansprüchen auf Zahlung von Vorzugs-\nAnsprüche aus der Nachkriegszeit renten auf Grund des Gesetzes über die\n(1) Zu erfüllen sind Ablösung öffentlicher Anleihen vom\n16. Juli 1925 (Reichsgesetz bl. I S. 137);\n1. Ansprüche (§ 1), die nach dem 31. Juli 1945\n2. Ansprüchen auf Zahlung von Liquidations-\ndurch Rechtsgeschäfte begründet worden\nsind; renten zum Ausgleich von im ersten Welt-\nkrieg erlittenen Liquidations- und Gewalt-\n2. Ansprüche (§ 1), die im Zusammenhang schäden;\nmit der Verwaltung im Geltungsbereich\n3. Ansprüchen, die unmittelbar oder mittelbar\ndieses Gesetzes belegenen Vermögens der\nauf nationalsozialistischen Gewaltmaßnah-\nin § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger kraft\nmen im Sinne des § 2 des Bundesentschädi-\nGesetzes auf Grund einer nach dem 31. Juli\n1945 begangenen Handlung oder Unter- gungsgesetzes beruhen;\nlassung entstanden sind; 4. Ansprüchen, die auf Rechtsverhältnissen\nder in Artikel 131 des Grundgesetzes be-\n3. die nach dem 31. Juli 1945 entstandenen\nAnsprüche (§ 1) auf Zahlung einer Ent- zeichneten Art beruhen.\neignungsentschädigung für im Geltungs- Insoweit verbleibt es bei den bundesgesetzlichen\nbereich dieses Gesetzes belegene Grund- Regelungen.\nstücke und grundstücksgleiche Rechte.\n(3) § 8 des Zweiten Gesetzes zur Uberleitung\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund\n(Zweites Uberleitungsgesetz) vom 21. August 1951\n1. Ansprüchen auf Herausgabe von Grund-\n(Bundesgesetzbl. I S. 774) wird aufgehoben. Aus § 7\nstücken im Sinne des § 2 Nr. 2 und An-\ndes vorbezeichneten Gesetzes können Ansprüche\nsprüchen, die auf einer Beeinträchtigung\nder Geschädigten gegen den Bund nicht hergeleitet\nder in § 2 Nr. 3 bezeichneten Art beruhen;\nwerden. Auf Grund des Zweiten Uberleitungsgeset-\n§ 19 bleibt unberührt;\nzes durch Rechtsgeschäfte oder gerichtliche Entschei-\n2. Ansprüchen auf Erstattung von Verwal- dungen bereits zuerkannte Ansprüche werden durch\ntungskosten und sonstigen Aufwendungen, die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.\ndie im Zusammenhang mit der Verwaltung\nvon Vermögen der in § 1 Abs. 1 g~nannten\nRechtsträger anderen öffentlichen Rechts- § 6\nträgern entstanden sind; insoweit bleibt Wohnsitzvoraussetzungen\neine gesetzliche Regelung vorbehalten.\n(1) Ansprüche der in § 5 bezeichneten Art sind\nnur unter der Voraussetzung zu erfüllen, daß sie\n§ 5 am 31. Dezember 1952 oder, falls sie später entstan-\nden sind oder entstehen, im Zeitpunkt ihrer Ent-\nVersorgungs- und Schadensersatzansprüche\nstehung zugestanden haben oder zustehen natürli-\n(1) Zu erfüllen sind chen Personen, die\n1. Ansprüche (§ 1) auf Zahlung von Renten, 1. am 31. Dezember 1952 ihren Wohnsitz oder\ndie der Versorgung der Berechtigten die- ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich\nnen oder auf einer Verletzung des Lebens, dieses Gesetzes oder in einem Staate hat-\ndes Körpers, der Gesundheit oder der Frei- ten, der die Regierung der Bundesrepublik\nheit beruhen, sowie Ansprüche aus der Deutschland am 1. April 1956 anerkannt\nKapitalisierung derartiger Renten, soweit hatte, oder","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1957 1751\n2. am 31. DezPmber 1952 Angehörige eines oder Aufgabennachfolger nach dem 31. Juli 1945\nGläubiqersti:lates waren, demgegenüber das und vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Er-\nAbkommen vom 27. Februar 1953 über füllung des Vertrages verlangt oder eine Leistung\ndeutsche A usJandsschulden (Bundesgesetz- oder Teilleistung als Erfüllung angenommen oder\nblatt lI S. 331} wirksam ist oder wird, oder in sonstiger Weise erklärt hat, daß er an dem Ver-\n3. nach dem 31. Dezember 1952 im Geltungs- trag festhalte. Sind die beiderseitigen Leistungen\nbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz be- teilbar, so sind die Ansprüche nur insoweit zu er-\n~Jründet haben oder begründen oder ständi- füllen, als sie einer nach dem 31. Juli 1945 erbrach-\ngen Aufenthctlt genommen haben oder . ten Teilleistung des anderen Vertragsteils ent-\nnehmen sprechen.\na) als Verl.riPbene (Aussiedler) gemäß § 11 (2) Steht einem Rechtsträger des § 1 Abs. 1 auf\nAbs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgeset- Grund des gegenseitigen Vertrages ein Anspruch\nzes spätestens sechs Monate nach dem auf Verschaffung des Eigentums an einem Grund-\nZeitpunkt, in dem sie die zur Zeit unter stück oder Verschaffung eines Erbbaurechts zu und\nfremder Verwaltung stehenden deut- befindet sich das Grundstück im Besitz des Rechts-\nschen Ostgebiete oder das Gebiet des- trägers oder seines Vermögens- oder Aufgaben-\njenigen Staates, aus dem sie vertrieben nachfolgers, so kann die Erklärung, daß an dem\noder ausgesiedelt worden sind, verlas- Vertrag festgehalten werde, noch innerhalb eines\nsen haben, wobei die Zeiten nicht mit- Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab-\nqerechnet werden, in denen ein Vertrie- gegeben werden. Verlangt der andere Vertragsteil\nbener nach Verlassen eines der in § · 11 von dem Besitzer des Grundstücks oder dem An-\nAbs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgeset- spruchsschuldner(§ 25) die Abgabe einer Erklärung,\nzes bezeichneten Staaten, aus derri er ob an dem Vertrag festgehalten werde, so kann\nvertrieben oder ausgesiedelt worden diese Erklärung nur innerhalb einer Frist von drei\nist, in einem anderen der dort bezeich- Monaten seit Zugang des Verlangens abgegeben\nneten Staaten sich aufgehalten hat, oder werden. Die Frist wird auch dadurch in Lauf gesetzt,\nb) als Heimkehrer nach den Vorschriften daß der andere Vertragsteil die Abgabe der Er-\ndes Heimkehrergesetzes oder klärung vom Bund verlangt.\nc) als Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei\n§ 3 des Bundesvertriebenengesetzes oder\n1. Ansprüchen aus einer vor dem 1. August\nd) im Wege der Familienzusammenführung\n1945 begangenen Vertragsverletzung,\nzu den Ehegatten oder als Minderjäh-\nrige zu ihren Eltern oder als hilfsbe- 2. Ansprüchen, die daraus hergeleitet werden,\ndürftige Elternteile zu ihren Kindern, daß eine auf Grund des Vertrages zurück-\nvorausgesetzt, daß der nachträglich zu- zugebende Sache vor dem 1. August 1945\ngezogene mit einer Person zusammen- verändert oder verschlechtert worden oder\ngeführt wird, die schon am 31. Dezem- untergegangen ist oder aus einem anderen\nber 1952 im Geltungsbereich dieses Ge- vor dem 1. August 1945 eingetretenen\nsetzes den Wohnsitz oder ständigen Grunde nicht zurückgegeben werden kann.\nAuf enthalt hatte oder unter Buchstabe a,\nb oder c fällt. Dabei sind im Verhältnis\nzwischen Eltern und Kindern auch § 8\nSchwiegerkinder zu berücksichtigen, Auflösung von Verträgen\nwenn das einzige oder letzte Kind ver-\nstorben oder verschollen ist. (1) Ist bei einem Vertrag der in § 7 Abs. 1 be-\nzeichneten Art innerhalb der in § 7 Abs. 1 oder\n(2) Standen oder stehen zu dem in Absatz 1 be- 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an dem\nzeichneten Zeitpunkt Ansprüche der in § 5 bezeich- Vertrag festgehalten werde, so kann der andere\nneten Art einer Erbengemeinschaft oder ehelichen Vertragsteil von dem Vertrag zurücktreten, wenn\nGütergemeinschaft zu, so sind die Ansprüche auch und soweit ihm nach den Umständen die Erfüllung\ndann zu erfüllen, wenn die Voraussetzungen des nicht zugemutet werden kann. Die Rücktrittserklä-\nAbsatzes 1 Nr. 1 bis 3 in der Person eines der Mit- rung kann gegenüber dem an dem Vertrag beteilig-\nberechtigten geg(;ben sind. ten Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) oder dessen Ver-\nmögens- oder Aufgabennachfolger oder in jedem\nFalle gegenüber dem Bund abgegeben werden. Der\n§ 7 Rücktritt kann nur innerhalb von drei Monaten er-\nAnsprüche aus gegenseitigen Verträgen klärt werden. Die Frist beginnt\n(1) Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) aus einem 1. mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,\ngegenseitigen Vertrag, den ein in § 1 Abs. 1 genann- wenn die Erklärung, daß an dem Vertrag\nter Rechtsträger vor dem 1. August 1945 ge- festgehalten werde, vor dem Inkrafttreten\nschlossen hat und der bis zu diesem Zeitpunkt dieses Gesetzes zugegangen ist,\nvon dem anderen Vertragsteil nicht vollständig 2. mit dem Zugang einer solchen Erklärung,\nerfüllt war, wenn der an dem Vertrag beteiligte wenn sie nach dem Inkrafttreten dieses\n. Rechtsträger (§ 1 Abs. ]) oder dessen Vermögens- Gesetzes zugegangen ist.","1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(2) Ist bei einem Vertrag der in § 7 Abs. 1 be- gungsansprüchen auf Grund der Vorschriften über\nzeichneten Art nicht innerhalb der in § 7 Abs. 1 die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht\nund 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an vom 27. April 1948 in der Fassung der Verordnung\ndem Vertrag festgehalten werde, so gilt der Ver- vom 5. Januar 1949 (Verordnungsblatt für die Bri-\ntrng als mit dem 31. Juli 1945 aufgelöst. tische Zone 1948 S. 110; 1949 S. 16) bestimmt war,\n{3) Soweit ein Rücktritt nach Absatz 1 erklärt steht der Klageerhebung nicht entgegen.\nist oder der Vertrag nach Absatz 2 als aufgelöst\ngilt, hat jeder Vertragsteil eine auf Grund des Ver- § 10\ntrages empfangene Leistung dem anderen Vertrags-\nteil nach den Vorschriften über die Herausgabe Ansprüche aus Grundpfandrechten\neiner ungerechtfertigten Bereicherung zurückzu- Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) aus Hypotheken,\ngewähren. Eine Verpflichtung der Rechtsträger (§ 1 Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten und\nAbs. 1) zur Rückgewähr einer vor dem 1. August Schiffshypotheken sowie die durch diese Pfand-\n1945 empfangenen Leistung besteht jedoch nicht. rechte gesicherten Ansprüche, soweit die Pfand-\nWeitergehende Ansprüche der Vertragsteile aus rechte auf im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nRechten an einer Sache oder an einem Recht bleiben belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen\nunberührt, soweit sich nicht aus §§ 19, 20 etwas Rechten ruhen oder in einem Schiffsregister oder\nanderes ergibt. Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Ge-\n§ 9\nsetzes eingetragen und vor dem 1. August 1945 be-\nstellt worden sind.\nAnsprüche aus Grundstücksübereignungen\n§ 11\n(1) Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) auf Leistung\neines Kaufpreises, einer Enteignungsentschädigung Ansprüche auf Nutzungsentschädigung\noder eines sonstigen Entgelts für im Geltungs- Ansprüche (§ 1) auf Nutzungsentschädigung, die\nbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die auf einem vor dem 1. August 1945 begründeten\nein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem Rechtsverhältnis beruhen und für die Zeit nach\n1. August 1945 zu Eigentum erworben hat. An- dem 31. Juli 1945 geschuldet werden, sind zu er-\nsprüche, die nicht auf Geld oder auf einen Wertaus- füllen, wenn und soweit der Besitz an der Sache\ngleich in Geld gerichtet sind, sind in Höhe des Be- nach diesem Zeitpunkt im Geltungsbereich dieses\ntrages zu erfüllen, der in entsprechender Anwen- Gesetzes von den in § 1 Abs. 1 genannten Recht.5-\ndung der §§ 69, 70 der Konkursordnung zu er- trägern oder im Zusammenhang mit der Verwal-\nmitteln ist. Für die Wertermittlung sind die Ver- tung von Vermögensgegenständen dieser Rechts-\nhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder träger von anderen für diese zu handeln befugten\nder Rechtskraft des Entschädigungsbeschlusses maß- Rechtsträgern in Anspruch genommen worden ist.\ngeblich. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Die Höhe der Nutzungsentschädigung bestimmt sich\ngrundstücksgleiche Rechte. nach dem ortsüblich angemessenen Entgelt. Wert-\n(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf erhöhungen, die auf Maßnahmen der Rechtsträger\nAnsprüche (§ 1), die auf Grund der Zweiten Ver- (§ 1 Abs. 1) beruhen, bleiben hierbei außer Betracht.\nordnung zur Durchführung des Schutzbereichgeset- Die Nutzungsentschädigung gilt als im Zeitpunkt\nzes vom 11. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2066) der Inbesitznahme der Sache vereinbart.\ngeschuldet werden, wenn das in Anspruch genom-\nmene Grundstück im Geltungsbereich dieses Ge-_\n§ 12\nsetzes belegen ist.\nAnsprüche aus Verwahrungen\n(3) War bei einer Enteignung auf Grund der Vor-\nschriften über die Landbeschaffung für Zwecke der Zu erfüllen sind\nWehrmacht die Entschädigung vor dem 1. Juli 1944 1. Ansprüche (§ 1) auf Herausgabe von Ver-\nnicht rechtskräftig festgesetzt, so kann, sofern der mögensgegenständen, die von den in § 1 Abs. 1\nEntschädigungsanspruch nach diesem Gesetz zu er- genannten Rechtsträgern für einen anderen\nfüllen ist, die Festsetzung der Entschädigung oder verwahrt oder verwaltet worden sind, soweit\ndie Änderung der Festsetzung durch Klage im die Vermögensgegenstände bei den An-\nRechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verlangt spruchsschuldnern (§ 25) noch vorhanden sind;\nwerden. Dies gilt nicht, wenn das Reichsverwal-\ntungsgericht über die Entschädigung entschieden 2. Ansprüche (§ 1) auf Schadensersatz, die auf\nhat. Ausschließlich zuständig ist das Landgericht, einer Verletzung der in Nummer 1 bezeich-\nin dessen Bezirk das enteignete Grundstück oder neten Rechtsverhältnisse beruhen, soweit die\ndas grundstücksgleiche Recht ganz oder zum größe- zum Schadensersatz verpflichtende Handlung\nren Teil belegen ist. Die Klage kann nur inner- oder Unterlassung nach dem 31. Juli 1945 im\nhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Geset- Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen\nzes erhoben werden; diese Frist gilt als eine Not- worden ist.\nfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Auf das § 13\ngerichtliche Verfahren sind die für bürgerliche\nRechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften anzu- Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen\nwenden. Der Ablauf der Frist, die in Artikel III Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) auf Erteilung\nder Verordnung des Zentral-Justizamts für die von Auskünften, Quittungen, Arbeitsbescheinigun-\nBritische Zone über die Abwicklung von Entschädi- gen, Zeugnissen und ähnlichen Bescheinigungen","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1957 1753\nsowie auf Abgabe von Erklärungen gegenüber den dem Eigentum mit der Maßgabe Anwendung, da?J\nöffentlichen Registerbehörden, den Grundbuch- bis zum Ablauf der in § 20 Abs. 1 bezeichneten\nämtern und dem Deutschen Patentamt, soweit der Fristen die in §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen Ge-\nInhalt der Register und Grundbücher mit der wirk- setzbuchs bezeichneten Voraussetzungen als nicht\nlichen Rechtslage nicht mehr im Einklang steht. vorliegend zu erachten sind. Ansprüche auf Nut-\nzungsentschädigung nach § 11 bleiben unberührt.\n§ 14 (2) Ansprüche (§ 1), die auf einer sonstigen Be-\neinträchtigung oder Verletzung des Eigentums oder\nAnsprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen anderer Rechte an einer Sache oder an einem Recht\nZu erfüllen sind Ansprüche (§ 1), soweit durch beruhen, sind nur dann zu erfüllen,\nrechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, 1. wenn die Erfüllung des Anspruchs zur Ab-\nein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechts- wendung einer unmittelbaren Gefahr für\nträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Leben oder Gesundheit erforderlich ist oder\nRechtsträger dem Grunde oder der Höhe nach zur\nErfüllung verurteilt oder eine Erfüllungsverpflich- 2. wenn der Beeinträchtigung oder Verletzung\ntung eines solchen Rechtsträgers festgestellt worden eine nach dem 31. Juli 1945 begangene\nist. · Handlung zugrunde liegt, es sei denn, daß\ndie Beeinträchtigung oder Verletzung auf\n§ 15 Veranlassung der Besatzungsmächte erfolgt\nAusgleichungsansprüche ist. Bei einem Beseitigungsanspruch kann\nder Anspruchsschuldner (§ 25) den An-\nHaftet neben einem der in § 1 Abs. 1 genannten\nspruchsberechtigten in Geld entschädigen.\nRechtsträger wegen eines nach diesem Gesetz zu\nDies gilt jedoch nicht, wenn die Voraus-\nerfüllenden Anspruchs (§ 1) ein 'anderer als Ge-\nsetzungen der Nummer 1 vorÜegen. Die\nsamtschuldner, so ist der diesem Gesamtschuldner\nEntschädigung soll den gemeinen Wert der\nzustehende Ausgleichungsanspruch (§ 426 des Bür-\nSache oder des Rechts nicht übersteigen,\ngerlichen Gesetzbuchs) zu erfüllen. Ist der Anspruch\nden diese ohne Beeinträchtigung haben\n(§ 1) nach diesem Gesetz nur zum Teil zu erfüllen,\nwürden.\nso ist auch der Ausgleichungsanspruch nur zu einem\nentsprechenden Teil zu erfüllen. (3) Sonstige Ansprüche (§ 1) aus dem Eigentum\noder anderen Rechten an einer Sache oder an einem\nRecht sind zu erfüllen. Dies gilt nicht für Ansprüche\n§ 16\nauf Zahlung von Geld oder auf Leistung einer son-\nGesetzeskonkurrenz stigen vertretbaren Sache, die vor dem L August\nIst ein Anspruch (§ 1) nach einer Vorschrift dieses 1945 fällig geworden sind.\nTeils zu erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflich- (4) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden,\ntung nicht entgegen, daß der Anspruch nach einer Reallasten, Schiffshypotheken und sonstige Pfand-\nanderen Vorschrift dieses Teils nicht oder nur in rechte erlöschen, soweit die durch sie gesicherten\ngeringerem Umfange zu erfüllen ist. Ansprüche (§ 1) nicht zu erfüllen sind.\n§ 17\n§ 20\nZulässigkeit von Aufrechnungen\nVerweigerung der Herausgabe\nDie Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Auf- von Grundstücken\nrechnung mit einem Anspruch (§ 1), desstn Erfül-\n(1) Der Anspruchsschuldner (§ 25) kann, auch\nlung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht\nwenn ihm ein Recht zum Besitz nicht zusteht, die\nentgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist\nnicht anzuwenden. Herausgabe eines Grundstücks an den Berechtigten\nverweigern\n§ 18 1. bis zum Ablauf-eines Jahres nach dem Zeit-\nUmstellung von Reichsmarkansprüchen punkt, in dem der Berechtigte die Heraus-\ngabe des Grundstücks vom Schuldner ver-\n§ 14 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der\nlangt. Ist der Herausgabeschuldner nicht\nin §§ 4 bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht\nder Bund, so beginnt die Frist auch dann,\numgestellten Ansprüche außer Kraft.\nwenn der Berechtigte die Herausgabe an-\nstatt vom Schuldner vom Bund verlangt;\n§ 19 2. bis zur Beendigung eines Enteignungsver-\nAnsprüche aus dinglichen Rechten fahrens, das innerhalb der in Nummer 1\nund aus der Beeinträchtigung dieser Rechte · bezeichneten Frist nach § 22 beantragt wird.\n(1) Ansprüche (§ J) aus dem Eigentum oder an- (2) Auf ein Besitzrecht, das nur auf einer vor dem\nderen Rechten an einer Sache auf Herausgabe der 1. August 1945 vorgenommenen öffentlich-rechtli-\nSache sind zu ..erfüllen. Bei einem Anspruch auf Her- chen Inanspruchnahme beruht, kann sich der An-\nausgabe eines Grundstücks finden die Vorschriften spruchsschuldner unbeschadet der Vorschrift des\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus Absatzes 1 nicht berufen.","1754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n§ 21 Allgemeinheit und der Beteiligten nach\npflichtmäßigem Ermessen der Enteignungs-\nBeweisregel behörde billig ist.\nIst streitig, ob ein Anspruch (§ 1) erfüllt ist, und 5. Ist nach § 25 dieses Gesetzes ein anderer\nsind die Beweismittel infolge des Krieges oder des Rechtsträger als der Bund der Anspruchs-\nZusammenbruchs verlorengegangen oder unerreich- schuldner und hat dieser die Enteignung\nbar geworden, so wird, wenn der Anspruchsschuld- beantragt, so gelten die Vorschriften des\nner (§ 25) erhebliche, für die Erfüllung sprechende genannten Gesetzes, die den Bund erwäh-\nUmstände dartut, vermutet, daß der Anspruch er- nen, statt für den Bund für diesen Rechts-\nloschen ist. Satz 1 gilt entsprechend für die Gegen- träger.\nansprüche der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger.\n6. §§ 10, 11, 15, 16, 22, 30, 38 bis 42, 55, 57, 63 --\ndes genannten Gesetzes sind nicht anzu-\nwenden.\n§ 22\n§ 23\nEnteignungsrecht\nErwerbspflicht der öHenUichen Hand\n(1) Soweit ein Grundstück, das ein in § 1 Abs. 1 bei Grundstücksbesitz\ngenannter Rechtsträger anders als auf Grund eines Hat ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger den\nKauf- oder Tauschvertrages in Besitz genommen Zustand eines herauszugebenden Grundstücks oder\nhat, zum Wohle der Allgemeinheit benötigt wird, eines Teils dieses Grundstücks so verändert oder\nkann der Anspruchsschuldner (§ 25) die Enteignung verlangt ein Anspruchsschuldner (§ 25) für den Fall\nnach den Vorschriften des Absatzes 2 innerhalb der der Herausgabe des Grundstücks von dem Eigen-\nin § 20 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Frist beantragen. tümer so hohe Erstattungsleistungen, daß dem Ei-\n(2) Für die Enteignung gelten die Vorschriften gentümer die Rücknahme des Grundstücks nicht zu-\ndes Zweiten und des Dritten Teils sowie der §§ 67, zumuten ist, so kann der Eigentümer innerhalb eines\n68, 71, 73, 74 des Landbeschaffungsgesetzes vom Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verlan-\n23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 134) sinnge- gen, daß der Anspruchsschuldner das Grundstück\nmäß mit folgender Maßgab~: oder den veränderten Teil des Grundstücks gegen\nEntschädigung zu Eigentum erwirbt. Der Anspruchs-\n1. Abweichend von § 17 Abs. 3 des genannten schuldner kann den Erwerb des veränderten Grund-\nGesetzes ist für die Bemessung der Ent- stücksteils verweigern, wenn der Eigentümer ihm\nschädigung der Zustand des Grundstücks in nicht innerhalb der vorbezeichneten Frist anbietet,\ndem Zeitpunkt maßgebend, in dem ein in diejenigen weiteren Teile des herauszugebenden\n§ 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger das Grundstücks gegen Entschädigung zu erwerben,\nGrundstück in Besitz genommen hat. Ist der ohne die der Anspruchsschuldner .den veränderten\nZustand in dem Zeitpunkt schlechter, in Grundstücksteil nicht zweckmäßig benutzen kann.\ndem die Enteignungsbehörde über den An- Ist der Herausgabeschuldner nicht der Bund, so gilt\ntrag entscheidet, so ist er maßgebend, je- die vorbezeichnete Frist auch dann als gewahrt,\ndoch ist in diesem Falle eine zusätzliche wenn der Eigentümer das Grundstück zum Erwerb\nEntschädigung für eine Wertminderung innerhalb der Frist dem Bund angeboten hat. Die\nfestzusetzen, die von den in § 1 Abs. 1 ge- Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach § 22\nnannten oder mit der Verwaltung des Abs. 2.\nGrundstücks betrauten Rechtsträgern nach\ndem 31. Juli 1945 verursacht worden ist, es § 24\nsei denn, daß die Wertminderung von den Erwerbspflicht der öffentlichen Hand\nBesatzungsmächten veranlaßt worden ist. bei Grundstücksbeeinträchtigungen\nAls Verschlechterung des Zustandes gilt\nIst ein Anspruch aus § 1004 des Bürgerlichen Ge-\nnicht eine Veränderung des Grundstücks\nsetzbuchs im Falle der Beeinträchtigung des Eigen-\nzu einem Zweck, für den das Grundstück\ntums oder eines anderen Rechts an einem Grundstück\nim Zeitpunkt der Enteignung genutzt wird.\nnach diesem Gesetz nicht zu erfüllen und ist dem\n2. Die in § 17 Abs. 4 des genannten Gesetzes Berechtigten wegen der Beeinträchtigung nicht zu-\nvorgesehene Verzinsung beginnt mit dem zumuten, sein Recht an dem Grundstückzu behalten,\nZeitpunkt, in dem der Enteignungsbeschluß so ist § 23 entsprechend anzuwenden.\nerlassen wird.\n3. Die Entschädigung ist um bereits geleistete § 25\nWertentschädigungen zu mindern, und Anspruchsschuldner\nzwar, soweit sie vor dem 21. Juni 1948\ngeleistet worden sind, im Verhältnis von (1) In den Fällen der §§ 4 bis 24 ist Anspruchs-\neiner Reichsmark zu einer Deutschen Mark. schuldner der Bund.\n4. Die Entschädigung kann auf Antrag ganz (2) Handelt es sich\noder teilweise in Land festgesetzt werden, 1. um einen Anspruch,, der in einem rechtli-\nwenn diese Art der Entschädigung unter chen oder wirtschaftlichen Zusammenhang\ngerechter Abwägunn der Interessen der mit einem einzelnen Vermögensgegenstand","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1957 1755\nsteht, und ist dieser anders als durch (2) Anmeldestellen für die nach diesem Gesetz\nRechtsgeschäft in das Eigentum oder in von anderen Rechtsträgern als dem Bund zu erfül-\ndie Verwaltung eines anderen öffentlichen lenden Ansprüche sind die zuständigen Dienststel-\nRechtsträgers als des Bundes übergegangen, len dieser Anspruchsschuldner.\noder\n(3) Anmeldestelle für die Ansprüche ausländi-\n2. um einen Anspruch, der im Rahmen von scher Staatsangehöriger, im Ausland ansässiger\nVerwaltungsaufgaben entstanden ist, die Staatenloser und nach ausländischem Recht errichte-\nauf einen anderen öffentlichen Rechtsträ- ter juristischer Personen ist die Oberfinanzdirektion\nger als den Bund übergegangen sind, Köln.\nso ist Anspruchsschuldner dieser andere Rechts- § 28\nträger. Treffen für einen Anspruch sowohl die Vor-\naussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch die Vor- Anmeldefrist, Nachsichtgewährung\naussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 zu und sind hier- (1) Die in §§ 4, 5, 9, 10, 11, 12 Nr. 2 und § 19\nnach verschiedene Rechtsträger Anspruchsschuldner,\nAbs. 2 bezeichneten Ansprüche können nur inner-\nso ist in ihrem Verhältnis zueinander der Rechts- halb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkraft-\nträger allein verpflichtet, dessen Haftung sich aus\ntreten dieses Geisetzes angemeldet werden. In Ab-\nSatz 1 Nr. 2 ergibt.\nweichung hiervon beginnt die Frist,\n(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann auch vom 1. wenn der Anspruch nach dem Inkrafttreten\nBund Erfüllung des Anspruchs verlangt werden, so- dieses Gesetzes entsteht, mit seiner Ent-\nfern dieser nicht das Vorliegen der in Absatz 2 be- stehung;\nzeichneten Voraussetzungen nachweist. 2. in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 mit dem\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden Zeitpunkt, in dem nach Inkrafttreten dieses\nbei den in § 2 Nr. 4 bezeichneten ~nsprüchen. So- Gesetzes der Wohnsitz oder ständige\nweit diese Ansprüche nach diesem Gesetz zu erfül- Aufenthalt begründet worden ist;\nlen sind, bleiben die Länder oder Gemeinden 3. in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 mit dem\n(Gemeindeverbände) Anspruchsschuldner. Zeitpunkt, in dem nach Inkrafttreten dieses\nGesetzes der Beitritt zum Abkommen vom\n27. F/oige auslos bare Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von\n1936\n24. 4 1 /2 °/oige auslos bare Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von\n1936 Zweite Folge\n25. 4½ 0 /oige auslos bare Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von\n1936 Dritte Folge\n26. 4½ 1l/oige auslos bare Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von\n1937 Erste Folge\n27. 4 1 /2°/oige auslosbare Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von\n1937 Zweite Folge\n1\n28. 4 /2 0/oige auslos bare Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von\n1937 Dritte Folge\n29. 4 1 /20/oige auslos bare Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von\n1938 Erste Folge\n30. 4 1 /2 °/oige auslosbare Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von\n1938 Zweite Folge\n31. 4½ 0 /oige auslos bare Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von\n1938 Dritte Folge\n32. 4½ 0/oige auslos bare Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von\n1938 Vierte Folge\nc) Schatzanweisungen\n33. 6 zinsige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1923 (fällig\n1. 12. 1932)\n34. 6 v. H. Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1923 (fällig\n2. 9. 1935)\n35. 4½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1936\nFolge XV\n36. 4½ 0 /oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1937\nFolge IX\n37. 4½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1937\nFolge X\n38. 4½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1937\nFolge XI\n39. 4½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1937\nFolge XII\n40. 4 °/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1938\nFolge VIII\n41. 4 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1938\nFolge IX\n42. 4 °/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1938\nfolge X\n43. 4 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1938\nFolge XI\n44. 4 °/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1940\nFolge I\n45. 4 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1940\nFolge II\n46. 4 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1940\nFolge III\n47. 4 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1940\nFolge IV","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1957 1775\n48. 40/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1940\nFolge V\n49. 4 °/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1940\nFolge VI\n50. 4 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1940\nFolge VII\n51. 3½0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1941\nFolge I\n52. 3½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1941\nFolge II\n53. 3½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1941\nFolge III\n54. 3½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1941\nFolge IV\n55. 3½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1941\nFolge V\n56. 3½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1941\nFolge VI\n57. 30/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1941\nFolge VII\n58. 3½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1942\nFolge I\n59. 40/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1942\nFolge II\n60. 3½0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1942\nFolge III·\n61. 3½0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1942\nFolge IV\n62. 3½ 0 /oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1943\nFolge I\n63. 3½0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1943\nFolge II\n64. 3½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1943\nFolge III\n65. 3½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1944\nFolge I\n66. 3½ 0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1944\nFolge II\n67. 3½0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1944\nFolge III\n68. 3½0/oige Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1945\nFolge I\nd) Reichsverbürgte Anleihen\n69. Bürgschaftsschuld des Deutschen Reichs auf Grund des Gesetzes\nvom 23. Juni 1933 für die Deutschen Schutzgebietsanleihen (§ 30\nNr. 5)\nII. Deutsche Reichsbahn\na) Schuldverschreibungen\n70. 4½0/oige Schuldverschreibungen der Deutschen Reichsbahn-Ge-\nsellschaft v. J. 1931\n71. Schuldverschreibungen der 4 0/oigen Anleihe der Deutschen Reichs-\nbahn von 1940","1776 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1957, Teil I\nb) Auslosbare Schatzanweisungen\n72. 4½ 0/oige auslosbare Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn\nvon 1939\nc) Schatzanweisungen\n73. 6 0/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft\nv. J. 1930 Reihe I\n74. 4½ 0/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft\nv. J. 1935 Reihe I\n75. 4½ 0/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft\nv. J. 1936 Reihe 1\n76. 3½ 0/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn von 1941\n77. 3½ 0/oigc Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn von 1944\nd) Vorzugsaktien\n78. Zertifikate der Deutschen Reichsbank über Vorzugsaktien der\nDeutschen Reichsbahn - Reichsbahnvorzugsaktien - (§ 30 Nr. 3)\ne) Schuldverschreibungen\nübernommener Gesellschaften\n79. Schuldverschreibungen der Localbahn-ACTIEN-Gesellschaft in\nMünchen von 1890, 1891, 1894\n80. Teilschuldverschreibungen der Braunschweigischen Landes-Eisen-\nbahn-Gesellschaft in Braunschweig\n1. Emission von 1885 (3½ 0/o)\nII. Emission von 1891 (4 0/o)\nIII. Emission von 1899 (3½ 0/o)\nIV. Emission von 1904 (3½ 0/o)\nIII. Deutsche Reichspost\nSchatzanweisungen\n81. 6½ 0/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost von 1926\n82. 6 0/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost von 1930\nFolge I\n83. 6 0/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost von 1930\nFolge II\n84. 60/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost von 1931\nFolge I\n85. 5 0/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost von 1933\nFolge I\n86. 4½0/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost von 1934\nFolge I\n87. 4 1/2 °/oig(; Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost von 1935\nFolge I\n8B. 4½ 0 /oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost von 1939\nFolge I\n89. 4 °/oige Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost von 1940\n90. 3½ 0 /oiuc Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost von 1944","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1957 1777\nIV. Preußen\na) Schuldverschreibungen\n91. Schuldverschreibungen der 6 v. H. Preußischen Staatsanleihe von\n1928 - auslosbar - (Zinsen später auf 4½ v. H. herabgesetzt)\n92. Schuldverschreibungen der 4½ v. H. Preußischen Staatsanleihe von\n1937\n93. Schuldverschreibungen der 4 0/o Preußischen konsolidierten Staats-\nanleihe von 1940\nb) Schatzanweisungen\n94. Schatzanweisungen der Preußischen 5 zins. Kalianleihe von 1923\n95. Schatzanweisungen der Preußischen 5 zins. Roggenanleihe von 1923\n96. 6 zinsige Preußische Schatzanweisungen von 1933 Folge I\n97. 4½ zinsige Preußische Schatzanweisungen von 1934 Folge I\n98. 4 1/2 zinsige Preußische Schatzanweisungen von 1936 Folge I\nc) Lübeckische Schuldverschreibungen\n99. Schuldverschreibungen der Ablösungsanleihe des Lübeckischen\nStaates mit Auslosungsscheinen\n100. Schuldverschreibungen der Ablösungsanleihe des Lübeckischen\nStaates ohne Auslosungsscheine\n101. Auslosungsscheine zur Ablösungsanleihe des Lübeckischen Staates\nohne Schuldverschreibungen\n102. Schuldverschreibungen der 8 0/o Lübeckischen Staatsanleihe von\n1928 (Zinsen später auf 6 0/o und 4½ 0/o herabgesetzt}"]}