{"id":"bgbl1-1957-53-2","kind":"bgbl1","year":1957,"number":53,"date":"1957-10-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/53#page=277","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-53-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_53.pdf#page=277","order":2,"title":"Fünftes Zolländerungsgesetz","law_date":"1957-07-27T00:00:00Z","page":1671,"pdf_page":277,"num_pages":2,"content":["Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Oktober 1957 1671\nGesetz zur Änderung des Zollgesetzes\n(Fünftes Zolländerungsgesetz).\nVom 27. Juli 1957.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- ausgeführt werden, daß die dadurch ge-\nbeschlossen: schaffene Lage die im Inland ansässi-\nArtikel 1 gen Verbraucher gleichartiger oder un-\nDas Zollgesetz vorn 20. März 1939 (Reichsgesetz- mittelbar konkurrierender Erzeugnisse\nblatt I S. 529) in der Fassung des Gesetzes zur An- ernsthaft schädigt oder zu schädigen\nderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuer- droht;\ngesetze vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 317}, 3. das Zolltarifschema unter Aufrechter-\ndes Gesetzes über Zolländerungen vom 16. März haltung der Zollsätze aus zolltechni-\n1955 (Bundesgesetzbl. I S. 93) und des Dritten Zoll- schen Gründen ändern.\"\nänderungsgesetzes vom 9. August 1956 (Bundes-\ngesetzbl. I. S. 735} wird wie folgt geändert: 3. § 52 erhält folgende Fassung:\n,,§ 52\n1. In § 49\nAltwaren, Abfälle\na} wird folgender Absatz 2 eingefügt:\n(1) Soweit der Zolltarif nichts anderes be-\n,, (2) Die Bundesregierung kann, nachdem\nstimmt, ist es für die Tarifierung von Waren un-\ndem Bundesrat Gelegenheit zur Stellung-\nnahme binnen zwei Wochen gegeben worden erheblich, ob sie neu oder alt sind.\nist, mit Zustimmung des Bundestages durch (2) Für einfuhrzollbare Abfälle, Nebenerzeug-\nRechtsverordnung nisse und Rückstände, die zur Gewinnung von\n1. aus wirtschaftlichen Gründen Zoll- Metallen oder M~tallverbindungen oder zur Ver-\nsätze ermäßigen oder aufheben und wendung als Rohstoffe bei der Herstellung von\nzeitweilige Zollsätze bis zur Höhe Waren bestimmt sind, kann der Bundesminister\nder tarifmäßigen Zollsätze festsetzen; der Finanzen aus wirtschaftlichen Gründen im\nEinzelfall die zollfreie Verwendung unter Zoll-\n2. Zollsätze für zollbare Waren bis auf\nsicherung zulassen.\"\ndas Dreifache des tarifmäßigen Zoll-\nsatzes erhöhen und Zollsätze für 4. § 55 erhält folgende Fassung:\ntarifmäßig zollfreie Waren bis auf\n,,§ 55\nden höchsten Wertzollsatz des Tarifs\nfestsetzen, wenn diese Waren in- Obertarif\nfolge einer unvorhergesehenen wirt- (1) Gegenüber Staaten, mit denen ein Handels-\nschaftlichen Entwicklung in zuneh- vertragsverhältnis nicht besteht oder die deutsche\nmendem Umfang unter solchen Um- Waren ungünstiger behandeln als Waren anderer\nständen eingeführt werden, daß die Länder, kann die Bundesregierung durch Rechts-\ndadurch geschaffene Lage die im In- verordnung an Stelle des Zolltarifs den Obertarif\nland ansässigen Hersteller gleich- ganz oder teilweise anwenden lassen.\nartiger oder unmittelbar konkurrie- (2) Obertarif ist der Zolltarif mit folgenden\nrender Erzeugnisse ernsthaft schä-\nAnderungen:\ndigt oder zu schädigen droht;\n1. Die tarifmäßigen Zollsätze für die zoll-\n3. das Zolltarifschema unter Aufrecht-\nbaren Waren werden verdreifacht; bei\nerhaltung der Zollsätze aus zolltech-\nwertzollbaren Waren beträgt der Zoll-\nnischen Gründen ändern.\" ;\nsatz mindestens 10 vom Hundert des\nb) erhält Absatz 3 folgende Fassung: Wertes.\n,, (3) Die Bundesregierung kann durch Rechts- 2. Zollfreie Waren unterliegen einem Zoll-\nverordnung Erläuterungen zur Auslegung und satz von 10 vom Hundert des Wertes.\nzur, Anwendung des Zolltarifs geben.\"\n(3) Die Bundesregierung kann, nachdem dem\n2. § 50 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme bin-\n,, (2) Die Bundesregierung kann, nachdem dem\nnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zu-\nBundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme bin- stimmung des Bundestages durch Rechtsverord-\nnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zu- nung Zollsätze des Obertarifs aus wirtschaft-\nstimmung des Bundestages durch Rechtsverord- lichen Gründen ermäßigen.\nnung (4) Die Bundesregierung kann durch Rechts-\n1. Zollsätze aus wirtschaftlichen Gründen verordnung die zur Anwendung des Obertarifs er-\nermäßigen oder aufheben; forderlichen Durchführungsvorschriften erlassen.\n2. Zollsätze bis auf das Dreifache erhöhen, (5) Soweit Zollsätze des Obertarifs anzu-\nwenn die betroffenen Waren in- wenden sind, gelten sie ohne Rücksicht auf das\nfolge einer unvorhergesehenen wirt- Herstellungsland auch für Zollgut, über das vor-\nschaftlichen Entwicklung in zunehmen- schriftswidrig so verfügt ist, als wäre es im freien\ndem Umfang unter solchen Umständen Verkehr.\"","1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n5. Hinter § 55 wird folgender § 55 a eingefügt: c) wird der bisherige Absatz 4 nunmehr Ab~\n.§ 55a satz 21\nAntidumpingzölle und Ausgleichzölle d) wird Absatz 5 gestrichen.\nDie Bundesregierung kann durch ~echtsverord- Artikel 2\nnung anordnen, daß\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nl. für Waren, die Gegenstand eines Dumpings des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nsind, zusätzlich Antidumpingzollsätze ange- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\nwendet werden, die eine Zollbelastung bis verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-\nzur Höhe der Dumpingspanne ergeben; · lassen werden, gelten im Lan.