{"id":"bgbl1-1957-52-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":52,"date":"1957-09-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/52#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-52-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_52.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes","law_date":"1957-09-23T00:00:00Z","page":1387,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1387\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1957               Ausgegeben zu Bonn am 28. September 1957                                                                                                                     Nr. 52\nTag                                                                           In h a 1 t :                                                                                     Seite\n23.9.57  Zweites Gesetz zur .Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhält-\nnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1387\n25.9.57  Gesetz Ober forstliches Saat- und Pflanzgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1388\n26.9.57  Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbau-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1393\n20.9. 57 Vierte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1394\nZweites Gesetz zur Änderung\ndes Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse\nder Polizeivollzugsbeamten des Bundes.\nVom 23. September 1957.\nDer Bundestag hat das folgende                                                  Gesetz be-\nschlossen:\n§ 1\nIn § 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz des Gesetzes zur\nvorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der\nPolizeivollzugsbeamten des Bundes vom 6. August\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 899) in der Fassung des\nGesetzes vom 12. August 1955 (Bundesgesetzbl. I\nS. 530) wird die Zeitbestimmung „30. September\n1957\" durch „30. September 1959\" ersetzt.\n§ 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n§ 3\nDieses Gesetz tritt am 30. September 1957 in\nKraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 23. September 1957.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\nDe:.r Bundesminister der Finanzen\nSchäffer"]}