{"id":"bgbl1-1957-51-5","kind":"bgbl1","year":1957,"number":51,"date":"1957-09-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/51#page=50","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-51-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_51.pdf#page=50","order":5,"title":"Verordnung zur Änderung der Dritten, Vierten, Fünften, Siebenten, Neunten, Zehnten und Elften Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz","law_date":"1957-09-17T00:00:00Z","page":1380,"pdf_page":50,"num_pages":4,"content":["1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nVerordnung zur Änderung\nder Dritten, Vierten, Fünften, Siebenten, Neunten, Zehnten und Eliten Verordnung\nüber Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz.\nVom 17. September 1957.\nAuf Grund des § 239 Abs. 3, des § 249 Abs. 5, des Buchstabe b der Reichsversicherungsord-\n§ 267 Abs. 3, des § 268 Abs. 2, des § 327 Abs. 2, des nung, § 14 Abs. 2, 3 und 4 Buchstabe b\n§ 359 und des § 367 des Lastenausgleichsgesetzes und § 84 des Angestelltenversicherungs-\nsowie des § 11 a, des § 16 Abs. 8, des § 30 und des gesetzes sowie § 36 Abs. 2, 3 und 4\n§ 43 Abs. 1 Nr. 1 des Feststellungsgesetzes je in der Buchstabe b des Reichsknappschaftsge-\nzur Zeit geltenden Fassung verordnet die Bundes- setzes,\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates: 5. Leistungen der sozialen Fürsorge nach\n§§ 25 bis 27 des Bundesversorgungs-\nArtikel I gesetzes,\nÄnderung der 3. LeistungsDV-LA 6. Leistungen der Berufsfürsorge einschließ-\nlich der Ausbildungsbeihilfen nach § 10\nDie Dritte Verordnung über Ausgleichsleistungen des Heimkehrergesetzes,\nnach dem Lastenausgleichsgesetz (3. LeistungsDV-\nLA) vom 12. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 384) in 7. Leistungen für die Berufsausbildung und\nder Fassung der Verordnungen vom 30. März 1954 Umschulung nach § 302 des Lastenaus-\n(Bundesgesetzbl. I S. 65) und vom 17. Dezember 1955 gleichsgesetzes.\n(Bundesgesetzbl. I S. 807) wird wie folgt geändert: (2) Zu den zweckgebundenen Sonderleistungen\n1. § 5 wird wie folgt geändert: im Sinne des Absatzes 1 gehören auch gleich-\nartige vertragliche Leistungen.\na) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte „und zu\nseinem Haushalt gehörenden\" gestrichen. (3) Zu den zweckgebundenen Sonderleistungen\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung: gehören nicht\n,, (3) Ein Kind wird dann vom Berechtigten 1. das Krankengeld nach § 182 Abs. 1 Nr. 2,\nnicht überwiegend unterhalten (Absatz 1 Nr. 2), §§ 191, 559, 559 d, 559 h und 5591 sowie\nwenn die eigenen Einkünfte des Kindes und das Tage- und Familiengeld nach § 559 e\nfür das Kind gewährte Zulagen ohne Berück- der Reichsversicherungsordnung,\nsichtigung von Freibeträgen und Vergünsti- 2. das Wochengeld nach § 195 a Nr. 3 und\ngungen nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 sowie § 205 a Abs. 3 der Reichsversicherungs-\nNr. 3 bis 7 des Lastenausgleichsgesetzes . ordnung und nach § 13 des Mutterschutz-\n60 Deutsche Mark monatlich übersteigen.\" gesetzes,\n2. In § 6 werden die Worte „ nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 a 3. das Hausgeld nach §§ 186 und 194 sowie\nbis 2 d, Nr. 3, 4 und 5\" ersetzt durch die Worte das Ubergangsgeld nach § 1241 der\n,,nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3, 4, 5 und 7\". Reichsversicherungsordnung, § 18 des\nAngestelltenversicherungsgesetzes und\n3. § 19 erhält folgende Fassung: § 40 des Reichsknappschaftsgesetzes,\n,,§ 19\n4. das Kranken- und Hausgeld nach §§ 17\nZweckgebundene Sonderleistungen und 18 des Bundesversorgungsgesetzes.\"\n(1) Zweckgebundene Sonderleistungen im Sinne\ndes§ 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Lastenausgleichs- 4. In § 20 werden in der Uberschrift und im Text\ngesetzes sind, vorbehaltlich des Absatzes 3, ins- die Worte „Nr. 2 a bis 2 d\" ersetzt durch die\nbesondere Worte „Nr. 2 Satz 2\".\n1. Leistungen, die der Landesfürsorgever-\nband im Rahmen der Tuberkulosehilfe 5. In § 21 erhält Absatz 2 folgende Fassung:\ngewährt, ,, (2) Die Vergünstigungen nach § 267 Abs. 2\n2. Leistungen der Krankenhilfe, der Wo- Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes werden nicht\nchenhilfe, der Familienhilfe und das gewährt bei\nSterbegeld nach den Vorschriften des 1. Barleistungen der Kranken- und Unfall-\nZweiten Buches der Reichsversicherungs- versicherung nach §§ 182, 186, 191, 194,\nordnung, 559, 559d, 559e, 559h und 5591 (Kran-\n3. Leistungen der Wochenhilfe nach dem ken- und Hausgeld sowie Tage- und\nMutterschutzgesetz, Familiengeld) der Reichsversicherungs-\n4. Leistungen der Träger der Unfall- und ordnung, ·\nRentenversicherungen nach § 558 Nr. 1 2. Kranken- und Hausgeld nach §§ 17 und\nund 2, §§ 560 und 1237 Abs. 2, 3 und 4 18 des Bundesversorgungsgesetzes,","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1957 1381\n3. /\\ rhcits]oscn9eld sowie Unterstützun- a) Die Nummern 1 bis 7 erhalten folgende Fassung:\n9(~n aus der Arbeitslosenhilfe und „ 1. bei Anträgen auf Schadensfeststellung\nHeimkehrerarbeitslosenhilfe. 11\nund auf Gewährung von Kriegsscha-\n6. In § 23 werden ersetzt denrente (Unterhaltshilfe und Ent-\nschädigungsrente) - §§ 261 ff LAG - 5 DM\na) in der Uberschrift das VVort „Vergünstigungen\"\ndurch dus Wort „Freibetrag\", 2. bei Anträgen auf Schadensfeststellung\nund auf Gewährung von Hausratent-\nb) Im Text die Worte „ und Vergünstigungen schädigung - §§ 293ff LAG - . . . . . 5 DM\nnach §267 Abs.2 Nr.2a bis 2d\" durch die\nWorte „nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 11\n•\n3. bei Anträgen auf Gewährung von\nWohnraumhilfe - §§ 298ff LAG - 5 DM\n7. Nach § 23 w<:~rden folgende §§ 23a und 23b ein- 4. bei Anträgen auf Gewährung von Lei-\ngefügt: stungen aus dem Härtefonds - §§ 301,\n,,§ 23a 301 a LAG - , soweit nicht Aufbau-\nFreibetrag nach § 267 Abs. 2 Nr. 6 darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 DM\ndes Lastenausgleichsgesetzes 5. bei Anträgen auf Gewährung von Lei-\nDer Freibetrag nach § 267 Abs. 2 Nr. 6 des stungen im Rahmen sonstiger Förde-\nLastenausgleichsgesetzes ist von jeder der dort rungsmaßnahmen - § 302 LAG - . . 5 DM\nbezeichneten Leistungen abzusetzen, die der Be- 6. bei Anträgen auf Entschädigung nach\nrechtigte oder die nach § 5 zu seiner Familien- dem Währungsausgleichsgesetz und\neinheit gehörenden Personen beziehen; dies gilt nach dem Altsparergesetz\nauch dann, wenn in der Person eines Angehöri- bei Sparanlagen bis zu 2000 Reichs-\ngen der Familieneinheit mehrere solcher Leistun- mark ............................. 5DM\ngen zusammentreffen. bei Sparanlagen bis zu 5000 Reichs-\nmark ............................. 8DM\n§ 23b\nbei Sparanlagen bis zu 10 000 Reichs-\nFreibetrag nach § 267 Abs. 2 Nr. 7 mark ............................. 15 DM\ndes Lastenausgleichsgesetzes\nbei Sparanlagen über 10 000 Reichs-\nBei Anwendung des § 267 Abs. 2 Nr. 7 des mark ............................. 30DM\nLastenausgleichsgesetzes sind die Einkünfte des\n7. bei Anträgen auf Schadensfeststellung\nBerechtigten und der nach § 5 zu seiner Familien-\nund auf Gewährung von Hauptent-\neinheit gehörenden Personen aus den in §§ 11\nschädigung - §§ 243 ff LAG - bei\nund 12 bezeichneten Einkunftsarten zusammen-\nfolgenden Schadensbeträgen (§ 245\nzufassen.\"\nLAG):\n8. § 24 erhält folgende Fassung: Schadensbetrag Vertretungsgebühr\n,,§ 24 in Reichsmark in Deutscher Mark\nZusammentreffen bis 5 000 15\nvon Freibeträgen und Vergünstigungen bis 7 200 25\nnach § 267 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes bis 10 000 30\nFreibeträge und Vergünstigungen nach § 267 bis 16 000 40\nAbs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 bis 7 des Lastenaus- bis 23 000 50\ngleichsgesetzes sind in der nachstehenden Rei- bis 32 000 60\nhenfolge zu berücksichtigen: bis 44 000 75\nbis 58 000 90\n1. Freibeträge und Vergünstigungen nach Num- bis 74 000 110\nmern 3, 4, 6 Satz 1 und Nr. 7, bis 93 000 135\n2. Freibeträge nach Nummer 2 a, b, d und e, bis 120 000 160\n3. Freibeträge nach Nummer 6 Satz 2, bis 150 000 185\n4. Freibeträge nach Nummer 2 c, bis 190 000 210\nbis 260 000 235\n5. Freibeträge nach Nummer 5. 11\nbis 360 000 265\nbis 500 000 295\nbis 720 000 330\nArtikel II\nbis 1 000 000 370\nÄnderung Bei Schadensbeträgen über 1 000 000 Reichs-\nder 4. LeistungsDV-LA = 2. FeststellungsDV mark beträgt die Vertretungsgebühr 370\nIn der Verordnung über die Vertretung vor Deutsche Mark zuzüglich 1/ioo vom Hundert\nden Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehör- des 1 000 000 Reichsmark übersteigenden\n11\nden (4. LeistungsDV-LA = 2. FeststellungsDV) vom Schadensbetrags.\n24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1026) in der b) In Nummer 8 werden die Worte ,,§§ 254ff, 301\"\nFassung der Verordnung vom 17. Dezember 1955 durch die Worte ,,§§ 254ff, 301, 301 a ersetzt. 11\n(Bundesgesetzbl. I S. 807) wird § 10 wie folgt ge- c) In Nummer 10 werden die Worte „die Haupt-\nändert: gebühr, höchstens jedoch\" gestrichen.","1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nArtikel 1II ihrem Wert am 21. Juni 1948 abzu-\nÄnderung der 5. LeistungsDV-LA setzen; § 210 Nr. 2 und 3 sowie § 215\ndes Lastenausgleichsgesetzes gelten\nDie Fünfte Verordnung über Ausgleichsleistungen entsprechend.\"\nnach dem Lastencrnsgleichsgesetz (5. LeistungsDV-\nLA) vom 17. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I c) In Absatz 3 Nr. 4 werden die Worte „des § 3\nS. 1551) wird wie folg1 geändert: Abs. 2 Nr. 2 a und des § 4 Abs. 1 Nr. 2 a des\nFeststellungsgesetzes\" ersetzt durch die Worte\n1. In § 1 Abs. 2 c\\rlüi I t Satz 2 folgende Fassung: „des § 12 Abs. 1 Nr. 2 a und des § 13 Abs. 1\n„Hierzu gehört nicht die Vermögensabgabe nach Nr. 2 a des Lastenausgleichsgesetzes\".\ndem Lastcrwusg leichsgesc'.tz.\" d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:\n,, (5) Das nach den Absätzen 1 bis 4 sich er-\n2. ln § 5 wird die Zahl „5 000\" durch die Zahl „6 000\"\nersetzt. gebende Gesamtvermögen ist auf volle 100\nDeutsche Mark nach unten abzurunden; über-\n3. § 7 wird wie folg l geändert: steigt es nicht den Betrag von 500 Deutsche\na) In Absatz 2 Nr. 3 und 4 wird jeweils die Zahl\nMark, so ist bei der Anwendung des § 249\n,,5 000\" durch die Zahl „6 000\" ersetzt. Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes ein Ver-\nmögen am 21. Juni 1948 nicht anzusetzen.\"\nb) In Absatz 2 werden an Nummer 6 nach einem\nKomma die Worte angefügt „ soweit eine Ab-\nlösung durch Gesetz nicht erfolgt ist.\" 2. § 2 erhält folgende Fassung:\nc) In Absatz 3 wird die Zahl „ 10 000\" durch die ,,§ 2\nZahl „ 12 000\" ersetzt.\nBerücksichtigung der Ermäßigung\nder Vermögensabgabe (§ 249 Abs. 3 LAG)\nArtikel lV (1) Bei der Kürzung des Grundbetrags der\nAuihebung der 7. LeistungsDV-LA Hauptentschädigung nach § 249 Abs. 3 Satz 1 des\nLastenausgleichsgesetzes um den Zeitwert der\nDie Siebente Verordnung über Ausgleichsleistun- Ermäßigung der Vermögensabgabe nach §§ 39\ngen nach dem Lastenausgleichsgesetz (7. Lei- bis 47 des Lastenausgleichsgesetzes ist wie folgt\nstungsDV-LA) vom 14. April 1954 (Bundesgesetzbl. I zu verfahren:\nS. 109) wird aufgehoben.\n1. Ist der unmittelbar Geschädigte zur Ver-\nmögensabgabe veranlagt worden, so ist\nArtikel V der Zeitwert des ihm gewährten Ermä-\nÄnderung der 9. LeistungsDV-LA ßigungsbetrags voll vom Grundbetrag\nder Hauptentschädigung abzusetzen.\nDie Neunte Verordnung über Ausgleichsleistun-\ngen nach dem Lastenausgleichsgesetz (9. Lei- 2. Sind unmittelbar geschädigte Ehegatten\nstungsDV-LA) vom •22. Oktober 1954 (Bundesge- nach § 38 des Lastenausgleichsgesetzes\nsetzbl. I S. 287) wird wie folgt geändert: zusammen zur Vermögensabgabe veran-\nlagt worden, so ist der Zeitwert des bei\n1. § 1 wird wie folgt geändert: der Zusammenveranlagung gewährten\na) In Absatz 1 werden die Worte ,,(Vermögen Ermäßigungsbetrags im Verhältnis der\nam Währungsstichtag)\" sowie die Worte nach § 245 des Lastenausgleichsgesetzes\n,,Nr. 1\" gestrichen. sich ergebenden Schadensbeträge beider\nEhegatten zueinander aufzuteilen. Der\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: so für jeden Ehegatten ermittelte Anteil\n,, (2) Bei der Ermittlung des Gesamtvermö- am Zeitwert des Ermäßigungsbetrags ist\ngens nach Absatz 1 sind von dem Grundbetrag der Hauptent-\n1. Ansprüche, die durch die Neuord- schädigung, der sich für die Schäden des\nnung des Geldwesens im Geltungs- einzelnen Ehegatten ergibt, abzusetzen.\nbereich des Grundgesetzes und in 3. Ist der unmittelbar Geschädigte vor dem\nBerlin (West) im Verhältnis 10 zu 1 21. Juni 1948 verstorben, so ist der Zeit-\noder in einem für den Gläubiger un- wert des dem einzelnen Erben bei der\ngünstigeren Verhältnis auf Deutsche Veranlagung zur Vermögensabgabe ge-\nMark umgestellt worden sind, dem währten Ermäßigungsbetrags vom Anteil\nsonstigen Vermögen nur insoweit zu- dieses Erben am Grundbetra.g der Haupt-\nzurechnen, als sie zusammen mit den entschädigung des unmitte1bar Geschä-\nunter § 67 Nr. 2 Satz 2 des Bewer- digten (§ 247 LAG) abzusetzen. Sind bei\ntungsgesetzes fallenden Wirtschafts- der Ermäßigung der Vermögensabgabe\nqütcrn insgcsumt 1 000 Deutsche eines Erben neben Schäden, die er als\nMurk übersteigen, Erbe geltend gemacht hat, auch Schäden\n2. die Kreditgewinnabgabe und die berücksichtigt, die ihm als unmittelbar\nJ Iypothekensicwinnabgabe abwei- Geschädigtem entstanden sind, so ist der\nchend von §§ 206, 208, 213 und 214 Zeitwert des Ermäßigungsbetrags im\ndPs Lastemrnsqlc;ichs~Jesetzes mit Verhältnis der beiden Schadensbeträge","Nr. 51 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1957 1383\n(§ 245 LAG) zueinander aufzuteilen; der b) In Absatz 2 wird an Satz 1 nach einem Semikolon\nTeil des Zeitwerts des Ermäßigungsbe- der folgende Halbsatz angefügt:\ntrags, der auf die dem Erben als unmit- „ war der unmittelbar Geschädigte im Zeitpunkt\ntelbar Geschädigtem entstandenen Schä- der Schädigung verwitwet, geschieden oder lebte\nden entfällt, ist~ auszuscheiden und nach er von seinem Ehegatten dauernd getrennt, so\nNummer 1 zu behandeln. Entsprechend sind seinen Einkünften die Einkünfte des frühe-\nist zu verfahren, wenn einem Erben eine ren oder getrennt lebenden Ehegatten hinzuzu-\nErmäßigung der Vermögensabgabe für rechnen, wenn er in dem für ihn maßgebenden\nSchäden oder Anteile an Schäden meh- Vergleichszeitraum verheiratet war und von\nrerer vor dem 21. Juni 1948 verstorbe- seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebte.•\nner unmittelbar Geschädigter gewährt\nworden ist oder im Falle der Nummer 2\nneben Schäden, die den Ehegatten als Ar tik e 1 VII\nunmittelbar Geschädigten entstanden\nÄnderung der 11. LeistungsDV-LA\nsind, auch Schäden berücksichtigt worden\n= 20. AbgabenDV-LA = 7. FeststellungsDV\nsind, die sie als Erben geltend gemacht\nhaben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch im Die Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen\nFall der vorweggenommenen Erbfolge nach dem Lastenausgleichsgesetz (11. LeistungsDV-\n(§ 229 Abs. 1 letztPr Satz LAG). LA = 20. AbgabenDV-LA = 7. FeststellungsDV)\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Kürzung vom 18. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 932)\ndes Grundbetrags der Hauptentschädigung nach wird wie folgt geändert:\n§ 249 Abs. 3 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes;\n1. In § 3 Abs. 3 werden die Worte „Nr. 1\" ge-\nan die Stelle des Zeitwerts des Ermäßigungsbe-\nstrichen.\ntrags tritt das Vierzigfache des Betrags, um den\nder ursprüngliche Vierteljahresbetrag der Ver- 2. In § 4 Abs. 3 werden die Worte „zweiter Halb-\nmögensabgabe nach § 47 a des Lastenausgleichs- satz\" ersetzt durch die Worte „Satz 2\".\ngesetzes herabgesetzt worden ist.\"\n3. § 5 wird wie folgt geändert:\n3. § 3 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Worte „und des § 3\na) In der Dberschrift werden die Worte „Abs. 1 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes\" gestrichen.\nNr. 3 und 4\" ersetzt durch die Worte „Abs. 3\".\nb) In Absatz 2 werden die Worte „und des § 3\nb) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Vermö- Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Feststellungsgesetzes\"\ngensabgabe\" die Worte eingefügt ,,(§§ 39 bis gestrichen.\n47 LAG) und die Minderung der Vermögens-\nabgabe (§ 47 a LAG)\". c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nc) Absatz 2 wird gestrichen; der bisherige Ab- ,, (3) Sind einem Verfolgten in den zur Zeit\nsatz 3 wird Absatz 2. unter fremder Verwaltung stehenden deutschen\nOstgebieten Wirtschaftsgüter im Sinne des § 14\nd) In Absatz 2 (neu) werden die Worte „nach den in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des\nAbsätzen 1 und 2\" ersetzt durch die Worte Lastenausgleichsgesetzes entzogen worden, gilt\n,,nach Absatz 1 \". der durch die Entziehung entstandene Schaden\nals Ostschaden, sofern es sich nicht um einen\nArtikel VI Vertreibungsschaden (Absatz 2) handelt.\"\nÄnderung der 4. In § 8 erhält Absatz 2 folgende Fassung,:\n10. leistungsDV-LA = 4. FeststellungsDV,\n,, (2) Der Erwerber gilt als unmittelbar Geschä-\nIn der Zehnten Verordnung über Ausgleichslei- digter hinsichtlich des von ihm oder seinem Erb-\nstungen nach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich lasser an den Verfolgten oder einen Vorerwer~er\nVierten Verordnung zur Durchführung des Feststel- tatsächlich entrichteten, nicht in der DbernahP1e\nlungsgesetzes (10. LeistungsDV-LA =--= 4. Feststel- von Verbindlichkeiten bestehenden KaufpreisP5,\nlungsDV) vom 10. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 213) soweit dieser Kaufpreis nicht in die freie Y2r-\nin der Fassung der Verordnung vom 17. Dezember fügung des Verfolgten gelangt ist; insoweit kann\n1955 (Bundesgesetzhl. I S. 807) wird § 2 wie folgt der Verlust an einem privatrechtlichen geld-\ngeändert: werten Anspruch (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d\na) An Absatz 1 wird folgende Nummer 4 angefügt: und § 14 des Lastenausgleichsgesetzes) geltend\ngemacht werden, der als Sparanlage gilt und für\n„4. Beantragt der Geschädigte im Falle des § 239 den bei der Anwendung der §§ 43, 245 und 249 a\nAbs. 1 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes des Lastetlausgleichsgesetzes ein Umstellungs-\noder des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Feststel- verhältnis von 100 zu 10 zugrunde zu legen ist.\nlungsgesetzes, von den Einkünften im Durch- Soweit der Kaufpreis vor dem 1. Januar 1940 tat-\nschnitt der Jahre 1939 und 1940 auszugehen, sächlich entrichtet worden ist, findet § - 249 a\nso ist an Stelle der nach den Nummern 1 bis Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes Anwendung.\"\n3 maßgebenden Einkünfte der Durchschnitt\nder in diesen Kalenderjahren bezogenen Ein- 5. In § 9 Abs. 3 werden die Worte „und § 3 Abs. 7\nkünfte anzusetzen.\" - des Feststellungsgesetzes\" gestrichen."]}