{"id":"bgbl1-1957-48-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":48,"date":"1957-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/48#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-48-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_48.pdf#page=1","order":1,"title":"Getreidepreisgesetz 1957/58","law_date":"1957-08-19T00:00:00Z","page":1239,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["1239\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1957 Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1957 Nr. 48\nTag Inhalt: Seite\n19.8.57 Getreidepreisgesetz 1957/ 58 1239\n19. 8. 57 Gesetz zur Ergänzung des Dritten \"Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes\nzur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1250\n19. 8. 57 Drittes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1251\n21. 8. 57 Dritte Verordnung zur Durchführung de~ Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits-\nlosenversicherung (Verordnung zu § 164 Abs. 2 Nr. 3 AVAVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252\n8. 8. 57 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 15 des bayerischen Gesetzes über die Presse 1253\n8. 8. 57 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den §§ 27 und 28 Abs. 2 des hamburgischen\n1-Iundesteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254\nIn Teil II Nr. 23, ausgegeben am 19. August 1957, ist ve1öffentlicht: Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft.\nGesetz über Preise für Getreide\ninländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1957/58\nsowie über be~ondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft\n(Getreidepreisgesetz 1957 / 58).\nVom 19. August 1957.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Deutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: schließlich· Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe\nfrei Ubergabeort, bei Versendung frei Verlade-\n§ 1 stelle. Die Mindestbeträge dürfen nicht unterschrit-\nPreise für Brotgetreide ten, die Höchstbeträge nicht überschritten werden.\n(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- Die Preise sind nach demjenigen Preisgebiet zu\nscher Erzeugung werden für die Monate Juli 1957 errechnen, in dem der Ubergabeort oder die Ver-\nbis Juni 1958 die nachstehenden Erzeugerpreise in ladestelle liegt.\nI. Roggen\nPreisgebiet R I R II R III R IV\nJuli ...................................... 371-391 375-395 377-397 379-399\nAugust ................................... 371-391 375-395 377-397 379-399\nSeptember ................................ 376-394 380-398 382-400 384-402\nOktober .................................. 381-400 385-404 387-406 389-408\nNovember .............................. . .: 386-403 390-407 392-409 394-411\nDezember ................................ 391-406 395-410 397-412 399-414\nJanuar ................................... 396-410 400-414 402-416 404-418\nFebruar .................................. 401-412 405-416 407-418 409-420\nMärz ..................................... 406-415 410-419 412-421 414-423\nApril . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 ••••••••••••• 411-420 - 415-424 417-426 419-428\nMai ...................................... 411-420 415-424 417-426 419-428\nJuni ..................................... 411-420 415-424 41 T--426 419-428","1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195'7, Teil I\nII. Weizen\nPreisgebiet W I W II W III W IV\nJuli ..................................... . 411-431 415-435 417-437 419-439\nAugust .................................. . 411-431 415~435 417-437 419-439\nSeptember ............................... . 416-434 420-438 422--440 424-442\nOktober ................................. . 421-440 425-444 427-446 429-448\nNovember 426-443 430-447 432-449 434-451\nDezember ............................... . 431-446. 435-450 437-452 439-454\nJanuar .................................. . 436-450 440-454 442-456 444-458\nFebruar ................................. . 441-452 445-456 447-458 449-460\nMärz .................................... . 446-455 450-459 452-461 454-463\nApril .................................... . 451-460 455-464 .457-466 459-468\nMai 451-460 455-464 457-466 459-468\nJuni 451-460 455-464 457-466 459-468\n(2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt auch Verarbeitung geeignet ist. Braugerste ist Gerste,\nSpelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die die insbesondere nach Keimfähigkeit und Eiweiß-\nfür Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem gehalt zur Herstellung von Braumalz geeignet ist.\nSpelz um 10 vom Hundert erhöhen, bei ungegerbtem Gerste und Hafer, die diesen Mindestanforderungen\nSpelz um 25 vom Hundert ermäßigen. nicht entsprechen, gelten als Futtergerste oder Fut-\nterhafer.\n(3) Die Preise für Menggetreide und Mischfrucht\ndürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und § 3\ndie Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter\nZugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach Sicherung der Preise für Getreide\ndem Mischungsverhältnis ergeben. (1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge-\n(4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der setzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge-\nAnlage. Sie wird von einer Änderung der Länder treide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle)\noder der staatlichen ·verwaltungsbezirke nicht be- ihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer\nrührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Saatgetreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, so-\nHärten, die sich bei der Durchführung ergeben, weH dieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt\nkann der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- werden kann. Kann dieser Preis in einem Gebiet\nschaft und Forsten (Bundesminister) im Einverneh- außerhalb des Erzeugungsgebietes erzielt werden,\nmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und so kann die Einfuhr- und Vorratsstelle unter \\t\\Teg-\nmit Zustimmung des Bundesrates die Preisgebiete fall ihrer Ubernahmeverpflichtung einen B~itrag zu\ndurch Rechtsverordnung anderweitig festsetzen. den Kosten der Beförderung des Getreides ab Uber-\ngabeort oder Verladestelle des Erzeugers und den\ndurch diese Beförderung entstehenden Nebenkosten\n§ 2\nzahlen, um den Absatz des Getreides zum Mindest-\nPreise für Futter- und Industriegetreide preis zu ermöglichen. Hierzu erläßt der Bundes-\nsowie für Braugerste minister Richtlinien im Einvernehmen mit dem\n(1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister\nBraugerste inländischer Erzeugung werden die nach- der Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr.\nstehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je\n(2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide,\ntausend Kilogramm netto ausschließlich Sack fest-\naußer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbrau-\ngesetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort,\ncher zu den in diesem Gesetz festgesetzten Höchst-\nbei Versendung frei Verladestelle. Die Mindest-\npreisen zuzüglich üblicher Handelsspannen abzu-\nbeträge dürfen nicht unterschritten, die Höchst-\ngeben, wenn eine Versorgung zu diesem Preis im\nbeträge nicht überschritten werden.\nfreien Verkehr nicht möglich ist.\nFuttergerste 350-390\n(3) Qualitätszu- und -abschläge sind sowohl bei\nIndustriegerste 375-400 der Aufnahme zu Mindestpreisen als auch bei der\nBraugerste 420-450 Abgabe zu Höchstpreisen zu berücksichtigen.\nFutterhafer 300-365\nIndustriehafer 315-375 (4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats-\nstelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Abgabe\n(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigen- von Getreide inländischer Erzeugung, außer Saat-\ngewicht von mindestens 65 Kilogramm je Hekto- getreide, durch Vorratshaltung oder Abgabe von\nliter hat und für Zwecke der industriellen Verarbei- Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete\ntung geeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die durch dieses\nEigengewicht von mindestens 51 Kilogramm je Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten\nHektoliter hat und für Zwecke der industriellen werden.","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1241\n§ 4 § 5\nPreise für Saatgetreide Beschafienheit des Getreides\n(1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf (1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für gesun-\nder Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise des, trockenes Getreide von durchschnittlicher Be-\nund Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend schaffenheit.\nKilogramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei (2) Für Getreide besserer oder geringerer Be-\nUbergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei schaffenheit können zu diesen Preisen entsprechend\nVerladestelle, nicht übersteigen: der Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes\ndes Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach\nGrund- Höchst-\nGetreideart preis zuschlag § 6 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart\nwerden.\nWinterroggen (normal) 405 180 § 6\nLiho-Futterroggen und Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge\nHeßdorfer J ohannesroggen 405 250\n(1) D.er Bundesminister kann im Einvernehmen\nWinterroggen Tetra 405 230 mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-\nSommerroggen 405 230 stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\nWinterweizen 445 160 Bestimmungen über\nSommerweizen 445 190 1. Merkmale der durchschnittlichen, besseren\nSpelz (Dinkel, Fesen) 340 190 und geringeren Beschaffenheit des Getrei-\ndes sowie über Art und Zeitpunkt der Fest-\nWinterg~rste, 4zeilig 400 160 steJluhg dieser Merkmale,\nWintergerste, 2zeilig 440 160 2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide\nSommergerste 450 160 besserer und geringerer Beschaffenheit\nWeißhafer und Gelbhafer 375 180 treffen.\nSchwarzhafer 375 220 (2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht\nübersteigen, welcher der Erhöhung oder Minde-\nAls anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes\nrung des Nutzungswertes von Getreide durch-\ngilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut\nschnittlicher Beschaffenheit entspricht.\n(2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut (3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen\nvon Getreide nach dem Saatgutgesetz vom 27. Juni mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\nden dazu ergangenen oder noch ergehenden Ver- die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für\nordnungen zugelassen wird, darf der Abgabepreis anerkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn\ndes Herste]]ers die nachstehenden Grundpreise und und insoweit diese Höchstzuschläge den gemäß\nHöchstzuschläge in Deutsche Mark je tausen.d Kilo- Absatz 1 Nr. 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlä-\ngramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei gen nicht mehr entsprechen.\nDbergabe frei Dbergabeort, bei Versendung frei\nVerladestelle, nicht übersteigen: § 7\nGrund- Höchst- Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen\nGetreideart preis zuschlag\n(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke-\nWinterroggen 405 45 rung kann der Bundesminister\nSommerroggen, Liho'-Futterroggen 1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\nund Heßdorf er Johannesroggen 405 50 des Bundesrates für jeden Verkauf von\nWinterweizen 445 45 Roggen, Weizen oder Gemenge von Rog-\ngen und Weizen, von Gerste, Hafer und\nSommerweizen 445 50 Futtermenggetreide die Ausstellung eines\nWintergerste, 4zeilig 400 55 Schlußscheines durch den Käufer vorschrei-\nWintergerste, 2zeilig 440 55 ben sowie Vorschriften über Form, Inhalt,\nSommergerste 450 45 Auswertung und Verbleib des Schlußschei-\nWeißhafer und Gelbhafer 375 50 nes erlassen,\nSchwarzhafer 375 55 2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit\nZustimmung des Bundesrates vorschreiben,\n(3) Bei Abgabe in Mengen unter· 75 Kilogramm daß und inwieweit in Verkehr gebrachte\ndürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um Erzeugnisse der in Nummer 1 genannten\nfolgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden: -Art in verarbeitetem oder unverarbeitetem\nbei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm Zustand bestimmten Betrieben oder Stel-\n3 Deutsche Pfennig je Kilogramm, len zum Kauf anzubieten sind,\n3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung\nbei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm mit -Zustimmung des Bundesrates Vor-\n1,50 Deutsche Pfennig- je Kilogramm, schriften für die Weiterlieferung, Vertei-\nbei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm lung und Verwendung der in Nummer 1\n0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm. genannten Erzeugnisse durch gewerbliche","1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nUnternehmen erlassen. Der Bundesminister § 9\nkann einzelnen gewerblichen Betrieben\ndurch Verfügung Auflagen für die Weiter- Strafbestimmungen\nlieferung, Verteilung und Verwendung der (1) Zuwiderhandlungen gegen §§. 1, 2, 3, 4, 5, 8\ngenannten Erzeugnisse- erteilen, sofern Abs. 1 und gegen die auf Grund dieses Gesetzes er-\neine übergebietliche Regelung erforderlich lassenen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich\nist; andernfalls können die Auflagen durch auf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes ver-\ndie oberste Landesbehörde erteilt werden. weisen, werden nach den Vorschriften des Wirt-\n(2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom schaftsstrafgesetzes geahnd~t. ,\n24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des\nAnwendung. § 7 Abs.· 2 und § 8 Abs. 3 bestehende Auskunfts-\n§ 8 pflicht werden -nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 untl 4 des\nLieferprämie für Roggen Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November\n1951 geahndet.\n(1) Um die Verwendung von Roggen als Brot-\ngetreide oder Saatgut oder zur Herstellung von § 10.\nNähr- oder Kaffeemitteln zu sichern, wird dem Er-\nzeuger für Roggen, der zur Verwendung als Brot- Land Berlin und Saarland\ngetreide geeignet ist und den der Erzeuger an vom (1) Dieses Gesetz gilf nach Maßgabe des -~ 13\nBundesminister bestimmte Betriebe und Stellen Abs. 1 des Dritten Uberleitungs_gesetzes vom\nliefert, eine Lieferprämie von 20 Deutsche Mark je 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land\ntausend Kilogramm vom Bund gezahlt. · Berlin. Rechtsverordnungen, . die .auf Grund dieses\n(2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Gesetzes erlassen werden, gelten im· Land Berlin\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nrates das Nähere über die Zahlung, Erstattung. und\nRückzahlung der Lieferprämien zu regeln .. Die Er- (2) Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\nstattung der Lieferprämien an den Käufer kann von\nbestimmten Fristen abhängig gemacht werden, § 11\ninnerhalb derer er das Getreide weitergeliefert,\nübern9mmen oder seine Erstattungsansprüche an- Inkrafttreten\ngemeldet haben muß. Bei vom Bundesminister nach\nDieses Gesetz tritt am 1. Juli 1957 in Kraft. Es\nAbsatz 1 · bestimmten Verarbeitungsbetrieben, die\ntritt ebenso wie ~ie auf Grund der §§ 1, 6 und 7\nnidJ.t Mühlen sind, kann die Erstattung außerdem\nerlassenen Reditsverordnungen am 30. Juni 1958\nauf bestimmte Getreidemengen beschränkt werden.\naußer Kraft; die - auf Grund des § 8 erlassenen\n(3) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom Rechtsverordnungen treten am 31. Juli 1958 außer\n24. November 1951 findet Anwendung. Kraft. -\n,\nDie Bundesregierung hat dem vo_rstehenden Ge-\nsetz die .nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 19. August 1957.\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nSi.eveking\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Ernährung,\n.Landwirtschaft und Forsten\nLübke","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1243\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 4)\nRoggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide\nnach Verwaltungsbezirken\nLand Bayern Passau RI WIII\nStraubing RI WIii\nReg.-Bezirk Oberbayern\nStadtkreise Landkreise\nBad Reichenhall RIV WIV Bogen RI WIII\nDeggendorf RI WIII\nFreising RII WIii\nIngolstadt WIII Dingolfing RII WIii\nRII\nLandsberg RIV WIV Eggenfelden RI · WIii\nMünchen WIV Grafenau RI WIii\nRIV\nRosenheim Griesbach RI WIII\nRIV WIV\nTraunstein Kelheim RII ·wm\nRIV WIV\nKötzting RI WIII\nLandau a. d. Isar RI WIii\nLandkreise\nLandshut RII WIii\nAichach RIV WIii\nMainburg RII WIii\nAltötting RII WIII\nMallersdorf RII WIii\nBad Aibling RIV WIV\nPassau RI WIii\nBad Tölz RIV WIV\nPfarrkirchen RI WIil\nBerchtesgaden RIV WIV\nRegen RI WIii\nDachau RIV WIV\nRottenburg RII WIii\nEbersberg RII WIV\nStraubing RI WIii\nErding. RII WIII\nViechtach RI WIII\nFreising RII WIII\nVilsbiburg RII WIII\nFürstenfeldbruck RIV WIV\nVilshofen RI WIii\nGarmisch-Partenkirchen RIV WIV WIII\nWegscheid RI\nIngolstadt RII WIii\nWolfstein RI WIII\nLandsberg RIV WIV\nLaufen RIV WIV\nReg.-Bezirk Oberpfalz\nMiesbach RIV WIV\nMühldorf RII WIII Stadtkreise\nMünchen RIV WIV RI WIV\nAmberg\nPfaffenhofen a. d. Ilm RII WIII RI WIII\nNeumarkt/Opf.\nRosenheim RIV WIV RI WIII\nRegensburg\nSchongau RIV WIV Schwandorf/Bayern RI WIII\nSchrobenhausen RII ,W III WIV\nWeiden RI\nStarnberg RIV WIV\nTraunstein RIV WIV\nWasserburg am Inn Landkreise\nRII WIII\nWeilheim RIV WIV Amberg RI WIV\nWolfratshausen RIV WIV Beilngries RI WIII\nBurglengenfeld RI WIil\nReg.-Bezirk Niederbayern Cham RI wrn\nEschenbach/Opf. RI WIV\nStadtkreise\nKemnath RI WIV\nDeggendorf RI WIil Nabburg RI WIV\nLandshut RII WIil Neumarkt/Opf. RI WIil","12-14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nNeunburg vorm Wald RI WIII Landkreise\nNeustadt a. d. Waldnaab RI WIV WIV\nAnsbach RII\nOberviechtach RI WIV WIV\nDinkelsbühl RII\nParsberg RI W III WIV\nEichstätt RI\nRegensburg RI WIII\nErlangen RII WIV\nRiedenburg RI W III WIV\nFeuchtwangen RII\nRoding RI WIII\nFürth RII WIV\nSulzbach-Rosenb~rg RI WIV WIV\nGunzenhausen RII\nTirschenreuth RI WIV\nHersbruck RII WIV\nVohenstrauß RI WIV\nHilpoltstein RI WIV\nWaldmünchen RI WIII\nLauf a. d. Pegnitz RII WIV\nNeustadt a. d, Aisch RII WIV\nReg.-Bezirk Oberfranken Nürnberg RII WIV\nStadtkreise Rothenburg o. d. T. RII WIV\nScheinfeld RII WIV\nBmnberg RII WIV\nSchwabach RI WIV\nBayreuth RI WIV\nUffenheim RII WIV\nCoburg RI WIV\nWeißenburg/Bayern RI WJV\nForchheim RII WIV\nHof RI WIV Reg -Bezirk Unterfranken\nKulmbach RI ·WIV\nStadtkreise\nMarktredwitz RI WIV\nNeustadt bei Coburg RI WIV Aschaffenburg RII WIV\nSelb RI WIV Bad Kissingen RI WTV\nKitzingen RII WIV\nSchweinfurt RII WIV\nLandkreise\nWürzburg RII WIV\nBamberg RII WIV\nBayreuth RI WIV Landkreise\nCoburg RI WIV Alzenau i. Unterfr. RII wrv\nEbermannstadt RII WIV Aschaffenburg RII WIV\nForchheim RII WIV Bad Kissingen RI WIV\nHöchstadt a. d. Aisch RII WIV Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV\nHof RI WIV Brückenau RI WIV\nKronach RI WIV Ebern RI WIV\nKulmbach RI WIV Gemünden RII WIV\nLichtenfels RI WIV Gerolzhofen RII WIV\nMünchberg RI WIV ~arnrnelburg RII WIV\nNaila RI WIV Haßfurt RII WIV\nPegnitz RI WIV Hofheim/Unterfr. RI WIV\nRehau RI WIV Karlstadt RII WIV\nStadtsteinach RI WIV Kitzingen RII WIV\nStaffelstein RI WIV Königshofen i. Grabfeld RI WIV\nWunsiedel RI WIV Lohr RII WIV\nMarktheidenfeld RII WIV\nReg.-Bezirk Mittelfranken Mellrichstadt RI WIV\nMiltenberg RII WIV\nStadtkreise\nObernburg RII WIV\nAnsbach RII WIV Ochsenfurt RII WIV\nEichstätt RI WIV Schweinfurt RII WIV\nErlangen RII WIV Würzburg RII WIV\nFürth RII WIV\nNürnberg RII WIV Reg.-Bezirk Schwaben\nRothenburg o. d. T. RII WIV Stadtkreise\nSchwabach RI WIV Augsburg RIV WIV\nWeißenburg/Bayern RI WIV Dillingen a. d. Donau RIV WIii","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1245\nGünzburg RIV WIV Schwäbisch Hall RIV w.rv\nKaufbeuren RIV WIV Ulm RIV WIV\nKempten/Allgäu RIV WIV Vaihingen RIV WIV\nMemmingen RIV WIV Waiblingen RIV WIV\nNeuburg a. d. Donau RIV WIV\nNeu-Ulm RIV WIV Re g . - B e z i r k Nord-Baden\nNördlingen RIV WIV Stadtkreise\nKarlsruhe RIV WIV\nLandkreise\nHeidelberg RIV WIV\nAugsburg RIV WIV RIV WIV\nMannheim\nDillingen a. d. Donau RIV WIII RIV WIV\nfforzheim\nDonauwörth RIV WIV\nFriedberg RIV WIV Landkreise\nFüssen RIV WIV RIV WIV\nBruchsal\nGünzburg RIV WIV RIV WIV\nBuchen\nIllertissen RIV WIV RIV WIV\nHeidelberg\nKaufbeuren RIV WIV RIV WIV\nr:arlsruhe\nKerrwten/ Allgäu RIV WIV RIV WIV\nMannheim\nKr(imbach/Schwaben RIV WIV WIV\nMosbach RIV\nLindau RIV WIV WIV\nPforzheim RIV\nMarkt Oberdorf RIV WIV WIV\nSinsheim RIV\nMemmin~Jen RIV WIV RIV WIV\nTauberbischofsheim\nMindelheim RIV_, WIV\nNeuburg a. d. Donau RIV WIV Reg. - Bezirk Süd-Baden\nNeu-Ulm RIV WIV\nStadtkreise\nNördlingen RIV WIV\nSd1wabmünchen RIV WIV Baden-Baden RIV WIV\nSonthofen RIV WIV Freiburg RIV WIV\nWertingen RIV WIII Konstanz RIV WIV\nLandkreise\nLand Baden-,,Viirttemberg\nBühl RIV WIV\nReg. - B e z i r k Nord - W ü r t t em b er g Donaueschingen RIV WIV\nEmmendingen RIV WIV\nStadtkreise RIV WIV\nFreiburg\nStuttgart RIV WIV Kehl RIV WIV\nHeilbronn RIV WIV Konstanz RIV WIV\nUlm RIV WIV Lahr RIV WIV\nLörrach RIV WIV\nLandkreise Müllheim RIV w·rv\nAalen RIV WIV Neustadt RIV WIV\nBacknang RIV WIV Offenburg RIV WIV\nBöblingen RIV WIV Rastatt RIV WIV\nCrailsheim RIV WIV Säckingen RIV WIV\nEßlingen RIV WIV Stockach .RIV WIV\nGöppingen RIV WIV Dberlingen RIV WIV\nHeidenheim RIV WIV Villingen RIV WIV\nHeilbronn RIV WIV Waldshut RIV WIV\nKünzelsau RIV WIV Wolfach RIV WIV\nLeonberg RIV WIV\nReg. - Bezirk Süd- Württem b erg-H oh en-\nLudwigsburg RIV WIV\nzollern\nMergentheim RIV WIV\nNürtingen RIV WIV Landkreise\nOhringen RIV WIV Balingen RIV WIV\nSchwäbisch Gmünd RIV WIV Biberach RIV WIV","1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nCalw RIV WIV Rotenburg RI WI\nEhingen RIV WIV Waldeck RI WI\nFreudenstadt RIV WIV Witzenhausen RI WI'\nHechingen RIV WIV Wolfhagen RI WI\nHorb RIV WIV Ziegenhain RI WII\nMünsingen RIV WIV\nRavensburg Reg.-Bezirk Wiesbaden\nRIV WIV\nReutlingen RIV WIV Stadtkreise\nRottweil RIV WIV\nFrankfurt (Main) RIV WIV\nSaulgau RIV WIV\nHanau RIV WIV\nSigmaringen RIV WIV\nWiesbaden RIV WIV\nTettnang RIV WIV\nTübingen RIV WIV Landkreise\nTuttlingen RIV WIV\nBiedenkopf RII WII\nWangen RIV WIV\nDillkreis RII WIII\nGelnhausen RII WIV\nLand Hessen Hanau RIV WIV\nLimburg RII · WII\nReg.-Bezirk Darmstadt\nMain-Taunus-Kreis RIV WIV\nStadtkreise Oberlahnkreis RII WII\nDarmstadt Obertaunuskreis RIV WIV\nRIV WIV\nGießen Rheingaukreis RIV WIV\nRII WII\nOffenbach Schlüchtern RII WIV\nRIV WIV\nUntertaunuskreis RIV WIV\nLandkreise Usingen RII WII\nAlsfeld Wetzlar RII WII\nRI WII\nBergstraße RIV WIV\nBüdingen land Rheinland-Pfalz\nRII WII\nDarmstadt RIV WIV 'Reg.-Bezirk Koblenz\nDieburg RIV WIV\nErbach RIV WIV Stadtkreis\nFriedberg RII WII Koblenz RII W III\nGießen RII WII\nGroß-Gerau RIV WIV Landkreise\nLauterbach RI WII Ahrweiler RII W III\nOffenbach RIV WIV Altenkirchen RIV WIV\nBirkenfeld RIV WIV\nReg.-Bezirk Kassel\nCochem RII WIII\nStadtkreise Koblenz RII WIII\nFulda Kreuznach RIV WIV\nRI WII\nKassel Mayen RU WIII\nRI WI\nMarburg Neuwied RII WIII\nRI WII\nSt. Goar RII WIII\nLandkreise Simmern RII WIII\nEschwege RI WI\nZell RII wrn\nFrankenberg RI WI Reg.-Bezirk Tri er\nFritzlar-Homberg RI WI\nFulda RI WII Stadtkreis\nHersfeld RI WII· Trier RIV WIV\nHofgeismar RI WI\nHünfeld RI WII Landkreise\nKassel RI WI Bernkastel RII WIII\nMarburg RI WII Bitburg RII WIII\nMelsungen RI WI Daun RII WIII","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1247\nPrüm RII WIII Essen RIV WIV\nSaarburg RIV WIV Krefeld RIV WIV\nTrier RIV WIV Leverkusen RIV WIV\nWittlich RII WIII Mülheim/Ruhr RIV WIV\nMönchen-Gladbach RIV WIV\nReg.-Bezirk Montabaur RIV WIV\nNeuß\nLandkreise Oberhausen RIV WIV\nOberwesterwaldkreis RII WIII Remscheid RIV WIV\nSt. Goarshausen RII WIII Rheydt RIV WIV\nUnter lahnkreis RII WIII Solingen RIV WIV\nUnterwesterwaldkreis RII WIii Viersen RIV WIV\nWuppertal RIV WIV\nReg.-Bezirk Rheinhessen\nLandkreise\nStadtkreise\nDinslaken RIV WIV\nMainz RIV WIV Düsseldorf-Mettmann RIV WIV\nWorms RIV WIV Geldern RIV WIV\nGrevenbroich RIV WIV\nLandkreise\nKempen-Krefeld RIV WIV\nAlzey RIV WIV\nKleve RIV WIV\nBingen RIV WIV Moers RIV WIV\nMainz RIV WIV\nRees RIV WIV\nWorms RIV WIV\nRhein-Wupper-Kreis RIV W1V\nReg.-Bezirk Pfalz Reg.-Bezirk Köln\nStadtkreise Stadtkreise\nFrankenthal RIV WIV Bonn RIV WIV\nKaiserslautern RIV WIV Köln RIV WIV\nLandau RIV WIV\nLudwigshafen RIV WIV Landkreise\nNeustadt RIV WIV Bergheim/Erft RIV WIV\nPirmasens RIV WIV Bonn RIV WIV\nSpeyer RIV WIV Euskirchen RIV WIV\nZweibrücken RIV WIV Köln RIV WIV\nOber bergischer Kreis RIV WIV\nLandkreise , Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV\nBergzabern RIV WIV Sieg kreis RIV WIV\nFrankenthal RIV WIV\nGermersheim Reg.-Bezirk Aachen\nRIV WIV\nKaiserslautern RIV WIV Stadtkreis\nKirchheimbolanden RIV WIV Aachen RU WIV\nKusel RIV WIV\nLandau Landkreise\nRIV WIV\nLudwigshafen RIV WIV Aachen RII WIV\nNeustadt RIV WIV Düren RII WIV\nPirmasens RIV WIV Erkelenz RII WIV\nRockenhausen RIV WIV Geilenkirchen-Beinsberg RII WIV\nSpeyer RIV WIV Jülich RII WIV\nZweibrücken RIV WIV Monschau RII WIV\nSchleiden RII WIV\nland Nordrhein-Westfalen\nReg.-Bezirk Münster\nReg.-Bezirk Düsseldorf\nStadtkreise\nStadtkreise Bocholt RII WIV\nDüsseldorf RIV WIV Bottrop RIV WIV\nDuisburg RIV WIV Gelsenkirchen RIV WIV","1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nGladbeck: RIV WIV Ennepe-Ruhr-Kreis RIV WIV\nMünster RII WIV Iserlohn RII WII\nRecklinghausen RIV WIV Lippstadt RI WI\nMeschede RI WI\nLandkreise Olpe RII WII\nAhaus RII WIV Siegen RIV WII\nBeckum RII WII Soest RII WII\nBorken RII WIV Unna RII WII\nCoesfeld RII WIV Wittgenstein RII WI\nLüdinghausen RII WIV\nMünster RII WIV\nland Niedersachsen\nRecklinghausen RIV WIV\nSteinfurt RII WIV Reg.-Bezirk Hannover\nTecklenburg RII WIV\nKreisfreie Städte\nWarendorf RII WII\nHameln RII WI\nReg.-Bezi rk Detmold Hannover RII WI\nStadtkreise\nLandkreise\nBielefeld RII WII\nHerford Grafschaft Diepl::iolz RI WIII\nRII WII\nGrafschaft Hoya RI WIII\nLandkreise Grafschaft Schaumburg RII WI\nBielefeld Hameln-Pyrmont RII WI\nRII WII\nBüren Hannover RII WI\nRI Wl\nNeustadt a. Rbge. RI WI\nDetmold RII WI\nRI WIII\nHalle RII WII\nSchaumburg-Lippe RII WI\nHerford RII WII\nSpringe RII WI\nHöxter RI WI\nLemgo RII WI\nSelbständige Städte\nLübbecke RII WII\nMinden RII WI Bad Pyrmont RII WI\nPaderborn ,RI WI Nienburg/Weser RI WIII\nWarburg RI WI\nWiedenbrück RI WI Reg.-Bezirk Hildesheim\nKreisfreie Städte\nReg.-Bezirk Arnsberg Göttingen RI WI\nStadtkreise Hildesheim RII WI\nBochum RIV WIV\nCastrop-Rauxel RIV WIV Landkreise\nDortmund RIV WIV Alfeld RII WI\nHagen RIV WIV Duderstadt RI WI\nHamm RII WII Einbeck RII WI\nHerne RIV WIV Göttingen RI WI\nIserlohn RII WII Hildesheim-Marienburg RII WI\nLüdenscheid RII WII Holzminden RII WI\nLünen RIV WIV Münden RI WI\nSiegen RIV WII Northeim RII WI\nWanne-Ei ekel RIV WIV Osterode/Harz RII WI\nWattenseheid RIV WIV Peine RII WI\nWitten RIV WIV Zellerfeld RII WI\nLandkreise Selbständige Städte\nAltena RII WII Holzminden RII WI\nArnsberg RII WII Münden RI WI\nBrilon RI WI Peine RII WI","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1249\nReg.-Bezirk Lüneburg Selbständige Städte\nKreisfreie Städte Lingen RII WIII\nNordhorn RII W III\nCelle RI WII\nLüneburg RII. W,IJ Reg.-Bezirk Aurich\nWolfsburg RI WII\nKreisfreie Stadt\nLandkreise Emden RII WII\nBurqdorf RI WI\nCelle RI Wll Landkreise\nFallingbostel RI wm Aurich (Ostfriesland) RII WII\nGifhorn RI WII Leer RII WII\nHurburg RII WII Norden RII WII\nLüchow-Dcinnc~n berg RI WII Wittmund RII WII\nLüneburg RII WII\nSoltau RI WII Selbständige Städte\nUelzen RI WII Leer RII WII\nNorden RII WII\nSelbständige Städte\nLehrte RI WI Verw.-Bezirk Braunschweig\nUelzen RI WII Kreisfreie Städte\nReg.-Bezirk Stade Braunschweig RII WI\nGoslar RII WI\nKreisfreie Stadt Salzgitter RII WI\nCuxhaven RII WII\nLandkreise\nLandkreise Blankenburg RII WI\nBraunschweig RII WI\nBremervörde RII WIii\nGandersheim RII WI\nLand Hadeln RII WII\nGoslar RII WI\nOsterholz RII wm RI WI\nHelmstedt\nRotenburg/Hann. RII WIII\nWolfenbüttel RII WI\nStade RII WII\nVerden RII WIII- Selbständige Städte\nWesermünde RII WIii\nHelmstedt RI WI\nSelbständige Städte Wolfenbüttel RII WI\nStade RII WII Verw.-Bezirk Oldenburg\nVerden RII WIil\nKreisfreie Städte\nReg.-Bezirk Osnabrück Delmenhorst RII WITI\n. Oldenburg/0. RII WIII\nKreisfreie Stadt\nWilhelmshaven RII WII\nOsnabrück RII WII\nLandkreise\nLandkreise Ammer land RII WII\nAschendorf/Hümmling RII WIii Cloppenburg RII WIII\nBersenbrück RII WIII Friesland RII WII\nGrafschaft Bentheim RII WIII Oldenburg/0. RII WIII\nLingen RII WIII Vechta RII WIii\nMelle RII WII W esermarsch RII WII\nMeppen RII W III\nOsnabrück RII WII Selbständige Stadt\nWittlage RII WII Nordenham RII WII"]}