{"id":"bgbl1-1957-4-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":4,"date":"1957-02-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/4#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-4-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_4.pdf#page=1","order":1,"title":"Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz","law_date":"1957-02-23T00:00:00Z","page":45,"pdf_page":1,"num_pages":43,"content":["45\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1957 Ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 1957 Nr. 4\nTag Inhalt: Seite\n23.2. 57 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\n23.2.57 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88\nGesetz zur Neuregelung\ndes Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter\n(Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - ArVNG).\nVom 23. Februar 1957.\nGliederung\nARTIKEL 1\nNeufassung der Abschnitte I, II, IV bis VIII\ndes Vierten Buches der Reichsversicherungsordnung\nmit der neuen Uberschrift:\nRentenversicherung der Arbeiter\nErster Abschnitt\n§§\nAufgaben der Versicherung und Kreis der versicherten\nPersonen\nA. Aufgaben der Versicherung 1226\nB. Kreis der versicherten Personen ........................ . 1227 bis 1234\nI. Versicherungspflicht ................................ . 1227 bis 1232\n1. Umfang der Versicherungspflicht ................. . 1227\n2. Ausnahmen von der Versicherungspflicht ......... . 1228 bis 1231\na) Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes ........... . 1228 bis 1229\nb) Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag 1230 bis 1231\n3. Nachversicherung 1232\nII. Freiwillige Versicherung ........................... . 1233 bis 1234\n1. Weiterversicherung .............................. . 1233\n2. Höherversicherung ............................... . 1234\nZweiter Abschnitt\nLeistungen aus der Versicherung\nA. Regelleistungen ........................................ . 1235 bis 1304\n1. Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederher-\nstellung der Erwerbsfähigkeit ....................... . 1236 bis 1244\nII. Renten ............................................ . 1245 bis 1301\n1. Renten an Versicherte .......................... . 1245 bis 1262\na) Voraussetzungen der Renten an Versicherte .... . 1246 bis 1248\nb) Anrechnungsfähige Versicherungszeiten für die\nErfüllung der Wartezeit ....................... . 1249 bis 1252\nc) Zust1mmensetzung und Berechnung der Renten .. 1253 bis 1262\naa) Renten wegen Berufsunfähigkeit und wegen\nErwerbsunfähigkeit ....................... . 1253\nb b) Altersruhegeld ........................... . 1254\ncc) Gemeinsame Bestimmungen für die Berech-\nnung der Renten ......................... . 1255 bis 1262","46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n§§\n2. Renten an Hinterbliebene 1263 bis 1271\na) Allgemeine Voraussetzungen ................. . 1263\nb) Voraussetzungen der einzelnen Rentenarten ... . 1264 bis 1267\nc) Zusammensetzung und Berechnung der Renten .. 1268 bis 1270\nd) Renten bei Verschollenheit ................... . 1271\n3. Cr!meinsame Vorschriften für Renten an Versicherte\nund für Renten an Hinterbliebene ............... . 1272 bis 1301\na) Anpassung der laufenden Renten ............. . 1272 bis 1275\nb) Renten auf Zeit .............................. . 1276\nc) Ausschluß oder Versagung der Renten ......... . 1277\nd) Zusammentreffen und Ruhen von Renten ....... . 1278 bis 1285\ne) Entziehung der Renten ....................... . 1286 bis 1287\nf) Bezugsberechtigte beim Tode des Rentners und\nwährend des Verbüßens einer Freiheitsstrafe;\nFortsetzung des Verfahrens beim Tode des\nBerechtigten ................................. . 1288 bis 1289\ng) Beginn der Renten ........................... . 1290\nh) Wegfall und Wiederaufleben der Renten ...... . 1291 bis 1294\ni) Kapitalabfindung bei Renten der\nHöherversicherung ........................... . 1295\nk) Zahlung der Renten .......................... . 1296 bis 1298\n1) Aufrechnung ................................. . 1299\nm) Neufeststellung von Leistungen ............... . 1300\nn) Rückforderung überzahlter Leistungen ......... . 1301\nIII. Witwen- und Witwerrentenabfindung ............... . 1302\nIV. Beitragserstattungen ................................ . 1303 bis 1304\nB. Zusätzliche Leistungen aus der Versicherung ............ . 1305 bis 1307\nC. Wanderversicherung ................................... . 1308 bis 1314\nD. Aufklärungspflicht ..................................... . 1315\nVierter Abschnitt\nAufsicht 1381\nFünfter Abschnitt\nAufbringung der Mittel, Verteilung der Rentenausgaben\nI. Aufbringung der Mittel ............................. . 1382 bis 1384\nII. Beiträge ........................................... . 1385 bis 1388\n1. Allgemeiner Beitragssatz ......................... . 1385 bis 1386\n2. Beitragsklassen .................................. . 1387 bis 1388\nIII. Zuschuß des Bundes ................................ . 1389\nIV. Verteilung der Mittel und Rentenausgaben .......... . 1390 bis 1393\nV. Postvorschüsse und Haftung für die Postvorschüsse 1394 bis 1395\nSechster Abschnitt\nBeitragsverfahren\n1. Entrichtung der Beiträge durch den Arbeitgeber 1396 bis 1404\n1. Allgemeines ..................................... . 1396 bis 1398\n2. Einzugsstellen, Beitragsberechnung ............... . 1399 bis 1400\n3. Entgeltsbescheinigung ........................... . 1401\n4. Nachversicherung ............................... . 1402 bis 1403\n5. Entrichtung der Beiträge durch sonstige Verpflichtete 1404\nII. Entrichtung der Beiträge durch den Versicherten ..... . 1405 bis 1410\n1. Allgemeines .................................... . 1405 bis 1408\n2. Beitragsmarken 1409 bis 1410\nIII. Gemeinsame Vorschriften für die Beitragsentrichtung\ndurch Arbeitgeber und Versicherte .................. . 1411 bis 1425\n1. Versicherungskarten ............................. . 1411 bis 1416\n2. Beitragsentrichtung im Ausland .................. . 1417\n3. Wirksamkeit der Beitragsentrichtung: ............. . 1418 bis 1423\n4. Rückforderung und Rückzahlung von Beiträgen ... . 1424 bis 1425","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1957 47\n§§\nIV. Uberwachung der Beitragsentrichtung ............... . 1426 bis 1427\nV. Strafvorschriften ................................... . 1428 bis 1432\nVI. Beziehungen der Träger der Rentenversicherung zu\nden Einzugsstellen ................................. . 1433 bis 1437\nARTIKEL 2\nUbergangsvorschriften\nErster Abschnitt\nAufgaben der Versicherung und Kreis der versicherten\nPersonen ............................................. . 1 bis 4\nZweiter Abschnitt\nLeistungen uus der Versicherung ....................... . 5 bis 44\nA. Allg em e i nc Vorschriften ................................ . 5 bis 30\nB. Bc!sondere Vorschriften für die Umstellung von Renten ... . 31 bis 41\nC. Ubergilngsregelung für die Berechnung der Renten ....... . 42,43\nD. Ndchpr(ifung erqangener Bescheide ...................... . 44\nDritter Abschnitt\nAufbringung der Mittel und Beitragsverfahren 45 bis 51\nVierter Abschnitt\nSondervorschriften 52 bis 55\nARTIKEL 3\nSchi ußvorschriften 1 bis 8\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- B. Kreis\nrates das folgende Gesetz beschlossen: der versicherten Personen\nArtikel 1 I. Versicherungspflicht\nRentenversicherung der Arbeiter 1. Umfang der Versicherungspflicht\n1. Das Vierte Buch der Reichsversicherungsordnung § 1227\nerhält die Ubersduift: (1) In der ~entenversicherung der Arbeiter wer-\n„ Viertes Buch den versichert\nRentenversicherung der Arbeiter 1. alle Personen, die als Arbeitnehmer gegen\n(Arbeiterrentenversicherung - Ar V)\" Entgelt (§ 160) oder die als Lehrling oder\nsonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt\n2. Im Vierten Buch der Reichsversicherungsordnung\nsind,\nwerden die Abschnitte I, II, IV bis VIII durch\nfolgende Abschnitte ersetzt: 2. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des\nGrundgesetzes, die im Ausland bei einer\n„ERSTER ABSCHNITT amtlichen Vertretung des Bundes oder bei\nderen Leitern, deutschen Mitgliedern oder\nAuf gaben der Versicherung und Bediensteten als Arbeitnehmer gegen Ent-\ngelt (§ 160) oder die als Lehrling oder sonst\nKreis der versicherten Personen zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind,\n3. Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter,\nA. Aufgaben der Versioherung soweit sie nicht nach Nummer 1 versiche-\n§ 1226 rungspflichtig sind,\nAufgaben der Rentenversicherung der Arbeiter 4. · Küstenschiffer und Küstenfischer als Unter-\nsind im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen nehmer gewerblicher Betriebe der Seeschiff-\nfahrt und Seefischerei, die zur Besatzung\ndie Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung\nihres Fahrzeuges gehören oder als Küsten-\nder Erwerbsfähigkeit der Versicherten,\nfischer ohne Fahrzeug fischen und bei dem\ndie Gewährung von Renten an Versicherte wegen Betrieb regelmäßig keine oder höchstens\nBerufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit zwei versicherungspflichtige Arbeitnehmer\nund von Altersruhegeld, gegen Entgelt beschäftigen,\ndie Gewährung von Renten an Hinterbliebene 5. Mitglieder geistlicher Genossenschaften,\nverstorbener Versicherter und Diakonissen, Schwestern vom Deutschen\ndie Förderung von Maßnahmen zur Hebung der Roten Kreuz und Angehörige ähnlicher\ngesundheitlichen Verhältnisse in der versicherten Gemeinschaften, die sich aus überwiegend\nBevölkerung. religiösen oder sittlichen Beweggründen","48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nmit Krcmkenpflege, Unterricht oder anderen als zwei Monate oder insgesamt · fünfzig\ngemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen, Arbeitstage nach der Natur der Sache be-\nnur schränkt zu sein pflegt oder im voraus\ncl) während der Zeit ihrer Ausbildung zu durch Vertrag beschränkt ist, oder\neiner solchen Tätigkeit, b) zwar laufend oder in regelmäßiger Wieder-\nb) wenn sie persönlich nc.:ch der Ausbil- kehr, aber nur gegen einen Entgelt oder\ndung neben dem freien Unterhalt Bar- ein Arbeitseinkommen, das durchschnitt-\nbezüge von mehr als 75 Deutsche Mark lich im Monat ein Achtel der für Monats-\nmonatlich erhalten, bezüge geltenden Beitragsbemessungs-\nG. Personen, die im Zeitpunkt der Einberufung grenze (§ 1385 Abs. 2) oder bei höherem\nzu einer Wehrdienstleistung im Sinne des Entgelt oder Arbeitseinkommen ein Fünftel\n§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wehrpflichtge- des Gesamteinkommens nicht überschrei-\nsetzes in der Rentenversicherung der Ar- tet.\nbeiter pflichtvmsichert waren, für die Dauer (3) Wird bei einer Nebenbeschäftigung oder Ne-\nder Wehrdienstleistung, bentätigkeit die in Al?satz 2 Buchstabe a angegebene\nsofern sie nicht wegen derselben Beschäftigung oder Zeitdauer überschritten, so tritt von der Uberschrei-\nderselben Tätigkeit nach den Bestimmungen des tung an Versicherungspflicht ein.\nAn9estelltenversicherunusgesetzes oder des Reichs-\nknappschaftsgesetzes oder des Gesetzes über die § 1229\nAltersversorgung für das Deutsche Handwerk ver-\nsicherungspflichtig oder versicherungsfrei oder auf ( l) Versicherungsfrei sind\nAntrag von der Versicherungspflicht befreit sind. 1. Personen, die ein Altersruhegeld aus der\n(2) Besteht die Besatzung eines Schiffes, das unter Rentenversicherung der Arbeiter, der Ren-\nausländischer Flagge fährt, ganz oder teilweise aus tenversicherung der Angestellten oder der\nSeeleuten, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 knappschaftlichen Rentenversicherung be-\ndes Grundgesetzes sind und die auf Grund ihrer ziehen, vom Rentenbeginn an,\nBeschäftigung nach Absatz 1 versicherungspflichtig 2. Beamte des Bundes, der Länder, der Ge-\nwären, so sind diese auf Antrag des Reeders nach meindeverbände, der Gemeinden, der Trä-\nden Vorschriften dieses Gesetzes zu versichern, ger der Sozialversicherung, der Bundesan-\nwenn der Staat, dessen Flagge das Schiff führt, der stalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits-\nVersicherung nicht widerspricht. Uber den Antrag losenversicherung, der Bank deutscher\nentscheidet die Seekasse. Länder, der Berliner Zentralbank, der Lan-\ndeszentralbanken und der als öffentlich-\nrechtliche Körperschaften anerkannten Re-\n2. Ausnahmen von der Versicherungspflicht\nligionsgesellschaften, solange sie lediglich'\na) Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes für ihren Beruf ausgebildet werden,\n§ 1228 3. Beamte und sonstige Beschäftigte der in\n(1) Versicherungsfrei ist, Nummer 2 genannten Körperschaften,\n1. wer bei seinem Ehegatten in Beschäftigung\nwenn ihnen Anwartschaft auf lebensläng-\nsteht, liche Versorgung und auf Hinterbliebenen-\nversorgung nach beamtenrechtlichen Vor-\n2. wer als Entgelt für eine Beschäftigung, die schriften oder Grundsätzen gewährleistet\nnicht zur Berufsausbildung ausgeübt wird, ist,\nnur freien Unterhalt erhält,\n4. Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf,\n3. wer während der Dauer seines Studiums\n5 Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der\nals ordentlicher Studierender einer Hoch-\nBundeswehr.\nschule oder einer sonstigen der wissen-\nschaftlichen Ausbildung dienenden Schule (2) Ob und seit wann Anwartschaft auf lebens-\ngegen Entgelt beschäftigt ist, längliche Versorgung und Hinterbliebenenversor-\n4. wer neben einer regelmäßigen, die Ver- gung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 gewährleistet\nsicherungspfücht begründenden Beschäfti- ist, entscheidet für die beim Bund oder bei einer der\ngung eine Nebenbeschäftigung bei einem Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaft\nanderen Arbeitgeber ausübt, in der Neben- Beschäftigten der zuständige Bundesminister, für\nbeschäftigung, die bei sonstigen Körperschaften Beschäftigten die\n5. wer berufsmäßig eine die Versicherungs- oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dessen\npflicht begründende Beschäftigung oder Betrieben oder Dienst die Beschäftigung stattfindet\nTätigkeit nicht ausübt, eine solche aber als oder in dessen Gebiet die Körperschaft ihren Sitz\nhat.\nNebenbeschäftigung oder Nebentätigkeit\nübernimmt. b) Befreiung von der Versicherungpflicht\n(2) Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit im auf Antrag\nSinne des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 liegen vor, wenn § 1230\ndie Beschfütigung oder Tütigkeit ausgeübt wird (1) Auf ihren Antrag werden von der Versiche-\na) nur gelegentlich, insbesondere zur Aushilfe, rungspflicht befreit Personen, denen vom Bund,\nfür eine Zeitdauer, die im Laufe eines einem Land, einem Gemeindeverband, einer Ge-\nJahres seit ihrem Beginn auf nicht mehr meinde, einem Träger der Sozialversicherung, der","Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den_ 26. Februar 1957 49\nBundesanslalt. für Arbeitsvermilllung und Arbeits- 3. Nachversicherung\nlosen versichcrung, der Bank deutscher Länder, der\nBerliner Zentralbank, den Landeszentralbanken und § 1232\nden als öffentlich-rechtliche Körperschaften aner- (1) Scheiden Personen aus der Beschäftigung,\nkannten Religionsgesellschaften oder einem nach während der sie nach § 1229 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder\n§ 1231 gleichgcstelllen Arbeitgeber nach beamten- nach § 1231 Abs. 1 versicherungsfrei waren, aus,\nrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen eine ohne daß ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschrif-\nIebcnslängJiche Versorgung bewilligt und Hinter- ten oder Grundsätzen eine lebenslängliche Versor-\nbliebcncnversor~Jung gewährleistet ist. gung oder an deren Stelle eine Abfindung oder\nihren Hinterbliebenen eine diesen Vorschriften oder\n(2) Die Befreiung wirkt vom Beginn des Beschäf- Grundsätzen entsprechende Versorgung auf Grund\nligungsvcrhältni~,scs an, wenn sie innerhalb von des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wird, so\nzwei Monaten danach beantragt wird, sonst vom sind sie für die Zeit, in der sie sonst in der Renten-\nEingang des Antrages an. versicherung der Arbeiter versicherungspflichtig ge-\n(3) Uber den Antrag entscheidet der für den wesen wären, nachzuversichern.\nvVohnsitz des Antragstellers zuständige Träger der (2) Absatz 1 gilt bei Beamten auch für die Zeit\nRentenversicherung. des Vorbereitungsdienstes für den Beamtenberuf\n(4) Der zustäncli~Je Trtiger der Rentenversicherung ohne Rücksicht darauf, ob während dieser Zeit Ent-\nwiderruft die Befreiung, wenn ihre Voraussetzungen gelt bezogen worden ist.\nweggefallen sind.\n(3) Scheiden Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,\n(5) Wer nach Absalz 1 von der Versicherungs-\ndie nach§ 1229 Abs. 1 Nr. 5 versicherungsfrei waren,\npflicht befreit ist, kmrn durch schriftliche Erklärung aus der Bundeswehr aus, ohne daß ihnen nach\ngegenüber dem zuständigen Träger der Rentenver- soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen\nsicherung auf die~ Befreiung mit Wirkung vom Be- eine lebenslängliche Versorgung oder ihren Hinter-\nginn des nächsten Monats an verzichten. bliebenen eine diesen Vorschriften oder Grund-\nsätzen entsprechende Versorgung gewährt wird, so\nsind sie in der Rentenversicherung der Arbeiter für\n§ 1231 die Dauer ihrer Dienstzeit nachzuversichern,\n(l) Auf Antrag des Arbeit9ebers werden von a) wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem\nder Versicherungspflicht befreit Personen, die in Ausscheiden aus der Bundeswehr in diesem\nBetrieben oder im Dienst anderer als der in Versicherungszweig versicherungspflichtig\n§ 1229 Abs. 1 Nr. 2 genannten öffentlich-rechtlichen werden,\nKörperschaften oder anderer öffentlich-rechtlicher b) wenn sie nach dem Ausscheiden nicht ren-\nVerbände oder der Verbände von Trägern der So- tenversicherungspflichtig werden, aber vor\nzialversicherung beschäftigt sind, wenn ihnen An- dem Eintritt in die Bundeswehr in diesem\nwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Versicherungszweig versicherungspflichtig\nHinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen waren,\nVorschriften oder Grundsätzen gewährleistet ist. c) wenn sie die Voraussetzungen der Buch-\nDie Befreiung darf nur erfolgen, wenn die Erfüllung\nstaben a und b nicht erfüllen, aber bei der\nder Gewährleistung gesichert ist; sie kann an Auf- Bundeswehr eine Beschäftigung ausgeübt\nlagen gebunden werden. Die Befreiung kann für\nhaben, die sonst der Versicherungspflicht\nalle derzeitigen und zukünftigen Beschäftigten oder nach § 1227 unterliegt.\nfür Gruppen von ihnen oder für bestimmte Personen\nausgesprochen werden. Die Befreiung wirkt von der (4) Grundwehrdienstpflichtige im Sinne des § 4\nVerleihung der Anwartschaft an, wenn sie inner- Abs. 1 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes, die nach§ 1227\nhalb von zwei Monaten danach beantragt wird, sonst Abs. 1 Nr. 6 nicht versicherungspflichtig waren, sind\nvom Eingang des A~trages an. Uber den Antrag für die Dauer der Wehrdienstleistung nachzuver-\nentscheiden die nach § 1229 Abs. 2 zuständigen sichern, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach\nStellen. Beendigung des Wehrdienstes oder einer durch\ndiesen aufgeschobenen oder unterbrochenen Berufs-\n(2) Auf Antrag des Reeders sind von der Ver- ausbildung _in der Rentenversicherung der Arbeiter\nsicherungspflicht zu befreien ausländische und versicherungspflichtig werden.\nstaatenlose Besa.tzungsmitglieder deutscher Seefahr-\nzeuge, die keinen Wohnsitz im Inland haben, soweit (5) Scheiden Mitglieder geistlicher Genossen-\nnicht zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkom- schaften, Diakonissen, Schwestern vom Deutschen\nmen oder internationale Ubereinkommen auf dem Roten Kreuz und Angehörige ähnlicher Gemein-\nGebiet der Sozialversicherung entgegenstehen. Dber schaften aus ihrer Gemeinschaft aus, so sind sie für\nden Antrag entscheidet die Seekasse. die Zeit, in der sie aus überwiegend religiösen oder\nsittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unter-\n(3) Auf Antrag ihrer Gemeinschaft werden die in richt oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten be-\n§ 1227 Abs. 1 Nr. 5 genannten Personen von der schäftigt waren, aber der Versicherungspflicht nicht\nVersicherungspflicht befreit, wenn ihnen die in der unterlagen oder nach § 1231 Abs. 3 befreit waren,\nGemeinschaft übliche lebenslängliche Versorgung nachzuversichern, wenn dies von dem auscheiden-\ngewährleistet ist. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt ent- den Mitglied oder der Gemeinschaft innerhalb eines\nsprechend. Jahres nach dem Ausscheiden beantragt wird.","50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(6) Die Nachversicherung nach den Absätzen 1 I. Maßnahmen zur Erhaltung,\nbis 5 entfällt, wenn bei dem Ausscheiden des Be- Besserung und Wiederherstellung\nschäftigten durch Tod keine Hinterbliebenen im. der Erwerbsfähigkeit\nSinne der §§ 1263 bis 1267 vorhanden sind oder auch\nbei Durchführung der Nachversicherung keine Hin- § 1236\nterbliebenenrente auf Grund der Vorschriften dieses (1) Ist die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten in-\nGesetzes zu zahlen wäre. folge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder\nSchwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte\nII. Freiwillige Versicherung gefährdet oder gemindert und kann sie voraussicht-\nlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederher-\n1. Weiterversicherung\ngestellt werden, so kann der Träger der Rentenver-\n§ 1233 sicherung der Arbeiter Maßnahmen in dem. in § 1237\n(1) Vver weder nach diesem. Gesetz noch nach dem. bestimmten Umfang zur Erhaltung, Besserung oder\nAngestelltenversicherungsgesetz, dem Reichsknapp- Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit gewähren.\nschaftsgesetz oder dem Gesetz über die Altersver- (2) Absatz 1 gilt für Empfänger von Rente wegen\nsorgung für das Deutsche Hand werk versicherungs- Berufsunfähigkeit (§ 1246), wegen Erwerbsunfähig-\npflichtig ist und innerhalb von zehn Jahren wäh- keit (§ 1247) und für Empfänger von Hinterbliebe-\nrend mindestens sechzig Kalendermonaten Beiträge nenrente, die wegen Berufsunfähigkeit die erhöhte\nfür eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung Rente nach § 1268 Abs. 2 Nr. 2 beziehen, entspre-\noder Tätigkeit entrichtet hat, kann die Versicherung chend.\nfreiwillig fortsetzen (Weiterversicherung). Nach Er-\n(3) Soweit nach Gesetz oder Satzung für die\nreichen der Altersgrenze für die Gewährung des\nDurchführung von Maßnahmen im Sinne der Ab-\nAltersruhegeldes ist eine Weiterversicherung nur\nsätze 1 und 2 ein Träger eines anderen Zweiges der\nzulässig, wenn der Versicherte ein Altersruhegeld\nSozialversicherung oder eine sonstige durch Gesetz\naus der Rentenversicherung der Arbeiter, der Ren-\nverpflichtete Stelle, insbesondere die Kriegsopfer-\ntenversicherung der Angestellten oder der knapp-\nversorgung oder die Bundesanstalt für Arbeitsver-\nschaftlichen Rentenversicherung nicht bezieht.\nmittlung und Arbeitslosenversicherung, zuständig\n(2) Eine nach Absatz 1 zulässige Weiterversiche- ist, bleiben deren Verpflichtung und Zuständigkeit\nrung kann während einer Berufsunfähigkeit oder unberührt.\neiner Erwerbsunfähigkeit nur zur Anrechnung für\n§ 1237\ndas Altersruhegeld und die Hinterbliebenenrente\nerfolgen. (1) Die nach § 1236 durchzuführenden Maßnahmen\nerstrecken sich auf Heilbehandlung, Berufsförderung\n(3) Hat der Versicherte die Voraussetzungen für\nund soziale Betreuung.\ndie Weiterversicherung sowohl in. der Rentenver-\nsicherung der Arbeiter als auch in der Rentenver- (2) Die Heilbehandlung umfaßt alle erforder-\nsicherung der Angestellten oder in der knappschaft- lichen medizinischen Maßnahmen, insbesondere\nlichen Rentenversicherung erfüllt, so kann er die Behandlung in Kur- und Badeorten und in Spezial-\nWeiterversicherung nur in dem. Versicherungszweig anstalten.\ndurchführen, in dem er zuletzt versicherungspflichtig (3) Die Berufsförderung um.faßt\nwar.\na) Maßnahmen zur Wiedergewinnung oder\n2. Höherversicherung Erhöhung der Erwerbsfähigkeit im. bis-\n§ 1234\nherigen Beruf,\nb) Ausbildung für einen anderen nach der bis-\n(1) Neben Beiträgen, die auf Grund der Versiche-\nherigen Berufstätigkeit zumutbaren Beruf,\nrungspflicht oder der Berechtigung zur Weiterver-\nsicherung entrichtet sind, kann der Versicherte zu- c) Hilfe zur Erhaltung oder zur Erlangung\nsätzlich Beiträge zum. Zwecke der Höherversiche- einer Arbeitsstelle.\nrung entrichten. Die Berufsförderung wird unter der Voraussetzung\n(2) § 1233 Abs. 2 gilt entsprechend. der Eignung und Mitarbeit des Betreuten bis zum.\nErreichen ihres angestrebten Zieles, in der Regel\njedoch nicht länger als ein Jahr gewährt. In geeig-\nZWEITER ABSCHNITT\nneten Fällen kann der Träger der Rentenversiche-\nrung der Arbeiter die Berufsförderung über diesen\nLeistungen aus der Versicherung Zeitraum., jedoch nicht über zwei weitere Jahre hin-\naus, ausdehnen. Für nachgehende Maßnahmen gel-\nA. Regelleistungen ten diese Fristen nicht.\n§ 1235\n(4) Die soziale Betreuung um.faßt\nRegelleistungen sind\na) die Gewährung von Ubergangsgeld wäh-\n1. Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wie- rend der Durchführung von Maßnahmen\nderherstellung der Erwerbsfähigkeit, der Heilbehandlung und der Berufsförde-\n2. Renten, rung,\n3. Witwen- und Witwerrentenabfindungen, b) nachgehende Maßnahmen zur Sicherung\n4. Beitragserstattungen, des nach Durchführung der Heilbehandlung\n5. Beiträge für die Krankenversicherung der und der Berufsförderung erzielten Ergeb-\nRentner. nisses.","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1957 51\n(5) Für die im Einzelfall durchzuführenden Maß- gewähren. Hat der Betreute vor Beginn der Maß-\nnahmen der Heilbehandlung, Berufsförderung und nahmen Antrag auf Rente wegen Berufsunfähigkeit\nsozialen Betreuung ist durch den Träger der Ren- oder wegen Erwerbsunfähigkeit oder auf erhöhte\ntenversicherung der Arbeiter in Zusammenarbeit Rente nach § 1268 Abs. 2 Nr. 2 gestellt, so beginnt\nmit allen an der Durchführung beteiligten Stellen so das Ubergangsgeld mit dem Zeitpunkt, von dem an\nfrüh wie möglich ein Gesamtplan aufzustellen. Auf die Rente oder der erhöhte Rentenbetrag zu zahlen\nWunsch des Betreuten ist sein behandelnder Arzt gewesen wäre.\nzu beteiligen.\n(6) Die Durchführung von Maßnahmen nach den (2) Die Höhe des Ubergangsgeldes wird durch\nAbsätzen 1 bis 5 bedarf der Zustimmung des Be- übereinstimmende Beschlüsse der Organe des Trä-\ntreuten. gers der Rentenversicherung unter Berücksichtigung\nder Zahl der von dem Betreuten vor Beginn der\n§ 1238 Maßnahmen überwiegend unterhaltenen Familien-\n(1) Uberträgt der Träger der Rentenversicherung angehörigen festgesetzt. Das Ubergangsgeld für Ver-\nder Arbeiter die Durchführung von Maßnahmen sicherte beträgt mindestens 50 vom Hundert und\nnach § § 1236 und 1237 anderen Stellen, so bleibt er höchstens 80 vom Hundert des Arbeitsentgelts oder\ndem Betreuten gegenüber verantwortlich. Arbeitseinkommens, das im Durchschnitt der letz-\n(2) Entstehen den die Maßnahmen durchführen- ten zwölf mit Beiträgen belegten Monate oder,\nden Stellen Aufwendungen, die über den Umfang wenn dies für den Betreuten günstiger ist, im\nihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflich- Durchschnitt der letzten sechsunddreißig mit Bei-\ntungen gegenüber dem Betreuten hinausgehen, so trägen belegten Monate der Beitragsentrichtung\nhat der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter zugrunde lag. Sind Beiträge durch Verwendung\ndie Mehrkosten zu erstatten. von Beitragsmarken entrichtet. so sind bei der\nBerechnung die Beträge anzusetzen, die den Mit-\n§ 1239 telwerten der den Beitragsklassen nach § 1387 zu-\ngeordneten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen\nIst Heilbehandlung notwendig und ist zugleich entsprechen. Werden dem Betreuten Unterkunft und\nKrankenhilfe, Wochenbilfe oder Familienhilfe durch Verpflegung gewährt, so kann das Ubergangsgeld\neinen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bis auf ein Drittel des nach den Sätzen 2 und 3 zu\nzu gewähren, so kann an Stelle des Trägers der\ngewährenden Betrages ermäßigt werden.\nKrankenversicherung der Träqer der Rentenver-\nsicherung der Arbeiter im Benehmen mit dem Trä-\n(3) Ubergangsgeld wird insoweit nicht gewährt,\nger der Krankenversicherung Leistungen selbst\nals der Betreute während der Durchführung der Maß-\nübernehmen. Er hat dem Betreuten dann mindestens\nnahmen Arbeitsentgelt, anderes Erwerbseinkommen\ndas zu gewähren, was der Trliger der Krankenver-\noder eine Rente aus der Rentenversicherung der Ar-\nsicherung nach Gesetz oder Satzung zu leisten hätte.\nbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten\nFür die Dauer der Gewährung dieser Leistungen\noder der knappschaftlichen Rentenversicherung be-\ndurch den Träger der Rentenversicherung ruhen\nzieht.\ninsoweit die Ansprüche des Betreuten gegen den\nTräger der Krankenversicherung. Der Träger der § 1242\nKrankenversicherung hat dem Träger der Renten-\nversicherung Ersatz zu leisten, soweit der Betreute Für die Dauer der Durchführung von Maßnahmen\nnach Gesetz oder Satzung von dem Träger der zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung\nKrankenversicherung Krankengeld zu beanspruchen der Erwerbsfähigkeit besteht kein Anspruch auf\ngehabt hätte. Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Er-\nwerbsunfähigkeit oder auf erhöhte Rente nach\n§ 1240\n§ 1268 Abs. 2 Nr. 2, es sei denn, daß die Rente oder\nIst Berufsförderung notwendig, so veranlaßt der die Rentenerhöhung bereits vor Beginn der Maß-\nTräger der Rentenversicherung die Durchführung nahmen bewilligt war; das gleiche gilt für den Zeit-\nder erforderlichen Maßnahmen bei der Bundesan- raum vor Beginn der Durchführung solcher Maß-\nstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver- nahmen, für den nach § 1241 Abs. 1 Satz 2 Uber-\nsicherung, soweit diese zur Durchführung im Rahmen gangsgeld zu zahlen ist.\nder für sie geltenden Vorschriften zuständig ist und\nüber geeignete Einrichtungen verfügt. Ist dies nicht\nder Fall, so kann der Träger der Rentenversicherung § 1243\nandere Einrichtungen, insbesondere solche der (1) Entzieht sich ein Versicherter ohne triftigen\nKriegsopferversorgung oder der Träger der gesetz- Grund der Durchführung einer von dem Träger der\nlichen Unfallversicherung, zur Durchführung der Rentenversicherung vorgesehenen Maßnahme der\nerforderlichen Maßnahmen im Rahmen der verfüg- Heilbehandlung oder einer nach der bisherigen Be-\nbaren Plätze nach Vereinbarung in Anspruch neh- rufstätigkeit des Versicherten zumutbaren Maß-\nmen oder die Maßnahmen selbst durchführen. nahme der Berufsförderung oder einer nachgehen-\nden Maßnahme (§ 1237 Abs. 1 bis 4), so kann ihm\n§ 1241\ndie Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Er-\n(1) Für die Zeit, in der der Träger der Rentenver- werbsunfähigkeit ganz oder teilweise auf Zeit ver-\nsicherung Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung sagt werden, wenn Berufsunfähigkeit oder Erwerbs-\noder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch- unfähigkeit in den nächsten drEj Jahren nach der\nführt, hat er dem Betreuten ein Ubergangsgeld zu Weigerung eintritt und ganz oder überwiegend auf","52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nUmständen beruht, zu deren Behebung die vorge- · a) Voraussetzungen der Renten an Versicherte\nsehene Maßnahme durchgeführt werden sollte. Der\n§ 1246\nVersicherte ist auf diese Folge vorher schriftlich\nhinzuweisen. (1) Rente wegen Berufsunfähigkeit erhält der Ver-\n(2) Entzieht sich ein Empfän~ier von Rente wegen sicherte, der berufsunfähig ist, wenn die Vv artezeit\nBerufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit erfüllt ist.\nohne triftigen Grund der Durchführung einer vom (2) Berufsunfähig ist ein Versicherter, dessen Er-\nTräger der Rentenversicherung vorgesehenen Maß- werbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen\nnahme, so kann ihm die Rente ganz oder teilweise Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder\nauf Zeit versagt werden, wenn die Berufsunfähig- geistigen Kräfte auf weniger als die Hälfte der-\nkeit oder die Erwerbsunfähigkeit durch die vor- jenigen eines körperlich und geistig gesunden Ver•-\ngesehene Maßnahme voraussichtlich beseitigt wor- sicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwer-\nden wäre. Der Rentenempfänger ist auf diese Folge tigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken\nvorher schriftlich hinzuweisen. ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Er-\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Empfänger werbsfähigkeit eines Versicherten zu beurteilen ist,\nvon Hinterbliebenenrenten in bezug auf den wegen umfaßt alle Tätigkeiten, die seinen Kräften und\nBerufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit Fähigkeiten entsprechen und ihm unter Berücksich-\nnach § 1268 Abs. 2 Nr. 2 zustehenden Rentener- tigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbil-\nhöhungsbetrag. dung sowie seines bisherigen Berufs und der be-\nsonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufs-\n(4) Nicht zumutbar ist eine Heilbehandlung, die tätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist\nmit einer erheblichen Gefahr für Leben und Gesund- stets eine Tätigkeit, für die der Versicherte durch\nheit des Versicherten verbunden ist, eine Operation Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wieder-\nauch dann, wenn sie einen erheblichen Eingriff in herstellung der Erwerbsfähigkeit mit Erfolg ausge-\ndie körperliche Unversehrtheit bedeutet. bildet oder umgeschult worden ist.\n(3) Die Wartezeit für die Rente wegen Berufs-\n§ 1244\nunfähigkeit ist erfüllt, wenn vor Eintritt der Berufs-\n(1) Die Träger der Rentenversicherung sind ge- unfähigkeit eine Versicherungszeit von sechzig Ka-\nhalten, mit den Trägern der anderen Zweige der lendermonaten zurückgelegt ist.\nSozialversicherung, den Dienststellen der Bundes- (4) Für die Gewährung der Rente wegen Berufs-\nanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver- unfähigkeit aus Beiträgen der Höherversicherung\nsicherung, den Verwaltungsbehörden der Kriegs- ist die Erfüllung der Wartezeit nicht erforderlich.\nopferversorgung, den Gesundheitsbehörden, den\nTrägern der öffentlichen Fürsorge, den kassenärzt- § 1247\nlichen Vereinigungen und den .Ärzten zur Durchfüh-\nrung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung (1) Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhält der\noder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der Versicherte, der erwerbsunfähig ist, wenn die\nvon ihnen zu betreuenden Personen zusammenzu- Wartezeit erfüllt ist.\narbeiten. Das Nähere soll durch Vereinbarungen (2) Erwerbsunfähig ist der Versicherte, der in-\noder durch andere geeignete Maßnahmen geregelt folge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder\nwerden. Die Bildung von Arteitsgemeinschaften von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen\nist anzustreben. Kräfte auf nicht absehbare Zeit eine Erwerbstätig-\n(2) Die Träger der gesetzlichen Krankenversiche- keit in gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben\nrung, der gesetzlichen Unfallversicherung, die oder nicht mehr als nur geringfügige Einkünfte\nDienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt- durch Erwerbstätigkeit erzielen kann.\nlung und Arbeitslosenversicherung und die Verwal- (3) Die Wartezeit für die Rente wegen Erwerbs-\ntungsbehörden der Kriegsopferversorgung sind ver- unfähigkeit ist erfüllt, wenn vor Eintritt der Er-\npflichtet, dem Träger der Rentenversicherung davon werbsunfähigkeit eine Versicherungszeit von sech-\nMitteilung zu machen, wenn sie in ihrem Geschäfts- zig Kalendermonaten zurückgelegt ist.\nbereich Fälle feststellen, in denen die Durchführung\n(4) Für die Gewährung der Rente wegen Erwerbs-\nvon Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder\nunfähigkeit aus Beiträgen der Höherversicherung\nWiederherstellung der Erwerbsfähigkeit eines Be-\nist die Erfüllung der Wartezeit nicht erforderlich.\ntreuten durch den Träger der Rentenversicherung\nangezeigt erscheint. (5) Neben einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit\nwird eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nicht ge-\nwährt.\nII. Renten § 1248\n1. Renten an Versicherte (1) Altersruhegeld erhält der Versicherte, der das\n§ 1245\n65. Lebensjahr vollendet hat, wenn die Wartezeit\nerfüllt ist.\nRentenleistungen an Versicherte sind\n(2) Altersruhegeld erhält auf Antrag auch der\n1. Renten wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Versicherte, der das 60. Lebensjahr vollendet, die\nErwerbsunfähigkeit, Wartezeit erfüllt hat und seit mindestens einem\n2. Ruh~geld nach Erreichen der Altersgrenze Jahr ununterbrochen arbeitslos ist, für die weitere\n(Altersruhegeld). Dauer der Arbeitslosigkeit. Das Altersruhegeld fällt","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1957 53\nmit dem Ablauf des Monats weg, in dem der § 1251\nBerechtigte in eine rentenversicherungspflichtige Be-\n(1) Für die Erfüllung der Wartezeit werden als\nschäftigung oder Tätigkeit eintritt. Endet diese Ersatzzeiten angerechnet\nBeschäftigung oder Tätigkeit wieder, so wird das\nAltersruhegeld auf Antrag bereits mit dem Ersten 1. Zeiten des militärischen oder militärähn-\ndes auf das Ende der Beschäftigung folgenden lichen Dienstes im Sinne der §§ 2 und 3\nKalendermonats wiedergewährt. Eine Beschäftigung des Bundesversorgungsgesetzes, der auf\noder Tätigkeit, die über eine gelegentliche Aushilfe Grund gesetzlicher Dienst- oder Wehr-\nnicht hinausgeht, bleibt außer Betracht. pflicht oder während eines Krieges geleistet\nworden ist, sowie Zeiten der Kriegsge-\n(3) Altersruhegeld erhält auf Antrag auch die fangenschaft und einer anschließenden\nVersicherte, die das 60. Lebensjahr vollendet hat, Krankheit oder unverschuldeten Arbeits-\nwenn die Wartezeit erfüllt ist und wenn sie in den losigkeit,\nletzten zwanzig Jahren überwiegend eine renten-\nversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit 2. Zeiten der Internierung oder der Verschlep-\nausgeübt hat und eine solche Beschäftigung oder pung sowie Zeiten einer anschließenden\nTätigkeit nicht mehr ausübt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 Krankheit oder unverschuldeten Arbeits-\nfindet Anwendung. losigkeit, wenn der Versicherte Heimkeh-\nrer im Sinne des § 1 des Heimkehrerge-\n(4) Die Wartezeit für das -Altersruhegeld ist er- setzes ist,\nfüllt, wenn eine Versicherungszeit von einhundert-\nachtzig Kalendermonaten zurückgelegt ist. 3. Zeiten, in denen der Versicherte während\neines Krieges, ohne Kriegsteilnehmer zu\n(5) Für die Gewährung des Altersruhegeldes aus sein, durch feindliche Maßnahmen an der\nBeiträgen der Höherv,ersicherung ist die Erfüllung Rückkehr aus dem Ausland verhindert ge-\nder Wartezeit nicht erforderlich. wesen ist,\n(6) Neben dem Altersruhegeld wird Rente wegen 4. Zeiten der Freiheitsentziehung im Sinne\nBerufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit des § 43 des Bundesentschädigungsgesetzes,\nnicht gewährt. Zeiten einer anschließenden Krankheit\noder unverschuldeten Arbeitslosigkeit so-\nb) Anredmungsfähige Versicherungszeiten wie Zeiten der durch Verfolgungsmaß-\nfür die Erfüllung der Wartezeit nahmen im Sinne des genannten Gesetzes\nhervorgerufenen Arbeitslosigkeit oder\n§ 1249\neines Auslandsaufenthalts bis zum 31. De-\nAuf die Wartezeit für die Rente wegen Berufs- zember 1949, wenn der Versicherte Ver-\nunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit und für folgter im Sinne des § 1 des Bundesent-\ndas Altersruhegeld werden die ab 1. Januar 1924 schädigungsgesetzes ist,\nzurückgelegten Versicherungszeiten (§ 1250) ange-\n5. Zeiten des Gewahrsams und einer an-\nrechnet. Ist in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1924\nschließenden Krankheit oder unverschulde-\nund dem 30. November 1948 mindestens ein Beitrag\nten Arbeitslosigkeit bei Personen im Sinne\nfür die Zeit nach dem 31. Dezember 1923 entrichtet,\ndes § 1 des Häftlingshilfegesetzes,\nso werden auch die vor dem 1. Januar 1924 zurück-\ngelegten Versicherungszeiten angerechnet. 6. die Zeit vom 1. Januar 1945 bis 31. Dezem-\nber 1946 sowie außerhalb dieses Zeitrau-\n§ 1250 mes liegende Zeiten der Vertreibung oder\n(1) Anrechnungsfähige Versicherungszeiten sind Flucht und einer anschließenden Krankheit\noder unverschuldeten Arbeitslosigkeit bei\na) Zeiten, für die Beiträge wirksam entrichtet Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 des\nsind oder nach § 1397 Abs. 6 als entrichtet Bundesvertriebenengesetzes.\ngelten (Beitragszeiten),\nb) Zeiten ohne Beitragsleistung nach § 1251 (2) Die in Absatz 1 aufgeführten Zeiten werden\n(Ersatzzeiten). als Ersatzzeiten für die Erfüllunu der Wartezeit nur\nangerechnet, wenn eine Versicherung vorher be-\n(2) Sind Wochenbeiträge entrichtet, so werden standen hat und während der Ersatzzeit Versiche-\nfür je dreizehn Wochenbeiträge drei Kalender- rungspflicht nicht bestanden hat. Sie werden auch\nmonate als Versicherungszeit angerechnet; von ohne vorhergehende Versicherungszeiten angerech-\neinem verbleibenden Rest gelten je vier Wochen- net, wenn\nbeiträge als eine Versicherungszeit von einem\nKalendermonat. Verbleibt danach ein Rest von a) innerhalb von zwei Jahren nach Beendi-\nweniger als vier Wochenbeiträgen, so gilt dieser gung der Ersatzzeit oder einer durch sie\nals ein voller Kalendermonat. Sätze 1 und 2 gelten aufgeschobenen oder unterbrochenen Aus-\nfür Ersatzzeiten, die an entrichtete Wochenbeiträge bildung eine rentenversicherungspflichtige\nanschließen, entsprechend. Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen\nworden ist oder\n(3) Sind Pflichtbeiträge durch Abführung an eine\nEinzugsstelle (§ 1399) entrichtet, so werden Kalen- b) nach einer Ersatzzeit des Absatzes 1 Nr. 4\ndermonate, die nach Absatz 1 nur teilweise als Ver- der Verfolgte bis zum 27. August 1949 eine\nsicherungszeit anrechnungsfähig wären, voll ange- rentenversicherungspflichtige Beschäftigung\nrechnet. oder Tätigkeit aufgenommen hatte.","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n§ 1252 (2) Vollendet ein Empfänger von Rente wegen\nDie Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Ver- Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit\nsicherte das 65. Lebensjahr und hat er die Wartezeit für das\nAltersruhegeld erfüllt, so ist die Rente in das\n1. infolge eines Arbeitsunfalls oder\nAltersruhegeld umzuwandeln. Nach Eintritt der Be-\n2. wiihrend oder infolge eines militärischen oder rufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit ent-\nmilitärähnlichen Dienstes im Sinne der §§ 2 richtete Beiträge sind bei der Berechnung des\nund 3 des Bundesversorgungsgesetzes, der auf Altersruhegeldes zusätzlich zu berücksichtigen. Als\nGrund gesetzlicher Dienst- oder Wehrpflicht Altersruhegeld wird mindestens die unter Anwen-\noder während eines Krieges geleistet worden dung des § 1253 Abs. 2 und des § 1260 berechnete\nist, sowie während der Kriegsgefangenschaft Rente gewährt; bei der Gegenüberstellung bleibt\noder\nder Kinderzuschuß außer Betracht.\n3. infolge unmittelbarer Kriegseinwirkung im\nSinne des § 5 des Bundesversorgungsgesetzes\noder cc) Gemeinsame Bestimmungen\nfür die Berechnung der Renten\n4. als Verfolgter des Nationalsozialismus im\nSinne des § 1 des Bund2sentschädigungsge- § 1255\nsetzes infolge von Maßnahmen im Sinne des\n§ 2 des Bundesentschädigungsgesetzes oder\n(1) Die für den Versicherten maßgebende Renten-\nbemessungsgrundlage ist der Vomhundertsatz der\n5. während oder infolge der Internierung oder allgemeinen Bemessungsgrundlage, der dem Ver-\nder Verschleppung im Sinne des § 1 Abs. 3 hältnis entspricht, in dem während der zurückge-\nund 4 des Heimkehrergesetzes oder legten Beitragszeiten der Bruttoarbeitsentgelt des\n6. als Vertriebener oder Sowjetzonenflüchtling Versicherten zu dem durchschnittlichen Brutto-\nim Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebe- arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenver-\nnengesetzes durch Folgen der Vertreibung oder sicherungen der Arbeiter und der Angestellten ohne\nder Flucht Lehrlinge und Anlernlinge gestanden hat; sie wird\nberufsunfähig geworden oder gestorben ist. bei der Rentenberechnung höchstens bis zu der im\nJahre des Versicherungsfalles geltenden Beitrags-\nc) Zusammensetzung und Berechnung bemessungsgrenze (§ 1385 Abs. 2) berücksichtigt.\nder Renten\n(2) Allgemeine Bemessungsgrundlage ist der\naa) Renten wegen Berufsunfähigkeit und durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt aller\nwegen Erwerbsunfähigkeit Versicherten der Rentenversicherungen der Arbei-\n§ 1253 ter und der Angestellten ohne Lehrlinge und An-\n(1) Der Jahresbetrag der Rente wegen Berufs- lernlinge im Mittel des dreijährigen Zeitraumes\nunfähigkeit ist für jedes anrechnungsfähige Ver- vor dem Kalenderjahr, das dem Eintritt des Ver-\nsicherungsjahr (§ 1258) 1 vom Hundert der für den sicherungsfalles voraufgegangen ist.\nVersicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrund- (3) Das Verhältnis, in dem der Bruttoarbeitsent-\nlage (§ 1255); er erhöht sich um die Steigerungs- gelt des Versicherten zu dem durchschnittlichen\nbeträge für entrichtete Beiträge der Höherversiche- Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten gestanden\nrung (§ 1261) und um den Kinderzuschuß (§ 1262). hat, wird wie folgt berechnet:\n(2) Für die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gilt a) Für Zeiten, für die Beiträge nach Lohn-\nAbsatz 1 mit der Maßgabe, daß der Vomhundert- oder Beitragsklassen entrichtet sind, wird\nsatz 1,5 beträgt. Wird der Empfänger einer Rente die Zahl der entrichteten Beiträge jeder\nwegen Berufsunfähigkeit erwerbsunfähig, so ist die einzelnen Klasse mit den Werten verviel-\nbisherige Rente in eine Rente nach Satz 1 umzu- fältigt, die in der Tabelle der Anlage 1\nwandeln. Eine bisher angerechnete Zurechnungszeit und für die Kalenderjahre ab 1956 in den\n(§ 1260) ist in gleichem Umfang anzurechnen. Ver- Rechtsverordnungen der Bundesregie!ung\nsicherungs- und Ausfallzeiten, die nach Eintritt der nach § 1256 Abs. 1 für diese Klasse und\nBerufsunfähigkeit zurückgelegt wurden, sind zu- für die einzelnen Zeiträume der Beitrags-\nsätzlich zu berücksichtigen; dies gilt für die wäh- entrichtung angegeben sind.\nrend einer angerechneten Zurechnungszeit zurück-\ngelegten Versicherungs- und Ausfallzeiten nur b) Für Zeiten vom 29. Juni 1942 an, für die\ndann, wenn bei Kürzung der Zurechnungszeit um Beiträge im Lohnabzugsverfahren ent-\ndiese Zeiten deren Berücksichtigung eine höhere richtet sind, wird für jedes Kalender-\nRente ergibt. jahr der in der Versicherungskarte ein-\ngetragene Arbeitsentgelt, soweit er der\nb b) Altersruhegeld Beitragsbemessung zugrunde lag, im Vom-\n§ 1254 hundertsatz des in der Tabelle der An-\n(1) Der Jahresbetrag des Altersruhegeldes ist für lage 2 und für die Kalenderjahre ab 1956\njedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr (§ 1258) in den Rechtsverordnungen der Bundes-\n1,5 vom Hundert der für den Versicherten maßge- regierung nach § 1256 Abs. 1 für dasselbe\nbenden Rentenbemessungsgrundlage (§ 1255); er er- Kalenderjahr angegebenen durchschnitt-\nhöht sich um die Steigerungsbeträge für entrichtete lichen Bruttojahresarbeitsentgelts aller\nBeiträge der Höherversicherung (§ 1261) und um Versicherten ausgedrückt. Der Vomhun-\nden Kinderzuschuß (§ 1262). dertsatz ist auf zwei Dezimalstellen aus-","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1957 55\nzurechnen, wobei die zweite Stelle um 1 arbeitsentgelt aller Versicherten im Sinne\nzu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle des § 1255 Abs. 1 und 2 gestanden hat,\neine der Zahlen 5 bis 9 erscheinen würde. für das voraufgegangene Kalenderjahr,\nc) Für das Kalenderjahr, in dem der Ver- c) in Ergänzung der Tabelle der Anlage 2\nsicherungsfall eintritt, und für das vorauf- (zu § 1255) den durchschnittlichen Brutto-\ngegangene Kalenderjahr gelten bei den arbeitsentgelt aller Versicherten im Sinne\nBerechnungen nach den Buchstaben a und des § 1255 Abs. 1 und 2 für das vorauf-\nb die für den letzten Zeitraum in den Ta- gegangene Kalenderjahr.\nbellen der Anlagen 1 und 2 und in den (2) Der Bundesminister für Arbeit kann durch\nRechtsverordnungen der Bundesregierung Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nnu.ch § 1256 Abs. 1 bestimmten Werte. Näheres über das Verfahren zur Ermittlung des\nAus den durch die Berechnungen nach den Buch- Verhältnisses zwischen dem von dem Versicherten\nstaben a bis c festgestellten Werten ist der Durch- erzielten Bruttoarbeitsentgelt und dem durch-\nschnitt für clic Besamten zurückgelegten Beitrags- schnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten\nzeiten zu bilc1en; für die Ausrechnung ist Buch- bestimmen. Er kann hierfür eine Berechnung nach\nstabe b Satz 2 anzL1wenden. Der errechnete Durch- Werteinheiten vorschreiben, die den von dem Ver-\nschnitt ist der für die Anwendung des Absatzes 1 sicherten erzielten Arbeitsentgelt in Vomhundert-\nmaßgebende Vomhundertsatz. sätzen des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller\nVersicherten ausdrücken, und hierbei Wertein-\n(4) Bei Versicherten, die vor Vollendung des 25.\nheiten für Entgeltsstufen festlegen.\nLebensjahres in die Versicherung eingetreten sind,\nbleiben bei der Berechnung nach Absatz 3 die (3) Der Bundesminister für Arbeit kann durch\nPflichtbeiträge der ersten fünf Kalenderjahre außer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-\nBetracht, wenn dies zu einem höheren Vomhundert- rates bestimmen, wie zu verfahren ist, wenn die\nsatz im Sinne von Absatz 3 letzter Satz führt. Versicherungsunterlagen nicht mehr vorhanden\nsind oder wenn die Versicherungsunterlagen nicht\n(5) Beiträge, die auf Grund der Berechtigung zur erkennen lassen, für welches Kalenderjahr die Bei-\nWeiterversicherung oder zur Selbstversicherung träge entrichtet sind.\nentrichtet sind, werden bei Anwendung der Ab-\nsätze 1 und 3 wie Pflichtbeiträge derjenigen Bei- § 1257\ntragsklasse behandelt, mit der sie im Betrag des Ergibt die nach § 1383 aufzustellende versiche-\nBeitrages übereinstimmen. rungstechnische Bilanz, daß zum Ausgleich der Ein-\n(6) Bei versicherungspflichtigen Selbständigen nahmen und Ausgaben der Rentenversicherung der\nstehen das der Beitragsentrichtung zugrunde lie- Arbeiter in den nächsten fünf Jahren eine Inan-\ngende Arbeitseinkommen und bei den nach § 1227 griffnahme der nach § 1383 vorgesehenen Rücklage\nAbs. 1 Nr. 5 und 6 versicherungspflichtigen Perso- um mehr als die Hälfte oder eine Beitragserhöhung\nnen die der Beitragsentrichtung zugrunde liegen- nach §§ 1383 und 1385 oder eine Erhöhung des\nden Geld- und Sachbezüge dem Arbeitsentgelt im Bundeszuschusses über das in § 1389 vorgesehene\nSinne der Absätze 1 und 3 gleich. Maß hinaus oder die Inanspruchnahme der Bundes-\ngarantie nach § 1384 notwendig ist, so ist die all-\n(7) Beiträge, die in der Zeit vom 1. Oktober 1921 gemeine Bemessungsgrundlage für die folgenden\nbis zum 31. Dezember 1923 entrichtet sind, bleiben Kalenderjahre durch besonderes Gesetz festzu-\nbei Anwendung der Absätze 1 und 3 unberück- legen.\nsichtigt.\n§ 1258\n(8) Für die Rente wegen Berufsunfähigkeit (1) Bei der Ermittlung der Anzahl der anrech-\nwerden nur die vor dem Eintritt der Berufsunfähig- nungsfähigen Versicherungsjahre im Sinne der\nkeit, für die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nur §§ 1253 und 1254 werden die auf die Wartezeit an-\ndie vor dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ent- zurechnenden Versicherungszeiten (§§ 1249 bis\nrichteten Beiträge berücksichtigt. 1251), die Ausfallzeiten (§ 1259) und die Zu-\nrechnungszeit (§ 1260) zusammengerechnet, soweit\n§ 1256 sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.\n(1) Die Bundesregierung bestimmt nach An- (2) Je zwölf durch in Absatz 1 genannte Zeiten\nhören des Statistischen Bundesamtes durch Rechts- belegte Monate ergeben ein Versicherungsjahr.\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bis (3) Ergibt sich bei der Berechnung ein Rest von\nzum 31. Dezember jeden Jahres weniger als zwölf Monaten, so werden mehr als\na) die allgemeine Bemessungsgrundlage im sechs Monate als ein volles und sechs oder weniger\nSinne des § 1255 Abs. 2 für das folgende Monate als ein halbes anrechnungsfähiges Versiche-\nKalenderjahr, rungsjahr gerechnet.\nb) in Ergtinzung der Tabelle der Anlage 1 (4) Für die Rente wegen Berufsunfähigkeit wer-\n(zu § 1255) die Werte für nach Beitrags- den nur die vor Eintritt der Berufsunfähigkeit und\nklassen entrichtete Beiträge nach dem für die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nur die vor\nVerhältnis, in dem der Mittelwert des den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit zurückgelegten Ver-\nBeitragsklassen nach § 1387 zugeordneten sicherungs- und Ausfallzeiten berücksichtigt.\nBruttoar bei tsen tgelts oder Bru ttoarbei ts- (5) In den Fällen des § 1252 gelten mindestens\neinkommens zum durchschnittlichen Brutto- fünf Versicherungsjahre als anrechnungsfähig.","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n§ 1259 zig Monaten, mit Beiträgen für eine rentenversiche-\n(1) Ausfallzeiten im Sinne des§ 1258 sind rungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit belegt\n1. Zeilen, in denen eine versicherungspflich- ist. Bei Versicherten, die nur wegen Uberschreitens\ntige Beschäftigung oder Tätigkeit durch der J ahresarbeitsverdienstgrenze versicherungsfrej\neine infolge Krankheit oder Unfall bedingte werden und die Versicherung freiwillig fortsetzen,\nlänger als sechs Wochen andauernde Ar- stehen die nach Eintritt der Versicherungsfreiheit\nbeitsunfähigkeit unterbrochen worden ist, entrichteten freiwilligen Beiträge den Pflichtbeiträ-\ngen gleich.\nwenn sie in den Versicherungskarten oder\nsonstigen Nachweisen bescheinigt sind, (4) Kalendermonate, die nur teilweise mit Aus-\n2. Zeiten, in denen eine versicherungspflich- fallzeiten belegt sind, werden voll angerechnet.\ntiue Beschäftigung oder Tätigkeit durch\nSchwangerschaft oder Vvochenbett unter- § 1260\nbrochen worden ist, wenn sie in den Ver- (1) Bei Versicherten, die vor Vollendung des 55.\nsicherungskarten oder sonstigen Nachwei- Lebensjahres berufsunfähig oder erwerbsunfähig\nsen bescheinigt sind, geworden sind und bei denen von den letzten sech-\n3. Zeiten, in denen eine versicherungspflich- zig Kalendermonaten vor Eintritt des Versicherungs-\ntige Beschäftigung oder Tätigkeit durch falles mindestens sechsunddreißig Kalendermonate\neine länger als sechs Wochen andauernde oder die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis\nArbeitslosigkeit unterbrochen worden ist, zum Eintritt des Versicherungsfalles mindestens zur\nvom Ablauf der sechsten Woche an, wenn Hälfte mit Beiträgen für eine rentenversicherungs-\nder bei einem deutschen Arbeitsamt als pflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind,\nArbeitsuchender gemeldete Arbeitslose ist bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Ver-\na) versicherungsmäßiges Arbeitslosengeld sicherungsjahre die Zeit zwischen dem Eintritt des\n(Arbeitslosenunterstützung) oder Versicherungsfalles und der Vollendung des 55. Le-\nb) Arbeitslosenhilfe (Krisenunterstützung, bensjahres den zurückgelegten Versicherungs- und\nArbeitslosenfürsorge) oder Ausfallzeiten hinzuzurechnen (Zurechnungszeit).\nc) Unterstützung aus der öffentlichen Für- (2) § 1259 Abs. 4 gilt entsprechend.\nsorge oder\nd) Familienunterstützung § 1261\nbezogen hat oder eine dieser Leistungen Für Beiträge der Höherversicherung werden Stei-\nwegen Zusammentreffens mit anderen Be- gerungsbeträge gewährt. Der jährliche Steigerungs-\nzügen, wegen eines Einkommens oder we- betrag für jeden Beitrag wird von seinem Nennwert\ngen der Berücksichtigung von Vermögen in einem Vomhundertsatz berechnet. Er beträgt\nnicht gewährt worden ist,\n20 vom Hundert des Beitrages,\n4. Zeiten einer nach Vollendung des 15. Le- sofern der Beitrag\nbensjahres liegenden weiteren Schulausbil- im Alter bis zum 30. Jahre,\ndung sowie einer abgeschlossenen Fach-\nschul- oder }lochschulausbildung, wenn im 18 vom Hundert des Beitrages,\nAnschluß daran oder nach Beendigung sofern der Beitrag\neiner an die Schul-, Fachschul- oder Hoch- im Alter vom 31. bis zum 35. Jahre,\nschulausbildung anschließenden Ersatzzeit 16 vom Hundert des Beitrages,\nim Sinne des§ 1251 innerhalb von zwei Jah- sofern der Beitrag\nren eine versicherungspflichtige Beschäfti- im Alter vom 36. bis zum 40. Jahre,\ngung oder Tätigkeit aufgenommen worden 14 vom Hundert des Beitrages,\nist, jedoch eine Schul- oder Fachschulaus- sofern der Beitrag\nbildung nur bis zur Höchstdauer von vier im Alter vom 41. bis zum 45. Jahre,\nJahren, eine Hochschulausbildung nur bis 12 vom Hundert des Beitrages,\nzur Höchstdauer von fünf Jahren, sofern der Beitrag\n5. Zeiten des Bezuges einer Rente, die mit im Alter vom 46. bis zum 50. Jahre,\neiner angerechneten Zurechnungszeit 11 vom Hundert des Beitrages,\n(§ 1260) zusammenfallen, wenn nach Weg- sofern der Beitrag\nfall der Rente erneut Rente wegen Berufs- im Alter vom 51. bis zum 55. Jahre,\nunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähig-\n10 vom Hundert des Beitrages,\nkeit oder wenn Altersruhegeld oder Hin- sofern der Beitrag\nterbliebenenrente zu gewähren ist.\nim Alter vom 56. Jahre an\n(2) Ausfallzeiten werden längstens bis zum Ein-\nentrichtet worden ist. Hierbei gilt als Alter bei Ent-\ntritt des Versicherungsfalles angerechnet. Zeiten der\nrichtung des Beitrages der Unterschied zwischen\nArbeitslosigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3, in\ndem Jahr des Ankaufs der Beitragsmarke und dem\ndenen ein Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 2 be-\nGeburtsjahr.\nzogen wurde, gelten nicht als Ausfallzeiten.\n§ 1262\n(3) Die Ausfallzeiten nach Absatz 1 werden nur\ndann angerechnet, wenn die Zeit vom Eintritt in die (1) Die Rente wegen Berufsunfähigkeit oder\nVersicherung bis zum Eintritt des Versicherungs- wegen Erwerbsunfähigkeit und das Altersruhegeld\nfalles mindestens zur Hälfte, jedoch nicht unter sech- erhöhen sich für jedes Kind um den Kinderzuschuß.","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1957 57\n(2) Als Kinder gelten (2) Die Hinterbliebenenrenten werden gewährt,\n1. die ehelichen Kinder, wenn für den Verstorbenen zur Zeit seines Todes\n2. die in den Haushalt des Rentenberechtigten eine Versicherungszeit von sechzig Kalendermona-\naufgenommenen Stiefkinder, ten zurückgelegt ist oder die Wartezeit nach § 1252\nals erfüllt gilt.\n3. die für ehelich erkliirten Kinder,\n4. die an Kindes Statt angenommenen Kinder, (3) Für die· Gewährung einer Hinterbliebenen-\nrente aus Beiträgen der Höherversicherung ist die\n5. die unehelichen Kinder eines männlichen\nErfüllung der Wartezeit nicht erforderlich.\nVersicherten, wenn seine Vaterschaft oder\nseine Unterhallspi1icht festgestellt ist,\n6. die unehelichen Kinder einer Versicherten, b) Voraussetzungen\n7. die Pflegekinder im Sinne des § 2 Abs. 1 der einzelnen Rentenarten\nSatz 3 des Kindergeldgesetzes, wenn das § 1264\nPflegekin-,;\n1942 30,5 30,5 30,5 28,9 23,2 19,3 16,6 14,5 13,1 12,0 11,1 10,3 9,6 9,0 8,4 8,0 7,5 7,1 c.o\nPJ\n15,5 14,3 13,2 12,2 11,3 10,4 9,7 9,1 8,5 8,1 7,6 :::;\n1941 35,6 33,8 27,3 22,9 19,7 17,3 c.o\n1940 35,6 33,8 27,3 22,9 19,7 17,3 15,8 14,6 13,5 12,5 11,5 10,6 9,9 9,2 8,7 8,2 .....\nc.o\nV,\n1939 35,6 33,8 27,3 22,9 19,7 17,8 16,2 14,9 13,8 12,7 11,7 10,8 10,0 9,4 8,8 _-...J\n20,4 18,3 16,7 15,3 14,1 13,0 11,9 11,0 10,2 9,5\n....,\n1938\n1937 21,0 18,9 17,1 15,6 14,4 13,3 12,1 11,2 10,3 ~\n21,7 19,4 17,6 16,0 14,7 13,5 12,3 11,4\n.....\n1936\n1935 22,5 20,0 18,1 16,4 15,1 13,8 12,6\n1934 23,3 20,7 18,6 16,9 15,4 14,1\n1933 16,1 14,4 13,2 12,3 11,8 11,3\n1932 16,1 14,6 13,5 12,9 12,3\n1931 15,2 14,0 13,3 12,7\n1930 15,6 14,7 14,0\n1929 16,5 15,6 'N'\n~\n1928 17,6\n•\n>-,;\n1927\n~ >\n1926 ~\nN\ne..\nQJ\n1925 c.o, t.Q\nw ('!)\n1924 ~~\nund\nfrüher","(Fortsetzung)\nGeburtsjahr des (der) Versicherten\nRenten-\nbeginn 08 07 06 05 04 03 02 01 00 99 98 97 96 95 94 93 92 91 90 89 88 87 86 85 84 83 82 81 80 79 78 77 76\nund\nfrüher\n1956 3,0 3,0 3,0 2,9 2,9 2,8 2,8 2,8 2,8 2,8 2,8 2,9 2,9 2,9 2,9 2,9 3,0 3,4 3,5 3,5 3,5 3,6 3,6 3,6 3,6 3,7 3,7 3,7 3,8 3,8 3,8 3,8 3,9\n1955 3,2 3,2 3,2 3, 1 3, 1 3,0 3,0 2,9 2,9 2,9 2,9 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 3, 1 3,6 3,6 3,6 3,6 3,7 3,7 3,7 3,8 3,8 3,8 3,8 3,9 3,9 3,9 4,0 4,0\n1954 3,5 3,5 3,4 3,3 3,3 3,2 3,2 3,1 3,1 3,0 3,0 3,0 3,1 3,1 3,1 3,1 3,2 3,7 3,7 3,7 3,8 3,8 3,8 3,8 3,9 3,9 3,9 4,0 4,0 4,0 4,0 4, 1 4, 1\n1953 3,7 3,7 3,6 3,6 3,5 3,4 3,4 3,3 3,2 3,2 3,1 3,2 3,2 3,2 3,2 3,2 3,2 3,8 3,8 3,8 3,9 3,9 3,9 3,9 4,0 4,0 4,0 4,1 4, 1 4, 1 4,2 4,2 4,2\nz:-:\n1952 4,0 4,0 3,9 3,8 3,7 3,7 3,6 3,5 3,4 3,4 3,3 3,3 3,3 3,3 3,3 3,3 3,3 3,9 3,9 4,0 4,0 4,0 4,0 4,1 4,1 4,1 4,2 4,2 ~\n4,2 4,2 4,3 4,3 4,3\n1951 4,3 4,3 4,2 4, 1 4,0 3,9 3,8 3,7 3,7 3,6 3,5 3,4 3,4 3,4 3,4 3,4 3,4 4,0 4,0 4, 1 4, 1 4,1 4,1 4,2 4,2 4,2 4,3 4,3 4,3 4,4 4,4 4,4 4,4 1\n1950 4,5 4,5 4,5 4,3 4,2 4,1 4,0 4,0 3,9 3,8 3,7 3,6 3,6 3,5 3,5 3,5 3,5 4, 1 4, 1 4,2 4,2 4,2 4,2 4,3 4,3 4,3 4,4 4,4 4,4 4,5 4,5 4,5 4,5\n....,\np;\ntO\n1949 4,8 4,8 4,7 4,6 4,5 4,4 4,3 4,2 4,1 4,0 3,9 3,8 3,7 3,7 3,6 3,6 3,6 4,2 4,2 4,3 4,3 4,3 4,3 4,4 4,4 4,4 4,4 4,5 4,5 4,5 4,6 4,6 4,6 p.\n3,7 3,6 3,7 4,2 4,3 4,3 4,3 C'D\n1948 5,1 5,1 5,0 4,8 4,7 4,6 4,5 4,4 4,3 4,2 4,1 4,0 3,9 3,8 4,4 4,4 4,4 4,4 4,5 4,5 4,5 4,6 4,6 4,6 4,6 4,7\n'\"'\n1947\n1946\n5,3\n5,6\n5,3\n5,6\n5,2\n5,4\n5,1\n5,3\n4,9\n5, 1\n4,8\n5,0\n4,7\n4,8\n4,5\n4,7\n4,4\n4,6\n4,3\n4,5\n4,2\n4,4\n4, 1\n4,3\n4,0\n4,2\n3,9\n4, 1\n3,8\n4,0\n3,8\n3,9\n3,7\n3,8\n4,3\n4,3\n4,3\n4,3\n4,3\n4,4\n4,4\n4,4\n4,4\n4,4\n4,4\n4,4\n4,4\n4,5\n4,5\n4,5\n4,5\n4,5\n4,5\n4,6\n4,6\n4,6\n4,6\n4,6\n4,6\n4,7\n4,7\n4,7\n4,7\n4,7\n4,7\n4,7\n•i:::\nC/l\ntO\n1945 ~8 ~8 ~7 ~5 ~4 ~2 ~o t9 t8 t6 t5 ~4 ~3 ~2 4,1 4,0 3,9 4,4 4,4 4,4 4,4 t4 t5 t5 t5 ~6 t6 t6 4,7 4,7 4,7 4,7 4,8 Pl\nO\"\nC'D\n1944 6,2 6,2 6,1 5,9 5,7 5,5 5,3 5,2 5,0 4,9 4,8 4,6 4,5 4,4 4,3 4,2 4,1 4,6 4,5 4,5 4,5 4,5 4,5 4,6 4,6 4,6 4,7 4,7 4,7 4,8 4,8 4,8 4,8\nt,::;\n1943 6,7 6,7 6,5 6,3 6,0 5,8 5,7 5,5 5,3 5,2 5,0 4,9 4,7 4,6 4,5 4,4 4,3 4,8 4,7 4,7 4,6 4,6 4,6 4,6 4,7 4,7 4,7 4,8 4,8 4,8 4,9 4,9 4,9 0\n:::l\n1942 7,1 7,1 6,9 6,7 6,4 6,2 6,0 5,8 5,6 5,4 5,3 5, 1 5,0 4,8 4,7 4,6 4,5 5,0 4,9 4,8 4,7 4,7 4,7 4,7 4,7 4,8 4,8 4,8 4,9 4,9 4,9 5,0 5,0 p\n1941 7,6 7,6 7,4 7,1 6,8 6,6 6,3 6, 1 5,9 5,7 5,5 5,4 5,2 5,0 4,9 4,8 4,6 5,2 5,1 5,0 4,9 4ß ~7 4ß ~8 4ß 4J 4J 4~ ~9 5~ 5~ ~o p.\nC'D\n1940 8,2 8,2 7,9 7,5 7,2 6,9 6,7 6,4 6,2 6,0 5,8 5,6 5,4 5,3 5,1 5,0 4,8 5,5 5,3 5,2 5,1 5,0 4,9 4,8 4,8 4,9 4,9 4,9 5,0 5,0 5,0 5, 1 5, 1 :::l\nN\n1939 8,8 8,8 8,5 8,1 7,7 7,4 7,1 6,8 6,6 6,3 6,1 5,9 5,7 5,5 5,4 5,2 5,0 5,7 5,6 5,4 5,3 5,2 5,1 5,0 4,9 4,9 5,0 5,0 5,0 5,1 5,1 5,1 5,1 ~\n'Tj\n1938 9,5 9,5 9,1 8,7 8,3 7,9 7,6 7,2 7,0 6,7 6,4 6,2 6,0 5,8 5,6 5,4 5,3 5,9 5,8 5,7 5,5 5,4 5,3 5,2 5, 1 5,0 5,0 5, 1 5, 1 5, 1 5, 1 5,2 5,2 C'D\nO\"\n1937 1~3 1~3 ~9 ~4 ~9 ~5 ~l 7,7 7,4 7, 1 6,8 6,6 6,3 6, 1 ~9 ~7 ~5 ~2 6J ~9 ~8 ~6 ~5 ~4 ~3 ~2 ~1 ~l ~1 ~2 ~2 ~2 ~3 'pi\"'\ni:::\n11,4 11,4 10,8 10,2 9,6 9,1 8,7 8,3 7,9 7,6 7,2 7,0 6,7 6,4 6,2 6,0 5,8 6,5 6,3 6,2 6,0 5,9 5,7 5,6 5,5 5,4 5,3 5,2 5,2 5,2 5,3 5,3 5,3\n-\n1936\n1935 12,6 12,6 11,9 11,2 10,5 9,9 9,4 8,9 8,5 8, 1 7,7 7,4 7, 1 6,8 6,6 6,3 6,1 6,9 6,7 6,5 6,3 6,2 6,0 5,9 5,7 5,6 5,5 5,4 5,3 5,3 5,4 5,4 5,4 '\"'\nCO\nCJ1\n1934 14, 1 14,l 13,3 12,4 11,6 10,8 10,2 9,7 9, 1 8,7 8,3 7,9 7,6 7,3 7,0 6,7 6,5 7,2 7,0 6,8 6,6 6,5 6,3 6,1 6,0 5,9 5,7 5,6 5,5 5,4 5,4 5,5 5,5 -.,.J\n1933 11,3 11,3 10,9 10,3 9,8 9,4 9,0 8,6 8,3 8,0 7,7 7,4 7,2 6,9 6,7 6,5 6,3 7, 1 7,0 6,8 6,7 6,5 6,4 6,3 6,2 6,1 6,0 5,9 5~ ~7 5~ 5,7 5ß\n1932 12,3 12,3 11,8 11,2 10,6 10,l 9,6 9,2 8,8 8,5 8,1 7,8 7,5 7,3 7,0 6,8 6,6 7,4 7,3 7, 1 7,0 6,8 6,7 6,5 6,4 6,3 6,2 6, 1 6,0 5,9 5,8 5,8 5,8\n1931 12,7 12,7 12,2 11,5 10,9 10,4 9,9 9,4 9,0 8,7 8,3 8,0 7,7 7,4 7,2 6,9 6,7 7,6 7,4 7,2 7,1 6,9 6,8 6,6 6,5 6,4 6,3 6,2 6, 1 6,0 5,9 5,8 5,7\n1930 14,0 14,0 13,3 12,5 11,8 11,2 10,6 10,l 9,7 9,2 8,8 8,5 8,2 7,9 7,6 7,3 7,1 7,9 7,8 7,6 7,4 7,2 7,1 6,9 6,8 6,7 6,6 6,5 6,4 6,3 6,2 6,1 6,0\n1929 15,6 15,6 14,8 13,8 13,0 12,2 11,5 10,9 10,4 9,9 9,5 9,0 8,7 8,3 8,0 7,7 7,4 8,4 8,2 8,0 7,8 7,6 7,4 7 ,2 i, 1 7,0 6,9 6,7 6,6 6,5 6,4 6,3 6,2 :::l\n7,8 7,6 7,4 7,3 7,2 7,0 6,9 6,8 0\n1928 17,6 17,6 16,6 15,3 14,3 13,4 12,6 11,9 11,2 10,7 10,2 9,7 9,3 8,9 8,5 8,2 7,9 8,8 8,6 8,4 8,2 8,0 6,7 6,6 6,5\n19,9 19,9 18,6 17,0 15,8 14,7 13,7 12,9 12,1 11,5 10,9 10,3 9,8 9,4 9,0 8,6 8,3 9,3 9,0 8,8 8,6 8,5 8,1 7,9 7,8 7,6 7,5 7,3 7,2 7,1 6,9 6,8 6,7\n&\n1927\n1926 22,4 20,7 18,9 17,3 16,0 14,9 13,9 13,0 12,3 11,6 11,0 10,4 9,9 9,5 9,1 8,7 9,7 9,5 9,2 8,91' 8,7 8,5 8,2 8,1 7,9 7,8 7,6 7,5 7,3 7,2 7,0 6,9 •pi'\n:::l\n1925 22,4 20,3 18,5 17,0 15,7 14,6 13,7 12,8 12,1 11,4 10,8 10,3 9,8 9,4 9,0 10,l 9,7 9,5 9,2 8,9 8,7 8,5 8,3 8,1 7,9 7,8 7,6 7,5 7,3 7,2 7,1 tO\nC'D\nCO\n1924 • 21,8 19,8 18, 1 16,6 15,4 14,4 13,4 12,6 11,9 11,3 10,7 10,2 9,7 9,3 10,4 10,0 9,7 9,5 9,2 8,9 8,7 8,5 8,3 8, 1 8,0 7,8 7,7 7,5 7,4 7,2 w '11\nund\nfrüher","00\nTabelle zur Berechnung des monatlichen Rentenzahlbetrages bei im Zeitpunkt ~\ndes Inkrafttretens des Gesetzes laufenden Witwen- und \\Vitwerrenten der Rentenversicherung der Arbeiter\nRenten-\nbeginn\nGeburtsjahr des (der) Verstorbenen\noder\nTodes- 38 37 36 35 34 33 32 31 30 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 09 08\njahr und\nspäter\n1956 23,0 17,7 14,6 12,6 11,2 10,4 9,7 9,2 8,7 8,2 7,7 7,3 7,0 6,7 6,4 6,2 5,9 5,7 5,5 5,3 5,2 5,1 4,9 4,8 4,7 4,6 4,5 4,4 4,3 4,2 4,2\n1955 24,3 18,8 15,6 13,6 12,3 11,5 10,7 10,l 9,3 8,7 8,2 7,8 7,4 7,1 6,8 6,5 6,3 6,0 5,8 5,7 5,5 5,3 5,2 5,1 4,9 4,8 4,7 4,6 4,5 4,5\n1954 25,7 20,2 16,9 15,0 13,7 12,7 11,8 10,8 9,9 9,3 8,8 8,3 7,9 7,5 7,2 6,9 6,6 6,3 6,1 6,0 5,8 5,6 5,5 5,3 5,2 5,0 4,9 4,8 4,8\n1953 27,9 22,0 18,9 16,9 15,3 14,0 12,7 11,5 10,7 10,0 9,4 8,9 8,4 8,0 7,6 7,3 7,0 6,7 6,5 6,3 6,1 5,9 5,7 5,6 5,4 5,3 5,1 5,1\n1952 30,8 25,0 21,7 19 ,2 17,2 15,2 13,6 12,4 11,5 10,7 10,0 9,5 8,9 8,5 8,0 7,7 7,4 7,1 6,8 6,6 6,4 6,2 6,0 5,8 5,7 5,5 5,5\n1951 35,9 29,4 25,0 21,7 18,6 16,2 14,6 13,3 12,3 11,4 10,7 10,0 9,4 8,9 8,4 8,1 7,8 7,5 7,2 6,9 6,7 6,5 6,3 6,1 5,9 5,9 to\nC\n1950 42,2 34,1 28,3 23,2 19,6 17,2 15,6 14,2 13,0 12,1 11,2 10,5 9,8 9,3 8,8 8,5 8,1 7,8 7,5 7,2 7,0 6,7 6,5 6,3 6,3 ;j\n0..\n(1)\n1949 42,2 38,8 29,8 24,2 20,7 18,3 16,4 14,9 13,6 12,6 11,7 10,9 10,2 9,7 9,2 8,8 8,4 8,1 7,8 7,5 7,2 6,9 6,7 6,7 [fJ\n1948 42,2 38,5 29,5 24,5 21,2 18,7 16,8 15,2 13,9 12,8 11,8 11,0 10,4 9,9 9,4 9,0 8,6 8,2 7,9 7,6 7,3 7,0 7,0\nc.o(1)\n[fJ\n1947 42,2 36,2 28,8 24,4 21,2 18,7 16,8 15,2 13,9 12,8 11,8 11,l 10,5 10,0 9,5 9,1 8,7 8,3 8,0 7,7 7,4 7,4 ~\nN\n1946 42,2 34,9 28,7 24,3 21,1 18,6 16,7 15, 1 13,8 12,7 11,9 11,3 10,6 10,l 9,6 9,2 8,7 8,4 8,0 7,7 7,7 cr'\n1945 42,2 34,6 28,5 24,2 21,0 18,6 16,7 15,1 13,8 12,9 12,l 11,4 10,8 10,2 9,7 9,2 8,8 8,4 8,1 8,1\n-~\n1944 42,2 36,6 29,7 25,1 21,7 19,1 17,1 15,4 14,3 13,3 12,5 11,7 11,1 10,5 9,9 9,5 9,0 8,6 8,6 c.....\nP->\n1943 42,2 38,9 31,3 26,2 22,5 19,7 17,6 16,1 14,9 13,8 12,9 12,1 11,4 10,8 10,2 9,7 9,3 9,3 ::::r'\n...,\n1942 42,2 40,1 32,1 26,7 22,9 20,0 18,2 16,6 15,3 14,2 13,3 12,4 11,7 11,0 10,4 9,9 9,9 c.o\nP->\n1941 42,2 40,l 32,l 26,7 22,9 20,5 18,6 16,9 15,6 14,4 13,5 12,6 11,8 11,2 10,5 10,5 • ;j\nc.o,....\n1940 42,2 40,1 32,l 26,7 23,5 21,0 18,9 17,3 15,9 14,7 13,7 12,8 12,0 11,3 11,3\n<.O\nV1\n1939 42,2 40,l 32,1 27,6 24,2 21,5 19,4 17,6 16,2 14,9 13,9 13,0 12,1 12,1 _:--.1\n1938 33,3 28,4 24,8 22,0 19,8 18,0 16,5 .15,2 14,1 13,1 13,1\n...,\n1937 34,5 29,4 25,5 22,6 20,2 18,3 16,8 15,4 14,3 14,3 ~\n1-1\n1936 35,9 30,4 26,3 23,2 20,7 18,7 17,1 15,7 15,7\n1935 37,4 31,4 27,1 23,8 21,2 19,1 17,4 17,4\n1934 39,l 32,6 27,9 24,4 21,7 19,5 19,5\n1933 42,2 39, l 32,6 27 ,9 24,4 21,7 21,7\n1932 42,2 39,l 32,6 27,9 24,4 24,4\n1931 42,2 39,l 32,6 27,9 27,9\n1930 42,2 39,l 32,6 32,6\n1929 42,2 39,1 39,1 N\nC\n1928 42,2 42,2 •\"\"\n~\n1927\n1926\n42,2\n~\n>\ne.\nN Qi\n1925 '-0? tQ\nw C1)\n1924 ~i,l:a,\nund\nfrüher","(Fortsetzung)\nRenten-\nbeginn Geburtsjahr des (der) Verstorbenen\noder\nTodes- 07 06 05 04 03 02 01 00 99 98 97 96 95 94 93 92 91 90 89 88 87 86 85 84 83 82 81 80 79 78 77 76\njahr und\nfrüher\n1956 4,2 4, 1 4, 1 4,0 3,9 3,9 3,8 3,9 3,9 3,9 3,9 4,0 4,0 4,0 4,1 4,1 4,1 4,2 4,2 4,2 4,3 4,3 4,3 4,4 4,4 4,4 4,5 4,5 4,5 4,6 4,6 4,6\n1955 4,5 4,4 4,3 4,3 4,2 4,1 4,1 4,0 4,0 4,1 4,1 4,1 4,1 4,2 4,2 4,2 4,3 4,3 4,3 4,4 4,4 4,4 4,5 4,5 4,5 4,6 4,6 4,6 4,7 4,7 4,7 4,8\n1954 4,8 4,7 4,6 4,5 4,5 4,4 4,3 4,2 4,2 4,2 4,2 4,3 4,3 4,3 4,3 4,4 4,4 4,4 4,5 4,5 4,5 4,6 4,6 4,6 4,7 4,7 4,7 4,8 4,8 4,8 4,9 4,9\n1953 5, 1 5, 1 4,9 4,8 4,8 4,7 4,6 4,5 4,4 4,3 4,4 4,4 4,4 4,4 4,5 4,5 4,5 4,6 4,6 4,6 4,7 4,7 4,7 4,8 4,8 4,8 4,9 4,9 4,9 5,0 5,0 5,0\nz!:'\"1\n1952 5,5 5,4 5,3 5,2 5,1 5,0 4,9 4,8 4,7 4,6 4,5 4,5 4,6 4,6 4,6 4,6 4,7 4,7 4,7 4,8 4,8 4,8 4,9 4,9 4,9 5,0 5,0 5,1 5,1 5,1 5,2 5,2 .i:,.\n1951 5,9 5,8 5,7 5,5 5,4 5,3 5,2 5, 1 5,0 4,9 4,8 4,7 4,7 4,l 4,7 4,8 4,8 4,8 4,9 4,9 4,9 5,0 5,0 5,0 5, 1 5,1 5,2 5,2 5,2 5,3 5,3 5,3\n1950 6,3 6,2 6,0 5,9 5,7 5,6 5,5 5,4 5,2 5, 1 5,0 4,9 4,8 4,8 4,9 4,9 4,9 5,0 5,0 5,0 5,1 5,1 5, 1 5,2 5,2 5,2 5,3 5,3 5,3 5,4 5,4 5,4 ~\nPl\nCO\n1949 6,7 6,6 6,4 6,2 6, 1 5,9 5,8 5,6 5,5 5,4 5,3 5,2 5,1 5,0 5,0 5,0 5,0 5, 1 5, 1 5, 1 5,2 5,2 5,2 5,3 5,3 5,3 5,4 5,4 5,4 5,5 5,5 5,5 0..\n1948 7,0 6,9 6,7 6,5 6,4 6,2 6,0 5,9 5,8 5,6 5,5 5,4 5,3 5,1 5,0 5, 1 5, 1 5, 1 5,2 5,2 5,2 5,3 5,3 5,3 5,4 5,4 5,4 5,5 5,5 5,5 5,6 5,6 ...,(1)\n1947\n1946\n7,4\n7,7\n7,2\n7,5\n7,0\n7,3\n6,8\n7,1\n6,6\n6,9\n6,4\n6,7\n6,3\n6,5\n6, 1\n6,4\n6,0\n6,2\n5,8\n6,0\n5,7\n5,9\n5,6\n5,7\n5,4\n5,6\n5,3\n5,5\n5,2\n5,4\n5, 1\n5,3\n5, 1\n5,2\n5,2\n5,2\n5,2\n5,2\n5,2\n5,3\n5,3\n5,3\n5,3\n5,3\n5,3\n5,4\n5,4\n5,4\n5,4\n5,4\n5,4\n5,5\n5,5\n5,5\n5,5\n5,5\n5,5\n5,6\n5,6\n5,6\n5,6\n5,7\n5,6\n5,7\n•C\nrn\nCO\n6,6 6,4 6,3 6,1 6,0 5,8 5,7 5,5 5,4 5,3 5,2 5,3 5,3 5,3 pi\n1945 8,1 7,9 7,6 7,4 7,2 7,0 6,8 5,4 5,4 5,4 5,5 5,5 5,5 5,6 5,6 5,7 5,7 5,7\ncr'\n(1)\n1944 8,6 8,4 8,1 7,9 7,7 7,4 7,2 7,0 6,8 6,6 6,4 6,2 6,1 5,9 5,8 5,7 5,6 5,4 5,3 5,4 5,4 5,4 5,5 5,5 5,6 5,6 5,6 5,7 5,7 5,7 5,8 5,8\ntd\n1943 9,3 9,0 8,7 8,4 8,1 7,8 7,6 7,4 7,1 6,9 6,7 6,6 6,4 6,2 6,1 5,9 5,8 5,7 5,6 5,5 5,5 5,5 5,6 5,6 5,7 5,7 5,7 5,8 5,8 5,8 5,9 5,9 0\n:::l\n1942 9J 9/4 ~2 8J 8/4 8J 8~ 7,8 7,5 7,3 7,1 6,9 6,7 6,5 6,3 6,2 6, 1 5,9 5,8 5,7 5,6 5,6 5,6 5,7 5,7 5,8 5,8 5,8 5,9 5,9 5,9 6,0 p\n1941 10,5 10,2 9,8 9,4 9,1 8,7 8,4 8,2 7,9 7,6 7,4 7,2 7,0 6,8 6,6 6,4 6,3 6,2 6,0 5,9 5,8 5,7 5,7 5,7 5,8 5,8 5,9 5,9 5,9 6,0 6,0 6,0 0..\n(1)\n1940 11,3 10,9 10,4 10,0 9,6 9,2 8,9 8,6 8,3 8,0 7,8 7,5 7,3 7,1 6,9 6,7 6,5 6,4 6,3 6,1 6,0 5,9 5,8 5,8 5,8 5,9 5,9 6,0 6,0 6,0 6,1 6,1 :::l\nN\n1939 12,1 11,7 11,2 10,7 10,2 9,8 9,4 9,1 8,8 8,4 8,2 7,9 7,7 7,4 7,2 7,0 6,8 6,7 6,5 6,4 6,2 6, 1 6,0 5,9 5,9 6,0 6,0 6,0 6,1 6,1 6,1 6,2 ?'\n\"li\n1938 13,1 12,6 12,0 11,4 10,9 10,5 10,0 9,6 9,3 8,9 8,6 8,3 8,0 7,8 7,5 7,3 7,1 7,0 6,8 6,6 6,5 6,3 6,2 6,1 6,0 6,0 6,1 6,1 6,1 6,2 6,2 6,2 (D\n1937 14,3 13,7 13,0 12,3 11,7 11,2 10,7 10,2 9,8 9,4 9,1 8,8 8,5 8,2 7,9 7,7 7,5 7,3 7,1 6,9 6,8 6,6 6,5 6,3 6,2 6,1 6,1 6,2 6,2 6,3 6,3 6,3 ...,cr'\nC\n1936 15,7 15,0 14,1 13,3 12,7 12,0 11,5 10,9 10,5 10,0 9,6 9,3 8,9 8,6 8,3 8,0 7,8 7,6 7,4 7,2 7, 1 6,9 6,7 6,6 6,5 6,3 6,2 6,3 6,3 6,3 6,4 6,4 ...,\nPl\n1935 17,4 16,5 15,5 14,6 13,7 13,0 12,3 11,7 11,2 10,7 10,3 9,8 9,5 9,1 8,8 8,5 8,2 8,0 7,8 7,6 7,4 7,2 7,0 6,9 6,7 6,6 6,5 6,3 6,4 6,4 6,5 6,5 ,_.\n~\nÜ1\n1934 19,5 18,4 17,1 16,0 15,0 14,l 13,4 12,7 12,0 11,5 11,0 10,5 10,0 9,6 9,3 8,9 8,7 8,4 8,2 8,0 7,7 7,5 7,4 7,2 7,0 6,9 6,7 6,6 6,5 6,5 6,5 6,6 -.J\n1933 21,7 20,4 18,8 17,4 16,3 15,2 14,3 13,5 12,8 12,2 11,6 11,1 10,6 10,,2 9,7 9,4 9,1 8,8 8,5 8,3 8,1 7,8 7,6 7,5 7,3 7,1 7,0 6,8 6,7 6,6 6,6 6,6\n1932 24,4 22,7 20,8 19,1 17,7 16,5 15,5 14,6 13,7 13,0 12,3 11,7 11,2 10,7 10,3 9,8 9,5 9,2 8,9 8,7 8,4 8,2 7,9 7,8 7,6 7,4 7,2 7, 1 6,9 6,8 6,7 6,7\n1931 27,9 25,7 23,2 21,2 19,5 18,1 16,8 15,7 14,8 13,9 13,2 12,5 11,9 11,3 10,8 10,4 10,0 9,7 9,4 9,1 8,8 8,5 8,3 8, 1 7,9 7,7 7,5 7,4 7,2 7,0 6,9 6,8\n1930 32,6 29,6 26,4 23,8 21,7 19,9 18,4 17,1 16,0 15,0 14,1 13,3 12,7 12,0 11,5 10,9 10,5 10,2 9,8 9,5 9,2 8,9 8,7 8,4 8,2 8,0 7,8 7,6 7,5 7,3 7, 1 7,0\n1929 39,1 34,9 30,5 27,1 24,4 22,2 20,3 18,7 17,4 16,2 15,2 14,3 13,5 12,8 12,2 11,6 11,1 10,7 10,3 10,0 9,7 9,3 9,0 8,8 8,6 8,4 8,2 8,0 7,8 7,6 7,4 7,3 :::l\n0\n1928 42,2 42,2 36,2 31,5 27,9 25,0 22,7 20,7 19,1 17,7 16,5 15,4 14,5 13,7 13,0 12,3 11,8 11,4 10,9 10,5 10,2 9,8 9,5 9,2 9,0 8,7 8,5 8,3 8,1 7,9 7,7 7,5\n1927 42,2 42,2 42,2 37,5 32,5 28,7 25,6 23,2 21,2 19,5 18,0 16,8 15,7 14,7 13,9 13,1 12,6 12,1 11,6 11,1 10,7 10,3 10,0 9,7 9,4 9,1 8,9 8,7 8,4 8,2 8,0 7,8\n&\n1926 42,2 42,2 42,2 42,2 39,0 33,6 29,5 26,3 23,7 21,6 19,9 18,4 17,1 15,9 15,0 14,1 13,4 12,8 12,3 11,8 11,3 10,9 10,5 10,2 9,9 9,6 9,3 9,1 8,8 8,6 8,4 8,2 •:::l\n1925 42,2 42,2 42,2 42,2 40,5 34,8 30,4 27,0 24,3 22,1 20,3 18,7 17,4 16,2 15,2 14,4 13,7 13,1 12,6 12,0 11,6 11,1 10,7 10,4 10,1 9,8 9,5 9,2 9,0 8,7 8,5 ~\nCO\n(D\nC0\n1924 • 42,2 42,2 42,2 42,2 42,2 36,0 31,4 'Zl,8 24,9 22,6 20,7 19,1 17,7 16,5 15,6 14,8 14,1 13,4 12,8 12,3 11,8 11,4 11,0 10,6 10,3 10,0 9,7 9,4 9,2 8,9 ,,1::,. ~\nund\nfrüher"]}