{"id":"bgbl1-1957-39-2","kind":"bgbl1","year":1957,"number":39,"date":"1957-08-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/39#page=54","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-39-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_39.pdf#page=54","order":2,"title":"Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz)","law_date":"1957-07-26T00:00:00Z","page":1046,"pdf_page":54,"num_pages":6,"content":["1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nGesetz über die Sicherung des Unterhalts\nfür Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen\n(Unterhaltssicherungsgesetz).\nVom 26. Juli 1957.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Familienangehörige nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und\nrates das folgende Gesetz beschlossen: 10 bis 12 haben Anspruch auf Leistungen zur Unter-\nhaltssicherung,\nERSTER ABSCHNITT\n1. wenn sie von dem Wehrpflichtigen ganz\nAllgemeine Grundsätze oder überwiegend unterhalten worden sind\n§ 1 oder\nSicherung des Unterhalts 2. wenn sie von dem Wehrpflichtigen ganz\noder überwiegend unterhalten worden\n(1) Die Familienangehörigen der zur Erfüllung\nwären, falls er nicht eingezogen worden\ndes Grundwehrdienstes oder zu Wehrübungen ein-\nwäre.\nberufenen Wehrpflichtigen erhalten Leistungen zur\nSicherung ihres Lebensbedarfs (Unterhaltssicherung} § 4\nnach Maßgabe dieses Gesetzes. Das gilt auch für\nAnspruch des Wehrpflichtigen\nFamilienangehörige von Wehrpflichtigen, die ihre\nWehrpflicht auf Grund freiwilliger Verpflichtung Der Wehrpflichtige hat Anspruch auf Leistungen\nerfüllen. nach § 8.\n(2) Ein Anspruch auf Unterhaltssicherung nach\ndiesem Gesetz besteht nicht, wenn der Wehrpflich- ZWEITER ABSCHNITT\ntige Dienstbezüge als Berufssoldat oder Soldat auf Art und Maß der Leistungen zur\nZeit erhält. Unterhaltssicherung\n§ 2\n§ 5\nFamilienangehörige\nLeistungsarten\n(1) Familienangehörige des Wehrpflichtigen im\nSinne dieses Gesetzes sind Als Leistungen zur Unterhaltssicherung werden\n1. die Ehefrau, gewährt\n2. die ehelichen und für ehelich erklärten 1. allgemeine Leistungen (Tabellensatz, § 6),\nKinder, 2. Einzelleistungen (§ 7),\n3. die an Kindes Statt angenommenen Kinder, 3. Sonderleistungen (§ 8}.\n4. Stiefkinder,\n5. die unehelichen Kinder des W ehrpflich- § 6\ntigen, wenn seine Vaterschaft oder Unter- Allgemeine Leistungen\nhaltspflicht festgestellt ist,\n6. die Ehefrau, deren Ehe geschieden, für (1) Die Familienangehörigen im engeren Sinne\nnichtig erklärt oder aufgehoben ist, erhalten allgemeine Leistungen zur Unterhaltssiche-\n7. Verwandte der aufsteigenden Linie, rung nach der Tabelle (Anlage zu diesem Gesetz}.\n8. Enkel, (2) Familienangehörige im engeren Sinne erhalten\n9. Adoptiveltern, 1. den Tabellensatz I, wenn neben ihnen\n10. Stiefeltern und Pflegeeltern, anspruchsberechtigte Familienangehörige\n11. Pflegekinder, nicht vorhanden sind,\n12. Geschwister des Wehrpflichtigen. 2. den Tabellensatz II, wenn neben ihnen bis\n(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Per- zu zwei anspruchsberechtigte Familien-\nsonen sind Familienangehörige im engeren Sinne, angehörige vorhanden sind,\ndie übrigen Personen sonstige Familienangehörige. 3. den Tabellensatz III, wenn neben ihnen\ndrei oder mehr anspruchsberechtigte Fami-\n§ 3 lienangehörige vorhanden sind.\nAnspruchsvoraussetzungen (3) Ist ein Familienangehöriger ein Kind, für das\n(1) Familienangehörige nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 dem Wehrpflichtigen ein Anspruch auf Kindergeld\nund 5 bis 9 haben Anspruch auf Leistungen zur nach dem Kindergeldgesetz, dem Kindergeldergän-\nUnterhaltssicherung, zungsgesetz oder dem Dritten Abschnitt des Kinder-\ngeldanpassungsgesetzes zusteht, so erhöht sich der\n1. wenn sie nach bürgerlichem Recht einen Tabellensatz um ein Kindergeld in Höhe des Kin-\nUnterhaltsanspruch gegen den Wehrpflich- dergeldes nach dem Kindergeldgesetz für jedes\ntigen haben oder dritte und weitere Kind. Dies gilt nicht, wenn in\n2. wenn sie nach bürgerlichem Recht einen dem Nettoeinkommen Kinderzuschläge oder gleich-\nUnterhaltsanspruch gegen den Wehrpflich- artige Leistungen für diese Kinder enthalten sind\ntigen hätten, falls er nicht eingezogen und zur Steigerung des Tabellensatzes geführt\nworden wäre. haben.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1047\n(4) Mit dem Tabellensatz II oder III werden die 5. Ersatz für\nAnsprüche sämtlicher Familienangehöriger mit a) Aufwendungen für Ersatzkräfte oder\nAusnahme der Ansprüche nach Absatz 3 und § 8 Vertreter, die an Stelle des Wehrpflich-\nabgegolten. tigen in seinem Gewerbebetrieb, Betrieb\nder Land- oder Forstwirtschaft oder im\n§ 7 freien Beruf tätig werden,\nEinzelleistungen b) Aufwendungen für Miete der Berufs-\n(1) Sonstige Familienangehörige erhalten Einzel- stätte,\nleistungen, wenn ihr Anspruch nicht nach § 6 Abs. 4 c) sonstige unabwendbare Aufwendungen\ndurch den Tabellensatz abgegolten ist. zur Sicherung der Fortführung des\nGewerbebetriebes oder des Betriebes\n(2) Die Einzelleistungen bemessen sich nach den der Land- oder Forstwirtschaft oder des\nUnterhaltsleistungen, die der Wehrpflichtige bis zu freien Berufes,\nseiner Einberufung gewährt hat oder zu deren Ge- d} Aufwendungen für Verpflichtungen aus\nwährung er verpflichtet wäre, wenn er nicht ein- Lebensversicherungsverträgen, Bau-\ngezogen worden wäre. War der Wehrpflichtige vor spar-, Heimstätten-, Siedlungs- und\nder Einberufung infolge Arbeitslosigkeit, Kurz- steuerbegünstigten Kapitalansamm-\narbeit oder Krankheit oder aus Gründen, denen er lungsverträgen oder aus dem Bau von\nsich nicht entziehen konnte, zur Gewährung des Eigenheimen, wenn diese Verpflichtun-\nUnterhalts außerstande, so bemessen sich die Ein- gen bereits zwölf Monate vor der Ein-\nzelleistungen nach den Unterhaltsleistungen, zu berufung bestanden und 15 vom Hun-\nderen Gewährung er verpflichtet gewesen wäre, dert des Nettoeinkommens nicht über-\nwenn diese Umstände nicht vorgelegen hätten. steigen,\n(3) Die Einzelleistungen dürfen, auch bei Vor- wenn diese Aufwendungen aus dem Ein-\nhandensein mehrerer Anspruchsberechtigter, die kommen des Wehrpflichtigen oder den\nHälfte des Tabellensatzes I nicht überschreiten. Erträgen des Gewerbebetriebes, des Betrie-\nReicht dieser Betrag zur vollen Befriedigung der bes der Land- oder Forstwirtschaft oder\nAnsprüche nicht aus, so sind die Leistungen ver- des freien Berufes nachweislich nicht ge-\nhältnismäßig zu kürzen. deckt werden können;\n6. Ersatz der notwendigen Aufwendungen für\n§ 8 die Bestattung von Familienangehörigen,\nSonderleistungen soweit diese Aufwendungen nicht durch\nAnsprüche gegen Versicherungen oder\n(1) Die anspruchsberechtigten Familienangehöri- ähnliche Einrichtungen gedeckt sind.\ngen im engeren Sinne und der Wehrpflichtige er-\nhalten Sonderleistungen. Die Sonderleistungen (3) Die Sonderleistungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4\nwerden neben den allgemeinen Leistungen nach § 6 und 5 Buchstahe d dürfen zusammen mit den all-\ngewährt. gemeinen Leistungen 90 vom Hundert der Bemes-\nsungsgrundlage (§ 11) nicht übersteigen.\n(2) Als Sonderleistungen werden gewährt\n1. Krankenhilfe und Hilfe an Schwangere und § 9\nWöchnerinnen, wenn sie nicht nach sozial- Antrag\nversicherungsrechtlichen oder anderen ge-\nsetzlichen Vorschriften gewährt werden (1) Die Leistungen zur Unterhaltssicherung wer-\noder soweit die Kosten nicht von einer den auf Antrag gewährt.\nprivaten Krankenversicherung ersetzt wer- (2) Antragsberechtigt sind\nden; die Hilfe hat die Leistungen sicher- 1. die anspruchsberechtigten Familienange-\nzustellen, die den Familienangehörigen hörigen,\nnach den Vorschriften der gesetzlichen 2. der Wehrpflichtige.\nKrankenversicherung zustehen; ·\n(3) Als Antrag gilt auch die schriftliche Anzeige\n2. für nicht Sozialversicherungspflichtige die eines Fürsorgeverbandes nach § 21 a der Reichsfür-\nBeiträge zur privaten Krankenversiche- sorgepflichtverordnung.\nrung;\n(4) Das Antragsrecht erlischt einen Monat nach\n3. für nur freiwillig in den gesetzlichen Ren- Beendigung des Wehrdienstes.\ntenversicherungen weiterversicherte Wehr-\npflichtige die zu entrichtenden Beiträge\nnach Maßgabe der für Versicherungspflich- § 10\ntige geltenden Bestimmungen; Empfangsberechtigte\n4. Mietbeihilfe zur Erhaltung der Wohnung (1) Die Einzelleistungen und die Sonderleistungen\neines Wehrpflichtigen, der nicht mit Fami- sind an die Anspruchsberechtigten, die allgemeinen\nlienangehörigen im engeren Sinne in Leistungen an die Ehefrau oder, wenn eine an-\nHaushaltgemeinschaft lebt und dem nicht spruchsberechtigte Ehefrau nicht vorhanden ist, an\nzugemutet werden kann, das Mietverhält- die von dem Wehrpflichtigen bestimmte anspruchs-\nnis zu lösen; berechtigte Person auszuzahlen.","1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(2) Hat der Wehrpflichtige sich gegenüber (2) Die Gewährung von Leistungen zur Unter-\nanspruchsberechtigten Familienangehörigen durch haltssicherung darf nicht von dem Verbrauch oder\nVertrag zur Unterhaltszahlung verpflichtet oder der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht\nseine Untc~rhaltspflicht anerkannt oder liegt über werden.\nseine Unterhaltspflicht ein vollstreckbarer Titel vor\n§ 13\noder beantragt es der Wehrpflichtige bei der zu-\nständigen Behörde, so ist dieser Unterhaltsbetrag Ruhen der Leistungen\nin den Fällen des § 6 Abs. 4 vom Tabellensatz ab- (1) Die Leistungen zur Unterhaltssicherung ruhen,\nzuziehen und an den Berechtigten oder diejenige wenn der Wehrpflichtige eigenmächtig seine Truppe\nPerson, Anstalt oder Behörde auszuzahlen, in deren oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt und\nObhut sich der Berechtigte befindet. § 7 Abs. 3 länger als eine Woche abwesend ist. Das gleiche\nfindet entsprechende Anwendung. gilt, wenn de·r Wehrpflichtige eine Freiheitsstrafe\nvon wenigstens drei Monaten verbüßt.\n§ 11\n(2) V er büßt ein anspruchsberechtigter Familien-\nBemessungsgrundlage angehöriger eine Freiheitsstrafe von wenigstens\n(1) Der Tabellensatz (§ 6) bemißt sich nach dem drei Monaten oder ist er für den gleichen Zeitraum\nmonatlichen Durchschnitt des Nettoeinkommens auf Grund einer Maßregel der Sicherung und Bes-\ndes Wehrpflichtigen. serung untergebracht, so ruhen die auf ihn entfal-\nlenden Leistungen zur Unterhaltssicherung.\n(2) Nettoeinkommen ist\n1. bei einem Wehrpflichtigen, der zur Ein- (3) Tritt das Ruhen des Rechts auf Leistungen\nkommensteuer zu veranlagen ist, der zur Unterhaltssicherung im Laufe eines Monats ein,\nGesamtbetrag der von ihm erzielten Ein- so wird die Zahlung mit Ende dieses Monats ein-\nkünfte, der sich aus dem letzten Einkom- gestellt; tritt es am ersten Tage eines Monats ein,\nmensteuerbescheid nach Abzug der auf so hört die Zahlung mit dem Beginn dieses Monats\ndiese Einkünfte entfallenden Steuern vom auf. Lebt das Recht auf Leistungen zur Unterhalts-\nEinkommen ergibt; sicherung im Laufe eines Monats wieder auf, so\nbeginnt die Zahlung mit dem Ersten dieses Monats;\n2. bei einem Wehrpflichtigen, der nicht zur\nlebt es am letzten Tage eines Monats wieder auf,\nEinkommensteuer zu veranlagen ist, der\nso beginnt die Zahlung mit dem Ersten des folgen-\nArbeitslohn im letzten Jahr vor der Ein-\nden Monats.\nberufung nach Abzug der zu entrichtenden\nSteuern vom Einkommen und der Arbeit- § 14\nnehmeranteile zur gesetzlichen Sozial- und Obergang von Schadensersatzansprüchen\nArbeitslosenversicherung sowie seine Ein-\nkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 Steht anspruchsberechtigten Familienangehörigen\nund 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes. infolge eines Ereignisses, durch das die Gewährung\noder die Erhöhung von Leistungen zur Unterhalts-\n(3) Zeiten des Verdienstausfalls infolge Arbeits-\nsicherung erforderlich wird, ein gesetzlicher Scha-\nlosigkeit, Kurzarbeit oder Krankheit oder aus Grün-\ndensersatzanspruch gegen Dritte zu, so geht dieser\nden, denen der Wehrpflichtige sich nicht entziehen\nAnspruch auf die Bundesrepublik Deutschland über,\nkonnte, bleiben unberücksichtigt. Betragen diese\nsoweit diese den anspruchsberechtigten Familien-\nZeiten im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 mehr als ein\nangehörigen Leistungen zur Unterhaltssicherung\nJahr, so ist der monatliche Durchschnitt des Netto-\nwegen des Ereignisses gewährt.\neinkommens in dem vor dieser Zeit liegenden Jahr\nmaßgebend.\n§ 15\n§ 12\nAnrechnung von Einkommen Steuerfreiheit\n(1) Die Leistungen zur Unterhaltssicherung sind (1) Leistungen nach diesem Gesetz sind steuer-\num di,e Einkünfte des Wehrpflichtigen zu kürzen, frei. Das gilt nicht für Leistungen nach § 8 Abs. 2\ndie er nach der Einberufung aus seiner bisherigen Nr. 5 Buchstaben a bis c.\nErwerbstätigkeit, aus seinem Vermögen oder aus (2) Beiträge zur privaten Krankenversicherung\nsonstigen Leistungen privater Art erhält. Dabei nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Leistungen auf Grund\nbleiben außer Ansatz von Verpflichtungen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 5\n1. der Wehrsold; Buchstabe d sind insoweit nicht als Sonderausgaben\n2. freiwillige Notstandsbeihilfen, Jubiläums- im Sinne des § 10 des Einkommensteuergesetzes\ngeschenke, Heirats- und Geburtsbeihilfen abzugsfähig, als für sie Sonderleistungen nach § 8\nund Weihnachtszuwendungen von Arbeit- gewährt werden.\ngebern an Wehrpflichtige für die Zeit der § 16\nEinberufung;\nOberzahlungen\n3. Entschädigungen an den Wehrpflichtigen\nauf Grund arbeitsrechtlicher Vorschriften (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen zur Unter-\nund Ubergangsgelder und Ubergangsbei- haltssicherung sind zu erstatten, soweit im folgen-\nhilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften den nichts anderes bestimmt ist. Der Einwand der\nwegen Entlassung aus seinem Dienstver- nicht mehr vorhandenen Bereicherung ist ausge-\nhältnis. schlossen.","Nr. 39 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1049\n(2) Soweit die Uberzahlung auf einer wesent- (2) Auf die für Rechnung des Bundes geleisteten\nlichen Anderung der Verhältnisse beruht, kann der Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden\nzu Unrecht gezahlte Betrag nur zurückgefordert Einnahmen sind die Vorschriften über das Haus-·\nwerden, wenn der Empfänger wußte oder wissen haltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die\nmußte, daß ihm die gewährten Leistungen im Zeit- Durchführung des Haushalts verantwortlichen Bun-\npunkt der Zahlung nicht oder nicht in der bisheri- desbehörden können ihre Befugnisse auf die zu-\ngen Höhe zustanden, oder wenn die Rückforderung ständigen obersten Landesbehörden übertragen und\nwegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Emp- zulassen, daß auf die für Rechnung des Bundes zu\nfängers zumutbar ist. leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammen-\nhängenden Einnahmen die landesrechtlichen Vor-\n(3) Von der Rückforderung der zu Unrecht\nschriften über die Kassen- und Buchführung der zu-\nempfangenen Leistungen kann ganz oder teilweise\nständigen Landes- und Gemeindebehörden ange-\nabgesehen werden, wenn sie eine besondere Härte\nwendet werden.\nfür den Empfänger bedeutet oder wenn daraus in\nunverhältnismäßigem Umfang Kosten oder Verwal- § 21\ntungsaufwand entstehen.\nAuskunfts- und Mitteilungspflicht\n(1) Der Wehrpflichtige und die Familienangehö-\nDRITTER ABSCHNITT rigen sind auf Verlangen der zuständigen Behörden\n(§ 17) verpflichtet, diesen die zur Feststellung der\nZuständigkeit und Verfahren Leistungen zur Unterhaltssicherung erforderlichen\nAuskünfte zu erteilen. Sie sind ferner verpflichtet,\n§ 17\njede Anderung der Verhältnisse, die für die Be-\nZuständigkeit messung dieser Leistungen von Einfluß sind, unver-\nzüglich anzuzeigen. Die Verwaltungsbehörde muß\n(1) Die Länder führen dieses Gesetz im Auftrage auf diese Verpflichtung hinweisen.\ndes Bundes durch.\n(2) Die Arbeitgeber haben auf Verlangen der zu-\n(2) Die Landesregierungen bestimmen die für die ständigen Behörde Auskunft über Art und Dauer\nFeststellung und Bewilligung der Leistungen zur der Beschäftigung, über die Arbeitsstätte und über\nUnterhaltssicherung zuständigen Behörden. den Arbeitsverdienst des zum Wehrdienst ein-\nberufenen Wehrpflichtigen und der Familienange-\n§ 18 hörigen zu ertepen.\nZahlungsart und Dauer § 22\n(1) Die Leistungen zurUnterhaltssicherung werden Amtshilfe\nin der festgesetzten Höhe vom Tage des Beginns\nbis zum Tage der Beendigung des Wehrdienstes (1) Alle Behörden haben den nach § 17 zustän-\ngewährt, sofern nicht zwischenzeitlich eine Ande- digen Behörden Amtshilfe zu leisten.\nrung in den Verhältnissen des Wehrpflichtigen oder\nseiner Familienangehörigen eintritt, durch welche (2) Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet,\ndie Voraussetzungen zur Weitergewährung der über alle das Beschäftigungsverhältnis des Wehr-\nLeistungen sich ändern oder entfallen. pflichtigen und der Familienangehörigen betreffen-\nden ihnen bekannten Tatsachen Auskunft zu er-\n(2) Die laufenden Leistungen zur Unterhaltssiche- teilen.\nrung werden monatlich im voraus gezahlt. Bei einer\nZahlung nach Tagen wird der Monat zu dreißig (3) Die Finanzbehörden haben den zur Gewäh-\nTagen gerechnet. rung der Leistungen zur Unterhaltssicherung zustän-\ndigen Behörden, soweit erforderlich, über die ihnen\n§ 19 bekannten Einkommens- und Vermögensverhält-\nLeistungen nach Beendigung des Wehrdienstes nisse des Wehrpflichtigen und seiner Familienange-\nhörigen Auskunft zu erteilen.\nAnspruchsberechtigte Familienangehörige und\nder Wehrpflichtige erhalten, solange der Wehr- (4) Die für die Einberufung und Entlassung eines\npflichtige nach Beendigung des Grundwehrdienstes Wehrpflichtigen zuständigen Stellen haben den nach\noder einer Wehrübung Wehrsold bezieht, Leistun- § 17 zuständigen Behörden die Tatsachen unver-\ngen zur Unterhaltssicherung für die Dauer des züglich mitzuteilen, die für die Gewährung oder\nWehrsoldbezuges. Einstellung der Leistungen zur Unterhaltssicherung\nerheblich sind.\n§ 20\n§ 23\nKosten\nRechtsweg\n(1) Die Leistungen zur Unterhaltssicherung trägt\nder Bund. Die Ausgaben sind für Rechnung des Für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen zur\nBundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Unterhaltssicherung nach diesem Gesetz gilt die\nEinnahmen sind an den Bund abzuführen. Verwaltungsgerichtsordnung.","1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nVIERTER ABSCHNITT § 27\nSonstige Vorschriften Erlaß von Rechtsverordnungen\n§ 24 Die Bundesregierung bestimmt das Nähere über\nHäri:eausgleich den Inhalt und Umfang der in den § § 7 und 8 ge-\nnannten Leistungen durch Rechtsverordnung mit\nSofern sich in einzelnen Fällen aus den Vor-\nZustimmung des Bundesrates.\nschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben,\nkann die zuständige oberste Landesbehörde im Ein-\nvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und § 28\ndem Bundesminister für Verteidigung einen Aus- Ergänzung des Kindergeldgesetzes\ngleich gewähren.\n§ 25\nDas Gesetz über die Gewährung von Kindergeld\nund die Errichtung von Familienausgleichskassen\nUbergangsvorschriften für Rechtsmittel (Kindergeldgesetz) vom 13. November 1954 (Bun-\nBis zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichts- desgesetzbl. I S. 333) in der Fassung des Gesetzes\nordnung gelten das Gesetz über das Bundesverwal- zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes (Kindergeld-\ntungsgericht vom 23. September 1952 (Bundesge- ergänzungsgesetz - KGEG) vom 23. Dezember 1955\nsetzbl. I S. 625) und die landesrechtlichen Vor- (Bundesgesetzbl. I S. 841) wird wie folgt ergänzt:\nschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.\nIn§ 3 Abs. 2 wird folgende Nummer 8 angefügt:\n§ 26 „8. von zur Erfüllung des Grundwehrdienstes oder\nOrdnungswidrigkeit zu Wehrübungen einberufenen Wehrpflichtigen\nsowie von Wehrpflichtigen, die den Grundwehr-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nfahrlässig dienst oder Wehrübungen auf Grund freiwilliger\nVerpflichtungen ableisten, wenn Kindergeld\n1. bei Erteilung der Auskunft nach § 21 Abs. 1\nzum Tabellensatz nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des\nSatz 1 unrichtige oder unvollständige An- Unterhaltssicherungsgesetzes vom 26. Juli 1957\ngaben macht oder\n(Bundesgesetzbl. I S. 1046) gewährt wird oder\n2. die in § 21 Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebene der Anspruch nach Satz 2 dieser Vorschrift aus-\nAnzeige nicht oder nicht rechtzeitig er- geschlossen ist.\"\nstattet,\n3. Auskünfte, zu denen er nach § 21 Abs. 2 § 29\nverpflichtet ist, ganz oder teilweise verwei-\nGeltung im Saarland\ngert oder nicht rechtzeitig erteilt oder un-\nrichtige oder unvollständige Angaben Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\nmacht.\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vor- § 30\nsätzlich begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu\nInkrafttreten\neintausend Deutsche Mark, wenn sie fahrlässig be-\ngangen ist, mit einer Geldbuße bis zu dreihundert Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1957\nDeutsche Mark geahndet werden. in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 26. Juli 1957.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\nDer Bundesminister für Verteidigung\nStrauß","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1051\nAnlage\n(zu§ 6)\nNettoeinkommen\ndes Wehrpflichtigen Tabellensatz in DM\n-- Einkommenstufen -\n(monc.1tlich) II III\nin DM\nbis 260 200 217 234\nüber 260 bis 280 210 226 243\nüber 280 bis 300 220 240 261\nüber 300 bis 320 230 255 279\nüber 320 bis 340 240 268 297\nüber 340 bis 360 250 282 315\nüber 360 bis 380 260 296 333\nüber 380 bis 400 270 310 351\nüber 400 bis 420 280 324 369\nüber 420 bis 440 290 338 387\nüber 440 bis 460 300 352 405\nüber 460 bis 480 310 366 423\nüber 480 bis 500 320 380 441\nüber 500 bis 520 330 391 453\nüber 520 bis 540 340 402 465\nüber 540 bis 560 350 413 477\nüber 560 bis 580 360 424 489\nüber 580 bis 600 370 435 501\nüber 600 bis 620 380 446 513\nüber 620 bis 640 390 457 525\nüber 640 bis 660 400 468 537\nüber 660 bis 680 410 479 549\nüber 680 bis 700 420 490 561\nüber 700 bis 720 430 501 573\nüber 720 bis 740 435 510 585\nüber 740 bis 760 440 518 597\nüber 760 bis 780 445 527 609\nüber 780 bis 800 450 535 620\nüber 800 bis 820 455 543 632\nüber 820 bis 840 460 550 641\nüber 840 bis 860 465 557 650\nüber 860 bis 880 470 564 659\nüber 880 bis 900 475 571 668\nüber 900 bis 920 480 578 677\nüber 920 bis 940 485 585 686\nüber 940 bis 960 490 592 695\nüber 960 bis 980 495 599 704\nüber 980 bis 1000 500 607 715\nüber 1000 bis 1020 505 614 724\nüber 1020 bis 1040 510 621 733\nüber 1040 bis 1060 515 628 742\nüber 1060 bis 1080 520 635 751\nüber 1080 bis 1100 525 642 760\nüber 1100 bis 1120 530 649 768\nüber 1120 bis 1140 535 655 776\nüber 1140 bis 1160 540 662 784\nüber 1160 bis 1180 545 668 792\nüber 1180 550 675 800"]}