{"id":"bgbl1-1957-39-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":39,"date":"1957-08-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/39#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-39-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_39.pdf#page=1","order":1,"title":"Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)","law_date":"1957-07-27T00:00:00Z","page":993,"pdf_page":1,"num_pages":53,"content":["993\nBundes_gesetzblatt\nTeill\n1957 Ausgegeben zu Bonn am 7. August 1957 Nr. 39\nTa:g Inhalt: Seite\n27. 7. 57 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)........................................................ 993\n26. 7. 57 Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen\nWehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1046\n26. 7. 57 Gesetz über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten (Vertrauens-\nmänner-Wahlgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052\n26. 7.57 Zweite Anordnung des Bundespräsidenten über die Uniform der Soldaten 1056\nBundesbesoldungsgesetz (BBesG).\nVom 27. Juli 1957.\nUbersicht\nKAPITEL I §§\nDie Dienstbezüge der Beamten, Richter und Soldaten bis 47\nAbschnitt I\nAllgemeine Vorschriften 1 bis 4\nAbschnitt II\nDie Dienstbezüge der Beamten 5 bis 30\n1. Titel: Das Grundgehalt .............................. . 5 bis 11\n2. Titel: Der Ortszuschlc1g ............................. . 12 bis 17\n3. Titel: Der Kinderzuschlag ........................... . 18 bis 20\n4. Titel: Zulagen ...................................... . 21, 22\n5. Titel: Anrechnung von Sachbezügen ................. . 23\n6. Titel: Sondervorschriften für Auslandsbeamte ........ . 24 bis 29\n7. Titel: Sondervorschrift für Beamte im Bundesgrenz- ·\nschutz ........................................ . 30\nAbschnitt III\nDie Dienstbezüge der Richter 31\nAbschnitt IV\nDie Dienst- und Sachbezüge der Berufssoldaten und der\nSoldaten auf Zeit .................................... . 32 bis 36\nAbschnitt V\nUberleitung der vorhandenen Beamten in das neue Recht 37 bis 39\nAbschmtt VI\nUbergangsvorschriften ............................... . 40 bis 44\nAbschnitt VII\nSondervorschriften für die Zeit des Aufbaues der Bundes-\nwehr und des Bundesgrenzschutzes .................... . 45 bis 47\nKAPITEL II\nAnpassung der Versorgungsbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nKAPITEL III\nRahmenvorschrii len 49 bis 59\nKAPITEL IV\nSchlußvorschriften 60 bis 65","994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- Gemeinschaftsunterkunft wohnen, können halb-\nschlossen: monatlich im voraus gezahlt werden. Das gilt auch\nfür die entsprechenden Vollzugsbeamten im Bun-\ndesgrenzschutz.\nKAPITEL I\nDie Dienstbezüge der Beamten, ABSCHNITT II\nRichter und Soldaten Die Dienstbezüge der Beamten\nABSCHNITT I 1. Titel\nDas Grundgehalt\nAllgemeine Vorschriften\n§ 5\n§ 1\nBemessung des Grundgehalts\nDienstbezüge erhalten nach diesem Gesetz (1) Das Grundgehalt wird nach den Besoldungs-\n1. Bundesbeamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf ordnungen A (für aufsteigende Gehälter) und B (für\nProbe sowie Bundesbeamte auf Widerruf, die feste. Gehälter) - Anlage I - gewährt. Für Be-\nweder im Vorbereitungsdienst stehen noch amte, die nicht in eine Planstelle eingewiesen sind,\nnebenbei verwendet werden, ist die Eingangsgruppe ihrer Laufbahn maßgebend.\n2. Richter des Bundes, (2) Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungs-\n3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der ordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Dienst-\nBundeswehr. altersstufen bemessen. Es steigt von zwei zu zwei\nJahren um die Dienstalterszulage bis zum End-\n§ 2 grundgehalt. Der Tag, von dem für das Aufsteigen\nZusammensetzung der Dienstbezüge in den Dienstaltersstufen auszugehen ist, bestimmt\nsich nach dem Besoldungsdienstalter.\n(1) Dienstbezüge sind Grundgehalt, Ortszuschlag,\nKinderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszu- (3) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den\nlagen. Dienstaltersstufen ruht, solange der Beamte vor-\nläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Diszi-\n(2) Muß der Empfänger von Dienstbezügen wegen plinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder\nder Zugehörigkeit seines dienstlichen Wohnsitzes endet das Beamtenverhältnis infolge strafgericht-\nzu einem anderen Währungsgebiet als dem der licher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auch\nDeutschen Mark über die Dienstbezüge in einer für die Zeit des Ruhens.\nfremden Währung verfügen, so darf hierdurch die\nKaufkraft der Dienstbezüge gegenüber der Kauf- § 6\nkraft im Währungsgebiet der Deutschen Mark Das Besoldungsdienstalter im Regelfall\nweder vermindert noch erhöht werden. Inwieweit\ndies durch Zu- oder Abschläge (Kaufkraftausgleich) (1) Das Besoldungsdienstalter beginnt\nsicherzustellen ist, bestimmt der Bundesminister der 1. in allen Besoldungsgruppen des einfachen\nFinanzen nach Anhörung der zuständigen obersten Dienstes (A 1 bis A 4) und in den ersten\nDienstbehörde, bei Auslandsdienstbezügen (§ 24 beiden Besoldungsgruppen des mittleren\nAbs. 1) nach Anhörung des Auswärtigen Amtes. und des gehobenen Dienstes (A 5 und A 6,\nA 9 und A 10) am Ersten des Monats, in\ndem der Beamte das einundzwanzigste\n§ 3 Lebensjahr vollendet hat,\nBeginn des Anspruchs auf die Dienstbezüge 2. in den ersten beiaen Besoldungsgruppen\nBeamte, Richter und Soldaten erhalten die Dienst- des höheren Dienstes (A 13 und A 14) am\nbezüge von dem Tage an, mit dem ihre Ernennung Ersten des Monats, in dem der Beamte das\nwirksam wird. Werden sie rückwirkend in eine dreiundzwanzigste Lebensjahr vollendet\nPlanstelle eingewiesen, so erhalten sie die Dienst- hat.\nbezüge schon von dem Tage an, mit dem die Ein- (2) Hat der Beamte das Lebensalter, von dem\nweisung wirksam wird. nach Absatz 1 auszugehen ist, an dem Tage, von\ndem an er nach § 3 Dienstbezüge seiner Besol-\n§ 4 dungsgruppe zu erhalten hat, überschritten, so wird\nder Beginn seines Besoldungsdienstalters um die\nZahlung der Dienstbezüge\nHälfte der Zeit hinausgeschoben, um die er älter ist.\n(1) Die Dienstbezüge werden monatlich im vor-\n(3) Von dem Zeitraum, um dessen Hälfte der Be-\naus gezahlt.\nginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2 hin-\n(2) Sind Dienstbezüge nur für einen Teil eines auszuschieben ist, werden abgesetzt\nMonats zu zahlen, so wird für jeden Tag ein\n1. die nach Vollendung des siebzehnten\nDreißigste! der Monatsbezüge gezahlt.\nLebensjahres verbrachte . Mindestzeit der\n(3) Die Dienstbezüge für ledige Mannschaften, außer der allgemeinen Schulbildung vor-\nUnteroffiziere und Stabsunteroffiziere der Bundes- geschriebenen Ausbildung (Fachschul-,\nwehr, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in Hochschul- und praktische Ausbildung,","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 995\nVorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit), (9) Hat der Beamte an dem Tage, von dem an er\nsoweit sie im mittleren und gehobenen nach § 3 Dienstbezüge zu erhalten hat, das Lebens-\nDienst ein Jahr, im höheren Dienst drei alter, von dem nach Absatz 1 auszugehen ist, noch\nJahre übersteigt; wird die allgemeine nicht erreicht, so erhält er das Anfangsgehalt seiner\nSchulbildung durch eine andere Art der Besoldungsgruppe.\nAusbildung ersetzt, so steht diese der\n§ 7\nSchulbildung gleich;\n2. die nach Vollendung des siebzehnten Offentlich-rechtliche Dienstherren\nLebensjahres verbrachte Mindestzeit einer (1) Offentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne\npraktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die des § 6 Abs. 3 Nr. 3 sind das Reich, der Bund, die\nfür die Dbernahme in das Beamtenverhält- Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und\nnis vorgeschrieben ist; andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen\n3. nach Vollendung des zwanzigsten Lebens- des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffent-\njahres liegende Zeiten einer hauptberuf- lich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer\nlichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich- Verbände.\nrechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet, (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-\nsoweit § 8 nichts anderes bestimmt; rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet steht gleich\n4. nach Vollendung des siebzehnten Lebens- 1. für Personen deutscher Staatsangehörig-\njahres verbrachte Zeiten eines Kriegsdien- keit oder Volkszugehörigkeit die bis zum\nstes, einer Kriegsgefangenschaft, eines 8. Mai 1945 ausgeübte gleichartige Tätig-\nkriegsbedingten Notdienstes ohne Begrün- keit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen\ndung eines einem Arbeitsvertrag entspre- Dienstherrn in den Gebieten, die nach\nchenden Beschäftigungsverhältnisses, eines dem 31. Dezember 1937 dem Reich ange-\nnichtberufsmäßigen Reichsarbeits- oder gliedert waren;\nWehrdienstes oder eines berufsmäßigen\n2. für volksdeutsche Vertriebene und Um-\nReichsarbeits- oder Wehrdienstes, soweit siedler die gleichartige Tätigkeit im\ner die Zeit der gesetzlichen Reichsarbeits-\nDienst eines öffentlich-rechtlichen Dienst-\nund Wehrdienstpflicht umfaßt.\nherrn im Herkunftsland.\nDerselbe Zeitraum darf nur nach einer der Vor-\n(3) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-recht-\nschriften unter Nummer 1 bis 4 abgesetzt werden.\nlichen Dienstherrn im Reichsgebiet kann gleich-\n(4) Die Zeit, um die der Beginn des Besoldungs- gestellt werden die Tätigkeit\ndienstalters nach Absatz 2 in Verbindung mit Ab-\n1. im Dienst eines anderen Staates oder\nsatz 3 hinauszuschieben ist, wird auf volle Monate\neiner zwischenstaatlichen oder überstaat-\nabgerundet.\nlichen Einrichtung,\n(5) In den anderen Besoldungsgruppen des mitt-\n2. im Dienst von kommunalen Spitzenver-\nleren, des gehobenen und des höheren Dienstes\nbänden,\n(A 7 und A 8, A 11 und A 12, A 15 und A 16) wird\nder Beginn des nach den Absätzen 1 bis 3, 6 oder 8 3. im Dienst von öffentlich-rechtlichen Re-\nfür die ersten beiden Besoldungsgruppen der je- ligionsgesellschaften und ihren Verbän-\nweiligen Laufbahngruppe errechneten Besoldungs- den, im nichtöffentlichen Schuldienst und\ndienstalters um vier Jahre hinausgeschoben. im nichtöffentlichen Eisenbahndienst. Das\ngleiche gilt für den Dienst bei nichtöffent-\n(6) Ist der Beamte aus dem mittleren in den ge- lichen Kraftverkehrsunternehmungen, die\nhobenen Dienst oder aus dem gehobenen in den ganz oder teilweise von der Bundes-\nhöheren Dienst aufgestiegen, so wird sein Besol- (Reichs)post oder von der Bundes(Reichs)-\ndungsdienstalter für die Besoldungsgruppen A 9 bahn übernommen worden sind.\nund A 10, A 13 und A 14 nach den Absätzen 1 bis 3\nfestgesetzt. Es darf jedoch gegenüber dem Besol- Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde\nim Einvernehmen mit den Bundesministern der\ndungsdienstalter des Beamten in den ersten beiden\nBesoldungsgruppen der nächstniedrigeren Lauf- Finanzen und des Innern.\nbahngruppe höchstens um sechs Jahre hinaus-\ngeschoben werden. § 8\n(7) Wird ein Beamter des mittleren, des gehobe- Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten\nnen oder des höheren Dienstes in einer anderen als (1) Bei Anwendung des § 6 Abs. 3 Nr. 3 dürfen\nden ersten beiden Besoldungsgruppen seiner Lauf- im gehobenen und höheren Dienst nur solche Tätig-\nbahngruppe angestellt, so ist sein Besoldungsdienst-\nkeiten berücksichtigt werden, die der Tätigkeit in\nalter so festzusetzen, wie wenn er in einer dieser einem Amt der betreffenden Laufbahngruppe min-\nBesoldungsgruppen angestellt und in die Anstel-\ndestens gleichzubewerten sind.\nlungsgruppe befördert worden wäre.\n(2) Nicht berücksichtigt werden\n(8) Ein Fachschuloberlehrer, der aus einer der\nBesoldungsgruppen A 11. oder A 12 in die Besol- 1. Zeiten einer Tätigkeit als Beamter, der\ndungsgruppe A 13 übergetreten ist, erhält in dieser ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Ge-\nBesoldungsgruppe und in der Besoldungsgruppe bühren bezieht,\nA 14 das Besoldungsdienstalter, das er in den Be- 2. Dienstzeiten, für die eine Abfindung aus\nsoldungsgruppen A 11 oder A 12 gehabt hat. öffentlichen Mitteln · gewährt worden ist,","996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n3. Dienstzeiten in einem öffentlich-recht- Grundgehalt, das er in der verlassenen Gruppe zu-\nlichen Dienstverhältnis, das durch eine letzt bezogen hat; der Gesamtbetrag von Grund-\nEntscheidung der in § 48 des Bundesbe- gehalt und Ausgleichszulage darf jedoch das End-\namtengesetzes bezeichneten Art oder grundgehalt der neuen Besoldiingsgruppe nicht\ndurch Disziplinarurteil beendet worden übersteigen.\nist, (2) Bei der Wiederanstellung von Ruhestands-\n4. Dienstzeiten in einem öffentlich-recht- beamten und beim Ubertritt aus dem Dienst eines\nlichen Dienstverhältnis, das durch Entlas- anderen Dienstherrn in den Bundesdienst wird dem\nsung auf Antrag des Bediensteten beendet Beamten entsprechend dem Absatz 1 eine ruhe-\nworden ist, wenn ihm zur Zeit der An- gehaltfähige Ausgleichszulage gewährt, wenn sein\ntragstellung ein Verfahren mit der Folge neues Grundgehalt niedriger ist als das Grund-\ndes Verlustes der Rechte aus dem Dienst- gehalt, nach dem das zuletzt bezogene Ruhegehalt\nverhältnis oder der Entfernung aus dem oder die zuletzt bei dem bisherigen Dienstherrn\nDienst drohte, bezogenen Dienstbezüge bemessen waren.\n5. Dienstzeiten in einem privatrechtlichen\nArbeitsverhältnis, das aus einem vom Be-\n§ 11\ndiensteten zu vertretenden Grunde mit so-\nfortiger Wirkung gekündigt worden ist. Dem Beamten ist die Berechnung und Fest-\nDie oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von setzung seines Besoldungsdienstalters schriftlich\nden Vorschriften der Nummern 3 bis 5 zulassen. mitzuteilen.\n§ 9\n2. Ti t e 1\nDas Besoldungsdienstalter\nin besonderen Fällen Der Ortszuschlag\n(1) Tritt ein Beamter, der aus dem mittleren in § 12\nden gehobenen oder aus dem gehobenen in den Grundlage des Ortszusdllages\nhöheren Dienst aufgestiegen ist, aus dem Dienst\neines anderen Dienstherrn in den Bundesdienst (1) Der Ortszuschlag wird nach der Aufstellung\nüber, wird _das Besoldungsdienstalter nach § 6 so in Anlage II gewährt. Seine Höhe richtet sich nach\nfestgesetzt, wie wenn der Beamte in der niedri- der Tarifklasse, der die Besoldungsgruppe des Be-\ngeren Laufbahngruppe in den Bundesdienst über- amten zugeteilt ist, nach de:r- Ortsklasse des dienst-\ngetreten und danach aufgestiegen wäre. lichen Wohnsitzes und nach der Stufe, die den Fa-\nmilienverhältnissen des Beamten entspricht.\n(2) Wird ein Beamter, der auf seinen Antrag\naus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden war, (2) Ledige Beamte, die auf Grund dienstlicher\num im dienstlichen Interesse eine andere Tätigkeit Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen,\nauszuüben, wieder angestellt, so gilt auch die zwi- erhalten den halben Ortszuschlag.\nschen dem Ausscheiden und der Wiederanstellung\nliegende Zeit als Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3\n§ 13\nNr. 3, wenn die oberste Dienstbehörde das dienst-\nliche Interesse vor dem Ausscheiden schriftlich an- Ortsklasseneinteilung\nerkannt hat. (1) Die Ortsklasse des dienstlichen Wohnsitzes\n(3) Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge be- des Beamten ergibt sich aus dem Ortsklassenver-\nurlaubt, so wird sein Besoldungsdienstalter um die zeichnis.\nHälfte der Zeit des Urlaubs hinausgeschoben. Dies (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\ngilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde ein Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-\ndienstliches Interesse an der Beurlaubung vor An- rates das Ortsklassenverzeichnis aufzustellen und\ntritt des Urlaubs schriftlich anerkannt hat. es bei Anderung der tatsächlichen Verhältnisse zu\n(4) Hat ein Beamter den Anspruch auf Dienst- ändern und zu ergänzen. Für die Zuteilung der\nbezüge dadurch verloren, daß er dem Dienst schuld- Orte zu Ortsklassen sind zu berücksichtigen: Ein-\nhaft ferngeblieben ist, so wird sein Besoldungs- wohnerzahl, Durchschnittsraummieten, sonstige ört-\ndienstalter um die Zeit des Fernbleibens hinausge- liche Besonderheiten, zum Beispiel die Eigenschaft\nschoben. als Bade-, Kur- oder Fremdenverkehrsort oder als\n(5) Für die Bemessung der in den Absätzen 3 stark industrialisierter Ort sowie die Zugehörig-\nund 4 genannten Zeiten gilt § 6 Abs. 4 ent- keit zu einem in sich geschlossenen Wirtschafts-\nsprechend. gebiet.\n§ 10 (3) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\nWahrung des Besitzstandes desrates Anlagen und Einrichtungen für Sonder-\n(1) Tritt ein Beamter mit seiner Zustimmung in zwecke von der Ortsklasse ihrer Gemeinde auszu-\neine Besoldungsgruppe mit niedrigerem Endgrund- nehmen und einer höheren Ortsklasse zuzuteilen,\ngehalt über, so erhält er eine ruhegehaltfähige wenn ihr Verbleiben in der Ortsklasse ihrer Ge-\nAusgleichszulage in Höhe des Unterschiedes zwi- meinde eine erhebliche Härte bedeutet oder un-\nschen seinem jeweiligen Grundgehalt und dem abweisbare dienstliche Belange es erfordern.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7, August 1957 997\n§ 14 § 16\nDienstlicher Wohnsitz Mehrere Ortszuschläge für dieselbe Familie\n(1) Dienstlicher Wohnsitz im Sinne des § 12 (1) Verheiratete Beamte, deren Ehegatte als Be-\nAbs. 1 ist der Ort, an dem die Behörde oder stän- amter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffent-\ndige Dienststelle des Beamten ihren Sitz hat. lichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit\n(2) Als Ausnahme kann die oberste Dienstbe- im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen\nhörde Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, erhalten\n1. einzelnen Beamten oder Gruppen von Be- den Ortszuschlag der Stufe unter derjenigen, die\namten den Ort, der Mittelpunkt ihrer nach der Aufstellung in Anlage II für sie maß-\ndienstlichen Tätigkeit ist, als dienstlichen gebend wäre. Ist die Ehe geschieden, aufgehoben\nWohnsitz anweisen, oder für nichtig erklärt und sind gemeinschaftliche\neheliche oder an Kindes Statt angenommene Kin-\n2. Beamten, die im Ausland an der deutschen\nder vorhanden, so gilt Satz 1 entsprechend.\nGrenze beschäftigt sind, einen Ort im In-\nland in der Nähe des Beschäftigungsortes (2) Offentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1\nals dienstlichen Wohnsitz anweisen, ist die hauptberufliche Tätigkeit im Dienst des\n3. einzelnen Beamten den tatsächlichen Bundes, eines Landes, einer Gemeinde (eines Ge-\nWohnort als dienstlichen Wohnsitz an- meindeverbandes) oder anderer Körperschaften,\nweisen, wenn er der höheren Ortsklasse Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts\nangehört und die Beamten ihn auf An- oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist\nordnung ihrer vorgesetzten Dienststelle die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religions-\ninnehaben. gesellschaften oder ihren Verbänden. Dem öffent-\nDie oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf lichen Dienst steht gleich die hauptberufliche Tätig-\nnachgeordnete Behörden übertragen. keit\n(3) Für Beamte, die versetzt sind oder deren 1. im Dienst von Vereinigungen, Einrichtun-\nUmzug an den Ort der Dienstleistung angeordnet gen und Unternehmungen, deren gesamtes\nist, gilt, solange sie wegen Wohnungsmangels oder Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich\naus anderen Gründen, die sie nicht zu vertreten in öffentlicher Hand befindet,\nhaben, verhindert sind, eine Wohnung am Ver- 2. im Dienst einer zwischenstaatlichen oder\nsetzungs- oder Dienstleistungsort zu beziehen, der überstaatlichen Einrichtung, an der der\nbisherige dienstliche Wohnsitz als solcher weiter, Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten\nwenn er der höheren Ortsklasse angehört. Für Körperschaften oder Verbände durch Zah-\nneueingestellte Beamte gilt unter den gleichen lung von Beiträgen oder Zuschüssen oder\nVoraussetzungen der bisherige Wohnort als dienst- in anderer Weise beteiligt ist.\nlicher Wohnsitz.\nOb die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf\n§ 15 Antrag der Behörde oder des Beamten der Bundes-\nStufen des Ortszuschlages minister der Finanzen.\n(1) Zur Stufe 1 gehören, soweit sich nicht aus\nden folgenden Absätzen etwas anderes ergibt, die § 17\nledigen Beamten.\nÄnderung des Ortszuschlages\n(2) Zur Stufe 2 gehören, soweit kein Kinderzu-\nschlag zu gewähren ist, (1) Ändert sich die Tarifklasse, so wird der Orts-\n1. verheiratete Beamte, zuschlag der neuen Tarifklasse von demselben\nTage an gezahlt wie das Grundgehalt der neuen\n2. verwitwete und geschiedene Beamte so-\nBesoldungsgruppe.\nwie Beamte, deren Ehe aufgehoben oder\nfür nichtig erklärt ist, (2) Andern sich dienstlicher Wohnsitz und Orts-\n3. ledige Beamte, die das vierzigste Lebens- klasse, so wird der Ortszuschlag nach der neuen\njahr vollendet haben, Ortsklasse vom Ersten des Monats an gezahlt, der\n4. andere ledige Beamte, die in ihrer Woh- auf die Änderung folgt. Tritt die Änderung am\nnung einer anderen Person nicht nur vor- Ersten eines Monats ein, so ist die Ortsklasse des\nübergehend Unterkunft und Unterhalt ge- neuen dienstlichen Wohnsitzes schon für diesen\nwähren, weil sie gesetzlich oder sittlich Monat maßgebend.\ndazu verpflichtet sind oder aus beruflichen (3) Der Ortszuschlag einer höheren Stufe wird\noder gesundheitlichen Gründen ihrer vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das für\nHilfe bedürfen. die Erhöhung maßgebende Ereignis fällt. Der Orts-\n(3) Die Zugehörigkeit zu den folgenden Stufen zuschlag einer niedrigeren Stufe wird vom Ersten\nrichtet sich nach der Zahl der Kinder, für die Kin- des übernächsten Monats nach dem für die Herab-\nderzuschlag gewährt wird. Uneheliche Kinder eines setzung maßgebenden Ereignis gezahlt. Ist der\nmännlichen Beamten werden nur berücksichtigt, Ubergang in eine niedrigere Stufe durch den Weg-\nwenn der Beamte sie in seine Wohnung aufgenom- fall eines Kinderzuschlages begründet, so wird der\nmen oder sie auf seine Kosten anderweit unterge- niedrigere Ortszuschlag von dem Tage nach dem\nbracht hat, ohne daß dadurch die häusliche Ver- Wegfall des Kinderzuschlages (§ 20 Abs. 1 Satz 2)\nbindung mit ihm aufgehoben werden soll. an gezahlt.","998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(4) Andern sich die Voraussetzungen des § 16 (4) Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbil-\nfür die Höhe des Ortszuschlages, so wird der neue dung aus einem Grunde, der nicht in der Person\nZuschlag vom Ersten des Monats an gezahlt, in des Beamten oder des Kindes liegt, über das fünf-\nden das maßgebende Ereignis fällt. undzwanzigste Lebensjahr hinaus, so wird der\nKinderzuschlag entsprechend dem Zeitraum der\nnachgewiesenen Verzögerung länger gewährt.\n3. Titel (5) Für verheiratete, verwitwete und geschie-\ndene Kinder wird kein Kinderzuschlag gewährt.\nDer Kinderzuschlag\n(6) Der Kinderzuschlag beträgt für Kinder bis\n§ 18\nzum vollendeten ·sechsten Lebensjahr monatlich\nGrundlage und Höhe dreißig Deutsche Mark, bis zum vollendeten vier-\nzehnten Lebensjahr monatlich fünfunddreißig Deut-\n(1) Kinderzuschlag wird gewährt für sche Mark und bis zum vollendeten fünfundzwan-\n1. eheliche Kinder, zigsten Lebensjahr monatlich vierzig Deutsche\nMark.\n2. für ehelich erklärte Kinder,\n3. an Kindes Statt angenommene Kinder, § 19\n4. Stiefkinder, wenn der Beamte sie in seine Zusammentreffen mehrerer Ansprüche\nWohnung aufgenommen hat,\n(1) Für dasselbe Kind wird nur ein Kinderzu-\n5. Pflegekinder und Enkel, wenn der Beamte schlag gewährt.\nsie in seine Wohnung aufgenommen hat\nund für ihren Unterhalt und ihre Er- (2) Stände nach § 18 oder nach entsprechenden\nziehung nicht von anderer Seite laufend Vorschriften neben dem Beamten auch anderen\nein höherer Betrag als hundert Deutsche Personen, die im öffentlichen Dienst (§ 16 Abs. 2)\nMark monatlich gezahlt wird, stehen oder auf Grund einer Tätigkeit im öffent-\nlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen\n6. uneheliche Kinder einer Beamtin,\nversorgungsberechtigt sind, Kinderzuschlag für das-\n7. uneheliche Kinder eines Beamten, wenn selbe Kind zu, so wird dem Beamten Kinderzu-\nseine Vaterschaft festgestellt ist und er schlag gewährt, wenn und soweit er nach den fol-\nentweder das Kind in seine Wohnung auf- genden Grundsätzen anspruchsberechtigt ist:\ngenommen hat oder für den Unterhalt des\nKindes nachweislich die festgesetzte Un- 1. Hätten Vater und Mutter eines ehelichen\nterhaltsrente, mindestens aber den dop- oder eines gemeinsam an Kindes Statt an-\npelten Betrag des Kinderzuschlages auf- genommenen Kindes für dieses Kind Kin-\nbringt. derzuschlag zu erhalten, so wird der\nKinderzuschlag dem Vater allein, auf An-\nAls in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder trag eines Anspruchsberechtigten jedem\nauch dann, wenn der Beamte sie auf seine Kosten von ihnen zur Hälfte gewährt. Das gleiche\nanderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die gilt, wenn ein Ehegatte das Kind des ande-\nhäusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden ren an Kindes Statt angenommen hat.\nsoll. Für ein Kind, das von einer anderen Person Satz 1 gilt entsprechend für Pflege- und\nals dem Ehegatten des Beamten an Kindes Statt Großeltern.\nangenommen worden ist, wird den natürlichen\nEltern, für ein uneheliches Kind, das für ehelich 2. Hätten Pflege- oder Großeltern neben na-\nerklärt worden ist, wird der Mutter kein Kinderzu- türlichen Eltern Kinderzuschlag für das-\nschlag gewährt. selbe Kind zu erhalten, so wird der Kin-\nderzuschlag nur den Pflege- oder Groß-\n(2) Kinderzuschlag wird gewährt, bis das Kind eltern gewährt.\ndas fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet, nach\n3. Hätten Stiefeltern neben natürlichen Eltern\nVollendung des achtzehnten Lebensjahres jedoch\nKinderzuschlag für dasselbe Kind zu er-\nnur, wenn es in einer Schul- oder Berufsausbildung\nhalten, so wird der Kinderzuschlag nur\nsteht, die seine Arbeitskraft überwiegend in An-\nden natürlichen Eltern gewährt.\nspruch nimmt.\n4. Hätte neben der Mutter eines unehelichen\n(3) Für ein Kind, das wegen körperlicher oder Kindes auch der Vater für dieses Kind\ngeistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist, Kinderzuschlag zu erhalten, so wird der\nwird Kinderzuschlag ohne Rücksicht auf das Kinderzuschlag, wenn der Vater das Kind\nLebensalter gewährt, wenn die dauernde Erwerbs- in seine Wohnung aufgenommen hat, dem\nunfähigkeit vor Vollendung des fünfundzwanzig- Vater allein, andernfalls dem Vater und\nsten Lebensjahres eingetreten ist, über das acht- der Mutter je zur Hälfte gewährt.\nzehnte Lebensjahr hinaus jedoch nur, wenn es\nnicht ein eigenes Einkommen von mehr als hun- (3) Wird einem Kinde nach beamtenrechtlichen\ndert Deutsche Mark monatlich hat. Waisengeld und Vorschriften Kinderzuschlag neben Waisengeld ge-\nWaisenrente zählen nicht zum Einkommen des währt, so erhält der Beamte für dieses Kind keinen\nKindes. Kinderzuschlag.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 999\n§ 20 5. Ti t e 1\nZahlung des Kinderzuschlages Anrechnung von Sachbezügen\n(l) Der Kinderzuschlag wird vom Ersten des Mo- § 23\nnats an gezahlt, in den das für die Gewährung\nmaßgebende Ereignis fällt. Entfällt der Grund für (1) Die den Beamten gewährten Sachbezüge\ndie Gewährung des Kinderzuschlages, so wird die werden unter Berücksichtigung ihres wirtschaft-\nZahlung erst mit dem Ablauf des nächsten Monats lichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf\neing es tel1 t. die Dienstbezüge angerechnet.\n(2) Der Eintritt, Wechs,el oder Wegfall der Vor- (2) Die Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 er-\naussetzungen des § 19 Abs. 2 wird mit Wirkung läßt die oberste Bundesbehörde im Einvernehmen\nvom Ersten des übernächsten Monats nach Eintritt mit den Bundesministern der Finanzen und des\ndes maßgebenden Ereignisses berücksichtigt. Bei Innern.\nBeendigung des Dienstverhältnisses des anderen\nAnspruchsberechtigten wird der Wechsel oder der 6. Ti t e 1\nWegfall der Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 be-\nreits vom Ersten des nächsten Monats an berück- Sondervorschriften\nsichtigt; für den Monat des Ausscheidens erhält der für Auslandsbeamte\nBeamte den Kinderzuschlag abzüglich des dem\nanderen bereits gezahlten Teiles des Kinderzu- § 24\nschlages. Zusammensetzung der Dienstbezüge\n(3) Ist für ein Kind ein Vormund oder ein Pfle-\n(1) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im\nger bestellt, so kann die vorgesetzte Behörde des\nAusland erhalten abweichend von § 2 Abs. 1 neben\nBeamten auf Antrag des VormundschaftsgeTichts\ndem Grundgehalt (§§ 5 bis 11) die folgenden Aus-\nbestimmen, daß der Kinderzuschlag an den Vor-\nlandsdienstbezüge: Auslandszulage (§ 25), Haus-\nmund, den Pfleger oder das Vormundschaftsgericht\nhaltszuschlag (§ 26), Kinderzuschlag (§ 27) und\ngezahlt wird.\nMietzuschuß (§ 28).\n(2) Beamte, denen für ihre Person das Grund-\n4. Ti t e 1 gehalt einer höheren Besoldungsgruppe als der für\nZulagen ihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, er-\nhalten die Auslandsdienstbezüge nur nach der\n§ 21 niedrigeren Besoldungsgruppe. Das Grundgehalt\nder niedrigeren Besoldungsgruppe wird auch dem\nStellenzulagen Kaufkraftausgleich (§ 2 Abs. 2) zugrunde gelegt.\n(1) Stellenzulagen werden den Beamten nach\nden Besoldungsordnungen und nach Absatz 2 ge- (3) Absatz 1 gilt nicht für Beamte, die wegen\nwährt. ihrer Tätigkeit im Grenzverkehr ihren dienstlichen\nWohnsitz in einem ausländischen Grenzort haben.\n(2) Nimmt ein Beamter die dienstlichen Obliegen- Diese Beamten erhalten den Ortszuschlag der Orts-\nheiten eines Amtes wahr, für das der Organi- klasse S.\nsations- und Stellenplan die Planstelle einer höhe-\nren Besoldungsgruppe vorsieht, so erhält er nach § 25\nAblauf von einem Jahr, wenn die höhere Plan-\nstelle während dieser Zeit besetzbar war und Auslandszulage\nweiterhin besetzbar ist, eine widerrufliche, nicht- (1) Die Auslandszulage wird nach der Aufstel-\nruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des Unter- lung in Anlage III gewährt. Ihre Höhe richtet sich\nschiedes zwischen dem Grundgehalt seiner Besol- nach der Besoldungsgruppe des Beamten und nach\ndungsgruppe und dem, das ihm zustände, wenn er der für den ausländischen Dienstort maßgebenden\nder höheren Besoldungsgruppe angehörte. Zone.\n(3) Stellenzulagen, die nach der Besoldungs-\n(2) Der Bundesminister der Finanzen teilt im Ein-\nordnung unwiderruflich sind, gelten als Bestandteil\nvernehmen mit dem Bundesminister des Innern\ndes Grundgehalts.\nnach Anhörung des Auswärtigen Amtes die Dienst-\n(4) Stellenzulagen, die nach der Besoldungs- orte den Zonen zu. Dabei sind die besonderen Be•\nordnung widerruflich sind, werden nur so lange lastungen in der Lebensführung an den Dienstorten\ngewährt, wie der Beamte in der mit der Zulage zu berücksichtigen.\nausgestatteten Tätigkeit verwendet wird.\n§ 26\n§ 22 Haushaltszuschlag\nAndere Zulagen und Zuwendungen (1) Der Haushaltszuschlag wird dem verheirate-\nAndere als die in den § § 10 und 21 auf geführten ten Beamten gewährt, wenn er mit seinem Ehe-\nZulagen und Zuwendungen, die nicht gesetzlich ge- gatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame\nregelt sind, dürfen nur gewährt werden, soweit der Wohnung innehat. Er beträgt zwanzig vom Hun-\nHaushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. dert des Grundgehalts und der Auslandszulage.","1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(2) Anderen Beamten kann der halbe Haushalts- ABSCHNITT IV\nzuschlag gewährt werden, wenn sie am ausländi-\nschen Dienstort einen eigenen Haushalt führen. Die Dienst- und Sachbezüge\nder Berufssoldaten und der Soldaten\n§ 27 auf Zeit\nKinderzuschlag\n§ 32\n(1) Der Kinderzuschlag wird nach§ 18 Abs. 1 bis 5,\n§§ 19 und 20 gewährt. Er beträgt zehn vom Hundert Abschnitt II gilt auch für die Soldaten, soweit\ndes Grundgehalts und der Auslandszulage eines sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes\nBeamten der Besoldungsgruppe A 9 in der a'chten ergibt.\nDienstaltersstufe. § 33\n(2) Für Kinder, die sich außerhalb des Landes Beginn des Anspruchs auf Dienstbezüge\ndes dienstlichen Wohnsitzes des Beamten auf-\nhalten, beträgt der Kinderzuschlag einheitlich hun- Die Soldaten erhalten Dienstbezüge frühestens\ndertfünfzig Deutsche Mark. Zu diesem Kinderzu- vom Tage nach Ableistung des vorgeschriebenen\nschlag wird kein Kaufkraftausgleich (§ 2 Abs. 2) Grundwehrdienstes an.\ngewährt.\n§ 34\n§ 28\nDas Besoldungsdienstalter im Regelfall\nMietzuschuß\n(1) Das Besoldungsdienstalter beginnt\nDer Mietzuschuß wird gewährt, wenn die Miete\nfür den als notwendig anerkannten leeren Wohn- 1.. für· Mannschaften und Unteroffiziere in den\nraum fünfzehn vom Hundert der Dienstbezüge Besoldungsgruppen A 1 bis A 6,\n(ausschließlich Kinderzuschlag) und einer auf 2. für Offiziere in der Besoldungsgruppe A 9\nGrund des Haushaltsplans gewährten Aufwands- am Ersten des Monats, in dem der Soldat das ein-\nentschädigung übersteigt. Er beträgt fünfundsiebzig undzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.\nvom Hundert des Mehrbetrages.\n(2) Hat der Soldat das Lebensalter, von dem nach\nAbsatz 1 auszugehen ist, an dem Tage, von dem\n§ 29 an er nach § 3 in Verbindung mit § 33 Dienstbezüge\nZahlung der Auslandsdienstbezüge seiner Besoldungsgruppe zu erhalten hat, über-\nschritten, so wird der Beginn seines Besoldungs-\nDie Auslandsdienstbezüge werden bei Versetzun- dienstalters um die Hälfte der Zeit hinausgescho-\ngen zwischen dem Inland und dem Ausland vom ben, um die er älter ist.\nTage nach dem Eintreffen am ausländischen Dienst-\nort bis zum Tage vor der Abreise aus diesem Ort (3) Von dem Zeitraum, um dessen Hälfte der\ngezahlt. Bei Versetzungen im Ausland werden sie Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2\nbis zum Tage des Eintreffens am neuen Dienstort hinauszuschieben ist, werden abgesetzt\nnach den für den bisherigen Dienstort maßgeben- 1. bei Offizieren die nach Vollendung· des\nden Sätzen gezahlt. siebzehnten Lebensjahres verbrachte Min-\ndestzeit der außer der allgemeinen Schul-\nbildung für ihre Ernennung zum niedrig-\n7. Titel sten Offiziersdienstgrad ihrer Laufbahn\nSondervorschrift für Beamte vorgeschriebenen Ausbildung (militärische\nim Bundesgrenzschutz Ausbildung, Fachschul-, Hochschul- und\npraktische Ausbildung, übliche Prüfungs-\n§ 30 zeit), soweit sie ein Jahr übersteigt;\nFür die Dienst- und Sachbezüge der Vollzugs- 2. nach Vollendung des zwanzigsten Lebens-\nbeamten im Bundesgrenzschutz, auch wenn sie dem jahres liegende Zeiten einer hauptberuf-\nBundesministerium des Innern angehören, gilt Ab- lichen Tätigkeit im Dienst eines öffent-\nschnitt IV mit Ausnahme des § 33 entsprechend. lich-rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet\nDie Verwaltungsvorschriften zu § 36 erläßt für den (§ 7) und eines nichtberufsmäßigen Reichs-\nBundesgrenzschutz der Bundesminister des Innern arbeits- oder Wehrdienstes, bei Offizieren\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister der jedoch nur, soweit die Tätigkeit oder\n·Finanzen. der nichtberufsmäßige Reichsarbeits~ oder\nWehrdienst mindestens der Tätigkeit in\neinem Amt der Besoldungsgruppe A 9\ngleichzubewerten ist;\nABSCHNITT III\n3. nach Vollendung des siebzehnten Lebens-\nDie Dienstbezüge der Richter jahres verbrachte Zeiten eines Kriegsdien-\nstes, einer Kriegsgefangenschaft, eines\nkriegsbedingten Notdienstes ohne Begrün-\n§ 31\ndung eines einem Arbeitsvertrag entspre-\nAbschnitt II gilt auch für die Richter. chenden Beschäftigungsverhältnisses oder","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1001\neines Reichsarbeits- oder Wehrdienstes, unentgeltlich bereitgestellt. Den Offizieren wird\nsoweit er die Zeit der gesetzlichen Reichs- wird für die von ihnen zu beschaffende Dienstbe-\narbeits- und Wehrdienstpflicht umfaßt. kleidung ein einmaliger Bekleidungszuschuß und\nDerselbe Zeitraum darf nur nach einer der Vor- für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung\nschriften unter Nummer 1 bis 3 abgesetzt werden. gewährt.\n§ 8 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Den Soldaten wird unentgeltliche truppen-\n(4) Die Zeit, um die der Beginn des Besoldungs- ärztliche Versorgung gewährt.\ndienstalters nach Absatz 2 in Verbindung mit Ab- (3) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Ver-\nsatz 3 hinauszuschieben ist, wird auf volle Monate pflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen,\nabgerundet. wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.\n(5) Für einen Soldaten der Unteroffizierslaufbahn (4) Die Verwaltungsvorschriften zu den Ab-\nwird in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 10 der sätzen 1 bis 3 erläßt der Bundesminister für Ver-\nBeginn des nach den Absätzen 1 bis 3 errechneten teidigung im Einvernehmen mit dem Bundesmini-\nBesoldungsdienstalters um vier Jahre hinausge- ster der Finanzen. In diesen Verwaltungsvorschrif-\nschoben. ten soll bestimmt werden, daß di,e Zahlungen nach\nAbsatz 1 Satz 2 an eine vom Bundesminister für\n(6) Ist ein Soldat der Unteroffizierslaufbahn in Verteidigung errichtete Kleiderkasse geleistet wer-\ndie Offizierslaufbahn aufgestiegen, so wird sein Be- den.\nsoldungsdienstalter für die Besoldungsgruppe A 9\nnach den Absätzen 1 bis 3 festgesetzt. Es darf jedoch\ngegenüber seinem Besoldungsdienstalter in den ABSCHNITT V\nBesoldungsgruppen A 1 bis A 6 höchstens um sechs\nJahre hinausgeschoben werden. Oberleitung der vorhandenen Beamten\n(7) Das für Offiziere nach den Absätzen 1 bis 3 in das neue Recht\noder 6 festgesetzte Besoldungsdienstalter wird in\nden Besoldungsgruppen A 11, A 13 und A 14 um § 37\nvier Jahre, in der Besoldungsgruppe A 16 um acht (1) Die Beamten, die am 31. März und 1. April\nJahre hinausgeschoben. 1957 im Amt waren, werden nach der Dberleitungs-\n(8) Wird ein Unteroffizier in einer der Besol- übersicht (Anlage IV) übergeleitet. Als bisherige\ndungsgruppen A 7 bis A 10 angestellt, so ist sein Besoldungsgruppe im Sinne dieser Ubersicht gilt\nBesoldungsdienstalter so festzusetzen, wie wenn er die Besoldungsgruppe,· der die Beamten am 31. März\nin der Besoldungsgruppe A 5 angestellt und in die 1957 c1.ngehörten. Für Beamte, die am 31. März 1957\nAnstellungsgruppe befördert worden wäre. Wird auf Grund gesetzlicher Vorschriften für ihre Person\nein Offizier in einer der Besoldungsgruppen A 11 die Dienstbezüge einer höheren Besoldungsgruppe\nbis A 16 angestellt, so ist sein Besoldungsdienst- erhielten, ,gilt diese als bisherige Besoldungsgruppe.\nalter so festzusetzen, wie wenn er in der Besol- Soweit sich aus der Dberleitungsübersicht Ände-\ndungsgruppe A 9 angestellt und in die Anstellungs- rungen von Amtsbezeichnungen ergeben, führen\ngruppe befördert worden wäre. die Beamten die neue Amtsbezeichnung. Ist die bis-\nherige Amtsbezeichnung weder in der Anlage I für\n(9) Das Besoldungsdienstalter der Offiziere einer die neue Besoldungsgruppe noch in der Uberlei-\nLaufbahn, deren Eingangsgruppe die Besoldungs- tungsübersicht aufgeführt, so bestimmt die oberste\ngruppe A 13 ist, wird abweichend von den Ab- Dienstbehörde, welche der für die neue Besoldungs-\nsätzen 1 bis 3 und 7 wie das der Beamten des gruppe vorgesehenen Amtsbezeichnungen der\nhöheren Dienstes nach § 6 festgesetzt. Beamte führt.\n(10) Hat der Soldat an dem Tage, von dem an er (2) Das Besoldungsdienstalter wird mit Wirkung\nnach § 3 in Verbindung mit § 33 Dienstbezüge zu vom 1. April 1957 nach den §§ 6 bis 9 und 42, für\nerhalten hat, das einundzwanzigste Lebensjahr noch Soldaten und für Vollzugsbeamte im Bundesgrenz-\nnicht vollendet, so erhält er das Anfangsgehalt sei- schutz, auch wenn sie dem Bundesministerium des\nner Besoldungsgruppe. Innern angehören, nach den § § 34, 45 und 46 neu\nfestgesetzt. Das Besoldungsdienstalter eines Beam-\nten, der vor dem 1. April 1957 ohne Dienstbezüge\n§ 35\nbeurlaubt worden war, wird nicht nach § 9 Abs. 3\nDienstlicher Wohnsitz hinausgeschoben, wenn es nach bisherigem Recht\nDienstlicher Wohnsitz im Sinne des § 12 Abs. 1 nicht hinausgeschoben worden war oder wenn der\nist der Standort des Soldaten. Beamte beim Beginn des Urlaubs das Endgrund-\ngehalt seiner damaligen Besoldungsgruppe erhalten\nhatte.\n§ 36 (3) Bleibt das neue Grundg,ehalt hinter dem Dber-\nleitungsgrundgehalt zurück, das sich aus der Dber-\nDienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft\nsicht in Anlage V ergibt, so erhalten die Beamten\n(1) Für Mannschaften und Unteroffiziere werden eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe\ndie Ausrüstung und die Dienstbekleidung, für Offi- des Unterschiedes, bis dieser durch Erhöhung des\nziere die Ausrüstung und die Dienstbekleidung, so- Grundgehalts ausgeglichen ist. Allgemeine Erhöhun-\nweit sie zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehört, gen der Grundgehälter wegen einer Änderung der","1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nwirtschaftlichen Verhältnisse bleiben außer Betracht. angestellt (eingestellt), so gilt auch die Zeit vom\nIst das Uberleitungsgrundgehalt niedriger als das 9. Mai 1945 bis zur Anstellung (Einstellung) als\nGrundgehalt derjenigen Dienstaltersstufe der Regel- Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3. Für die\nüberleitungsgruppe (Anlage IV Nr. 1), die den Festsetzung des Besoldungsdienstalters von Beam-\ngleichen Abstand von der Endstufe hat wie die ten des gehobenen oder höheren Dienstes gilt dies\nDienstaltersstufe, in der sich die Beamten nach bis- nur, wenn die von ihnen vor dem 9. Mai 1945 zu-\nherigem Recht am Tage vor der Verkündung des letzt ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit im öffent-\nGesetzes befanden, so tritt dieses Grundgehalt an lichen Dienst mindestens der Tätigkeit in einem\ndie Stelle des Uberleitungsgrundgehalts. Die Sätze 1 Amt ihrer Laufbahngruppe glei.chzubewerten ist.\nbis 3 gelten entsprechend für Beamte, deren § 9 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der\nBeamtenverhältnis nach dem 1. April 1957, aber Beamte vor dem 9. Mai 1945 aus dem mittleren oder\nvor der Verkündung des Gesetzes geendet hat. Für gehobenen Dienst in eine höhere Laufbahngruppe\nBeamte, die aus einer der Besoldungsgruppen A 9 b, aufgestiegen war.\nA 10 c und A 12 übergeleitet werden, wird die Aus- (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Anstellung\ngleichszulage stets nach Satz 1 bemessen. (Einstellung) von Personen, die nicht an der Unter-\n(4) Absatz 1 Satz 4 gilt auch für Beamte, die nach bringung teilnehmen, aber auf die Pflichtanteile\ndem 31. März 1957, aber vor der Verkündung des anrechenbar sind oder auf die § 52 b in Verbindung\nGesetzes ernannt worden sind. mit § 62 oder § 63 des in Absatz 1 genannten\nGesetzes Anwendung findet.\n§ 38 (3) Die Absätze 1 und 2 finden auch auf die Fest-\nHat sich die Zahl der Kinder eines Beamten, für setzung des Besoldungsdienstalters von Personen\ndie Kinderzuschlag zu gewähren ist, im März 1957 Anwendung, denen Rechte nach dem in Absatz 1\nverringert, so gelten für die Gewährung des Kin- genannten Gesetz nicht zustehen, weil sie die in\nderzuschlages und des Ortszuschlages § 20 Abs. 1 § 4 oder § 81 des in Absatz 1 genannten Gesetzes\nSatz 2 und § 17 Abs. 3 Satz 3 entsprechend. bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllen.\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Personen,\n§ 39 die früher eine ihnen angebotene Wiederverwen-\ndung aus einem von ihnen zu vertretenden Grunde\nDieser Abschnitt gilt auch für Richter und Sol-\nabgelehnt haben.\ndaten.\n§ 43\nABSCHNITT VI Die §§ 40 bis 42 gelten auch für Richter, die §§ 40\nund 41 auch für Soldaten.\nUbergangsvorschriften\n§ 44\n§ 40\nBis zum Erlaß eines besonderen Amtsgehaltsge-\nBis zur Aufstellung eines Ortsklassenverzeichnis-\nsetzes bemißt sich das Grundgehalt des Präsidenten\nses nach § 13 Abs. 2, längstens jedoch bis zum\ndes Bundesverfassungsgerichts nach der Besol-\n30. September 1957 gilt als Ortsklassenverzeichnis\ndungsgruppe B 11, das des Vizepräsidenten des\nim Sinne des § 13 Abs. 1 das durch die Verordnung\nBundesverfassungsgerichts nach der Besoldungs-\nvom 23. Oktober 1924 (Reichsbesoldungsblatt S. 289)\ngruppe B 10 und das der Richter des Bundesverfas-\nfestgelegte Ortsklassenverzeichnis in der am\nsungsgerichts nach der Besoldungsgruppe B 8.\n1. April 1957 maßgebenden Fassung. Dabei tritt an\ndie Stelle der Ortsklasse C die Ortsklasse B.\n§ 41 ABSCHNITT VII\n(1) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz in\nBerlin oder Hamburg erhalten weiterhin einen ört- Sondervorschriften für die Zeit des\nlichen Sonderzuschlag in Höhe von drei vom Hun- Aufbaues der Bundeswehr\ndert des Grundgehalts. und des Bundesgrenzschutzes\n(2) Für die Versorgungsempfänger mit Wohnsitz\nin Berlin oder Hamburg, deren Bezüge der Bund zu § 45\ntragen hat, tritt zu dem Grundgehalt, das der Be- (1) Für Soldaten, die vor dem 1. April 1957 in die\nrechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu- Bundeswehr eingestellt worden sind oder bis zum\ngrunde liegt, ein örtlicher Sonderzuschlag in Höhe 31. März 1960 eingestellt werden, gelten die folgen-\nvon drei vom Hundert.\nden Absätze 2 und 3.\n§ 42\n(2) Bei der Festsetzung des Besoldungsdienst-\n(1) Ist oder wird eine Person, die an der Unter- alters von Soldaten, die vor dem 9. Mai 1945 Sol-\nbringung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechts- daten oder planmäßige oder außerplanmäßige\nverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundge- Beamte waren oder als Wehrmachtbeamte des\nsetzes fallenden· Personen teilnimmt oder teilge- Beurlaubtenstandes oder als Wehrmachtbeamte auf\ngenommen hat, bis zum 31. März 1960 als Beamter Kriegsdauer Wehrdienst geleistet hatten, gilt auch","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1003\ndie Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Einstellung in die nach dem 1. Oktober 1951 geendet hätte.\nBundeswehr als Dienstzeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Das nach Buchstabe c ermittelte neue\nNr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Grundgehalt darf das nach Buchstabe a\nAbs. 3 Nr. 3. errechnete neue Grundgehalt der gleichen\n(3) Für Soldaten, die zwischen dem 31. Dezember Besoldungsgruppe nicht übersteigen.\n1923 und dem 1. Juli 1937 geboren sind, wird das 2. Liegt der Berechnung der Versorgungs-\nBesoldungsdienstalter in den Besoldungsgruppen bezüge ein Grundgehalt nicht zugrunde, so\nA 1 bis A 6 und, wenn sie innerhalb von drei Jah- tritt an die Stelle der Zulagen, die am\nren nach ihrer Einstellung in die Bundeswehr zu 31. März 1957 zustanden, eine Zulage von\nOffizieren ernannt werden, auch in der Besoldungs- fünfundsechzig vom Hundert.\ngruppe A 9 abweichend von § 34 in jedem Falle auf 3. Bei Ubergangsgehältern und Ubergangs-\nden Ersten des Monats festgesetzt, in dem sie das bezügen nach den §§ 37 und 52 a Abs. 1\neinundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver-\nhältnisse der unter Artikel 131 des Grund-\n§ 46 gesetzes fallenden Personen in der Fas-\nFür Vollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die sung vom 1. September 1953 (Bundesge-\nvor dem 1. April 1957 in den Bundesgrenzschutz setzbl. I S. 1287) tritt an die Stelle der am\nein~Jestellt worden sind oder bis zum 31. März 1960 31. März 1957 zustehenden Erhöhung eine\neingestellt werden, gilt § 45 Abs. 2 und 3 ent- Erhöhung um fünfundsechzig vom Hun-\nsprechend. dert, jedoch dürfen die Ubergangsgehälter\nund Ubergangsbezüge einschließlich der\n§ 47\nErhöhung das nach Anwendung der Num-\n§ 33 gilt nicht für mer 1 oder 2 sich ergebende Ruhegehalt\n1. Soldaten, die vor der Verkündung des Ge- nicht übersteigen.\nsetzes in die Bundeswehr eingestellt worden 4. Es gelten auch\nsind, a) Nummer 2 für laufende Unterstützun-\ngen für dienstunfähige Arbeiter und\n2. Soldaten, die nach der Verkündung des Ge-\nsetzes in die Bundeswehr eingestellt werden, Angestellte ehemaliger Heeres- und\nwenn sie sich für eine Dienstzeit von minde- Marinebetriebe und der ehemaligen\nstens drei Jahren verpflichten und ihre Ernen- Reichsdruckerei nach den dafür ergan-\nnung vor dem 25. Juli 1961 wirksam wird. genen Bestimmungen,\nb) Nummer 1 bis 3 für Vorschußzahlungen\nnach § 61 Abs. 4 des Gesetzes zur Rege-\nKAPITEL II lung der Rechtsverhältnisse der unter\nArtikel 131 des Grundgesetzes fallen-\nAnpassung der Versorgungsbezüge den Personen in der Fassung vom\n1. September 1953.\n§ 48\n5. An die Stelle der bisherigen Tarifklassen\n(1) Die Bezüge der am 1. April 1957 vorhandenen des Wohnungsgeldzuschusses treten die\nVersorgungsempfänger, die der Bund oder eine Tarifklassen des Ortszuschlages nach fol-\nbundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stif- gender Ubersicht:\ntung des öffentlichen Rechts zu tragen hat, sind\nnach folgenden Vorschriften neu festzusetzen: Wohnungsgeldzuschuß Ortszuschlag\nTarifklasse Tarifklasse\n1. Neues Grundgehalt ist der Monatsbetrag\ndes Grundgehalts einschließlich der ruhe- I Ia\ngehaltfähigen Zulagen, das der Berechnung II Ib\nder ruhegehaltfähigen Dienstbezüge am III II\n31. März 1957 zugrunde zu legen war, III\nIV\nerhöht\nV, VI, VII IV.\na) um fünfundsechzig vom Hundert, wenn\nes ein Endgrundgehalt oder ein festes Bemessen sich die Versorgungsbezüge nach\nGrundgehalt war, einer Besoldungsgruppe, in der für das\nb) um achtzig vom Hundert, wenn es das Anfangsgrundgehalt und das Endgrund-\nGrundgehalt der ersten bis dritten gehalt nicht die gleiche Tarifklasse des\nDienstaltersstufe der Eingangsbesol- Wohnungsgeldzuschusses bestimmt war, so\ndungsgruppe einer Laufbahngruppe war, richtet sich die Zuteilung zu der neuen\nc) um fünfundsiebzig vom Hundert in den Tarifklasse nach der für das Endgrund-\nübrigen Fällen gehalt bestimmten höheren Tarifklasse.\nund um den besonderen Zuschlag, der nach (2) Bei der Ermittlung des neuen Grundgehalts\n§ 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung für Beamte des Zollgrenzdienst.es, die als Zollgrenz-\nund Ergänzung des Besoldungsrechts vom assistenten vor dem 1. April 1957 gestorben oder\n6. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 939) in den Ruhestand getreten sind, ist von dem Grund-\nzu zahlen war oder zu zahlen gewesen gehalt der bisherigen Besoldungsgruppe A 8 a aus-\nwäre, wenn das Beamtenverhältnis erst zugehen.","1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(3) Absatz 1 gilt auch, wenn Einrichtungen nach § 53\n§ 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhält-\n(1) Für die Beamten und Richter, die die gleiche\nnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fal-\nGrundamtsbezeichnung tragen, sind in den Besol-\nlenden Personen in der Fassung vom 1. September\ndungsordnungen für aufsteigende Gehälter von\n1953 zur Versorgung verpflichtet sind.\nallen Dienstherren einheitlich bezeichnete Besol-\n(4) Personen, die Ansprüche der in den Ab- dungsgruppen nach folgender Ubersicht vorzusehen:\nsätzen 1 und 3 bezeichneten Art nach dem 1. April\n1957 erwerben, aber nach dem 31. März 1957 weder Grundamtsbezeichnung Besoldungs-\nzu dem Personenkreis des § 1 gehört noch als gruppe\nBeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ge-\nAmtsgehilfe -A 1\nstanden haben oder nebenbei beschäftigt worden\nsind, stehen den am 1. April 1957 vorhandenen Ver- Oberamtsgehilfe A 2\nsorgungsempfängern gleich. Hauptamtsgehilfe A 3\nAmtsmeister A 4\nAssistent, Werkführer A 5\nKAPITEL III Sekretär, Werkmeister A 6\nObersekretär, Oberwerkmeister A 7\nRahmenvorschriften Hauptsekretär, Hauptwerkmeister A 8\nInspektor A 9\n§ 49\nOberinspektor A 10\n(1) Dieses Kapitel gilt für die Regelung der\nAmtmann All\nDienstbezüge der Beamten der Länder, Gemeinden,\nGemeindeverbände und der übrigen Körperschaf- Amtsrat, Oberamtmann A 12\nten, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Regierungsrat, Landgerichtsrat,\nRechts, die der Aufsicht eines Landes unterstehen, Verwaltungsgerichtsrat A 13\nmit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religions- Oberregierungsrat, Landgerichtsrat,\ngesellschaften und ihrer Verbände. Verwaltungsgerichtsrat A 14\n(2) Die Dienstbezüge sowie die allgemeine Ein- Regierungsdirektor, Landgerichtsdirektor,\nreihung der Ämter in die Gruppen der Besoldungs- Verwaltungsgerichtsdirektor A 15\nordnungen sind - unter Berücksichtigung der ge- Ministerialrat, Leitender Regierungs-\nmeinsamen Belange aller Dienstherren - durch direktor A 16.\nGesetz zu regeln.\n(2) Die Richter können in der Eingangsgruppe\n§ 50 ihrer Laufbahn von der neunten Dienstaltersstufe\nan das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14\nDie Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit und auf\nerhalten.\nProbe sowie die Beamten auf Widerruf, die weder\nim Vorbereitungsdienst stehen noch nebenbei ver- § 54\nwendet werden, haben einen Anspruch auf Dienst- (1) Die Endgrundgehälter der Besoldungsgrup-\nbezüge. Für außerplanmäßige Professoren und pen A 1, A 5, A 9 und A 13 müssen sich zueinander\nPrivatdozenten, die als Beamte auf Widerruf ihre verhalten wie hundert zu hundertzwanzig zu zwei-\nLehr- oder Forschungstätigkeit nicht hauptberuflich hundert zu dreihundertdreißig. Unwiderrufliche\nausüben, kann etwas anderes bestimmt werden. Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile\ndes Grundgehalts.\n§ 51 (2) Geringfügige Abweichungen wegen der Ab-\n(1) Dienstbezüge sind Grundgehalt, Ortszuschlag, rundung der Grundgehaltssätze bleiben außer\nKinderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszu- Betracht.\nlagen, bei Hochschullehrern auch Zuschüsse zum § 55\nGrundgehalt. (1) Das Besoldungsdienstalter ist nach den Grund-\n(2) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz in sätzen der § § 6 bis 9 und 42 festzusetzen.\nBerlin oder Hamburg und die entsprechenden (2) Für die Anfangsgrundgehälter der Besol-\nEmpfänger von Versorgungsbezügen mit Wohnsitz dungsgruppen A 1, A 5, A 9 und A 13 gelten die\nin diesen Städten können einen örtlichen Sonder- folgenden Hundertsätze der Endgrundgehälter als\nzuschlag entsprechend § 41 erhalten. Höchstsätze:\nBesoldungsgruppen A 1 und A 5\n§ 52 siebzig vom Hundert,\n(1) Das Grundgehalt ist nach einer Besoldungs- Besoldungsgruppen A 9 und A 13\nordnung für aufsteigende und für feste Gehälter zu fünfundsechzig vom Hundert.\ngewähren. § 54 Abs. 2 gilt.\n(2) Für Hochschullehrer können besondere Rege- (3) Das Besoldungsdienstalter darf in den Besol-\nlungen mit Mindestgrundgehältern vorgesehen dungsgruppen A 1, A 5 und A 9 frühestens am\nwerden. Ersten des Monats beginnen, in dem der Beamte","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1005\ndas einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, in §\" 61\nder Besoldungsgruppe A 13 am Ersten des Monats,\nDie allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu die-\nin dem der Beamte das dreiundzwanzigste Lebens-\nsem Gesetz erläßt der Bundesminister der Finanzen\njahr vollendet hat.\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister des In-\n(4) Für das Aufsteigen vom Anfangs- zum End- nern, soweit die Besoldung dL Richter oder der\ngrundgehalt sind in jeder Besoldungsgruppe ein- Soldaten berührt wird, auch im Einvernehmen mit\nheitliche Dienstaltersstufen und -zulagen vorzu- dem Bundesminister der Justiz oder dem Bundes-\nsehen. minister für Verteidigung. § 23 Abs. 2, § 30 Satz 2\n(5) Das Endgrundgehalt darf frühestens erreicht und § 36 Abs. 4 bleiben unberührt.\nwerden\n§ 62\nin der Besoldungsgruppe A 1 am Ersten des\nMonats, in dem das einundvierzigste Le- (1) Das Bundesbeamtengesetz wird wie folgt ge-\nbensjahr vollendet wird, ändert:\nin der Besoldungsgruppe A 5 am Ersten des 1. § 9 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.\nMonats, in dem das fünfundvierzigste Le-\n2. § 36 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nbensjahr vollendet wird,\n,, (1) Der Bundespräsident kann jederzeit\nin der Besoldungsgruppe A 9 am Ersten des\nin den einstweiligen Ruhestand versetzen\nMonats, in dem das fünfundvierzigste Le-\nbensjahr vollendet wird, 1. Staatssekretäre, Unterstaatsse-\nkretäre und Ministerialdirekto-\nin der Besoldungsgruppe A 13 am Ersten des\nren,\nMonats, in dem das siebenundvierzigste Le-\nbensjahr vollendet wird. 2. sonstige Beamte des höheren\nDienstes im auswärtigen Dienst\n§ 56 von der Besoldungsgruppe A 16\nan aufwärts,\n(1) Die Höhe des Ortszuschlages richtet sich nach\n3. Beamte des· höheren Dienstes\nder dienstlichen Stellung des Beamten, nach der\ndes Bundesamtes für Verfas-\nOrtsklasse seines dienstlichen Wohnsitzes und nach\nsungsschutz und des Bundes-\nseinen Familienverhältnissen.\nnachrichtendienstes von der Be-\n(2) Die Ortsklasse des dienstlichen Wohnsitzes soldungsgruppe A 16 an auf-\nergibt sich aus dem Ortsklassenverzeichnis des wärts,\nBundes. 4. den Bundespressechef und des-\n§ 57 den Vertreter,\nKinderzuschlag ist nach den Grundsätzen des 5. den Generalbundesanwalt beim\n§ 18 Abs. 1 bis 5 und der §§ 19 und 20 zu gewähren. Bundesgerichtshof und den Ober-\nbundesanwalt beim Bundesver-\n§ 58\nwaltungsgericht,\nsoweit sie Beamte auf Lebenszeit sind.\"\nUnwiderrufliche Stellenzulagen gelten als Be-\nstandteil des Grundgehalts. Stellenzulagen dürfen 3. In § 83 wird folgender Absatz 4 angefügt:\nnur gewährt werden, wenn sie in den Besoldungs- ,, (4) Inwieweit Versorgungsbezüge, ver-\ngesetzen vorgesehen sind. sorgungsähnliche Bezüge oder andere im\nZusammenhang mit dem Ausscheiden ste-\n§ 59 hende Zuwendungen aus einer Verwen-\ndung im öffentlichenDienst einer zwischen-\n(1) Dieses Kapitel gilt, soweit es sich nicht ohne-\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung\nhin auf Richter bezieht, auch für die Richter.\n(§ 158 Abs. 5 Satz 2 Buchstabe b) nach Be-\n(2) Bei der Regelung der Dienstbezüge der kom- endigung einer Tätigkeit bei diesen Ein-\nmunalen Wahlbeamten auf Zeit kann von den richtungen während einer Verwendung\n§§ 51 bis 55 abgewichen werden. als Bundesbeamter (§ 2) abzuführen oder\nauf die Dienstbezüge nach dem Bundes-\nbesoldungsgesetz anzurechnen sind, regelt\nKAPITEL IV die Bundesregierung durch Rechtsverord-\nnung. Dabei sind Leistungen außer Be-\nSchi ußvorschriften tracht zu lassen, soweit sie auf eigenen\nBeiträgen des Beamten beruhen.\"\n§ 60\n4. § 110 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\nDie Obergerichtsräte des früheren Deutschen\nObergerichts erhalten, solange sie nicht in den „2. der nachstehend zusammengefaßten\nRuhestand getreten sind, die Dienstbezüge eines Besoldungsgruppen der Besoldungs-\nBeamten der Besoldungsgruppe B 5. Unter der glei- ordnungen A und B (Anlage I zum\nchen Voraussetzung erhält der Präsident des frühe- Bundesbesoldungsgesetz):\nren Deutschen Obergerichts die Dienstbezüge eines a) B 8, B 7,\nBeamten der Besoldungsgruppe B 10. b) B 6, B 5,","1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nc) B 2, A 16, A 15, (4) Das Soldatenversorgungsgesetz wird wie folgt\nd) Bl,A14, geändert:\ne) A12,A11, 1. § 19 Abs. 3 letzter Satz erhält folgende\nf) A 8, A 7.\" Fassung:\n„Keine Beförderung in diesem Sinne ist die\n5. § 118 wird wie folgt geändert: Ernennung zu einem Dienstgrad mit höhe-\na) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte rem Endgrundgehalt oder die Anstellung\n„Eingangsstufe der Besoldungsgruppe unter Ernennung zu einem Dienstgrad mit\nA 11\" durch die Worte „dritten Dienst- höherem Endgrundgehalt als dem der Ein-\naltersstufe der Besoldungsgruppe A 1\" gangsbesoldungsgruppe der Laufbahn inner-\nersetzt. halb der Besoldungsgruppen A 1 bis . A 5\n(Grenadier bis Stabsunteroffizier), A 9\nb) In Absatz 2 tritt an die Stelle der Be-\n(Leutnant, Oberleutnant) sowie B 5 und B 6\nsoldungsgruppe „A 1 a\" die Besol-\n(Brigadegeneral, Generalmajor).\"\ndungsgruppe „A 16\".\n2. In § 26 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte\n6. In § 140 Abs. 1 Satz 2 tritt an die Stelle „Eingangsstufe der Besoldungsgruppe 11\"\nder Besoldungsgruppe „A 11\" die Besol- durch die Worte „dritten Dienstaltersstufe\ndungsgruppe „A 1 \". der Besoldungsgruppe 1\" ersetzt.\n3. In § 26 Abs. 3 tritt an die Stelle der Besol-\n1. § 141 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\ndungsgruppe „ 1 a\" die Besoldungsgruppe\n„3. der sich als Beamter auf Probe nicht ,,16\".\nin einer Planstelle befunden hat, nach\n4. In § 53 Abs. 4 tritt an die Stelle der Besol-\ndem Mittel aus der dritten und der\ndungsgruppe „ 11\" die Besoldungsgruppe\nletzten Dienstaltersstufe der Besol-\nU 1 H •\ndungsgruppe, in der ein solcher Be-\namter nach den bestehenden Grund- 5. § 55 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nsätzen zuerst angestellt werden kann.\" ,, (3) Inwieweit Versorgungsbezüge,• ver-\nsorgungsähnliche Bezüge oder andere im\n8. In § 142 Abs. 5 Satz 2 wird das Wort „Di- Zusammenhang mit dem Ausscheiden ste-\näten\" durch das Wort „Dienstbezüge\" hende Zuwendungen aus einer Verwen-\nersetzt. dung im öffentlichen Dienst einer zwischen-\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung\n9. In § 158 Abs. 4 tritt an die Stelle der Be- (§ 53 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2) abzuführen oder\nsoldungsgruppe „A 11\" die Besoldungs- auf die Versorgungsbezüge nach diesem\ngruppe „A 1 \". Gesetz anzurechnen sind, regelt die Bun-\ndesregierung durch Rechtsverordnung, die\n10. § 160 Abs. 4 erhält folgende Fassung: nicht der Zustimmung des Bundesrates be-\n,, (4) Inwieweit Versorgungsbezüge, ver- darf. Dabei sind Leistungen außer Betracht\nsorgungsähnliche Bezüge oder andere im zu lassen, soweit sie auf eigenen Beiträgen\nZusammenhang mit dem Ausscheiden des Soldaten im Ruhestand beruhen.\"\nstehende Zuwendungen aus einer Ver- (5) Das Wehrsoldgesetz wird wie folgt ergänzt: .\nwendung im öffentJ.ichen Dienst einer In der Anlage (zu § 2 Abs. 1) werden in der\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Wehrsoldgruppe 4 hinter dem Wort „Ober-\nEinrichtung (§ 158 Abs. 5 Satz 2 Buch- feldwebel\" ein Komma und das Wort „Haupt-\nstabe b) abzuführen oder auf die Versor- feldwebel\" angefügt.\ngungsbezüge nach diesem Gesetz anzu-\nrechnen sind, regelt die Bundesregierung (6) Die Reichshaushaltsordnung wird wie folgt\ndurch Rechtsverordnung. Dabei sind Lei- geändert:\nstungen außer Betracht zu lassen, soweit 1. Hinter § 36 a wird folgender § 36 b ein-\nsie auf eigenen Beiträgen des Ruhestands- gefügt:\nbeamten beruhen.\" ,,§ 36b\n(1) Ein Amt, das in einer der Besoldungs-\n(2) Das Gesetz zur vorläufigen Regelung der ordnungen aufgeführt ist, die dem Besol-\nRechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des dungsgesetz als Anlage beigefügt sind, oder\nBundes vom 6. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 899) dessen Bezeichnung der Bundespräsident\nin der Fassung des Gesetzes vom 12. August 1955 festgesetzt hat, darf nur zusammen mit der\n(Bundesgesetzbl. I S. 530) wird wie folgt geändert: Einweisung in eine besetzbare Planstelle\nIn § 14 Abs. 2 tritt an die Stelle der Besol- verliehen werden.\ndungsgruppe „A 9 b\" die Besoldungsgruppe (2) Wer als Beamter, Richter oder Soldat\n,,Al\". befördert wird, kann mit Wirkung vom Er-\nsten des Monats, in dem seine Ernennung\n(3) Das Soldatengesetz wird wie folgt geändert: wirksam geworden ist, in die entspre-\nIn § 30 Abs. 2 wird hinter ,,§ 83 Abs. 2\" ein- chende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare\ngefügt „und 4\". Planstelle eingewiesen werden. Er kann mit","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1007\nRückwirkung von höchstens drei Monaten (2) Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften\neingewiesen werden, soweit er während auf Vorschriften und Bezeichnungen Bezug genom-\ndieser Zeit die Obliegenheiten dieser oder men, die nach Absatz 1 für die in § 1 genannten\neiner gleichurtigen Stelle tatsächlich wahr- Personen nicht mehr gelten, so treten an deren\ngenommen hat und die Stelle, in die er ein- Stelle die Vorschriften und Bezeichnungen dieses\ngewiesen wird, besetz bar war. 11\nGesetzes, soweit sich aus § 48 nichts anderes ergibt.\n2. § 127 erhält folgende Fassung:\n§ 64\n,,§ 127\n(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13\nDie für Beamte geltenden Vorschriften Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\ndieses Gesetzes sind auf andere Personen, 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land\ndie in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\noder Amtsverhältnis stehen, entsprechend Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\nanzuwenden. 11\nnach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\n§ 63\n(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die in § 13 des\n(1) Dieses Gesetz, Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes\n§ 101 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über das Bundes- vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011)\nverfassungsgericht vom 12. März 1951 (Bundesge- bezeichneten Bundesbeamten und Versorgungs-\nsetzbl. I S. 243) in der Fassung des Gesetzes vom empfänger. Kapitel III gilt nicht für die Beamten\n21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662), und Richter des Saarlandes, der saarländischen Ge-\n§ 9 Abs. 2, § 31 b, § 31 c des Gesetzes zur Regelung meinden, Gemeindeverbände und der übrigen saar-\nder Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un- ländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftun-\nrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom gen des öffentlichen Rechts.\n11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 291, 354) in der\nFassung des Gesetzes vom 23. Dezember 1955 (Bun- § 65\ndesgesetzbl. I S. 820) und (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April\n§ 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in 1957 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts\nden Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen anderes vorschreiben.\ndes öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (Bun- (2) § 25 tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. Bis da-\ndesgesetzbl. I S. 777) hin gelten für die Auslandszulage die im Haus-\nregeln Art und Umfang der Dienstbezüge der in haltsplan festgelegten Grundsätze.\n§ 1 genannten Personen erschöpfend. (3) Kapitel III tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 27. Juli 1957.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Atomfragen\nBalke\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\nDer Bundesminister der Justiz\nvon Merkatz\nDer Bundesminister für Verteidigung\nStrauß","1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAnlage I\nBesoldungsordnungen A und B\nVorbemerkungen\n1. Die Amtsbezeichnungen sind in den Besoldungsgruppen nach der\nBuchstabenfolge geordnet. Die Amtsbezeichnungen der Vollzugs-\nbeamten im Bundesgrenzschutz und die Dienstgradbezeichnungen der\nSoldaten sind am Schluß der Besoldungsgruppen aufgeführt. Ein An-\nhang zur Besoldungsordnung A enthält künftig wegfallende Ämter\nund Amtsbezeichnungen.\n2. Die Beamtinnen erhalten die Amtsbezeichnung in der weiblichen\nForm.\n3. Die Grundgehaltssätze sind Monatsbeträge. Sie sind für alle Besol-\ndungsgruppen in einer Ubersicht am Schluß dieser Anlage zusammen-\ngestellt.\nBundesbesoldungsordnung A\nAufsteigende Gehälter\nBesoldungsgrupp·e 1\n250 - 260 - 270 - 280 - 290 - 300 - 310 - 320 - 330 - 340 - 350 DM\nOrtszuschlag: IV\nUnmittelbarer Bundesdienst\nAmtsgehilfe\nBahnwärter\nBauaufseher\nPostbote\nSignalwärter\nGrenzjäger\nGrenadier, Flieger, Matrose 1)\nMittelbarer Bundesdienst\nAmtsgehilfe\n1) In diese Besoldungsgruppe gehören auch alle Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades, für die der Bundes-\npräsident besondere Dienstgradbezeichnungen festgesetzt hat.\nBesoldungsgruppe 2\n260 - 270 - 280 - 290 - 300 310 - 320 - 330 - 340 - 350 - 360 - 370 DM\nOrtszuschlag: IV\nUnmittelbarer Bundesdienst Postschaffner 1 )\nBetriebsaufseher 1 ) Zollbootsmann\nBundesbahnschaffner 1 ) Zollmaschinenwärter\nDrucker Zollwachtmeister\nJustizwachtmeister\nGrenztrupp j äger\nMaschinenwärter\nOberamtsgehilfe Gefreiter\nOberbahnwärter\nOberbauaufseher Mittelbarer Bundesdienst\nObersignalwärter Oberamtsgehilfe\n1\n) Erhält als Führer von Kraftwa~en Pine widerrufliche, nichtruhegehaltfähige Stellenzulage von 10 DM.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den: 7. August 1957 1009\nBesoldungsgruppe 3\n270 - 280 - 290 - 300 - 310 320 - 330 - 340 - 350 - 360 - 370 - 380 DM\nOrtszuschlag: IV\nUnmittelbarer Bundesdienst Postoberschaffner\nBetriebsoberaufseher Postwart\nBundesbahnbetriebswart Schleusenbetrie bswart\nBundesbahnoberschaffner Zollmaschineno berw ärter\nFernmeldewart Zolloberbootsmann\nGeldzähler Zolloberwachtmeister\nGleiswart\nGrenzoberjäger\nHauptamtsgehilfe\n. Justizoberwachtmeister Obergefreiter\nLeitungswart\nMaschinenoberwärter Mittelbarer Bundesdienst\nOberdrucker Hauptamtsgehilfe\nBesoldungsgruppe ·4\n280 - 290 - 300 - 310 - 320 330 - 340 - 350 - 360 - 370 - 380 - 390 DM\nOrtszuschlag: IV\nUnmittelbarer Bundesdienst Postoberwart\nAmtsmeister 1) Triebwagenführer\nBetriebsmeister Zollhauptbootsmann\nF ernmeldeo berw art Zollhauptwachtmeister\nGleismeister Zollmaschinenhauptwärter\nJustizhauptwachtmeister\nGrenzhauptjäger\nLeitungsmeister\nPosthauptschaffner Hauptgefreiter\n1) Amtsmeister beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzieramt erhalten eine unwiderrufliche, ruhegehaltfähige\nStellenzulage von 20 DM.\nBesoldungsgruppe 5\n300 - 310 - 320 - 330 - 340 - 350 - 360 - 370 - 380 - 390 - 400 - 410 - 420 DM\nOrtszuschlag: IV\nUnmittelbarer Bundesdienst Verwaltungsassistent\nBundesbahnassistent Werkführer\nBundesbahnoberbetriebswart Zollassistent 1 )\nFernmeldeassistent Zollmaschinenführer\nForstwart Zollschiffsassistent\nJustizassistent Zugführer\nMaschinenführer\nObergeldzähler Wachtmeister im Bundesgrenzschutz\nObertrie bw agenführer Fahnenjunker im Bundesgrenzschutz\nPostassistent Oberwachtmeister im Bundesgrenzschutz 2 )\nRegierungsassistent Unteroffizier\nRegierungsvermessungsassistent Fahnenjunker\nReservelokomotivführer Maat\nSchiffsassistent Seekadett\nSchleusenmeister Stabsunteroffizier 2)\nSteuerassistent 1 ) Obermaat 2 )\nTechnischer Bundesbahnassistent\nTechnischer Fernmeldeassistent\nTechnischer Postassistent Mittelbarer Bundesdienst\nTechnischer Regierungsassistent Bankassistent\nUnterbrandmeister Verwaltungsassistent\n1) Kann im Vollstreckungsdienst nach näherer Bestimmung des Bundesministers der Finanzen eine widerrufliche,\nnichtruhegehaltfähige Vergütung erhalten.\n2\n) Erhält eine unwiderrufliche, ruhegehaltfähige Stellenzulage von 10 DM.","1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nBesoldungsgruppe 6\n317 - 331 - 345 - 359 - 373 - 387 - 401 - 415 - 429 - 443 - 457 - 471 - 485 DM\nOrtszuschlag: IV\nUnmittelbarer Bundesdienst Technischer Fernmeldesekretär 1 )\nBetriebsobermeister Technischer Postsekretär 1 )\nBrandmeister 1 ) Technischer Regierungssekretär 1)\nBundesbahnsekretär Verwaltungssekretär\nFernmeldesekretär Werkmeister 1 )\nGleisobermeister Zollmaschinenmeister 1 )\nJustizsekretär Zollschiffsführer 1 )\nKriminalhauptwachtmeister Zollsekretär 2 )\nLeitungsobermeister\nLokomotivführer 1 ) Hauptwachtmeister im Bund2sgrenzschutz\nMaschinenmeister 1 ) Fähnrich im Bundesgrenzschutz\nOberschleusenmeister\nOberzugführer Feldwebel\nPostsekretär Fähnrich\nPostverwalter Bootsmann\nRegierungssekretär Fähnrich zur See\nRegierungsvermessungssekretär 1 )\nRevierforstwart\nSchiffsführer 1 ) Minelba.rer Bundesdienst\nSteuersekretär 2) Banksekretär\nTechnischer Bundesbahnsekretär 1 ) Verwaltungssekretär\n1\n) Erhält eine unwiderrufliche, ruhegehaltfähige Stellenzulage von 20 DM.\n2\n) Kann im Vollstreckungsdienst nach näherer Bestimmung des Bundesministers der Finanzen eine widerrufliche,\nnichtruhegehaltfähige Vergütung erhalten.\nBesoldungsgruppe 7\n352 - 371 - 390 - 409 - 428 - 447 - 466 - 485 - 504 - 523 - 542 - 561 - 580 DM\nOrtszuschlag: III\nUnmittelbarer Bundesdienst Technischer Bundesbahnobersekretär\nBundesbahnobersekretär Technischer Fernmeldeobersekretär\nFernmeldeobersekretär Technischer Postobersekretär\nJustizobersekretär Technischer Regierungsobersekretär\nKriminalmeister Verwaltungsobersekretär\nOberbrandmeister Zollo bermaschinenmeister\nOberforstwart Zolloberschiffsführer\nOberlokomotivführer Zollobersekretär 1 )\nObermaschinenmeister Meister im Bundesgrenzschu~z\nOberschiffsführer\nOberwerkmeister Oberfeldwebel\nPostobersekretär Oberbootsmann\nPostoberverwalter\nRegierungsobersekretär Mittelbarer Bundesdienst\nRegierungsvermessungsobersekretär Bankobersekretär\nSteuern berse kretär 1 ) Verwaltungsobersekretär\n1\n) Kann im Vollstreckungsdienst nach näherer Bestimmung des Bundesministers der Finanzen eine widerrufliche,\nnichtruhegehaltfähige Vergütung erhalten.\nBesoldungsgruppe 8\n383 - 404 - 425 - 446 - 467 - 488 - 509 - 530 - 551 - 572 - 593 - 614 - 635 DM\nOrtszuschlag: III\nUnmittelbarer Bundesdienst Hauptmaschinenmeister\nBundesbahnhauptsekretär Hauptschiffsführer\nFernmeldehauptsekretär Hauptwerkmeister\nHauptbrandmeister Justizhauptsekretär\nHauptlokomotivführer Kriminalobermeister","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1011\nPosthauptsekretär Zollhauptschiffsführer\nRegierungshauptsekretär Zollhauptsekretär\nRegierungsvermessungshauptsekretär\nRevieroberforstwart Obermeister im Bundesgrenzschutz\nSteuerhauptsekretär\nTechnischer Bundesbahnhauptsekretär Hauptfeldwebel\nTechnischer Fernmeldehauptsekretär Hauptbootsmann\nTechnischer Posthauptsekretär\nTechnischer Regierungshauptsekretär Mittelbarer Bundesdienst\nVerwaltungshauptsekretär Bankhauptsekretär\nZollhauptmaschinenmeister Verwaltungshauptsekretär\nBesoldungsgruppe 9\n448 - 469 - 490 - 511 - 532 - 553 - 574 - 595 - 616 - 637 - 658 - 679 - 700 DM\nOrtszuschlag: III\nUnmittelbarer Bundesdienst Technischer Postinspektor 1)\nArchivinspektor Technischer Regierungsinspektor 1 )\nBibliotheksinspektor Verwaltungsinspektor 1 )\nBundes bahninspek tor Zollinspektor 1)\nFernmeldeinspektor Zollkapitän 1 )\nJustizinspektor\nKapitän 1 ) Stabsmeister im Bundesgrenzschutz\nKonsulatssekretär Leutnant im Bundesgrenzschutz 1 )\nKriminalkommissar Oberleutnant im Bundesgrenzschutz 2)\nLotse 1 )\nStabsfeldwebel\nPostbauinspektor 1)\nStabsbootsmann\nPostinspektor Leutnant1)\nPostm~ister Leutnant zur See 1 )\nRegierungsbauinspektor 1 )\nOberleutnant 2 )\nRegierungsinspektor\nOberleutnant zur See 2)\nRegierungsvermessungsinspektor 1 )\nRevierförster\nSteuerinspektor Mittelbarer Bundesdienst\nTechnischer Bundesbahninspektor 1) Bankinspektor\nTechnischer Fernmeldeinspektor 1) Verwaltungsinspektor 1 )\n1\n) Beamte und Soldaten, bei denen neben der Laufbahnprüfung die Abschlußprüfung einer höheren technischen Lehr-\nanstalt als Anstellungsvoraussetzung vorgeschrieben ist, erhalten eine unwiderrufliche, ruhegehaltfähige Stellen-\nzulage von 40 DM. Dies gilt nur, wenn während des Besuchs der höheren technischen Lehranstalt keine Dienst-\nbezüge gezahlt wurden.\n2\n) Erhält eine unwiderrufliche, ruhegehaltfähige Stellenzulage von 40 DM.\nBesoldungsgruppe 10\n488 - 514 - 540 - 566 - 592 - 618 - 644 - 670 - 696 - 722 - 748 - 774 - 800 DM\nOrtszuschlag: III\nUnmittelbarer Bundesdienst Seekapitän\nArchivoberinspektor Steueroberinspektor\nBibliotheksoberinspektor Technischer Bundesbahno berinspektor\nBund es bahnoberinspektor Technischer F ernmeldeo berinspektor\nF ernmeldeo berinspek tor Technischer Postoberinspektor\nJustizoberinspektor Technischer Regierungsoberinspektor\nKonsulatssekretär Erster Klasse Verwaltungsoberinspektor\nKriminaloberkommissar Zolloberinspektor\nOberförster Oberstabsmeister im Bundesgrenzschutz\nOberlotse\nOberpostmeister Oberstabsfeldwebel\nPostoberbauinspektor Oberstabsbootsmann\nPostoberinspektor\nRegierungsoberbauinspektor Mittelbarer Bundesdienst\nRegierungsoberinspektor Bankoberinspektor\nRegierungsvermessungsoberinspektor Verw al tungso berinspek tor","1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nBesoldungsgruppe 11\n593 - 624 - 655 - 686 - 717 - 748 - 779 - 810 - 841 - 872--:- 903 - 934 - 965 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmittelbarer Bundesdienst Seeoberkapitän\nArchivamtmann Steueramtmann\nBibliotheksamtmann Technischer Bundesbahnamtmann\nBundesbahnamtmann Technischer Regierungsamtmann\nFadi.&:huloberlehrer (soweit nicht in der Besol- Verwaltungsamtmann\ndungsgruppe A 12) Zollamtmann\nForstamtmann\nHauptmann im Bundesgrenzschutz\nJustizamtmann\nKanzler Hauptmann\nKriminalhauptkommissar Kapitänleutnant\nPostamtmann\nRegierungsamtmann Mittelbarer Bundesdienst\nRegierungs ba uam tmann Bankamtmann\nRegierungsvermessungsamtmann Verwaltungsamtmann\nBesoldungsgruppe 12\n655 - 690 - 725 - 760 - 795 - 830 - 865 - 900 - 935 - 970 - 1005 - 1040 - 1075 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmittelbarer Bundesdienst Steuerrat\nAmtsrat Technischer Bund es bahno ber am t:rriann\nBundesbahnoberamtmann Technischer Regierungsoberamtmann\nFachschuloberlehrer 1) 2 ) Verwaltungsoberamtmann\nForstoberamtmann Zollrat\nJustizoberamtmann\nKanzler Erster Klasse\nMittelbarer Bundesdienst\nPostoberamtmann\nRegierungsoberamtmann Bankamtsrat\nRegierungsoberbauamtmann Bankoberamtmann\nSeehauptkapitän Verw al tungso beram tmann\n1) Lehrkräfte, bei denen auf Grund ihrer Lehraufgabe die Prüfung als Diplom-Ingenieur oder Diplom-Handelslehrer\noder neben einem berufspädagogischen Studium von mindestens 6 Semestern eine erste Staatsprüfung für· das\nGewerbelehramt und die Ingenieurprüfung einer staatlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule als An-\nstellungsvoraussetzung vorgeschrieben ist.\n2) Lehrkräfte, deren Aufgabenkreis sich aus dem der Besoldungsgruppe A 11 heraushebt.\nBesoldungsgruppe 13\n135 - 770 - 805 - 840 - 875 - 910 - 945 - 980 - 1015 - 1050 - 1085 - 1120 - 1155 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmittelbarer Bundesdienst Regierungsapotheker\nRegierungsbaurat\nArchivrat\nRegierungsfischereirat\nBergrat\nRegierungsgewer berat\nBibliotheksrat Regierungskriminalrat\nBundesbahnrat Regierungslandwirtschaftsr a t\nForstmeister Regierungsmedizinalrat\nKonsul Regierungsrat\nKustos Regierungsvermessungsrat\nLegationsrat Regierungsveterinärr a t\nMilitärpfarrer Studienrat (auch als Leiter einer Fachschule)\nPostbaurat Verwaltungsgerichtsrat (soweit nicht in der Besol-\nPostrat dungsgruppe A 14) 1 )","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1013\nVerwaltungsrat Stabsapotheker\nWissenschaftlicher Rat Stabsarzt\nStabsingenieur im Bundesgrenzschutz Stabsveterinär\nMajor im Bundesgrenzschutz\nStabsarzt im Bundesgrenzschutz Mittelbarer Bundesdienst\nStabsingenieur Bankrat (auch als Direktor einer Zweigstelle)\nMajor Medizinalrat\nKorvettenkapitän Verwaltungsrat\n1\n) Bis zur achten Dienstaltersstufe.\nBesoldungsgruppe 14\n807 - 851 - 895 - 939 - 983 - 1027 - 1071 - 1115 - 1159 - 1203 - 1247 - 1291 -\n1335 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmittelbarer Bundesdienst Verwaltungsgerichtsrat (soweit nicht in der Besol-\nBibliotheksoberrat dungsgruppe A 13) 1 )\nBundesbahnoberrat Verwaltungsoberrat\nDirektor der Bundeshauptkasse Wissenschaftlicher Oberrat\nKonsul Erster Klasse Zweiter Direktor beim Deutschen Archäologischen\nLegationsrat Erster Klasse Institut\nMilitäroberpfarrer Zweiter Direktor der Römisch-Germanischen Kom-\nOberarchivrat mission in Frankfurt (Main)\nOberbergrat Oberstleutnant im Bundesgrenzschutz\nOberforstmeister Oberstabsarzt im Bundesgrenzschutz\nOberpostbaurat\nOberpostrat Oberstleutnant\nOberregierungsbaurat Freg a ttenka pi tän\nOberregierungsgewerberat Oberstabsapotheker\nOberregierungskriminalrat Oberstabsarzt\nOberregierungsland wirtschaf tsr a t Oberstabsveterinär\nOberregierungsmedizinalrat\nOberregierungsrat Mittelbarer Bundesdienst\nOberregierungsvermessungsrat Bankoberrat (auch als Zweiter Direktor einer Haupt-\nOberregierungsveterinärrat stelle)\nOberstudienrat (auch als Leiter einer großen Fach- Medizinaloberrat\nschule) Verwaltungsoberrat\n1\n) Von der neunten Dienstaltersstufe an.\nBesoldungsgruppe 15\n914 - .962 - 1010 - 1058 - 1106 - 1154 - 1202 - 1250 - 1298 - 1346 - 1394 - 1442 -\n1490 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst Generalkonsul (soweit nicht in den Besoldungs-\nBibliotheksdirektor gruppen A 16 und B 5)\nBotschaftsrat Landforstmeister\nBundesbahndirektor Militärdekan\nDirektor bei der Landesversicherungsanstalt Olden- Oberpostdirektor\nburg-Bremen (als Mitglied der Geschäftsführung) Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nDirektor beim Deutschen Patentamt Oberstudiendirektor (auch als Leiter einer Fach-\nDirektor des Bundesschleppbetriebes schule von besonderer Bedeutung)\nDirektor des Kraftfahrt-Bundesamtes Regierungsbaudirektor\nDirektor des Luftfahrt-Bundesamtes Regierungsdirektor\nDirektor einer Wasser- und Schiff ahrtsdirektion Regierungskriminaldirektor\nDirektor und Professor bei der Biologischen Bundes- Regierungsmedizinaldirektor\nanstalt für Land- und Forstwirtschaft Senatsrat beim Deutschen Patentamt\nDirektor und Professor bei der Physikalisch-Tech- Verw al tungsdirek tor\nnischen Bundesanstalt Vortragender Legationsrat\nDirektor und Professor beim Bundesgesundheitsamt Verwaltungsgerichtsdirektor","1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nOberfeldarzt im Bundesgrenzsclrntz Mittelbarer Bundesdienst\nOberfeldapotheker Bankdirektor (soweit nicht in den Besoldungs-\nOberfeldarzt gruppen A 16, B 3, B 5 und B 8)\nFlottillenarzt Medizinaldirektor\nOberfeldveterinär Verw al tungsdirek tor\nBesoldungsgruppe 16\n1051 - 1108 - 1165 - 1222 - 1279 - 1336 - 1393 - 1450 - 1507 - 1564 - 1621 - 1678 -\n1735 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst Leitender Direktor und Professor bei der Bundes-\nAbteilungspräsident (bei der Deutschen Bundes- forschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere\nLeitender Direktor und Professor bei der Physi-\nbahn und der Deutschen Bundespost)\nBotschafter (soweit nicht in den Besoldungsgrup- kalisch-Technischen Bundesanstalt\nLeitender Direktor und Professor beim Bundes-\n. pen B 5 und B 8)\nBotschaftsrat Erster Klasse gesundheitsamt\nDirektor der Bundesanstalt für Landeskunde Leitender Regierungsbaudirektor\nDirektor der Bundesstelle für Außenhandelsinfor- Leitender Regierungsdirektor\nLeitender Regierungsmedizinaldirektor\nmation\nDirektor des Bundesamtes für Auswanderung Leitender Verwaltungsdirektor\nDirektor des Bundesamtes für den Luftschutzwarn- Militäroberdekan\ndienst Ministerialrat\nDirektor des Bundesarchivs Ober landforstmeister\nPräsident der Bundesanstalt für Flugsicherung\nDirektor des Bundessortenamtes\nPräsident der Bundesanstalt für Gewässerkunde\nDirektor des Institutes für Raumforschung\nPräsident des Sozialamtes der Deutschen Bundespost\nDirektor und Professor des Deutschen Historischen\nPräsident einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nInstitutes in Rom\n(soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3)\nErster Direktor bei der Landesversicherungsanstalt\nOldenburg-Bremen (als Vorsitzer der Geschäfts- Senatspräsident beim Deutschen Patentamt\nführung) Vortragender Legationsrat Erster Klasse\nErster Direktor beim Deutschen Archäologischen Oberst im Bundesgrenzschutz\nInstitut Oberstarzt im Bundesgrenzschutz\nErster Direktor der Römisch-Germanischen Kom-\nmission in Frankfurt (Main) Oberst\nErster Direktor und Professor beim Bundesgesund- Kapitän zur See\nheitsamt Oberstapotheker\nFinanzpräsident Oberstarzt\nGeneralkonsul ·(soweit nicht in den Besoldungs- Flottenarzt\ngruppen A 15 und B 5) Oberstveterinär\nGesandter (soweit nicht in der Besoldungsgruppe\nB 5) Mittelbarer Bundesdienst\nLeitender Direktor beim Bundesmonopolamt für Bankdirektor (soweit nicht in den Besoldungsgrup-\nBranntwein pen A 15, B 3, B 5 und B 8)\nLeitender Direktor und Professor bei der Bundes- Leitender Medizinaldirektor\nanstalt für Materialprüfung Leitender Verwaltungsdirektor","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1015\nAnhang zur Besoldungsordnung A\nKünftig wegfallende Amter und Amtsbezeichnungen\nBesoldungsgruppe 1 Besoldungsgruppe 6\nUnmittelbarer Bundesdienst Unmittelbarer Bundesdienst\nBahnhelfer Präparator (soweit nicht in der Besoldungsgruppe 5)\nKastellan\nMaschinist (soweit nicht in der Besoldungsgruppe 2) Besoldungsgruppe 7\nOberbahnwart\nSchleusenoberwärter Unmittelbarer Bundesdienst\nTechnischer Gehilfe Lithograph\nOberpräparator\nBesoldungsgruppe 2 Besoldungsgruppe 8\nUnmittelbarer Bundesdienst\nUnmittelbarer Bundesdienst\nBundesbahnbetriebsinspektor\nLaborant\nLokomotivbetriebsinspektor\nMaschinist (soweit nicht in der Besoldungsgruppe 1)\nTechnischer Bundesbahnbetriebsinspektor\nOberwerkmann\nSchiffsführer\nWerkmann Besoldungsgruppe 9\nGrenzoberjäger Unmittelbarer Bundesdienst\nKriminalinspektor\nMittelbarer Bundesdienst\nBetriebsassistent\nBesoldungsgruppe 13\nUnmittelbarer Bundesdienst\nBesoldungsgruppe 3 Oberstabsarzt im Bundesgrenzschutz\nOberstabsarzt\nUnmittelbarer Bundesdienst Marineoberstabsarzt\nKanzleiassistent\nMagazinmeister\nPostkraftwagenführer Besoldungsgruppe 14\nMittelbarer Bundesdienst Unmittelbarer Bundesdienst\nKanzleiassistent Wissenschaftlicher Rat und Professor beim Bundes-\ngesundheitsamt\nKommandoarzt im Bundesgrenzschutz\nOberfeldarzt\nBesoldungsgruppe 4 Flottillenarzt\nUnmittelbarer Bundesdienst\nBesoldungsgruppe 16\nWachtmeister im Bundesgrenzschutz\nUnmittelbarer Bundesdienst\nVizepräsident bei einer Oberpostdirektion\nVizepräsident des Bundesbahn-Sozialamtes\nBesoldungsgruppe 5 Vizepräsident des Fernmeldetechnischen Zentral-\nUnmittelbarer Bundesdienst amtes\nVizepräsident einer Bundesbahndirektion\nPräparator (soweit nicht in der Besoldungsgruppe 6) Vizepräsident einer Oberbetriebsleitung\nOberwachtmeister im Bundesgrenzschutz Vizepräsident eines Bundesbahnzentralamtes","1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nBundesbesoldungsordnung B\nFeste Gehälter\nBesoldungsgruppe 1\n1485 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst\nDirektor der Bundesanstalt für Straßenbau\nDirektor der Bundesanstalt für Wasserbau\nDirektor und Professor (bei wissenschaftlichen For-\nschungsanstalten)\nBesoldungsgruppe 2\n1790 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst\nPräsident des Amtes für Wertpapierbereinigung\nVizepräsident des Bundesaufsichtsamtes für das\nVersicherungs- und Bausparwesen\nVizepräsident des Bundesgesundheitsamtes\nVizepräsident des Bundesversicherungsamtes\nVizepräsident und Professor der Bundesanstalt für\nMaterialprüfung\nBesoldungsgruppe 3\n1925 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst Präsident einer Wasser- und Schiff ahrtsdirektion\nDirektor beim Bundesausgleichsamt (soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16)\nDirektor der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Vizepräsident der Bundesschuldenverwaltung\nDirektor der Bundeszentrale für Heimatdienst Vizepräsident des Deutschen Patentamtes\nDirektor der Erprobungsstelle Meppen Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes\nDirektor des Institutes für angewandte Geodäsie Vizepräsident und Professor der Physikalisch-Tech-\nDirektor im Bundesnachrichtendienst nischen Bundesanstalt\nInspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder\nPräsident der Biologischen Bundesanstalt für Land-\nund Forstwirtschaft Mittelbarer Bundesdienst\nPräsident der Bundesanstalt für zivilen Luftschutz\nBankdirektor (soweit nicht in den Besoldungsgrup-\nPräsident der Bundesdruckerei\nPräsident der Bundesforschungsanstalt für Virus- pen A 15, A 16, B 5 und B 8)\nkrankheiten der Tiere Oberdirektor bei der Hauptstelle der Bundesanstalt\nPräsident des Deutschen Hydrographischen Insti- für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche-\ntutes rung\nPräsident einer Oberpostdirektion (soweit nicht in Präsident eines Landesarbeitsamtes (soweit nicht in\nden Besoldungsgruppen B 5 und B 6) den Besoldungsgruppen B 4, B 5 und B 6)","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1017\nBesoldungsgruppe 4\n2065 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst\nMittelbarer Bundesdienst\nPräsident eines Landesarbeitsamtes (soweit nicht in\nden Besoldungsgruppen B 3, B 5 und B 6)\nBesoldungsgruppe 5\n2200DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst Präsident des Deutschen Wetterdienstes\nBotschafter (soweit nicht in den Besoldungsgruppen Präsident des Oberprüfungsamtes für die höheren\nA 16 und B 8) technischen Verwaltungsbeamten\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof Präsident des Posttechnischen Zentralamtes\nBundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht Präsident einer Bundesbahndirektion (soweit nicht\nBundesdisziplinaranwalt in der Besoldungsgruppe B 6)\nBundesrichter beim Bundesarbeitsgericht Präsident einer Oberpostdirektion (soweit nicht in\nBundesrichter beim Bundesdisziplinarhof den Besoldungsgruppen B 3 und B 6)\nBundesrichter beim Bundesfinanzhof Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungs-\nBundesrichter beim Bundesgerichtshof schutz\nBundesrichter beim Bundessozialgericht Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes\nBundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht\nBundeswehrdisziplinaranwalt Brigadegeneral im Bundesgrenzschutz\nDirektor beim Bundesrechnungshof\nGeneralkonsul (soweit nicht in den Besoldungs- Brigadegeneral\ngruppen A 15 und A 16) Flottillenadmiral\nGesandter (soweit nicht in der Besoldungsgruppe Generalapotheker\nA 16) Generalarzt\nMilitärgeneraldekan Admiralarzt\nMilitärgeneralvikar\nMinisterialdirigent Mittelbarer Bundesdienst\nPräsident der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse Bankdirektor (soweit nicht in den Besoldungsgrup-\nder Ernährung und Landwirtschaft pen A 15, A 16, B 3 und B 8)\nPräsident der Bundesmonopolverwaltung für Brannt- Direktor bei d~r .Bundesversicherungsanstalt für\nwein Angestellte (als Mitglied der Geschäftsführung)\nPräsident des Bundesamtes für gewerbliche Wirt- Direktor der Deutschen Landesrentenbank\nschaft Präsident der Bundesanstalt für den Güterfernver-\nPräsident des Bundesbahn-Sozialamtes kehr\nPräsident des Bundeskriminalamtes Präsident eines Landesarbeitsamtes (soweit nicht in\nPräsident des Deutschen Archäologischen Institutes den Besoldungsgruppen B 3, B 4 und B 6)\nBesoldungsgruppe 6\n2340 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst Präsident eines Bundesbahnzentralamtes\nOberfinanzpräsident Präsident und Professor der Bundesanstalt für Ma-\nPräsident des Bundesaufsichtsamtes für das Ver- terialprüfung\nsicherungs- und Bausparwesen Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes\nPräsident des Bundesgesundheitsamtes Gen er alma j or\nPräsident des Bundesversicherungsamtes Konteradmiral\nPräsident des Bundeswehrersatzamtes Generalstabsarzt\nPräsident des Fernmeldetechnischen Zentralamtes\nPräsident einer Bundesbahndirektion (soweit nicht Mittelbarer Bundesdienst\nin der Besoldungsgruppe B 5) Präsident der Bundesversicherungsanstalt für An-\nPräsident einer Oberpostdirektion (soweit nicht in gestellte (als Vorsitzer der Geschäftsführung)\nden Besoldungsgruppen B 3 und B 5) Präsident eines Landesarbeitsamtes (soweit nicht in\nPräsident einer Wehrbereichsverwaltung den Besoldungsgruppen B 3, B 4 und B 5)","1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nBesoldungsgruppe 7\n2475DM\nOrtszuschlag: I a\nUnmittelbarer Bundesdienst Senatspräsident beim Bundesgerichtshof\nOberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht Senatspräsident beim Bundessozialgericht\nPräsident der Bundesschuldenverwaltung Senatspräsident beim Bundesverwaltungsgericht\nPräsident des Deutschen Patentamtes Vizepräsident des Bundesfinanzhofes\nPräsident des Statistischen Bundesamtes Vizepräsident des Bundessozialgerichtes\nPräsident und Professor der Physikalisch-Tech-\nnischen Bundesanstalt Mittelbarer Bundesdienst\nSenatspräsident beim Bundesarbeitsgericht\nSenatspräsident beim Bundesdisziplinarhof Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-\nSenatspräsident beim Bundesfinanzhof lung und Arbeitslosenversicherung\nBesoldungsgruppe 8\n2615 DM\nOrtszuschlag: I a\nUnmittelbarer Bundesdienst Präsident des Hauptprüfungsamtes für die Deutsche\nBundesbahn\nBotschafter (soweit nicht in den Besoldungsgruppen Vizepräsident des Bundesrechnungshofes\nA 16 und B 5)\nDirektor bei der Hauptverwaltung der Deutschen Generalleutnant\nBundesbahn Vizeadmiral\nGeneraloberstabsarzt\nGeneralbundesanwalt beim Bundesgerichtshof\nMinisterialdirektor Mittelbarer Bundesdienst\nPräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Bankdirektor (soweit nicht in den Besoldungsgrup-\nPräsident des Bundesnachrichtendienstes pen A 15, A 16, B 3 und B 5)\nBesoldungsgruppe 9\n3025 DM\nOrtszuschlag: I a\nUnmittelbarer Bundesdienst\nPräsident des Bundesausgleichsamtes\nPräsident des Bundesdisziplinarhofes\nBesoldungsgruppe 10\n3300 DM\nOrtszuschlag: I a\nUnmittelbarer Bundesdienst General\nPräsident des Bundesarbeitsgerichtes Admiral\nPräsident des Bundesfinanzhofes\nPräsident des Bundesgerichtshofes Mittelbarer Bundesdienst\nPräsident des Bundessozialgerichtes\nPräsident des Bundesverwaltungsgerichtes Präsident der ;Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung-•\nUnterstaatssekretär und Arbeitslosenversicherung\nBesoldungsgruppe 11\n3645 DM\nOrtszuschlag: I a\nErster Präsident der Deutschen Bundesbahn (als\nVorsitzer des Vorstandes)\nPräsident der Deutschen Bundesbahn (als Mitglied\ndes Vorstandes)\nPräsident des Bundesrechnungshofes\nStaatssekretär","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1019\nGrundgehaltssätze\nBesol- Orts-\nDienstaltersstufe . Dienst-\ndungs- zuschlag\nTarif- alters-\ngruppe 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 zulage\nklasse\nBesoldungsordnung A\n250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 10\n2 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 10\n3 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 10\nIV\n4 280 290 300 310 320 330 · 340 350 360 370 380 390 10\n5 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 10\n6 317 331 345 359 373 387 401 415 429 443 457 471 485 14\n7 352 371 390 409 428 447 466 485 504 523 542 561 580 19\n8 383 404 425 446 467 488 509 530 551 572 593 614 635 21\nIII\n9 448 469 490 511 532 553 574 595 616 637 658 679 700 21\n10 488 514 540 566 592 618 644 670 696 722 748 774 800 26\n11 593 624 655 686 717 748 779 810 841 872 903 934 965 31\n12 655 690 725 760 795 830 865 900 935 970 1005 1040 1075 35\nII\n13 735 770 805 840 875 910 945 980 1015 1050 1085 1120 1155 35\n14 807 851 895 939 983 1027 1071 1115 1159 1203 1247 1291 1335 44\n15 914 962 1010 1058 1106 1154 1202 1250 1298 1346 1394 1442 1490 48\nIb\n16 1051 1108 1165 1222 1279 1336 1393 1450 1507 1564 1621 1678 1735 57\nBesoldungsordnung B\n1485\n2 1790\n3 1925\nIb\n4 2065\n5 2200\n6 2340\n7 2475\n8 2615\n9 Ia 3025\n10 3300\n11 3645","1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAnlage II\nOrtszuschlag\nStufe 3\nStufe 1 Stufe 2 (bei einem kinder•\nZu der Tarifklasse zuschlagsberechtigten\nTarifklasse gehörende Besoldungs- Ortsklasse Kind)\ngruppen\nMonatsbeträge in DM\ns 200 250 262\nIa B 7 bis B 11 A 170 215 226\nB 140 180 189\ns 156 202 214\nA 15undA 16,\nlb B 1 bis B 6 A 131 172 183\n. B 106 142 151\ns 126 166 178\nII A 11 bis A 14 A 106 141 152\nB 86 116 125\ns 102 135 147\nIII A 7 bis A 10 A 85 115 126\nB 68 95 104\ns 81 106 118\nIV A 1 bis A6 A 68 91 102\nB 55 76 85\nBei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten Kind erhöht sich der\nOrtszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind, und zwar\nfür das zweite bis zum fünften Kind in Ortsklasse S um je 18 DM\nin Ortsklasse A um je 16 DM\nin Ortsklasse B um je 13 DM,\nfür das sechste und die weiteren Kinder in Ortsklasse S um je 24 DM\nin Ortsklasse A um je 22 DM\nin Ortsklasse B um je 18 DM.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1021\nAnlage III\nAuslandszulage (§ 25)\nZone\nBes.-Gr. II III IV V VI VII VIII\nMonatsbeträge in QM\nA 2 259 290 342 380 418 456 532 608\n5/6 286 320 378 420 462 504 588 672\n7 313 350 414 460 506 552 644 736\n9 340 380 450 500 550 600 700 800\n10 367 410 486 540 594 648 756 864\n11 394 441 522 580 638 696 812 928\n12/13 422 471 558 620 682 744 868 992\n14 456 509 603 670 737 804 938 1072\n15 483 540 639 710 781 852 994 1136\n16 517 578 684 760 836 912 1064 1216\nB 5 544 608 720 800 880 960 1120 1280\n8 571 638 756 840 924 1008 1176 1344","1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAnlage IV\nUberleitungsübersicht\n1. Regelüberleitung\nBisherige Besoldungsgruppe Neue Bisherige Besoldungsgruppe Neue\nBesoldungs- Besoldungs-\nBund Bundesbahn gruppe Bund Bundesbahn gruppe\nA 1a Al A 16 A8a A11 AS\nA 1b A 1a A 15 A12 A4\nA 1c A 16 A9a A 13 A3\nA2a A 14 A9b AS\nA2b A2 A 14 A 10a A 14 A2\nA 2c 1 A 13 1 ) A 15 A2\nA2c2 A3 A 13 A 10b A 16 Al\nA2d A4 A 12 A 17 Al\nA3b AS A11 A 17a Al\nA3e A 11 A 10c A3\nA4a 1 AlO A 11 Al\nA4b 1 A6 AlO A 12 Al\nA4c 1 A 9 2)\nA4c 2 A7 A9 B2 B2 B11\nA4dkw A 7akw A7 B3a B 10\nA4e A 7b A8 B3b B9\nA4f A9 B4 B4 B8\nASa A7 BS B7\nA5b A8 A7 B6 B6 B6\nA6 A6 B7a B7a BS\nA 7a A9 A6 B7b B4\nA 7b A 5 3) ·Ba B3\nA 10 AS B9 B2\nA 7c AS B 10 Bl\n1) Unwiderrufliche, ruhegehaltfähige Stellenzulage von 55 DM.\n2) Unwiderrufliche, ruheg,ehaltfähige SteUenzulage von 29 DM.\n3) Unwiderrufliche, ruhegehaltfähige Stellenzulage von 25 DM.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1023\n2. Sonderüberleitung\nAbweichungen von der Regelüberleitung\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts-\nbezeichnung oder Dienslgradbezeichnung Besoldungs- I·\nAmtsbezeichnung\ngruppe oder Dienstgradbezeichnung\nBesoldungsgruppe A 1 a\nUnmittelbarer Bundesdienst\nBotschaftsrat Botschaftsrat Erster Klasse\nDirektor bei der Physikalisch-Techni- Leitender Direktor und Professor bei\nschen Bundesanstalt der ~hysikalisch-Technischen Bundes-\nanstalt\nDirektor beim Bundesversicherungs- Leitender Regierungsdirektor\namt\nDirektor beim Statistischen Bundesamt Leitender Regierungsdirektor\nDirektor der Bundesanstalt für Flug- Präsident der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung sicherung\nDirektor des Instituts für angewandte B3\nGeodäsie\nDirektor und Professor beim Bundes- Leitender Direktor und Professor beim\ngesundheitsamt Bundesgesundheitsamt\nErster Direktor der Landesversiche- Erster Direktor bei der Landesversiche-\nrungsanstalt Oldenburg-Bremen rungsanstalt Oldenburg-Bremen (als\nVorsitzer der Geschäftsführung)\nErster Sekretar beim Deut.sehen Ar- Erst.er Direktor beim Deutschen Archäo-\nchäologischen Institut logischen Institut\nFinanzpräsident Leitender Direktor beim Bundesmono-\nbei der Bundesmonopolverwal- polamt für Branntwein\ntung für Branntwein -\nLeitender Regierungsdirektor Direktor der Bundesstelle für Außen-\n- bei der Bundesstelle für Außen- handelsinformation\nhandelsinformation -\nOberregierungsbaudirektor Leitende~ Regierungsbaudirektor\nOberregierungsbaudirektor Präsident der Bundesanstalt für Gewäs-\nLeiter der Bundesanstalt für Ge- serkunde\nwässerkunde\nStaatsfinanzrat Leitender Regierungsdirektor\nVizepräsident bei einer Oberpost- A 16kw\ndirektion\nVizepräsident. der Physikalisch-Tech- B3 Vizepräsident und Professor der Physi-\nnischen Bundesanstalt kalisch-Technischen Bundesanstalt\nVizepräsident des Bundesamtes für BS\nVerfassungsschutz\nVizepräsident des Bundesaufsichts- B2\namtes für das Versicherungs- und\nBausparwesen\nVizepräsident des Bundesgesundheits- B2\namtes","1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAbweichungen von der Regelüberleitung\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts-\nbezeichnung oder Dienstgradbez,eichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung\ngrnppe oder Dienstgradbez,eichnung\nVizepräsident des Bundesversiche- B2\nrungsamtes\nVizepräsident des Deutschen Patent- B3\namtes\nVizepräsident des Fernmeldetech- A 16kw Vizepräsident des Fernmeldetechnischen\nnischen Zentralamtes der Deutschen Zentralamtes\nBundespost\nVizepräsident des Statistischen Bun- B3\ndesamtes\nVortragender Legationsrat Vortragender Legationsrat Erster Klasse\nWasserstraßendirektor Präsident einer Wasser- und Schiffahrts-\ndir,ektion\nMittelbarer Bundesdienst\nAbteilungsdirektor Leitender Verwaltungsdirektor\nbei der Bundesversicherungsan-\nstalt für Angestellte -\nDirektor bei der Hauptstelle der Bun- Leitender Verwaltungsdirektor\ndesanstalt für Arbeitsvermittlung\nund Arbeitslosenversicherung\nDirektor beim Landesarbeitsamt (als Leitender Verwaltungsdirektor\nständiger Stellvertreter des Präsi-\ndenten des Landesarbeitsamtes)\nS tel1 vertretendes V orstandsmi tg lied Bankdirektor\nbei der Deutschen Landesrentenbank\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 1\nHauptverwaltungsrat Ministerialrat\nVizepräsident des Bundesbahn-Sozial- A 16kw\namtes\nVizepräsident einer Bundesbahndirek- A 16kw\ntion\nVizE2präsident einer Oberbetriebs- A16kw\nleitung\nVizepräsident eines Bundesbahnzen- A16kw\ntralamtes\nBesoldungsgruppe A 1 b\nUnmittelbarer Bundesdienst\nAbteilungsdirektor (bei der Bundes- Regierungsdirektor\nanstalt für zivilen Luftschutz)\nAbteilungsdirektor und Professor beim Direktor und Professor beim Bundes-\nBundesgesundheitsamt gesundheitsamt","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7.. August 1957 1025\nAbweichungen von der Regelüberleitung\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts-\nbez,eichnung ode:r Di,enstgradbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung\ng:ruppe oder Dienstgrndbezeichnung\nDirektor bei der Landesversicherungs- Direktor bei der Landesversicherungs-\nanstalt Oldenburg-Bremen anstalt Oldenburg-Bremen (als Mit-\nglied der Geschäftsführung)\nRegierungsdirektor A 16 Leitender Direktor und Professor bei\n- bei der Bundesanstalt für der Bundesanstalt für Materialprüfung\nMaterialprüfung -\nRegierungs- und Kriminaldirektor Regierungskriminaldirektor\nMittelbarer Bundesdienst\nBundesverwaltungsdirektor Verwaltungsdirektor\nDirektor bei der Bundesanstalt für den Verwaltungsdirektor\nGüterfernverkehr (als Ständiger\nStellvertreter des Präsidenten der\nBundesanstalt für den Güterfern-\nverkehr)\nDirektor beim Landesarbeitsamt (als Verw al tungsdirek tor\nStändiger Stellvertreter des Präsi-\ndenten des Landesarbeitsamtes)\nBesoldungsgruppe A 2 a\nUnmittelbarer Bundesdienst\nDirektor beim Deutschen Patentamt A 15\nFinanzrat Oberregierungsrat\nOberfinanzrat Oberregierungsrat\nOberregierungsrat oder Regierungsrat Oberregierungsrat\nals Mitglied bei der Biologischen\nBundesanstalt für Land- und Forst-\nwirtschaft\nOberregierungsrat oder Regierungsrat Oberregierungsrat\nals Mitglied bei der Bundesanstalt\nfür Materialprüfung\nOberregierungsrat oder Regierungsrat Oberregierungsrat\nals Mitglied bei der Physikalisch-\nTechnischen Bundesanstalt\nOberregierungsrat oder Regierungsrat Oberregierungsrat\nals Mitglied beim Bundesaufsichts-\namt für das Versicherungs- und\nBausparwesen\nOberregierungsrat oder Regierungsrat Oberregierungsrat\nals Mitglied beim Bundesgesund-\nheitsamt\nOberregierungsrat oder Regierungsrat Oberregierungsrat\nals Mitglied beim Bundesversiche21.\nrungsamt\nOberregierungsrat oder Regierungsrat Oberregierungsrat\nals Mitglied beim Deutschen Patent-\namt","1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts- Besoldun;~welichungen von d:~::.:~:::::::ng\nbezeichnung oder Dienstgradbezeichnung\ngruppe oder Dienstgradbezeichnung\nSenatsrat beim Deutschen Patentamt A 15\nWissenschaftlicher Rat und Professor A14kw\nbeim Bundesgesundheitsamt\nBesoldungsgruppe A 2 b\nUnmittelbarer Bundesdienst\nBibliotheksdirektor Bibliotheksoberrat\nBürodirektor beim Bundesfinanzhof Oberregierungsrat\nBürodirektor beim Bundesgerichtshof Oberregierungsrat\nBürodirektor beim Bundessozialgericht Oberregierungsrat\nBürodirektor beim Bundesverwal- Oberregierungsrat\ntungsgericht\nGesandtschaftsrat Erster Klasse Legationsrat Erster Klasse\nObermedizinalrat Oberregierungsmedizinalrat\nOberpostrat als Ministerialbürodirek- Oberpostrat\ntor\nOberregierungschemierat Oberregierungsrat\nOberregierungsrat als Ministerial- Oberregierungsrat\nbürodirektor\nOberregierungsrat als Ministerial- Legationsrat Erster Klasse\nbürodirektor\n- im Auswärtigen Amt -\nOberregierungs- und -baurat Oberregierungsbaurat\nOberregierungs- und -kriminalrat Oberregierungskriminalrat\nOberregierungs- und -medizinalrat Oberregierungsmedizinalrat\nObe_rregierungs- und -veterinärrat Oberregierungsveterinärrat\nOberstaatsanwalt A 15 Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichts-\nhof\nOberverwaltungsrat Verwaltungsoberrat\nZweiter Sekretar beim Deutschen Zweiter Direktor beim Deutschen Archä-\nArchäologischen Institut ologischen Institut\nKommandoarzt im Bundesgrenzschutz A 14kw\nbei den Grenzschutzkommandos\nOberfeldarzt A14kw\nFlottillenarzt A14kw\nMittelbarer Bundesdienst\nBundesverwaltungsoberrat Verwaltungsoberrat","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1027\nAbweichungen von der Re,gelüberleitung\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts-\nbezeichnung odm Dienstgradbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung\ngruppe oder Dienstgradbezeichnung\nOberfinanzrat bei der Deutschen Lan- Bankoberrat\ndesrentenbank\nObermedizinalrat Medizinaloberrat\nOberverw al tungsr a t Verw al tungso berra t\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 2\nBürodirektor in der Hauptverwaltung Bundesbahnoberrat\nder Deutschen Bundesbahn\nBesoldungsgruppe A 2 c 1\nUnmittelbarer Bundesdienst\nRegierungsgewerbeschulrat Regierungsrat\n- im Bundesgrenzschutz\nBesoldungsgruppe A 2 c 2\nUnmittelbarer Bundesdienst\nAssistent beim Deutschen Archäologi- Regierungsrat\nschen Institut\nBürodirektor beim Bundesarbeitsge- Regierungsrat\nricht\nGesandtschaftsrat Legationsrat\nLegationssekretär Legationsrat\nRegierungschemierat Regierungsrat\nRegierungsrat als Bürodirektor beim Regierungsrat\nBundesrat\nRegierungsrat als Ministerialbüro- Regierungsrat\ndirektor\nRegierungs- und Kriminalrat Regierungskriminalrat\nRegierungs- und Landwirtschaftsrat Regierungslandwirtschaftsrat\nStudienrat im Grenzschutzfachschul- Studienrat\ndienst (als Leiter einer Grenzschutz-\nfachschule)\nVizekonsul Konsul\nOberstabsarzt im Bundesgrenzschutz A13kw\n· Oberstabsarzt A13kw\nMarineoberstabsarzt A13kw\nMarinestabsarzt Stabsarzt","1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAbweichungen von der Regelüberleitung\nBisheri~Je Besoldungsgruppe und Amts-\nbezeichnung oder Dienstgradqezeichnung Besoldungs- 1 Amts hezeichnung\ng1ruppe oder Dienstgradbezeichnung\nMittelbarer Bundesdienst\nBankfinanzrat bei der Deutschen Lan- Bankrat\ndesrentenbank\nBundesverwaltungsrat Verwaltungsrat\nBesoldungsgruppe A 2 d\nUnmittelbarer Bundesdienst\nOberpostamtmann Postoberamtmann\nRendant der Legationskasse Amtsrat\nTechnischer Oberamtmann Technischer Regierungsoberamtmann\nMittelbarer Bundesdienst\nAmtsrat Verwaltungsoberamtmann\nBankrat bei der Deutschen Landes- Bankoberamtmann\nrentenbank\nRegierungsoberamtmann Verw al tungso beramtmann\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 4\nBundesbahnamtsrat in der Hauptver- Amtsrat\nwaltung der Deutschen Bundesbahn\nBesoldungsgruppe A 3 b\nUnmittelbarer Bundesdienst\nAmtmann Regierungsamtmann\nFinanzamtmann Regierungsamtmann\nHafenkapitän Re_gierungsamtmann\nKartographenam tmann Regierungsamtmann\nKriminalrat Kriminalhauptkommissar\nTechnischer Amtmann Technischer Regierungsamtmann\nVermessungsamtmann Regierungsvermessungsamtmann\nWetterdienstamtmann Regierungsamtmann\nMittelbarer Bundesdienst\nRegierungsamtmann Verwaltungsamtmann\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 5\nKanzleivorsteher in der Hauptverw,11- Bundesbahnamtmann\ntung der Deutschen Bundesbahn\nSeekapitän auf Hochseefährschiffen Technischer Bundesbahnamtmann","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1029\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts- Besoldun:,~we1. chung,en von d::t::,:~:::~::::ng\nbezeichnung oder Dienstgradbez,eichnung\ng rruppe\n1\noder Dienstgradbezeichrnung\n1\nBesoldungsgruppe A 4 a 1\nUnmittelbarer Bundesdienst\nFinanzinspektor Regierungsoberinspektor\nOberfinanzinspektor Regierungsoberinspektor\nRegierungsoberinspektor oder Regie- Regierungsoberinspektor\nrungsinspektor bei der Biologischen\nBundesanstalt für Land- und Forst-\nwirtschaft\nRegierungsoberinspektor oder Regie- Regierungsoberinspektor\nrungsinspektor bei der Physikalisch-\nTechnischen Bundesanstalt\nRegierungsoberinspektor oder Regie- Regierungsoberinspektor\nrungsinspektor beim Bundesauf-\nsichtsamt für das Versicherungs-\nund Bausparwesen\nRegierungsoberinspektor oder Regie- Regierungsoberinspektor\nrungsinspektor beim Bundesver-\nsicherungsamt\nRegierungsoberinspektor oder Regie- Regierungsoberinspektor\nrungsinspektor beim Deutschen\nPatentamt\nTechnischer Oberinspektor oder In- Technischer Regierungsoberinspektor\nspektor bei der Physikalisch-Tech-\nnischen Bundesanstalt\nTechnischer Regierungsoberinspektor Technischer Regierungsoberinspektor\noder Regierungsinspektor bei der\nBundesanstalt für Materialprüfung\nBesoldungsgruppe A 4 b 1\nUnmittelbarer Bundesdienst\nBezirkszollkommissar Zolloberinspektor\nKartographenoberinspektor Regierungsoberinspektor\nLotsenoberinspektor Oberlotse\nNautischer Oberinspektor Technischer Regierungsoberinspektor\nOberinspektor Regierungsoberinspektor\nOberpostbauinspektor Postoberbauinspektor\nOberpostinspektor Postoberinspektor\nOberseekapitän Seekapitän\nObersteuerinspektor Steueroberinspektor\nObertelegrapheninspektor Fernmeldeoberinspektor\n0 berzollinsp ek to r Zolloberinspektor\nTechnischer Oberinspektor Technischer Regierungsoberinspektor","1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nBisherige Besoldungsgruppe und Amt1s- Besoldun:.~welichungien von d:~::,:~:::::::ng\nbezeichnung oder Dienstgradbezeichnung\ng.ruppe oder Dienstgradbezeichnung\nTechnischer Oberpostinspektor Technischer Postoberinspektor\nTechnischer Obertelegrapheninspektor Technischer Fernmeldeoberinspektor\nVermessungsoberinspektor Regierungsvermessungsoberinspektor\nWetterdienstoberinspektor Regierungsoberinspektor\nZollgrenzkommissar Zolloberinspektor\nMittelbarer Bundesdienst\nBankoberinspektor bei der Deutschen Bankoberinspektor\nLandesrentenbank\nRegierungsoberinspektor Verw al tungso berinspek tor\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 6\nVizeseekapitän Technischer Bundesbahnoberinspektor\nBesoldungsgruppe A 4 c 1\nUnmitte'J.barer Bundesdienst\nKriminalkommissar A10 Kriminaloberkommissar\nBesoldungsgruppe A 4 c 2\nUnmittelbarer Bundesdienst\nFinanzinspektor Regierungsinspektor\nInspektor Regierungsinspektor\nKanzleivorsteher beim Bundesverfas- Regierungsinspektor\nsungsgericht\nKartographeninspektor Regierungsinspektor\nKriminalinspektor A9kw\nNautischer Inspektor Technischer Regierungsinspektor\nSeekapitän Kapitän\nTechnischer Inspektor Technischer Regierungsinspektor\nTechnischer Telegrapheninspektor Technischer Fernmeldeinspektor\nTelegrapheninspektor Fernmeldeinspektor\nVermessungsinspektor Regierungsvermessungsinspektor\nWasserstraßeninspektor Regierungsinspektor\nWetterdienstinspektor Regierungsinspektor\nMittelbarer Bundesdienst\nBankinspektor bei der Deutschen Bankinspektor\nLandesrentenbank\nRegierungsinspektor Verwaltungsinspektor","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1031\nBisherige Besoldungsgruppe und Amt,s- Besoldun;,~we1 chungen von d::t::,:~:::~::::ng\n.\nbezeichnung oder Dienstgradbezeichnung\ngruppe 1\noder Dienstgradbezeichnung\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 7\nErster Seemaschinist auf Hochseefähr- Technischer Bundesbahninspektor\nschiffen\nErster Seesteuermann auf Hochsee- Technischer Bundesbahninspektor\nfährschiffen\nBesoldungsgruppe A 4 d kw\nUnmittelbarer Bundesdienst\nOberpostsekretär Postobersekretär\nObertelegraphensekretär F ernmeldeo bersekretär\nBesoldungsgruppe A 4 ~\nUnmittelbarer Bundesdienst\nMinisterialregistrator Regierungshauptsekretär\nMinisterial regis tra tor Posthauptsekretär\nBundesministerium für das Post-\nund Fernmeldewesen\nSchlepp betrie bsin spek tor Regierungshauptsekretär\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 7 b\nBundesbahnbetriebsinspektor A8kw\nHauptverw al tun gsregistra tor Bundesbahnhauptsekretär\nLokomotivbetriebsinspektor A8kw\nTechnischer Bundesbahnbetriebs- A8kw\ninspektor\nBesoldungsgruppe A 5 a\nUnmittelbarer Bundesdienst\nLithograph A7kw\nOberwerkmeister im Kraftwagendienst Technischer Postobersekretär\nbei der Deutschen Bundespost\nOberwerkmeister im Maschinendienst Technischer Postobersekretär\nbei der Deutschen Bundespost\nTelegraphenoberwerkmeister Technischer Fernmeldeobersekretär\nWerksekretär Oberwerkmeister\nBesoldungsgruppe A 5 h\nUnmittelbarer Bundesdienst\nFinanzobersekretär Regierungsobersekretär","1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAbweichung en von der Re,gelübedeitung\n1\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts-\nbez,eichnung odeir Dienstgradbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung\ng,ruppe oder Dienstgradbez,eichnung\nHafenmeister Regierungsobersekretär\nKanzleivorsteher bei der Bundesschul- Regierungsobersekretär\ndenverwaltung\nKanzleivorsteher beim Bundesgesund- Regierungsobersekretär\nheitsamt\nKanzleivorsteher beim Deutschen Pa- Regierungsobersekretär\ntentamt\nKriminalobersekretär A8 Kriminalobermeister\nMaschinenbetriebsleiter Obermaschinenmeister\nMaschinenbetriebsleiter Zollobermaschinenmeister\n- Wasserzolldienst -\nMaschinenbetriebsleiter auf Seezoll- Zollo bermaschinenmeister\nkreuzern\nObereichmeister Regierungsobersekretär\nOberpostsekretär Postobersekretär\nOberpostverw alter Postoberverwalter\nOberpräparator A 7kw\nObersekretär Regierungsobersekretär\nOberstrommeister Regierungsobersekretär\nObertelegraphensekretär Fernmeldeobersekretär\nOberzollsekretär Zollobersekretär\nSchiffskapitän Oberschiffsführer\nTechnischer Obersekretär Technischer Regierungsobersekretär\nVermessungsobersekretär Regierungsvermessungsobersekretär\nWetterdienstobersekretär Regierungsobersekretär\nObermeister im Bundesgrenzschutz AS\n0 bers ta bs bootsmann AS Hauptbootsmann\nOberstabsfeldwebel AS Ha uptf eldwe bel\nStabsbootsmann AS Hauptbootsmann\nStabsfeldwebel AS Hauptfeldwebel\nMittelbarer Bundesdienst\nRegierungsobersekretär Verwaltungsobersekretär\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 8\nOberfernmeldewerkmeister Oberwerkmeister\nObersignalwerkmeister Oberwerkmeister","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1033\nAbweichungen von der Regelüberleitung\nBislwrine Besoldungsgruppe und Amts-\nbezeichnung oder Diensturndbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung\ngruppe oder Dienstgradbezeichnung\nOberwagenwerkmeister Oberwerkmeister\nSchiffskapitän Technischer Bundesbahnobersekretär\nSchiffsobermaschinist Technischer Bundes bahno bersekretär\nBesoldungsgruppe A 6\nUnmittelbarer Bundesdienst\nBaggermeister Werkmeister\nHafenmeister Regierungssekretär\nMaschinenmeister bei der Deutschen Technischer Postsekretär\nBundespost\nOberwerkmeister Werkmeister\nOberzollmaschinist Zollmaschinenmeister\nOberzollschiff er Zollschiffsführer\nSchiffskapitän Schiffsführer\nSchi ff so bermaschinist Maschinenmeister\nSeeoberschleusenmeister Oberschleusenmeister\nTelegraphenbauführer Technischer Fernmeldesekretär\nTelegraphenwerkmeister Technischer Fernmeldesekretär\nWerkmeister im Kraftwagendienst Technischer Postsekretär\nZweiter Seemaschinist Maschinenmeister\nZweiter Seesteuermann Schiffsführer\nBesoldungsgruppe A 7 a\nUnmittelbarer Bundesdienst\nBetriebsmeister bei der Bundeswas- Regierungssekretär\nserstraßenverwaltung\nFinanzsekretär Regierungssekretär\nKanzleivorsteher Regierungssekretär\nKriminalsekretär A7 Kriminalmeister\nNautischer Sekretär Technischer Regierungssekretär\nOberforstwart Revierforstwart\nPräparator A6kw\nSchiffahrtsmeister Regierungssekretär\nSchiffskapitän Schiffsführer\nSchleppbetriebsleiter Regierungssekretär\nSchleusenvorsteher Oberschleusenmeister","1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAbweichungen von der Regelüberleitung\nBisherige Besoldungs9ruppe und Amts-\nbezeichnung oder Dienstgradbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung\ngmppe oder Dienstgradbez,eichnung\nSekretär Regierungssekretär\nStrommeister Regierungssekretär\nTechnischer Sekretär Technischer Regierungssekretär\nT elegra phensekretär Fernmeldesekretär\nVermessungssekretär Regierungsvermessungssekretär\nWetterdienstsekretär Regierungssekretär\nMeister im Bundesgrenzschutz A7\nOberbootsmann A7\nOberfeldwebel A7\nBundesbahnbesoldungsgruppe A9\nF ernmeldewer kmeister Werkmeister\nOberlademeister Betriebsobermeister\nOberlagermeister Betriebsobermeister\nOberleitungsmeister Leitungsobermeister\nOberrangiermeister Betriebsobermeister\nOberrottenmeister Betriebsobermeister\nOberstellwerksmeister Betriebsobermeister\nObersteuermann Technischer Bundesbahnsekretär\nSchiffsmaschinist Technischer Bundesbahnsekretär\nSignalwerkmeister Werkmeister\nWagenwerkmeister Werkmeister\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 10\nSteuermann Technischer Bundesbahnassistent\nBesoldungsgruppe A.7 b\nUnmittelbarer Bundesdienst\nVerwaltungsassistent in den Regierungsassistent (beim Bundes-\nMinisterien ministerium für das Post- und\nFernmeldewesen: Postassistent)\nBesoldungsgruppe A 8 a\nUnmittelbarer Bundesdienst\nAssistent Regierungsassistent\nFinanzassistent Regierungsassistent","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1035\nAbweichungen von der Re,gelüberl,eitung\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts-\nbezeichnung oder Dienstgradbez,eichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung\ngruppe oder Dienstgradbezeichnung\nMaschinenmeister Maschinenführer\nNautischer Assistent Technischer Regierungsassistent\nOberbauaufseher Werkführer\nPräparator ASkw\nSchiffsführer Schiffsassistent\nSchiffsmaschinist Maschinenführer\nTechnischer Assistent Technischer Regierungsassistent\nTelegraphenassistent Fernmeldeassistent\nTelegraphen werkführer Technischer Fernmeldeassistent\nVermessungsassistent Regierungsvermessungsassistent\nWasserstraßenassistent Regierungsassistent\nWerkführer Technischer Postassistent\n- bei der Deutschen Bundespost -\nWetterdienstassistent Regierungsassistent\nZollmaschinist Zollmaschinenführer\nZollschiff er Zollschiffsassistent\nHauptwachtmeister im Bundes- A6\ngrenzschutz\nBootsmann A6\nFähnrich A6\nFähnrich zur See A6\nFeldwebel A6\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 11\nFernmeldewer kführer Werkführer\nOberkraftwagenführer Obertriebwagenführer\nOberlokomotivheizer 0 bertrie bwagenführer\nReserveschif f smaschinist Technischer Bundesbahnassistent\nSchiffsoberheizer 0 bertrie bwagenführer\nSignalwerkführer Werkführer\nWagenmeister Werkführer\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 12\nLademeister Betriebsmeister\nLagermeister Betriebsmeister","1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts-\nbezeichnung oder Dien stgradbezeichnung\nRangiermeister Betriebsmeister\nRottenmeister Betriebsmeister\nStellwerksmeister Betriebsmeister\nBesoldungsgruppe A 9 a\nUnmittelbarer Bundesdienst\nFernsprechgehilfe Hauptamtsgehilfe\nKanzleiassistent A3kw\nKanzleiassistent Hauptamtsgehilfe\n- beim Deutschen Bundestag -\nMagazinmeister A3kw\nMaschinenmeister Maschinenoberwärter\nPostbetriebswart A4 Posthauptschaffner\nPos tkr af tw agenführer A3kw\nTelegraphenbetriebswart A4 Fernmeldeoberwart\nTelegraphist bei der Bundeswasser- Betriebsoberaufseher\nstraßenverwaltung\nWasserstraßenbetriebswart Betriebsoberaufseher\nWerkführer Betriebsoberaufseher\nFahnenjunker AS\nMaat AS\nSeekadett AS\nUnteroffizier AS\nMittelbarer Bundesdienst\nKanzleiassistent A3kw\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 13\nKraftwagenführer A4 Triebwagenführer\nLokomotivheizer A4 Triebwagenführer\nOberamtsgehilfe in der Hauptver- Hauptamtsgehilfe\nwaltung der Deutschen Bundesbahn\nOberbotenmeister A4 Amtsmeister\nSchiffsheizer A4 Triebwagenführer\nTriebwagenführer A4","N_r. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1037\nAbweichungen von der Regelüberleitung\nBisherige Besoldungs,gruppe und Amts-\nbezeichnung oder Dienstgradbezeichnung Besoldungs- 1 Amtshe,zeichnung\ngruppe oder Dienstgradbezeichnung\nBesoldungsgruppe A 9 b\nUnmittelbarer Bundesdienst\nOberwachtmeister im Bundesgrenz- ASkw\nschutz\nBesoldungsgruppe A 1Oa\nU11mittelbarer Bundesdienst\nAmtsgehilfe bei den Auslandsbehör- Oberamtsgehilfe\nden des Auswärtigen Amtes\nAmtsgehilfe bei der Bundeshaupt- Oberamtsgehilfe\nkasse\nAmtsgehilfe beim Bundesfinanzhof Oberamtsgehilfe\nAmtsgehilfe Oberamtsgehilfe\n- beim Bundesrat -\nAmtsgehilfe beim Deutschen Bun- Oberamtsgehilfe\ndestag\nBauaufseher Oberbauaufseher\nBetriebsassistent Oberamtsgehilfe\nBetriebsassistent Betriebsaufseher\n- Wasserstraßenverwaltung-\nBotenmeister beim Statistischen Oberamtsgehilfe\nBundesamt\nDrucker A3 Postwart\nHausinspektor beim Bundesfinanzhof A4 Amtsmeister\nHausinspektor beim Bundesgerichts- A4 Amtsmeister\nhof\nHausinspektor beim Bundesverfas- A4 Amtsmeister\nsungsgericht\nHausinspektor beim Deutschen A4 Amtsmeister\nPatentamt\nLaborant A2kw\nLagermeister Betriebsaufseher\nMaschinist Maschinenwärter\nMaschinist A3 Postwart\n- bei der Deutschen Bundespost -\nMinisterialamtsgehilfe Oberamtsgehilfe\nMinisterialhausinspektor A4 Amtsmeister\nOberbotenmeister A4 Amtsmeister\nPostbetriebsassistent A3 Postoberschaffner","1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAbweichungen von der Re,ge,lüberleitung\nBisherige Besoldunigs,gruppe und Amt,s-\nbezeichnung oder Di,enstgradbez,eichnung Besoldungs- Amtsbezeichnung\ng:ruppe oder Dienstgradbezeidmung\nSchiffsführer A2kw\nSchiffsheizer Maschinenwärter\nSchiffsheizer Zollmaschinenwärter\n- Wasserzolldienst -\nSchleusenverw alter A3 Schleusenbetriebswart\nT elegr aphenle i tungsa uf seher A3 Fernmeldewart\nWachtmeister beim Bundesarbeits- A3 J ustizo berw ach tmeister\ngericht\nWachtmeister beim Bundesdiszipli- A3 Justizoberwachtmeister\nnarhof\nWachtmeister beim Bundesgerichtshof A3 Justizoberwachtmeister\nWachtmeister beim Bundessozial- A3 J ustizo berw ach tmeister\ngericht\nWachtmeister beim Bundesverfas- A3 Hauptamtsgehilfe\nsungsgericht\nWachtmeister beim Bundesverwal- A3 Justizoberwachtmeister\ntungsgericht\nZollbetriebsassistent A3 Zolloberwachtmeister\nHauptgefreiter A4\nMittelbarer Bundesdienst\nAmtsgehilfe Oberamtsgehilfe\n- bei der Bundesversicherungs-\nanstalt für Angestellte -\nBetriebsassistent A2kw\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 14\nAmtsgehilfe in der Hauptverwaltung Oberamtsgehilfe\nder Deutschen Bundesbahn\nOberbahnhofsschaffner A3 Betriebsoberaufseher\nOberdrucker A3\nOberladeschaffner A3 Betriebsoberaufseher\nOberlageraufseher A3 Betriebsoberaufseher\n0 ber lei tungsa uf seher A3 Leitungswart\nObermatrose A3 Bundesbahnoberschaffner\nOberrangieraufseher A3 Betriebsoberaufseher\nOberrottenführer A3 Gleiswart\nOberweichenwärter A3 Betriebsoberaufseher\nOberwerkmann A2kw\nOberzugschaffner A3 Bundesbahnoberschaffner","Nr. 39 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1039\nAbweichungen von der Regelüberleitung\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts-\nbezeichnung oder Dienstgradbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung\ng1ruppe oder Dienstgradbez,eichnung\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 15\nBahnhofsschaffner Betriebsaufseher\nBotenmeister A3 Hauptamtsgehilfe\nLadeschaffner Betriebsaufseher\nLageraufseher Betriebsaufseher\nLeitungsaufseher A3 Leitungswart\nMaschinist A2kw\nMatrose Bundesbahnschaffner\nOberschrankenwärter Oberbahnwärter\nRangierauf seher Betriebsaufaeher\nRottenführer A3 Gleiswart\nWeichenwärter Betriebsaufseher.\nWerkmann A2kw\nZugschaffner Bundesbahnschaffner\nBesoldungsgruppe A 10 b\nUnmittelbarer Bundesdienst\nBotenmeister Amtsgehilfe\nBotenmeister A2 Oberamtsgehilfe\n- mit Stellenzulage -\nHausmeister Amtsgehilfe\nKastellan A 1 kw\nLeuch tf euero berw ä rter Signalwärter\nMaschinist A 1 kw\nPförtner Amtsgehilfe\nPostschaffner A2\nSchleusenoberwärter A 1 kw\nSignaloberwärter Signalwärter\nTechnischer Gehilfe Al kw\nZollwachtmeister A2\nObergefreiter A3\nMittelbarer Bundesdienst\nHausmeister Amtsgehilfe","1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAbweichungen von der Reg•elüberleitung\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts-\nbezeichnung ode.r Dienstgradbezeichnung Besoldun~s- 1 Amtsbezeichnung\ng1ruppe oder Dienstgradbezeichnung\n·nundesbahnbesoldungsgruppe A 16\nOberbahnwart A lkw\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 17\nSchrankenwärter Bahnwärter\nBundesbahnbesoldungsgruppe A 17 a\nBahnhelfer A 1 kw\nBesoldungsgruppe A 10 c\nUnmittelbarer Bundesdienst\nWachtmeister im Bundesgrenzschutz A4kw\nBesoldungsgruppe A 11\nUnmittelbarer Bundesdienst\nGefreiter A2\nBesoldungsgruppe A 12\nUnmittelbarer Bundesdienst\nGrenzjäger im Bundesgrenzschutz Grenzjäger\nGrenzoberjäger im Bundesgrenz- A2kw\nschutz\nBesoldungsgruppe B 4\nUnmittelbarer Bundesdienst\nPräsident des Bundesdisziplinarhofes B9\nBundesbahnbesoldungsgruppe B 4\nDirektor der Hauptverwaltung der Direktor bei der Hauptverwaltung\nDeutschen Bundesbahn der Deutschen Bundesbahn\nBesoldungsgruppe B 5\nUnmittelbarer Bundesdienst\nOberbundesanwalt beim Bundes- B8 Generalbundesanwalt beim Bundes-\ngerichtshof gerichtshof","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1041\nAbweichungen von der Regelüberleitung\nBisherige Besoldungsgruppe und Amts-\nbezeichnunu oder Dicnsturudbezcichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung\ng,ruppe oder Dienstgradbezeichnung\nBesoldungsgruppe B 6\nUnmittelbarer Bundesdienst\nPräsident der Physikalisch- B7 Präsident und Professor der Physi-\nTechnischen Bundesanstalt kalisch-Technischen Bundesanstalt\nPräsident des Deutschen Patent- B7\namtes\nPräsident des Fernmeldetechnischen Präsident des Fernmeldetechnischen\nZentralamtes der Deutschen Zentralamtes\nBundespost\nPräsident des Statistischen Bundes- B7\namtes\nSenatspräsident beim Bundesarbeits- B7\ngericht\nSenatspräsident beim Bundes- B7\ndisziplinarhof\nSenatspräsident beim Bundes- B7\nfinanzhof\nSenatspräsident beim Bundesgerichts- B7\nhof\nSenatspräsident beim Bundessozial- B7\ngericht\nSenatspräsident beim Bundesverwal- B7\ntungsgericht\nVizepräsident beim Bundesfinanzhof B7 Vizepräsident des Bundesfinanzhofes\nVizepräsident des Bundessozial- B7\ngerichtes\nMittelbarer Bundesdienst\nPräsident der Bundesversicherungs- Präsident der Bundesversicherungs-\nanstalt für Angestellte anstalt für Angestellte (als Vor-\nsitzer der Geschäftsführung)\nPräsident des Landesarbeitsamtes. Präsident eines Landesarbeitsamtes\nNordrhein-Westfalen\nBesoldungsgruppe B 7 a\nUnmittelbarer Bundesdienst\nBundesdisziplinaranwalt bei dem Bundesdisziplinaranwalt\nBundesdisziplinarhof\nBundesrichter bei dem Bundes- Bundesrichter beim Bundesdisziplinar-\ndisziplinarhof hof\nPräsident der Bundesanstalt für B6 Präsident und Professor der Bundes-\nMaterialprüfung anstalt für Materialprüfung\nPräsident des Bundesamtes für Ver- B8\nfassunqsschutz","1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAbweichungen von der Regelüberleitung\nBisherige Dcsolc.Jun~Jsqruppc und Amts-\nbezeichnung oder Dienstqrad:wzcid1nung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung\ngruppe oder Diernstgradbezeichrnurng\nMittelbarer Bundesdienst\nDirektor bei der Bundesversiche- Direktor bei der Bundesversicherungs-\nrungsanstalt für Angestellte anstalt für Angestellte (als Mitglied\nder Geschäftsführung)\nPräsident des Landesarbeitsamtes Präsident eines Landesarbeitsamtes\nBaden-Württemberg, Nordbayern,\nSüdbayern, Berlin, Hessen oder\nNiedersachsen\nVorstandsmitglied der Deutschen Direktor der Deutschen Landesrenten-\nLandesrentenbank bank\nBundesbahnbesoldungsgruppe B 7 a\nHauptverwaltungsdirigent Ministerialdirigent\nBesoldungsgruppe B 7 b\nMittelbarer Bundesdienst\nPräsident des Landesarbeitsamtes Präsident eines Landesarbeitsamtes\nHamburg, Rheinland-Hessen-\nNassau oder Schleswig-Holstein\nBesoldungsgruppe B 8\nUnmittelbarer Bundesdienst\nDirektor der Bundesdruckerei Präsident der Bundesdruckerei\nPräsident der Wasser- und Schiff- Präsident einer Wasser- und Schiffahrts-\nfahrtsdirektion Hannover, Münster direktion\noder Mainz\nPräsident des Posttechnischen Zen- BS Präsident des Posttechnischen\ntralamtes der Deutschen Bundes- Zentralamtes\npost\nMittelbarer Bundesdienst\nPräsident des Landesarbeitsamtes Präsident eines Landesarbeitsamtes\nBremen oder Iif alz\nBesoldungsgruppe B 9\nUnmittelbarer Bundesdienst\nPräsident der Bundesanstalt für B3\nzivilen Luftschutz\nKommandeur im Bundesgrenzschutz B5 Brigadegeneral im Bundesgrenzschutz\neines Grenzschutzkommandos","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1043\nAnlage V\nDberleitungsgrundgehälter (§ 37 Abs. 3)\nSpalte 1: Grundgehalt einschließlich ruhegehaltfähiger Stellenzulagen\nnach bisherigem Recht am Tage vor der Verkündung des\nGesetzes (Jahresbetrag)\nSpalte 2: Ubcrleitungsgrundgehalt (Monatsbetrag)\n2 1 2\n1 440 222 2 070 306\n1 520 233 2 080 307\n1 536 236 2 090 309\n1 560 239 2 100 309\n1 600 244 2 110 309\n1 620 247 2 120 309\n1 638 250 2 140 312\n1 650 251 2 150 313\n1 690 257 2 160 314\n1 700 258 2 170 316\n1 710 260 2 180 317\n1 740 264 2 190 319\n1 750 265 2 200 320\n1 780 269 2 210 321\n1 790 271 2 220 323\n1 800 272 2 230 324\n1 824 275 2 240 325\n1 840 277 2 260 328\n1 850 279 2 270 330\nl 870 279 2 280 330\n1 880 280 2 290 330\n1 890 281 2 300 331\n1 900 283 2 320 333\n1 930 287 2 350 338\nl 940 288 2 360 339\n1 960 291 2 370 340\n1 970 292 2 380 342\n1 980 294 2 390 343\n1 990 295 2 400 344\n2 000 296 2 410 346\n2 010 298 2 440 350\n2 020 299 2 450 351\n2 030 301 2 460 351\n2 050 303 2 470 351\n2 060 305 2 480 352","1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n2 1 2\n2 500 355 4 200 578\n2 520 358 4 300 592\n2 530 359 4 320 594\n2 540 361 4 400 605\n2 550 362 4 450 612\n2 590 363 4 500 619\n2 600 364 4 560 627\n2 620 367 4 600 633\n2 640 369 4 650 640\n2 650 371 4 700 647\n2 660 372 4 800 660\n2 680 375 4 900 674\n2 700 378 4 950 681\n2 720 380 5 000 688\n2 750 385 5 100 702\n2 770 385 5 150 709\n2 800 385 5 200 715\n2 850 392 5 300 729\n2 900 399 5 350 736\n2 950 406 5 400 743\n2 970 409 5 500 757\n3 000 413 5 600 770\n3 050 420 5 700 784\n3 100 427 5 800 798\n3 135 432 5 900 812\n3 200 440 6 000 825\n3 240 446 6 200 853\n3 250 447 6 400 880\n3 300 454 6 600 908\n3 350 461 6 700 922\n3 400 468 6 800 935\n3 420 471 7 000 963\n3 450 475 7 100 977\n3 500 482 7 200 990\n3 550 489 7 400 1 018\n3 600 495 7 500 1 032\n3 700 509 7 600 1 045\n3 750 516 7 700 1 059\n3 800 523 7 800 1 073\n3 900 537 7 900 1 087\n3 950 544 8 000 1 100\n4 000 550 8 100 1 114\n4 050 557 8 200 1128\n4 100 564 8 400 1155\n4 150 571 8 500 1169","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 1045\n1 2 2\n8 600 1 183 13 000 1 788\n8 800 1 210 14 000 1 925\n8 900 1 223 15 000 2 063\n9 100 1 252 16 000 2 200\n9 200 1 265 17 000 2 338\n9 300 1 279 18 000 2 475\n9 400 1 293 19 000 2 613\n9 500 1 307 22 000 3 025\n9 700 1 334 24 000 3 300\n9 900 1 362 26 500 3 644\n10 000 1 375\n10 500 1 444\n10 600 1 458\n11 600 1 595\n12 600 1 733"]}