{"id":"bgbl1-1957-38-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":38,"date":"1957-08-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/38#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-38-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_38.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften","law_date":"1957-07-26T00:00:00Z","page":861,"pdf_page":1,"num_pages":132,"content":["861\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1957 Ausgegeben zu Bonn am 6. August 1957 Nr. 38\nTag Inhalt: Seite\n26.1;\"57 Gesetz zur Jt:nd~rung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . 861\nGesetz\nzur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften.\nVom 26. Juli 1957.\nUbersicht\nArtikel I: Änderungen des Gerichtskostengesetzes\nArtikel II: Änderungen der Kostenordnung\nArtikel III: Kosten der Gerichtsvollzieher\nArtikel IV: Änderungen der Justizverwaltungskostenordnung\nArtikel V: Änderungen der Justizbeitreib~ngsordnung\nArtikel VI: Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Geric~ten\nArtikel VII: Entschäd_igung von Zeugen und Sachverständigen\nArtikel VIII: Vergütung der Rechtsanwälte\nArtikel IX: Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen\nArtikel X: Änderungen sonstiger Gesetze\nArtikel XI: Schlußvorschriften\nAnlagen zu Artikel XI § 7:\n1. Gerichtskostengesetz\n2. Kostenordnung\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- setz über die Zwangsversteigerung und die\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Zwangsverwaltung, der Strafprozeßordnung und\ndem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden\nArtikel I Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach\ndiesem Gesetz erhoben.\"\nÄnderungen des Gerichtskostengesetzes\n2. § 2 tritt außer Kraft.\nDas Gerichtskostengesetz wird wie folgt ge-\nändert: 3. Als neuer § 2 wird folgende Vorschrift ein-\ngefügt:\n1. § 1 wird wie folgt gefaßt: . ,,§ 2\n,,§' 1\n1\n(1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit\nFür das Verfahren vor den ordentlichen Ge- der Bund und die Länder sowie die nach den\nrichten nach der Zivilprozeßordnung, der Kon- Haushaltsplänen des Bundes und der· Länder\nkursordnung, der Vergleichsordn!,J.ng, dem Ge- für Rechnung des Bundes oder eines Landes","862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nverwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. 6. § 5 wird wie folgt refaßt:\nBundesbahn und Bundespost sind von der Zah-\nlung der Auslagen nicht befreit. ,,§ 5\nWegen irrigen Ansatzes dürfen Kosten nur\n(2) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften,\nnachgefordert werden, wenn der berichtigte\ndurch die eine sachliche oder persönliche Be-\nAnsatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des\nfreiung von Kosten gewährt ist, bleiben in\nnächsten Kalenderjahres, nachdem die Entschei-\nKraft. Landesrechtliche Vorschriften, die in\ndung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren\nweiteren Fällen eine sachliche oder persönlfche\nsich anderweitig erledigt hat, mitgeteilt worden\nBefreiung von Kosten gewähren, bleiben unbe-\nist. Ist die Wertfestsetzung geändert worden,\nrührt.\nso genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem\n(3) Soweit jemandem, der von Kosten be- Zahlungspflichtigen drei Monate nach der\nfreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt Anderung der Wertfestsetzung mitgeteilt wor-\nwerden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits den ist.\"\nerhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das\n7. § 6 wird wie folgt gefaßt:\ngleiche gilt, soweit ein von Kosten Befreiter\nKosten des Verfahrens übernimmt.\" ,,§ 6\n(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der\n4. § 4 wird wie folgt gefaßt: Sache nicht entstanden wären, werden nicht er-\nhoben. Das gleiche gilt für Auslagen, die durch\n,,§ 4\neine von Amts wegen veranlaßte Verlegung\n(1) Uber Erinnerungen des Kostenschuldners eines Termins oder Vertagung einer Verhand-\nund der Staatskasse gegen den Kostenansatz lung entstanden sind. Für abweisende Bescheide\nentscheidet das Gericht der Instanz. Die Ent- sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann\nscheidung ergeht gebührenfrei. Das Gericht der von der Erhebung von Kosten abgesehen\nInstanz kann seine Entscheidung von Amts werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter\nwegen ändern. Schwebt das Verfahren wegen Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen\nder Hauptsache oder wegen der Entscheidung Verhältnisse beruht.\nüber den Streitwert, den Kostenansatz oder die· (2) Die Entscheidung trifft das Gericht. So-\nKostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz, so lange nicht das Gericht entsdlieden hat, können\nist hierzu auch das Rechtsmittelgericht befugt. Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungs-\nweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg\n(2) Gegen Entscheidungen nach Absatz 1 ist\ngetroffene Anordnung kann nur im Verwal-\nBeschwerde nach § 567 Abs. 2, 3, § 568 Abs. 1,\ntungsweg geändert werden.\"\n§§ 569 bis 575 der Zivilprozeßordnung, in Straf-\nsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem 8. § 6 a Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\nGesetz über Ordnungswidrigkeiten ist Be-\nschwerde nach §§ 304 bis 310 der Strafprozeß- ,, (3) Auf die Verjährung sind die Vorschrif-\nordnung zulässig. ten des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwen-\nden; die Verjährung wird nicht von Amts\n(3) Erinnerungen oder Beschwerden können wegen berücksichtigt. Die Verjährung der An-\nin allen Fällen durch Erklärung zu Protokoll sprüche auf Zahlung von Kosten wird auch\nder Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mit- durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch\nwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden. eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung unter-\nbrochen. Ist der Aufenthalt des Kostenschuld-\n(4) Der Kostenansatz kann auch im Ver- ners unbekannt, so genügt di,e Zustellung durch\nwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht Aufgabe zur Post unter seiner letzten be-\n11\neine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. kannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter\nzwanzig Deutsche Mark wird die Verjährung\n5. Als § 4 a wird folgende Vorschrift eingefügt: nicht unterbrochen. 11\n,,§ 4a 9. § 7 wird wie folgt gefaßt:\nGegen den Beschluß, durch den auf Grund\ndieses Gesetzes die Tätigkeit des Gerichts von (1) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist drei\nder Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig Deutsche Mark.\ngemacht wird, und wegen der Höhe des Vor-\nschusses findet die Beschwerde nach § 567 (2) Pfennigbeträge werden auf volle zehn\nAbs. 1 und 3, § 568 Abs. 1, §§ 569 bis 571, 572 Deutsche Pfennig aufgerundet. 11\nAbs. 1, §§ 573 bis 576 der Zivilprozeßordnung,\n10. In § 8 tritt an die Stelle der Absätze 2 und 3\nin Strafsachen nach § 304 Abs. 1 und 4, §§ 306,\nfolgender Absatz 2:\n307 Abs. 1, §§ 308 bis 310 der Strafprozeß-\nordnung statt, auch wenn der Beschwerde- ,, (2) Die volle Gebühr bestimmt sich nach der\ngegenstand fünfzig Deutsche Mark nicht über- Tabelle, die diesem Gesetz als Anlage bei-\nsteigt.\" gefügt ist. 11","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 863\n11. § 9 wird wie folgt geändert: (5) In den Fällen der Absätze 1, 3 und 4\na) Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: werden Rückstände aus der Zeit vor der Rechts-\nhängigkeit dem Streitwert hinzugerechnet.\"\n\"(2) In Berufungs- und Revisionsverfahren\nbestimmt sich der Streitwert nach den An- 14. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nträgen des Rechtsmittelklägers. Endet das\n• (1) Bei nichtvermögensrechtlichen Streitig-\nVerfahren, ohne daß solche Anträge einge-\nkeiten beträgt der Wert des Streitgegenstandes\nreicht werden, oder werden innerhalb der\n3000 Deutsche Mark. Er ist unter Berücksichti-\nFrist für die Berufungs- oder Revisionsbe-\ngung aller Umstände des Einzelfalles, insbeson-\ngründung (§ 519 Abs. 2, § 554 Abs. 2 der\ndere des Umfangs und der Bedeutung der Sache\nZivilprozeßordnung) Berufungs- oder Revi-\nund der Vermögens- und Einkommensverhält-\nsionsanträge nicht eingereicht, so ist die Be-\nnisse der Parteien, höher oder, ausgenommen\nschwer maßgebend.\"\nin Ehesachen (§ 606 der Zivilprozeßordnung),\nb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. niedriger anzunehmen; jedoch darf der Wert\nnicht über eine Million Deutsche Mark und\n12. § 10 wird wie folgt gefaßt:\nnicht unter 500 Deutsche Mark angenommen\n.§ 10 werden.\"\n(1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines\nMiet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhält- 15. Als § 13 a wird folgende Vorschrift eingefügt:\nnisses streitig, so ist der Betrag des auf die .§ 13a\nstreitige Zeit entfallenden Zinses und, wenn\nder einjährige Zins geringer ist, dieser Betrag Im Offenbarungseidverfahren nach § 807 der\nfür die Wertberechnung maßgebend. Zivilprozeßordnung bestimmt sich der Wert\n(2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, nach dem Betrag, der aus dem Vollstreckungs-\nPacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses titel noch geschuldet wird. Der Wert beträgt\ndie Räumung eines Grundstücks, Gebäudes jedoch höchstens 2000 Deutsche Mark.•\noder Gebäudeteils verlangt, so ist ohne Rück-\n16. Als § 13b wird folgende Vorschrift eingefügt:\nsicht darauf, ob über das Bestehen des\nNutzungsverhältnisses Streit besteht, der für .§ 13b\ndie Dauer eines Jahres zu entrichtende Zins\nmaßgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein Im Verfahren über einen Antrag auf An-\ngeringerer Streitwert ergibt. Verlangt ein ordnung, Abänderung oder Aufhebung eines\nKläger die Räumung oder Herausgabe auch aus Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung\neinem anderen Rechtsgrund, so ist der Wert bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivil-\nder Nutzung eines Jahres maßgebend.• prozeßordnung. •\n13. Nach § 10 wird als § 10 a folgende Vorschrift 17. § 17 wird wie folgt gefaßt:\neingefügt: .§ 17\n.§ 10a\nIst der Streitwert für die Entscheidung über\n(1) Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer ge-\ndie Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die\nsetzlichen Unterhaltspflicht ist der Jahresbetrag\nZulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, so\nder wiederkehrenden Leistungen maßgebend,\nist die Festsetzung auch für die Berechnung der\nwenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten\nGebühren maßgebend. § 9 Abs. 2, 3, §§ 10, 10 a,\nLeistungen geringer ist.\n12, 13 bleiben unberührt.\"\n(2) Ist in einem Verfahren nach § 627 der\nZivilprozeßordnung die Unterhaltspflicht der 18. § 18 wird wie folgt gefaßt:\nEhegatten zu regeln, so wird der Wert des\n,,§ 18\nRechts auf Unterhalt nach dem dreimonatigen\nBezug berechnet. Im Verfahren nach § 627 b (1) Soweit eine Entscheidung gemäß § 17\nder Zivilprozeßordnung ist der Betrag des nicht ergeht, setzt das Prozeßgericht den Wert\nsechsmonatigen Bezuges maßgebend. durch Beschluß fest, wenn dies eine Partei oder\n(3) Wird wegen der Tötung eines Menschen die Staatskasse beantragt oder das Gericht es\noder wegen der Verletzung des Körpers oder für angemessen erachtet. Für den Antrag gilt\nder Gesundheit eines Menschen Schadensersatz § 4 Abs. 3 entsprechend. Die FestsetzuRg kann\ndurch Entrichtung einer Geldrente verlangt, so von dem Gericht, das sie getroffen hat, und,\nist der fünffache Betrag des einjährigen Be- wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder\nzuges maßgebend, wenn nicht der Gesamt- wegen der Entscheidung über den Streitwert,\nbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in\nDies gilt nicht bei Ansprüchen aus einem Ver- der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem\ntrag, der auf Leistung einer solchen Rente ge- Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert\nrichtet ist. werden. Die Änderung ist nur bis zum Ablauf\ndes nächsten Kalenderjahres, nachdem die Ent-\n(4) Bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt\nwiederkehrende Leistungen ist der Wert nach oder das Verfahren sich anderweitig erledigt\nAbsatz 3 Satz 1 zu berechnen. hat, zulässig.","864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(2) Gegen den Beschluß findet die Beschwerde 1. für das Verfahren über Anträge auf An-\nnach Maßgabe des § 567 Abs. 2, 3 und der §§ 568 ordnung eines Arrestes oder einer einst-\nbis 576 der Zivilprozeßordnung sowie des § 4 weiligen Verfügung,\nAbs. 3 dieses Gesetzes statt; dies gilt nicht, 2. für die Vernehmung von Zeugen oder\nwenn das Rechtsrnittelgericht den Beschluß er- Sachverständigen,\nlassen hat. Die Beschwerde ist nur zulässig,\nwenn sie innerhalb der im Absatz 1 Satz 4 3. für die Entscheidung durch Urteil.\nbestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streit- Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der An-\nwert später als einen Monat vor Ablauf dieser trag zurückgenommen wird, bevor der Arrest\nFrist festgesetzt worden, so kann die Beschwer- oder die einstweilige Verfügung, die vorgän-\nde noch innerhalb eines Monats nach Zustel- gige Sicherheitsleistung oder mündliche Ver-\nlung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs- handlung angeordnet oder der Antrag zurück-\nbeschlusses eingelegt werden.\" gewiesen ist.\n19. § 20 wird wie folgt geändert: (2) Die im Absatz 1 bestimmten Gebühren\na) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: werden auch erhoben für das Verfahren über\n„2. für die Anordnung einer Beweisaufnahme Anträge auf Abänderung oder Aufhebung eines\noder der Parteivernehmung nach § 619 der Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung\nZivil prozeßordnung (Beweisgebühr),\". gemäß § 926 Abs. 2, §§ 927, 936 der Zivilprozeß-\nordnung. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn\nb) Absatz 3 Satz 2 tritt außer Kraft. der Antrag vor Bestimmung des Termins zur\n20. § 21 wird wie folgt gefaßt: mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird.\nII§ 21 (3) Für einen Beschluß nach § 91 a der Zivil-\nprozeßordnung wird ein Viertel der vollen Ge-\nDie Urteilsgebühr wird auch erhoben\nbühr erhoben.\n1. für Versäumnisurteile, die auf Antrag des\nBerufungs- oder Revisionsklägers ergehen; (4) Im Falle des § 942 der Zivilprozeßordnung\ngilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und\n2. für Urteile nach Lage der Akten (§§ 251 a,\ndem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.\n331 a der Zivilprozeßordnung);\n3. für Urteile auf Grund nichtstreitiger Ver- (5) Im Verfahren über die Berufung gegen\nhandlung in Ehesachen, in Rechtsstreitig- ein Urteil, das in einem der in den Absätzen 1\nkeiten über die Feststellung des Rechtsver- und 2 genannten Verfahren ergangen ist, wer-\nhältnisses zwischen Eltern und Kindern den die in den Absätzen 1, 2 und 3 bestimmten\nund in den vor die Landgerichte gehören- Gebühren erhoben; die in den Absätzen 1 und 2\nden Entmündigungssachen, wenn der Klä- bestimmten Gebühren erhöhen sich jedoch um\nger verhandelt hat.\" die Hälfte.\"\n21. § 22 wird wie folgt gefaßt: 26. § 33 wird wie folgt geändert:\n,,§ 22 a) Absatz 1 Nr. 1 a wird aufgehoben.\nZwischenurteile, die nach § 135 der Zivil- b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nprozeßordnung ergehen, oder Zwischenurteile,\n„Für die Gewährung der Einsicht in das\nauf die § 387 der Zivilprozeßordnung anzuwen-\nSchuldnerverzeichnis (§ 915 der Zivilprozeß-\nden ist, gelten nicht als Urteile im Sinne des\nordnung, § 107 der Konkursordnung) und für\n§ 20 Abs. 1 Nr. 3.\"\ndie Erteilung einer mündlichen Auskunft über\n22; Im § 29 wird folgender Absatz 3 angefügt: das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ein-\ntragung wird eine Gebühr von 0,60 Deutsche\n,, (3) · Haben die Parteien den Rechtsstreit in\nMark, für die Erteilung einer schriftlichen\nder Hauptsache für erledigt erklärt, so steht\nAuskunft über das Bestehen oder Nicht-\ndies der Zurücknahme der Klage nicht gleich. 11\nbestehen einer Eintragung eine Gebühr von\n23. Im § 30 wird folgender Absatz 2 angefügt: 1,20 Deutsche Mark erhoben; § 7 Abs. 1 ist\n11\ninsoweit nicht anzuwenden.\n,, (2) § 29 Abs. 3 gilt entsprechend.\"\nc) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\n24. § 31 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\n,, (4) Für das Verfahren über Anträge auf\n„Wird der Antrag auf Terminsbestimmung, der Löschung der Eintragung im Schuldnerver-\nWiderspruch oder der Einspruch zurückgenom- zeichnis (§ 915 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung)\nmen, so gilt für die im Satz 1 bestimmte Gebühr wird eine Gebühr von 3 Deutsche Mark er-\n§ 29 entsprechend.\"\nhoben.\"\n25. § 32 wird wie folgt gefaßt: 27. § 33 a wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 32 ,,§ 33a\n(1) Bei Arresten oder eineStweiligen Verfü- (1) Für Verfahren nach § 627 und riach § 627 b\ngungen wird die Hälfle der vollen Gebühr Abs. 1 der Zivilprozeßordnung wird die Hälfte\nerhoben der vollen Gebühr erhoben.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 865\n(2) Eine Gebühr wird nicht erhoben, (3) In anderen als den in Absatz 2 bestimm-\na) wenn der Antrag vor Anordnung einer ten Fällen ist die Hälfte des Einheitswerts maß-\nmündlichen Verhandlung oder, wenn gebend. Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger\nohne mündliche Verhandlung entschie- eines Miteigentümers die Zwangsversteigerung\nden wird, vor der Entscheidung zurück- zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft\ngenommen wird; betreibt.\nb) wenn lediglich beantragt ist, eine Eini- (4) Wird der Antrag vor Erlaß der Entschei-\ngung der Parteien zu richterlichem Pro- dung zurückgenommen, so wird ein Zehntel der\ntokoll zu nehmen; vollen Gebühr erhoben. Bei teilweiser Zurück-\nc) für Verfahren nach § 627 b Abs. 3 der nahme ist die Gebühr nach dem Wert des\nZivilprozeßordnung.\" , zurückgenommenen Teils zu erheben, jedoch\n28. Im § 34 Abs. 1 wird folgende Nummer 4 ange- nur insoweit, als die Gebühr für die Erledigung\nfügt: des ganzen Antrags die Gebühr für die teilweise\nErledigung übersteigt.\n,,4. für Verfahren nach §§ 765a, 811a, 813a,\n851 a, 851. b der Zivilprozeßordnung und\n§§ 30, 31 des Wohnraumbewirtschaftungs- § 48e\ngesetzes.\"\n(1) Bei der Zwangsversteigerung werden außer\n29. Im § 38 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: der Gebühr des § 48 d erhoben\n,,Auslagen, die durch eine für begründet befun-\n1. für das Verfahren im allgemeinen ein-\ndene Beschwerde entstanden sind, werden nicht\nschließlich des Einstellungsverfahrens\nerhoben, soweit das Beschwerdeverfahren ge-\nnach §§ 30 a bis d, 180 Abs. 2 des Ge-\nbührenfrei ist; dies gilt nicht, soweit das Be-\nsetzes über die Zwangsversteigerung\nschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Be-\nund die Zwangsverwaltung drei Zehntel\nschwerdeführers auferlegt hat.\"\nder vollen Gebühr; wird das Zwangs-\n30. § 43 Abs. 1 Satz 2 tritt außer Kraft. versteigerungsverfahren infolge eines\nEinstellungsverfahrens nach §§ 30 a bis\n31. Nach § 48 c wird folgender neuer Abschnitt ein-\nd, 180 Abs. 2 des Gesetzes über die\ngefügt:\nZwangsversteigerung und die Zwangs-\n„ABSCHNITT 3a verwaltung nicht durchgeführt, so wir i\nGebühren in Verfahren nur ein Zehntel der vollen Gebühr er-\nder Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung hoben;\nvon Gegenständen des unbeweglichen Vermögens 2. für die Abhaltung des Versteigerungs-\nund in ähnlichen Verfahren termins drei Zehntel der vollen Gebühr;\ndie Gebühr wird nur einmal erhoben,\n§ 48d\nauch wenn mehrere Termine stattfinden;\n(1) Für die Entscheidung über den Antrag auf\nAnordnung der Zwangsversteigerung oder 3. für die Erteilung des Zuschlags sechs\nZehntel der vollen Gebühr;\nZwangsverwaltung eines Grundstücks und die\nEntscheidung über den Beitritt werden drei 4. für das Verteilungsverfahren sechs\nZehntel der vollen Gebühr erhoben. Zehntel der vollen Gebühr; in den Fäl-\n(2) Ist der Antrag von einem Gläubiger ge- len der §§ 143, 144 des Gesetzes über\nstellt, so bestimmt sich der Wert nach dem Be- die Zwangsversteigerung und die\ntrag der vollstreckbaren Forderung einschließ- Zwangsverwaltung nur drei Zehntel der\nlich der mit einzuziehenden Zinsen und Kosten, vollen Gebühr.\nhöchstens jedoch nach dem letzten Einheitswert (2) Der Versteigerungstermin gilt als abgehal-\ndes Grundstücks, der zur Zeit der Fälligkeit der ten, wenn zur Abgabe von Geboten aufgefor-\nGebühr festgestellt ist. Weicht der Gegenstand dert worden ist.\ndes Verfahrens vom Gegenstand der Einheits-\n(3) Wird der Zuschlag auf Grund des § 74 a\nbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert\nde.s Gesetzes über die Zwangsversteigerung und\ninfolge bestimmter Umstände, die nach dem\ndie Zwangsverwaltung versagt, so sind die Ge-\nFeststellungszeitpunkt des Einheitswerts ein-\nbühren für den Versteigerungstermin nicht zu\ngetreten sind, wesentlich verändert, so ist höch-\nerheben.\nstens der nach freiem Ermessen auf der Grund-\nlage des Einheitswerts ermittelte Wert maß- (4) Die Gebühren des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und\ngebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewie- 3 sind von dem gemäß § 74 a Abs. 5 des Ge-\nsen, so ist das Finanzamt um Auskunft über die setzes über die Zwangsversteigerung und die\nHöhe des Einheitswerts zu ersuchen. Wird der Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu be-\nAntrag wegen eines Teils der Forderung ge- rechnen; ist ein solcher Wert nicht festgesetzt,\nstellt, so ist der Teilbetrag nur maßgebend, so ist der Einheitswert maßgebend. Im Falle der\nwenn es sich um einen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3,5 Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Ge-\ndes Gesetzes über die Zwangsversteigerung und mei_nschaft bleibt jedoch bei der Berechnung der\ndie Zwangsverwaltung zu befriedigenden An- Gebühr für die Erteilung des Zuschlags der An-\nspruch handelt. teil des Erstehers an dem Gegenstand des Ver-","866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nfahrens außer Betracht; bei Gesamthandeigen- § 48 i\ntum ist jeder Mitberechtiute wie ein Eigentümer Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten ent-\nnach dem Verhältnis seines Anteils anzusehen. sprechend für die Zwangsversteigerung von\n(5) Die Gebühr für das Verteilungsverfahren Schiffen und Schiffsbauwerken sowie für die\nbestimmt sich nach dem Cebot, für das der Zu- Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwal-\nschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der tung von Rechten, die den Vorschriften der\nnach den Versteigerungsbedingungen bestehen Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver-\nbleibenden Rechte. Der Erlös aus einer geson- mögen unterliegen, einschließlich der unbeweg-\nderten Verstei9erung oder sonstigen Verwer- lichen Kuxe.\ntung (§ 65 des Gesetzes über die Zwangsver- § 48k\nsteigerung und die Zwangsverwaltung) wird\nhinzugerechnet. (1) Für die Entscheidung über den Antrag\nauf Eröffnung der · Zwangsliquidation einer\n§ 48f Bahneinheit wird dieselbe Gebühr wie nach\n§ 48 d erhoben.\nBetrifft das Verfahren mehrere Gegenstände,\nso werden die in § 48 e bestimmten Gebühren (2) Für das Verfahren selbst werden die\neinheitlich nach dem Gesamtwert erhoben. Bei Hälfte der vollen Gebühr und, wenn das Ver·\nZuschlägen an verschiedene Ersteher werden fahren eingestellt wird, drei Zehntel der vollen\ndie Gebühren für die Erteilung des Zuschlags Gebühr erhoben. Die Gebühr bestimmt sich\n(§ 48 e Abs. 1 Nr. 3) jedoch von jedem Ersteher nach dem Gesamtwert der Bestandteile der\nbesonders erhoben. Bahneinheit.\n§ 48g (3) Für das Beschwerdeverfahren gilt § .48 h\nentsprechend.\"\n(1) Für das Verfahren der Zwangsverwaltung\nwerden außer der Gebühr des § 48 d für jedes 32. §§ 49 bis 51 werden wie folgt gefaßt:\nangefangene Jahr sechs Zehntel der vollen Ge-\nbühr erhoben. Das erste Jahr beginnt mit dem ,,§ 49\nTag der Beschlagnahme. (1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichts-\n(2) Maßgebend ist der Gesamtwert der Ein- gebühren für alle Rechtszüge nach der rechts-\nkünfte, abzüglich der dem Zwangsverwalter kräftig erkannten Strafe.\n(der Aufsichtsperson) zustehenden Vergütung (2) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe von un-\nund der laufenden Beträge der öffentlichen\nbestimmter Dauer bemißt sich die Gebühr nach\nLasten, ausgenommen der Hypothekengewinn-\ndem im Urteil festgesetzten Mindestmaß. Be-\nabgabe. Die Mindestgebühr beträgt 12 Deutsche\nMark. stimmt das Urteil das Mindestmaß nicht aus-\ndrücklich, so wird das gesetzliche Mindestmaß\n§ 48h zugrunde gelegt.\n(1) Für das Verfahren über Beschwerden wer- (3) Ist auf Geldstrafe erkannt, so bleibt bei\nden erhoben der Bemessung der Gebühr die Ersatzfreiheits-\n1. bei Verwerfung oder Zurückweisung strafe außer Betracht. Nach der Geldstrafe be-\nder Beschwerde zwei Zehntel der vol- stimmt sich die Gebühr auch dann, wenn auf die\nlen Gebühr; Geldstrafe an Stelle einer verwirkten Freiheits-\nstrafe erkannt ist (§ 27 b des Strafgesetzbuchs).\n2. bei Zurücknahme der Beschwerde ein Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe\nZehntel der vollen Gebühr; betrifft die erkannt, so wird die Gebühr nach jeder Strafe\nZurücknahme nur einen Teil des Be-\ngesondert berechnet.\nschwerdegegenstandes, so ist die Ge-\nbühr nur insoweit zu erheben, als sich (4) Ist auf Einziehung, Ersatzeinziehung, Wert-\ndie Beschwerdegebühr erhöht haben ersatz an Stelle von Einziehung, Vernichtung,\nwürde, wenn die Entscheidung auf den Unbrauchbarmachung, Verfallerklärung oder\nzurückgenommenen Teil erstreckt wor- Abführung des Mehrerlöses erkannt, so ist\nden wäre.\nbei der Bemessung der Gebühren der Wert der\nIm übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebüh- Gegenstände, auf die sich die Entscheidung be-\nrenfrei; § 38 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. zieht, wie eine Geldstrafe zu behandeln. Besteht\nder Gegenstand nicht in einem Geldbetrag, so\n(2) Der Wert bestimmt sich nach § 3 der Zivil-\nprozeßordnung. setzt das Gericht den Wert fest. Der Wert wird\nnach dem Zeitpunkt der Verurteilung bestimmt.\n(3) Soweit in Angelegenheiten der Zwangs-\nversteigerung und der Zwangsverwaltung (5) Eine Gebühr wird für alle Rechtszüge\nandere Behörden oder Stellen als Gerichte zu- auch bei rechtskräftiger Anordnung einer Maß-\nständig sind, steht die Anrufung des Gerichts regel der Sicherung und Besserung erhoben. Ist\nhinsichtlich der Gebühren einer Beschwerde die Maßregel neben einer Strafe angeordnet\ngleich. worden, so wird die Gebühr gesondert beredmet.","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 867\n§ 50 2. wenn die Berufung wegen Ausbleibens\ndes Angeklagten in der Hauptverhand-\n(1) Wird auf Grund des § 79 des Strafgesetz-\nlung verworfen wird (§ 329 der Straf-\nbuchs eine Gesamtstrafe gebildet, so bemißt sich prozeßordnung);\ndie Gebühr für das neue Verfahren nach dem\nBetrag, um den die Gesamtstrafe die früher er- 3. wenn die Revision durch Beschluß des\nkannte Strafe übersteigt. Dies gilt entsprechend, Revisionsgerichts als offensichtlich un-\nwenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe er- begründet verworfen wird (§ 349 Abs. 2\nkannt ist, nach § 31 Abs. 2 des Jugendgerichts- der Strafprozeßordnung).•\ngesetzes in ein neues Urteil einbezogen wird.\n36. §§ 57 und 58 werden wie folgt gefaßt:\n(2) In den Fällen des § 460 der Strafprozeß-\nordnung und des § 66 des Jugendgerichtsgeset- .§ 57\nzes verbleibt es bei den Gebühren für die frü- (1) Werden dem Antragsteller im Klage-\nheren Verfahren. erzwingungsverfahren nach §§ 177 oder 472\nder Strafprozeßordnung die Kosten auferlegt,\n§ 51 so wird eine Gebühr von 40 Deutsche Mark, im\n(1) Betrifft eine Strafsache mehrere Ange- Falle des § 176 Abs. 2 der Strafprozeßordnung\nschuldigte, so ist die Gebühr von jedem geson- eine Gebühr von 20 Deutsche Mark erhoben.\ndert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten (2) Werden dem Anzeigenden im Falle einer\nStrafe oder angeordneten Maßregel der Siche- unwahren Anzeige die Kosten auferlegt (§ 469\nrung und Besserung zu erheben. der Strafprozeßordnung), so wird eine Gebühr\nvon 40 Deutsche Mark erhoben.\n(2) Wird wegen derselben Tat auf Einziehung,\nErsatzeinziehung, Wertersatz an Stelle von Ein-\n§ 58\nziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung,\nVerfallerklärung oder Abführung des Mehr- (1) Wird das Verfahren nach Eröffnung des\nerlöses erkannt, so wird hierfür nur eine Ge- Hauptverfahrens infolge Zurücknahme des An-\nbühr erhoben; mehrere wegen der Tat Ver- trags, durch den es bedingt war, eingestellt, so\nurteilte haften als Gesamtschuldner.• wird eine Gebühr von 30 Deutsche Mark er-\nhoben.\n33. § 52 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: (2) Das Gericht kann die Gebühr herabsetzen\noder beschließen, daß von der Erhebung einer\n.Bei Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Gebühr abgesehen wird.•\nKraftfahrzeugen beträgt die Gebühr 30 Deutsche\nMark; daneben fällt für die Einziehung des 37. § 60 Abs. 2 Satz 2 und 3 werden wie folgt gefaßt:\nFührerscheins keine weitere Gebühr an.•\n• Wird das Rechtsmittel vor Beginn der Haupt-\nverhandlung zurückgenommen oder durch Be-\n34. § 53 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: schluß als unzulässig verworfen, so beträgt die\nGebühr 10 Deut.sehe Mark. Wird das Rechts-\n.(1) In den Verfahren bei Strafbefehlen und\nmittel nach Beginn der Hauptverhandlung zu-\nStrafverfügungen wird die Hälfte der Gebühren\nrückgenommen oder wird die Berufung des\ndes § 52 erhoben. Die Gebühr darf jedoch den\nPrivatklägers wegen Versäumungen nach § 391\nBetrag der Strafe nicht übersteigen; § 7 Abs. 1\nAbs. 3 der Strafprozeßordnung oder die Revision\ngilt insoweit nicht.•\ndurch Beschluß des Revisionsgerichts als offen-\nsichtlich unbegründet nach § 349 Abs. 2 der\n35. § 55 wird wie folgt gefaßt: Strafprozeßordnung verworfen, so wird eine\n.. § 55 Gebühr von 20 Deutsche Mark erhoben.•\n(1) Für das Berufungsverfahren und für das 38. § 61 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:\nRevisionsverfahren werden die Gebühren des .. Erledigt sich das Verfahren nach einer Zurück-\n§ 52 erhoben, wenn in dem Rechtszug eine verweisung, so wird für jeden Rechtszug eine\nHauptverhandlung stattgefunden hat. Gebühr von 20 Deutsche Mark erhoben.•\n(2) Ein Viertel der Gebühren des § 52 wird\nerhoben, 39. § 62 wird wie folgt gefaßt:\n1. wenn das Rechtsmittel nach Beginn .§ 62\nder Hauptverhandlung zurückgenommen §§ 60 und 61 gelten für das Verfahren auf\nwird; erhobene Widerklage entsprechend.•\n2. wenn das Rechtsmittel durch Beschluß 40. § 69 wird wie folgt gefaßt:\nals unzulässig verworfen wird.\n..§ 69\n(3) Die Hälfte der Gebühren des § 52 wird (1) Für die Zurückweisung einer Beschwerde\nerhoben, wird, wenn sie sich gegen eine Entscheidung\n1. wenn das Rechtsmittel nach Beginn der in § 56 Abs. 1, in § 63 Abs. 1 oder in § 67\nder Hauptverhandlung zurückgenommen Satz 2 bezeichneten Art richtet, die dort be-\nwird; stimmte Gebühr, im übrigen eine Gebühr von","868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n10 Deutsche Mark erhoben. Die Gebühr darf 42. § 71 wird wie folgt gefaßt:\nden Betrag der Strafe nicht übersteigen; § 7 ,,§ 71\nAbs. 1 gilt insoweit nicht. § 38 Abs. 2 Satz 2 ist\nentsprechend anzuwenden. (1) Als Auslagen werden Schreibgebühren\nerhoben für\n(2) Die Gebühr wird von dem Beschuldigten 1. Ausfertigungen und Abschriften, die auf\nnur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine\nAntrag erteilt werden;\nStrafe erkannt oder eine Maßregel der Siche-\nrung und Besserung angeordnet ist. 2. Abschriften, die angefertigt werden,\nweil die Partei es unterläßt, einem von\n(3) Im Kostenfestsetzungsverfahren wird eine Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz\nvolle Gebühr (§ 8) für das Beschwerdeverfahren die erforderliche Zahl von Abschriften\nerhoben, soweit die Beschwerde als unzulässig beizufügen;\nverworfen oder zurückgewiesen wird.\"\n3. Ausfertigungen und Abschriften jeder\nArt, wenn sachliche oder persönliche\n41. Nach dem Vierten Abschnitt wird folgender _Gebührenfreiheit gewährt ist; Absatz 2\nAbschnitt eingefügt: bleibt unberührt.\n„ABSCHNITT 4a (2) Für die erste einer Partei oder einem Be-\nschuldigten erteilte Ausfertigung oder Abschrift\nGebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor\nGesetz über Ordnungswidrigkeiten Gericht abgeschlossenen Vergleichs werden\nSchreibgebühren nicht erhoben. Dies gilt für\n§ 70a die erste vollständige Ausfertigung oder Ab-\nschrift auch dann, wenn eine Ausfertigung unter\n(1) Für das Verfahren über den Antrag auf\nWeglassung des Tatbestands und der Entschei-\ngerichtliche Entscheidung, über die Rechts-\ndungsgründe bereits erteilt worden ist, ohne\nbeschwerde und zur Änderung eines rechtskräf-\ndaß Schreibgebühren erhoben worden sind.\ntigen Bußgeldbescheides (§§ 54, 56 und 66 Abs. 2\ndes Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wird (3) Die Schreibgebühr beträgt für die Seite,\ndie Hälfte der Gebühren des § 52 erhoben. die 28 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben ent-\nhält, 50 Deutsche Pfennig, auch wenn die Her-\n(2) Hat eine mündliche Verhandlung nach§ 55 stellung auf mechanischem Wege (ausgenom-\nAbs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungs- men durch Ablichtung) stattgefunden hat. Jede\nwidrigkeiten stattgefunden, so werden die vol- angefangene Seite wird als voll gerechnet.\nlen Gebühren des § 52 erhoben.\n(4) Für Schriftstücke, die in fremder Sprache\n(3) Wird die Rechtsbeschwerde zurückgenom- abgefaßt sind, wird die doppelte Schreibgebühr\nmen, so wird ein Viertel der Gebühren des § 52 erhoben.\nerhoben. Für die Gebühr in dem Verfahren zur\nÄnderung eines rechtskräftigen Bußgeldbeschei- (5) Für Schriftstücke in tabellarischer Form,\ndes gilt § 56 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. Grundbuchblätter, Registerblätter, Verzeich-\nnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dgl.\n(4) Die Gebühr beträgt höchstens 10 000 Deut- wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand\nsche Mark und darf den Betrag der Geldbuße berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeits-\nnicht übersteigen. § 7 Abs. 1 gilt insoweit nicht. leistung zur Herstellung benötigt wird. Sie be-\nträgt für jede angefangene Viertelstunde\n§ 70b 60 Deutsche Pfennig.\n(1) Für das Verfahren über den Antrag des (6) Werden Abschriften durch Ablichtung\nBetroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach hergestellt, so werden für jede Seite ohne Rück-\n§ 47 Abs. 2 und 3, über die Beschwerde nach sicht auf Zeilen- und Silbenzahl 50 Deutsche\n§ 42 Abs. 3 Satz 2 und über die sofortige Be- Pfennig, bei größerem Format als DIN B 4 eine\nschwerde nach § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes Deutsche Mark erhoben.\nüber Ordnungswidrigkeiten wird eine Gebühr (7) Der Bundesminister der Justiz wird er-\nvon 5 Deutsche Mark erhoben, wenn das Ge- mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nricht die angefochtene Maßnahme, Anordnung mung des Bundesrates für bestimmte Arten von\noder Bestätigung aufrechterhält. Fällen zur Vermeidung von Unbilligkeiten die\nSchreibgebühren niedriger festzusetzen.\"\n(2) Die Gebühr wird von dem Betroffenen nur\nerhoben, wenn eine Geldbuße gegen ihn rechts- 43. §, 72 wird wie folgt gefaßt:\nkräftig festgesetzt ist.\n,,§ 72\nAls Auslagen werden ferner erhoben\n§ 70c\nDie Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 4 sowie 1. Telegrafen- und Fernschreibgebühren;\ndes § 51 gelten in gerichtlichen Verfahren nach 2. Kosten, die durch öffentliche Bekannt-\ndem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ent- machung entstehen, mit Ausnahme der\nsprechend.\" hierbei erwachsenen Postgebühren;","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 869\n3. die nach dem Gesetz über die Entschädi- werden. Sie betragen 4 Deutsche Mark für\ngung von Zeugen und Sachverständigen die Stunde; die letzte, bereits begonnene\nzu zahlenden Beträge; erhält ein Sachver- Stunde wird voll gerechnet.\nständiger für die Sachverständigentätig- (2) Die Rechnungsgebühren setzt das Ge-\nkeit aus der Bundes- oder Landeskasse richt, das den Rechnungsbeamten beauftragt\neine laufende, nicht auf den Einzelfall ab- hat, von Amts wegen fest. § 4 Abs. 1 Satz 2, 3\ngestellte Vergütung, so ist der Betrag zu und 4, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Be-\nerheben, der nach dem Gesetz über die schwerdeberechtigt sind die Staatskasse und\nEntschädigung von Zeugen und Sachver- derjenige, der für die Rechnungsgebühren\nständigen zu zahlen wäre; als Kostenschuldner in Anspruch genommen\n4. die bei Geschäften außerhalb der Gerichts- worden ist.\"\nstelle den Gerichtspersonen auf Grund\ngesetzlicher Vorschriften gewährten Ver- 45. Der Sechste Abschnitt „Kostenzahlung und\ngütungen (Reisekostenvergütung, Aus- Kostenvorschuß\" wird wie folgt gefaßt:\nlagenersatz) und die Kosten für die Be- ,,§ 74\nreitstellung von Räumen;\n(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist\n5. die Beträge, die anderen in- oder aus- Schuldner der Kosten derjenige, der das Ver-\nländischen Behörden, öffentlichen Einrich- fahren der Instanz beantragt hat. Dies gilt nicht\ntungen oder Beamten zustehen, und zwar im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren\nauch dann, wenn die Kasse des Gerichts wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche.\naus Gründen der Gegenseitigkeit, der\nVerwaltungsvereinfachung und dgl. an (2) In den Fällen des § 30 a Abs. 1 ist Schuld-\ndie Behörden, Einrichtungen oder Beamten ner der Gebühren derjenige, auf dessen Betrei-\nkeine Zahlungen zu leisten hat; ben das schiedsrichterliche Verfahren eingelei-\ntet worden ist.\n6. die an Rechtsanwälte zu zahlenden Be-\n§ 75\nträge;\n(1) Im Konkursverfahren ist der Antragstel-\n7. Rechnungsgebühren (§ 73);\nler Schuldner der in § 41 und in § 48 Abs. 2\n8. die Kosten einer Beförderung von Perso- bestimmten Gebühren. Wird der Antrag auf\nnen sowie Beträge, die mittellosen Per- Eröffnung oder Wiederaufnahme des Ver-\nsonen für die Reise zum Ort einer Ver- fahrens abgewiesen oder zurückgenommen, so\nhandlung, Vernehmung oder Untersuchung ist der Antragsteller auch Schuldner der in dem\nund für die Rückreise gewährt werden; Verfahren entstandenen Auslagen.\n9. die Kosten der Beförderung von Tieren (2) Im übrigen ist Schuldner der Gebühren\nund Sachen, mit Ausnahme der hierbei und Auslagen der Gemeinschuldner.\nerwachsenen Postgebühren, der Verwah-\nrung von Sachen, der Bewachung von § 76\nSchiffen sowie der Verwahrung und Füt-\nterung von Tieren; Im Vergleichsverfahren zur Abwendung des\nKonkurses ist Schuldner der Kosten der Ver-\n10. die Kosten der Beugehaft in Höhe der für gleichsschuldner.\ndie Strafhaft geltenden Sätze, die Kosten\neiner sonstigen Haft nur dann, wenn sie § 77\nnach den für die Strafhaft geltenden Vor- (1) Im Zwangsversteigerungs- und Zwangs-\nschriften zu erheben wären; verwaltungsverfahren ist Schuldner der in § 48 d,\n11. die Kosten für die einstweilige Unter- in§ 48e Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, in§ 48g und in\nbringung (§ 126 a der Strafprozeßordnung), § 48 k Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren und\ndie Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 der im Verfahren entstehenden Auslagen, so-\nder Strafprozeßordnung, § 73 des Jugend- weit sie nicht dem Erlös ~ntnommen werden\ngerichtsgesetzes) und für die einstweilige können, der Antragsteller.\nUnterbringung in einem Erziehungsheim (2) Schuldner der Gebühr für die Erteilung des\n(§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 3 des Jugend- Zuschlags ist, vorbehaltlich der Vorschrift des\ngerichtsgesetzes).\" § 78 Nr. 3, nur der Ersteher. Im Falle der Ab-\ntretung der Rechte aus dem Meistgebot oder\n44. a) § 73 tritt außer Kraft.\nder Erklärung, für einen Dritten geboten zu\nb) Als neuer § 73 wird folgende Vorschrift ein- haben (§ 81 des Gesetzes über die Zwangsver-\ngefügt: steigerung und die Zwangsverwaltung), haften\nder Ersteher und der Meistbietende als Gesamt-\n,,§ 73\nschuldner.\n(1) Für Rechnungsarbeiten, die durch einen § 78\ndafür besonders bestellten Beamten oder An-\ngestellten (Rechnungsbeamten) vorgenom- Kostenschuldner ist ferner\nmen werden, sind als Auslagen Rechnungs- 1. derjenige, dem durch gerichtliche Ent-\ngebühren zu erheben, die nach dem für die scheidung die Kosten des Verfahrens auf-\nArbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen erlegt sind;","870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n2. derjenige, der sie durch eine vor Gericht § 84\nabgegebene oder dem Geridlt mitgeteilte\nDie nach § 100 Abs. 4, § 658 Abs. 2 der Zivil-\nErklärung oder in einem vor Gericht abge-\nprozeßordnung, §§ 57 bis 60, 142 der Konkurs-\nschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten\nordnung, §§ 466, 471 Abs. 4, § 472 der Straf-\nVergleich übernommen hat; dies gilt auch,\nprozeßordnung begründete Verpflichtung zur\nwenn die Kosten nach § 98 der Zivil-\nZahlung von Kosten besteht auch gegenüber\nprozeßordnung als übernommen anzu-\nsehen sind; der Staatskasse.\n3. derjenige, der nach den Vorschriften des\n§ 85\nbürgerlichen Rechts für die Kostenschuld\neines anderen kraft Gesetzes haftet; In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, im Ver-\n4. der Vollstreckungsschuldner für die not- gleichsverfahren zur Abwendung des Kon-\nwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. kurses und im Konkursverfahren wird die Ge-\nbühr mit der Stellung des Antrags fällig, durch\n§ 79 den das Verfahren bedingt ist; soweit die Ge-\nbühr eine Entscheidung oder sonstige gericht-\n(1) Der Beschuldigte, der den Antrag auf ge-\nliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser\nrichtliche Entscheidung gegen einen Strafbe- fällig.\nscheid einer Verwaltungsbehörde zurücknimmt,\nist Schuldner der entstandenen Auslagen.\n§ 86\n(2) Wird der Antrag auf gerichtliche Ent-\nscheidung gegen einen Bußgeldbescheid oder (1) Die Gebühren des § 48 d werden mit der\neine Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder Entscheidung, die Gebühren des § 48 e Abs. 1\nder Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Nr. 1, 2 und 4 werden im Verteilungstermin\nrechtskräftigen Bußgeldbescheides (§§ 54, 47 und, wenn das Verfahren vorher aufgehoben\nAbs. 2 und 3, § 66 Abs. 2 des Gesetzes über wird, mit der Aufhebung fällig.\nOrdnungswidrigkeiten) zurückgenommen, so ist\n(2) Die Gebühr des § 48 e Abs. 1 Nr. 3 wird\nder Antragsteller Schuldner der entstandenen\nmit der Verkündung des Zuschlags, und, wenn\nAuslagen.\nder Zuschlag vom Beschwerdegericht erteilt\n§ 80 wird, mit der Zustellung des Beschlusses an\nSchuldner der Schreibgebühren ist ferner der den Ersteher fällig. Wird der Zuschlagsbeschluß\nAntragsteller. Im Falle des § 71 Abs. 1 Nr. 2 ist aufgehoben, so wird die Gebühr nicht erhoben\nSchuldner der Schreibgebühren nur die Partei, oder, wenn sie bezahlt ist, erstattet.\ndie es unterlassen hat, einem von Amts wegen\nzuzustellenden Schriftsatz die erforderliche (3) Im Verfahren der Zwangsverwaltung\nZahl von Abschriften beizufügen. werden die Gebühren mit der Aufhebung des\nVerfahrens und, wenn es länger als ein Jahr\n§ 81 dauert, am Ende eines jeden Jahres fällig.\nDie durch gerichtliche Entscheidung be-\ngründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten § 87\nerlischt, soweit •die Entscheidung durch eine\nandere gerichtliche Entscheidung aufgehoben Die in § 30 a Abs. 1 bestimmte Gebühr wird\noder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung mit der Niederlegung des Schiedsspruchs oder\nzur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobe- des schiedsrichterlichen Vergleichs fällig.\nnen oder abgeänderten Entscheidung beruht\nhat, werden bereits gezahlte Kosten zurück-\nerstattet. § 88\n§ 82 (1) Im übrigen werden die Gebühren sowie\n(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Ge- die Auslagen fällig, sobald eine unbedingte\nsamtschuldner. Entscheidung über die Kosten ergangen ist\noder das Verfahren oder die Instanz durch Ver-\n(2) Soweit einer Partei die Koste:q durch ge- gleich, Zurücknahme oder anderweitige Er-\nrichtliche Entscheidung auferlegt oder von ihr ledigung beendigt ist.\ndurch eine vor dem Gericht abgegebene oder\nihm mitgeteilte Erklärung übernommen sind, (2) In Strafsachen werden die Kosten, die\nsoll die Haftung der anderen Partei nur geltend dem verurt,eilten Beschuldigten zur Last fallen,\ngemacht werden, wenn eine Zwangsvollstrek- erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Satz 1\nkung in das bewegliche Vennögen der ersteren gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz\nerfolglos geblieben ist oder aussichtslos er- über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.\nscheint.\n§ 83\n§ 89\nBesteht eine Partei aus mehreren Personen,\nso haften sie als Gesamtschuldner, wenn die (1) Die Schreibgebühren werden sofort nach\nKosten nicht durch gerichtliche Entscheidung Aushändigung oder Absendung der Schrift-\nunter sie verteilt worden sind. stücke fällig.","Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 871\n(2) Die Anfertigung der auf Antrag zu er- (3) Die Anordnung des Verfahrens, die Zu-\nteilenden Ausfertigungen und Abschriften kann lassung des Beitritts zum Verfahren oder die\nvon der vorherigen Zahlung eines die Schreib- Fortsetzung des Verfahrens kann nicht von der\ngebühren deckenden Betrags abhängig gemacht Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht\nwerden. § 4 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. werden.\n§ 89a § 89c\n(1) Der Termin zur mündlichen Verhandlung (1) In Strafsachen hat der Privatkläger oder\nsoll auf Grund der Klage erst nach Zahlung der derjenige, der als Privatkläger oder Neben-\nerforderten Prozeßgebühr bestimmt werden. Das kläger eine Berufung oder . Revision einlegt\ngleiche gilt im Mahnverfahren bei dem Antrag oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens be-\ndes Gläubigers auf Bestimmung eines Termins antragt, einen Gebührenvorschuß in Höhe der\nzur mündlichen Verhandlung nach Erhebung Hälfte der in § 60 Abs. 1 bestimmten Gebühr\ndes Widerspruchs oder nach Erlaß eines Voll- für die Instanz zu zahlen. § 64 gilt ent-\nstreckungsbefehls unter Vorbehalt der Aus- sprechend. Der Widerkläger ist zur Zahlung\nführung der Rechte des Beklagten. Wird der eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet.\nKlageantrag erweitert, so soll vor Zahlung der\n(2) Wer als Privatkläger das Verfahren nach\nerforderten Prozeßgebühr keine gerichtliche\n§§ 430 bis 432 der Strafprozeßordnung be-\nHandlung vorgenommen werden.\ntreibt oder als Privatkläger oder Nebenkläger\n(2) Der Zahlungsbefehl soll erst nach Zah- in einem solchen Verfahren ein Rechtsmittel\nlung der im § 31 Abs. 1 bestimmten Gebühr er- einlegt oder die Wiederaufnahme des Ver-\nlassen werden. fahrens beantragt, hat gleichfalls den im Ab-\n(3) Der Termin zur Abnahme des Offen- satz 1 bestimmten Gebührenvorschuß zu zahlen.\nbarungseids soll erst nach Zahlung der in § 33\nAbs. 1 Nr. 5 vorgesehenen Gebühr bestimmt § 89d\nwerden.\n(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit der Auslagen verbunden sind, beantragt, so hat\ndem Antragsteller das Armenrecht bewilligt ist; derjenige, der die Handlung beantragt hat,\nsie gelten ferner nicht, wenn dem Antragsteller einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden\nGebührenfreiheit zusteht oder wenn glaubhaft Vorschuß zu zahlen. Das Gericht soll die Vor-\ngemacht wird, daß ihm die alsbaldige Zahlung nahme der Handlung von der vorherigen Zah-\nder Gebühr mit Rücksicht auf seine Vermögens- lung des Vorschusses abhängig machen.\nlage oder aus sonstigen Gründen Schwierig-\nkeiten bereiten würde. Das gleiche gilt, wenn (2) Die Vorschußpflicht nach Absatz 1 be- -\nglaubhaft gemacht wird, daß eine Verzögerung steht in Strafsachen nur für den Privatkläger,\ndem Kläger einen nicht oder nur schwer zu er- den Wide.rkläger sowie für den Nebenkläger,\nsetzenden Schaden bringen würde; zur Glaub- der Berufung oder Revision eingelegt hat.\nhaftmachung genügt in diesem Falle die Er- (3) Bei Handlungen, die von Amts wegen\nklärung des zum Prozeßbevollmächtigten be- vorgenommen werden, kann ein Vorschuß zur\nstellten Rechtsanwalts. Deckung der Auslagen erhoben werden. Dies\ngilt nicht in Strafsachen.\n§ 89b\n(1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist § 89e\nspätestens bei Bestimmung des Zwangsver-\nsteigerungstermins ein Vorschuß in Höhe des Die Verpflichtung zur Zahlung der vorzu-\nDoppelten der im ersten Halbsatz des § 48 e schießenden Beträge bleibt bestehen, auch wenn\nAbs. 1 Nr. 1 bestimmten Gebühr zu erheben. die Kosten des Verfahrens einem anderen auf-\nerlegt oder von einem anderen übernommen\n(2) Im Zwangsverwaltungsverfahren hat der\nsind. § 82 Abs. 2 gilt entsprechend.\"\nAntragsteller jährlich einen angemessenen Ge-\nbührenvorschuß zu zahlen. 46. § 90 fällt weg.","872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAnlage\n(zu Artikel I Nr. 10)\nDie volle Gebühr beträgt bei Gegenständen im Wert\nbis zu 50 Deutsche Mark einschließlich 3 Deutsche Mark\nbis zu 100 Deutsche Mark einschließlich 4 Deutsche Mark\nbis zu 150 Deutsche Mark einschließlich 6 Deutsche Mark\nbis zu 200 Deutsche Mark einschließlich 8 Deutsche Mark\nbis zu 300 Deutsche Mark einschließlich 12 Deutsche Mark\nbis zu 400 Deutsche Mark einschließlich 16 Deutsche Mark\nbis zu 500 Deutsche Mark einschließlich 20 Deutsche Mark\nbis zu 600 Deutsche Mark einschließlich 24 Deutsche Mark\nbis zu 700 Deutsche Mark einschließlich 27 Deutsche Mark\nbis zu 800 Deutsche Mark einschließlich 30 Deutsche Mark\nbis zu 900 Deutsche Mark einschließlich 33 Deutsche Mark\nbis zu 1 000 Deutsche Mark einschließlich 36 Deutsche Mark\nbis zu 1 100 Deutsche Mark einschli,eßlich 39 Deutsche Mark\nbis zu 1 200 Deutsche Mark einschließlich 42 Deutsche Mark\nbis zu 1 300 Deutsche Mark einschließlich 45 Deutsche Mark\nbis zu 1 400 Deutsche Mark einschließlich 48 Deutsche Mark\nbis zu 1 500 Deutsche Mark einschließlich 51 Deutsche Mark\nbis zu 1 600 Deutsche Mark ,einschließlich 54 Deutsche Mark\nbis zu 1 700 Deutsche Mark einschließlich 57 Deutsche Mark\nbis zu 1 800 Deutsche Mark einschließlich 59 Deutsche Mark\nbis zu 1 900 Deutsche Mark einschließlich 61 Deutsche Mark\nbis zu 2 000 Deutsche Mark einschließlich 63 Deutsche Mark\nbis zu 2 300 Deutsche Mark einschließlich 67 Deutsche Mark\nbis zu 2 600 Deutsche Mark einschließlich 71 Deutsche Mark\nbis zu 2 900 Deutsche Mark einschließlich 75 Deutsche Mark\nbis zu 3 200 Deutsche Mark einschließlich 79 Deutsche Mark\nbis zu 3 500 Deutsche Mark einschließlich 83 Deutsche Mark\nbis zu 3 800 Deutsche Mark einschließlich 87 Deutsche Mark\nbis zu 4 100 Deutsche Mark einschließlich 91 Deutsche Mark\nbis zu 4 400 Deutsche Mark einschließlich 95 Deutsche Mark\nbis zu 4 700 Deutsche Mark einschließlich 99 Deutsche Mark\nbis zu 5 000 Deutsche Mark einschließlich 103 Deutsche Mark\nbis zu 5 400 Deutsche Mark einschließlich 108 Deutsche Mark\nbis zu 5 800 Deutsche Mark einschließlich 113 Deutsche Mark\nbis zu 6 200 Deutsche Mark einschließlich 118 Deutsche Mark\nbis zu 6 600 Deutsche Mark einschließlich 123 Deutsche Mark\nbis zu 7 000 Deutsche Mark einschließlich 128 Deutsche Mark\nbis zu 7 400 Deutsche Mark einschließlich 133 Deutsche Mark\nbis zu 7 800 Deutsche Mark einschließlich 138 Deutsche Mark\nbis zu 8 200 Deutsche Mark einschließlich 143 Deutsche Mark\nbis zu 8 600 Deutsche Mark einschließlich 148 Deutsche Mark\nbis zu 9 000 Deutsche Mark einschließlich 153 Deutsche Mark\nbis zu 9 500 Deutsche Mark einschließlich 158 Deutsche Mark\nbis zu 10 000 Deutsche Mark einschließlich 163 Deutsche Mark\nbis zu 10 800 Deutsche Mark einschließlich 168 Deutsche Mark\nbis zu 11 600 Deutsche Mark einschließlich 173 Deutsche Mark\nbis zu 12 400 Deutsche Mark einschließlich 178 Deutsche Mark\nbis zu 13 200 Deutsche Mark einschließlich 183 Deutsche Mark\nbis zu 14 000 Deutsche Mark einschließlich 188 Deutsche Mark","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 873\nbis zu 14 800 Deutsche Mark einschließlich 193 Deutsche Mark\nbis zu 15 600 Deutsche Mark einschließlich 198 Deutsche Mark\nbis zu 16 400 Deutsche Mark einschließlich 203 Deutsche Mark\nbis zu 17 200 Deutsche Mark einschließlich 208 Deutsche Mark\nbis zu 18 000 Deutsche Mark einschließlich 213 Deutsche Mark\nbis zu 18 800 Deutsche Mark einschließlich 218 Deutsche Mark\nbis zu 19 600 Deutsche Mark einschließlich 223 Deutsche Mark\nbis zu 20 400 Deutsche Mark einschließlich 228 Deutsche Mark\nbis zu 21 200 Deutsche Mark einschließlich 233 Deutsche Mark\nbis zu 22 000 Deutsche Mark einschließlich 238 Deutsche Mark\nbis zu 22 800 Deutsche Mark einschließlich 243 Deutsche Mark\nbis zu 23 600 Deutsche Mark einschließlich 248 Deutsche Mark\nbis zu 24 400 Deutsche Mark einschließlich 253 Deutsche Mark\nbis zu 25 200 Deutsche Mark einschließlich 258 Deutsche Mark\nbis zu 26 000 Deutsche Mark einschließlich 263 Deutsche Mark\nbis zu 26 800 Deutsche Mark einschließlich 268 Deutsche Mark\nbis zu 27 600 Deutsche Mark einschließlich · 273 Deutsche Mark\nbis zu 28 400 Deutsche Mark einschließlich 278 Deutsche Mark\nbis zu 29 200 Deutsche Mark einschließlich 283 Deutsche Mark\nbis zu 30 000 Deutsche Mark einschließlich 288 Deutsche Mark\nbis zu 30 800 Deutsche Mark einschließlich 293 Deutsche Mark\nbis zu 31 600 Deutsche Mark einschließlich 298 Deutsche Mark\nbis zu 32 400 Deutsche Mark einschließlich 303 Deutsche Mark\nbis zu 33 200 Deutsche Mark einschließlich 308 Deutsche Mark\nbis zu 34 000 Deutsche Mark einschließlich 313 Deutsche Mark\nbis zu 34 800 Deutsche Mark einschließlich 318 Deutsche Mark\nbis zu 35 600 Deutsche Mark einschließlich 323 Deutsche Mark\nbis zu 36 400 Deutsche Mark einschließlich 328 Deutsche Mark\nbis zu 37 200 Deutsche Mark einschließlich 333 Deutsche Mark\nbis zu 38 000 Deutsche Mark einschließlich 338 Deutsche Mark\nbis zu 38 800 Deutsche Mark einschließlich 343 Deutsche Mark\nbis zu 39 600 Deutsche Mark einschließlich 348 Deutsche Mark\nbis zu 40 400 Deutsche Mark einschließlich 353 Deutsche Mark\nbis zu 41 200 Deutsche Mark einschließlich 358 Deutsche Mark\nbis zu 42 000 Deutsche Mark einschließlich 363 Deutsche Mark\nbis zu 42 800 Deutsche Mark einschließlich 368 Deutsche Mark\nbis zu 43 600 Deutsche Mark einschließlich 373 Deutsche Mark\nbis zu 44 400 Deutsche Mark einschließlich 378 Deutsche Mark\nbis zu 45 200 Deutsche Mark einschließlich 383 Deutsche Mark\nbis zu 46 000 Deutsche Mark einschließlich 388 Deutsche Mark\nbis zu 46 800 Deutsche Mark einschließlich 393 Deutsche Mark\nbis zu 47 600 Deutsche Mark einschließlich 398 Deutsche Mark\nbis zu 48 400 Deutsche Mark einschließlich 403 Deutsche Mark\nbis zu 49 200 Deutsche Mark einschließlich 408 Deutsche Mark\nbis zu 50 000 Deutsche Mark einschließlich 413 Deutsche Mark\nvon dem Mehrbetrag für je 1 000 Deutsche Mark 6 Deutsche Mark. Werte\nüber 50 000 Deutsche Mark sind auf volle 1 000 Deutsche Mark aufzu-\nrunden.","874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nArtikel II bringen würde, und nicht anzuneh-\nmen ist, daß die Kosten entzogen\nÄnderungen der Kostenordnung werden sollen;\nDie Verordnung über die Kosten in Angelegen- 3. wenn das Schriftstück nicht vom\nheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Kostenschuldner, sondern von\nZwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver- einem Dritten eingereicht ist, dem\nmögen (Kostenordnung) vom 25. November 1935 gegenüber die Zurückbehaltung\n(Reichsgesetzbl. I S. 1371) wird wie folgt geändert: eine unbillige Härte wäre.\"\nb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und\n1. Die Uberschrift wird wie folgt gefaßt: wird wie folgt gefaßt:\n„Gesetz 11 (3) § 13 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.\"\nüber die Kosten in Angelegenheiten\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit 6. Die Zwischenüberschrift vor § 10 wird wie folgt\n(Kostenordnung)\" gefaßt:\n11\n,,5. Kostenbefreiungen •\n2. § 1 wird wie folgt gefaßt:\n7. § 10 wird wie folgt gefaßt:\n11 § 1\n,,§ 10\nIn den Angelegenheiten der freiwilligen Ge-\nAllgemeine Vorschriften\nrichtsbarkeit werden, soweit bundesrechtlich\nnichts anderes bestimmt ist, Kosten (Gebühren (1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit\nund Auslagen) nur nach diesem Gesetz er- der Bund und die Länder sowie die nach den\nhoben.\" Haushaltsplänen des Bundes und der Länder\nfür Rechnung des Bundes oder eines Landes\n3. Als § 3 a wird folgende Vorschrift eingefügt: verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen.\n,,§ 3a Bundesbahn und Bundespost sind von der Zah-\nlung der Auslagen nicht befreit.\nGebührenschuldner in besonderen Fällen\n(2) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften,\nDie Gebühr für die Eintragung des Erstehers durch die eine sachliche oder persönliche Be-\nals Eigentümer wird nur von diesem erhoben; freiung von Kosten gewährt ist, bleiben in\nfür die Gebühren, die durch die Eintragung Kraft. Landesrechtliche Vorschriften, die in\nder Sicherungshypothek für Forderungen gegen weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche\nden Ersteher erwachsen, haftet neben den Gläu- Befreiung von Kosten gewähren, bleiben un-\n11\nbigern auch der Ersteher. berührt.\n(3) Nach dem 1. Oktober 1957 in Kraft tre-\n4. § 7 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\ntende bundes- oder landesrechtliche Vorschrif-\n11 (3) Gegen Anordnungen nach Absatz 2 ist ten, die Gebührenfreiheit gewähren, gelten für\nauch wegen der Höhe des Vorschusses die Be- die Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren\nschwerde nach §§ 19, 20, 21, 23, 24 Abs. 1, nur, wenn sie ausdrücklich auch hiervon Be-\n§§ 25, 30 des Gesetzes über die Angelegen- freiung gewähren.\"\nheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, jedoch\nin Grundbuchsachen nach §§ 71 bis 77, 81 der 8. § 13 Abs. 2 _und 3 wird wie folgt gefaßt:\nGrundbuchordnung und in Schiffsregistersachen ,, (2) Uber Erinnerungen des Kostenschuldners\nnach §§ 75 bis 82, 89 der Schiffsregisterordnung und der Staatskasse gegen den Kostenansatz\nzulässig. Soweit in erster Instanz das Land- entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten an-\ngericht zuständig ist, entscheidet über die Be- gesetzt sind. Die Entscheidung ergeht gebühren-\nschwerde das Oberlandesgericht. Die Beschwerde frei. Das Gericht kann seine Entscheidung von\nist auch statthaft, wenn der Beschwerdegegen- Amts wegen ändern. Schwebt das Verfahren\nstand fünfzig Deutsche Mark nicht übersteigt. wegen der Hauptsache oder wegen der Ent-\nDie Kosten für die Beschwerde bestimmen sich scheidung über den Geschäftswert, den Kosten-\nnach §§ 123, 138 bis 142 dieses Gesetzes.\" ansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechts-\nmittelinstanz, so ist hierzu auch das Rechts-\n5. § 9 wird wie folgt geändert: mittelgericht befugt.\na) Als Absatz 2 wird folgende Vorschrift ein- (3) Gegen Entscheidungen nach Absatz 2 ist\ngefügt: die Beschwerde nach § 567 Abs. 2, 3, § 568\n,, (2) Von der Zurückbehaltung ist abzu- Abs. 1, §§ 569 bis 575 der Zivilprozeßordnung\nsehen, zulässig. Gegen die Entscheidung, die ein Land-\ngericht als Beschwerdegericht trifft, ist die\n1. wenn der Eingang der Kosten mit weitere Beschwerde statthaft, wenn sie das\nSicherheit zu erwarten ist; Landgericht wegen der grundsätzlichen Bedeu-\n2. wenn glaubhaft gemacht wird, daß tung der zur Entscheidung stehenden Frage\ndie Verzögerung der Herausgabe zuläßt. Die weitere Beschwerde kann nur dar-\neinem Beteiligten einen nicht oder auf gestützt werden, daß die Entscheidung\nnur schwer zu ersetzenden Schaden auf einer Verletzung des Gesetzes beruht;","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 875\n§§ 550 und 551 der Zivilprozeßordnung gelten und 2 berechneten Wert übersteigt, so ist der\nentsprechend. Für die weitere Beschwerde gilt Wert des Erbbauzinses maßgebend; Ent-\n§ 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung nicht. 11\nsprechendes gilt, wenn statt des Erbbauzinses\nein fester Kapitalbetrag vereinbart ist.\n9. § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n(2) Bei der Begründung von Wohnungseigen-\n,, (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der\ntum (Teileigentum) sowie bei Geschäften, die\nSache nicht entstanden wären, werden nicht er-\ndie Aufhebung oder das Erlöschen von Sonder-\nhoben. Das gleiche gilt von Auslagen, die\neigentum betreffen, ist als Geschäftswert die\ndurch eine von Amts wegen veranlaßte Ver-\nHälfte des Werts des Grundstücks (§ 18 Abs. 1)\nlegung eines Termins oder Vertagung einer\nanzunehmen.\nVerhandlung entstanden sind. 11\n(3) Bei Wohnungserbbaurechten (Teilerbbau-\n10. § 16 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: rechten) gilt Absatz 2 entsprechend mit der\n,,(3) Auf die Verjährung sind die Vorschrif- Maßgabe, daß an die Stelle des Werts des\nten des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; Grundstücks der Einheitswert des Erbbaurechts\ndie Verjährung wird nicht von Amts wegen be- oder, wenn ein solcher nicht festgestellt ist, der\nrücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf nach Absatz 1 zu bestimmende Wert des Erb-\n11\nZahlung von Kosten wird auch durch die Auf- baurechts tritt.\nforderung zur Zahlung und durch eine dem\nSchuldner mitgeteilte Stundung unterbrochen; 14. § 21 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nist der Aufenthalt des Kostenschuldners un- ,, (2) Als Wert einer Hypothek, Schiffs-\nbekannt, so genügt die Zustellung durch Auf- hypothek oder Grundschuld gilt der Nennbe-\ngabe zur Post unter seiner letzten bekannten trag der Schuld, als Wert einer Rentenschuld\nAnschrift. Bei Kostenbeträgen unter zwanzig der Nennbetrag der Ablösungssumme; bei der\nDeutsche Mark wird die Verjährung nicht Einbeziehung in die Mithaft und bei der Ent-\n11\nunterbrochen. lassung aus der Mithaft ist jedoch der Wert des\nGrundstücks (Schiffs, Schiffsbauwerks) maß-\n11. § 17 Abs. 4 tritt außer Kraft. 11\ngebend, wenn er geringer ist.\n12. § 18 wird wie folgt geändert:\n15. Nach § 23 werden als §§ 23 a, 23 b, 23 c und\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: 23 d folgende Vorschriften eingefügt:\n,,Bei der Bewertung von Grundbesitz ist, so- ,,§ 23a\nfern sich aus dem Inhalt des Geschäfts nicht\ngenügend Anhaltspunkte für einen höheren Anmeldungen zum Handelsregister,\nWert ergeben, der letzte Einheitswert maß- Eintragungen in das Handelsregister\ngebend, der zur Zeit der Fälligkeit der Ge- (1) Bei Anmeldungen zum Handelsregister und\nbühr festgestellt ist. 11\nbei Eintragungen in das Handelsregister richtet\nb) Im Absatz 1 werden folgende Sätze 3 und 4 sich der Geschäftswert, sofern nicht ein be-\nangefügt: stimmter Geldbetrag in das Register einzutra-\ngen ist, nach den folgenden Vorschriften.\n,,Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen,\nso ist das Finanzamt um Auskunft über die (2) Der Geschäftswert richtet sich nach dem\nHöhe des Einheitswerts zu ersuchen. Ist der letzten Einheitswert des Betriebsvermögens, der\nEinheitswert noch nicht festgestellt, so ist zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr festgestellt\ndieser vorläufig zu schätzen; die Schätzung ist.\nist nach der ersten Feststellung des Einheits-\nwerts zu berichtigen; die Angelegenheit ist (3) Der Geschäftswert beträgt, wenn es sich\nerst mit der Feststellung des Einheitswerts um die erste Anmeldung oder Eintragung der\nendgültig erledigt (§ 14). 11 Firma handelt,\nbei einem Einheitswert des Betriebsvermögens\n13. Nach § 19 wird als § 19 a folgende Vorschrift\neingefügt: bis zu 10 000 Deutsche Mark 3 000 DM,\n,,§ 19a bis zu 20 000 Deutsche Mark 6 000 DM,\nErbbaurecht, Wohnungseigentum, bis zu 30 000 Deutsche Mark 10 000 DM,\nWohnungserbbaurecht bis zu 50 000 Deutsche Mark 16 000 DM,\n(1) Bei der Bestellung eines Erbbaurechts be- bis zu 100 000 Deutsche Mark 20000 DM,\nträgt der Wert achtzig vom Hundert des Werts\ndes belasteten Grundstücks (§ 18 Abs. 1). von dem Mehrbetrag bis zu einer Million Deutsche\nEine für Rechnung des Erbbauberechtigten er- Mark für je 100 000 Deutsche Mark 5 000 DM,\nfolgte Bebauung des Grundstücks bleibt bei der\nvon dem Mehrbetrag bis zu 3 Millionen Deutsche\nErmittlung des Grundstückswerts außer Be-\ntracht. Ist als Entgelt für die Bestellung des Mark für je 400 000 Deutsche Mark 15 000 DM,\nErbbaurechts ein Erbbauzins vereinbart, dessen von dem Mehrbetrag über 3 Millionen Deutsche\nnach § 22 errechneter Wert den nach Satz 1 Mark für je 500 000 Deutsche Mark 20 000 DM.","876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nBei der Berechnung des Geschäftswerts sind § 23b\nEinheitswerte über 100 000 Deutsche Mark bis\nBeschlüsse von Aktiengesellschaften,\nzu einer Million Deutsche Mark auf volle\nanderen Vereinigungen und Stiftungen\n100 000 Deutsche Mark, Einheitswerte über eine\nMillion bis zu 3 Millionen Deutsche Mark auf (1) § 23 a gilt entsprechend für Beschlüsse,\nvolle 400 000 Deutsche Mark und höhere Ein- deren Gegenstand keinen bestim;mten Geldwert\nheitswerte auf volle 500 000 Deutsche Mark hat und die von Organen von Aktiengesell-\naufzurunden. schaften, anderen Vereinigungen und Stiftun-\ngen, für deren Betriebsvermögen ein Einheits-\n(4) Wenn es sich um eine spätere Anmeldung\nwert festgestellt wird, gefaßt werden. Als Ge-\noder Eintragung handelt, ist die Hälfte des in\nschäftswert ist die Hälfte des in § 23 a Abs. 3\nAbsatz 3 bestimmten Werts zugrunde zu legen.\nbestimmten Werts anzunehmen.\n(5) Der Geschäftswert für Eintragungen, die (2) Werden in einer Verhandlung mehrere\ndasselbe Unternehmen betreffen und gleich- Beschlüsse beurkundet, so gilt§ 38 entsprechend.\nzeitig angemeldet werden, ist einheitlich nach Dies gilt auch, wenn Beschlüsse, deren. Gegen-\nden Absätzen 2 bis 4 zu bemessen; er kann je- stand keinen bestimmten Geldwert hat, und\ndoch nach billigem Ermessen eine bis drei Stu- andere Beschlüsse zusammentreffen. Mehrere\nfen höher angenommen werden. Dies gilt auch, Wahlen oder Wahlen zusammen mit Beschlüs-\nwenn die Eintragung eines bestimmten Geld- sen über die Entlastung der Verwaltungsträger\nbetrags und andere Eintragungen zusammen- gelten als ein Beschluß.\ntreffen. Ist die Hälfte des einzutragenden Geld-\nbetrags höher, so ist diese maßgebend. Der (3) Der Wert von Beschlüssen der im Absatz 1\nWert für Eintragungen, die sich auf Prokuren bezeichneten Art beträgt, auch wenn in einer\nbeziehen, ist gesondert zu bemessen. Verhandlung mehrere Beschlüsse beurkundet\nwerden, in keinem Falle mehr als eine Million\n(6) Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, Deutsche Mark.\nso ist das Finanzamt um Auskunft über die\nHöhe des Einheitswerts zu ersuchen. Ist der § 23 C\nEinheitswert noch nicht festgestellt, so ist dieser\nAnmeldungen zu einem Register, Eintragungen\nvorläufig zu schätzen; die Schätzung ist nach\nin ein Register, Beurkundung von Beschlüssen\nder ersten Feststellung des Einheitswerts zu\nberichtigen; die Angelegenheit ist erst mit der Kommt die Feststellung eines Einheitswerts\nFeststellung des Einheitswerts endgültig erle- des Betriebsvermögens nicht in Betracht, so be-\ndigt (§ 14). stimmt sich bei Anmeldungen zu einem Register,\nbei Eintragungen in ein Register und bei der\n(7) Ist eine Firmenänderung nur deshalb an- Beurkundung von Beschlüssen (§ 41), deren\nzumelden oder einzutragen, weil der Ortsname , Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat,\nsich geändert hat, oder handelt es sich um eine der Geschäftswert nach § 24 Abs. 2.\nähnliche Eintragung, die für das Unternehmen\nkeine wirtschaftliche Bedeutung hat, so beträgt\nder Geschäftswert ein Zehntel des in Absatz 3 § 23d\nbestimmten Wertes, höchstens jedoch 3000 Deut- Anmeldungen zum Güterrechtsregister,\nsche Mark. Eintragungen in das Güterrechtsregister,\nEintragungen auf Grund von Eheverträgen\n(8) Betrifft die Anmeldung oder Eintragung\neine Zweigniederlassung, so ist der Geschäfts- Bei Anmeldungen zum Güterrechtsregister\nwert unter Berücksichtigung der Bedeutung und und Eintragungen in dieses Register bestimmt\ndes Betriebskapitals der Zweigniederlassung sich der Wert nach § 24 Abs. 2, bei Eintragun-\nnach billigem Ermessen niedriger festzusetzen. gen auf Grund von Eheverträgen nach § 32\nDies gilt auch, wenn ein bestimmter Geldbetrag Abs. 3.\"\neingetragen wird.\n16. § 24 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\n(9) Bei der Anmeldung einer Kommandit-\ngesellschaft bestimmt sich der Geschäftswert ,, (2) In Ermangelung genügender tatsächlicher\nnach Absatz 3; er kann nach billigem Ermessen Anhaltspunkte für eine Schätzung ist der Wert\neine bis drei Stufen höher angenommen werden. regelmäßig auf 3000 Deutsche Mark anzuneh-\nIst die einzutragende Einlage des Kommandi- men. Er kann nach Lage des Falles niedriger\ntisten höher als der nach Satz 1 bestimmte Wert, oder höher, jedoch nicht unter 200 Deutsche\nso richtet sich der Wert nach der Einlage. Mark und nicht über eine Million Deutsche Mark\nangenommen werden.\"\n(10) Bei der Beurkundung von Anmeldungen\nbeträgt der Geschäftswert, auch wenn mehrere 17. § 25 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nAnmeldungen in derselben Verhandlung beur-\na) Im Satz 1 wird das Wort „Reichskasse\" durch\nkundet werden, in keinem Fall mehr als eine\n,, Staatskasse\" ersetzt.\nMillion Deutsche Mark. Dies gilt auch, wenn ein\nbestimmter Geldbetrag in das Register einzu- b) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\ntragen ist. ,, § 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.\"","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 877\n18. Die Zwischenüberschrift vor § 26 wird wie folgt sem Fall die Erklärungen verschiedenen Ge-\ngefaßt: bührensätzen, so werden die Gebühren geson-\ndert berechnet, wenn dies für den Kosten-\n,,8. Volle Gebühr, Rahmengebühren,\nschuldner günstiger ist.\"\nNebengeschäfte\".\n26. § 39 wird wie folgt gefaßt:\n19. § 26 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 39\n,,§ 26\nBeglaubigung von Unterschriften\nVolle Gebühr\n(1) Für die Beglaubigung von Unterschriften\nDie volle Gebühr bestimmt sich nach der oder Handzeichen wird ein Viertel der vollen\nTabelle, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 250\nist. II Deutsche Mark, erhoben. Der Wert ist ebenso\nzu bestimmen, wie wenn die Erklärung, unter\n20. Nach § 26 wird folgende Vorschrift eingefügt: der die Unterschrift oder das Handzeichen be-\n,,§ 26a glaubigt wird, beurkundet würde.\nMindestbetrag einer Gebühr, Aufrundung (2) Für die nach den Staatsschuldbuchgesetzen\nerforderlichen Unterschriftsbeglaubigungen wird\nDer Mindestbetrag einer Gebühr ist drei\nnur die Mindestgebühr erhoben.\"\nDeutsche Mark. Pfennigbeträge sind auf volle\nzehn Deutsche Pfennig aufzurunden.\"\n27. § 40 wird wie folgt geändert:\n21. Nach § 26 a wird folgende Vorschrift eingefügt: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 26b ,, (1) Für die Beurkundung eines Testaments\nwird die volle, für die Beurkundung eines\nRahmengebühren Erbvertrags oder eines gemeinschaftlichen\nIst die Gebühr nur nach einem Mindest- und Testaments wird das Doppelte der vollen Ge-\nHöchstbetrag bestimmt, so ist die Gebühr im bühr erhoben.\"\nEinzelfall unter Berücksichtigung aller Um- b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\nstände, insbesondere des Umfangs und der Be-\n,, (3) Wird ein Erbvertrag gleichzeitig mit\ndeutung der Sache, nach billigem Ermessen zu\neinem Ehevertrag beurkundet, so wird die\nbestimmen.\"\nGebühr nur einmal berechnet und zwar nach\ndem Vertrag, der den höchsten Geschäfts-\n22. § 28 tritt außer Kraft.\nwert hat.\"\n23. § 31 Abs. 1 Nr. 6 wird wie folgt gefaßt: 28. § 41 wird wie folgt gefaßt:\n„6. für die Beurkundung\n,,§ 41\na) der Auflassung,\nBeschlüsse von Gesellschaftsorganen\nb) der Einigung über die Einräumung oder\nAufhebung von Sondereigentum, Für die Beurkundung von Beschlüssen von\nHauptversammlungen, Aufsichtsräten und son-\nc) der Einigung über die Bestellung oder stigen Organen von Aktiengesellschaften,\nUbertragung eines Erbbaurechts, anderen Vereinigungen und Stiftungen wird das\nd) der Abtretung von Geschäftsanteilen Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Die Ge-\neiner Gesellschaft mit beschränkter Haf- bühr beträgt in keinem Fall mehr als 6000 Deut-\ntung, sche Mark.\"\nwenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft\nbereits beurkundet ist;\". 29. § 42 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\n,, (3) Der Geschäftswert bestimmt sich, soweit\n24. § 35 tritt außer Kraft. nicht ein bestimmter Geldwert feststeht, nach\n§ 24 Abs. 2; er beträgt in allen Fällen höchstens\n25. § 38 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: eine Million Deutsche Mark. 11\n,, (1) Werden in einer Verhandlung mehrere\n30. § 43 wird wie folgt geändert:\nErklärungen beurkundet, die denselben Gegen-\nstand haben (z.B. der Kauf und die Auf- a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nlassung, die Schulderklärung und die zur ,, (2) Bei einer eidesstattlichen Versiche-\nHypothekenbestellung erforderlichen Erklärun- rung zur Erlangung eines Erbscheins oder\ngen), so wird die Gebühr nur einmal von dem eines Zeugnisses der in den §§ 101 bis 103\nWert dieses Gegenstandes nach dem höchsten bezeichneten Art bestimmt sich der Geschäfts„\nin Betracht kommenden Gebührensatz berech- wert nach den §§ 99, 101 bis 103. Treten in\nnet. Dies gilt auch dann, wenn von mehreren Erbscheinsverfahren weitere . Erben einer\nErklärungen die einen den ganzen Gegenstand, anderweit beurkundeten eidesstattlichen Ver-\ndie anderen nur einen Teil davon betreffen sicherung bei, so bestimmt sich die Gebühr\n(z.B. das Schuldversprechen und die Bürgschaft nach dem Wert ihres Anteils an dem Nach-\nfür einen Teil der Schuld); unterliegen in die- laß.\"","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nb) Folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt: 37. § 51 wird wie folgt gefaßt:\n,, (3) Wird mit der eidesstattlichen Versiche- ,,§ 51\nrung zugleich der Antrag auf Erteilung eines\nErbscheins oder eines Zeugnisses der in den Erfolglose Verhandlung\n§§ 101 und 103 bestimmten Art beurkundet, Unterbleibt die beantragte Beurkundung in-\nso wird dafür eine besondere Gebühr nicht folge Zurücknahme des Antrags oder aus ähn-\nerhoben.\" lichen Gründen, nachdem das Gericht mit den\nc) Der bisherige Absatz 3 tritt außer Kraft. Beteiligten darüber verhandelt hat, so wird die\nHälfte der voilen Gebühr, jedoch nicht mehr als\n31. § 44 wird wie folgt geändert: die für die beantragte Beurkundung bestimmte\na) Die bisherige Nummer 5 fällt weg. Gebühr erhoben; die Gebühr darf 100 Deutsche\nMark nidJ.t übersteigen.\"\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\n,, (2) Für die Aufnahme von Verklarungen 38. § 52 wird wie folgt geändert:\nsowie Beweisaufnahmen J)adJ. dem Binnen-\nschiffahrtsgesetz und dem Flößereigesetz wird a) Die Dberschrift wird wie folgt gefaßt:\ndas Doppelte der vollen Gebühr, mindestens „Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an\nein Betrag von 20 Deutsche Mark erhoben. Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit\".\nFür die nachträgliche Ergänzung der Ver-\nklarung wird eine volle Gebühr, mindestens b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nder Betrag von 10 Deutsche Mark, erhoben.\" ,, Wird ein Geschäft auf Verlangen des An-\ntragstellers oder mit Rücksicht auf die Art\n32. § 45 wird wie folgt geändert: des Geschäftes außerhalb der Gerichtsstelle\na) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: vorgenommen, so wird eine Zusatzgebühr in\nHöhe der Hälfte der vollen Gebühr erhoben,\n,,Daneben wird für jeden Weg, der zur Er- die jedoch den Betrag von 60 Deutsche Mark\nledigung des Protestes zurückzulegen ist, und die für das Geschäft selbst zu erhebende\neine Wegegebühr von 3 Deutsche Mark er-\nGebühr nicht übersteigen darf.\"\nhoben.\"\nb) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: c) Als neuer Absatz 3 wird folgende Vorschrift\neingefügt:\n,, (5) Für das Zeugnis über die Protest-\nerhebung (Artikel 90 Abs. 2 des Wechsel- ,, (3) Für Beurkundungen an Sonntagen\ngesetzes und Artikel 59 Abs. 2 des Scheck- und allgemeinen Feiertagen sowie an Werk-\ngesetzes) werden eine Gebühr von 3 Deut- tagen außerhalb der Zeit von acht bis acht-\nsche Mark und die durch die Abschriften er- zehn Uhr, jedoch an Sonnabenden nach drei-\nwachsenen Schreibgebühren erhoben.\" zehn Uhr, wird eine Gebühr in Höhe der\nHälfte der vollen Gebühr erhoben, die je-\n33. § 46 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: doch den Betrag von 60 Deutsche Mark und\n„Nimmt das Geschäft einen Zeitaufwand von die für das Geschäft selbst zu erhebende Ge-\nmehr als zwei Stunden in Anspruch, so erhöht bühr nicht übersteigen darf. Treffen mehrere\nsich die Gebühr für jede weitere angefangene der in Satz 1 genannten Voraussetzungen zu,\nStunde um 4 Deutsche Mark.\" ' so wird die Zusatzgebühr nur einmal er-\nhoben.\"\n34. § 48 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\n,, (3) Die Kosten können aus dem Erlös vor-\nweg entnommen werden.\" .39. § 53 Abs. 1 wird wie folgt geiaßt:\n,, (1) Gibt ein Beteiligter die zu beurkundende\n35. § 49 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nErklärung in einer fremden Sprache ab, so wird\n,, (1) Für die Beglaubigung von Abschriften für die Beurkundung eine Zusatzgebühr in\nwird, soweit nicht § 124 anzuwenden ist, eine Höhe der Hälfte der für die Beurkundung er-\nGebühr von 30 Deutsche Pfennig für jede an- wachsenden Gebühr bis zum Höchstbetrag von\ngefangene Seite erhoben; ist die Schrift nicht in 60 Deutsche Mark erhoben.\"\ndeutscher Sprache abgefaßt, so erhöht sich die\nGebühr auf 40 Deutsche Pfennig. Mindestens\nwerden 2 Deutsche Mark erhoben.\" 40. § 56 wird wie folgt geändert:\na} Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n36. § 50 wird wie folgt gefaßt:\n,, (1) Für die Eintragung einer Hypothek,\n,,§ 50 Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienst-\nSicherstellung der Zeit barkeit, eines Dauerwohnrechts, eines Dauer-\nnutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts, einer\nFür die Sicherstellung der Zeit, zu der eine\nReallast, eines Erbbaurechts oder eines ähn-\nPrivaturkunde ausgestellt ist, einschließlich der\nlichen Rechts an einem Grundstück wird die\nüber die Vorlegung ausgestellten Bescheini-\nvolle Gebühr erhoben.\"\ngung, wird eine Gebühr von 3 bis 25 Deutsche\nMark erhoben.\" b) Absatz 4 tritt außer Kraft.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 879\n41. § 57 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: die durch die Abschriften erwachsenen Schreib-\n„Als Belastung mit einem und demselben Recht gebühren erhoben. Gebührenfrei ist die Ertei-\ngilt auch die Belastung mehrerer Grundstücke lung der beglaubigten Abschriften, der Aus-\nmit einem Nießbrauch, mit einer beschränkten kunft und der Mitteilungen gemäß § 19 Abs. 2\npersönlichen Dienstbarkeit, mit einem Altenteil und 3 des Gesetzes über die Zwangsversteige-\noder mit einem Vorkaufsrecht.\" rung und die Zwangsverwaltung.\"\n42. § 59 wird wie folgt geändert: 47. Nach § 69 wird folgender § 69a eingefügt:\na) Im Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,§ 69a\n,,Betreffen die Eintragungen Rechte, mit de- Wohnungs- und Teileigentum\nnen mehrere Grundstücke gemeinsam be- (1) Für die Eintragung der vertraglichen Ein-\nlastet sind, so gilt § 57 Abs. 2 und 3 entspre- räumung von Sondereigentum (§ 7 Abs. 1 des\nchend; einE! Verfügungsbeschränkung, die Wohnungseigentumsgesetzes) und für die Anle-\nEigentum an mehreren Grundstücken betrifft, gung der Wohnungsgrundbücher (Teileigen-\nsteht einer Belastung der Grundstücke mit tumsgrundbücher) im Falle des § 8 des Woh-\neinem und demselben Recht gleich.\" nungseigentumsgesetzes wird die Hälfte der\nb) Absatz 5 tritt außer Kraft. vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr wird auch\ndann besonders erhoben, wenn die Eintragung\n43. § 61 wird wie folgt geändert:\nvon Miteigentum und die Eintragung des Son-\na) In Absatz 1 Satz 2 wird folgende Nummer 6 dereigentums gleichzeitig beantragt werden.\nangefügt:\n(2) Für die Eintragung von Änderungen des\n\"6. für die Eintragung der Unterwerfung\nInhalts des Sondereigentums gilt § 58 ent-\nunter die sofortige Zwangsvollstreckung\nsprechend.\nbei einer Hypothek, Grundschuld oder\nRentenschuld.\" (3) Für die Eintragung der Aufhebung von\nb) Als neuer Absatz 2 wird folgende Vorschrift Sondereigentum (§ 4 Abs. 1 des Wohnungs-\neingefügt: eigentumsgesetzes) und für die Anlegung des\nGrundbud1blatts für das Grundstück. (§ 9 Abs. 1\n,, (2) § 54 Abs. 4,. § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 3 Nr. 2 und 3, Abs. 3 des Wohnungseigentums-\ngelten entsprechend, jedoch ist mindestens gesetzes) wird die Hälfte der vollen Gebühr er-\nein Viertel der vollen Gebühr zu erheben.\"\nhoben.\nc) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und\n(4) Für das Wohnungserbbaurecht (Teilerb-\nwird wie folgt gefaßt:\nbaurecht) gelten die Absätze 1 bis 3 ent-\n,, (3) Der Wert bestimmt sich nach § 24.\" sprechend.\"\n44. § 63 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: 48. § 72 wird wie folgt gefaßt:\n,,4. für die Eintragung der Vereinigung mehre-\n,,§ 72\nrer Grundstücke zu einem Grundstück und\nfür die Zuschreibung eines oder mehrerer Eintragungen in das Handelsregister\nGrundstücke zu einem anderen Grundstück (1) Für Eintragungen in das Handelsregister\nals dessen Bestandteil, einschließlich hierzu wird die volle Gebühr erhoben. Wenn kein\nnotwendiger Grundstücksteilungen und der bestimmter Geldbetrag in das Register einge-\nAufnahme des erforderlichen Antrags durch tragen wird, wird das Doppelte der vollen Ge-\ndas Grundbuchamt, sofern die das amtliche bühr erhoben. Das Doppelte der vollen Gebühr.\nVerzeichnis (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchord- wird auch erhoben, wenn die Eintragung be-\nnung) führende Behörde bescheinigt, daß die stimmter Geldbeträge und andere Eintragungen\nGrundstücke örtlich und wirtschaftlich ein zusammentreffen (§ 23 a Abs. 5 Satz 1 bis 3).\neinheitliches Grundstück· darstellen;\".\n(2) Die in Absatz 1 Satz 2 bestimmte Gebühr\n45. § 66 wird wie folgt geändert: darf\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: a) für die Eintragung einer Pro-\nkura oder deren Änderung\n,,(1) Für die Ergänzung des Grundbuchaus- den Betrag von 400 DM,\nzugs auf dem Brief sowie für sonstige Ver-\nb) für die Eintragung des Er-\nmerke auf dem Brief wird, sofern es sich nicht\num eine gebührenfreie Nebentätigkeit han- löschens der Prokura\nden Betrag von 200 DM,\ndelt, eine Gebühr von 3 bis 25 Deutsche Mark\nerhoben.\" c) für die Löschung der Firma\nden Betrag von 600 DM,\nb) Absatz 2 tritt außer Kraft.\nd} für alle sonstigen Eintragun-\n46. § 67 wird wie folgt gefaßt: gen, wenn kein bestimmter\n,,§ 67 Geldbetrag in das Register\neingetragen wird und es sich\nBeglaubigte Abschriften nicht um die erste Eintragung\nFür die Erteilung beglaubigter Abschriften der Firma handelt,\naus dem Grundbuch wird eine Gebühr von 3 bis den Betrag von 1200 DM\n25 Deutsche Mark erhoben; daneben werden nicht übersteigen.","880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(3) Wird die Eintragung einer Firma gelöscht 54. § 77 wird wie folgt geändert:\n(rot unterstrichen) und die Firma gleichzeitig in a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nder anderen Abteilung des Handelsregisters\n,,(2) Für die Löschung der Eintragung des\neingetragen, so werden die Gebühren für die\nLöschung (Rotunterstreichung) und die neue Schiffs wird eine Gebühr nur im Falle des § 20\nEintragung besonders erhoben. Abs. 2 Satz 2 der Schiffsregisterordnung er-\nhoben; die Gebühr beträgt ein Viertel der\n(4) Die Vermerke über die Eintragung oder vollen Gebühr; der Wert bestimmt sich nach\nAufhebung einer Zweigniederlassung im Re- dem Wert des Schiffs. Für die Eintragung,\ngister der Hauptniederlassung werden gebüh- daß das Schiff das Recht zur Führung der\nrenfrei eingetragen.• Bundesflagge verloren hat oder daß das\nSchiff seinen Heimatort im Ausland hat, wird\n49. Die §§ 73 und 74 treten außer Kraft. eine Gebühr nicht erhob~n; das gleiche gilt\nfür Eintragungen in den Fällen des § 17\n50. § 75 Abs. 3 tritt außer Kraft. Abs. 2 der Schiffsregisterordnung.•\nb) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\n51. § 76 Satz 2 tritt außer Kraft.\n.(4) Bei einer Reederei wird für die Ein-\n52. Nach § 76 wird als § 76 a folgende Vorschrift tragung eines neuen Mitreeders oder der\neingefügt: Verpfändung oder Pfändung einer Schiffspart,\nfür die Eintragung einer Verfügungsbeschrän-\n,,§ 76a\nkung, die eine Schiffspart betrifft, und für die\nMusterregister Eintragung eines Korrespondentreeders eine\n(1) Für jede Eintragung und Niederlegung Gebühr von 10 bis 250 Deutsche Mark\neines einzelnen Musters oder Modells nach § 7 erhoben.•\ndes Gesetzes betreffend das Urheberrecht c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nan Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876\n(Reichsgesetzbl. S. 11) - Geschmacksmuster- „Für die Erteilung des Schiffszertifikats, des\ngesetz - wird, wenn die Schutzfrist auf nicht Schiffsbriefs oder des Flaggenzeugnisses und\nlänger als drei Jahre beansprucht wird (§ 8 für den Vermerk von Veränderungen auf\nAbs. 1 des Geschmacksmustergesetzes). eine dem Zertifikat oder dem Brief wird eine Ge-\nGebühr von 3 Deutsche Mark für jedes Jahr bühr von 3 bis 25 Deutsche Mark erhoben.•\nerhoben. Wird ein Paket mit Mustern oder Mo-\ndellen niedergelegt (§ 9 Abs. 4 des Geschmacks- 55. § 82 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nmustergesetzes), so werden für jedes darin ent- ,,(1) Für die Erteilung beglaubigter Abschrif-\nhaltene Muster oder Modell 30 Deutsche Pfen- ten aus den in diesem Abschnitt genannten Re-\nnig, insgesamt jedoch mindestens 3 Deutsche gistern wird eine Gebühr von 3 bis 25 Deutsche\nMark erhoben. Mark erhoben; daneben werden die durch die\nAbschriften erwachsenen Schreibgebühren er-\n(2) Nimmt der Urheber gemäß § 8 Abs. 2 des hoben.•\nGeschmacksmustergesetzes eine längere Schutz_\nfrist in Anspruch, so wird für jedes weitere Jahr 56. § 93 wird wie folgt geändert:\nbis zum zehnten Jahre einschließlich eine Ge-\nbühr von 6 Deutsche Mark, vom elften bis fünf- a) Die Uberschrift wird wie folgt gefaßt:\nzehnten Jahre eine Gebühr von 9 Q_eutsche • Verwahrung von Verfügungen\nMark für jedes einzelne Muster oder Modell von Todes wegen•.\nerhoben.\nb) § 93 Abs. 2 tritt außer Kraft.\n(3) Für jeden Eintragungsschein sowie für\njeden sonstigen Auszug aus dem Musterregister 57. Im § 99 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nwird eine Gebühr von je 3 Deutsche Mark ,, (3) Wird ein Erbschein für einen bestimmten\nerhoben.• Zweck gebührenfrei oder zu ermäßigten Gebüh-\nren erteilt, so werden die in Absatz 1 bestimm-\n53. Nach § 76 a wird als § 76 b folgende Vorschrift. ten Gebühren nacherhoben, wenn von dem Erb-\neingefügt: schein zu einem anderen Zweck Gebrauch ge-\n,,§ 76b macht wird.\"\nGenossenschaftsregister 58. § 103 wird wie folgt geändert:\nFür Eintragungen in das Genossenschafts- a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nregister, in die Liste der Genossen, für Vormer-\nkungen in dieser Liste sowie für die Zurück- .,(1) Ein Viertel der vollen Gebühr bis zum\nweisung oder Zurücknahme von Anträgen auf Höchstbetrag von 15 Deutsche Mark wird\nEintragung der Vormerkung werden Gebühren erhoben\nnicht erhoben; jedoch werden Postgebühren in 1. für die Zeugnisse nach §§ 36, 37\nallen Fällen und Schreibgebühren für Ausferti- der Grundbuchordnung und § 42\ngungen und Abschriften jeder Art erhoben.• der Schiffsregisterordnung;","Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 881\n2. für die nach den Staatsschuldbuch- den hat, so wird, soweit nichts anderes be-\ngesetzen erforderlichen Bescheini- stimmt ist, ein Viertel der vollen Gebühr,\ngungen, daß ein Rechtsnachfolger höchstens jedoch ein Betrag von 30 Deutsche\nvon Todes wegen, ein die Güter- Mark erhoben.\"\ngemeinschaft fortsetzender Ehegatte c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\noder ein Testamentsvollstrecker\nüber die Buchforderung verfügen ,, (5) Bei Zurückweisung oder Zurücknahme\nkann.\" eines Antrags kann von der Erhebung von\nKosten abgesehen werden, wenn der Antrag\nb) Folgender Absatz 4 wird angefügt: auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsäch-\n,,(4) § 99 Abs. 3 gilt entsprechend.\" lichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.\n§ 15 Abs. 2 gilt entsprechend.\"\n59. § 104 Abs. 1 Nr. 9 wird wie folgt gefaßt:\n66. § 123 wird wie folgt geändert:\n„9. Anzeigen des Verkäufers oder Käufers\neiner Erbschaft -über deren Verkauf nach a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n§ 2384 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie ,,(2) Der Wert ist in allen Fällen nach§ 24\nAnzeigen in den Fällen des § 2385 des Bür- zu bestimmen.\"\nger liehen Gesetzbuchs.\" b) Im Absatz 4 wird folgender Satz 3 angefügt:\n60. § 116 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Es gilt ferner nicht, wenn nach einem Ver-\nwaltungsverfahren der Antrag auf gericht-\n,, (1) Soweit bei der Enteignung, bei der Flur-\nliche Entscheidung gestellt wird.\"\nbereinigung, bei der Beschädigung von Grund-\nstücken durch Bergbau oder in ähnlichen Fällen c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\nein Verteilungsverfahren vorgesehen ist, wird ,, (5) Auslagen, die durch eine für begrün-\ndafür das Doppelte der vollen Gebühr nach dem det befundene Beschwerde entstanden sind,\nzu verteilenden Gesamtbetrag erhoben.\" werden nicht erhoben, soweit das Be-\nschwerdeverfahren gemäß Absatz 1 Satz 2\n61. § 117 wird wie folgt geändert:\ngebührenfrei ist.\"\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n67. a) Die Uberschrift des § 124 wird wie folgt ge-\n,, (1) Für die Niederlegung des Verpfän-\nfaßt:\ndungsvertrags nach dem Pachtkreditgesetz\n,,Beglaubigte Abschriften\".\nvom 5. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 494),\neinschließlich der Erteilung einer Bescheini- b) Im § 124 fallen die Worte „neben Schreib-\ngung über die erfolgte Niederlegung, wird gebühren\" weg.\ndie Hälfte der vollen Gebühr erhoben.\"\n68. Der Dritte Abschnitt (§§ 128 bis 137) tritt außer\nb) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Kraft.\n,,Für die Erteilung einer beglaubigten Ab-\nschrift des Verpfändungsvertrags sowie einer 69. § 138 wird wie folgt gefaßt:\nBescheinigung an den Pächter, daß ein Ver- ,,§ 138\npfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht\nSchreibgebühren\nniedergelegt ist, werden 3 bis 25 Deutsche\nMark erhoben.\" (1) Als Auslagen werden Schreibgebühren\nerhoben für\n62. § 118 Abs. 1 wi.rd wie folgt gefaßt:\n1. Ausfertigungen und Abschriften, die\n,, (1) Für die Familienregister sowie für die auf Antrag erteilt werden;\nbei den Gerichten aufbewahrten Standesregister\n2. Ausfertigungen und Abschriften, die\nund Kirchenbücher gelten die Kostenvorschrif-\nangefertigt werden müssen, weil zu den\nten für die Amtstätigkeit des Standesbeamten\nAkten gegebene Urkunden, von denen\nentsprechend.\"\neine Abschrift zurückbehalten werden\n63. § 119 tritt außer Kraft. muß, zurückgefordert werden; in diesem\nFall wird die bei den Akten zurückbehal-\n64. § 120 tritt außer Kraft. tene Abschrift gebührenfrei beglaubigt;\n65. § 122 wird wie folgt geändert: 3. Ausfertigungen und Abschriften jeder\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: Art, wenn sachliche oder persönliche\n,,(1) Wird in. Fällen, in denen das Gericht Gebührenfreiheit gewährt ist; Absatz 2\nnur auf Antrag tätig wird, ein Antrag zurück- bleibt unberührt.\ngewiesen, so wird, soweit nichts anderes be- (2) Schreibgebühren werden nicht erhoben\nstimmt ist, die Hälfte der vollen Gebühr, 1. bei Beurkundungen von Verträgen für\nhöchstens jedoch ein Betrag von 60 Deutsche zwei Ausfertigungen oder Abschriften,\nMark erhoben.\" bei sonstigen Beurkundungen für eine\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Ausfertigung oder Abschrift;\n,, (2) Wird ein Antrag zurückgenommen, 2. für die erste einem Beteiligten erteilte\nbevor über ihn eine Entscheidung ergangen Ausfertigung oder Abschrift jeder ge-\nist oder die beantragte Handlung stattgefun- richtlichen Entscheidung oder jedes vor","882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nGericht abgeschlossenen Vergleichs; gütungen (Reisekostenvergütung, Aus-\ndies gilt für die erste vollständige Aus- lagenersatz) und die Kosten für die Bereit-\nfertigung oder Abschrift auch dann, stellung von Räumen;\nwenn eine Ausfertigung unter Weglas- 5. die Beträge, die anderen in- oder auslän-\nsung der Entscheidungsgründe bereits dischen Behörden, öffentlichen Einrichtun-\nerteilt worden ist, ohne daß Schreib- gen oder Beamten zustehen, und zwar auch\ngebühren erhoben worden sind. dann, wenn die Kasse des Gerichts aus\n(3) Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwal-\ndie 28 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben ent- tungsvereinfachung und dgl. an die Be-\nhält, 50 Deutsche Pfennig, auch wenn die Her- hörden, Einrichtungen oder Beamten keine\nstellung auf mechanischem Wege (ausgenom- Zahlungen zu leisten hat;\nmen durch Ablichtung) stattgefunden hat. Jede 6. die an Rechtsanwälte zu zahlenden Beträge;\nangefangene Seite wird als voll gerechnet. 7. Rechnungsgebühren (§ 142);\n(4) Für Schriftstücke, die in fremder Sprache 8. die Kosten einer Beförderung von Per-\nabgefaßt sind, wird die doppelte Schreibgebühr sonen sowie Beträge, die mittellosen Per-\nerhoben. sonen für die Reise zum Ort einer Ver-\n(5) Für Schriftstücke in tabellarischer Form, handlung, Vernehmung oder Untersuchung\nGrundbuchblätter, Registerblätter, Verzeich- und für die Rückreise gewährt werden;\nnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und 9. die Kosten der Beförderung von Tieren\ndgl. wird die Schreibgebühr nach dem Zeitauf- und Sachen, mit Ausnahme der hierbei er-\nwand berechnet, der bei durchschnittlicher Ar- wachsenen Postgebühren, der Verwahrung\nbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. von Sachen sowie der Verwahrung und\nSie beträgt für jede angefangene Viertelstunde Fütterung von Tieren;\n60 Deutsche Pfennig. 10. die Kosten der Beugehaft in Höhe der für\n(6) Werden Abschriften durch Ablichtung die Strafhaft geltenden Sätze, die Kosten\nhergestellt, so werden für jede Seite ohne Rück- einer sonstigen Haft nur dann, wenn sie\nsicht auf Zeilen- und Silbenzahl 50 Deutsche nach den für die Strafhaft geltenden Vor-\nPfennig, bei größerem Format als DIN P 4 eine schriften zu erheben wären.\"\nDeutsche Mark ,erhoben.\n71. § 140 tritt außer Kraft.\n(7) Aufwendungen für die besondere Aus-\nstattung einer Urkunde (Verwendung besonde- 72. § 141 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nren Papiers und dgl.) sind in jedem Fall zu er-\n,,Sind die im § 139 Nr. 4 bezeichneten Aufwen-\nheben.\ndungen durch mehrere Geschäfte veranlaßt, so\n(8) Der Bundesminister der Justiz wird er- werden sie auf die mehreren Geschäfte unter\nmächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- Berücksichtigung der Entfernung und der auf\nmung des Bundesrates für bestimmte Arten von die einzelnen Geschäfte verwendeten Zeit an-\nFällen zur Vermeidung von Unbilligkeiten die gemessen verteilt.\"\nSchreibgebühren niedriger festzusetzen.\"\n73. § 142 wird wie folgt gefaßt:\n70. § 139 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 142\n,,§ .139\nRechnungsgebühren\nSonstige Auslagen\n(1) Für Rechnungsarbeiten, die durch einen\nAls Auslagen werden ferner erhoben dafür besonders bestellten Beamten oder Ange-\n1. Telegrafen- und Fernschreibgebühren; stellten (Rechnungsbeamten) vorgenommen wer-\n2. Kosten, die durch öffentliche Bekannt- den, sind als Auslagen Rechnungsgebühren zu\nmachung entstehen, mit Ausnahme der erheben, die nach dem für die Arbeit erforder-\nhierbei erwachs,enen Postgebühren; lichen Zeitaufwand bemessen werden. Sie be-\ntragen 4 Deutsche Mark für die Stunde; die\n3. die nach dem Gesetz über die Entschädi- letzte, bereits begonnene Stunde wird voll ge-\ngung von Zeugen und Sachverständigen zu rechnet.\nzahlenden Beträge sowie die an Urkunds-\nzeugen zu zahlenden Vergütungen; erhält (2) In Vormundschafts- und Pflegschaftssachen\nein Sachverständiger für die Sachverstän- werden unbeschadet der Vorschrift des § 89 für\ndigentätigkeit aus der Bundes- oder Lan- die Prüfung eingereichter Rechnungen Rech-\ndeskasse eine laufende, nicht auf den nungsgebühren nur erhoben, wenn die nach-\nEinzelfall abgestellte Vergütung, so ist der gewiesenen Bruttoeinnahmen mehr als 2000\nBetrag zu erheben, der nach dem Gesetz Deutsche Mark für das Jahr betragen. Einnah-\nüber die Entschädigung von Zeugen und men aus dem Verkauf von Vermögensstücken\nSachverständigen zu zahlen wäre; rechnen nicht mit.\n4. die bei Geschäften außerhalb der Gerichts- (3) Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht,\nstelle den Gerichtspersonen auf Grund das den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von\ngesetzlicher Vorschriften gewährten Ver- Amts wegen fest. § 13 Abs. 2 Satz 2, 3 und 4,","Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 883\nAbs. 3 und 4 gilt entsprechend. Beschwerde- (2) Die im § 28 der Verordnung über die Für-\nberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, sorgepflicht in der Fassung des Fünften Teils\nder für die Rechnungsgebühren als Kosten- Kapitel VIII Artikel 1 Nr. 17 der Zweiten Ver-\nschuldner in Anspruch genommen worden ist.\" ordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung\nvon Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931\n74. § 143 wird wie folgt gefaßt: (Reichsgesetzbl. I S. 279) bestimmte Gebühren-\n,,§ 143 freiheit gilt auch für den Notar, wenn die No-\ntare am Ort der Amtshandlung für das Amts-\nVerbot der Gebührenvereinbarung geschäft ausschließlich zuständig sind.\nDie Kosten der Notare bestimmen sich, soweit (3) Ist am Ort der Amtshandlung durch Bun-\nbundesrechtlich nichts anderes vorgeschrieben des- oder Landesrecht sachliche Gebühren-\nist, ausschließlich nach diesem Gesetz. Verein- befreiung gewährt, so kann der Notar, dem die\nbarungen über die Höhe der Kosten sind un- Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen,\nwirksam.\" die in den §§ 29 bis 53, 65, 125, 145, 148 bestimm-\nten Gebühren um achtzig vom Hundert ermäßi-\n75. § 144 wird wie folgt gefaßt: gen; § 26 a bleibt unberührt. Bei persönlicher\n,,§ 144\nGebührenfreiheit gilt das gleiche gegenüber\ndem befreiten Kostenschuldner; auf andere Be-\nAnwendung des Ersten Teils teiligte, die mit dem Befreiten als Gesamt-\nFür die Kosten der Notare gelten die Vor- schuldner haften, erstreckt sich die in Satz 1\nschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes ent- vorgesehene Ermäßigung insoweit, als sie von\nsprechend, soweit in den nachstehenden Vor- dem Befreiten auf Grund gesetzlicher Vorschrift\nschriften nichts anderes bestimmt ist.\" Erstattung verlangen können.\n(4) Die im Absatz 3 vorgesehene Ermäßigung\n76. Nach § 144 werden folgende Vorschriften einge- tritt ohne weiteres ein, wenn am Ort der Amts-\nfügt: handlung die Notare für Beurkundungen aus-\n,,§ 144 a schließlich zuständig sind.\nEntscheidung durch das Amtsgericht (5) Wird nur die nach Absatz 3 oder 4 er-\nin Baden-Württemberg mäßigte Gebühr erhoben, so sind bei der Beur- _\nkundung Schreibgebühren für alle Ausfertigun-\nSoweit im Lande Baden-Württemberg die Ge- gen und Abschriften der Verhandlung zu ent-\nbühren für die Tätigkeit des Notars der Staats- richten. Bei persönlicher Gebührenfreiheit gilt\nkasse zufließen, entscheidet in den Fällen des dies nicht, wenn einer der Beteiligten die vollen\n§ 13 Abs. 2 und des § 25 (Erinnerung gegen den Gebühren zu entrichten hat.\"\nKostenansatz, Festsetzung des Geschäftswerts)\ndas Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar 77. § 145 wird wie folgt gefaßt:\n(Bezirksnotar) seinen Amtssitz hat. .,§ 145\nEntwürfe\n§ 144 b (1) Fertigt der Notar auf Erfordern nur den\nEntwurf einer Urkunde, so wird die für die Be-\nNichtanwendung des Ersten Teils urkundung bestimmte Gebühr erhoben. Nimmt\nFließen die Gebühren für die Tätigkeit des der Notar demnächst auf Grund des Entwurfs\nNotars diesem selbst zu, so finden die folgen- eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird\nden Vorschriften des Ersten Teils keine Anwen- die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungs-\ndung: gebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung\n§ 13 (Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde),\nangerechnet. Beglaubigt der Notar demnächst\nunter einer von ihm entworfenen Urkunde\n§ 14 (Nachforderung), Unterschriften oder Handzeichen, so wird für\n§ 15 Abs. 2 (Entscheidung über die Nicht- die erste Beglaubigung eine Gebühr nicht erho-\nerhebung von Kosten), ben, für weitere gesonderte Beglaubigungen\n§ 16 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 (Verjährung), werden die Gebühren besonders erhoben.\n§ 25 (Festsetzung des Geschäftswerts), (2) Fertigt der Notar über ein Rechtsgeschäft,\ndas der behördlichen Nachprüfung unterliegt,\n§ 139 Nr. 7, § 142 (Rechnungsgebühren).\nim Einverständnis mit den Beteiligten einem\nEntwurf zur Vorlegung bei einer Behörde,\n§ 144c kommt das Rechtsgeschäft jedoch auf Grund der\nbehördlichen Maßnahme nicht zustande, so wird\nAnwendung die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten\nvon Kosten befrei ungsvorschriften Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, er-\n(1) Soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts hoben; jedoch wird die für die Beurkundung\nanderes bestimmt ist, gelten bundes- oder lan- bestimmte Gebühr erhoben, wenn sie geringer\ndesrechtliche Vorschriften, die Gebühren- oder ist als eine volle Gebühr.\nAuslagenbefreiung gewähren, nicht für den (3) Die im Absatz 2 bestimmte Gebühr wird\nNotar, dem die Gebühren für seine Tätigkeit auch erhoben, wenn der Notar auf Erfordern\nselbst zufließen. den Entwurf einer Urkunde für ein Rechts-","884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\ngeschäft, das der gerichtlichen oder notariellen bis zu 1000 Deutsche Mark\nBeurkundung bedarf, aushändigt, die Beurkun- einschließlich 1 vom Hundert,\ndung aber infolge Zurücknahme des Auftrags\nvon dem Mehrbetrag bis\noder aus ähnlichen Gründen unterbleibt. Da-\nzu 10 000 Deutsche Mark\nneben werden die in § 51 und in § 122 Abs. 2\neinschließlich 0,6 vom Hundert,\nbestimmten Gebühren nicht erhoben.\"\nvon dem Mehrbetrag über\n78. § 146 wird wie folgt gefaßt: 10 000 Deutsche Mark 0,3 vom Hundert.\n,,§ 146 Unbare Zahlungen stehen baren Zahlungen\ngleich. Der Notar kann die Gebühr bei der Ab-\nVollzug des Geschäftes\nlieferung an den Auftraggeber entnehmen.\n(1) Bei Grundstücksveräußerungen erhält der\nNotar neben der Beurkundungs- oder Entwurfs- (2) Ist Geld in mehreren Beträgen gesondert\ngebühr die Hälfte der vollen Gebühr, wenn er ausgezahlt oder zurückgezahlt, so wird die Ge-\nauf Verlangen der Beteiligten zum Zwecke des bühr von jedem Betrag besonders erhoben.\nVollzugs des Geschäftes tätig wird. Dies gilt (3) Die Mindestgebühr beträgt eine Deutsche\njedoch nicht, wenn sich die Tätigkeit des Notars Mark.\nauf die ihm nach besonderen Vorschriften ob-\nliegenden Mitteilungen an Behörden und auf (4) Für die Ablieferung oder Rücklieferung\nden Verkehr mit dem Grundbuchamt beschränkt. von Wertpapieren und Kostbarkeiten erhält der\nNotar die in den Absätzen 1 bis 3 bestimmte\n(2) In anderen Fällen erhält der Notar für\nGebühr nach dem Wert.\nAnträge und Beschwerden, die er auf Grund\neiner von ihm aufgenommenen oder entworfe- (5) Die Gebühr wird im Fall des § 45 Abs. 3\nnen Urkunde bei Gerichten, Behörden oder auf die Protestgebühr, nicht jedoch auf die\nanderen Dienststellen einreicht, die Hälfte der Wegegebühr, angerechnet.\"\nvollen Gebühr, wenn es notwendig ist, den An-\ntrag oder die Beschwerde tatsächlich oder recht- 83. Als neuer § 150 wird folgende Vorschrift ein-\nlich näher zu begründen, und der Beteiligte dies gefügt:\nverlangt.\n,,§ 150\n(3) Betreibt der Notar, der den Entwurf nicht\ngefertigt, sondern nur die Unterschrift oder das Bescheinigung\nHandzeichen beglaubigt hat, im Auftrag des Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 23\nAntragstellers den Vollzug eines Antrags auf der Reichsnotarordnung erhält der Notar eine\nEintragung, Veränderung oder Löschung einer Gebühr von 3 Deutsche Mark.\"\nHypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder\neiner Schiffshypothek, so erhält er hierfür ein 84. § 151 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nViertel der vollen Gebühr. Beschränkt sich die\nTätigkeit des Notars darauf, den Antrag an das ,,(2) Ist der zweite Notar ohne Verlangen\nGrundbuchamt oder das Registergericht zu über- eines Beteiligten anstatt der Zeugen zugezogen,\nmitteln, so erhält er hierfür keine Gebühr. so darf der mit der -Beurkundung beauftragte\nNotar dafür an Gebühren nicht mehr als 2,50\n(4) Für die Erwirkung der Legalisation der Deutsche Mark für jede angefangene Stunde in,\neigenen Unterschrift und für die Erledigung von Rechnung stellen.\"\nBeanstandungen, einschließlich des Beschwerde-\nverfahrens, erhält der Notar keine Gebühr.\n85. § 152 wird wie folgt gefaßt:\n(5) Der Geschäftswert ist in den Fällen der\nAbsätze 1 und 3 ebenso wie bei der Beurkun- ,,§ 152\ndung, im Fall des Absatzes 2 nach § 24 zu be- Schreib- und Postgebühren\nstimmen.\"\n(1) Der Notar, dem die Gebühren für seine\n79. Der bisherige § 150 wird § 147. Tätigkeit selbst zufließen, erhält Schreibgebüh-\nren auch für die ihm auf Grund besonderer Vor-\n80. Der bisherige § 147 wird § 148. schriften obliegenden Mitteilungen an Behörden.\n(2) Er kann außer den im Vierten Abschnitt des\n81. § 149 tritt außer Kraft. Ersten Teils genannten Auslagen erheben\n82. Der bisherige § 148 wird § 149 und wird wie 1. Postgebühren\nfolgt gefaßt: a) für die Ubersendung auf Antrag er-\n,,§ 149 teilter Ausfertigungen und Abschrif-\nten,\nErhebung, Verwahrung und Ablieferung\nvon Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten b) für die in Absatz 1 genannten Mittei-\nlungen;\n(1) Werden an den Notar Zahlungen geleistet,\nso erhält er für die Auszahlung oder Rückzah- 2. die im Orts- und Fernverkehr zu entrich-\n11\nlung bei Beträgen tenden Fernsprechgebühren.","Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 885\n86. § 153 wird wie folgt gefaßt: b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 5 ange-\nfügt:\n,,§ 153\n„Für die weitere Beschwerde gilt § 567 Abs. 2\nReisekosten der Zivilprozeßordnung nicht.\"\n(1) Für Geschäftsreisen, die der Notar im c) Absatz 6 tritt außer Kraft.\nAuftrag eines Beteiligten vornimmt, erhält er\nReisekostenvergütung und Auslagenersatz nach\n88. § 158 wird wie folgt geändert:\nden für Bundesbeamte der Reisekostenstufe II\ngeltenden Vorschriften. Ist es nach den Umstän- a) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\nden, insbesondere nach dem Zweck der Ge- ,, (4) Unberührt bleiben die landesrecht-\nschäftsreise erforderlich, ein anderes als ein lichen Kostenvorschriften für\nöffentliches, regelmäßig verkehrendes Beförde- 1. Verfahren zwecks anderweitiger\nrungsmittel zu benutzen, so erhält der Notar Festsetzung von Altenteils- und\nErsatz der notwendigen Aufwendungen, bei Be- ähnlichen Bezügen;\nnutzung eines eigenen Kraftwagens 25 Deutsche\nPfennig für jedes angefangene Kilometer des 2. die in landesrechtlichen Vorschrif-\nHin- und Rückwegs. ten vorgesehenen Geschäfte der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit.\"\n(2) Fließen die Gebühren für die Tätigkeit\ndes Notars diesem selbst zu, so erhält er außer- b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\ndem ein Abwesenheitsgeld von 15 Deutsche ,,(5) Ist für ein in landesrechtlichen Vor-\nMark für jeden Werktag. Für Geschäftsreisen schriften vorgesehenes Geschäft der freiwil-\nvon nicht mehr als vier Stunden beträgt das ligen Gerichtsbarkeit wegen der Gebühren\nAbwesenheitsgeld 7,50 Deutsche Mark. Das nichts bestimmt, so wird die Hälfte der vol-\nAbwesenheitsgeld ist auf die im § 52 Abs. 1 len Gebühr erhoben.\"\nbestimmte Zusatzgebühr anzurechnen. § 141 gilt\nfür das Abwesenheitsgeld entsprechend, und 89. § 160 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nzwar auch, wenn auf derselben Reise Notar-\n„Soweit andere Stellen als Gerichte, Notare\ngeschäfte und Rechtsanwaltsgeschäfte erledigt\nwerden.\" oder Gerichtsvollzieher in bestimmten Ange-\nlegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu-\n87. § 156 wird wie folgt geändert: ständig sind oder als gerichtliche Hilfsbeamte\ntätig werden, bleiben die landesrechtlichen\na) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Kostenvorschriften unberührt.\"\n,,Sie ist nur zulässig, wenn das Beschwerde-\ngericht sie wegen der grundsätzlichen Be- 90. § 161 tritt außer Kraft.\ndeutung der zur Entscheidung stehenden\nFrage zuläßt.\" 91. § 164 tritt außer Kraft.\nAnlage (zu Nr. 19) siehe Seite 886","886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAnlage\n(zu Artikel II Nr. 19)\nDie volle Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert\nbis zu 50 Deutsche Mark einsd1ließlich 3 Deutsche Mark\nbis zu 100 Deutsche Mark einschließlich 4 Deutsche Mark\nbis zu 200 Deutsche Mark einschließlich 5 Deutsche Mark\nbis zu 300 Deutsche Mark einschließlich 6 Deutsche Mark\nbis zu 500 Deutsche Mark einschließlich 7 Deutsche Mark\nbis zu 1 000 Deutsche Mark einschließlich 10 Deutsche Mark\nbis zu 2 000 Deutsche Mark einschließlich 15 Deutsche Mark\nbis zu 3 000 Deutsche Mark einschließlich 20 Deutsche Mark\nbis zu 4 000 Deutsche Mark einschließlich 25 Deutsche Mark\nbis zu 6 000 Deutsche Mark einschließlich 30 Deutsche Mark\nbis zu 8 000 Deutsche Mark einschließlich 35 Deutsche Mark\nbis zu 10 000 Deutsche Mark einschließlich 40 Deutsche Mark\nbis zu 12 000 Deutsche Mark einschließlich 45 Deutsche Mark\nbis zu 14 000 Deutsche Mark einschließlich 50 Deutsche Mark\nbis zu 16 000 Deutsche Mark einschließlich 55 Deutsche Mark\nbis zu 18 000 Deutsche Mark einschließlich 60 Deutsche Mark\nbis zu 20 000 Deutsche Mark einschließlich 65 Deutsche Mark\nbis zu 22 000 Deutsche Mark einschließlich 10 Deutsche Mark\nbis zu 24 000 Deutsche Mark e.inschließlich 15 Deutsche Mark\nbis zu 26 000 Deutsche Mark einschließlich 80 Deutsche Mark\nbis zu 28 000 Deutsche Mark einschließlich 85 Deutsche Mark\nbis zu 30 000 Deutsche Mark einschließlich 90 Deutsche Mark\nbis zu 35 000 Deutsche Mark einschließlich 100 Deutsche Mark\nbis zu 40 000 Deutsche Mark einschließlich 110 Deutsche Mark\nbis zu 50 000 Deutsche Mark einschließlich 125 Deutsche Mark\nbis zu 60 000 Deutsche Mark einschließlich 140 Deutsche Mark\nbis zu 70 000 Deutsche Mark einschließlich 155 Deutsche Mark\nbis zu 80 000 Deutsche Mark einschließlich 170 Deutsche Mark\nbis zu 90 000 Deutsche Mark einschließlich 185 Deutsche Mark\nbis zu 100 000 Deutsche Mark einschließlich 200 Deutsche Mark\nvon dem Mehrbetrag für je 10 000 Deutsche Mark 15 Deutsche Mark.\nWerte über 100 000 Deutsche Mark sind auf volle 10 000 Deutsche Mark\naufzurunden.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 887\nArtikel III\nKosten der Gerichtsvollzieher\nAn die Stelle der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher in der\nFassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1922 (Reichsgesetzbl. I\nS.917) tritt das folgende\nGesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher\nObersicht\nErster Abschnitt §§ §§\nAllgemeine Vorschriften Versteigerung, Verkauf, Verpadltung, Verwertung 21\nGeltungsbereich ... '. ........................... . Wegnahme beweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . .. . . . 22\nSachliche Unzuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Wegnahme von Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nKostenschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nEntsetzung aus dem Besitz, Obergabe unbeweg-\nlicher Sachen, Beseitigung von Widerstand . . . . . . 24\nFälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nZurücknahme oder Erledigung des Auftrags . . . . . . 25\nVorsdiuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nVerhaftung, Vorführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nEntnahmerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nHebegebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nVerwendung des Erlöses im Falle des Armenrechts 7\nBewachung und Verwahrung von Schiffen . . . . . . . 28\nKostenbefreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nFeststellung von Mietern oder Pächtern . . . . . . . . . 29\nErinnerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nAngebot einer Leistung, Beurkundungen, Bekannt-\nNachforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 machung von Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . 30\nNichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Anheftung von Termi.nsbestimmungen, Mitwirkung\nSachbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 bei der Hinterlegung, Abfassung von \\,Villenser-\nVerjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 klärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nVolle Gebühr, Aufrundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Beglaubigungen, Siegelungen, Vermögensverzeich-\nDauer der Amtshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 nisse, Proteste und ähnliche Geschäfte . . . . . . . . . . 32\nMehrere Aufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Schätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nTätigkeit zur Nachtzeit und an Sonn- oder Feier-\ntagen . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nZweiter Abschnitt\nEinzelne Gebührenvorschriften Dritter Abschnitt\nZustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Auslagen\nPfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nObernahme beweglicher Sad1en . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Schreibgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nEntfernung aus dem Gewahrsam . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Reisekostenpausd:ibetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nZurücknahme oder Erledigung des Auftrags . . . . . . 20 Wegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nERSTER ABSCHNITT (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamt-\nAllgemeine Vorschriften schuldner.\n(3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gel-\n§ 1\nten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Ver-\nGeltungsbereich fahrens.\nFür die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers werden\nKosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem § 4\nGesetz erhoben. Fälligkeit\n§ 2\nDie Kosten werden mit der Beendigung der ge-\nSachliche Unzuständigkeit bührenpflichtigen Amtshandlung fällig.\nKosten werden nicht erhoben, wenn der Gerichts-\nvollzieher weder nach Bundes- noch nach Landes-\n§ 5\nrecht :;achlich zuständig ist.\nVorsdmß\n§ 3\nDie Amtshandlung kann von der Zahlung eines\nKostenschuldner\nVorschusses, der die voraussichtlichen Kosten deckt,\n(1) Kostenschuldner sind abhängig gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der\n1. der Auftraggeber, Auftrag vom Gericht erteilt wird oder dem Auftrag-\n2. der Vollstreckungsschuldner für die not- geber das Armenrecht bewilligt ist. § 9 Abs. 3 Satz 2\nwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. des Arbeitsgerichtsgesetzes bleibt unberührt.","888 Bundes_gesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n§ 6 § 11\nEntnahmerecht Nichterhebung von Kosten\nwegen unrichtiger Sachbehandlung\nDie im § 21 bestimmten Gebühren können dem\nErlös vorweg entnommen werden. Son_stige Kosten (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache\nkönnen bei der Ablieferung von Geld an den Auf- nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben.\ntraggeber entnommen werden. (2) Die Anordnung trifft das Amtsgericht, in\ndessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amts-\n§ 7 sitz hat. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde\nzulässig. § 4 Abs. 2, 3 des Gerichtskostengesetzes\nVerwendung des Erlöses im Falle des gilt entsprechend.\nArmenrechts\n(3) Solange nicht das Gericht entschieden hat,\nIst das Armenrecht bewilligt und reicht der Erlös kann die Anordnung im Verwaltungsweg getroffen\neiner: Zwangsvollstreckung nicht aus, um die für die werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene An-\narme Partei beizutreibende Forderung und die nach ordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert\n§ 123 Abs. 1, § 788 der Zivilprozeßordnung einzu- werden. ·\nziehenden Gerichtsvollzieherkosten zu decken, so\n§ 12\nkann der Vollstreckungserlös bis zur Höhe eines\nFünftels zur Deckung dieser Kosten verwendet Verjährung\nwerden. (1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren·\nin vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in\n§ 8\ndem der Auftrag erledigt ist.\nKostenbefreiungen (2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten\n(1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit der verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalender-\nBund und die Länder sowie die nach den Haushalts- jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die\nplänen des Bundes und der Länder für Rechnung Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem im Ab-\ndes Bundes oder eines Landes verwalteten öffent- satz 1 bezeichneten Zeitpunkt.\nlichen Anstalten und Kassen. Bundesbahn und Bun- (3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des\ndespost sind von der Zahlung der Auslagen nicht Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Ver-\nbefreit. jährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.\n(2) § 28 der Verordnung über die Fürsorgepflicht Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von\nin der Fassung des Fünften Teils Kapitel VIII Ar- Kosteri wird ai..ch durch die Aufforderung ZUI Zah-\ntikel 1 Nr. 17 der Zweiten Verordnung des Reichs- lung oder durch eine dem Kostenschuldner mitge-\npräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Fi- teilte Stundung unterbrochen; ist der Aufenthalt\nnanzen vom 5. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 279) des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zu-\ngilt auch für die nach diesem Gesetz zu erhebenden stellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten\nGebühren. Sonstige Vorschriften, die eine sachliche bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter\noder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, zwanzig Deutsche Mark wird die Verjährung nicht\ngelten für Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit, unterbrochen.\nals sie ausdrücklich auch diese Kosten umfassen. § 13\n(3) Landesrechlliche Vorschriften, die in weiteren Volle Gebühr, Aufrundung\nFällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von (1) Die volle Gebühr bestimmt sich nach der Ta-\nGerichtsvollzieherkosten gewähren, bleiben unbe- belle, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.\nrührt. (2) Pfennigbeträge von Gebühren sind auf volle\n10 Deutsche Pfennig aufzurunden.\n§ 9\nErinnerunge~ § 14\nDauer der Amtshandlung\nFür Erinnerungen des Kostenschuldners oder der\nStaatskasse gegen den Ansatz von Gerichtsvoll- Ist die Höhe der Gebühren von der Dauer der\nzieherkosten gilt, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 der Amtshandlung abhängig, so wird die für die ge-\nZivilprozeßordnung das Vollstreckungsgericht zu- ringste Dauer bestimmte Gebühr erhoben, wenn\nständig ist, § 4 des Gerichtskostengesetzes entspre- im Protokoll keine längere Dauer angegeben ist.\nchend. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen\nBezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat. § 15\nMehrere Aufträge\n§ 10 Werden Aufträge eines oder mehrerer Auftrag-\ngeber durch dieselbe Amtshandlung erledigt, so\nNachforderung\nwerden die Kosten nur einmal erhoben. Wertgebüh-\nWegen irrigen Ansatzes dürfen Kosten nur nach- ren werden nach dem zusammengerechneten Wert\ngefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz vor erhoben und nach dem Verhältnis der Gebühren,\nAblauf des nächsten Kalenderjahres nach der Er- die bei gesonderter Ausführung entstanden wären,\nledigung des Auftrags dem Zahlungspflichtigen mit- verteilt. Sonstige Kosten werden nach der Zahl der\ngeteilt worden ist. Auftraggeber verteilt.","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 889\nZWEITER ABSCHNITT gebend. Bei der Pfändung eines im Schiffsregister\nEinzelne Gebührenvorschriften eingetragenen Schiffes oder eines im Schiffsbau-\nregister eingetragenen Schiffsbauwerkes (§ 931 der\n§ 16 Zivilprozeßordnung) oder eines ausländischen Schif-\nZustellung fes, das, wenn es ein deutsches Schiff wäre, in das\nRegister eingetragen werden müßte, beträgt die\n(1) Die Gebühr für die Zustellung durch Aufgabe\nGebühr mindestens 12 Deutsche Mark.\nzur Post (§ 175 der Zivilprozeßordnung) sowie für\ndas an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung (3) Nimmt die Pfändung mehr als eine Stunde in\neiner Zustellung (§ 194 der Zivilprozeßordnung) be- Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede ange-\nträgt 0,50 Deutsche Mark. Die gleiche Gebühr wird fangene weitere Stunde um ·die Hälfte, höchstens\nfür die im Auftrag eines Rechtsanwalts an den jedoch um je 4 Deutsche Mark.\nGegenanwalt bewirkte Zustellung erhoben. (4) Wenn nach dem Inha'lt des Protokolls pfänd-\n(2) Stellt der Gerichtsvollzieher in den Fällen des . bare Gegenstände nicht vorhanden sind oder die\nAbsatzes 1 Satz 1 persönlich zu, ohne die Post in Pfändung nach § 803 Abs. 2, §§ 812, 851 b Abs. 2\nAnspruch zu nehmen, so beträgt die Gebühr 1,50 Satz 2 der Zivilprozeßordnung zu unterbleiben hat,\nDeutsche Mark. so wird für den Pfändungsversuch die Hälfte der\nfür die Pfändung bestimmten Gebühr, mindestens\n(3) Ist mit der persönlichen Zustellung eine Auf-\neine Deutsche Mark, erhoben.\nforderung nach § 840 der Zivilprozeßordnung oder\nbei der Ladung von Zeugen oder Sachverständigen\ndas Darbieten einer Entschädigung (§ 220 Abs. 2 der § 18\nStrafprozeßordnung) verbunden oder ist dem Emp-\nfänger zugleich mit der Zustellung eine Urkunde Ubernahme beweglicher Sachen\nvorzulegen, so beträgt die Gebühr 2 Deutsche Mark. (1) Für die Ubernahme beweglicher Sachen zum\nDie im § 27 Abs. 2 bestimmte Gebühr wird daneben Zwecke der Verwertung in den Fällen der §§ 847,\nnicht erhoben. 854 der Zivilprozeßordnung wird die Hälfte der\n(4) Ist die versuchte persönliche Zustellung, nach- vollen Gebühr nach dem Betrag der beizutreibenden\ndem sich der Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle Forderung, mindestens eine Deutsche Mark, erhoben.\nbegeben hat, infolge von Umständen, die weder in (2) Die gleiche Gebühr wird erhoben, wenn der\nder Person des Gerichtsvollziehers liegen noch von Schuldner unter Mitnahme der Pfandstücke in einen\nseiner Entschließung abhängig sind, ohne Erfolg ge- anderen Amtsgerichtsbezirk verzieht und ein ande-\nblieben, so beträgt die Gebühr eine Deutsche Mark. rer Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag\n(5) Wird der Zustellungsauftrag im Falle des Ab- übernimmt.\nsatzes 1 vor seiner Erledigung zurückgenommen, so\nbeträgt die Gebühr 0,30 Deutsche Mark. Dies gilt § 19\nauch, wenn der Zustellungsauftrag in den Fällen der Entfernung aus dem Gewahrsam\nAbsätze 2 und 3 zurückgenommen wird, bevor sich\nder Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle begeben (1) Werden Pfandstücke, die im Gewahrsam des\nhat. Schuldners belassen sind, durch den Gerichtsvoll-\nzieher zum Zwecke der Versteigerung oder aus\n(6) Die Zustellung an den Zustellungsbevollmäch-\neinem anderen Grunde aus dem Gewahrsam des\ntigten mehrerer Beteiligter (§ 189 Abs. 2 der Zivil-\nSchuldners entfernt, so wird eine Gebühr von 1,20\nprozeßordnung) gilt als eine Zustellung.\nDeutsche Mark erhoben.\n(7) Für die Beglaubigung eines Schriftstücks, das\ndem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zustellung (2) Nimmt das Geschäft mehr als eine Stunde in\nübergeben ist (§ 170 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung), Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede ange-\nwird eine Gebühr von 0,10 Deutsche Mark für die fangene weitere Stunde um den gleichen Betrag.\nSeite erhoben. Eine angefangene Seite wird als voll (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn\nberechnet. der Gerichtsvollzieher außerhalb einer Zwangsvoll-\n§ 17 streckung Gegenstände aus dem Gewahrsam des\nPfändung Inhabers zum Zwecke der Versteigerung oder der\nVerwahrung entfernt.\n(1) Für die Pfändung von beweglichen Sachen\n(§§ 808, 809 der Zi vilprozeßordnung}, von Früchten, § 20\ndie vom Boden noch nicht getrennt sind (§ 810 der\nZivilprozeßordnung), von Forderungen aus Wechseln Zurücknahme oder Erledigung des Auftrags\noder anderen Papieren, die durch Indossament über- (1) Wird eine Vollstreckungshandlung nach\ntragen werden können (§ 831 der Zivilprozeßord- §§ 17, 18 infolge von Umständen, die weder in der\nnung), und von Postspa.reinlagen (§ 17 Abs. 1 der Person des Gerichtsvollziehers liegen noch von\nPostsparkassenordnung vom 11. November 1938 - seiner Entschließung abhängig sind, nicht durchge-\nReichsgesetzbl. I S. 1645) wird die volle Gebühr nach führt, so wird ein Viertel der in § § 17, 18 be-\ndem Betrag der beizutreibenden Forderung erhoben. stimmten Gebühren, mindestens 0,50 Deutsche Mark\n(2) Erfolgt die Pfändung zur Vollziehung eines und höchstens 60 Deutsche Mark, erhoben, wenn\nArrestes, so ist der in dem Arrestbefehl nach § 923 sich der Gerichtsvollzieher noch nicht an Ort und\nder Zivilprozeßordnung festgestellte Geldbetrag maß- Stelle begeben hatte.","890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(2) Wird eine Vollstreckungshandlung nach § 22\n§§ 17, 18, 19 aus den in Absatz 1 bezeichneten\nWegnahme beweglicher Sachen\nGründen nicht durchgeführt, so wird die Hälfte der\nfür die Amtshandlung bestimmten Gebühr erhoben, (1) Für die Wegnahme beweglicher Sachen ein-\nin den Fällen der §§ 17, 18 jedoch mindestens schließlich ihrer Ubergabe wird eine Gebühr von\neine Deutsche Mark und höchstens 120 Deutsche Mark, 6 Deutsche Mark erhoben. Die Gebühr wird auch\nwenn sich der Gerichtsvollzieher bereits an Ort und dann erhoben, wenn der Schuldner an den zur Vor-\nStelle begeben hatte. nahme der Vollstreckungshandlung erschienenen\nGerichtsvollzieher freiwillig leistet.\n(3) Treffen die Absätze 1 oder 2 nur für Teile der\nbeizutreibenden Forderung zu, so sind die Gebühren (2} Nimmt das Geschäft mehr als eine Stunde in\nvon jedem Teil besonders zu berechnen. Es darf Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede ange-\njedoch nicht mehr erhoben werden, als wenn die fangene weitere Stunde um 2 Deutsche Mark.\nGebühr von der Summe dieser Forderungsteile nach (3) Wenn nach dem Inhalt des Protokolls die\ndem höchsten der nach den Absätzen 1 oder 2 herauszugebenden Sachen nicht aufzufinden sind,\nin Betracht kommenden Gebührensätze erhoben wird für den Wegnahmeversuch. die Hälfte der in\nwürde. den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gebühr erhoben.\n§ 21\n§ 23\nVersteigerung, Verkauf, Verpachtung,\nVerwertung Wegnahme von Personen\n(1) Für die Versteigerung oder den Verkauf von § 22 gilt für die Wegnahme einer Person entspre-\nbeweglichen Sachen, von Früchten, die vom Boden chend; es wird jedoch das Doppelte der im § 22 be-\nnoch nicht getrennt sind, sowie von Forderungen stimmten Gebühren erhoben.\noder anderen Vermögensrechten wird das Zweiein-\nhalbfache der vollen Gebühr nach dem Betrag des § 24\nErlöses erhoben. Entsetzung aus dem Besitz,\n(2) Die gleiche Gebühr wird für die öffentliche Ubergabe unbeweglicher Sachen,\nVerpachtung an den Meistbietenden nach dem für Beseitigung von Widerstand\ndrei Jahre zu entrichtenden Pachtzins erhoben. Ist (1) Eine Gebühr von 9 Deutsche Mark wird er-\ndie vereinbarte Pachtzeit kürzer, so ist der für diese hoben\nZeit zu entrichtende Pachtzins maßgebend. 1. für die Entsetzung aus dem Besitz unbe-\n(3) Ist ein zum Zuschlag führendes Gebot nicht weglicher Sachen oder eingetragener Schiffe\nabgegeben worden oder ist die Versteigerung, der oder Schiffsbauwerke und die Einweisung\nVerkauf oder die Verpachtung aus Gründen der in in den Besitz (§ 885 der Zivilprozeßordnung)\n§ 20 Abs. 1 bezeichneten Art unterblieben, nachdem sowie für die Wegnahme ausländischer\nsich der Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle be- Schiffe, die, wenn sie deutsche Schiffe\ngeben hat, so beträgt die Gebühr 1,20 Deutsche wären, in das Register eingetragen werden\nMark. Diese Gebühr wird nur erhoben, wenn keine müßten, und ihre Ubergabe an den Gläu-\nGebühr nach den Absätzen 1 oder 2 entsteht; dies biger;\ngilt auch, wenn nur ein Teil der Gegenstände ver- 2. für die Ubergabe unbeweglicher Sachen an\nsteigert, verkauft oder verpachtet wird. . den Verwalter im Falle der Zwangsverstei-\n(4) Hat der Versteigerungs- oder Verpachtungs- gerung oder Zwangsverwaltung;\ntermin auf Antrag des Gläubigers oder des Antrag- 3. im Falle der Zuziehung zur Beseitigung des\nstellers oder nach den Vorschriften der§§ 765a, 775, Widerstandes des Schuldners gegen die\n813 a der Zivilprozeßordnung nicht stattgefunden Vornahme einer Handlung (§ 892 der Zivil-\noder ist der Termin infolge Ausbleibens von Bietern prozeßordnung).\noder wegen ungenügender Gebote erfolglos geblie- (2) Nimmt das Geschäft mehr als eine Stunde in\nben, so wird für die Anberaumung eines neuen Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede ange-\nTermins eine Gebühr von 0,60 Deutsche Mark er- fangene weitere Stunde um 3 Deutsche Mark.\nhoben.\n(3) In die Dauer der Vollstreckungshandlungen\n(5) Für die Mitwirkung bei einer vom Vollstrek- ist auch die Zeit einzurechnen, die der Gerichtsvoll-\nkungsgericht nach § 825 der Zivilprozeßordnung an- zieher aufzuwenden hat, um bewegliche Sad1en, die\ngeordneten besonderen Art der Verwertung einer nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind,\ngepfändeten Sache wird, sofern nicht Absatz 1 an- wegzuschaffen, zu übergeben oder in Verwahrung\nzuwenden ist, die volle Gebühr nach dem Betrag zu bringen.\ndes Erlöses oder sonstigen Preises, höchstens je-\n§ 25\ndoch ein Betrag von 25 Deutsche Mark erhoben.\nBesteht die Mitwirkung des Gerichtsvollziehers Zurücknahme oder Erledigung des Auftrags\nlediglich in der Ubergabe oder Ubersendung der (1) Wird eine Vollstreckungshandlung nach\nSache, so beträgt die Gebühr höchstens 2,50 Deut- §§ 22, 23, 24 aus den in § 20 Abs. 1 bezeichneten\nsche Mark. Nimmt das Geschäft mehr als eine Stunde Gründen nicht durchgeführt, so wird eine Gebühr\nin Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede von einer Deutschen Mark erhoben, wenn sich der\nangefangene weitere Stunde um den gleichen Be- Gerichtsvollzieher noch nicht an Ort und Stelle be-\ntrag, höchstens jedoch um je 4 Deutsche Mark. geben hatte.","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 891\n(2) Wird die Vollstreckungshandlung aus den § 29\nin § 20 Abs.1 bezeichneten Gründen nicht durch- Feststellung von Mietern oder Pächtern\ngeführt, so beträgt die Gebühr 2 Deutsche Mark,\nwenn sich der Gerichtsvollzieher bereits an Ort (1) Für die im Auftrag des Gerichts erfolgte Fest••\nund Stelle begeben hatte. Wird im Falle des § 24 stellung der Mieter oder Pächter von Grundstücken\nAbs. 1 Nr. 1 die Vollstreckungsverhandlung nicht wird je festgestellte Person eine Gebühr von 1,50\ndurchgeführt, weil nach dem Inhalt des Protokolls Deutsche Mark erhoben. Werden mehr als fünf Per-\nder Gerichtsvollzieher das Schiff oder Schiffsbau- sonen festgestellt, so wird für die Feststellung def\nwerk nicht vorgefunden hat, so wird die Hälfte der sechsten und jeder weiteren Person eine Gebühr\nim § 24 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühr erhoben. von einer Deutschen Mark erhoben. Mindestens wer-\nden 3 Deutsche Mark erhoben.\n(3) Hat in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 1\noder 2 der Termin entsprechend einem Antrag des (2) Haben die Ermittlungen zur Feststellung\nGläubigers oder auf Grund der Vorschriften der eines Mieters oder Pächters nicht geführt, so wird\n§§ 765 a, 775 der Zivilprozeßordnung oder des § 30 eine Gebühr von 3 Deutsche Mark erhoben.\noder des § 31 Abs. 1, 2, 4 des Wohnraumbewirt-\nschaftungsgesetzes nicht stattgefunden, so wird für\n§ 30\ndie Anberaumung eines neuen Termins eine Ge-\nbühr von 0,60 Deutsche Mark erhoben. Angebot einer Leistung, Beurkundungen,\nBekanntmachung von Willenserklärungen\n§ 26 (1) Für das tatsächliche Angebot einer Leistung\n(§§ 293, 294 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wird\nVerhaftung, Vorführung\neine Gebühr von 6 Deutsche Mark erhoben. § 27\n(1) Für die Verhaftung und für die zwangsweise bleibt unberührt.\nVorführung wird eine Gebühr von 12 Deutsche\nMark, für jede Nachverhaftung eine Gebühr von (2) Hat der Gerichtsvollzieher das Leistungs-\n2,40 Deutsche Mark erhoben. angebot nur zu beurkunden, so wird eine Gebühr\nvon 3 Deutsche Mark erhoben.\n(2) § 20 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend; im Falle\ndes § 20 Abs. 1 wird eine Gebühr von 1,20 Deutsche (3) Die im Absatz 2 bestimmte Gebühr wird\nMark, im Falle des § 20 Abs. 2 eine Gebühr von auch für die Bekanntmachung empfangsbedürftiger\n2,40 Deutsche Mark erhoben. Willenserklärungen unter Abwesenden einschließ-\nlich der Beurkundung der Bekanntmachung er-\nhoben.\n§ 27\nHebegebühr § 31\n(1) Leistet der Schuldner oder für ihn ein Dritter Anheftung von Terminsbestimmungen,\nan den Gerichtsvollzieher eine Zahlung, so wird Mitwirkung bei der Hinterlegung,\nein Viertel der vollen Gebühr nach dem Betrag der Abfassung von Willenserklärungen\nZahlung, mindestens jedoch 0,50 Deutsche Mark Es werden erhoben\nerhoben; dies gilt auch, wenn nur Kosten bezahlt\n1. für die Anheftung der Terminsbestimmung\nwerden; unbare Zahlungen stehen, soweit sie zu-\ngemäß § 39 Abs. 2 des Gesetzes über die\nlässig sind, baren Zahlungen gleich. Die in § 20\nZwangsversteigerung und die Zwangsverwal-\nAbs. 2, § 21 Abs. 3, §' 26 Abs. 2 bestimmten Ge-\ntung eine Gebühr von 1,20 Deutsche Mark;\nbühren werden daneben erhoben.\n2. für die Mitwirkung bei einer durch die Partei\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Annahme, zu bewirkenden Hinterlegung (Anfertigung\nAufbewahrung und Ablieferung von Geld, das dem der an die Hinterlegungsstelle einzusendenden\nGerichtsvollzieher freiwillig außerhalb der Zwangs- Erklärung) eine Gebühr von 1,20 Deutsche\nvollstreckung übergeben wird. Mark;\n3. für die Mitwirkung bei der Abfassung einer\n§ 28 rechtserheblichen Willenserklärung, die vom\nBewachung und Verwahrung von Schiffen Gerichtsvollzieher außerhalb eines anhängigen\ngerichtlichen Verfahrens zuzustellen ist, eine\nFür die Bewachung und Verwahrung eines Schif-\nGebühr von 3 Deutsche Mark.\nfes oder Schiffsbauwerks (§§ 165, 170, 170 a, 171 des\nGesetzes über die Zwangsversteigerung und die\nZwangsverwaltung) wird eine Gebühr von 12 Deut- § 32\nsche Mark erhoben. Wird ·der Auftrag, nachdem\nBeglaubigungen, Siegelungen, Vermögens-\nsich der Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle be-\nverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte\ngeben hat, nicht durchgeführt, weil er zurückgenom-\nmen ist, die Zwangsvollstreckung nach § 775 der (1) Die Gebühren für die Beglaubigung einer\nZivilprozeßordnung einzustellen ist oder der Ge- Unterschrift oder eines Handzeichens, für Wechsel-\nrichtsvollzieher das Schiff oder das Schiffsbauwerk und Scheckproteste, für Siegelungen und Ent-\nnicht vorgefunden und dies im Protokoll vermerkt siegelungen, für die Aufnahme von Vermögens-\nhat, so wird eine Gebühr von 6 Deutsche Mark er- verzeichnissen sowie für die Mitwirkung als Ur-\nhoben. kundsperson bei der Aufnahme von Vermögensver-","892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nzeichnissen bestimmen sich nach §§ 18 bis 35, 45, 7. die für die Umschreibung eines auf den\n51, 52, 130 Abs. 2 bis 4 der Kostenordnung. Der Namen lautenden Wertpapiers oder für\nReisekostenpauschbetrag (§ 37) und das Wegegeld die Wiederinkurssetzung eines Inhaber-\n(§ 38) werden auf die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 der papiers zu zahlenden Beträge;\nKostenordnung zu erhebende Wegegebühr ange-\n8. die Kosten einer Beförderung von Per-\nrechnet.\nsonen oder Sachen, der Verwahrung und\n(2) Für die Empfangnahme der Wechsel- oder Beaufsichtigung von Sachen, der Ab-\nSchecksumme (Artikel 84 des Wechselgesetzes, Ar- erntung von Früchten und der Verwah-\ntikel 55 Abs. 3 des Scheckgesetzes) wird die im rung und Fütterung von Tieren;\n§ 149 der Kostenordnung bestimmte Gebühr er-\n9. Reisekostenpauschbeträge, Wegegelder;\nhoben. Die im § 27 Abs. 2 bestimmte Gebühr wird\ndaneben nicht erhoben. 10. die für Auskünfte über die Wohnung des\nBeteiligten an Einwohnermeldestellen zu\nzahlenden Beträge;\n§ 33\n11. die Kosten für Arbeitshilfen und für die\nSchätzung Benutzung von eigenen Beförderungs-\n(1) Für die auf Grund eines besonderen Auftrags mitteln des Gerichtsvollziehers zur Be-\nvorgenommene Schätzung des Werts einer Sache förderung von Personen und Sachen.\noder eines Rechts wird die volle Gebühr nach dem\n(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\nSchätzwert erhoben. Werden mehrere Sachen oder\nzur Vereinfachung der Kostenber,echnung für fol-\nRechte gleichzeitig geschätzt, so ist der Gesamt-\ngende Arten von Auslagen Pauschsätze durch\nbetrag der Schätzwerte maßgebend.\nRechtsverordnung festzusetzen:\n(2) Erfordert die Schätzung mehr als zwei Stun-\n1. Vordruckkosten (Absatz 1 Nr. 2),\nden, so erhöht sich die Gebühr, wenn die im § 32\nAbs. 1 bestimmte Gebühr nicht daneben erhoben 2. im Ortsverkehr zu entrichtende Fern-\nwird, für jede angefangene weitere Stunde um 4 sprechgebühren (Absatz 1 Nr. 3),\nDeutsche Mark. 3. Kosten der Verwahrung von Sachen (Ab-\n(3) § 25 Abs. 1, 2 gilt entsprechend. satz 1 Nr. 8),\n4. Kosten für Arbeitshilfen und für die Be-\n§ 34 nutzung von eigenen Beförderungsmitteln\ndes Gerichtsvollziehers (Absatz 1 Nr. 11 ).\nTätigkeit zur Nachtzeit\nund an Sonn- oder Feiertagen Die Landesregierungen können die Ermächtigung\nauf die Landesjustizverwaltungen übertragen.\nWird der Gerichtsvollzieher auf Verlangen zur\nNachtzeit (§ 188 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozeßord-\nnung) oder an einem Sonn- oder Feiertag tätig, § 36\nso werden die doppelten Gebühren erhoben. Schreibgebühren\n(1) Schreibgebühren werden erhoben\nDRITTER ABSCHNITT 1. für alle nach gesetzlicher Vorschrift oder\nauf Antrag erteilten Abschriften der von\nAuslagen dem Gerichtsvollzieher aufgenommenen\nUrkunden und Protokolle, ausgenommen\n§ 35 die nach gesetzlicher Yorschrift zu er-\nAllgemeine Vorschriften teilende Abschrift der Zustellungsurkunde;\nin den Fällen des § 189 Abs. 2 und des\n(1) Als Auslagen werden erhoben\n§ 829 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung\n1. Schreibgebühren; wird die Schreibgebühr jedoch für jede\nAbschrift der Zustellungsurkunde erhoben;\n2. die Auslagen für die bei der Erledigung\ndes Auftrags verwendeten Vordrucke 2. für Abschriften, die angefertigt werden,\naller Art, soweit keine Schreibgebühren weil der Auftraggeber es unterlassen hat,\nzu erheben sind; einem zuzustellenden Schriftstück die er-\n3. Post-, Telegrafen-, Fernsprech- und Fern- forderliche Zahl von Abschriften bei-\nschreibkosten; zufügen;\n4. Kosten, die durch öffentliche Bekannt- 3. für die bei einer Hinterlegung zu erstat-\nmachung entstehen; tende Anzeige an das Vollstreckungs-\ngericht (§§ 827, 854 der Zivilprozeßord-\n5. die an Zeugen und Sachverständige zu nung);\nzahlenden Beträge;\n4. für die Aufnahme · der von dem Dritt-\n6. die Entschädigung der zum Offnen von schuldner bei der Zustellung eines Pfän-\nTüren und Behältnissen sowie zur Durch- dungsbeschlusses oder nachträglich abge-\nsuchung von Schuldnern zugezogenen gebenen Erklärungen (§ 840 der Zivil-\nPersonen; prozeßordnung);","Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 893\n5. für die vor der Verhaftung erforderliche vorgenommen, so wird der Reisekostenpausch-\nAnzeige an die vorgesel:zle Dienstbehörde betrag nur einmal erhoben. Der Reisekosten-\ndes zu Verhaftenden (§ 910 der Zivil- pauschbetrag wird aufgeteilt im Falle des Buch-\nprozeßordnung) und für die auf Antrag ge- staben a nach der Zahl der Aufträge, im Falle des\nferligte Abschrift des Haftbefehls (§ 909 Buchstaben b nach der Zahl der Schuldner.\nSatz 2 der Zivilprozcßordnung). (3) Ein Reisekostenpauschbetrag wird nicht er-\n(2) Die Höhe der Schreibgebühren bestimmt sich hoben, soweit Wegegeld als Auslage anzusetzen\nnach § 91 Abs. 3, 4 und 6 des Gerichtskosten- ist.\ngesetzes. § 38\n§ 37 Wegegeld\nR.eisekostenpauschbetrag (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\n(1) Muß der Gerichtsvollzieher zur Vornahme durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß ein\neiner Amtshandlung einen Hinweg und einen Rück- Wegegeld erhoben wird\nweg von mindestens je zwei Kilometern außerhalb 1. zur Verminderung der Kosten bei Vor-\ndes Gebiets der Gemeinde seines Amtssitzes zu- nahme einer Amtshandlung in einer be-\nrücklegen, so wird ein Reisekostenpauschbetrag er- nachbarten Gemeinde;\nhoben, der für jedes angefangene Kilometer des 2. zum Ausgleich von Aufwendungen für\nHin- und Rückwegs, gerechnet von Ortsmitte zu Wege, die der Gerichtsvollzieher zurück-\nOrtsmitte, 0, 15 Deutsche Mark beträgt. legt\n(2) Der Reisekostenpauschbetrag wird für jede a) innerhalb des Gebiets der Gemeinde\nAmtshandlung erhoben, auch wenn der Gerichts- seines Amtssitzes,\nvollzieher auf derselben Reise mehrere Amtshand- b) nach Orten außerhalb dieses Gebiets,\nlungen vornimmt. Werden jedoch auf einer Reise sofern die Voraussetzungen für die Er-\nmehrere Amtshandlungen hebung eines Reisekostenpauschbe-\na) gegen einen Schuldner oder trages (§ 37 Abs. 1) nicht gegeben sind.\nb) in derselben Gemeinde für einen Auftrag- (2) Die Landesregierungen können die Ermächti-\ngeber gung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.\nAnlage (zu§ 13 Abs. 1) siehe Seite 894\n2","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAnlage\n{zu § 13 Abs. 1)\nDie volle Gebühr beträgt bei einem Wert\nbis zu 50 Deutsche Mark einschließlich Deutsche Mark\nbis zu 100 Deutsche Mark einschließlich 2 Deutsche Mark\nbis zu 150 Deutsche Mark einschließlich 3 Deutsche Mark\nbis zu 200 Deutsche Mark einschließlich 4 Deutsche Mark\nbis zu 300 Deutsche Mark einschließlich 5 Deutsche Mark\nbis zu 400 Deutsche Mark einschließlich 6 Deutsche Mark\nbis zu 500 Deutsche Mark einschließlich 7 Deutsche Mark\nbis zu 600 Deutsche Mark einschließlich 8 Deutsche Mark\nbis zu 900 Deutsche Mark einschließlich 10 Deutsche Mark\nbis zu 1 200 Deutsche Mark einschließlich 12 Deutsche Mark\nbis zu 1 500 Deutsche Mark einschließlich 14 Deutsche Mark\nbis zu 2 000 Deutsche Mark einschließlich 17 Deutsche Mark\nbis zu 2 500 Deutsche Mark einschließlich 20 Deutsche Mark\nbis zu 3 000 Deutsche Mark einschließlich 23 Deutsche Mark\nbis zu 3 500 Deutsche Mark einschließlich 26 Deutsche Mark\nbis zu 4 000 Deutsche Mark einschließlich 29 Deutsche Mark\nbis zu 4 500 Deutsche Mark einschließlich 32 Deutsche Mark\nbis zu 5 000 Deutsche Mark einschließlich 35 Deutsche Mark\nbis zu 6 000 Deutsche Mark einschließlich 40 Deutsche Mark\nbis zu 7 000 Deutsche Mark einschließlich 45 Deutsche Mark\nbis zu 8 000 Deutsche Mark einschließlich 50 Deutsche Mark\nbis zu 9 000 Deutsche Mark einschließlich 55 Deutsche Mark\nbis zu 10 000 Deutsche Mark einschließlich 60 Deutsche Mark\nbis zu 11 000 Deutsche Mark einschließlich 65 Deutsche Mark\nbis zu 12 000 Deutsche Mark einschließlich 70 Deutsche Mark\nbis zu 13 000 Deutsche Mark einschließlich 75 Deutsche Mark\nbis zu 14 000 Deutsche Mark einschließlich 80 Deutsche Mark\nbis zu 15 000 Deutsche Mark einschließlich 85 Deutsche Mark\nbis zu 16 000 Deutsche Mark einschließlich 90 Deutsche Mark\nbis zu 17 000 Deutsche Mark einschließlich 95 Deutsche Mark\nbis zu 18 000 Deutsche Mark einschließlich 100 Deutsche Mark\nbis zu 19 000 Deutsche Mark einschließlich 105 Deutsche Mark\nbis zu 20 000 Deutsche Mark einschließlich 110 Deutsche Mark\nvon dem Mehrbetrag für je 1 000 Deutsche Mark 5 Deutsche Mark. Werte\nüber 20 000 Deutsche Mark sind auf volle 1 000 Deutsche Mark aufzu-\nrunden.","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 895\nArtikel IV (2) Die im Absatz 1 genannten Auslagen sind\nauch dann zu erheben, wenn eine Gebühr für die\nÄnderungen Amtshandlung nicht zum Ansatz kommt.\nder Justizverwaltungskostenordnung\n(3) Postsendungen können als gebührenpflich-\nDie Verordnung über Kosten im Bereich der tige Dienstsache aufgegeben werden.\"\nJustizverwaltung vom 14. Februar 1940 (Reichs-\ngesetzbl. I S. 357) wird wie folgt geändert: 4. § 8 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:\n1. § 1 wird wie folgt gefaßt: .,(1) Von der Zahlung der Gebühren sind be-\n.,§ 1 freit der Bund und die Länder sowie die nach\nden Haushaltsplänen des Bundes und der Länder\n(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten wer-\nfür Rechnung des Bundes oder eines Landes ver-\nden, soweit nichts anderes bestimmt ist, von den\nwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen.\nJustizbehörden des Bundes Kosten (Gebühren\nund Auslagen) nach den Vorschriften dieser (2) Die sonstigen Vorschriften, durch die eine\nJustizverwaltungskostenordnung erhoben. sachliche oder persönliche Kostenfreiheit gewährt\n(2) § 10 und § 13 dieser Justizverwaltungs- wird, bleiben unberührt.\"\nkostenordnung sind auch dann anzuwenden,\nwenn Kosten in Justizverwaltungsangelegenhei- 5. § 10 wird wie folgt gefaßt:\nten von Justizbehörden der Länder erhoben\n.,§ 10\nwerden.\"\n(1) Kosten der Vollstreckung von Freiheits-\n2. § 4 wird wie folgt gefaßt: strafen oder mit Freiheitsentziehung verbunde-\n.,§ 4 nen Maßregeln der Sicherung und Besserung\n(1) Als Auslagen werden Schreibgebühren für werden nicht erhoben, wenn der Gefangene oder\nAusfertigungen und Abschriften, die auf beson- Verwahrte die ihm zugewiesene Arbeit verrichtet\nderen Antrag erteilt werden, erhoben. oder wenn er ohne sein Verschulden nicht ar-\nbeiten kann.\n(2) Die Höhe der Schreibgebühren bestimmt\nsich nach § 136 Abs. 3 bis 7 der Kostenordnung. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\n(3) Für einfache Abschriften gerichtlicher Ent- durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in welcher\nscheidungen, die zur Veröffentlichung in Ent- Höhe die Kosten der Vollstreckung von Strafen\nsdleidungssammlungen oder Fachzeitschriften oder von Maßregeln der Sicherung und Besse-\nbeantragt werden, beträgt die Schreibgebühr rung zu erheben sind. Sie können insbesondere\n20 Deutsche Pfennig je Seite, höchstens eine Pauschsätze bestimmen. Die Landesregierungen\nDeutsche Mark je Entscheidung. können die Ermächtigung auf die Landesjustiz-\nverwaltungen übertragen.\"\n(4) Die Behörde kann vom Ansatz von Schreib-\ngebühren ganz oder teilweise absehen, wenn 6. § 13 wird wie folgt gefaßt:\nAusfertigungen oder Abschriften für Zwecke ver-\nlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im .§ 13\nöffentlichen Interesse liegt, oder wenn Abschrif- Uber Einwendungen gegen die Festsetzung und\nten amtlicher Bekanntmachungen anderen Tages- den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen\nzeitungen als den amtlichen Bekanntmachungs- gemäß § 7 Abs. 2, 3 entscheidet das Amtsgericht,\nblättern auf Antrag zum unentgeltlichen Abdruck in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. § 14\nüberlassen werden.\" Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 der\n. Kostenordnung gilt entsprechend.\n3. § 5 wird wie folgt gefaßt:\n.,§ 5 7. § 15 tritt außer Kraft.\n(1) Für die Erhebung sonstiger Auslagen gilt\n§ 137 Nr. 1 bis 5, 8, 9 der Kostenordnung ent- 8. Das Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1)\nsprechend. wird wie folgt gefaßt:","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n„Anlage\n(zu § 2 Abs. 1)\nGebührenverzeichnis\nNr. 1 Gegenstand Gebühren\n1 Beglaubigungen\na) von amtlichen Unterschriften für den Auslandsverkehr\naa) auf Urkunden, die keine rechtsgeschäftliche Erklärung\nenthalten, z. B. Patentschriften, Handelsregisteraus-\nzügen, Ernennungsurkunden und dgl. .............. . 3 bis 30 DM\nbb) auf sonstigen Urkunden ........................... . die gleiche Gebühr, die\nnach den am Sitz der\nBehörde geltenden\nVorschriften für die\ngerichtliche Beglaubi-\ngung einer Unterschrift\nzu erheben ist\nDie Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn eine wei-\ntere Beglaubigung durch die übergeordnete Justizbehörde\nerforderlich ist.\nb) von Abschriften und Auszügen, jedoch nur wenn die Be-\nglaubigung beantragt ist ............................... . 0,30 DM\n- bei Schriftstücken, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt\nsind - .............................................. . 0,50 DM\nfür jede angefangene\nSeite, mindestens\n3DM\nWird die Abschrift von der Behörde selbst hergestellt, so\nkommen die Schreibgebühren (§ 4) hinzu.\nDie Behörde kann vom Ansatz der Gebühr zu Buchstabe b\nabsehen, wenn die Beglaubigung für Zwecke verlangt wird,\nderen Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse\nliegt.\n2 Bescheinigungen, Zeugnisse und dgl. (außer Beglaubigungen)\na) Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und\nBüchern .................... \"' ......................... . 2 bis 20 DM\nb) Bescheinigungen über die Beurkundungsbefugnis eines\nJustizbeamten, die zum Gebrauch einer Urkunde im Aus-\nland verlangt werden ................................. . 2 bis 20 DM\nDie Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Beglaubi-\ngungsgebühr nach Nummer 1 Buchstabe a zum Ansatz O\nkommt.\nc) Zeugnisse über das im Bund oder in den Ländern geltende\nRecht ................................................ . 3 bis 500 DM\nd) Bescheinigungen, Auskünfte und Abschriften aus den Akten\nund Büchern des vormaligen Preußischen Heroldsamtes ... 3 bis 100 DM\nDie Behörde kann vom Ansatz der Gebühren absehen, wenn\ndie Bescheinigung oder das Zeugnis für Zwecke verlangt\nwird, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen\nInteresse liegt.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 897\nNr. 1 Gegenstand Gebühren\n3 Einsicht oder Durchsicht von Akten und Büchern\na) Die Einsicht oder Durchsicht ist - abgesehen von den\nFällen zu Buchstaben b und c - gebührenfrei.\nb) Wird die Vorlegung verlangt, nachdem fünf Jahre seit\nSchluß des Jahres vergangen sind, in dem die Akten weg-\ngelegt oder die Bücher geschlossen ßind, so werden erhoben 1 DM je Band,\nmindestens 2 DM\nc) Für die Einsicht in die Akten und Bücher des vormaligen\nPreußischen Heroldsamtes werden erhoben .............. . 3 bis 20 DM\nDie Behörde kann vom Ansatz der Gebühren zu Buchstaben b\nund c absehen, wenn die Vorlegung der Akten oder Bücher\nfür Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im\nöffentlichen Interesse liegt.\n4 Genehmigungen, Erlaubniserteilungen und dgl.,\ndie dem Justizminister zustehen oder von ihm auf andere\nStellen übertragen sind in Fällen, die nicht anderweit geregelt\nsind ................................................. • • • • 5 bis 5000 DM\nDie Gebühr wird nicht erhoben für Genehmigungen und dgl., die\nsich als innerdienstliche Maßnahmen oder als Auswirkungen\nder Dienstaufsicht darstellen. Dies gilt auch für Genehmigungen\nund dgl. auf dem Gebiete des Anwalts- und Notarrechts.\n5 Rechtshilfe\nI. in Zivilsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen\nGerichtsbarkeit\na) Prüfung von Ersuchen nach dem Ausland ............ . 3 bis 100 DM\nb) Erledigung von Zustellungsanträgen in ausländischen\nRechtsangelegenheiten ............................. . 3 bis 50 DM\nc) Erledigung von Rechtshilfeersuchen in ausländischen\nRechtsangelegenheiten ............................. . 6 bis 500 DM\nDie Gebühren zu Buchstaben b und c werden auch dann\nerhoben, wenn die Zustellung oder Rechtshilfehandlung\nwegen unbekannten Aufenthalts des Empfängers oder sonst\nBeteiligten oder aus ähnlichen Gründen nicht ausgeführt\nwerden kann.\nIn den Fällen zu Buchstaben b und c werden Gebühren und\nAuslagen nicht erhoben, wenn die Gegenseitigkeit ver-\nbürgt ist.\nDie Bestimmungen der Staatsverträge bleiben unberührt.\nII. in Strafsachen zur Erledigung ausländischer Rechtshilfe-\nersuchen\nSchreibgebühren, Telegrafen- und Fernschreibgebühren\nwerden nicht erhoben.\nSonstige Auslagen werden erhoben, soweit nicht gewähr-\nleistet ist, daß der ausländische Staat in gleichartigen Fällen\nRechtshilfe kostenfrei leistet.\n6 Vereidigung\nAllgemeine Vereidigung von Sachverständigen, Dolmetschern\noder Ubersetzern ........................................ . 6DM\nDie Vereidigung von Richtern oder Justizbeamten als Dol-\nmetscher oder Ubersetzer ist gebührenfrei.\"","898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nArtikel V Absatz 1 entsprechenden Ansprüche, die beim\nDeutschen Patentamt entstehen, beigetrieben.\nÄnderungen Dies gilt auch für Ansprüche gegen Patent-\nder Justizbeitreibungsordnung anwälte und Erlaubnisscheininhaber.\"\nDie Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 2. § 2 wird wie folgt gefaßt:\n(Reichsgesetzbl. I S. 298) wird nach Maßgabe der\nfolgenden Vorschriften geändert: ,,§ 2\n(1) Die Beitreibung liegt den Gerichtskassen\n1. § 1 wird wie folgt geändert: als Vollstreckungsbehörden ob. Die Landes-\na) Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 3 regierungen werden ermächtigt, andere Behör-\nersetzt: den als Vollstreckungsbehörden zu bestimmen.\nDie Landesregierungen können die Ermächti-\n,, (1) Nach dieser Justizbeitreibungsord-\ngung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.\nnung werden folgende Ansprüche beigetrie-\nben, soweit sie von Justizbehörden des Bun- (2) Für Ansprüche, die beim Bundesgerichts-\ndes einzuziehen sind: hof entstehen, ist die Amtskasse des Bundes-\n1. Gerichtskosten; gerichtshofes, für Ansprüche, die beim Deut-\n2. Zulassungs- und Prüfungsgebühren; schen Patentamt entstehen, die Amtskasse des\nDeutschen Patentamts Vollstreckungsbehörde.\n3. alle sonstigen Justizverwaltungs- Soweit die Amtskasse des Bundesgerichtshofes\nabgaben; Kassengeschäfte anderer Behörden wahrnimmt,\n4. Kosten der Gerichtsvollzieher und ist sie auch für Ansprüche, die bei diesen Be-\nVollziehungsbeamten, soweit sie hörden entstehen, Vollstreckungsbehörde.\nselbständig oder gleichzeitig mit\neinem Anspruch, der nach den Vor- (3) Zuständig ist die Vollstreckungsbehörde,\nschriften dieser Justizbeitreibungs- die den beizutreibenden Anspruch einzuziehen\nordnung vollstreckt wird, bei dem hat. Sachpfändungen soll die Vollstreckungs-\nAuftraggeber oder Ersatzpflichtigen behörde nur in ihrem Amtsbezirk vornehmen.\nbeigetrieben werden; Die Unzuständigkeit einer Vollstreckungs-\nbehörde berührt die Wirksamkeit ihrer Voll-\n5. Ansprüche gegen Beamte, nichtbe-\namtete Beisitzer und Vertrauens- streckungsmaßnahmen nicht.\npersonen, gegen Rechtsanwälte, (4) Die Vollstreckungsbehörden haben ein-\ngegen Zeugen und Sachverständige ander Amtshilfe zu leisten.\"\nsowie gegen mittellose Personen\nauf Erstattung von Beträgen, die 3. § 3 Satz 4 fällt weg.\nihnen in einem gerichtlichen Ver-\nfahren zuviel gezahlt sind; 4. Im § 5 Abs. 2 fällt der letzte Halbsatz weg.\n6. Ansprüche gegen Beschuldigte auf\nErstattung von Beträgen, die ihnen 5. § 6 wird wie folgt gefaßt:\nin den Fällen der §§ 467, 473 der ,,§ 6\nStrafprozeßordnung zuviel gezahlt\n(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maß-\nsind;\ngabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften\n7. alle sonstigen Ansprüche, die nach. sinngemäß:\nBundes- oder Landesrecht im Ver-\nwaltungszwangsverfahren beige- 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745\ntrieben werden können. bis 748, 758, 759, 761, 762, 764, 765 a,\n766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis 784,\n(2) Die Justizbeitreibungsordnung findet 786, 788, 789, 792, 793, 803 bis 827, 828\nauch auf die Einziehung von Ansprüchen im Abs. 2, §§ 829 bis 837 a, 840 Abs. 1,\nSinne des Absatzes 1 durch Justizbehörden Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 844, 846 bis\nder Länder Anwendung, soweit die Ansprüche 886, 899 bis 910, 913 bis 915 der Zivil-\nauf bundesrechtlicher Regelung beruhen. prozeßordn ung,\n(3) Die Vorschriften der Justizbeitreibungs- 2. sonstige Vorschriften des Bundesrechts,\nordnung über das gerichtliche Verfahren. die die Zwangsvollstreckung aus Urtei-\nfinden auch dann Anwendung, wenn sonstige len in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten\nAnsprüche durch die Justizbehörden der Län- beschränken, sowie\nder im Verwaltungszwangsverfahren einge-\nzogen werden.\" 3. die landesrechtlichen Vorschriften über\ndie Zwangsvollstreckung gegen Ge-\nb) Absatz 2 wird Absatz 4. meindeverbände oder Gemeinden.\nc) Absatz 3 wird Absatz 5 und erhält folgende {2) An die Stelle des Gläubigers tritt die Voll-\nFassung:\nstreckungsbehörde. Bei der Zwangsvollstreckung\n,, (5) Nach dieser Justizbeitreibungsordnung in Forderungen und andere Vermögensrechte\nwerden auch die Gebühren und Auslagen des wird der Pfändungs- und der Uberweisungs-\nDeutschen Patentamts und die sonstigen dem beschluß von der Vollstreckungsbehörde er-","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 899\nlassen. Die Aufforderung zur Abgabe der in 8. § 10 wird wie folgt gefaßt:\n§ 840 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung genannten\nErklärungen ist in den Pfändungsbeschluß auf- ,,§ 10\nzunehmen. (1) Wegen der voraussichtlich entstehenden\n(3) An die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt Kosten des Strafverfahrens ausschließlich der\nder Vollziehungsbearnte. Der Vollziehungs- Vollstredrnngskosten kann der dingliche Arrest\nbearnte wird zur Annahme der Leistung, zur angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, daß\nAusstellung von Ernpfangsbekenntnissen und zu sich der Schuldner der Zahlung entziehen wird,\nVollstreckungshandlungen durch einen schrift- und Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl\nlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde er- (§ 126 a der Strafprozeßordnung) oder wegen\nmächtigt. eines Verbrechens oder Vergehens ein auf Strafe\nlautendes Urteil gegen ihn ergangen ist. Zur\n(4) Gepfändete Forderungen sind nicht an Sicherung geringfügiger Beträge ergeht keiri\nZahlungs Statt zu überweisen.\" Arrest.\n6. § 8 tritt außer Kraft. (2) Für die Anordnung des Arrestes ist das\n7. Als neuer § 8 wird folgende Vorschrift ein- Amtsgericht zuständig, bei dern der Schuldner\ngefügt: seinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder in\ndessen Bezirk der rnit Arrest zu belegende Ge-\n,,§ 8 genstand sich befindet.\n(1) Einwendungen, die den beizutreibenden\nAnspruch selbst, die Haftung für den Anspruch (3) § 920 Abs. C § 921 Abs. 1, §§ 922 bis 925,\noder die Verpflichtung zur Duldung der Voll- 927 bis 932, 934 Abs. 1, 3, 4 der Zivilprozeß-\nstreckung betreffen, sind vorn Schuldner gericht- ordnung gelten sinngemäß. § 945 der Zivilpro-\nlich geltend zu rnadien zeßordnung gilt sinngemäß, wenn sich erweist,\ndaß bei Anordnung des Arrestes die Voraus-\nbei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4\nsetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen\nnach den Vorschriften über Erinnerungen gegen haben; hierüber wird irn Rechtsstreit von den\nden Kostenansatz, ordentlichen Gerichten entschieden.\nbei Ansprüchen gegen nichtbeamtete Beisitzer,\nVertrauenspersonen, Rechtsanwälte, Zeugen, {4) Auf Antrag des Schuldners hat das Arrest-\nSachverständige und mittellose Personen (§ l gericht als Vollstreckungsgericht eine Vollzie-\nAbs. 1 Nr. 5) hungsrnaßnahrne aufzuheben, soweit der Schuld-\nner den Pfandgegenstand zur Aufbringung der\nnach den Vorschriften über die Feststellung\nKosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts\neines Anspruchs dieser Personen,\noder des Unterhalts seiner Familie benötigt. Die\nbei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 Entscheidung kann ohne mündliche Verhand-\nnach den Vorschriften über Erinnerungen gegen lung ergehen.\"\nden Festsetzungsbeschluß. Die Einwendung, daß\nrnit einer Gegenforderung aufgerechnet worden 9. §§ 11 bis 18 treten außer Kraft.\nsei, ist in diesen Verfahren nur zulässig, wenn\ndie Gegenforderung anerkannt oder gerichtlich\n10. Als neuer § 11 wird folgende Vorschrift ein-\nfestgestellt ist. Das Gericht kann anordnen, daß\ngefügt:\ndie Beitreibung bis zum Erlaß der Entscheidung\ngegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt ,,§ 11\nwerde und daß die Vollstreckungsmaßregeln\ngegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. (1) Bei der Pfändung von Forderungen oder\nanderen Verrnögensrechten gelten die Vor-\n(2) Für Einwendungen, die auf Grund der schriften des Gerichtskostengesetzes sinngemäß.\n§§ 781 bis 784, 786 der Zivilprozeßordnung er-\nhoben werden, gelten die Vorschriften der (2) Für die Tätigkeit des Vollziehungsbearn-\n§§ 767, 769, 770 der Zivilprozeßordnung sinn- ten gelten die Vorschriften des Gesetzes über\ngemäß. Für die Klage ist das Gericht zuständig, Kosten der Gerichtsvollzieher sinngemäß. Der\nin dessen Bezirk die Vollstreckung stattgefun- Reisekostenpauschbetrag wird jedoch nicht er-\nden hat.\" hoben.\" ·","900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nArtikel VI\nAn die Stelle der bisherigen Vorschriften über die. Entschädigung\nder ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten tritt das folgende\nGesetz über die Entschädigung\nder ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten\nDbersicht\n§§ §§\nGeltungsbereich und Grundsatz der Entschädigung Entschädigung in besonderen Fällen des Arbeits-\nEntschädigung für Zeitversäumnis . . . . . . . . . . . . . . . 2 und des Sozialgerichtsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nFahrtkosten, Wegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Aufrundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nEntschädigung für Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Vorschuß ................... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nErsatz sonstiger Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Erlöschen des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nEntschädigung des Begleiters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Gerichtliche Festsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nEhrenamtliche Beisitzer bei den oberen Bundesge- Entschädigung der Vertrauensleute . . . . . . . . . . . . . . 13\nrichten ....... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Be,sondere Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\n§ 1 Höhe der Tarife, bei Benutzung der Eisenbahn oder\nGeltungsbereich und Grundsatz von Schiffen bis zum Fahrpreis der ersten Wagen-\nder Entschädigung oder Schiffsklasse, ersetzt. Die Mehrkosten für zu-\nschlagpflichtige Züge werden erstattet.\nDie ehrenamtlichen Beisitzer bei den ordentlichen:\nGerichten und den Gerichten für Arbeitssachen (3) Für Fußwege und bei Benutzung von anderen\nsowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Fi- als öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförde-\nnanz- und der Sozialgerichtsbarkeit erhalten eine rungsmitteln werden bei Entfernungen von mehr\nEntschädigung für als zwei Kilometern für jedes angefangene Kilo-\nmeter des Hin- und Rückweges 0,25 Deutsche Mark\n1. Zeitversäumnis (§ 2),\ngewährt. Kann ein Hin- und Rückweg von zusam-\n2. Fahrtkosten und Fußwegstrecken (§ 3), men mehr als zweihundert Kilometern mit öffent-\n3. Aufwand (§§ 4 bis 6). lichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmit-\nteln zurückgelegt werden, so gilt Satz 1 nur inso-\n§ 2 weit, als die Mehrkosten gegenüber der Benutzung\nEntschädigung für Zeitversäumnis von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beför-\nderungsmitteln durch eine Minderausgabe an Ent-\n(1) Die ehrenamtlichen Beisitzer werden für ihre schädigung ausgeglichen werden. Kann der ehren-\nZeitversäumnis entschädigt. amtliche Beisitzer wegen besonderer Umstände ein\n(2) Entsteht dem ehrenamtlichen Beisitzer ein öffentliches, regelmäßig verkehrendes Beförderungs-\nVerdienstausfall, so beträgt die Entschädigung für mittel nicht benutzen, so werden die nachgewiese-\njede Stunde der versäumten Arbeitszeit wenigstens nen Mehrauslagen ersetzt, soweit sie angemessen\nzwei Deutsche Mark und höchstens vier Deutsche sind.\nMark. Dabei ist auch die Zeit zu berücksichtigen, in (4) Für Reisen während der Tagung werden\nder er seine gewöhnliche Beschäftigung nicht wieder Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als Mehrbeträge\naufnehmen kann. Die letzte, bereits begonnene an Entschädigung erspart werden, die beim Ver-\nStunde wird voll gerechnet. Die Entschädigung bleiben am Sitzungsort gewährt werden müßten.\nrichtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst.\n(5) Tritt der ehrenamtliche Beisitzer die Reise\n(3) Soweit ein Verdienstausfall nicht nachweisbar zum Sitzungsort von einem anderen als seinem\noder nicht eingetreten ist, erhalten die ehrenamt- Wohnort an oder fährt er nach der Sitzung zu\nlichen Beisitzer die nach dem geringsten Satz be- einem anderen Ort als seinem Wohnort, so wer-\nmessene Entschädigung. den die Fahrtkosten bis zur Höhe der bei der Fahrt\n(4) Die Entschädigung wird für höchstens zehn von und zum Wohnort zu erstattenden Kosten\nStunden je Tag gewährt. ersetzt. Mehrkosten werden nach billigem Ermessen\nersetzt, wenn der ehrenamtliche Beisitzer zu diesen\n§ 3\nFahrten durch besondere Umstände genötigt war.\nFahrtkosten, Wegegeld\n(1) Den ehrenamtlichen Beisitzern werden die\n§ 4\nnotwendigen Fahrtkosten ersetzt.\n(2) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig Entschädigung für Aufwand\nverkehrenden Beförderungsmitteln werden die (1) Die ehrenamtlichen Beisitzer erhalten eine\nwirklichen Auslagen einschließlich der Kosten für Entschädigung für den mit ihrer Dienstleistung ver-\ndie Beförderung des notwendigen Gepäcks bis zur bundenen Aufwand.","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 901\n(2) Ehrenamtliche Beisitzer, die innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der\nGemeinde, in der die Silzung stattfindet, weder Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Aus-\nwohnen noch berufstätig sind, erhalten ein Tage- schüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse\ngeld teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes,\nvon fünf Deutsche Mark für jeden Tag, an §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).\ndem sie aus Anlaß der Dienstleistung mehr\nals fünf bis acht Stunden,\nvon acht Deutsche Mark für jeden Tag, an § 9\ndem sie aus Anlaß der Dienstleistung mehr Aufrundung\nals acht bis zwölf Stunden,\nvon zwölf Deutsche Mark für jeden Tag, an Die dem ehrenamtlichen Beisitzer zu zahlende\ndem sie aus Anlaß der Dienstleistung mehr Gesamtentschädigung wird auf zehn Deutsche\nals zwölf Stunden Pfennig aufgerundet.\nvon ihrem Wohnort abwesend sein müssen.\n§ 10\nBei Abwesenheit bis zu fünf Stunden werden die\nnachgewiesenen notwendigen Auslagen bis zu vier Vorschuß\nDeutsche Mark erstattet. Den ehrenamtlichen Beisitzern ist auf Antrag ein\n(3) Ehrenamtliche Beisitzer, die innerhalb der angemessener Vorschuß zu bewilligen.\nGemeinde, in der die Sitzung stattfindet, wohnen\noder berufstätig sind, erhalten ein Tagegeld\n§ 11\nvon vier Deutsche Mark, wenn sie an einer\nSitzung mehr als fünf Stu!l.den teilnehmen. Erlöschen des Anspruchs\nUbersteigen ihre Auslagen diesen Betrag, so wer- Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn\nden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen bis er nicht binnen eines Jahres nach Beendigung der\nzur Höhe der in Absat~,. 2 vorgesehenen Sätze Dienstleistung bei der Stelle geltend gemacht wird,\nerstattet. Bei einer Si l:zuncrsdauer bis zu fünf Stun- welche die Entschädigung anzuweisen hat.\nden werden die nachgewiesenen notwendigen Aus-\nlagen bis zu vier Deutsche Mark ersetzt.\n§ 12\n(4) Ist eine auswärtige Ubernachtung notwendig,\nso wird ein Ubernachtungsgeld in Höhe des Satzes Gerichtliche Festsetzung\nfür Bundesbeamte der Reisekostenstufe II gewährt. (1) Die dem ehrenamtlichen Beisitzer zu gewäh-\nrende Entschädigung wird durch gerichtlichen Be-\n§ 5\nschluß festgesetzt, wenn der ehrenamtliche Beisitzer\nErsatz sonsHger Aufwendungen oder die Staatskasse die richterliche Festsetzung\nNotwendige bare Auslagen, die nicht den durch beantragen. Zuständig ist das Gericht, bei dem der\nden Aufenthalt außerhalb der Wohnung verursach- ehrenamtliche Beisitzer mitgewirkt hat. Das Gericht\nten Aufwand betreffen, sind dem ehrenamtlichen kann seine Festsetzung von Amts wegen ändern.\nBeisitzer zu ersetzen. Dies gilt besonders von den (2) Gegen die richterliche Festsetzung ist die Be-\nKosten einer notwendigen Vertretung. schwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerde-\ngegenstandes fünfzig Deutsche Mark übersteigt. Be-\n§ 6\nschwerdeberechtigt sind nur der ehrenamtlichP Bei-\nEntschädigung des Begleiters sitzer und die Staatskasse. Eine Beschwerde an ein\nBedarf der ehrenamtliche Beisitzer wegen Ge- oberes Bundesgericht ist nicht zulässig. Die Be-\nbrechens eines Begleiters, so sind die Entschädigun- schwerde wird bei dem Gericht eingelegt, das die\ngen für beide zu gewähren. angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht\nkann der Beschwerde abhelfen.\n§ 7\nEhrenamUic\"he BeisUzer (3) Die Entscheidung trifft das Gericht ohne· die\nbei den oberen Bundesgerichten Hinzuziehung der ehrenamtlichen Beisitzer.\nDie Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen (4) Anträge, Erklärungen und Beschwerden\nBeisitzer bei den oberen Bundesgerichten erhöht können zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben\nsich im Falle des § 4 Abs. 2 Satz 1 auf das Einein- oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsan-\nhalbfache der dort festgelegten Sätze. Im Falle des walts eingereicht werden.\n§ 4 Abs. 4 erhalten sie ein Ubernachtungsgeld in\nHöhe des Satzes für Bundesbeamte der Reisekosten-\n§ 13\nstufe I b.\n§ 8 EntschfüHgung der Vertrauensleute\nEntschädJgung in besonde:rten FäUen (1) Nach den §§ 2 bis 6 sowie 9 bis 11 werden\nde~ A..rheHs- und des So:öa 1,ge:ricMsgesetws entschädigt\nDie Entschädigung nach §§ 1 bis 7 wird auch 1. die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen\ngev1i:ihrt, wenn die ehrenamtlichen Beisitzer bei den zur Vvahl von Schöffen und Geschworenen\nGerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der (§ 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes);","902 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n2. die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur § 14\nWahl der ehrenamtlichen Beisitzer bei den\nGerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Besondere Regelungen\n3. die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Die Bestimmungen über die Entschädigung von\nWahl der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Personen, die als Beisitzer bei den in § 1 genannten\nGerichten der Finanzgerichtsbarkeit. Gerichten in ehren- oder berufsgerichtlichen Ver-\n(2) § 12 gilt entsprechend. Für die gerichtliche fahren mitwirken, bleiben unberührt. Das gleiche\nFestsetzung ist das Gericht zuständig, bei dem der gilt für die Bestimmungen über die Entschädigung\nAusschuß gebildet ist. der Beisitzer bei Dienst- und Dienststrafgerichten.\nArtikel VII\nEntschädigung\nvon Zeugen und Sachverständigen\nAn die Stelle der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige\nin der Fassung der Bekanntmachung vorn 21. Dezember 1925 (Reichs-\ngesetzbl. I S. 471) tritt das folgende\nGesetz über die Entschädigung\nvon Zeugen und Sachverständigen\nUbersicht\n§§ §§\nGeltungsbereich ............................... . Entschädigung für Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nEntschädigung von Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Ersatz sonstiger Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nEntschädigung von Sachverständigen . . . . . . . . . . . . 3 Aufrundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nZu berücksichtigende Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Vereinbarung der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nBesondere Verrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Vorschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nBesondere Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Erlöschen des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nErsatz von Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Gerichtliche Festsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nFahrtkosten, Wegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Dolmetscher und Ubersetzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\n§ 1 letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerech-\nGeltungsbereich net. Die Entschädigung richtet sich nach dem regel-\nmäßigen Bruttoverdienst.\n(1) Nach diesem Gesetz werden Zeugen und\nSachverständige entschädigt, die von dem Gericht (3) Zeugen erhalten wenigstens die nach dem ge-\noder von dem Staatsanwalt zu Beweiszwecken ringsten Satz bemessene Entschädigung, Hausfrauen\nherangezogen werden. jedoch wenigstens eine Deutsche Mark je Stunde, es\nsei denn, daß sie durch die Heranziehung ersichtlich\n(2) Dieses Gesetz gilt nicht, wenn Sachverstän-\nkeine Nachteile erlitten haben.\ndige herangezogen werden, die für die Sachver-\nständigentä tigkeit im Sinne des Absatzes 1 aus der (4) Die Entschädigung wird für höchstens zehn\nBundes- oder Landeskasse eine laufende, nicht auf Stunden je Tag gewährt.\nden Einzelfall abgestellte Vergütung erhalten.\n§ 3\n§ 2\nEntschädigung von Sachverständigen _\nEntschädigung von Zeugen\n(1) Sachverständige werden für ihre Leistungen\n(1) Zeugen werden für ihren Verdienstausfall entschädigt.\nentschädigt. Dies gilt auch bei schriftlicher Beant-\n(2) Die Entschädigung ist nach der erforderlichen\nwortung einer Beweisfrage (§ 377 Abs. 3, 4 der Zivil-\nZeit zu bemessen. Sie beträgt bis zu 5 Deutsche\nprozeßordnung).\nMark, bei Leistungen, die besondere fachliche\n(2) Die Entschädigung beträgt für jede Stunde Kenntnisse erfordern, bis zu 10 Deutsche Mark für\nder versäumten Arbeitszeit wenigstens 0,50 · Deut- jede Stunde. Die letzte, bereits begonnene Stunde\nsche Mark und höchstens 3 Deutsche Mark. Die wird voll gerechnet.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 903\n(3) Für ein schriftliches Gutachten, in dem der rungsauslagen ist nach den persönlichen Verhält-\nSachverständige sich für den Einzelfall eingehend nissen des Zeugen oder Sachverständigen zu be-\nmit der wissenschaftlichen Lehre auseinanderzuset- messen. Die Mehrkosten für zuschlagpflichtige Züge\nzen hat, kann die nach Absatz 2 zu gewährende werden erstattet.\nEntschädigung bis zu 50 vom Hundert übers.chritten (3) Für Fußwege und bei Benutzung von anderen\nwerden. als den im Absatz 2 genannten Beförderungsmitteln\n§ 4 werden bei Entfernungen von mehr als zwei Kilo-\nmetern· für jedes angefangene Kilometer des Hin-\nZu berücksichtigende Zeit und Rückwegs 0,25 Deutsche Mark gewährt. Kann\nZu berücksichtigen ist für Zeugen und Sachver- ein Hin- und Rückweg von zusammen mehr als\nständige auch die Zeit, während der sie ihre ge- zweihundert Kilometern mit öffentlichen, regel-\nwöhnliche Beschäftigung nicht wieder aufnehmen mäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurück-\nkönnen. gelegt werden, so gilt Satz 1 nur insoweit, als die\n§ 5\nMehrkosten gegenüber der Benutzung von öffent-\nlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmit-\nBesondere Verrichtungen teln durch eine Minderausgabe an Entschädigung\nVerrichtungen, die in der Anlage zu diesem Ge- ausgeglichen werden. Kann der Zeuge oder Sach-\nsetz bez,eichnet sind, werden nach der Anlage ent- verständige wegen besonderer Umstände ein öffent-\nschädigt. Dies gilt auch für sachverständige Zeugen liches, regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel\nund für Hilfspersonen von Sachverständigen, die nicht benutzen, so werden die nachgewiesenen\nvon dem Gericht oder von dem Staatsanwalt zuge- Mehrauslagen ersetzt, soweit sie angemessen sind.\nzogen werden. (4) Für Reisen während der Terminsdauer wer-\n§ 6\nden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als da-\ndurch Mehrbeträge an Entschädigung erspart wer-\nBesondere Entschädigung den, die beim Verbleiben an der Terminsstelle ge-\n(1) Haben sich die Parteien dem Gericht gegen- währt werden müßten.\nüber mit einer bestimmten Entschä_digung für die (5) Tritt der Zeuge oder Sachverständige die\nLeistung des Sachverständigen einverstanden er- Reise zum Terminsort von einem anderen als dem\nklärt, so ist diese Entschädigung zu gewähren, wenn in der Ladung bezeichneten oder der ladenden\nein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt Stelle unverzüglich angezeigten Ort an oder fährt\nist. er zu einem anderen als zu diesem Ort zurück, so\nwerden, wenn die dadurch entstandenen Gesamt-\n(2) Die Erklärung nur einer Partei genügt, wenn\nkosten höher sind, höchstens die Kosten ersetzt,\ndas Gericht zustimmt. Vor der Zustimmung hat das\ndie für die Reise von dem in der Ladung bezeich-\nGericht die andere Partei zu hören. Die Zustim-\nneten oder der ladenden Stelle angezeigten Ort\nmung und die Ablehnung der Zustimmung sind un-\noder für die Rückreise zu diesem Ort zu ersetzen\nanfechtbar.\nwären. Mehrkosten werden nach billigem Ermessen\n§ 7 ersetzt, wenn der Zeuge oder Sachverständige zu\nErsatz von Aufwendungen diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt\nwar.\nDem Sachverständigen werden ersetzt\n§ 9\n1. die für die Vorbereitung und Erstattung des\nEntschädigung für Aufwand\nGutachtens aufgewendeten Kosten, einschließ-\nlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfs- (1) Zeugen und Sachverständige erhalten für den\nkräfte, sowie die für eine Untersuchung ver- durch Abwesenheit vom Aufenthaltsort oder durch\nbrauchten Stoffe und Werkzeuge; die Wahrnehmung eines Termins am Aufenthalts-\nort verursachten Aufwand eine Entschädigung. Die\n2. für das schriftliche Gutachten der für Schreib- Entschädigung ist nach den persönlichen Verhält-\ngebühren im Gerichtskostengesetz bestimmte nissen des Zeugen oder Sachverständigen zu be-\nBetrag;\nmessen.\n3. für Durchschläge, die auf Erfordern gefertigt (2) Die Entschädigung für den durch Abwesenheit\nworden sind, sowie für einen Durchschlag für vom Aufenthaltsort verursachten Aufwand soll\ndie Handakten des Sachverständigen 0,25 Deut- nicht den Satz überschreiten, der den Bundes-\nsche Mark für jede Seite. beamten der Reisekostenstufe II nach den Vor-\n§ 8 schriften über die Reisekostenvergütung der Bun-\ndesbeamten als Tagegeld zusteht. Die Vorschriften,\nFahrtkosten, Wegegeld\nnach derien bei Reisen, die an demselben Kalender-\n(1) Zeugen und Sachverständigen werden die tag angetreten oder beendet werden, sich das Tage-\nnotwendigen Fahrtkosten ersetzt. geld vermindert oder ein Tagegeld nicht gewährt\n(2) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig wird, gelten entsprechend. Dem Zeugen oder Sach-\nverkehrenden Beförderungsmitteln werden die verständigen, der vom Aufenthaltsort weniger als\nwirklichen Auslagen einschließlich der Kosten für sechs Stunden abwesend ist, sind Zehrkosten bis zu\ndie Beförderung des notwendigen Gepäcks bis zur 2,50 Deutsche Mark zu ersetzen. Mußte der Zeuge\nHöhe der Tarife, bei Benutzung der Eisenbahn oder oder Sachverständige außerhalb seines Aufenthalts-\nvon Schiffen bis zum Fahrpreis der ersten Wagen- ortes übernachten, so erhält er hierfür Ersatz seiner\noder Schiffsklasse, ersetzt. Der Ersatz der Beförde- Aufwendungen, soweit sie angemessen sind.","904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(3) Bei Terminen am AufcnUrnltsort des Zeugen Der Anspruch erlischt, soweit ihn der Sachverstän-\noder Sachversländigcn sind Zehrkosten bis zu 2,50 dige nicht innerhalb der Frist beziffert. War der\nDeutsche Mmk für jeden Tag, an dem der Zeuge Sachverständig,e ohne sein Verschulden verhindert,\noder Sachverständige Uinger als vier Stunden von die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag\nseiner Wohnung abwesend sein mußte, zu ersetzen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen,\nwenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseiti-\n§ 10 gung des Hindernisses den Anspruch beziffert und\ndie Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begrün-\nEirsatz sonstiger Aufwendungen\nden, glaubhaft macht.\nNotwendige bare Auslagen, die nicht den durch\nden Aufenthalt außerhalb der Wohnung verursach- (4) § 196 Abs. 1 Nr. 17 des Bürgerlichen Gesetz-\nten Auf wand betreffen, sind dem Zeugen oder buchs bleibt unberührt.\nSachverständigen zu ersetzen. Dies gilt besonders\nvon den Kosten einer notwendigen Vertretung und § 15\nfür die Kosten notwendiger Begleitpersonen.\nGerichtliche Festsetzung\n§ 11 (1) Die einem Zeugen oder Sachverständigen zu\ngewährende Entschädigung wird durch gerichtlichen\nAufrundung Beschluß festgesetzt, wenn der Zeuge oder Sach-\nDie dem Zeugen oder Sachverständigen zu zah- verständige oder die Staatskasse die richterliche\nlende Gesamtentschädigung wird auf 10 Deutsche Festsetzung beantragen oder das Gericht sie· für\nPfennig aufgerundet. angemessen hält. Zuständig ist das Gericht oder der\nRichter, von dem der Zeuge oder Sachverständige\n§ 12\nherangezogen worden ist. Ist der Zeuge oder Sach-\nVereinbarung der Entschädigung verständige von dem Staatsanwalt herangezogen\nworden, so ist das Gericht zuständig, bei dem die\nMit Sachverständigen, die häufiger herangezogen Staatsanwaltschaft errichtet ist. Das Gericht kann\nwerden, kann die oberste Landesbehörde oder die seine Festsetzung von Amts wegen ändern. Schwebt\nvon ihr bestimmte Stelle eine Entschädigung im das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen\nRahmen der nach diesem Gesetz zulässigen Ent- der Entscheidung über den für die Gerichtsgebüh-\nschädigung vereinbaren. ren maßgebenden Wert, den Kostenansatz oder die\nKostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz, so\n§ 13\nist auch das Rechtsmittelgericht hierzu befugt.\nVorschuß (2) Gegen die richterliche Festsetzung ist die Be-\n(1) Geladenen Zeugen und Sachverständigen ist schwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerde-\nauf Antrag ein Vorschuß zu bewilligen, wenn sie gegenstandes 50 Deutsche Mark übersteigt. Be-\nnicht über die Mittel für die Reise verfügen oder schwerdeberechtigt sind nur der Zeuge oder Sach-\nwenn ihnen, insbesondere wegen der Höhe der ent- verständige und die Staatskasse. Eine Beschwerde\nstehenden Reisekosten, nicht zugemutet werden an ein oberes Bundesgericht ist nicht zulässig. Die\nkann, diese aus eigenen Mitteln vorzuschießen. Beschwerde wird bei dem Gericht eingelegt, das die\nangefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Ge-\n(2) Dem Sachverständigen ist ferner auf Antrag\nricht kann der Beschwerde abhelfen.\nein Vorschuß zu bewilligen, wenn die Erstattung\ndes Gutachtens bare Aufwendungen erfordert und (3) Anträge, Erklärungen und Beschwerden kön-\ndem Sachverständigen, insbesondere wegen der nen zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben oder\nHöhe der Aufwendungen, nicht zugemutet werden schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts\nkann, eigene Mittel vorzuschießen. eingereicht werden.\n(3) § 15 gilt sinngemäß.\n§ 16\n§ 14 Dolmetscher und Obersetzer\nErlöschen des Anspruchs (1) Für Dolmetscher und Ubersetzer gelten die\n(1) Zeugen und Sachverständige werden nur auf Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß.\nVerlangen entschädigt. (2) Dolmetscher werden wie Sachverständige ent-\n(2) Verlangt der Zeuge nicht binnen drei Mona- schädigt.\nten nach Beendigung der Zuziehung Entschädigung\n(3) Die Entschädigung für die Ubertragung eines\nbei dem zuständigen Gericht oder bei der zuständi-\nTextes aus einer Sprache in eine andere Sprache\ngen Staatsanwaltschaft, so erlischt der Anspruch.\nbeträgt für die Zeile der schriftlichen Ubersetzung,\n(3) Das Gericht (§ 15 Abs. 1) kann den Sach- die durchschnittlich fünfzehn Silben enthält, 0,30\nverständigen auffordern, seinen Anspruch inner- Deutsche Mark. Bei der Ubertragung von Fach-\nhalb einer bestimmten Frist zu beziffern. Die Frist texten, insbesondere technischen oder medizini-\nmuß mindestens zwei Monate betragen. In der Auf- schen Gutachten, und bei sonstigen besonders\nforderung ist der Sachverständige über die Folgen schwierigen Ubertragungen kann die Entschädigung\neiner Versäumung der Frist zu belehren. Die Frist bis auf eine Deutsche Mark für eine Zeile erhöht\nkann auf Antrag vom Gericht verlängert werden. werden.","Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 905\nAnlage\n(zu § 5)\nEntschädigung\nLfd.\nBezeichnung der Verrichtung in\nNr.\nDeutsche Mark\n1 Der Arzt, der eine Leiche, Teile einer Leiche oder eine Leibesfrucht\nbesichtigt oder bei einer richterlichen Leichenschau mitwirkt, erhält\nhierfür und für seinen zur Niederschrift gegebenen Bericht .......... . 15\nFür mehrere solcher Verrichtungen bei ders-elben Gelegenheit erhält\nder Arzt höchstens ............................................... . 40\nSind Berichte schriftlich zu erstatten oder nachträglich zur Niederschrift\nzu geben, so erhält der Arzt für jeden Bericht ...................... . 1\nhöchstens .•..•................................................... 25\n2 Jeder Obduzent erhält\na) für die Leichenöffnung ........................................ . 40\nb) für die Sektion von Teilen einer Leiche oder die Offnung einer nicht\nlebensfähigen Leibesfrucht ..................................... . 20\nErfolgt die Obduktion unter besonders ungünstigen äußeren Bedingun-\ngen, so beträgt die Entschädigung\nzu a) 50\nzu b) 30\nDie Entschädigung umfaßt auch den zur Niederschrift gegebenen Bericht\neinschließlich des vorläufigen Gutachtens.\nDer Sektionsgehilfe erhält für die Leichenöffnung ................... . 12\n3 Der Arzt erhält für die Ausstellung des Befundscheins oder die Ertei-\nlung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere gutachtliche Äußerung 8\n4 Der Arzt erhält für das Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit kurzer\ngutachtlicher Äußerung oder für ein Formbogengutachten, wenn sich die\nFragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur\nein kurzes Gutachten erfordern ................................... . 10\n5 Für die Untersuchung eines Nahrungs- oder Genußmittels oder eines\nGebrauchsgegenstands, Arzneistoffs, Geheimmittels und dgl. oder von\nWässern oder Abwässern und eine kurze schriftliche, gutachtliche\nÄußerung beträgt die Entschädigung für jede Probe ................ . 8 bis 50\n6 Für die mikroskopische, physikalische, röntgenologische, chemische,\nbakteriologische, serologische Untersuchung, wenn das Untersuchungs-\nmaterial von Menschen oder Tieren stammt, und eine kurze gutachtliche\nÄußerung, einschließlich des verbrauchten Materials an Farbstoffen und\nanderen geringwertigen Stoffen, beträgt die Entschädigung für jede\nProbe ........................................................... . 8 bis 50\n7 Bei Blutgruppenbestimmungen beträgt die Entschädigung\na) für die Bestimmung von ABO-Blutgruppen ...................... . 10\nfür die Bestimmung von Untergruppen .......................... . 8\nb) für die MN-Bestimmung ....................................... . 8\nc) für zusätzlich erforderliche Absorptionsversuche ................ . 14","906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nEntschädigung\nLfd. in\nBezeichnung der Verrichtung\nNr. Deutsche Mark\nd) für die Bestimmung des Rh-Faktors und ähnliche Faktoren, je Faktor 10\nbei derselben Blutprobe je Person insgesamt höchstens .......... . 50\ne) für jede Blutentnahme einschließlich Venüle ..................... . 3\nf) für das schriftliche Gutachten ................................... . 7\n8 Für erbbiologische Abstammungsgutachten nach den anerkannten erb-\nbiologischen Methoden beträgt die Entschädigung\na) wenn bis zu drei Personen untersucht werden .................. . 230\nb) für die Untersuchung jeder weiteren Person .................... . 60\nDie Entschädigung umfaßt die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen\nund etwaiger Hilfspersonen, insbesondere die Untersuchung, die Her-\nstellung der Lichtbilder einschließlich der erforderlichen Abzüge, die\nHerstellung von Abdrücken, etwa notwendige Abformungen und dgl.\nsowie die Auswertung und Beurteilung des gesamten Materials; sie\numfaßt ferner die Post- und Fernsprechgebühren sowie die Kosten für\ndie Anfertigung des schriftlichen Gutachtens in drei Stücken.\nDie Entschädigung umfaßt nicht notwendige Reisen außerhalb des\nAufenthaltsorts des Sachverständigen, die Kosten für Blutgruppen-\nbestimmungen und Röntgenaufnahmen und für die Begutachtung etwa\nvorhandener erbpathologischer Befunde durch Fachärzte.\n9 Der Arzt erhält für die Teilnahme an einer Sitzung eines Gerichts der\nSozialgerichtsbarkeit, einschließlich des Aktenstudiums, der körper-\nlichen Untersuchung und der mündlichen Erstattung von Gutachten\nohne Rücksicht auf die Zahl der verhandelten Sachen für die erste\nStunde ................................ _.......................... . 14\nfür jede angefangene weitere Stunde .............................. . 9","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 907\nArtikel VIII\nVergütung der Rechtsanwälte\nAn die Stelle der Gebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 162)\ntritt folgende\nBundesgebührenordnung für Rechtsanwälte\nUb e.r sieht\nERSTER ABSCHNITT §§\nAllgemeine Vorschriften Rechtszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\n§§ Einspruch gegen Versäumnisurteil . . . . . . . . . . . . . . 38\nVerfahren nach Abstandnahme vom Urkunden-\nGeltungsbereich ............................... . 1\noder Wechselprozeß oder nach Vorbehaltsurteil . . 39\nSinngemäße Anwendung des Gesetzes ......... . 2\nArrest, einstweilige Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nVereinbarung der Vergütung .................. . 3\nEinstweilige Anordnungen in Ehesachen . . . . . . . . . 41\nVergütung für Tätigkeiten von Vertretern des\nSühneverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nRechtsanwalts ................................. . 4\nMahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nMehrere Rechtsanwälte ........................ . 5\nEntmündigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nMehrere Auftraggeber ......................... . 6\nAufgebotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nGegenstandswert .............................. . 7\nVollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, rich-\nWertvorschriften .............................. . 8\nterliche Handlungen im schiedsgerichtlichen Ver-\nWertfestsetzung für die Gerichtsgebühren ....... . 9 fahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\nWertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren .. 10 Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidun-\nVolle Gebühr, Mindestbetrag einer Gebühr ..... . 11 gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nRahmengebühren ............................. . 12 Sicherung des Beweises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nAbgeltungsbereich der Gebühren ............... . 13 Vorläufige Einstellung, B,eschränkung oder Aufhe-\nVerweisung, Abgabe .......................... . 14 bung der Zwangsvollstreckung, Vollstreckbarer-\nZurückverweisung ............................. . 15 klärung von Teilen eines Urteils . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nFälligkeit ..................................... . 16 Räumungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nVorschuß 17 Armenrechtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nBerechnung ................................... . 18 Gebühren des Verkehrsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nFestsetzung der Vergütung .................... . 19 Vertretung in der mündlichen Verhandlung, Aus-\nführung der Parteirechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\nVertretung in der Beweisaufnahme . . . . . . . . . . . . . . 54\nZWEITER ABSCHNITT\nAbänderung von Entscheidungen von beauftragten\nGemeinsame Vorschriften oder ersuchten Richtern, von Rechtspflegern und\nüber Gebühren und Auslagen Urkundsbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nSonstige Einzeltätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nRat, Auskunft ................................. . 20\nZwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nGutachten 21\nAngelegenheiten der Zwangsvollstreckung . . . . . . . 58\nHebegebühr 22\nVollziehung eines Arrests oder einer. einstweili-\nVergleichsgebühr ............................. . 23 gen Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nErledigungsgebühr ............................ . 24 Verteilungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nErsatz von Ausla9cn .......................... . 25 Beschwerde, Erinnerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\nPostgebühren ................................. . 26 Arbeitssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62\nSchreibgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Hausratssachen, Wohnungseigentumssachen, Land-\nGeschiiftsreiscn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 wirtschaftssachen, Regelung der Auslandsschulden 63\nReisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte . . . . . . 29 Vertragshilfeverfahren ...... .'................... 64\nVerlegung der Kanzlei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Güteverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65\nNichtigkeitserklärung oder Rücknahme von Paten-\nDRITTER ABSCHNITT ten, Zw a n9sl izenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66\nSchiedsrichterliches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67\nGebühren in bürgerlichen RecMsstreHigkeiten\nund in i.Hmlichen Verfohren\nProzeßgebühr, Verhandlungsgebühr, Beweisgebühr 31 VIERTER ABSCHNITT\nVorzeitige Becndi9ung des Auflrags . . . . . . . . . . . . 32 Gebühren im Verfahrnn der Zwangsversteigerung\nNichtstreitige Verhnndlung, Ubertragung des münd- und der Zwang·sverwaltung\nlichen Verhandelns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nVorlegung von Urkunden, Beiziehung von Akten Zwangsversteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68\noder Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Zwangsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\nEntscheidung ohne mündliche Verhandlung . . . . . . 35 Rechtsmittelverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\nAussöhnung von Eheleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Besondere Verteilungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 71","908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nrrJNrnm. ABSCHNITT ACHTER ABSCHNITT\nGebühren in Konkursverfahren und in Gebühren in Auslieferungssachen\nVergleichsver[ahren zur Abwendung des Konkurses\n§§\n§§\nBeistandsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106\nEröffnung des Konkursverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . 72\nBeigeordneter Rechtsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107\nVertretung im Konkursverführen . . . . . . . . . . . . . . . . 73\nPauschgebühren ................................ 108\nZwangsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74\nAnmeldung einer Konkursforderung . . . . . . . . . . . . . 75\nBeschwerdeverfahren, Sicherheilsmc1ßregeln . . . . . . 76 NEUNTER ABSCHNITT\nGegenstandswert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\nGebühren im Disziplinarverfahren, im ehren- und beruis-\nWiederaufnahme des Konkursverfahrens . . . . . . . . 78\ngerichtlichen Verfahren, bei der Untersuchung. von See-\nEröffnung des Vergleichsverfahrens . . . . . . . . . . . . . 79\nunfällen und bei Freiheitsentziehungen\nVertretung im Vergleichsverfahren, Beschwerde-\nverfahren, Sicherungsmaßregeln . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Disziplinarverfahren ............................ 109\nGegenstandswert . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . 81 Ehre,n- und berufsgerichtliche Verfahren . . . . . . . . . . 110\nMehrere AuJtr~ige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Untersuchung von Seeunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111\nFreiheitsentziehungen ........................... 112\nSECf IST ER ABS Cl INITT\nGebühren in Strafsachen\nZEHNTER ABSCHNITT\n1. Gebühren des gewählten Verteidigers\nund anderer gewählter Vertreter Gebühren in Verfahren vor Verfassungs-, Verwaltungs-,\nSozial- und Finanzgerichten\nErster Rechtszug .............................. . 83\nVerführen außerhcllb der Hauptverhandlung .... . 84 Verfahren vor Verfassungsgerichten ............. 113\nBerufungsverfahren 85 Verfahren vor Verwaltungs-, Sozial- und Finanz-\nRevisionsverfahren ............................ . 86 gerichten ....................................... 114\nPauschgebühren .•........................ 87 Gegenstandswert in verwaltungsgerichtlichen Ver-\nfahren ......................................... 115\nEinziehunrJ und verwandte Maf\\nahrnen ......... . 88\nBesonderheiten für Verfahren vor Gerichten der\nVermögensrechtliche Ansprüche ................ . 89 Sozialgerichtsbarkeit ........................... 116\nWiederaufnahmeverfahren ..................... . 90 Besonderheiten für V Eorfahren vor Gerichten der\nGebühren für einzelne Tätigkeiten ............. . 91 Finanzgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117\nMehrere einzelne Tätigkeiten .................. . 92\nGnadengesuche ............................... . 93\nELFTER ABSCHNITT\nPrivatklage .................................... . 94\nVertretung eines Nebenklägers uncl ,mderer Ver- Gebühren in sonstigen Angelegenheiten\nfahrensbeteiligter ............................. . 95\nKostenfestsetzung, Z w ,mgsvol lstrecku ng 96 Geschäftsgebühr, Besprechungsgebühr, Beweisauf-\nnahmegebühr .................................. 118\n2. Gebühren Vorverfahren, Verwaltungszwangsverfahren, Aus-\nsetzung der Vollziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119\ndes gerichtlich bestellten Verteidigers\nEinfache Schreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120\nund des beigeordneten Rechtsünwalts\nAnspruch gegen die Staatskasse . . . . . . . . . . . . . . . . . 97\nFestsetzung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 ZWOLFTER ABSCHNITT\nStrafsachen außergewöhnlichen Urnf,rnus . . . . . . . . 99 Vergütung in Armensachen\nAnspruch gegen den Beschulcli~Jt.i~n .............. 100\nAnrechnung, Rückzahlung ...................... 101 Vergütung aus der Bundes- oder Landeskasse 121\nPrivatklage, Nebenklage, Klc1geerzwingungsver- Umfang der Beiordnunq ........................ 122\nfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Gebühren des Armenanwalts ................... 123\nBundeskasse, Landeskasse ...................... 103 Bruchteilsarmenrecht ........................... 124\nVerschulden des beigeordneten Rechtsanwalts . . . 125\nSIEBENTER ABSCHNITT Auslagen des Armenanwalts .................... 126\nGebühren in Verwaltun!Jsslrafverfahren Vorschuß ...................................... 127\nund Bußgeldverfahren Rechtsweg ..................................... 128\nAnrechnung von Vorschüssen und Zahlungen .... 129\nVerwaltunqsslrafverfahren ...................... 104 Ubergang von Ansprüchen auf die Bundes- oder\nBußgeld verfc1 h rcn 105 Landeskasse ................................... 130","Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 909\nERSTER ABSCHNITT § 4\nAllgemeine Vorschriften Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern\ndes Rechtsanwalts\n§ 1\nDie Vergütung für eine Tätigkeit, die der Rechts-\nGeltungsbereich anwalt nicht persönlich vornimmt, wird nach\ndiesem Gesetz bemessen, wenn der Rechtsanwalt\n(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) des durch einen Rechtsanwalt, den allgemeinen Ver-\nRechtsanwalts für seine Berufstätigkeit bemißt sich treter oder einen zur Ableistung des Anwärter-\nnach diesem Gesetz.\ndienstes überwiesenen Anwaltsassessor oder zur\n(2) Dieses Gesetz gilt nicht, wenn der Rechts- Ausbildung zugewiesenen Referendar vertreten\nanwalt als Vormund, Pfleger, Testamentsvollstrek- wird.\nker, Konkursverwalter, Vergleichsverwalter, Mit-\nglied des Gläubigerausschusses oder Gläubiger- § 5\nbeirats, Nachlaßverwalter, Zwangsverwalter, Treu- Mehrere Rechtsanwälte\nhänder, Schiedsrichter oder in ähnlicher Stellung\ntätig wird. § 1835 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ist der Auftrag mehreren Rechtsanwälten zur\nbleibt unberührt. gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält\njeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle\n§ 2 Vergütung.\nSinngemäße Anwendung des Gesetzes\n§ 6\nIst in diesem Gesetz über die Gebühren für eine Mehrere Auftraggeber\nBerufstätigkeit des Rechtsanwalts nichts bestimmt,\nso sind die Gebühren in sinngemäßer Anwendung (1) Wird der Rechtsanwalt in derselben An-\nder Vorschrif,ten dieses Gesetzes zu bemessen. gelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, so\nerhält er die Gebühren nur einmal. Bei Gebühren,\ndie nur dem Mindest- und Höchstbetrag nach };)e-\n§ 3 stimmt sind, erhöht sich der Mindest- und Höchst-\nVereinbarung der Vergütung betrag um die Hälfte. Ist der Gegenstand der\nanwaltlichen Tätigkeit derselbe, so erhöht sich,\n(1) Aus einer Vereinbarung kann der Rechts- wenn die Aufträge nicht gleichzeitig erteilt sind,\nanwalt eine höhere als die gesetzliche Vergütung die Prozeßgebühr (§ 31 Nr. 1) durch jeden Beitritt\nnur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers um zwei Zehntel; die Erhöhung wird nach dem Be-\nschrifllich abgegeben und nicht in der Vollmacht trag berechnet, an dem die Auftraggeber gemein-\noder in einem Vordruck, der auch andere Erklärun- schaftlich beteiligt sind; mehrere Erhöhungen dürfen\ngen umfaßt, enthalten ist. Hat der Auftraggeber den Betrag einer voll~n Gebühr nicht übersteigen.\nfreiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, so kann er\n(2) Jeder der Auftraggeber schuldet dem Rechts-\ndas Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil\nanwalt die Gebühren und Auslagen, die er schulden\nseine Erklärung der Vorschrift des. Satzes 1 nicht\nentspricht. würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auf-\ntrag tätig geworden wäre. Der Rechtsanwalt kann\n(2) Die Festsetzung der Vergütung kann dem aber insgesamt nicht mehr als die nach Absatz 1\nbilligen Ermessen des Vorstandes der Rechts- berechneten Gebühren fordern; die Auslagen kann\nanwaltskammer überlassen werden. Ist die Fest- er nur einmal fordern.\nsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Ver-\ntragsteils überlassen, so gilt die gesetzliche Ver- § 7\ngütung a]s vereinbart.\nGegenstandswert\n(3) Ist eine vereinbarte oder von dem Vorstand (1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz\nder Rechtsanwaltskammer festgesetzte Vergütung nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet,\nunter Berücksichtigung aller Umstände unangemes- den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat\nsen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den an- (Gegenstandswert).\ngemessenen Betrag bis zur f Iöhe der gesetzlichen\nVergütung herabgesetzt werden. Vor der Herab- (2) In derselben Angelegenheit werden die Werte\nsetzunq hclt das Gericht ein Gutachten des Vor- mehrerer Gegenstände zusammengerechnet.\nstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies\ngilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwalts-\nkammer die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 § 8\nfestgesetzt hat. Wertvorschriften\n(4) Durch E!ine Vereinbarung, nach der ein im (1) In gerichtlichen Verfahren bestimmt sich der\nArmenrecht bei~J(~orclneter Rechtsanwalt eine Ver- Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren\ngütung erhalten soll, wird eine Verbindlichkeit geltenden Wertvorschriften. Diese Wertvorschriften\nnicht begründet. Hat der Auftraggeber freiwillig gelten sinngemäß auch für anwaltliche Tätigkeiten,\nund ohne Vorbehalt geleistet, so kann er das die einem gerichtlichen Verfahren vorausgehen, ins-\nGeleistete nicht deshalb zurückfordern, weil eine besondere für Zahlungsaufforderungen, Mahnun-\nVcrbindlicbkeit nicht bestanden hat. gen, Kündigungen, Versuche der gütlichen Einigung,","910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nferner für die Vorbereitung der Klage oder der des Gesetzes beruht; die §§ 550 und 551 der Zivil-\nRechtsverteidigung und für die Tätigkeit in einem prozeßordnung gelten sinngemäß. Eine Beschwerde\nEinspruchs-, Beschwerde- oder Abhilfeverfahren; an ein oberes Bundesgericht ist nicht zulässig.\ndies gilt auch dann, wenn sich die Angelegenheit (4) Anträge, Erklärungen und Beschwerden kön-\nohne gerichtliches Verfahren erledigt oder der nen zu Protokoll der Geschaftsstelle gegeben oder\nRechtsanwalt in dem gerichtlichen Verfahren nicht schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts\ntätig wird. Sind für die Gerichtsgebühren keine eingereicht werden.\nWertvorschriften vorgesehen,· so bestimmt sich der\nGegenstandswert nach Absatz 2. § 11\n(2) In anderen Angelegenheiten gelten für den Volle Gebühr, Mindestbetrag einer Gebühr\nGegenstandswert § 18 Abs. 2, §§ 19 bis 23, 24 (1) Die volle Gebühr bestimmt sich nach der\nAbs. 1, 2, 4, 5, 6, §§ 25, 39 Abs. 2 der Kostenord- Tabelle, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.\nnung sinngemäß. Soweit sich der Gegenstandswert Im Berufungs- und im Revisionsverfahren erhöhen\naus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst sich die Beträge der Tabelle um drei Zehntel.\nnicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu\nbestimmen; in Ermangelung genügender tatsäch- (2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist drei Deut-\nlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei sche Mark. Pfennigbeträge sind auf zehn Deutsche\nnicht vermögensrechtlichen Gegenständen ist der Pfennig aufzurunden.\nGegenstandswert auf 3000 Deutsche Mark, nach § 12\nLage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht Rahmengebühren\nunter 300 Deutsche Mark und nicht über eine Mil-\nlion Deutsche Mark anzunehmen. (1) Bei Rahmengebühren ist die Gebühr im Ein-\nzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, ins-\nbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des\n§ 9 Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen\nWertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommens-\nverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Er-\n(1) Wird der für die Gerichtsgebühren maß-\nmessen zu bestimmen.\ngebende Wert gerichtlich festgesetzt, so ist die\nFestsetzung auch für die Gebühren des Rechts- (2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten\nanwalts maßgebend. des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzu-\nholen.\n(2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht\n§ 13\ndie Festsetzung des Werts beantragen und Rechts-\nmittel gegen die Festsetzung einlegen. Rechts- Abgeltungsberekh der Gebühren\nbehelfe, die gegeben sind, wenn die Wertfest- (1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz\nsetzung unterblieben ist, kann er aus eigenem Recht nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des\nergreifen. Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der\n§ 10 Angelegenheit.\nWertfestsetzung für die RechtsanwaHsgebühren (2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in der-\nselben Angelegenheit nur einmal fordern. In ge-\n(1) Berechnen sich die Gebühren für die anwalt- richtlichen Verfahren kann er die Gebühren in\nliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren jedem Rechtszu_g fordern.\nnicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeben-\nden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, so (3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene\nsetzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gebührensätze anzuwenden, so erhält der Rechts-\nGegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag anwalt für die Teile gesondert berechnete Gebüh-\ndurch Beschluß selbständig fest. ren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamt-\nbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebühren-\n(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Ver- satz berechnete Gebühr.\ngütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechts-\nanwalt, der Auftraggeber und ein erstattungspflich- (4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es,\ntiger Gegner; in Armensachen auch die Bundes- soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne\noder Landeskasse. Vor der Entscheidung sind die Einfluß, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig\nBeteiligten zu hören. Das Verfahren ist gebühren- erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Ange-\nfrei. Der Rechtsanwalt erhtilt in dem Verfahren legenheit erledigt ist.\nkeine Gebühren. (5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer\n(3) Gegen die Entscheidung ist die sofortige Be- Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in\nschwerde zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden,\nfünfzig Deutsche Mark übersteigt. § 568 Abs. 1, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhal-\n§§ 570,573 Abs. 1, §§ 574,575 und 577 Abs. 1, 2 und 3 ten würde, wenn er von vornherein hiermit beauf-\nder Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß. Die wei- tragt worden wäre.\ntere Beschwerde ist statthaft, wenn sie das Be- (6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Hand-\nschwerdegericht wegen der grundsätzlichen Bedeu- lungen beauftragt, so erhält er nicht mehr an Ge-\ntung der zur Entscheidung stehenden Frage zuläßt. bühren als der mit der gesamten Angelegenheit\nDie weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit\nwerden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung erhalten würde.","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 911\n§ 14 steht, wird auf Antrag des Rechtsanwalts oder des\nVerweisung, Abgabe Auftraggebers durch den Urkundsbeamten der\nGeschäftsstelle festgesetzt. Getilgte Beträge sind\nWird eine Sache an ein anderes Gericht verwie- abzusetzen.\nsen oder abgegeben, so sind die Verfahren vor dem\nverweisenden oder abgebenden und vor dem über- (2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Ver-\nnehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache gütung fällig ist. Zuständig ist der Urkundsbeamte\nan ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs ver- des Gerichts des ersten Rechtszugs. Vor der Fest-\nwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfah- setzung sind die Beteiligten zu hören. Die Vorschrif-\nren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug. ten der Zivilprozeßordnung über das Kostenfest-\nsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung\n§ 15\naus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten ·sinnge-\nmäß. Das Verfahren ist gebührenfrei. Der Rechts-\nZurückverweisung anwalt erhält in dem Verfahren vor dem Urkunds-\nWird eine Sache an ein untergeordnetes Gericht beamten keine Gebühr.\nzurückverwiesen, so ist das weitere Verfahren vor (3) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene\ndiesem Gericht ein neuer Rechtszug. Die Prozeß- Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten,\ngebühr erhält der Rechtsanwalt jedoch nur, wenn so ist das Verfahren auszusetzen bis das Gericht\ndie Sache an ein Gericht zurückverwiesen ist, das (§§ 9, 10) hierüber entschieden hat.\nmit der Sache noch nicht befaßt war.\n(4) Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der\n§ 16 Antragsgegner Einwendungen oder Einreden\nerhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund\nFälligkeit\nhaben. Hat der Auftraggeber bereits dem Rechts-\nDie Vergütung des Rechtsanwalts wird fällig, anwalt gegenüber derartige Einwendungen oder\nwenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit Einreden erhoben, so ist die Erhebung der Klage\nbeendigt ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gericht- nicht von der vorherigen Einleitung des Fest-\nlichen Verfahren tätig, so wird die Vergütung auch setzungsverfahrens abhängig.\nfällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen\noder der Rechtszug beendigt ist oder wenn das (5) Anträge, Erklärungen und Beschwerden kön-\nVerfahren länger als drei Monate ruht. nen zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben oder\nschriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts\n§ 17 eingereicht werden.\nVorschuß (6) Durch den Antrag auf Festsetzung der Ver-\nDer Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber gütung wird die Verjährung wie durch Klage-\nfür die entstandenen und die voraussichtlich ent- erhebung unterbrochen.\nstehenden Gebühren und Auslagen einen angemes- (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht bei Rahmen-\nsenen Vorschuß fordern.\ngebühren.\n§ 18\nBerechnung ZWEITER ABSCHNITT\n(1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur auf Gemeinsame Vorschriften\nGrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auf- über Gebühren und Auslagen\ntraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der\nLauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung § 20\nder Berechnung nicht abhängig. Rat, Auskunft\n(2) In der Berechnung sind die Beträge der ein- (1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat\nzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse sowie oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen\ndie angewandten Gebührenvorschriften und bei gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, er-\nGebühren, die nach dem Gegenstandswert berech- hält der Rechtsanwalt eine Gebühr in Höhe von\nnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Post-, Tele- einem Zehntel bis fünf Zehnteln der vollen Gebühr.\ngrafen-, Fernsprech- und Fernschreibkosten genügt Bezieht sich der Rat oder die Auskunft nur auf\ndie Angabe des Gesamtbetrags. strafrechtliche, verw al tungsstrafrech tliche, bußrech t-\n(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, liche oder sonstige Angelegenheiten, in denen die\nohne die Berechnung erhalten zu haben, so kann er Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert berech-\ndie Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange net werden, so beträgt die Gebühr 3 bis 150 Deut-\nder Rechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten sche Mark. Die Gebühr ist auf eine Gebühr anzu-\nverpflichtet ist. rechnen, die der Rechtsanwalt für eine sonstige\nTätigkeit erhält, die mit der Raterteilung oder Aus-\n§ 19\nkunft zusammenhängt.\nFestsetzung der Vergütung\n(2) Wird ein Rechtsanwalt, der mit der Ange-\n(1) Die gesetzliche Vergütung, die dem Rechts- legenheit noch nicht befaßt gewesen ist, beauftragt,\nanwalt als Prozeßbevollmächtigten, Beistand, Unter- zu prüfen, ob eine Berufung oder Revision Aussicht\nbevollmächtigten oder Verkehrsanwalt (§ 52) zu- auf Erfolg hat, so erhält er eine halbe Gebühr nach","912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n§ 11 Abs. 1 Satz 2, wenn er von der Einlegung eines (3) Soweit über die Ansprüche vertraglich ver-\nRechtsmittels abrät und ein Rechtsmittel durch ihn fügt werden kann, gelten die Absätze 2 und 3 auch\nnicht eingelegt wird. Dies gilt nicht in den im Ab- bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts.\nsatz 1 Satz 2 genannten Angelegenheiten.\n§ 24\n§ 21\nErledigungsgebühr\n· Gutachten\nErledigt sich ein Rechtsstreit ganz oder teilweise\nFür die Ausarbeitung eines schriftlichen Gut- durch Zurücknahme oder Änderung des angefoch-\nachtens mit juristischer Begründung erhält der tenen Verwaltungsaktes, so erhält der Rechts-\nRechtsanwalt eine angemessene Gebühr. § 12 gilt anwalt, der bei der Erledigung mitgewirkt hat, eine\nsinngemäß. volle Gebühr.\n§ 22\n§ 25\nHebegebühr\nErsatz von Auslagen\n(1) Werden an den Rechtsanwalt Zahlungen ge-\nleistet, so erhält er für die Auszahlung oder Rück- (1) Mit den Gebühren werden auch die allgemei-\nzahlung bei Beträgen nen Geschäftsunkosten entgolten.\nbis zu 1000 Deutsche Mark ein- (2) Der Anspruch auf Ersatz der Postgebühren,\nschließlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . vom Hundert, der Schreibgebühren und der Reisekosten bestimmt\nvon dem Mehrbetrag bis zu sich nach den folgenden Vorschriften.\n10 000 Deutsche Mark einschließ-\nlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,6 vom Hundert,\nvon dem Mehrbetrag über § 26\n10 000 Deutsche Mark . . . . . . . . 0,3 vom Hundert. Postgebühren\nUnbare Zahlungen stehen baren Zahlungen gleich. Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf Ersatz der bei\nDer Rechtsanwalt kann die Gebühr bei der Ablie- der Ausführung des Auftrags entstandenen Post-,\nferung an den Auftraggeber entnehmen. Telegrafen-, Fernsprech- und Fernschreibgebühren.\n(2) Ist das Geld in mehreren Beträgen gesondert\nausgezahlt oder zurückgezahlt, so wird die Gebühr\nvon jedem Betrag besonders erhoben. § 27\n(3) Die Mindestgebühr beträgt eine Deutsche Schreibgebühren\nMark. (1) Schreibgebühren stehen dem Rechtsanwalt\n(4) Für die Ablieferung oder Rücklieferung von nur für die im Einverständnis mit dem Auftrag-\nWertpapieren und Kostbarkeiten erhält der Rechts- geber zusätzlich gefertigten Abschriften und Ablich-\nanwalt die in den Absätzen 1 bis 3 bestimmte Ge- tungen zu.\nbühr nach dem Wert. (2) Die Höhe der Schreibgebühren bemißt sich\n(5) Der Rechtsanwalt erhält die in den Absätzen 1 nach dem für die gerichtlichen Schreibgebühren im\nbis 3 bestimmten Gebühren nicht, soweit er Kosten Gerichstkostengesetz bestimmten Betrag.\nan ein Gericht oder eine Behörde weiterleitet oder\neingezogene Kosten an den Auftraggeber abführt\noder eingezogene Beträge auf seine Vergütung § 28\nverrechnet. Geschäftsreisen\n§ 23 (1) Bei Geschäftsreisen erhält der Rechtsanwalt\nReisekostenvergütung und Auslagenersatz nach den\nVergleichsgebühr für Bundesbeamte der Reisekostenstufe II geltenden\n(1) Für die Mitwirkung beim Abschluß eines Ver- Vorschriften. Ist es nach den Umständen, insbeson-\ngleichs (§ 779 des Bürgerlichen GesE)tzbuchs) erhält dere nach dem Zweck der Geschäftsreise, erforder-\nder Rechtsanwalt eine volle Gebühr (Vergleid1s- lich, ein anderes als ein öffentliches, regelmäßig\ngebühr). Der Rechtsanwalt erhält die Vergleichs- verkehrendes Beförderungsmittel zu benutzen, so\ngebühr auch dann, wenn er nur bei den Vergleichs- erhält der Rechtsanwalt Ersatz der notwendigen\nverhandlungen mitgewirkt hat, es sei denn, daß Aufwendungen, bei Benutzung eines eigenen Kraft-\nseine Mitwirkung für den Abschluß des Vergleichs wagens 25 Deutsche Pfennig für jedes angefangene\nnicht ursächlich war. Kilometer des Hin- und Rückwegs.\n(2) Für die Mitwirkung bei einem unter einer (2) Wenn der Rechtsanwalt oder sein allgemeiner\naufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbe- Vertreter reist, erhält der Rechtsanwalt ein Ab-\nhalt des Widerrufs geschlossenen Vergleich erhält wesenheitsgeld von 15 Deutsche Mark für jeden\nder Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr, wenn die Werktag. Bei Geschäftsreisen von nicht mehr\nBedingung eingetreten ist oder der Vergleich nicht als vier Stunden beträgt das Abwesenheitsgeld\nmehr widerrufen werden kann. 7,50 Deutsche Mark.","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1957 913\n§ 29 (2) Stellt der Rechtsanwalt in der mündlichen\nReisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte Verhandlung Anträge nur zur Prozeß- oder Sach-\nleitung, so erhält er nur drei Zehntel der Verhand-\nDient eine Reise mehreren Geschäften, so sind lungsgebühr.\ndie entstandenen Reisekosten und Abwesenheits-\ngelder nach dem Verhältnis der Kosten zu ver- (3) Der Prozeßbevollmächtigte, der im Einver-\nteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzel- ständnis mit der Partei die Vertretung in der münd-\nnen Geschäfte entstanden wären. iichen Verhandlung einem anderen Rechtsanwalt\nübertragen hat, erhält eine Gebühr in Höhe von\n'§ 30 fünf Zehnteln der diesem zustehenden Verhand-\nlungsgebühr, mindestens jedoch drei Zehntel der\nVerlegung der Kanzlei vollen Gebühr. Diese Gebühr wird auf die Verhand-\nEin Rechtsanwalt, der seine Kanzlei nach einem lungsgebühr des Prozeßbevollmächtigten ange-\nanderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines rechnet.\nihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Ab- § 34\nwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie\nVorlegung von Urkunden, Beiziehung von Akten\nauch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden\noder Urkunden\nwären.\n(1) Der Rechtsanwalt erhält die Beweisgebühr\nDRITTER ABSCHNITT nicht, wenn die Beweisaufnahme lediglich in der\nVorlegung der in den Händen des Beweisführers\nGebühren in bürgerlidlen Redltsstreitigkeiten oder des Gegners befindlichen Urkunden besteht.\nund in ähnlichen Verfahren (2) Werden Akten oder Urkunden beigezogen, so\n§ 31 erhält der Rechtsanwalt die Beweisgebühr nur,\nwenn die Akten oder Urkunden durch Beweis-\nProzeßgebühr, Verhandlungsgebühr, Beweisgebühr\nbeschluß oder sonst erkennbar zum Beweis beige-\nDer zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechts- zogen oder als Beweis verwertet werden.\nanwalt erhält eine volle Gebühr\n1. für das Betreiben des Geschäfts einschließlich § 35\nder Information (Prozeßgebühr), Entscheidung ohne mündliche Verhandlung\n2. für die mündliche Verhandlung (Verhandlungs- Wird in einem Verfahren, für das mündliche\ngebühr), Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis\n3. für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfah- mit den Parteien oder gemäß § 510 c der Zivilpro-\nren oder bei der Parteivernehmung nach § 619 zeßordnung ohne mündliche Verhandlung entschie-\nder Zivilprozeßordnung (Beweisgebühr). den, so erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebüh-\nren wie in einem Verfahren mit mündlicher Ver-\n§ 32 handlung.\nVorzeitige Beendigung des Auftrags § 36\n(1) Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt Aussöhnung von Eheleuten\ndie Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag (1) In Ehesachen (§ 606 Abs. 1 Satz 1 der Zivil-\noder einen Schriftsatz, der Sachanträge, die Zurück- prozeßordnung) gilt § 23 nicht. Wird im Hinblick\nnahme der Klage oder die Zurücknahme des An- auf eine Ehesache ein Vergleich über vermögens-\ntrags enthält, eingereicht oder bevor er seine Partei rechtliche Ansprüche, insbesondere über den Unter-\nin einem zur mündlichen Verhandlung bestimmten halt geschlossen, so bleibt der Wert der Ehesache,\nTermin vertreten hat, so erhält er nur eine halbe bei der Berechnung der Vergleichsgebühr außer Be-\nProzeßgebühr. tracht.\n(2) Das gleiche gilt, soweit lediglich beantragt ist, (2) Ist eine Klage auf Scheidung oder Aufhebung\neine Einigung der Parteien zu Protokoll zu nehmen. einer Ehe anhängig oder ist der ernstliche Wille\neines Ehegatten, eine solche Klage anhängig zu\n§ 33 machen, hervorgetreten und setzen die Ehegatten\nNichtstreitige Verhandlung, die eheliche Lebensgemeinschaft fort oder nehmen\nUbertragung des mündlichen Verhandelns sie die eheliche Lebensgemeinschaft wieder auf, so\nerhält der Rechtsanwalt, der bei der Aussöhnung\n(1) Für ein(! nichtstreitige Verhandlung erhält der mitgewirkt hat, eine volle Gebühr.\nRechtsanwalt nur eine halbe Verhandlungsgebühr.\nDies gilt nicht, wenn § 37\n1. eine Entscheidung nach Lage der Akten Rechtszug\n(§ 331 a der Zivilprozeßordnung) beantragt\nZum Rechtszug gehören insbesondere\nwird,\n2. der Berufungskläger oder Revisionskläger 1. die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder\nein Versäumnisurteil beantragt oder der Rechtsverteidigung, soweit kein besonders\ngerichtliches oder behördliches Verfahren statt-\n3. der Kläger in den im § 26 Nr. 3 des Ge-\nfindet;\nrichtskostengesetzes bezeichneten Verfah-\nren verhandelt. 2. außergerichtliche Vergleichsverhandlungen;","914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n3. Zwischenstreite, die Bestimmung des zuständi- § 39\ngen Gerichts, die Sicherung des Beweises, Verfahren nach Abstandnahme vom Urkunden-\nwenn