{"id":"bgbl1-1957-31-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":31,"date":"1957-07-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/31#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-31-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_31.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs","law_date":"1957-07-16T00:00:00Z","page":709,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["709\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1957                       Ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 1957                                                                                                          Nr. 31\nTag                                                                   Inhalt:                                                                                          Seite\n16. 7. 57 Gesetz zur .Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des\nStraßenverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   709\n16. 7. 57 Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts                                                                          710\n15. 7. 57 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Aktienrechts und des Mitbestimmungsrechts . . . .                                                                      714\n15. 7. 57 Krankenpflegegesetz      ............................ ......................................                                                                    716\n15. 7. 57 Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe . . . . . . . . . .                                                                720\n15. 7. 57 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke . . . . . . . . . .                                                                721\n17. 7. 57 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           722\n14. 7. 57 Verordnung zur Einführung der Bestallungsordnung für Ärzte im Saarland und zur Ände-\nrung der Bcstallungsordnung für Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       723\n15. 7. 57 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung\nder Bundesversicherungsanstalt für Angestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              732\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    732\nIn Teil II Nr. 13, ausgegeben am 13. Juni 1957, sind veröffentlicht: Gesetz über das Abkommen vom 5. März 1956\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland,\nKanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik\nüber Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth und über das Abkommen vom\n5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und\nNordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber,\nMilitärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. -\nFünftes Nachtragshaushaltsgesetz 1956. - Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen\nKommission für Menschenrechte gemäß Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-\nfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Kommission durch Dänemark für weitere fünf Jahre).\nGesetz\nzur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes\nund des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs.\nVom 16. Juli 1957.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                                                  Artikel 4\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                     Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkündung in Kraft.\nArtikel 1\nDas Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837) wird wie folgt ge-\nändert:                                                                                    Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nIn § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c werden die Worte\n,,jedoch nicht über die höchstzulässige Fahrge-\nBonn, den 16. Juli 1957.\nschwindigkeit von Personenkraftfahrzeugen,\" ge-\nstrichen.\nArtikel 2                                                                                 Der Bundespräsident\nArtikel 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung des                                                                        Theodor Heuss\nStraßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 832) entfällt.                                                             Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\nArtikel 3                                                                                                   Blücher\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar                                                    Der Bundesminister für Verkehr\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.                                                                               Seebohm"]}