{"id":"bgbl1-1957-23-3","kind":"bgbl1","year":1957,"number":23,"date":"1957-05-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/23#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-23-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_23.pdf#page=4","order":3,"title":"Zulassungsordnung für Kassenärzte","law_date":"1957-05-28T00:00:00Z","page":572,"pdf_page":4,"num_pages":10,"content":["572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nZulassungsordnung für Kassenärzte (ZO-Ärzte).\nVom 28. Mai 1957.\nAuf Grund des § 368 c Abs. 1 der Reichsversiche- werden. Wird die Vorbereitung in einer von einer\nrungsordnung in der Fassung des GesetzE!S über Kassenärztlichen Vereinigung als Landpraxis an-\nÄnderungen von Vorschriften des Zweiten Buches erkannten Kassenpraxis abgeleistet, so zählt ein\nder Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung Zeitraum bis zu drei Monaten doppelt; eine darüber\ndes Sozialgerichts~icsetzes (Gesetz über Kassenarzt- hinausgehende Tätigkeit kann bis zu weiteren sechs\nrecht - GKAR) vom 17. August 1955 (Bundesge- Monaten angerechnet werden. Die übrige Vorberei-\nsetzbl. I S. 513) wird nach Beratung mit dem Bundes- tungszeit ist in ärztlicher Tätigkeit im wesentlichen\nausschuß der .i\\ rzle und Krankenkassen mit Zustim- an Krankenanstalten abzuleisten.\nmung des Bundesrates verordnet:\n(4) Eine Tätigkeit als Vertreter oder Assistent\neines frei praktizierenden Kassenarztes oder als\nAssistent oder Volontärarzt an einem Krankenhaus\nABSCHNITT I\nwird bei gleichzeitiger Ausübung einer eigenen\nArztregister Praxis auf die Vorbereitungszeit nicht angerechnet.\n§ 1 (5) Die Tätigkeit als Gastarzt gilt nicht als Vor-\nbereitung.\n(1) Für jeden Zulassungsbezirk führt die Kassen-\närztliche Vereinigung neben dem Arztregister die § 4\nRegisterakten.\n( 1) Der Arzt ist in das Arztregister des Zulas-\n(2) Das Arztregister erfaßt sungsbezirks einzutragen, in dem er seinen Wohn-\na) die zugelassenen Arzte und die an der ort hat. Sofern er keinen Wohnort im Geltungsbe-\nkasscnärztlichen Versorgung beteiligten reich dieser Verordnung hat, steht ihm die Wahl\nÄrzte, des Arztregisters frei. Die Eintragung in ein weite--\nres Arztregister ist nicht zulässig.\nb) Arzte, die die Voraussetzungen des § 3 er-\nfüllen und ihre Eintragung nach § 4 bean- (2) Der Antrag muß die zur Eintragung erforder-\ntragt haben. lichen Angaben enthalten. Die Angaben sind nach-\nzuweisen, insbesondere sind beizufügen\n§ 2\na) die Geburtsurkunde,\n(1) Das Arztregister muß die Angaben über die\nb) die Urkunde über die Bestallung als Arzt,\nPerson und die berufliche Tätigkeit des Arztes ent-\nhalten, die für die Zulassung oder die Beteiligung c) der Nachweis über die ärztliche Tätigkeit\nvon Bedeutung sind. nach bestandener ärztlicher Prüfung.\n(3) An Stelle von Urschriften können ausnahms-\n(2) Das Arztregister ist in gebundener Form nach\nweise amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt\ndem Muster der Anlage zu führen.\nwerden.\n(4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unter-\n§ 3 lagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuwei-\n(1) Die Eintragung in das Arztregister ist bei der senden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaub-\nnach § 4 zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung haftmachung der Bestallung als Arzt und der ärzt-\nzu beantragen. lichen Tätigkeit (Absatz 2 Buchstaben b und c) ge-\nnügt eine eidesstattliche Erklärung des Antrag-\n(2) Voraussetzungen für die Eintragung sind stellers allein nicht.\na) die Bestallung als Arzt,\n§ 5\nb) die Ableistung einer eineinhalbjährigen\nVorbereitungszeit auf die kassenärztliche (1) Verzieht ein im Arztregister eingetragener •\nTätigkeit nach Erteilung der Berechtigung nicht zugelassener oder beteiligter Arzt aus dem\nzur Ausübung des ärztlichen Berufes in bisherigen ·Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen\neigener Praxis. Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige\nArztregister umgeschrieben.\n(3) Die Vorbereitung muß eine mindestens drei-\nmonatige Tätigkeit als Vertreter oder Assistent bei (2) Wird ein Arzt zugelassen oder beteiligt, so\neinem frei praktizierenden Kassenarzt umfassen; es wird er von Amts wegen in das Arztregister umge-\nkönnen aber höchstens sechs Monate einer solchen schrieben, das für den Kassenarztsitz geführt wird.\nTätigkeit an~J(~rechnet werden. Zeiten der Tätigkeit (3) Die bisher registerführende Stelle hat einen\nbei mehreren frei praktizh~renden Kassenärzten Registerauszug und die Registerakten des Arztes\nwerden zusammengerechnet, jedoch können kürzere der zuständigen registerführenden Stelle zu über-\nZeitabschnitte als zwei Wochen nicht berücksichtigt senden.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1957 573\n§ 6 § 10\n(1) Die Zulassung und die Beteiligung eines ( 1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung führt\nArztes sind im Arztregister kenntlichzumachen. das Bundesarztregister nach dem Muster der An-\nlage.\n(2) Tatsachen, die für die Zulassung, ihr Ruhen,\nihren Entzug oder ihr Ende sowie für die Beteili- (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilen\ngung an der kassenärztlichcn Versorgung von Be- Eintragungen und Veränderungen in den Arztre-\ndeutung sind, werden von Amts wegen oder auf gistern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung un-\nAntrag des Arztes, einer Kassenärztlichen Verein{- verzüglich mit.\ngung, einer Krankenkasse oder eines Landesverban- (3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilt\ndes der Krankenkassen in den Registerakten einge- Tatsachen, die für das Arztregister von Bedeutung\ntragen. Der Arzt ist zu dem Antrag auf Eintragung sind, der zuständigen Kassenärztlichen Vereini-\nzu hören, falls er die Eintragung nicht selbst bean- gung unverzüglich mit.\ntragt hat.\n(3) Unanfcchlbar gewordene Beschlüsse in Diszi-\nABSCHNITT II\nplinarangelegenheiten (§ 368 m Abs. 4 der Reichs-\nversicherungsordnung), mit Ausnahme der Verwar- Bildung und Abgrenzung der Zulassungsbezirke\nnung, sind zu den Rcgistcraktcn zu nehmen; sie\n§ 11\nsind nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem der Be-\nschluß unanf cchtbar geworden ist, aus den Register- (1) Die Zulassungsbezirke werden von den Kas-\nakten zu enlfcrrH'n und zu vernichten. senärztlichen Vereinigungen und den Landesverbän-\nden der Krankenkassen gemeinsam gebildet und\nabgegrenzt.\n§ 7\n(2) Werden Zulassungsbezirke für Teile des Be-\nDer Arzt wird im Arztregister gestrichen, wenn zirks einer Kassenärztlichen Vereinigung gebildet,\na) er es beanlrngt, so sind bei der Abgrenzung in der Regel die Gren-\nb) er gestorben ist, zen der Stadt- und Landkreise zu berücksichtigen.\nc) die Vorausselznngen Jür seine Eintragung (3) Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Zu-\nnach § 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht lassungsbezirke unverzüglich in den für ihre amt-\nmehr gegeben sind, lichen Bekanntmachungen zuständigen Blättern be- ·\nd) die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Buch- kann tzuge ben.\nstabe b auf Grund falscher Angaben des Arztes\nirrtümlich als gegeben angenommen worden ABSCHNITT III\nsind.\nFeststellung der Verhältniszahl\n§ 8\n§ 12\n(1) Uber Eintragungen und Streichungen im Arzt-\n(1) Der Zulassungsausschuß stellt bis zum 1. März\nregister und in den Registerakten beschließt der jeden Jahres fest, auf wieviel Kassenmitglieder im\nVorstand der Kassenärztlichen Vereinigung oder Zulassungsbezirk ein Kassenarzt entfällt. Diese\ndie durch die Satzung bestimmte Stelle. Feststellung erfolgt auf Grund der durchschnittlichen\n(2) Der Arzt erhält über die seine Person betref- Mitgliederzahl der Krankenkassen (§ 225 der Reichs-\nfenden Eintragungen und Streichungen sowie über versicherungsordnung) im Vorjahr und der Zahl der\ndie Ablehnung seiner Anträge auf Eintragung oder Kassenärzte des Zulassungsbezirks am 31. Dezem-\nStreichung einen schriftlichen Bescheid. Dem Be- ber des Vorjahres. Dabei sind die Mitglieder über-\nscheid soll eine Belehrung über die Zulässigkeit bezirklicher Krankenkassen zu berücksichtigen; lie-\ndes Rechtsbehelfs, die Verwaltungsstelle oder das gen Wohn- und Beschäftigungsort einer nicht un-\nGericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, wesentlichen Zahl von Mitgliedern nicht in dem-\nund ihren Sitz und die einzuhaltende Frist beigefügt selben Zulassungsbezirk, so soll auch das nach Mög-\nwerden. lichkeit berücksichtigt werden. Kassenärzte, deren\nZulassung ruht, werden mitgerechnet.\n§ 9 (2) Das Ergebnis der Feststellung hat der Zulas-\n(1) Die Kassenürztlichen Vereinigungen, die Kran- sungsausschuß in den für die amtlichen Bekannt-\nkenkassen und die Landesverbände der Kranken- machungen der Kassenärztlichen Vereinigung zu-·\nkassen können das Arztregister und bei Darlegung ständigen Blättern zu veröffentlichen.\neines berechtigten Interesses die Registerakten ein-\nsehen.\nABSCHNITT IV\n(2) Der Arzt kann selbst oder durch einen Bevoll-\nmächtigten das Arztregister und die seine Person Kassenarztsitze\nbetreffenden Registerakten einsehen. § 13\n(3) Den Zulassungs- und Berufungsausschüssen (1) Der Zulassungsausschuß hat nach Feststellung\nsind die Regi sLPrak lcn der am Zulassungsverfahren der Verhältniszahl die Kassenarztsitze und etwaige\nbeteiligten Arzle auf Anfordern zur Einsicht zu besondere Erfordernisse für ihre Besetzung festzu-\nüber lassen. legen.","574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(2) In der Regel ist im Zulassungsbezirk für je (2) Der Kassenarztsitz ist erneut auszuschreiben,\nfünfhundert Kassenmitglieder ein Kassenarztsitz zu wenn der zugelassene Bewerber stirbt oder auf die\nerrichten. Zulassung verzichtet, bevor die Entscheidung über\ndie Zulassung unanfechtbar geworden ist. Absatz 1\n(3) Bei der Bestimmung der Kassenarztsitze sind\ndie besonderen Verhältnisse und Gegebenheiten im gilt entsprechend.\nZulassungsbezirk angemessen zu berücksichtigen. (3) Die Ausschreibung muß für die Einreichung\nIn einem Zulassungsbezirk, in dem auch Versicherte von Bewerbungen eine Frist von einem Monat vor-\nder knappschaftlichen Krankenveriicherung arbeiten sehen; das Ende der Frist ist anzugeben.\nund wohnen, hat der Zulassungsausschuß eine enge\nZusammenarbeit mit dem Träger der knappschaft-\nlichen Krankenversicherung anzustreben, um die § 17\nzweckmäßigste Verteilung der Kassenarztsitze im Wer sich um einen ausgeschriebenen Kassenarzt-\nZulassungsbezirk zu erreichen; der Zulassungsaus- sitz bewirbt, muß an einem von einer Kassenärzt-\nschuß kann mit dem Träger der knappschaftlichen lichen Vereinigung im Zusammenwirken mit den\nKrankenversicherung das Nähere vereinbaren. Landesverbänden der Krankenkassen veranstalteten\n(4) Der Zulassungsausschuß hat über die Errich- Einführungslehrgang für die kassenärztliche Tätig-\ntung, die Änderung oder den Wegfall von Kassen- keit teilgenommen haben, der nicht länger als vier\narztsitzen auf Antrag der Kassenärztlichen Vereini- Jahre vor der Bewerbung liegen darf. Das gilt nicht\ngung, einer Krankenkasse oder eines Landesverban- für Bewerber, die bereits zugelassen sind.\ndes der Krankenkassen oder von Amts wegen zu\nbeschließen. Er kann hierbei auch ein von den Ge-\nmeinden (Gemeindeverbänden) geltend gemachtes § 18\nBedürfnis berücksichtigen. (1) Die Bewerbung muß schriftlich und fristgerecht\nerfolgen. In der Bewerbung ist anzugeben, für\n§ 14 welchen Kassenarztsitz die Zulassung beantragt\n(1) Kassenarztsitze werden für einen oder mehrere wird. Dem Bewerbungsschreiben sind beizufüg~n\nOrte oder für Ortsteile errichtet. a) ein Auszug aus dem Arztregister, aus dem\nder Tag der Bestallung, der Tag der Eintra-\n(2) Der Kassenarzt muß am Kassenarztsitz seine\ngung in das Arztregister und gegebenen-\nSprechstunde halten. Er hat seine Wohnung so zu\nfalls der Tag der Anerkennung als Fach-\nwählen, daß er für die ärztliche Versorgung der\narzt und das Fachgebiet hervorgehen müs-\nVersicherten an seinem Kassenarztsitz zur Ver-\nsen,\nfügung steht.\nb) Bescheinigungen über die seit der Bestal-\n(3) Der Zulassungsausschuß kann einen Kassen- lung ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten,\narztsitz auf Antrag des Kassenarztes verlegen, wenn\ntriftige Gründe der kassenärztlichen Versorgung c) eine Bescheinigung über die Teilnahme an\nhierfür gegeben sind. einem Einführungslehrgang (§ 17).\n§ 15 (2) Ferner sind beizufügen\n(1) Ist die Besetzung eines ausgeschriebenen vor- a) ein Lebenslauf,\ndringlich zu besetzenden Kassenarztsitzes mangels b) ein polizeiliches Führungszeugnis,\ngeeigneter Bewerber nicht möglich, so können c) Bescheinigungen der Kassenärztlichen Ver-\nweniger vordringliche Zulassungen im Zulassungs- einigungen, in deren Bereich der Bewerber\nbezirk so lange zurückgestellt werden, bis für die- bisher niedergelassen oder zur Kassen-\nsen Kassenarztsitz ein Arzt zugelassen ist. praxis zugelassen war, aus denen sich Ort\n(2) Die Zahl der Fachärzte soll im allgemeinen und Dauer der bisherigen Niederlassung\nein Drittel der Zahl der Kassenärzte betragen, so- oder Zulassung und der Grund einer etwai-\nweit nicht besQndere örtliche Verhältnisse vorlie- gen Beendigung ergeben,\ngen. Die Zahl der Fachärzte im Zulassungsbezirk d) eine Erklärung über im Zeitpunkt der\nsoll vierzig vom Hundert der Zahl der Kassenärzte Bewerbung bestehende Dienst- oder Be-\nnicht übersteigen. schäftigungsverhältnisse unter Angabe des\nfrühestmöglichen Endes des Beschäftigungs-\nABSCHNITT V verhältnisses,\ne) eine Erklärung des Bewerbers, ob er\nAusschreibung und Bewerbung rauschgiftsüchtig ist oder innerhalb der\n§ 16 letzten fünf Jahre gewesen ist, ob er sich\ninnerhalb der letzten fünf Jahre einer Ent-\n(1) Die Kassenärztliche Vereinigung hat einen ziehungskur wegen Trunksucht oder Rausch-\nKassenarztsitz in den für ihre amtlichen Bekannt- giftsucht unterzogen hat und daß gesetzliche\nmachungen vorgesehenen Blättern unverzüglich aus- Hinderungsgründe der Ausübung des ärzt-\nzuschreiben, nachdem ihr der Zulassungsausschuß lichen Berufs nicht entgegenstehen.\nden Beschluß über die Errichtung oder Wiederbeset- 1\nzung des Kassenarztsitzes oder den Beschluß gemäß (3) An Stelle von Urschriften können amtlich be-\n§ 22 Abs. 4 mitgeteilt hat. glaubigte Abschriften beigefügt werden.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1957 515\n(4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in sodann bei der Erstzulassung des Bewerbers seine\nAbsatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht Eigenschaft als Schwerbeschädigter im Sinne des § 1\nvorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sach- des Schwerbeschädigtengesetzes.\nverhalt glaubhaft zu machen.\n(3) Danach können ohne Bindung an die Reihen-\n(5) Bewerbungen gelten als nicht fristgerecht, folge insbesondere berücksichtigt werden\nwenn sie die Unterlagen nicht vollzählig enthalten\nund diese auch nicht in einer vom Vorsitzenden des a) eine mindestens fünf Jahre auf dem Lande\nZulassungsausschusses gesetzten Frist beigebracht oder in einer Kleinstadt ausgeübte kassen-\nwerden. Das polizeiliche Führungszeugnis kann bis ärztliche Tätigkeit, wenn der Arzt sich um\nzum Beginn der ersten Verhandlung vor dem Zu- die Zulassung wegen der Möglichkeit bes-\nlassungsausschuß nachgebracht werden. serer Schul- oder Berufsausbildung für seine\nKinder bewirbt,\nABSCHNITT VI b) eine mehrjährige Vertretung von Kassen-\närzten oder eine entsprechende Tätigkeit\nZulassung\nals Assistent bei Kassenärzten,\n§ 19\nc) das besondere Vertrautsein mit den örtli-\n(1) Uber die Bewerbung befindet der Zulassungs- chen Verhältnissen.\nausschuß durch Beschluß.\n(4) Ist kein geeigneter Bewerber vorhanden, so\n(2) Wird der Bewerber zugelassen, so ist in dem hat der Zulassungsausschuß das durch Beschluß fest-\nBeschluß der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die zustellen.\nkassenärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen\nwichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsaus- § 23\nschuß auf Antrag des Bewerbers nachträglich einen\nspäleren Zeitpunkt festsetzen. Arzte, die aus einer früheren hauptberuflichen\nTätigkeit ausgeschieden sind und Anspruch auf\nVersorgungsbezüge haben, sollen in der Regel hin-\n§ 20 ter anderen geeigneten Bewerbern zurückgestellt\n(1) Für die Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit werden.\nist nicht geeignet ein Arzt, der wegen eines Be-\nschäftigungsverhältnisses oder wegen anderer nicht § 24\nehrenamtlicher Tätigkeit für die Versorgung der (1) Die Zulassung erfolgt für einen Kassenarztsitz.\nVersicherten persönlich nicht in erforderlichem Maße\nzur Verfügung steht. (2) Wollen Kassenärzte ihre Praxis tauschen, so\nbedürfen sie dazu der vorherigen Zustimmung der\n(2) Für die Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit beteiligten Zulassungsausschüsse.\nist nicht geeignet ein Arzt, der eine ärztliche Tätig-\nkeit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätig- (3) Ein ,Kassenarzt darf das Fachgebiet, für das er\nkeit des Kassenarztes am Kassenarztsitz nicht zu zugelassen ist, nur mit vorheriger Zustimmung des\nvereinbaren ist. Zulassungsausschusses wechseln.\n(3) Ein Arzt, bei dem Hinderungsgründe nach den\n§ 25\nAbsätzen 1 oder 2 vorliegen, kann unter der Be-\ndingung zugelassen werden, daß der seiner Eignung (1) Der Zulassungsausschuß kann ohne Ausschrei-\nentgegenstehende Grund spätestens drei Monate bung eine Zulassung aussprechen, wenn der durch\nnach dem Zeitpunkt beseitigt wird, in dem die Ent- Tod freigewordene Kassenarztsitz von dem Ehegat-\nscheidung über die Zulassung unanfechtbar gewor- ten oder einem leiblichen Kind übernommel). wer-\nden ist. den soll, sofern der Nachfolger im Zeitpunkt des\nFreiwerdens die Voraussetzungen für die Zulassung\n§ 21\nerfüllt. Das gleiche gilt, wenn der Praxisinhaber\nUngeeignet für die Ausübung der Kassenpraxis nach mindestens zehnjähriger kassenärztlicher Tä-\nist ein Arzt mit geistigen oder sonstigen in der Per- tigkeit zugunsten des Ehegatten oder des leiblichen\nson liegenden schwerwiegenden Mängeln, insbeson- Kindes auf die Zulassung verzichtet.\ndere ein Arzt, der innerhalb der letzten fünf Jahre\nvor seiner Bewerbung rauschgiftsüchtig oder trunk- (2) Ist beim Tode des Praxisinhabers einer Kas-\nsüchtig war. senarztstelle ein Ehegatte oder ein leibliches Kind\n,als Nachfolger vorhanden, die die ärztliche Prüfung\n§ 22 abgelegt haben, so kann der Zulassungsausschuß\n(1) Unter mehreren Bewerbern ist unter Berück-\nbeschließen, daß der Kassenarztsitz so lange unbe-\nsichtigung der besonderen Anforderungen des aus- setzt bleibt oder die Kassenpraxis durch einen be-\ngeschriebenen Kassenarztsitzes nach pflichtmäßigem teiligten Arzt versehen wird, bis der Nachfolger\nErmessen auszuwählen. die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt.\n(2) Bei der Auswahl sind in erster Linie die be- (3) Bei der Nachfolgeschaft in eine Fachpraxis soll\nrufliche Eignung, das Approbationsalter und die der Nachfolger in der Regel die Facharztanerken-\nDauer der ärztlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, nung für das gleiche Fachgebiet besitzen.","576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nABSCHNITT VII c) die Durchführung besonderer Untersu-\nRuhen, Entziehung und Ende der Zulassung chungs- und Behandlungsmethoden, insbe-\nsondere ärztlicher Sachleistungen,\n§ 26\nd) eine ambulante Nachbehandlung nach einer\n(1) Der Zulassungsausschuß hat das Ruhen der stationären Krankenhausbehandlung im\nZulassung eines Kassenarztes zu beschließen, wenn Einvernehmen mit dem behandelnden Kas-\ndie Voraussetzungen des § 368 a Abs. 5 der Reichs- senarzt.\nversicherungsordnung erfüllt sind.\n(3) Soll die Beteiligung auf einzelne der in Ab-\n(2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung be- satz 2 genannten ärztlichen Leistungen beschränkt\ndingen können, haben der Kassenarzt, die Kassen- werden, so ist dies im Beteiligungsbeschluß auszu-\närztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die sprechen.\nLandesverbände der Krankenkassen dem Zulas-\nsungsausschuß mitzuteilen. (4) Die Beteiligung kann widerrufen werden,\nwenn durch einen in der Person des Beteiligten lie-\n(3) In dem Beschluß ist die Ruhenszeit festzu- genden Grund der mit der Beteiligung verfolgte\nsetzen. Zweck nicht erfüllt wird oder wenn die Vorausset-\n(4) Dber die ruhenden Zulassungen führt die zungen, die zur Beteiligung geführt haben, nicht\nKassenärztliche Vereinigung (Registerstelle) ein be- mehr vorliegen.\nsonderes Verzeichnis.\n§ 30\n§ 27 (1) Der Zulassungsausschuß kann auf Antrag der\nDer Zulassungsausschuß hat von Amts wegen Kassenärztlichen Vereinigung oder eines Landes-\nüber die Entziehung der Zulassung zu beschließen, verbandes der Krankenkassen in besonderen Fällen\nwenn die Voraussetzungen nach § 368 a Abs. 6 der zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung,\nReichsversicherungsordnung gegeben sind. Die Kas- insbesondere zur Behebung eines Notstandes, zur\nsenärztliche Vereinigung und die Landesverbände Versorgung eines begrenzten Personenkreises oder\nder Krankenkassen können die Entziehung der Zu- für bestimmte ärztliche Leistungen Ärzte bis zur\nlassung beim Zulassungsausschuß unter Angabe der Dauer eines Jahres an der kassenärztlichen Versor-\nGründe beantragen. gung beteiligen. Der Zulassungsausschuß kann die\nDauer der Beteiligung auf Antrag der Kassenärzt-\n§ 28 lichen Vereinigung oder eines Landesverbandes\nder Krankenkassen verlängern, wenn\n(1) Endet die Zulassung(§ 368a Abs. 7 der Reichs-\nversicherungsordnung), so ist der Zeitpunkt ihres a) die Beteiligung deshalb erfolgt ist, weil\nEndes durch Beschluß des Zulassungsausschusses gegen eine Zulassung Widerspruch einge-\nfestzustellen. legt bzw. Klage erhoben worden ist, bis\nzur endgültigen Entscheidung über die Zu-\n(2) Tatsachen, die das Ende der Zulassung bedin-\nlassung,\ngen, haben die Kassenärztliche Vereinigung, die\nKrankenkassen und die Landesverbände der Kran- b) die Beteiligung zur Versorgung eines be-\nkenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen. grenzten Personenkreises, z. B. der Insassen\neines Lagers oder der Beschäftigten eines\nabgelegenen oder vorübergehenden Betrie-\nABSCHNITT VIII bes, erfolgt ist.\nBeteiligung (2) Beteiligt werden kann nur ein Arzt, der die\n§ 29 Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt.\n(1) Der Antrag eines leitenden Krankenhausarztes (3) Der Zulassungsausschuß kann ohne die Vor-\n(§ 368 a Abs. 8 der Reichsversicherungsordnung) auf aussetzung des Absatzes 2 einen im Ausland be-\nBeteiligung an der kassenärztlichen Versorgung ist stallten Arzt oder einen Arzt, der nicht Deutscher\nschriftlich an den Zulassungsausschuß zu richten, in im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,\ndessen Bereich das Krankenhaus gelegen ist. Dem wenn ihm von der zuständigen deutschen Behörde\nAntrag sind die in § 18 Abs. 1 Buchstaben a und c die Ausübung seines Berufes gestattet ist, an der\ngenannten Unterlagen sowie eine Bescheinigung des kassenärztlichen Versorgung beteiligen.\nKrankenhausträgers über das Anstellungsverhältnis\nbeizufügen. (4) Die Beteiligung ist zeitlich, räumlich und ihrem\nUmfang nach zu bestimmen.\n(2) Diese Beteiligungen können nur für ambulante\nkassenärztliche Tätigkeiten erfolgen. Sie umfassen (5) Für die Dauer und den Umfang seiner Betei-\nin der Regel folgende ärztliche Leistungen: ligung hat der beteiligte Arzt die Rechte und Pflich-\na) Untersuchungen zum Zwecke der Krank- ten eines Kassenarztes.\nheitserkennung, (6) Die Beteiligung kann vor ihrem Zeitablauf\nb) konsiliarische Beratung eines Kassenarztes widerrufen werden, wenn durch einen in der Person\nin der Behandlung, des Beteiligten liegenden Grund der mit der Be-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1957 577\nteiligung verfolgte Zweck nicht erfüllt wird, oder ABSCHNITT X\ndie Voraussetzungen, die zur Beteiligung geführt\nZulassungs- und Berufungsausschüsse\nhaben, nicht mehr vorliegen.\n§ 34\n§ 31 (1) Der Zulassungsausschuß besteht aus sechs\nDber die Beteiligungen führt die Kassenärztliche Mitgliedern, und zwar aus je drei Vertretern der\nVereinigung (Registerstelle) ein besonderes Ver- Arzte und der Krankenkassen sowie aus Stellver-\nzeichnis. tretern in der nötigen Zahl.\n(2) Die Vertreter der Krankenkassen werden von\nABSCHNITT IX\nden Landesverbänden der Krankenkassen gemein-\nVertreter, Assistenten und Gemeinschaftspraxis sam bestellt. Kommt es nicht zu einer gemeinsamen\n§ 32 Bestellung, so werden die Vertreter aus der Reihe\nder von den Landesverbänden der Krankenkassen\n(1) Der Kassenarzt hat die kassenärztliche Tätig-\nvorgeschlagenen Personen ausgelost.\nkeit persönlich in freier Praxis auszuüben. Bei\nKrankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher (3) Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier\nFortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich Jahre. Die Amtsdauer endet erstmals mit dem\ninnerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von 31. Dezember 1961.\ndrei Monaten vertreten lassen. Dauert die Vertre-\ntung länger als vier Wochen, so ist sie der Kassen- (4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so erfolgt\närztlichen Vereinigung mitzuteilen. Neubestellung. Die Amtsdauer neubestellter Mit-\nglieder endet mit der Amtsdauer der übrigen Mit-\n(2) Die Beschäftigung von Assistenten gemäß § 3\nglieder nach Absatz 3.\nAbs. 3 bedarf der Genehmigung der Kassenärztli-\nchen Vereinigung. Im übrigen darf der Kassenarzt (5) Ein Mitglied kann aus einem wichtigen Grund\naus Gründen der Sicherstellung der kassenärztlichen durch die Stelle abberufen werden, von der es be-\nVersorgung einen Vertreter oder einen Assistenten stellt ist. Das Ehrenamt des nicht zugelassenen\nnur mit vorheriger Zustimmung der Kassenärztli- Arztes endet mit seiner Zulassung.\nchen Vereinigung beschäftigen. Die Dauer der Be-\nschäftigung ist zu befristen. Die Zustimmung ist zu (6) Die Niederlegung des Ehrenamtes hat gegen-\nwiderrufen, wenn die Beschäftigung eines Vertre- über dem Zulassungsausschuß schriftlich zu erfolgen.\nters oder Assistenten nicht mehr begründet ist; sie\n(7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben An-\nkann widerrufen werden, wenn in der Person des\nspruch auf ErsJattung ihrer baren Auslagen und auf\nVertreters oder Assistenten Gründe liegen, welche\neine Entschädigung für Zeitverlust nach den für die\nbeim Kassenarzt zur Entziehung der Zulassung füh-\nMitglieder der Organe der bestellenden Körper-\nren können.\nschaften geltenden Grundsätzen. Der Anspruch rich-\n(3) Die Beschäftigung eines Assistenten darf nicht tet sich gegen die bestellenden Körperschaften.\nder Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Auf-\nrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfanges (8) Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden,\ndienen. soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, je\nzur Hälfte von der Kassenärztlichen Vereinigung\n(4) Der Kassenarzt hat Vertreter und Assistenten und den Landesverbänden der Krankenkassen -\nzur Erfüllung der kasseni:irztlichen Pflichten anzu- von letzteren entsprechend der Anzahl der Versi-\nhu.lten.\ncherten ihrer Mitgliedskassen - getragen.\n§ 33\n(9) Für die Stellvertreter gelten die Vorschriften\n(1) Die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen für die Mitglieder entsprechend.\nund Praxiseinrichtungen sowie die gemeinsame Be-\nschäftigung von Hilfspersonal durch mehrere Arzte\nist zulässig. Nicht zulässig ist die gemeinsame Be- § 35\nschäftigung von Ärzten und Zahnärzten. (1) Der Berufungsausschuß besteht aus einem\n(2) Die gemeinsame Ausübung kassenärztlicher Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt\nTätigkeit ist nur zulässig unter Kassenärzten. Sie und aus je drei Vertretern der Arzte und der Kran-\nbedarf der vorherigen Zustimmung durch den Zu- kenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl\nlassungsausschuß. Die Kassenärztliche Vereinigung zu bestellen.\nund die Landesverbände der Krankenkassen sind (2) Die Vorschriften des § 34 gelten entsprechend.\nvor Beschlußfassung zu hören. Die Zustimmung\nkann nur erteilt werden, wenn die Versorgung der (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses kön-\nVersicherten es erfordert und landesrechtliche Vor- nen nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für den Zu-\nschriften über die ärztliche Berufsausübung dem lassungsausschuß zuständigen Berufungsausschuß\nnicht entgegenstehen. sein.","578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nABSCHNTTT XI (3) Uber den Hergang der Beratungen und über\nVerfahren vor den Zulassungs- das Stimmenverhältnis ist Stillschweigen zu be-\nwahren.\nund Berufungsausschüssen\n(4) Das Ergebnis des Verfahrens ist in einem Be-\n1. Zulassungsausschuß für Arzte schluß niederzulegen. In dem Beschluß sind die Be-\nzeichnung des Zulassungsausschusses, die an der\n§ 36\nBeschlußfassung beteiligten Mitglieder und der Tag\nDer Zulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. der Beschlußfassung anzugeben. Der Beschluß ist\nZu den Silzungen lädl der Vorsitzende unter An- mit Gründen zu versehen und vom Vorsitzenden\ngabe der Tagf:sordnung ein. und je einem Vertreter der Arzte und der Kranken-\nkassen zu unterzeichnen. Dem Beschluß ist eine Be-\n§ 37 lehrung über die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs, die\neinzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen\n(1) Uber Zulassungen und über die Entziehung Berufungsausschusses beizufügen.\nvon Zulas~ungen beschließt der Zulu.ssungsausschuß\nnach mLindl icbcr Verhandlung. In allen anderen Fäl- (5) Der Vorsitzende stellt den Beteiligten alsbald\nlen kann der Zulassungsauschuß eine mündliche je eine Ausfertigung des Beschlusses mittels Post-\nVerhu.ndlung anbcrnumen. zustellungsurkunde zu, eine weitere Ausfertigung\nist der Kassenärztlichen Vereinigung für die Regi-\n(2) Die Ku.ssenärztliche Vereinigung und die sterakten zuzusenden. Der Zulassungsausschuß kann\nLu.ndesverbändc der Krankenkassen sowie die an beschließen, daß auch andere· Stellen Abschriften\ndem V erfahren betcilig ten Arzte sind unter Einhal- des Beschlusses erhalten, wenn sie ein berechtigtes\ntung einer Frist von zwei Wochen mit Postzustel- Interesse nachweisen.\nlungsmkunde zur mündlichen Verhandlung zu··\nladen. Es kann auch in Abwesenheit Beteiligter (6) Die Ausfertigungen unterzeichnet der Vorsit-\nverhandell werden, falls in der Ladung darauf hin- zende oder bei seiner Verhinderung ein Mitglied,\ngewiesen ist. das bei dem Beschluß mitgewirkt hat.\n§ 38\n§ 42\nUber gebLihrenpflicbtige Anträge wird erst nach\nEntrichlunu der nach § 4fi zu zahlenden Gebühr ver- Uber jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufer-\nhandelt. Wird di(: Cebüh1 nach Anforderung nicht tigen. Sie soll die Namen der Sitzungsteilnehmer,\ninnerhalb der gesclzlen f-rist eingezahlt, so gilt der die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Be-\nAntrag als zurückgenornnwn, es sei denn, der Vor- teiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die\nsilzr:nde stnndt\\t die\\ Gd)ühr. Die Zahlungsfrist und Beschlüsse enthalten. Die Niederschrift ist von dem\ndie Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der An- Vorsitzenden zu unterzeichnen.\nfordenmg zu vermE!rk