{"id":"bgbl1-1957-2-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":2,"date":"1957-02-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie auf das Land Berlin","law_date":"1957-02-04T00:00:00Z","page":5,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["5\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1957                     Ausgegeben zu Bonn am 8. Februar 1957                                                                            Nr. 2\nTag                                                    Inhalt:                                                                           Seite\n8.2.57    Rech tspflegergesetz                                                                                                             18\n4.2.57    Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer 'in den\nAufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl\nerzeugenden Industrie auf das Land Berlin ............................................. .                                         5\n7.2.57    Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz                                                6\n7.2.57     Verordnung über die umsatzsteuerliche Behandlung der aus der Entflechtung der IG Farben-\nindustrie Aktiengesellschaft entstandenen Nachfolgegesellschaften und ihrer Tochtergesell-\nschaften . . . . . . . . .............................................. • • • ... • .. • • • • • • • • • • • • • ·               29\n5.2.57    Bekanntmachung zu § 35 des Waren:zeichengesetzes .................................... .                                          30\n31.1.57    Dritte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen ............................ .                                          30\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   31\nIn Teil II 1956 Nr. 37, ausgegeben am 29. Dezember 1956, sind veröffentlicht: Gesetz über die deutsch-schweizerische\nVereinbarung vom 3. Oktober 1955 über die Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 24. Oktober 1950 über Sozialversicherung. - Gesetz über das Zusatzpro-\ntokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. - Gesetz über die\nVereinbarung vom 12. November 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über\nPatente für gewerbliche Erfindungen. -- Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im\nTouristenverkehr, dem Zusatzprotokoll vom 4. Juni 1954 hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbe-\nmaterial für den Fremdenverkehr und dem Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr privater\nStraßenfahrzeuge. - Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über\ndie Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes. - Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschl,md und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. April 1955 über Offshore-Beschaffungen. -\nGesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll vom 10. Mai 1948 zur Änderung des Ab-\nkommens vom 22. November 1928 über Internationale Austellungen. - Gesetz zu dem Vertrag vom 4. November 1954\nüber die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiser-\nreich Iran. - Erstes Nachtragshaushaltsgesetz 1956. - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1956. - Verordnung über die\nKrankenfürsorge auf Km1ffahrteischiffen. - Verordnung über die Einrichtung von Auswandererschiffen. - Bekannt-\nmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni\n1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen. -- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkom-\nmens Nr. 96 der Internutionalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung\n(Neufassung 1949). --- Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-italienischen Abkommens über Amts-\nund Rechtshilfe in Steuersachen. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-italienischen Ver-\ngleichs- und Schiedsgerichtsvertruges. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Zusatzabkommens zum\nZollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft.                                                                                           ·\nVerordnung zur Erstreckung des Gesetzes\nüber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen\nder Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie\nauf das Land Berlin.\nVom 4. Februar 1957.\nAuf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Oberlei-                 gesetzbl. I S. 347) gilt auch im Land Berlin, sofern\ntungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I               es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. Rechtsver-\nS. 1) verordnet die Bundesregierung:                              ordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen\nwerden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten\n§ 1                                Oberleitungsgesetzes.\nDas Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeit-                                                            § 2\nnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der\nUnternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl                    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nerzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundes-                   kündung in Kraft.\nBonn, den 4. Februar 1957.\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Arbeit\nAnton Storch"]}