{"id":"bgbl1-1957-18-2","kind":"bgbl1","year":1957,"number":18,"date":"1957-05-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/18#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-18-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_18.pdf#page=4","order":2,"title":"Vierte Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes","law_date":"1957-05-06T00:00:00Z","page":428,"pdf_page":4,"num_pages":10,"content":["428                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nAbschnitt V                                                    § 16\nSchlu ßvorschriften                        Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\n§ 14                            leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-\nsetzbl. -i S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes-\nSoweit in dieser Verordnung ein ärztliches Gut-\nbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetz-\nachten vorgesehen ist, kann auch das Gutachten\nblatt I S. 551) auch im Land Berlin.\neines Amtsarztes, eines beamteten Arztes oder eines\nvon der Dienstbehörde allgemein oder im Einzel-\nfall bezeichneten Arztes gefordert werden. Entspre-                                  § 17\nchendes gilt für die ärztliche Untersuchung nach § 2.\nDiese Verordnung gilt nicht im Saarland.\n§ 15\nDie Zuständigkeit der Dienstbehörden nach dieser                                  § 18\nVerordnung richtet sich nach § 155 Abs. 1 des Ge-\n(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom\nsetzes, bei bundesunmittelbaren Körperschaften,\n1. April 1957 in Kraft.\nAnstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes,\ndie Behörden nicht besitzen, nach § 155 Abs. 1 in             (2) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Ver-\nVerbindung mit § 187 Abs. 2 des Gesetzes.                 ordnung bewendet es bei den gew~hrten Leistungen.\nBonn, den 2. Mai 1957.\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nFüt den Bundesminister des Innern\nDer Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer\nVierte Verordnung\nzur Durchführung des Altsparergesetzes (4. ASpG-DV).\nVom 6. Mai 1957.\nAuf Grund des § 2 Abs. 3, des § 4 Abs. 7, des § 9      bar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen\nAbs. 1, des § 17, des § 27 Abs. 2 und des § 31 des        Zwecken dienten (Gläubiger), werden als Gläubiger\nAltsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetz-        aus Sparanlagen im Sinne des Altsparergesetzes\nblatt I S. -495) in der Fassung des Vierten Gesetzes      natürlichen Personen nach näherer Maßgabe der\nzur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom             folgenden Vorschriften gleichgestellt. Für die An-\n12. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) verordnet die    wendung des Satzes 1 sind die Begriffsbestimmun-\nBundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:           gen der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes\nund der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. De-\nzember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592) maßgebend.\nErster Abschnitt                        Auf Körperschaften, die Versicherungsgeschäfte im\nSinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreiben,\nSozialfonds                         sowie auf Träger der Sozialversicherung und auf\nZusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen\n§ 1                            Dienstes findet Satz 1 keine Anwendung.\nGrundsatzregelung\n(2) Die Gleichstellung nach Absatz 1 beschränkt\n(1) Körperschaflen, Personenvereinigungen, An-         sich auf Altsparanlagen, die im Sinne der §§ 2 und 3\nstalten und Vermögensmassen, die im Zeitpunkt der         für Zwecke der Versorgung oder der Unterstützung\nEinführung der Deulschen .Mark nach ihrer $atzung         natürlicher Personen (begünstigte Zwecke) gebunden\noder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsäch-         waren. Als Versorgung gilt die Alters- und Invali-\nlichen Geschäftsführung ausschließlich und u.nmittel-     denversorgung für einen bestimmten Kreis natür-","Nr. 18 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1957                          429\nlicher Personen einschließlich der Versorgung der          2. Waren aus dem Vermögen des Gläubigers\nWitwen und Waisen. § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1               neben der Durchführung anderer Aufgaben\nbleiben unberührt. Als Unterstützung gilt die Sorge           auch die Aufwendungen zur Versorgung eines\nfür bedürftige oder minderbemittelte Personen.                bestimmten Personenkreises zu bestreiten,\nkönnen zu dem Vermögen gehörige, nicht im\n§ 2                                 Sinne der Nummer 1 abgrenzbare Altsparan-\nBindung der Altsparanlagen                       lagen auf Antrag bis zur Höhe einer nach ver-\nsicherungsmathematischen Grundsätzen zu er-\n(1) Als für die begünstigten Zwecke gebunden\nmittelnden Rückstellung als für Zwecke der\ngilt das Vermögen des Gläubigers dann, wenn es\nVersorgung natürlicher Personen gebunden an-\nim Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark\nerkannt werden; der Berechnug der Rückstel-\nnach der Satzung oder der Verfassung oder einer\nlung ist eine von der Vollendung des 65. Le-\nsonst getroffenen verbindlichen Regelung für diese\nZwecke zu verwenden war.                                      bensjahres ab oder im Falle der Erwerbsun-\nfähigkeit zu gewährende jährliche Rente im\n(2) Zugunsten der Einrichtungen der Wohlfahrts-            Betrag von 1800 Reichsmark zugunsten des nach\npflege. im Sinne des § 8 der Gemeinnützigkeitsver-            den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einführung\nordnung wird vermutet, daß ihr Vermögen in vollem             der Deutschen Mark in die Versorgung ein-\nUrpfang für die begünstigten Zwecke gebunden war.             bezogenen Personenkreises zugrunde zu legen.\nDie Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege\n(Centralausschuß für die Innere Mission der Deut-         3. Waren aus dem Vermögen des Gläubigers\nschen Evangelischen Kirche einschließlich des Hilfs-          neben der Durchführung anderer Aufgaben\nwerks der Evanglischen Kirchen in Deutschland,                auch die Aufwendungen zur Unterstützung\nDeutscher Caritasverband e. V., Deutscher Paritäti-           natürlicher Personen zu bestreiten, können zu\nscher Wohlfahrtsverband e. V., Deutsch~s Rotes                dem Vermögen gehörige, nicht im Sinne der\nKr~uz, Arbeiterwohlfahrt Hauptausschuß e. V., Zen-            Nummer 1 abgrenzbare Altsparanlagen auf\ntralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.),         Antrag bis zur Höhe des zwanzigfachen Jahres-\nder Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen,               betrags der in den Jahren 1937 bis 1939 oder,\nder Deutsche Blindenverband e. V. und der Bund der            wenn hierüber Unterlagen nicht mehr zur Ver-\nKriegsblinden Deutschlands e. V., ihre Untergliede-           fügung stehen, in den letzten fünf Jahren vor\nrungen und angeschlossenen Einrichtungen und An-              dem Währungsstichtag durchschnittlich für die\nstalten gelten als Einrichtungen der Wohlfahrtspfleg1e        Unterstützung natürlicher Personen aufgewen-\nim Sinne des Satzes 1.                                        deten Beträge als für Zwecke der Unterstützung\nnatürlicher Personen gebunden anerkannt wer-\n(3) Die Vermutung des Absatzes 2 wird nicht\nden.\ndadurch ausgeschlossen, daß aus dem Vermögen der\nUnterhalt und die Versorgung der zur Durchführung                                 § 4\nder satzungsmäßigen oder verfassungsmäßigen                                    Verfahren\nZwecke tätigen Personen zu bestreiten waren.                     in Fällen des § 4 Abs. 7 des Gesetzes\n(4) Das Vermögen von Pfründenstiftungen und             (1) Die Entschädigungsanträge in den Fällen des\ngleichartigen Einrichtungen gilt als für die begünstig- § 4 Abs. 7 des Gesetzes werden von den in § 14\nten '.?wecke gebunden. Entsprechendes gilt für das      Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Instituten entge-\nVermögen von Stiftungen, Legaten und ähnlichen          gengenommen. Uber die Anträge entscheidet aus-\nVermögensmassen, sofern diese überwiegend dazu          schließlich das vom Leiter des Landesausgleichs-\nbestimmt waren, Hilfe in Fällen der Not zu ermög-       amts mit Zustimmung des Präsidenten des Bundes-\nlichen.                                                 ausgleichsamts bestimmte Ausgleichsamt. Hat der\n(5) Kann die Bindung der Altsparanlage nicht für     Antragsteller Niederlassungen in mehreren Ländern,\nden Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark         ist für diese Regelung der Leiter des Landesaus-\nnachgewiesen werden, wird hierdurch die Anßrken-        gleichsamts zuständig, in dessen Bereich der Antrag-\nnung des Entschädigungsanspruchs dann nicht aus-        steller seinen Sitz hat.\ngeschlossen, wenn eine entsprechende Bindung vor           (2) § 6 Satz 2 zweiter Halbsatz der Zweiten Ver-\nund nach diesem Zeitpunkt bestanden hat und die         ordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes\nUnterbrechung durch die Auswirkungen der national-      (2. ASpG-DV) vom 9. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I\nsozialistischen Staatsführung oder durch die beson-     S. 190) wird aufgehoben.\nderen Verhältnisse der Kriegs- und Nachkriegszeit\nbegründet war.                                                                    § 5\n§ 3\nVerfahren\nAbgrenzung                                 in Fällen des § 4 Abs. 6 des Gesetzes\nbei verschiedener Zweckbindung des Vermögens\nDie Entschädigungsanträge de-r Versorgungskas-\nDiente das Vermögen des Gläubigers im Zeit-          sen im Sinne des § 4 Abs. 6 des Gesetzes werden\npunkt der Einführung der Deutschen Mark nur teil-       von den nach·§ 14 Abs. 1 des Gesetzes zuständigen\nweise den begünstigten Zwecken, gilt folgendes:         Instituten entgegengenommen und bearbeitet. Der\n1. Waren bestimmte Altspara~lagen des Gläubi-        Bescheid kann erst ergehen, wenn eine Stellung-\ngers abgrenzbar für die in § 1 Abs. 2 bezeich-    nahme des zuständigen Ausgleichsamts über die\nneten Zwecke festgelegt, gelten sie als für       Entschädigungsberechtigung des Antragstellers vor-\ndiese Zwecke gebunden.                            liegt; das zuständige Ausgleichsamt wird mit Zu-","430                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nstimmung des Präsidenten des Bundesausgleichs-          gegen, sofern die Spareinlage in der Zeit zwischen\namts von dem Leiter des Landesausgleichsamts, in        dem 1. Januar 1940 und dem Zeitpunkt der Ein-\ndessen Bereich sich der Sitz der Versorgungskasse       führung der Deutschen Mark begründet war\nbefindet, bestimmt.                                       1. bei einem Geldinstitut, das seinen Sitz in einem\nVertreibungsgebiet hat und das auf Grund der\nFünfunddreißigsten Durchführungsverordnung\nZweiter Abschnitt\nzum Umstellungsgesetz als verlagert anerkannt\nSonstige Vorschriften                         ist,\n2. bei einer Berliner Niederlassung eines Kredit-\n§ 6\ninstituts,\nErgänzung der Anlage 2 des Gesetzes               3. bei einem der in Anlage 3 dieser Verordnung\nDie Anlage 2 d~s Gesetzes wird um die Industrie-          aufgeführten Geldinstitute.\nobligationen und verwandten Schuldverschreibun-\ngen nach Anlage 1 dieser Verordnung ergänzt.\nDritter Abschnitt\n§ 1                                               Schlußvorschriften\nErgänzung                                                      § 9\ndes Verzeichnisses der Umtauschemissionen                        Anwendung in Berlin (West)\nDie Anlage zur Ersten Verordnung zur Durchfüh-         Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nrung des Altsparergesetzes (1. ASpG-DV) vom 6. No-      leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-\nvember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1512) -       Ver-    setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Altsparer-\nzeichnis der Umtauschemissionen - wird um die           gesetzes auch in Berlin (West).\nWertpapierart nach Anlage 2 dieser Verordnung\nergänzt.\nf  10\n§ 8                                               Geltung im Saarland\nSondervorschriften                        Diese V~rordnung gilt nicht im Saarland.\nfür aus dem Vertreibungsgebiet verlagerte\nund für kriegsgeschädigte Geldinstitute\n§ 11\nKann der Nachweis, daß eine Spareinlage schon\nInkrafttreten\nbei Beginn des 1. Januar 1940 bestanden hat, dem\nGrunde nach nicht mehr geführt werden, steht dies          Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nihrer Anerkennung als Altsparanlage nicht ent-         kündung in Kraft. .\nBonn, den 6. Mai 1957.\nDer Stellvertreter des Bund•eskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 18 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1957                          431\nAnlage 1\n(zu § 6 der Verordnung)\nIndustrieobligationen und verwandte Schuldverschreibungen\nSchuldverschreibungen, die von den nachstehend aufgeführten Schuldnern ausgegeben worden\nsind:                                                                  ·\nDeutsch-Atlantische Telegraphengesellschaft, ~erlin\nDörentruper Sand- und Thonwerke GmbH, Dörentrup/Lippe\nErnst Heinkel A.G., Stuttgart.\nAnlage 2\n(zu § 7 der Verordnung)\nUmtauschemissionen\nPrivate Hypothekenbanken\nSächsische Bodencreditanstalt, Berlin (früher Dresden)\n4 0/o Kommunal-Schuldverschreibungen (Komm. Obl.) Reihe 8 Kenn-Nummer 25 337.\nAnlage 3\n(zu § 8 Nr. 3 der Verordnung)\nKriegsgeschädigte Geldinstitute\nA. Gewerbliche Kreditgenossenschaften\n1. Reichsbahn-Spar- und Darlehenskasse Berline. G. m. b. H., Berlin (Altbank)\n2. Bremische Volksbank e. G. m. b. H., Bremen\n3. Volksbank Brötzingen e. G. m. b. H., Brötzingen\n(Bestand übernommen von der Volksbank Pforzheim)\n4. Volksban~ Bruchsal e. G. m. b. H., Bruchsal\n5. Volksbank Crailsheim e. G. m. b: H., Crailsheim\n6. Eisenbahn-Spar- und Darlehenskasse Essen e. G. m. b. H., Essen\n7. Volksbank Essen e. G. m. b. H., Essen-Altenessen\n8. Feuerbacher Volksbank e. G. m. b. H., Feuerbach, b/Stuttgart\n9. Südwestdeutsche Beamtenbank e. G. m. b. H., Frankfurt (Main)\n10. Volksbank Germersheim e. G. m. b. H., Germersheim\n11. Stellinger Volksbank e. G. m. b. H., Hamburg-Stellingen\n12. Volksbank Hannover e. G. m. b. H., Hannover\n13. Heilbronner Bankverein m. b. H., Heilbronn\n14. Volksbank Hildesheim e. G. m. b. H., Hildesheim\n15. Spar- und Vorschußverein St. Johannis, Nürnberg\n(Bestand übernommen von der Volksbank Nürnb~rg e. G. m. b. H.)\n16. Landesbank für Haus- und Grundbesitz, Karlsruhe\n(Bestand übernommen von der Volksbank Karlsruhe e. G. m. b. H.)\n17. Münchner Bank e. G. m. b. H., München\n18. Volksbank Nabburg e. G. m. b. H., Nabburg\n19. Landesbank für Haus- und Grundbesitze. G. m. b. H., Pforzheim\n(Bestand übernommen von der Volksbank Pforzheim e. G. m. b. H.)\n20. Volksbank Reutlingen e. G. m. b. H., Reutlingen\n21. Volksbank Winsen e. G. m. b. H., Winsen/Aller\n22. Volksbank Würselen e. G. m. b. H., Würselen\n23. Volksbank Weißenburg/Bay. i. L., Weißenburg/Bay.\n(Liquidator: Vereinigte Sparkassen des Landkreises Weißenburg)","432                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957,Teil I\nB. Raiff eisen-Kreditgenossenschaften\n1. Raiffeisenkasse Ainhofen e. G. m. u. H., Ainhofen/Obb., Post Weichs\n2. Spar- und Darlehenskasse Altenbüren e. G. m. u. H., Altenbüren/Westf.\n3. Raiffeisenkasse Auw e. G. m. u. H., Auw\n4. Spar- und Darlehenskasse Berlichingen e. G. m. u. H., Berlichingen, Krs. Künzelsau\n5. Spar- und Darlehnskasse Bibersfeld e. G. m. u. H., Bibersfeld, Krs. Schwäb. Hall\n6. Spar- und Darlehnskassenverein Binscheid e. G. m. u. H., Binscheid\n7. Raiffeisenkasse Bleialf e. G. m. u. H., Bleialf\n8. Spar- und Darlehnskasse Blumenthal e. G. m. u. H., Blumenthal/Eifel, Krs. Schleiden\n9. Raiffeisenkasse Brandseheid e. G. m. u. H., Brandseheid\n10. Spar- und Darlehnskasse Brettheime. G. m. u. H., Krs. Crailsheim\n11. Spar- und Kreditbank Bruchsal e. G. m. b. H., Bruchsal\n12. Spar-, Bezugs- und Absatzgenossenschaft Bilchen e. G. m. u. H., Büchen/Lbg.\n13. Raiffeisenkasse Burbach e. G. m. u. H., Burbach\n14. Raiffeisenkasse Dasburg e. G. m. u. H., Dasburg\n15. Raiffeisen-Spar- und Darlehnskasse Dörpen e. G. m. u. H., Dörpen, ü/Papenburg/Ems\n16. Spar- und Darlehnskasse Ederen-Welz e. G. m. u. H., Ederen, Krs. Jülich\n17. Spar- und Darlehnskasse Fornsbach e. G. m. u. H., Fornsbach, Krs. Backnang\n18. Spar- und Kreditbank Freiburg e. G. m. b. H., Freiburg/Br.\n19. Spar- und Darlehenskasse Friesoythe e. G. m. b. H., Friesoythe/Oldbg.\n20. Spar- und Darlehnskasse Gögglingen e. G. m. u. H., Gögglingen, Krs. Ulm/Donau\n21. Raiffeisenkasse Gondenbrett e. G. m. u. H., Gondenbrett\n22. Raiffeisenkasse Hege e. G. m. u. H., Hege/Schw., Lkr. Lindau, Post Wasserburg a. B.\n23. Raiffeisenkasse Hornbach e. G. m. u. H., Hornbach\n24. Spar- und Darlehnskasse Hürtgen e. G. m. u. H., Hürtgen, Krs. Düren\n25. Spar- und Darlehnskasse Hütten e. G. m. b. H., Hütten, Krs. Schwäb. Hall\n26. Spar- und Darlehnskasse Jechtingen e. G. m. b. H., Jechtingen am Kaiserstuhl\n27. Raiffeisenkasse Kail e. G. m. u. H., Kail\n28. Schleswig-Holsteinische Landesgenossenschaftsbank e. G. m. b. H., Kiel\n29. Spar- und Darlehnskasse Kuchen e. G. m. u. H., Kuchen, Krs. Göppingen\n30. Raiffeisenkasse Lichtenborn e. G. m. u. H., Lichtenborn\n31.. Spar- und Darlehnskasse Lienen e. G. m. u. H., Lienen/Westf.\n32. Spar- und Darlehnskasse Löwenstein e. G. m. u. H., Löwenstein Krs. Heilbronn\n33. Raiffeisenbank Marienbaum e. G. m. b. H., Marienbaum/Ndrh., Krs. Moers\n34. Spar- und Kreditbank Mehlem e. G. m. u. H., Mehlem, Krs. Bonn\n35. Spar- und Darlehnskasse Niedermarschacht e. G. m. b. H., Niedermarschacht,\nüb. Winsen/Luhe\n36. Spar- und Darlehnskasse Oberhundem e. G. m. u. H.; ·Oberhundem (Sauerland)\n37. Spar- und Darlehnskasse Oberjettingen e. G. m. u. H., Oberjettingen, Krs. Böblingen\n38. Spar- und Darlehnskasse Oberspeltach e. G. m. u. H., Oberspeltach, Krs. Crailsheim\n39. Spar- und Darlehnskasse Oeffingen e. G. m. u. H., Oeffingen, Krs. Waiblingen\n40. Raiffeisenkasse Olzenheim e. G. m. u. H., Olzenheim\n1\n41. Spar- und Kreditbank Pforzheim e. G. m. b. H., Pforzheim\n42. Spar- und Darlehnskasse Pommoissel e. G. m. b. H .. Pommoissel, über Dahlenburg-Land\n43. Raiffeisenbank Pressath e. G. m. u. H., Pressath/Opf., Lkr. Eschenbach\n44. Spar- und Darlehnskasse Raesfeld e. G. m. u. H., Raesfeld/Westf.\n45. Reeser Spar- und Kreditverein e. G. m. b. H., Rees, Krs. Rees","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1957                       433·\n46. Raiffeisenkasse Rhede e. G. m. b. H., Rhede, ü/Papenburg/Ems\n47. Raiffeisenkasse Riedelberg e. G. m: u. H., Riedelberg\n48. Pfarrei D'horner Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H., Schlich, Krs. Düren\n49. Spar- und Darlehnskasse Serres e. G. m. u. H., Serres, Krs. Vaihingen/Enz\n50. Raiffeisenkasse Steine. G. m. b. H., Stein a. K. bei Mosbach\n51. Spar- und Darlehnskasse Südlohn e. G. m. u. H., Südlohn/Westf.\n52. Spar- und Darlehnskasse Tomerdingen e. G. m:, u. H., Tomerdingen, Krs. Ulm/Donau\n53. Raiffeisenkasse Volkersbrunn e. G. m. u. H., Volkersbrunn/Ufr., Post Heimbuchenthal\n54. Spar- und Darlehnskasse Vossenack e. G. m. u. H., Vossenack, Krs. Monschau\n.   '                                                        .·\n55. Raiffeisenbank Waldkirchen e. G. m. u.,H., Waldkirchen/Ndby., Lkr._Wolfstein\n56. Geld- und Warengenossenschaft e. G. m. b. H., Wallerstädten, Krs. Groß-Gerau\n57. Spar- und Darlehnskasse Walstedde e. G. m. u. H., Walstedde\n· 58. Raiffeisenkasse WattweHer e. G. m. b. H., Wattweiler\n59. Genossenschaftsbank Weil im Dorfe. G. m. b. H,, Stuttgart-Weil im Dorf\n60. Spar~ und Darlehnskasse Weinsberge. G. m. u. H., Weinsberg, Krs. Heilbronn -\n61. Spar- und Darlehnskasse Westernbödefeld e. G. m. u. H., West~rnbödefeld\n62. Raiffeisenkasse Würzburg-Heidingsfeld e. G. m. u. H., Würzburg-Heidingsfeld/Ufr.\n63. Spar- und Darlehnskasse Zorneding u. U. e. G, m. u. H., Zorneding/Obb., · Lkr. Ebersberg\nC. Sparkassen\n1\n1. Stadtsparkasse Augsburg\na) Zweigstelle 10, Obstmarkt\nb) Zweigstelle bei der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg, Werk Augsburg\n2. Fleckenkasse AG. Bad Bramstedt (vorm. Flecken Bramstedter Spar- und Darlehenskasse AG.)\n(Bestand übernommen von der Sparkasse des Kreises Segeberg, Bad Segeberg)\n3. Braunschweigische Staatsbank, Braunschweig\na) Zweigkasse Watenstedt\nb) Zweigkasse Blankenburg (verlagert gern. 35. DVO/UG) einschließlich der bei der frühe-\nren Zweigkasse Halber-stadt geführten Konten\n4. Städtische Sparkasse Coburg, Zw~igstelle Nürnberg\n(Bestand übernommen von den Vereinigten Coburger Spar~assen, Coburg)\n5. Kreissparkasse Crailsneim, Ha'!ptstelle\n6. L. Griff & Co., Donauwörth ,\n(Bestand übernommen von den Vereinigten Sparkassen des Landkreises Donauwörth)\n7. Stadtsparkasse zu Dortmund\na) Hauptzweigstelle 1, Dortmund, Rheinische Str. 51 ½\nb) Hauptzweigstelle 13, Dortmund, Münst~rstraße\nc) (Hauptzweigstelle 18/24; Dortmund, Kaiserstr. 78\n· Zweigstelle 18 früher Göbenstraße\nZweigstelle 24 frühere Kreissparkasse Dortmund bzw.\nVerb. Spark. Dortmund-Ostenhellweg)\nd) Hauptzweigstelle 20, Dortmund, Schlachthof-Steinstraße (früher Schützenstraße)\n8. Kreissparkasse Düren\n9. Städtische Sparkasse Düren\n10. Stadtsparkasse Frankfurt a. M.\na) Hauptzweigste}le Oberrad\nb) Oberräder Hülfsverein Frankfurt/M.-Oberrad\n(Bestand übernommen von der Stadtsparkasse Frankfurt a. M.)\n11. Sparkasse der Stadt Fredeburg\n12. Kreissparkasse Friedrichshafen, Hauptstelle\n.-\n,.,\n•s•,,J","434                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n13. Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen\na) Hauptstelle, Neumarkt 1\nb) Hauptzweigstelle Schalke, Kaiserstr. 80\n14. Kreissparkasse Grafenau\n15. Sparkasse der Stadt Hagen, Zweigstelle Vorhalle, Hagen-Vorhalle, Vorhaller Str. 23\n16. Hamburger Sparcasse von 1827, Bezirksstelle Blankenese\n17. Kreissparkasse Heilbronn/Neckar\na) Hauptstelle Heilbronn\nb) Hauptzweigstelle Neuenstadt/Kocher\nc) Hauptzweigstelle Weinsberg\n18. Beamtenbank e. G.m. b. H., Kiel (Bestand übernommen von der Kieler Spar- und Leihkasse)\n19. Kieler Spar- u. Leihkasse Nebenstelle II, Holtenauer Straße\n20. Kreis- und Stadtsparkasse Kitzingen, Hauptzweigstelle Marktbreit\n21. Sparkasse der Stadt Köln, Köln\na) Hauptstelle Habsburgerring 2-12\nb) Zweigstelle Opernhaus (5)\nc) Zweigstelle Lindenthal (10)\nd) Zweigstelle Severin (13)\ne) Zweigstelle Sülz (17)\nf) Zweigstelle Gürzenich (21)\ng) Zweigstelle Gereon/Kaiser-Wilhelm-Ring (22/28)\n22. Kreissparkasse Mühldorf\n23. Städtische Sparkasse München\na) Zweigstelle 2\nb) Zweigstelle 3\nc) Zweigstelle 4\n. d) Zweigstelle 5\ne) Zweigstelle 7\nf) Zweigstelle 12\ng) Zweigstelle 13\nh) Zweigstelle 18\n24. Stadtsparkasse Nürnberg\na) Hauptstelle\nb) Zweigstelle 4\nc) Zweigstelle 8\nd) Zweigstelle 9\ne) Zweigstelle 10\nf) Zweigstelle 14\ng) Zweigstelle 18\n25. Kreissparkasse Passau-Wegscheid, Hauptzweigstelle Tittling\n26. Helgoländer Sparkasse, Hauptzweigstelle der Kreissparkasse Pinneberg\n27. Städtische Sparkasse zu Rees\n28. StädtischE! Sparkasse/Städtische Girokasse Stuttgart,\nHauptzweigstelle Stiftstraße, Stuttgart-Süd, Stiftstr. 5\n29. Sparkasse der Stadt Straelen\n30. Nassauische Sparkasse Wiesbaden\na) Hauptzweigstelle Frankfurt a. M.\nb) Hauptzweigstelle Wiesbaden-Bisrnarckring\nc) Hauptzweigstelle Wetzlar\n31. Vereinigte Sparkassen des Landkreises Wunsiedel, Hauptzweigstelle Kirchenlamitz","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1957               435\n32. Städtische Sparkasse Würzburg\na) Hauptstelle am Dom\nb) Hauptzweigstelle Grombühl\nc) Hauptzweigstelle Sanderau\nd) Hauptzweigstelle Zellerau\ne) Hauptzweigstelle Heidingsfeld\nD. Private Banken\n1. Allgemeine Elsässische Bankgesellschaft,        jetzt: Süddeutsche Bank AG,\nIdar-Oberstein                                         Filiale Oberstein-Idar\n2. Bauer & Zuckschwerdt Bankhaus, Stuttgart\n3. Nachstehende Niederlassungen der\nBayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank,\nMünchen\na) Filiale· Mannheim\nb) Zweigstelle München, Augustenstraße\nc) Zweigstelle München, Goetheplatz\nd) Filiale Neumarkt/Oberpf.\ne) Filiale Neu-Ulm\nf) Zweigniederlassung Nürnberg\ng) Filiale Schwabach\nh) Zahlstelle Würzburg-Heidingsfeld\n4. Bayerische Vereinsbank, Zentrale München\n5. Burgardt & Bröckelschen, Bankhaus,\nDortmund\n6. Nachstehende Niederlassungen der\nCommerzbank Berlin\na) Niederlassung Aachen                        jetzt: Commerzbank-Bankverein AG,\nNiederlassung Aachen\nb) Niederlassung Bocholt                              Commerzbank-Bankverein AG,\nNiederlassung Bocholt\nc) Niederlassung Bochum                              Commerzbank-Bankverein AG,\nNiederlassung Bochum\nd) Niederlassung Braunschweig                        Commerz- und Disconto-Bank AG,\nNiederlassung Braunschweig\ne) Niederlassung Braunschweig                        Commerz- und Disconto-Bank AG,\nDepositen-Kasse Radeklint                        Niederlassung Braunschweig,\nDepositen-Kasse Radeklint\nf) Filiale Duisburg                                 Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Duisburg\ng) Filiale Essen                                     Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Essen\nh) Zweigstelle Fallersleben                          Commerz- und Disconto-Bank AG,\nZweigstelle Fallersleben\ni) Filiale Hagen                                    Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Hagen\nj) Filiale Helmstedt                                Commerz- und Disconto-Bank AG,\nFiliale Helmstedt\nk) Filiale Iserlohn                                  Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Iserlohn\n1) Niederlassung Kiel                               Commerz- und Disconto-Bank AG,\nNiederlassung Kiel\nm) Filiale Kleve                                      Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Kleve\nn) Filiale Krefeld                                   Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Krefeld\no) Filiale M.Gladbach                                Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale M.Gladbach","436                                  Bundesgesetzblcüt, Jahrgang 1957, Teil I\np) Filiale Mülheim (Ruhr)                         jetzt: Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Mülheim (Ruhr)\nq) Niederlassung Nürnberg                                 Commerz- und.Credit-Bank AG,\nNiederlassung Nürnberg\nr) Filiale Remscheid                                      Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Remscheid\ns) Filiale Rheydt                                         Com.merzbank-Bankverein AG,\nFiliale Rheydt\nt) Filiale Schöningen                                    Commerz- und Disconto-Bank AG,\nFiliale Schöningen\nu) Filiale Stolberg (Rhld.)                               Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Stolberg (Rhld.)\nv) Zweigstelle Watenstedt                                 Commerz- und Disconto-Bank AG,\nz.weigstelle Watenstedt\nw) Filiale Wermelskirchen                                  Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Wermelskirchen\nx) Filiale W esermünde                                    Nörddeutsche Bank AG,\nFiliale Bremerhaven\ny) Filiale Wuppertal-Barmen                               Commerzbank-Bankverein AG,\nFiliale Wuppertal-Barmen\n7. DEGUSSA Deutsche Gold- und\nSilberscheideanstalt vorm. Roessler,\nBankabteilung, Frankfurt/Main\n8. Nachstehende Niederlassungen der\nDeutschen Bank Berlin\na) Filiale Blankenburg/Harz                        jetzt: Norddeutsche Bank AG,\nFiliale Braunschweig\nb) Zweigstelle Bocholt                                    Deutsche Bank AG West,\nZweigstelle Bocholt\nc) Filiale Coburg                                         Süddeutsche Bank AG,\nFiliale Coburg\nd) Filiale Düren                                          Deutsche Bank AG West,\nFiliale Düren\ne) Zweigstelle Emmerich                                   Deutsche Bank AG West,\nZweigstelle Emmerich\nf) Filiale Essen,                                       Deutsche Bank AG West,\nDepositen-Kasse Rüttenscheid                         Filiale Essen\nDepositen-Kasse Rüttenscheid\ng) Filiale Eßlingen                                       Süddeutsche Bank AG,\nFiliale Eßlingen\nh) Filiale Feuerbach                                      Süddeutsche Bank AG,\nFiliale Feuerbach,\nStuttgart-Feuerbach\ni) Filiale Frankfurt/Main                               Süddeutsche Bank AG,\nDepositen-Kasse Sachsenhausen                         Filiale Frankfurt/Main\n(geschlossen)\nj) Depositenkasse Gevelsberg                             Deutsche Bank AG West,\nDepositenkass•2 Gevelsberg\nk) Zweigstelle Gießen                                     Süddeutsche B.mk AG,\n(geschlossen)                                         Filiale Frankfmt/Main\nl) Filiale Hagen i. Westf.                               Deutsche Bank AG West,\nFiliale Hagen i. Westf.\nm) Niederlassung Hamburg                                   Norddeutsche Bank AG,\nDepositen-Kassen B, C, F, G, L, 0, U                  Hamburg,\nDepositen-Kass12n B, C, F, G, L, 0, U\nn) Filiale Helmstedt                                      Norddeutsche Bank AG,\nFiliale HelmstE!dt\no) Filiale Kassel                                         Süddeutsche Bank AG,\nFiliale Kassel","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1957                 437\np) Filiale Kassel                             jetzt: Süddeutsche Bank AG,\nDepositen-Kasse Hohenzollerns traße              Filiale Kassel\n(geschlossen)\nq) Filiale Kehl                                       Süddeutsche Bank AG,\nFiliale Keh,l\nr) Zweigstelle Lennep                                Deutsche Bank AG West,\nZweigstelle Lennep\ns) Filiale Ludwigsburg                                Süddeutsche Bank AG,\nFilia1e Ludwigsburg\nt) Filiale Marburg                                   Süddeutsche Bank AG,\n(geschlossen)                                    Filiale Kassel\nu) Zweigstelle Minden                                 Deutsche Bank AG West,\nZweigstelle Minden\nv) Filiale M.Gladbach                                 Deutsche Bank AG West,\nFiliale M.Gladbach\nw) Zweigstelle Neheim                                 Deutsche Bank AG West,\nZweigstelle Neheim\nx) Filiale Offenbach                                  Süddeutsche Bank AG,\nFiliale Offenbach\ny) Filiale Salzgitter                                  Norddeutsche Bank AG,\nFiliale Salzgitter\nz) Filiale Siegen                                     Deutsche Bank AG West,\n· Filiale Siegen\naa) Filiale Vaihingen                                  Süddeutsche Bank AG,\nFiliale Vaihingen\nStuttgart-Vaihingen\n9. Deutsche Effecten- und Wechsel-Bank\nDepositen-Kasse Konstabler Wache\nFrankfurt/Main\n10. Hans Doss,\nBankgeschäft, München\n11. Nachstehende Niederlassungen\nder Dresdner Bank Berlin\na) Niederlassung Aschaffenburg                jetzt: Rhein-Main Bank AG,\n. Niederlassung Aschaffenburg\nb) · Niederlassung Bingen                              Rhein-Main Bank AG,\nNiederlassung Bingen\nc) Niederlassung Göppingen                             Rhein.:Main Bank AG,\nNiederlassung Göppingen\nd) Niede-rlassung Kehl                                 Rhein-Main Bank AG,\nNi,ederlassung Kehl\ne) Niederlassung Ludwigshafen/Rh.                      Rhein-Main Bank AG,\n. Niederlassung Ludwigshafen/Rh.\nf) Filiale Neheim-Hüsten                              Rhein-Ruhr Bank AG,\nFiliale Neheim-Hüsten\ng) Niederlassung Pforzheim                             Rhein-Main Bank AG,\nNiederlassung Pforzheim\nh) Filiale Wuppertal-Barmen                            Rhein-Ruhr Bank AG,\nFiliale Wuppertal-Barmen\n12. Dürener Bank, Düren\n13. Priedl & Dumler GmbH.,                         jetzt: Fürst-Fugger-Babenhausen\nBankhaus, Augsburg                                      Bank KG, Augsburg\n14. Handels- und Gewerbebank Heilbronn AG,\nHeilbronn\n15. Schle,swig-Holsteinische Westbank AG,\nFiliale Neumünster\n16. Schwäbische Bank AG,\nStuttgart"]}