{"id":"bgbl1-1957-13-1","kind":"bgbl1","year":1957,"number":13,"date":"1957-04-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/13#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1957-13-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1957/bgbl1_1957_13.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung","law_date":"1957-04-03T00:00:00Z","page":321,"pdf_page":1,"num_pages":44,"content":["321\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1957 Ausgegeben zu Bonn am 8. April 1957 Nr. 13\nTag Inhalt: Seite\n3. 4. 57 Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . 321\n5. 4. 57 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-\nversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365\n30. 3, 57 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung\nvon Beamten der Deutschen Bundespost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366\n2. 4. 57 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung\nvon Beamten der Bundesverkehrsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366\n4. 4. 57 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 49 Ziff. 1 der Einkommensteuer-Durch-\nführungsverordnung vom 21. Dezember 1955 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367\n4, 4. 57 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel V des Ersten Gesetzes zur Änderung\ndes Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes\nfallenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367\n28. 3. 57 Berichtigung zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 368\n26. 3. 57 Berichtigung zu dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge\nund Krnftfahrzeuganhänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368\nBekanntmachung der Neufassung\ndes Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.\nVom 3. April 1957.\nAuf Grund des Artikels X § 8 des Gesetzes zur\nÄnderung und Ergänzung des Gesetzes über Ar-\nbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom\n23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1018) wird\nnachstehend der Wortlaut des Gesetzes über Ar-\nbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit\nden Änderungen und Ergänzungen auf Grund des\n§ 14 des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März\n195'7 (Bundesgesetzbl. I S. 293) 'l in der nunmehr\ngeltenden Fassung bekanntgemacht.\nBonn, den 3. April 1957.\nDer Bundesminister für Arbeit\nAnton Storch\n•) Das Arbeitsplatzschul:zqesetz gilt nicht im Land Berlin. Soweit Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arheitsvennittlung und\nA 1rbeitslosenversicherung auf dem Arbeitsplatzschutzgesetz beruhen, ist in Anmerkungen besonders auf die im Land Berlin geltende Fassung\nder Vorschriften hingewiesen.","322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nGesetz\nüber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\n(AVAVG) .\nin der Fassung vom 3. April 1957.\nGliederung\nERSTER ABSCHNITT §§ D. Lohnausfallvergütung §§\nOrganisation I. Kurzarbeitergeld . . . . . . . . . . . . . . . 1,16 bis 124\nII. Stillegungsvergütung . . . . . . . . . . . 125 bis 128\nA. All~Jemeines ...................... . bis 2 III: Gemeinsame Vorschriften 129\nB. Orqane 3 bis 23\nC. Beamte, Angestellte, Arbeiter ...... . 24 bis 28 VIERTER ABSCHNITT\nD. Sc1tzung ........................... . 29\nMaßnahmen zur Verhütung\nE. Hc1ushc1lt .......................... . 30 bis 33\nund Beendigung der Arbeitslosigkeit\nF. Aufsicht .......................... . 34\nA. Förderung der Arbeitsaufnahme und\nder Berufsausbildung sowie berufliche\nZWEITER i\\ BSCHNITT Bildungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . 130 bis 139\nB. Wertschaffende Arbeitslosenhilfe\nArbeitsvermittlung, Berufsberatung I. Notstandsarbeiten . . . . . . . . . . . . . . 140 bis 141\nund Lehrstellenvermittlung II. Gemei.nschaftsarbeiten . . . . . . . . . . 142\nEinleitende Vorschriften 35 bis 36 III. Siedlungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143\nA. Arbeitsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 bis 43\nB. Berufsberatung und Lehrstcllenvermitt- FUNFTER ABSCHNITT\nlunq . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 bis 47 Arbeitslosenhilfe 144 bis 156\nC. -Cemeinscime Vorschriften . . . . . . . . . . . 48 bis 53\nD. AYbeitsvermittlunrJ und Lehrstellen- SECHSTER ABSCHNITT\nvermittlung im Aufl.rnge der Bundes-\n,mstil lt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 bis 55 Aufbringung\nund Verwaltung der Mittel\nDRITTER i\\13SCHNJTT A. Beitragspflichtiger Personenkreis 157 bis 159\nB. Einziehung der Beiträge . . . . . . . . . . . . 160 bis 163\nArbeitslosenversicherung C. Festsetzung der Beiträge . . . . . . . . . . . . 164\nA. lJ m f a n g d c r V e r s i c h e r u n g D. Mittelverwendung, Vermögensverwal-\nI. Versicherun~J s pflicht ........... . 56 bis 68 tung, Zuschußpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . 165 bis 168\nII. Beginn und Ende der Versiche- E. Beitragserstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169\nrungspflicht, An- und Abmeldung\nVersicherter .................. . 69 bis 73 SIEBENTER ABSCHNITT\nB. Arbeitslosenqeld Verfahren 170 bis 191\nI. Voraussetzungen .............. . 74 bis 86\nII. Dauer und Höhe ............... . 87 bis 91 ACHTER ABSCHNITT\nIII. W c1rtezeiten ................... . 92 Allgemeine Vorschriften 192 bis 209\nIV. Sonstige Vorschriften .......... . 93 bis 100\nV. Sondervorschriften für unständig NEUNTER ABSCHNITT\nbeschäftigte Hafenarbeiter ..... . 101 bis 106\nStraf- und Bußgeldvorschriften\nC. Kranken - u n cl U n f a 11 ver sich e -\nrung der Arbeitslosen A. Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 bis 214\nI. Krankenversicherung .......... . 107 bis 114 B. Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 bis 220\nII. Unfallversic:hcrnnq ............ . 115 C. Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . 221 bis 222","Nr. 13 -- Tag der Ausgabe: Bonn, 8. April 1957 323\nERSTER ABSCHNITT (3) Für die Verwaltungsausschüsse der Arbeits-\nämter sind die Beschlüsse des Verwaltungsaus-\nOrganisation schusses des Landesarbeitsamtes und des Verwal-\ntungsrates, für die Verwaltungsausschüsse der Lan-\nA. Allgemeines desarbeitsämter die Beschlüsse des Verwaltungs-\nrates bindend.\n§ 1\n§ 5\nTräger der Arbeitsvermittlung, der Berufsbera- (1) Der Vorstand vertritt die Bundesanstalt ge-\ntung und der Arbeitslosenversicherung ist die Bun- richtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung\ndesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- eines gesetzlichen Vertreters.\nversicherung. Sie führt auch die Arbeitslosenhilfe\ndurch; die dadurch entstehenden Kosten trägt der (2) Der Vorstand besteht aus je drei Mitgliedern\nBund. Verwaltungskosten, die sich für die Bundes- jeder Gruppe.\nanstalt aus der Durchführung der Arbeitslosenhilfe\n§ 6\nergeben, werden ihr vom Bund auf Grund eines von\nder Bundcsregienrnq mit der Bundesanstalt zu ver- Der Präsident der Bundesanstalt (§ 27) führt die\neinbarenden Pauschales ersetzt. Geschäfte nach Richtlinien, die der Vorstand auf-\nstellt.\n§ 2\n§ 7\n(1) Die Bundesansti:1lt ist eine Körperschaft des\nöffentlichen Rechtes. Sie gliedert sich in die Haupt- (1) Der Verwaltungsrat hat insbesondere\nstelle, die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter. 1. die Satzung (§ 29) zu erlassen,\n(2) Die Bezirke der Arbeitsämter und der Landes- 2. a) die Bezirke der Landesarbeitsämter (§ 2\narbeitsämter werden unter Berücksichtigung wirt- Abs. 2) und\nschaftlicher Zusammenhi:inge im Benehmen mit den b) die Bezirke der Arbeitsämter (§ 2 Abs. 2)\nbeteiligten obersten Landesbehörden festgesetzt. festzusetzen,\n3. die Zahl der Mitglieder der Verwaltungs-\nausschüsse der Landesarbeitsämter (§ 4\nAbs. 2) festzusetzen,\nB. Organe\n4. den Gesamthaushalt (§ 30 Abs. 3) festzu-\n§ 3 stellen,\n(1) Organe der Bundesanstalt sind 5. den Rechnungsabschluß (§ 32 Abs. 3) abzu-\nnehmen.\n1. die Verwaltungsaugschüsse der Arbeits-\nämter, (2) Der Verwaltungsrat kann seine Aufgaben\n2. die Verwaltungsausschüsse der Landes- außer in den Fällen zu Absatz 1 Nr. 1, 2 a, 3, 4 und 5\narbeitsämter, auf andere Organe übertragen. Das Nähere be-\nstimmt die Satzung.\n3. der Vorstand der Bundesanstalt,\n4. der Verwaltungsrat der Bundesanstalt. (3) Der Verwaltungsrat besteht aus je dreizehn\nMitgliedern jeder Gruppe.\n(2) Rechte und Pflichten der Organe bestimmen\nsich nach dem Gesetz und der Satzung der Bundes-\nanstalt. § 8\n(3) Die Organe können die Erledigung einzelner Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe beträgt\nAufgaben Ausschüssen übertragen. vier Jahre. Die Amtsdauer der erstmals berufenen\nMitglieder endet am 31. März 1956.\n§ 4\n(1) Die Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter § 9\nund der Landesarbeitsümter haben für ihre Bereiche\ndie Aufgaben der Selbstverwaltung wahrzunehmen. (1) Die Organe der Bundesanstalt setzen sich aus\nVertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und\n(2) An den Verwaltungsausschüssen der Arbeits- der öffentlichen Körperschaften zusammen.\nämter muß jede Gruppe (§ 9 Abs. 1) mit mt'ndestens\ndrei, an den Verwaltungsausschüssen der Landes- (2) Mitglieder des Verwaltungsrates können nicht\narbeitsämter mit mindestens fünf Vertretern betei- zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.\nligt sein. Die Anzahl der Mitglieder eines Verwal- (3) Bei der Auswahl der Mitglieder der Organe\ntungsausschusses setzt für die Arbeitsämter der sollen die politischen Bezirke, die Wirtschafts-\nVerwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes, für zweige, die Berufsgruppen und die Frauen ange-\ndie Landesarbeitsämter der Verwaltungsrat fest. messen berücksichtigt werden.","324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(4) Jedes Mitglied der Orgune hat einen Stellver- einigen sich die beteiligten Gemeindeaufsichtsbe-\ntreter. Die St(dlvertreter der Mitglieder sind berech- hörden nicht, so steht das Vorschlagsrecht der\ntigt, dn den Sitzungen der Organe teilzunehmen. obersten Landesbehörde oder der von ihr bezeich-\nneten Stelle zu.\n(5) Beim Ausscheiden eines Mitgliedes oder eines\nStellvertreters ist für den Rest der Amtsdauer aus (4) Die Vertreter der öffentlichen Körperschaften\nder Vorschlaqslisle (§ 12) ein neues Mitglied zu be- im Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes\nrufen. In di,esern Falle ist der Berufende nicht an werden von der obersten Landesbehörde vorge-\ndie l(cihenfolge der Vorschlagsliste gebunden; der schlagen. Dabei sind neben den Vertretern des\nVorschlagsberechtigte benennt den :Ersatzmann. Landes Vertreter der Gemeinden und Gemeinde-\nverbände zu berücksichtigen, deren Bezirk zu dem\nBezirk des Landesarbeitsamtes gehört. Gehört der\n§ 10\nBezirk eines Landesarbeitsamtes zum Gebiete\n(1) Die Organe wühlen aus den ihnen angehören- mehrerer Länder und einigen sich diese über den\nden .Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern je- Vorschlag nicht, so entscheidet hierüber der Bundes-\nweils für die Dauer eines Jc1hres einen Vorsitzen- minister für Arbeit. Vor der Entscheidung hat er\nden und einen Stellvertreter. die beteiligten obersten Landesbehörden zu hören.\n(2) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter (5) Das Vorschlagsrecht für die Vertreter der\ndürfen nicht der gleichen Gruppe angehören. Die öffentlichen Körperschaften im Vorstand steht für\nbeiden Gruppen stellen in regelmäßig jährlich je ein Mitglied der Bundesregierung, dem Bundes-\nwechselnder Reihenfolge den Vorsitzenden oder rat und den Spitzenvereinigungen der kommunalen\neinen Stellvertreter. Die Reihenfolge wird durch die Selbstverwaltungskörperschaften zu.\nBeendigung der Amtsdauer der Organmitglieder (6) Das Vorschlagsrecht für die Vertreter der\nnicht unterbrochen. öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat steht\n(3) Scheidet ein Vorsitzender oder ein Stellver- für fünf Mitglieder der Bundesregierung, für fünf\ntreter aus, so wird der Ausscheidende für den Rest Mitglieder dem Bundesrat und für drei Mitglieder\nseiner Amtsdauer durch Neuwahl ersetzt. den Spitzenvereinigungen der kommunalen Selbst-\nverwaltungskörperschaften zu.\n§ 11\nBei der Erledigung von Angelegenheiten der § 13\nArbeitslosenversicherung wirken die Vertreter der (1) Die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der\nöffentlichen Körperschaften in den Organen nicht Arbeitsämter werden durch den Verwaltungsaus-\nmit. schuß des Landesarbeitsamtes, die Mitglieder der\nVerwaltungsausschüsse der Landesarbeitsämter\n§ 12\ndurch den Vorstand, die Mitglieder des Vorstandes\n(1) Die Vertreter der Arbeitnehmer in den Ver- und des Verwaltungsrates durch den Bundes-\nwaltungsausschüssen werden vorgeschlagen von minister für Arbeit berufen.\nden jeweils für den Bezirk zuständigen Gewerk-\n(2) Der Berufende ist an die Vorschlagslisten ge-\nschaften, soweit sie für die Vertretung von Arbeit-\nbunden. Für die Berufung ist die Reihenfolge in\nnehmerinteressen wesentliche Bedeutung haben.\njeder Vorschlagsliste maßgebend.\nDie Vertreter der Arbeitgeber werden vorgeschla-\ngen von den jeweils für den Bezirk zuständigen (3) Liegen mehrere Vorschlagslisten vor, so sind\nArbeitgeberverbänden, soweit sie für die Vertre- die Sitze anteilmäßig, jedoch unter billiger Berück-\ntung von Arbeitgeberinteressen wesentliche Bedeu- sichtigung der Minderheiten zu verteilen; § 12 fin-\ntung haben. det entsprechende Anwendung.\n(2) Die Vertreter der Arbeitnehmer im Vorstand\nund im Verwaltungsrat werden vorgeschlagen von § 14\nden Gewerkschaften, soweit sie für die Vertretung (1) Als Mitglieder der Organe können nur Deut-\nvon Arbeitnehmerinteressen wesentliche Bedeutung sche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grund-\nhaben. Die Vertreter der Arbeitgeber werden vor- gesetzes berufen werden. Sie müssen die Voraus-\ngeschlagen von den Arbeitgeberverbänden, soweit setzungen für das passive Wahlrecht zum Deutschen\nsie für die Vertretung von Arbeitgeberinteressen Bundestag erfüllen. Sie sollen mindestens sechs Mo-\nwescnfüche Bedeutung haben. nate in dem Bezirke wohnen oder tätig sein, auf\n(3) Vertreter der öffentlichen Körperschaften im\nden sich die Zuständigkeit des Organs erstreckt.\nVerwaltungsausschuß eines Arbeitsamtes können (2) Als Vertreter der Arbeitnehmer kann nur be-\nnur Vertreter der Gemeinden und Gemeinde- rufen werden, wer regelmäßig als Arbeitnehmer\nverbände sein, deren Bezirk zu dem Bezirk des tätig ist oder von einer Gewerkschaft benannt wird.\nArbeitsamtes gehört. Sie werden von den beteilig-\n(3) Als Vertreter der Arbeitgeber kann nur be-\nten Gemeinden namhaft gemacht und von der\nrufen werden, wer regelmäßig mindestens einen\ngemeinsamen Gemeindeaufsichtsbehörde vorge-\nArbeitnehmer beschäftigt oder von einer Vereini-\nschlagen. Einigen sich die beteiligten Gemeinden\ngung von Arbeitgebern benannt wird.\nauf einen Vorschlag, so ist die Gemeindeaufsichts-\nbehörde an diesen gebunden. Ist eine gemeinsame (4) Beamte, Angestellte und Arbeiter der Bundes-\nGemeindeaufsichtsbehörde nicht vorhanden und anstalt können nicht Mitglieder von Organen sein.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, 8. April 1957 325\n§ 15 (3) Verstößt ein Beschluß des Vorstandes gegen\nDie Mitglieder der Organe verwalten ihr Amt Gesetz oder Satzung, so hat ihn der Präsident der\nunentgeltlich als Ehrenamt. Die Bundesanstalt er- Bundesanstalt zu beanstanden. Ändert der Vorstand\nstattet ihnen ihre baren Auslagen. Die Satzung be- den beanstandeten Beschluß nicht ab, so entscheidet\nstimmt, was ihnen als Entschädigung für entgange- der Verwaltungsrat.\nnen Arbeitsverdienst oder Zeitverlust zu gewähren (4) Eine Beanstandung bewirkt Aufschub; Der\nist. Präsident der Bundesanstalt kann jedoch die\nsofortige Vollziehung anordnen, wenn er sie im\n§ 16\nInteresse der ordnungsgemäßen Durchführung der\nEntfällt bei einem Mitgliede eines Organs eine Dienstgeschäfte für geboten hält.\nVoraussetzung für seine Berufung oder stellt sich\nnachträglich heraus, daß sie nicht vorgelegen hat, § 21\nso ist es als Mitglied abzuberufen. Das gleiche gilt,\nwenn das Mitglied seine Amtspflicht grob verletzt. Die Mitglieder der Organe haften der Anstalt für\nVertreter öffentlicher Körperschaften können außer- treue Geschäftsverwaltung wie Vormünder ihren\ndem auf Antrag der vorschlagenden Stelle jeder- Mündeln.\nzeit abberufen werden. § 22\n§ 17 (1) Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Auf-\ngaben des Verwaltungsausschusses eines Arbeits-\n(1) Mitglieder von Organen dürfen in der Uber-\namtes nicht gewährleistet, so kann auf Antrag des\nnahme oder Ausübung ihres Amtes nicht beschränkt\nVerwaltungsausschusses des Landesarbeitsamtes\nund wegen der Ubernahme oder Ausübung des\nder Vorstand die Befugnisse des Verwaltungsaus-\nAmtes nicht benachteiligt werden.\nschusses des Arbeitsamtes selbst übernehmen oder\n(2) Die Vertreter der Arbeitnehmer haben ihrem einer anderen Stelle übertragen.\nArbeitgeber jede Einberufung zu einer Sitzung an-.\n(2) Ist die ordnungsgemäße Durchführung der\nzuzeigen.\nAufgaben des Verwaltungsausschusses eines Lan-\n§ 18 desarbeitsamtes nicht gewährleistet, so kann der\nVerwaltungsrat dessen Befugnisse auf Antrag des\nDie Organe werden von ihren Vorsitzenden nach\nVorstandes dem Vorstand oder einer anderen Stelle\nBedarf einberufen. Sie müssen einberufen werden,\nübertragen.\nwenn es ein Drittel der Mitglieder verlangt.\n(3) Ist die· ordnungsgemäße Durchführung der\n§ 19 Aufgaben durch den Vorstand nicht gewährleistet,\nso kann der Verwaltungsrat die Abbemfung des\n(1) Die Organe sind beschlußfähig bei Anwesen- Vorstandes beim Bundesminister für Arbeit bean-\nheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder. Ist ein tragen.\nOrgan nicht beschlußfähig, so kann der Vorsitzende\nanordnen, daß in der nächsten Sitzung über den § 23\nGegenstand der Abstimmung auch dann beschlossen (1) Die Satzung bestimmt, inwieweit an Stelle\nwerden kann, wenn die Voraussetzung des Satzes des Vorstandes der Präsident der Bundesanstalt, die\n1 nicht erfüllt ist. Die neue Sitzung muß in der\nPräsidenten der Landesarbeitsämter oder die Di-\ndurch die Satzung vorgeschriebenen _Weise anbe- rektoren der Arbeitsämter die Bundesanstalt ver-\nraumt werden. Die Ladung der Mitglieder muß den treten können.\nHinweis enthalten, daß über den Gegenstand der\nAbstimmung auch dann beschlossen werden kann, (2) Die Satzung kann weiter bestimmen, inwie-\nwenn die Mehrheit der Mitglieder nicht anwesend weit der Verwaltungsausschuß des Landesarbeits-\nist. amtes Aufgaben auf den Verwaltungsausschuß des\nArbeitsamtes übertragen kann.\n(2) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit Stim-\nmenmehrheit.\n§ 20\nC. Beamte, Angestellte, Arbeiter\n(1) Verstößt ein Beschluß des Verwaltungsaus-\nschusses eines Arbeitsamtes gegen Gesetz oder § 24\nSatzung, so hat ihn der Präsident des Landesarbeits-\namtes zu beanstanden. Ändert der Verwaltungs- (1) Die Geschäfte der Bundesanstalt werden durch\nausschuß des Arbeitsamtes den beanstandeten Be- Arbeitskräfte, die durch privatrechtlichen Dienst-\nschluß nicht ab, so entscheidet der Verwaltungsaus- vertrag angestellt sind, wahrgenommen.\nschuß des Landesarbeitsamtes.\n(2) Stellen für Beamte sollen nur in dem Umfange\n(2) Verstößt ein Beschluß des Verwaltungsaus- vorgesehen werden, als sie für eine Tätigkeit zur\nschusses eines Landesarbeitsamtes gegen Gesetz Erfüllung hoheitsrechtlicher Aufgaben erforderlich\noder Satzung, so hat ihn der Präsident der Bundes- si~d. Die §§ 37 und 38 des Gesetzes über die Er-\nanstalt zu beanstanden. Ändert der Verwaltungs- richtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung\nausschuß des Landesarbeitsamtes den beanstandeten und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952\nBeschluß nicht ab, so entscheidet der Vorstand. (Bundesgesetzbl. I S. 123) bleiben unberührt.","326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n§ 25 D. Satzung\n(1) Die Beamten der Bunclesanstc1lt sind mittel- § 29\nbare Bundesbemn te.\nDer Verwaltungsrat beschließt die Satzung der\n(2) Der Bundesminister für Arbeit kann auf Vor- Bundesanstalt. Sie bedarf der Genehmigung des\nschlag des Verwallungsrates und im Benehmen mit Bundesministers für Arbeit.\nden Bundesministern des Innern und der Finanzen\nvon den für die Bundesbeamten geltenden Vor-\nschriften abweichende Bestimmungen übe:r; Vor-\nbildung, Laufbahn, Einstellung, Anstellung und Be-\nE. Haushalt\nförderung der Bearn ten erlassen. Außerhalb der § 30\nöffentlichen Verwullung erworbene Kenntnisse und\nFähigkeiten sind dabei zu berücksichtigen, soweit (1) Der Haushalt des Arbeitsamtes wird vom\nsie für die Durchführung der Aufgaben der Bundes- Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes aufgestellt.\nansti.llt als notwendig erachtet werden. Er bedarf der Zustimmung des Verwaltungsaus-\nschusses des Landesarbeitsamtes.\n(::l) Oberste Dienstbehörde ist, soweit nicht die (2) Der Hausha.lt des Landesarbeitsamtes wird\nZuständigkeit des Bundesministers für Arbeit be- vom Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes\ngründet ist, der Vorstand der Bundesanstalt. Dieser aufgestellt. Er bedarf der Zustimmung des Vor-\nkann seine Rechle auf den Präsidenten der Bundes- standes. Der Haushalt des Landesarbeitsamtes um-\nanstalt übertrngen. faßt auch die Haushalte der Arbeitsämter seines\nBezirkes.\n§ 26\n(3) Der Gesamthaushalt der Bundesanstalt wird\nDie für aJle Bediensteten der Bundesanstalt gel- vom Vorstand aufgestellt. Die Feststellung erfolgt '\ntenden allgemeinen Dienstvorschriften werden in durch den Verwaltungsrat. Der Gesamthaushalt be-\neim~r Dienstordnnng zusammengefaßt. Die Dienst- darf der Genehmigung der Bundesregierung.\nordnung wird vom Verwaltungsrat erlassen. Die\nbeamten- und tarifrechtlichen Vorschriften bleiben § 31\nunberührt. Für unvorhergesehene Ereignisse können die Ver-\nwaltungsausschüsse sowie der Verwaltungsrat Mehr-\n§ 27 ausgaben bewilligen. Die Bewilligung bedarf der\nZustimmung oder Genehmigung derjenigen Stelle,\n( 1) Der Präsident der Bundesanstalt und sein stän-\ndie gemäß § 30 für die Zustimmung oder Geneh-\ndiger Stellvertreter werden auf Vorschlag der Bun-\nmigung des Hatishaltes zuständig ist. Kann die Zu-\ndesregierung vom Bundespräsidenten unter Beru-\nstimmung nicht vor der Leistung von Ausgaben ein-\nfung in das Beamtenverhältnis ernannt. Die Bundes-\ngeholt werden, so ist sie unverzüglich nachzuholen.\nregierung hört vorher den Verwaltungsrat, von\ndessen Stellungnahme sie nur bei Vorliegen eines\nwichtigen Grundes abweichen kann. § 32\n(1) Geschäftsjahr der Bundesanstalt ist das Haus-\n(2) Die Präsidenten der Landesarbeitsämter und haltsjahr des Bundes.\nihre sti:indigen Stellvertreter werden auf Vorschlag\n(2) Die Rechnungs- urid Kassenbücher sind in\nder Bundesregierung vom Bundespräsidenten unter\nsinngemäßer Anwendung der Kassen- und Rech-\nBerufung in das Beamtenverhältnis ernannt. Die\nBu~desregierung hört vorher den Verwaltungsrat nungslegungsordnung jährlich abzuschließen.\nund die beteiligten Landesregierungen. Der Ver- (3) Der Vorstand prüft den Rechnungsabschluß.\nwaltungsrat hat den Verwaltungsausschuß des Lan- Der Verwaltungsrat nimmt ihn ab.\ndesarbeitsamtes zu hören. Die Bundesregierung\nkann von der Stellungnahme des Verwaltungsrates § 33\nnur bei VorliegErn eines wichtigen Grundes ab-\nweichen. Der Bundesrechnungshof prüft Haushalts- und\nWirtschaftsführung der Bundesanstalt.\n(3) Die Direktoren der Arbeitsämter werden nach\nAnhörung des Verwaltungsausschusses des Arbeits-\namtes auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses F. Aufsicht\ndes Landesarbeitsamtes vom Vorstand der Bundes-\nanstalt unter Berufung in das Beamtenverhältnis § 34\nernannt.\n(1) Die Aufsicht über die Bundesanstalt führt der\nBundesminister für Arbeit. Sie erstreckt sich darauf,\n§ 28 daß Gesetz und Satzung beachtet werden.\nIm übrigen werden die Beamten vom Vorstand (2) Dem Bundesminister für Arbeit ist ein Ge-\nernannt. Er kann seine Befugnisse auf den Präsiden- schäftsbericht vorzulegen, der jährlich vom Vor-\nten dm Bundesanstalt oder auf die Präsidenten der stand zu erstatten und vom Verwaltungsrat zu bil-\nLandesarbeitsämter übertragen. ligen ist.","Nr. 13 Tag der Ausgabe: Bonn, 8. April 1957 327\nZWEITER ABSCHNITT § 38\nIm Rahmen der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-\n.Arbei tsvenni ttl ung, politik der Bundesregierung hat die Bundesanstalt\nBerufsberatung dahin zu wirken, daß Arbeitslosigkeit und Mangel\nan Arbeitskräften vermieden oder behoben werden.\nund ~ehrstellenvermittlung Die Bundesanstalt soll dabei, soweit erforderlich,\nmit anderen öffentlichen und privaten Stellen zu-\n§ 35\nsammenwirken.\nArbeitsverrni Ltlung, Berufsberatung und Lehrstel- § 39\nlenverrn ittlung dürfon nur von der Bundesanstalt (1) Die Arbeitsvermittlung hat dahin zu wirken,\nbetrieben werden; die §§ 42 und 54 bleiben un- daß Arbeitsuchenden offene Stellen nachgewiesen\nberührt. werden und Wirtschaft und Verwaltung die erfor-\nderlichen Arbeitskräfte erhalten. Dabei hat sie die\n§ 36\nbesonderen Verhältnisse der freien Arbeitsplätze,\nDie Vermitllung in Arbeit oder in Berufsausbil- die persönliche Eignung der Arbeitsuchenden und\ndung geht den Leistungen aus der Arbeitslosenver- ihre sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen.\nsicherung und Arbeitslosenhilfe vor. (2) Bei der Arbeitsvermittlung hat die Bundes-\nanstalt die besonderen Verhältnisse der Arbeit-\nsuchenden, deren Unterbringung unter den üblichen\nBedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, ge-\nA. Arbeitsvermittlung bührend zu berücksichtigen.\n(3) Soweit zur Eingliederung von Arbeitsuchen-\n§ 37\nden und Berufsanwärtern Maßnahmen zur Erhal-\n(1) Arbei lsvC'rmittluriq im Sinne dieses Gesetzes tung, Besserung und Wiederherstellung der Er-\nist eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, arbeit· werbsfähigkeit geistig oder körperlich behinderter\nsuchende Arbeitnehmer mit Arbeitgebern zur Be- Personen erforderlich werden, hat die Bundesanstalt\ngründung von Arbeitsverhältnissen oder mit Auf- die notwendigen Maßnahmen der Arbeits- und Be-\ntraggebern oder Zwischenrncistcrn zur Begründung rufsförderung zu veranlassen. Sie kann derarti~JC~\nvon Heimar bei tsverhiil tnissen im Sinne~ des Heim- Maßnahmen selbst durchführen; sie kann ferner\ncifbcitsgeselzcs vom 14. März 1951 (Bundesgesetzbl. I Einrichtungen, die Maßnahmen zur Erhaltung, Bes-\nS. 191) zusammenzuführen. serung und V\\/iederherstellung der Erwerbsfähigkeit\ndurchführen, durch Darlehen und Zuschüsse för-\n(2) Als Arbeitsvermittlung gilt auch die Heraus- dern.\nqabe und der Vertrieb sowie~ der Aushang von (4) Die BundesanstaH hat die zur Durchführung\nListen über Stellenangebote und Stellengesuche ein- von Absatz 2 und 3 erforderlichen Vorkehrungen zu\nschließlich der den Listen gleichzuachtenden Sonder· treffen und hierbei, soweit notwendig, mit den Trä-\ndrucke und Auszüge aus periodischen Druckschriften gern der Sozialversicherung, der öffentlichen und\nsowie die Bekcrnnlgabe von Stellenangeboten und privaten Fürsorge sov1ie mit anderen Einrichtungen\nStellengesuchen im Rundfunk. Die Aufnahme von\nzusammenzuwirken.\nStellenangeboten und Stellengesuchen in Zeitungen,\nZeitschriften, Fachbltitlern und ühnlichen periodisch § 40\nerscheinenden Druck.schriften wird hierdurch nicht Der Arbeitsvermittler soll an dem Zustandekom-\neingeschränkt, es sei denn, daß die Veröffentlichung men von Beschäftigungsverhältnissen zu tarifwidri-\nvon Stellenangebolcn und Stellengesuchen Haupt- gen Bedingungen nicht mitwirken, wenn ihm die\nzweck der Presseerzeugnisse ist. Die Veröffent- Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers und Arbeit-\nlichung von St.ellencmgeboten für eine Beschäfti- gebers sowie der Inhalt des geltenden Tarifvertra-\ngung von Arbeitnehmern im Auslande bedarf je- ges bekannt sind. Entsprechendes gilt, falls auf\ndoch der vorherigen Zustimmung der Bundesanstalt. Grund des Gesetzes über die Festsetzung von Min-\ndestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (Bun-\n(3) Als ArbE;itsvermittlung gilt ferner die Zuwei-\ndesgesetzbl. I S. 17) oder auf Grund der §§ 19 oder\nsung von Arbeitnehmern, deren Arbeitskraft der\n22 des Heimarbeitsgesetzes Mindestarbeitsbedin-\nZuweisende regelmäßig dritten Personen für eine\ngungen, Entgelte oder sonstige Vertragsbedingun-\nBeschäftigung zur Verfügung stellt, ohne selbst die\ngen festgesetzt sind.\nArbeit auf ei9ene Rechnung ausführen zu lassen\nund ohne selbst die Ausrüstung mit den erforder„ § 41\nliehen Werkzeu~1en für die zugewiesenen Arbeits- (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gewerk-\nkräfte zu übernehmen. schaften sind berechtigt, bei Ausbruch und Be-\n(4) Nicht als Arbeilsverrnittlung gelten Maßnah- endigung eines Arbeitskampfes dem für den Betrieb\nmen der öffentlichen Fürsorge zur Anbahnung eines zusliindigen Arbeitsamt schriftlich Anzeige zu er-\nArbeitsverhältnisses, soweit sie zur Erreichung des statten. Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach\nFürsorgezweckes im Einzelfalle erforderlich sind. Anhörung des Verwaltungsrates durch Rechtsverord-\nnung nähere Bestimmungen über Fristen und For-\n(5) Eine Arbeitsvermittlung im Sinne des Ab- men der Anzeigen sowie darüber, in welchen Fällen\nsatzes 1 liegt nicht vor, wenn in Einzelfällen ge- von einem Arbeitgeberverband eine Sammelmel-\nlegentlich und unentgeltlich Arbeitskräfte zur Ein- dung mit befreiender Wirkung für die darin auf-\nstellung empfohlen werden. geführten Arbeitgeber erstattet werden kann.","328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(2) Ist die Anzeige erstattet, so hat der Arbeits- (2) Die Berufsberatung hat einerseits die körper-\nvermittler dem Arbeitsuchenden und dem Arbeit- liche, geistige und drnrakterliche Veranlagung, die\ngeber von der Tatsache des Arbeitskampfes Kennt-- Neigung sowie die sozialen Verhältnisse des Rat-\nnis zu geben und die Vermittlung nur dann vorzu- suchenc1en, andererseits die Entwicklung des Ar-\nnehmen, wenn sie lrolzdem verlangt wird. beitsmarktes und den Nachwuchsbedarf der Berufe\nangemessen zu berücksichtigen. Sie soll die Belange\n§ 42\ndes einzelnen Beruf es allgemeinen wirtschaftlichen\nund sozialen Gesichtspunkten unterordnen.\n(1) Die Arbeitsvermilllung und Anwerbung von\nArbeitnehmern für eine Beschüfligung im Auslande (3) Die Bundesanstalt hat die Berufsberatung\nund clie Anwerbung von Arbeitnehmern im Aus- durch allgemeine Maßnahmen der Berufsaufklärung\nlande für eine Beschäftigung im Inlande führt un- zu ergänzen und zu unterstützen.\nbeschadet § 54 Abs. 1 Satz 2 die Bundesanstalt\ndurch. Im übrigen bedürfen hierzu Einrichtungen § 46\nund Personen außerhalb der Bundesanstalt ohne\n(1) Lehrstellenvermittlung im Sinne dieses Ge-\neinen besonderen Auftrag nach § 54 Abs. 1 Satz 2\nsetzes ist jede Tätigkeit, die auf das Zustandekom-\nin jedem Einzelfalle der vorherigPn Zustimmung\nmen von beruflichen Ausbildungsverhältnissen\nder Bundesanstalt.\ngerichtet ist Bei Lehrstellenvermittlung hat die Be-\n(2) Der Bundesminisler für Arbeit erläßt nach rufsberatung darauf hinzuwirken, daß geeignete\nAnhörung des Verwaltungsrates durch Rechtsver-- Berufsc:.nwärter in einwandfreien Ausbildungsstellen\nordnung Vorschriften über die Voraussetzunqen unter9cbracht werden.\nund das Verfahren der Arbeitsvermittlung und An- (2) § 37 Abs. 2 und 4, § 39 Abs. 2 und 4, §§ 40,\nwerbung.\n42 und 44 Abs. 2 gelten entsprechend.\n§ 43\n(1) Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinne § 47\ndes Artikels 116 des Grundgesetzes sind, bedürfen\nzur Ausübung einer Be:;chäftigung einer Erlaubnis Irn Zusammenhang mit der Berufsberatung und\nder Bundesanstalt, soweit zwischenstaatliche Ver\" Lehrst.ellenvermittlun9 hat die Bundesanstalt auch\neinbarungen nicht Abweichendes bestimmen. Die Er- die Aufgabe, an Maßnahmen zur Förderung des\nlaubnis wird für bestimmte ,Zeit erteilt; sie kann beruflichen Nachwuchses mitzuwirken und sie\nauf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschafts- durchzuführen, soweit sie erforderlich sind und die\nzweige oder Bezirke beschr~:mkt werden. Arbeit- Durd1führung nicht von anderer Seite sichergestellt\ngeber dürfen Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im wird.\nSinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, nur\nbeschäftigen, wenn die Arbeitnehmer eine Erlaubnis C. Gemeinsame Vorschriften\nnach Satz 1 besitze_.n. § 17 Abs. 1 des Gesetzes über\ndie Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bun- § 48\ndesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I\n(1) Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehr-\nS. 269) bleibt unberührt.\nstellenvermittlung sind unparteiisch auszuüben.\n(2) Der Bundesminister für Arbeit erlJ.ßt nach An-\nhörung des Verwaltungsrates durch Rechtsverord- (2) Arbeit- und Ratsuchende dürfen nach der Zu-\nnung Vorschriflen über die Geltungsdauer der Er- gehörigkeit zu einer politischen, gewerkschaftlichen\nlaubnis, die Voraussetzungen und das Verfahren oder ähnlichen Vereinigung nur gefragt werden,\nfür die Erteilung der Erlaubnis. Er kann für einzelne wenn die Eigenart des Betriebes oder die Art der\nBerufs- und Personengruppen Ausnahmen zulassen. Beschäftigung die Befragung rechtfertigt.\n(3) Arbeitsuchende dürfen, wenn die Arbeitsver-\nmittlung im Auftrage der Bundesanstalt von einer\nEinrichtung betrieben wird, die von einer Gewerk-\nB. Berufsberatung schaft errichtet ist und satzungsmäßig nur an ihre\nund Leh1·stellenvermittlung Mitglieder Arbeit vermittelt, nach der Zugehörig-\n§ 44 keit zu der Gevverkschaft gefragt werden.\n(1) Berufsberatung im Sinne dieses Gesetzes ist (4) Arbeit- und Ratsuchende dürfen nach der Zu-\njede Erteilung von Rat und Auskunft in Fraqen gehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nur ge-\nder Berufswahl. § 37 Abs. 4 gilt entsprechend. - fragt werden, wenn die Eigenart des anfordernden\nBetriebes oder die Art der Beschäftigung es recht-\n(2) Rat und Auskunft in Fragen der Berufswahl, fertigt oder wenn der Arbeitgeber den Arbeit- oder\ndie von Personen im Einzelfalle gelegentlich und un- Ratsuchenden in die Hausgemeinschaft aufnehmen\nentgeltlich erteilt werden, gelten nicht als Berufs- will und eine bestimmte Religionszugehörigkeit aus-\nberatung. drücklich zum Inhalt seines Stellenangebotes ge-\n§ 45 macht hat.\n(1) Die Berufsberatung hat die Aufgabe, jugend- (5) Der Bundesanstalt und den mit der Arbeits-\nliche und erwachsene Personen, die vor der Be- vermittlung oder Lehrstellenvermittlung beauftrag-\nrufswahl oder einem Berufswechsel stehen, zu be- ten Einrichtungen und Personen ist es unte1 sagt,\nraten. einen Arbeitnehmer oder Berufsa.nv;ärter zum","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, 8. April 1957 329\nZwecke der Nichteinstellung ungünstig zu kenn- Innungskrankenkassen entrichtet werden müssen,\nzeichnen oder sonst an einer Maßregelung von sind zusammen mit den An- und Abmeldungen für\nArbeitnehmern oder Berufsanwärtern oder an einer die Kranken- oder Arbeitslosenversicherung an die\nentsprechenden Maßnahme gegen Arbeitgeber mit- Krankenkassen zu ridlten. Die Krankenkassen sind\nzuwirken. verpflichtet, die für die Arbeitsämter bestimmten\nAnzeigen an diese weiterzuleiten.\n§ 49\nDie Bundesanstalt übt die Arbeitsvermittlung, (2) Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach\nBerufsberatung und Lehrstellenvermittlung unent- Anhörung des Verwaltungsrates und der Bundes-\ngeltlich aus. Für Aufwendungen, die über den verbände der Krankenkassen durch Rechtsverord·\ndurchschnittlichen Umfang der Aufwendungen für nung Vorschriften über Form und Inhalt der Anzei-\ndie Arbeitsvermittlung und Berufsberatung hinaus- gen. Er kann für einzelne Arbeitnehmergruppen\ngehen, kann der Verwaltungsrat die Erhebung von Ausnahmen von ·der Anzeigepflicht nach Absatz l\nGebühren bei Arbeitgebern anordnen, die die Selbst• zulassen.\nkosten ganz oder teilweise decken. Die Anordnung\nbedarf der Zustimmung des '.Bundesministers für D. Arbeitsvermittlung\nArbeit. und Lehrstellenvermittlung\n§ 50 Im Auftrage der Bundesanstalt\nArbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehr-\n§ 54\nstellenvermittlung von Frauen sind grundsätzlich\ndurch Frauen auszuüben. Die Vermittlung von Frau- (1) Die Bundesanstalt kann auf Antrag Einrich-\nen ist nach Möglichkeit unter weiblicher Leitung tungen oder Personen mit der Arbeitsvermittlung\norganisatorisch zusammenzufassen. Das gleiche gilt und mit der Lehrstellenvermittlung für einzelne Be-\nfür die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung rufe oder Personengruppen beauftragen, wenn es\nvon Frauen. für die Durchführung der Arbeitsvermittlung und\n§ 51 der Lehrstellenvermittlung zweckmäßig ist und der\nBei der Durchführung der Arbeitsvermittlung und Antragsteller die Gewähr für ordnungsmäßige Aus-\nder Lehrstellenvermittlung dürfen Hinweise auf die führung des Auftrages bietet. Die Arbeitsvermittlung\nBesonderheiten einer offenen Stelle, die für den und Anwerbung von Arbeitnehmern für eine Be-\nArbeitsuchenden von Bedeutung sein können, so- schäftigung im Auslande und die Anwerbung von\nwie auf besondere Eigenschaften eines Arbeit- Arbeitnehmern im Auslande für eine Beschäftigunq\nsuchenden, die für seine Eignung für die Stelle im Inlande ist nur auf Grund eines besonde,en\nwichtig sein können, gegeben werden, wenn diese Auftrages der Bundesanstalt zulässig.\nBesonderheiten oder besonderen Eigenschaften amt- (2) Für die Arbeitsvermittlung der Seeleute er-\nlich bekanntgeworden sind und wenn es besondere läßt der Bundesminister für Arbeit nach Anhörung\nUmstände, namentlich die Aufnahme in die Haus- des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung Vor-\ngemeinschaft, rechtfertigen; auf Verlangen müssen schriften über die Einrichtung seemännischer Heuer.\nentsprechende Auskünfte gegeben werden. stellen.\n§ 52 (3) Die mit der Arbeitsvermittlung und Lehrstel-\nlenvermittlung beauftragten Einrichtungen und Per-\n(1) Der Bundesminister für Arbeit kann bei sonen unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt\ngroßer Arbeitslosigkeit nach Anhörung des Ver- und sind an ihre Weisungen gebunden. Diese Befug·\nwaltungsrates durch Rechtsverordnung anordnen, nisse übt für die seemännischen Heuerstellen die\ndaß Arbeitgeber die bei ihnen vorhandenen offenen Bundesanstalt durch den Präsidenten der Bundes-\nArbeits- und Ausbildungsplätze bei dem zuständi- anstalt aus. Der Auftrag zur Arbeitsvermittlung und\ngen Arbeitsamt oder einer Einrichtung, die von der Lehrstellenvermittlung soll befristet erteilt werden.\nBundesanstalt mit der Arbeitsvermittlung oder Er kann widerrufen werden, wenn die mit der Ar-\nLehrstellenvermittlung beauftragt ist (§ 54), anzu- beitsvermittlung und Lehrstellenvermittlung beauf-\nmelden haben. Die Anmeldepflicht kann auf be- tragte Einrichtung oder Person dies beantragt oder\nstimmte Wirtschaftszweige, Bezirke, Berufe und wenn sie trotz wiederholter Aufforderung den über\nArbeitnehmergruppen beschränkt werden. die Durchführung der Arbeitsvermittlung und Lehr-\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Ar- stellenvermittlung und die Geschäftsführung erlas-\nbeitsplätze, die durch Arbeitskämpfe frei geworden senen Vorschriften oder den Weisungen der Bun-\nsind. desanstalt nicht entspricht oder wenn sich ergibt,\n§ 53 daß die Voraussetzungen für die Erteilung des Auf-\ntrages nicht vorgelegen haben oder weggefallen\n(1) Der Arbeitgeber hat die Einstellung und Ent-\nsind.\nlassung von Arbeitnehmern sowie der zu ihrer Be-\nrufsausbildung Beschäftigten binnen drei Tagen dem (4) Der Verwaltungsrat erläßt mit Zustimmung\nArbeitsamt anzuzeigen, in dessen Bezirk der Betrieb des Bundesministers für Arbeit Vorschriften über\nliegt. Die Anzeigen für Arbeitnehmer, die zur Mit- die Erteilung und den Widerruf des Auftrages, über\ngliedschaft bei Orts-, Land- oder Innungskranken- die Durchführung der Arbeitsvermittlung und Lehr-\nkassen verpflichtet sind, sowie für nichtkranken- stellenvermittlung, über die Geschäftsführung der\nversicherungspflich tige Angestellte, für die Beiträge beauftragten Einrichtungen und Personen und über\nzur Arbeitslosenversicherung an Orts-, Land- oder die Aufsicht durch die Bundesanstalt.","330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(5) Die Vorschriften des Gesetzes über die Wie- 1. versichert waren oder ungeachtet der\nderaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsver- §§ 59 bis 68 und des § 197 Abs. 4 ver-\nmittlung durch die Einrichtungen der freien Wohl- sichert gewesen sein würden oder\nfahrtspflege vom 9. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I 2. nur wegen der Ausübung einer Beschäf-\nS. 179) bleiben unberührt. tigung außerhalb des Geltungsbereiches\ndieses Gesetzes versicherungsfrei waren\n§ 55 oder\n( 1) Für die Arbeitsvermittlµng und Lehrstell€n- 3. arbeitslos waren.\nvermittlung nach § 54 Abs. 1 dürfen Gebühren nur\nzur Deckung der Unkosten, die mit der Arbeitsver-\nmittlung und Lehrstellenvermittlung verbunden § 57\nsind, erhoben werden. Der Bundesminister für Ar- Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung von\nbeit kann nach Anhörung des Verwaltungsrates Arbeitnehmern, die das fünfundsed1Zigste Lebens-\ndurch Rechtsverordnung die Erhebung höherer Ge- jahr vollendet haben. Versicherungsfrei ist ferner\nbühren zulassen, wenn und soweit dies für die eine Beschäftigung während einer Zeit, für die dem\nzweckmäßige Arbeitsvermittlung in diesen Berufen Beschäftigten ein Anspruch auf Rente wegen Inva-\nnotwendig ist. lidität oder Berufsunfähigkeit aus der Rentenver-\n(2) Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach sicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der\nAnhörung des Verwaltungsrates durch Rechtsver- Angestellten oder der knappschaftlicben Rentenver-\nordnung Vorschriften über die Gebührenerhebung, sicherung oder auf ähnliche Bezüge öff entlieh-recht-\ninsbesondere über die Voraussetzungen, über die licher Art zuerkannt ist.\nHöhe und Fälligkeit der Gebühren und die zah-\nlungspflichtigen Personen.\n§ 58\nVersicherungsfrei ist eine Beschäftigung von Ar-\nDRITTER ABSCHNITT beitnehmern, die wegen einer Minderung ihres Lei-\nstungsvermögens der Arbeitsvermittlung dauernd\nArbeitslosenversicherung nicht zur Verfügung stehen (§ 76).\nA. Umfang der Versicherung § 59\nI. Versicherungspflicht (1) Versicherungsfrei ist eine land- oder forst-\nwirtschaftliche Beschäftigung, wenn der Arbeit-\n§ 56\nnehmer\n(1) Für den Fall der Arbeitslosigkeit sind Arbeit-\n1. eigene, gepachtete oder auf andere Weise\nnehmer sowie die zu ihrer Berufsausbildung Be-\nüberlassene land- oder forstwirtschaftliche\nschäftigten versichert, die\nGrundstücke bewirtschaftet, durch deren\n1. auf Grund der Reichsversicherungsordnung Ertrag sein und seiner Familie Lebens-\noder des Reichsknappschaftsgesetzes für unterhalt überwiegend gewährleistet ist,\nden Fall der Krankheit pflichtversichert\n· oder\nsind oder\n2. auf Grund des Angestelltenversicherungs- 2. Ehegatte oder Abkömmling· einer Person\ngesetzes pflichtversichert sind und der ist, auf welche die Voraussetzungen der\nPflicht zur Krankenversicherung nur des- Nummer l zutreffen, sofern mit dieser\nhalb nicht unterliegen, weil sie die Jahres- häusliche Gemeinschaft besteht.\narbeitsverdienstgrenze der Krankenversi- {2} Der Bundesminister für Arbeit bestimmt im\ncherung überschritten haben, oder Benehmen mit dem Bundesminister für Ernährung,\n3. auf Grund der Reichsversicherungsordnung Landwirtsd1aft und Forsten nach Anhörung des Ver-\noder des Reichsknappschaftsgesetzes für waltungsrates durch Rechtsverordnung, bei welcher\nden Fall der Invalidität oder Berufsunfähig- Mindestgröße und welchem Mindestertrag der\nkeit oder auf Grund des Angestelltenver- Lebensunterhalt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 als\nsicherungsgesetzes pflichtversichert sind gewährleistet gilt.\nund nur auf Grund einer zwischenstaat-\n§ 60\nlichen Vereinbarung der Pflicht zur Kran-\nkenversicherung nicht unterliegen, (1) Versicherungsfrei ist eine landwirtsd1aftliche\nsofern ihre Beschäftigung nicht nach den§§ 57 bis 68 Beschäftigung, wenn der Arbeitnehmer\nund § 197 Abs. 4 von der Versicherungspflicht aus- 1. auf Grund eines Arbeitsvertrages von min-\ngenommen ist. destens einjähriger Dauer beschäftigt wird\n(2) 'J Für den Fall der Arbeitslosigkeit sind Arbeit- oder\nnehmer sowie die zu ihrer Berufsausbildung Be-\nschäftigten während des Grundwehrdienstes oder 2. auf Grund eines Arbeitsvertrages auf un-\neiner Wehrübung von mehr als einer Woche ver- bestimmte Zeit beschäftigt wird und ihm\nsichert, die unmittelbar vor Dienstantritt ohne wichtigen Grund nur mit mindestens\nsechsmonatiger Frist gekündigt werden\n•) Absatz 2 gilt nicht im Land Berlin darf.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, 8. April 1957 331\n(2) Die Versicherungsfreiheit erlischt 1. Hilfs- und Nebenbetriebe von land- oder\n1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 sechs forstwirtschaftlichen Betrieben, die der Be-\nMonate vor dem Tage, an dem das Ar- und Verarbeitung sowie dem Absatz land-\nbeitsverhältnis durch Zeitablauf endet, oder forstwirtschaftlicher Erzeugnisse oder\nwenn nicht vorher entweder die Dauer des anderen gewerblichen Zwecken dienen,\nArLeitsvertrages um mindestens ein wei- 2. land- oder forstwirtschaftliche Hilfs- und\ntc~rcs Jahr verlängert oder nachgewiesen Nebenbetriebe von gewerblichen oder an-\nwird, daß der Arbeitnehmer ein anderes deren Betrieben und Einrichtungen,\nnach den Vorschriften des Absatzes 1 ver- 3. Zusammenschlüsse land- oder forstwirt-\nsichcrunqsfreics Arbeitsverhältnis einge- schaftlicher Betriebe, insbesondere öffent-\ngan~Jen ist, das sich unmittelbar an das lich-rechtlicher oder genossenschaftlicher\nbestehende Arbeilsverhältnis anschließt, Art, die nach ihrem Betriebszweck über\n2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit dem den Rahmen eines land- oder forstwirt-\nTaue, der auf die Kündigung des Arbeits- schaftlichen Betriebes hinausgehen, auch\nverhältnisses folgt, sofern nicht vorher wenn ihre Tätigkeit mittelbar der Land-\nnachgewiesen wird, daß der Arbeitnehmer oder Forstwirtschaft dient.\nein anderes nach den Vorschriften des Ab-\nsatzes 1 versicherungsfreies Arbeitsverhält-\n§ 63\nnis eingegangen ist, das sich unmittelbar\nan das bestehende Arbeitsverhältnis an- (1) Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung zur\nschließt. Ausbildung auf Grund eines schriftlichen Lehrver-\n(3) Wird das Arbeitsverhältnis aus einem vom. trages von mindestens zweijähriger Dauer ohne\nArbeitgeber zu vertretenden Grunde oder im Ein- Rücksicht auf die Höhe der Vergütung, wenn der\nvernehmen mit ihm vorzeitig gelöst, so erlischt die Lehrvertrag nur aus einem wichtigen Grunde gelöst\nVersicherun0sfreiheit rückwirkend mit Beginn des werden kann und die Beschäftigung zur Ausbildung\nArbeitsverhältnisses, frühestens jedoch sechs Mo- nicht vor Ablauf von zwei Jahren endet. Dabei\nnate vor der Beendigung. bleibt eine frühere Beendigung außer Betracht, die\nnur infolge der Festsetzung eines vorzeitigen Prü-\nfungstermines eintritt. Die Beschäftigung ist von\n§ 61 ihrem Beginn .ab versicherungsfrei, wenn der Lehr-\nAls land- oder forstwirtschaftliche Beschäftigung vertrag innerhalb eines Monats nach diesem Zeit-\nim Sinne der §§ 59 und 60 gilt die Beschäftigung punkt schriftlich abgeschlossen wird. Eine Beschäf-\neines Arbeitnehmers, die ihrer Art nach unmittel- tigung auf Grund eines schriftlichen Lehrvertrages\nbar der Gewinnung land- oder forstwirtschaftlicher von mindestens zweijähriger Dauer liegt auch da.nn\nNaturprodukte in einem land- oder forstwirtschaft- vor, wenn das Lehrverhältnis vorzeitig beendet, der\nlichen Betriebe dient. Eine nur mittelbar der Land- Auszubildende aber _bei einem anderen Ausbilden-\noder Forstwirtschaft dienende Beschäftigung nicht- den auf Grund eines schriftlichen Lehrvertrages\nlandwirtschaftlicher Art, insbesondere eine solche weiterbeschäftigt wird und die Gesamtdauer der\nverarbeitender, handwerklicher oder kaufmänni- vertragsmäßigen Ausbildung mindestens zwei Jahre\numfaßt. ·\nscher Art, ist auch dann nicht gemäß den §§ 59 und\n60 versicherungsfrei, wenn sie in einem land- (2) Das gleiche gilt für eine Beschäftigung auf\noder forstwirtschaftlichen Betriebe ausgeübt wird. Grund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages von\nmindestens achtzehnmonatiger Dauer\n§ 62 1. als Anlernling in einem anerkannten An-\nlernberüf,\n(1) Als land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb\nim Sinne des § 61 gilt eine unmittelbar auf die er- 2. als Umschüler,\nwerbsmäßige Gewinnung land- oder forstwirtschaft- sofern der Ausbildungsvertrag nur unter den für\nlicher Naturprodukte' durch Bewirtschaftung eige- Lehrlinge geltenden Voraussetzungen gelöst wer-\nnen, gepachteten oder auf andere Weise überlasse- den kann.\nnen Grund und Bodens gerichtete Wirtschaft.\n(3) Die Versicherungsfreiheit erlischt zwölf Mo-\n(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 nate vor dem Tage, an dem die Beschäftigung zur\ngehören zu den landwirtschaftlichen Betrieben auch Ausbildung durch Zeitablauf endet. Endet die Be-\n1. Obst- und Weinbau, schäftigung zur Ausbildung vor diesem Zeitpunkt,\nso erlischt die Versicherungsfreiheit rückwirkend\n2. landwirtschaftliche Tierzucht und Tier-\nmit Beginn dieser Beschäftigung, frühestens jedoch\nmästerei, sofern die Futtermittel überwie-\nzwölf Monate vor der Beendigung. Wird die Be-\ngend durch eigene Bodenbewirtschaftung\nschäftigung zur Ausbildung nach Beginn der Ver-\ngewonnen werden, sowie Wanderschäferei.\nsicherungspflicht verlängert, so besteht Versiche-\n3. Gartenbau, Binnenfischerei und Teichwirt- rungspflicht bis zum Ende dieser Beschäftigung.\nschaft, soweit sie nicht nach steuerrecht-\nlichen Bestimmungen als Gewerbe gelten. (4) Versicherungsfrei ist eine landwirtschaftliche\nBeschäftigung (§ 61) als Lehrling oder eine Beschäf-\n(3) Nicht zu den land- und forstwirtschaftlichen tigung als Lehrling der ländlichen Hauswirt::chaft in\nBetrieben im Sinne des § 61 gehören einem landwirtschaftlichen Betriebe (§ 62) auf Grund","332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\neines schriftlichen Lehrvertrages, wenn der Lehrling 2. nur deshalb unter den im Absatz 2 bezeich-\nAbkömmling einer Person ist, auf welche die Vor- neten Grenzen bleiben, weil durch Rechts-\naussetzungen ues § 59 Abs. 1 Nr. 1 zutreffen. vorschrift oder behördliche Anordnung eine\n(5) § 65 Abs. 2 bleibt unberührt. kürzere Arbeitszeit vorgeschrieben ist oder\nweil der Arbeitnehmer infolge Arbeitsman-\ngels oder infolge von Naturereignissen die\n§ 64 an seiner Arbeitsstelle übliche Zahl von\n( 1) Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung auf\nArbeitsstunden nicht erreicht, oder\nGrund eines schriftlichen Praktikantenvertrages, die 3. von Lehrlingen, Anlernlingen, Umschülern,\nfür den Besuch einer Hoch- oder Fachschule vorge- Praktikanten und unständig beschäftigten\nschrieben ist, ferner eine Beschäftigung während Hafenarbeitern (§ 67 Abs. 2) ausgeübt\neiner Ausbildung auf einer Hoch- oder Fachschule. werden.\n(2) Versicherungsfrei ist die Beschäftigung eines\n§ 67\nAusländers als Praktikant zu seiner beruflichen\nFortbi1dung auf Grund einer ausdrücklich zu diesem ( 1} Versicherungsfrei sind unständige Beschäfti-\nZwecke erteilten Erlaubnis. gungen.\n(3) V ersi cherungsfrei ist eine Beschäftigung, so- (2) Dies gilt nicht. für die regelmäßig wiederkeh-\nlange der Arbeitnehmer eine Volks-, Mittel- oder rende unständige Beschäftigung, die in See- oder\nhöhere Schule mit Ausnahme von schulischen Ein- Binnenhäfen von Hafenarbeitern hauptberuflich aus-\nrichtungen, die der Fortbildung außerhalb der übli- geübt wird (unständig beschäftigte Hafenarbeiter).\nchen Arbeitszeit dienen, besucht.\n§ 68\n§ 65\n(1) Versicberungsfrei ist eine Beschäftigung von\n(1) Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung bei\nHeimarbeitern, die gleichzeitig Zwischenmeister\nAbkömmlingen, Stief- und Pflegekindern oder deren sind und den überwiegenden Teil ihres Verdienstes\nEhegatten. aus ihrer Tätigkeit als Zwischenmeister beziehen.\n(2) Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung bei Der Bundesminister für Arbeit kann Richtlinien dar-\nEltern, Voreltern, Schwieger-, Stief- und Pflege- über erlassen, wann anzunehmen ist, daß der über-\neltern. wiegende Teil des Verdienstes aus einer Tätigkeit\nals Zwischenmeister bezogen wird.\n§ 66\n(1) Geringfügige Beschäftigungen sind versiche- (2) Wer Heimarbeiter oder Zwischenmeister im\nrungsfrei. Sinne des Absatzes 1 ist, bestimmt sich nach § 2\nAbs. 1, 3 und 4 des Heimarbeitsgesetzes.\n(2) Als geringfügig im Sinne des Absatzes 1 gilt\neine Beschäftigung, wenn\n1. sie auf nicht mehr als wöchentlich vierund- II. Beginn und Ende\nzwanzig Stunden nach der Natur der Sache der Versicherungspflicht,\nbeschränkt zu sein pflegt oder im voraus An- und Abmeldung Versicherter\ndurch einen Arbeitsvertrag beschränkt ist\noder § 69\n2. für sie kein höheres Arbeitsentgelt verein- Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tage\nbart oder ortsüblich ist, als in der vom Bun- des Eintritts in die versicherungspflichtige Beschäf-\ndesminister für Arbeit zu erlassenden tigung oder mit dem Erlöschen der Versicherungs-\nRechtsverordnung festgesetzt ist. freiheit.\nGelegentliche geringe Abweichungen bleiben unbe-\nrücksichtigt. Die Arbeitszeiten und die Entgelte meh- § 70\nrerer nebeneinander ausgeübter Beschäftigungen Die Versicherungspflicht endet mit dem Ausschei-\ndürfen bei Prüfung der Frage, ob es sich um eine den aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung\ngeringfügige Beschäftigung handelt, nicht zusam- oder mit dem Eintritt der Versicherungsfreiheit. Die\nmengerechnet werden. Auf eine Beschäftigung als Versicherungsfreiheit wegen Vollendung des fünf-\nHeimarbeiter ist Nummer 1 nicht anzuwenden. undsechzigsten Lebensjahres tritt mit dem Ablauf\n(3) Nicht als geringfügig im Sinne des Absatzes 1 des Monates ein, in dem der Versicherte das fünf-\ngelten Beschäftigungen, die undsechzigste Lebensjahr vollendet.\n1. zwar durch einen Arbeitsvertrag, gesetz-\nliche, tarifliche oder sonstige Bestimmun- · § 71\ngen auf nicht mehr als vierundzwanzig\nStunden wöchentlich beschränkt sind, aber Abweichend von den §§ 69 und 70 beginnt bei un-\nzusammen mit der für die Ausübung er- ständig beschäftigten Hafenarbeitern (§ 67 Abs. 2),\nforderlichen Vor- und Nacharbeit die Ar- die als solche in das Mitgliederverzeichnis der zu-\nbeitskraft des Beschäftigten in der Regel ständigen Krankenkasse eingetragen sind, die Ver-\nganz oder überwiegend in Anspruch neh- sicherungspflicht mit der Eintragung und endet mit\nmen oder der Löschung.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, 8. April 1957 333\n§ 72 (2) Als arbeitslos gilt unbeschadet des Absatzes 1,\n(1} Wenn der Versicherte auch für den Fall der wer geringfügige Beschäftigungen im Sinne des\nKrankheit pflichtversichert ist, gelten für die An-, § 66 ausübt oder in Betrieben von Angehörigen\nUm- und Abmeldung die Vorschriften der Reichsver- (§ 89 Abs. 2) in entsprechendem Umfange mithilft.\nsicherungsordnung oder des Reichsknappschaftsge- Dies gilt nicht, wenn die Arbeitszeiten oder die Ent-\nsetzes über die Krankenversicherung entsprechend. gelte mehrerer Beschäftigungen oder mithelfender\nDie An-, Um- und Abmeldung bei der Krankenkasse Tätigkeiten zusammen die Ausmaße nach § 66\noder Bezirksknappschaft gilt auch für die Arbeits- Abs. 2 Nr. 1 und 2 überschreiten.\nlosenversicherung. (3) Nicht als arbeitslos gelten Selbständige ohne\n(2) Bei der Abmeldung von der Krankenversiche~ Rücksicht auf ihr Einkommen. Wer schon vor dem\nrung ist anzuzeigen, ob die Beschäftigung der Ar- Verlust der unselbständigen Beschäftigung nebenher\nbeitslosenversicherungspf1icht unterlag oder nicht. selbständig war, gilt als arbeitslos, wenn er nach\ndem Verlust der unselbständigen Beschäftigung aus\n(3} Wird eine Beschäftigung, die der Pflicht zur\nseiner Tätigkeit in dem selbständigen Beruf kein\nKrankenversicherung, nicht aber zur Arbeitslosen-\nüber die Grenzen des § 66 Abs. 2 hinausgehendes\nversicherung unterliegt, auch in dieser versiche-\nEinkommen erzielt, der Umfang seiner Tätigkeit\nrungspflichtig, so bedarf es einer Anmeldung.\nachtzehn Stunden wöchentlich nicht überschreitet\nund nach den Gesamtumständen angenommen wer-\n§ 73 den kann, daß er auch künftig berufsmäßig in der\n(1) Versicherte, die nicht der Krankenversiche- Hauptsache als Arbeitnehmer tätig sein will.\nrungspflicht unterliegen, hat der Arbeitgeber binnen\n(4) Nicht als arbeitslos gelten Inhaber von Stadt-\ndrei Tagen der Krankenkasse oder Bezirksknapp-\nhausierscheinen, Legitimationsscheinen, Legitima-\nschaft zu melden, an die nach § 160 Abs. 1 die Bei-\ntionskarten, Gewerbelegitimationskarten oder Wan-\nträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten\ndergewerbescheinen (§§ 42 b, 43, 44 a und 55 der\nsind (Einzugsstellen).\nGewerbeordnung) und die als Begleiter in Wander-\n(2) Im übrigen gelten für die An-, Um- und Ab- gewerbescheinen eingetragenen Personen, es sei\nmeldung die Vorschriften der Reichsversicherungs- denn, daß diese Ausweise beim Arbeitsamt hinter-\nordnung oder des Reichsknappschaftsgesetzes über legt sind.\ndie Krankenversicherung.\n(5) Nicht als arbeitslos gilt, wer als Heimarbeiter\nmit anderen Heimarbeitern in gemeinschaftlicher\nArbeits- und Wohnstätte gearbeitet hat, solange das\nB. Arbeitslosengeld Gesamtentgelt der Gemeinschaft nicht mindestens\num den Betrag gemindert ist, der sich bei gleich-\nI. Voraussetzungen mäßiger Verteilung des bisherigen Gesamtverdien-\nstes auf die ,beteiligten Heimarbeiter als sein An-\n§ 74 teil ergibt. Nicht als arbeitslos gilt ferner ein Heim-\n(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer ar- arbeiter, sobald einer seiner Familienangehörigen\nbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung (§ 2 Abs. 5 des Heimarbeitsgesetzes) in der gemein-\nsteht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich beim Ar- samen Arbeits- oder Wohnstätte eine gleichartige\nbeitsamt arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld Tätigkeit als Heimarbeiter aufnimmt.\nbeantragt hat.\n(2) Arbeitslosengeld kann im Falle des § 171 § 76\nAbs. 2 gewährt werden, wenn der Arbeitslose sei- (1) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung,\nnen Wohnort außerhalb des Geltungsbereiches dieses wer\nGesetzes, aber innerhalb des Gebietes des Deut- 1. ernstlich bereit und\nschen Reiches nach dem Stande vorn 31. Dezember\n1937 hat. Der Verwaltungsrat erläßt mit Zustim- · 2. ungeachtet der Lage des Arbeitsmarktes\nmung des Bundesministers für Arbeit Richtlinien nach seinem Leistungsvermögen imstande\nüber die Voraussetzungen, die Höhe und die Dauer. sowie\n(3) Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht für 3. nicht durch sonstige Umstände, insbeson-\nZeiten, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf dere tatsächliche oder rechtliche Bindungen,\nRente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung gesetzliche Beschäftigungsverbote oder be-\nwegen Erreichung des fünfundsechzigsten Lebens- hördliche Anordnungen, die eine Beschäfti-\njahres, wegen Invalidität oder Berufsunfähigkeit gung von mehr als geringfügigem Umfange\nzuerkannt ist, nur, soweit der Anspruch auf Arbeits- (§ 66) ausschließen, gehindert ist,\nlosengeld auf beitragspflichtigen Beschäftigungen eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen\nberuht. des allgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben, und\n§ 75 nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrs-\n(1) Arbeitslos im Sinne des § 74 Abs. 1 ist, wer auffassung für eine Vermittlung als Arbeitnehmer\nin Betracht kommt.\nberufsmäßig in der Hauptsache als Arbeitnehmer\ntätig zu sein pflegt, aber vorübergehend nicht in (2) Kann der Arbeitslose nur Heimarbeit über-\neinem Beschäftigungsverhältnis steht und nicht im nehmen, so steht dies für die Dauer seines An-\nBetriebe eines Angehörigen (§ 89 Abs. 2) mithilft. spruches auf Arbeitslosengeld der Annahme, daß er","334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\nder Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, nicht § 79\nentgegen, wenn er innerhalb der Rahmenfrist des (1) Das Arbeitslosengeld ist für vierundzwanzig\n§ 85 mindestens sechsundzwanzig Wochen versiche-\nTage zu versagen (Sperrfrist), wenn der Arbeits-\nrungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiter aus- lose sich ohne berechtigten Grund weigert, sich\ngeübt hat. einer beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder\n(3) Leistet der Arbeitslose vorübergehend zur Be- einer Umschulung zu unterziehen oder an diesen\nseitigung öffentlicher Notstände Dienste, die nicht Maßnahmen ohne hinreichende Entschuldigung nicht\nauf einem Arbeitsverhältnis beruhen, so steht dies regelmäßig teilnimmt oder ihre Durchführung durch\nder Annahme nicht entgegen, daß der Arbeitslose sein Verhalten gefährdet.\nder Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.\n(2) § 78 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend\nanzuwenden.\n§ 77\n§ 80\nTrifft der Anspruch auf Arbeitslosengeld mit\n(1) Das Arbeitslosengeld ist für vierundzwanzig\neinem Anspruch auf Krankengeld, Wochengeld nach\nTage zu versagen (Sperrfrist), wenn der Arbeitslose\n§ 195 a der Reichsversicherungsordnung oder nach\nseine Arbeitsstelle ohne wichtigen oder ohne be-\nderri Mutterschutzgesetz oder auf eine an deren\nrechtigten Grund (§ 78 Abs. 2) aufgegeben oder\nStelle tretende Ersatzleistung oder mit einem An-\ndurch ein Verhalten, das zur fristlosen Entlassung\nspruch auf Sonderunterstützung nach dem Mutter-\nberechtigt, verloren oder wenn er den Verlust sei-\nschutzgesetz zusammen, so ruht der Anspruch auf\nner Arbeitsstelle vorsätzlich oder grobfahrlässig\nArbeitslosengeld.\nherbeigeführt hat. Das gleiche gilt, wenn der Ar-\n§ 78 beitslose seine Arbeitsstelle aus einem berechtigten\nGrunde aufgegeben hat, ohne zuvor zu dessen Be-\n(1) Das Arbeitslosengeld ist für vierundzwanzig seitigung einen zumutbaren Versuch unternommen\nTage zu versagen (Sperrfrist), wenn der Arbeitslose zu haben\nsich ohne berechtigten Grund trotz Belehrung über\ndie Rechtsfolgen weigert, eine Arbeit anzunehmen (2) Hat ein Arbeitsloser seine Arbeitsstelle frei-\noder anzutreten, oder das Zustandekommen eines willig aufgegeben, um sich einem geregelten Aus-\nBeschäftigungsverhältnisses durch sein Verhalten bildungsgange zur beruflichen Schulung oder persön-\nvereitelt, auch wenn eine solche Beschäftigung lichen Fortbildung zu unterziehen, so ist nach Be-\naußerhalb seines Wohnortes zu verrichten ist. Dies endigung der Ausbildung von der Verhängung der\ngilt auch, wenn die Arbeitsaufnahme nach der Ar- Sperrfrist abzusehen. Das gleiche gilt, wenn er\nbeitslosmeldung, aber vor dem Beginn des Bezuges seine Arbeitsstelle deshalb freiwillig aufgegeben\nvon Arbeitslosengeld verweigert oder vereitelt hat, weil sonst der Arbeitgeber aus einem von dem\nwird. Verhalten des Arbeitnehmers unabhängigen Grunde\ngekündigt hätte. Das gleiche gilt ferner, soweit in\n(2) Ein berechtigter Grund liegt nur vor, wenn einem Berufszweige infolge seiner Eigenart der\n1. für die Arbeit nicht das tarifliche oder, so- Wechsel der Arbeitsstelle für das weitere Fort-\nweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, kommen des Arbeitslosen notwendig und diese\ndas im Berufe ortsübliche Arbeitsentgelt ge- Notwendigkeit im Einzelfalle nachgewiesen, ein\nzahlt wird oder bindende Bestimmungen neues Arbeitsverhältnis jedoch ohne Verschulden\nüber sonstige Arbeitsbedingungen oder Ar- des Arbeitslosen nicht zustande gekommen ist. ·Uber\nbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten die Durchführung erläßt der Verwaltungsrat Richt-\nwerden oder linien.\n2. die Arbeit dem Arbeitslosen nach seinem § 81\nkörperlichen oder geistigen Leistungsver- Eine Sperrfrist kann für eine kürzere oder längere\nmögen nicht zugemutet werden kann oder Dauer als vierundzwanzig Tage festgesetzt werden,\nihm die künftige Ausübung seiner bisheri- wenn die für die Verhängung der Sperrfrist maß-\ngen überwiegenden Tätigkeit wesentlich geblichen Tatsachen eine mildere oder die Gesamt-\nerschweren würde oder umstände eine strengere Beurteilung rechtfertigen.\n3. die Arbeit durch Streik oder Aussperrung Sie darf zwölf Tage nicht unter- und achtundvierzig\nfrei geworden ist, für die Dauer des Streikes Tage nicht überschreiten.\noder der Aussperrung, oder\n4. die Unterkunft gesundheitlich oder sittlich § 82\nbedenklich ist oder (1) Die Sperrfrist beginnt mit dem Tage, für den\n5. der Arbeitslose sich zur Verrichtung der der Arbeitslose nach dem Ereignis, das Anlaß zur\nArbeit an einem anderen Wohn- oder Auf- Verhängung der Sperrfrist gegeben hat, erstmalig\nenthaltsorte als seine Angehörigen (§ 89 Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Läuft zu Beginn\nAbs. 2) aufhalten muß und infolgedessen der Sperrfrist bereits eine andere Sperrfrist, so be-\nderen weitere Versorgung wirtschaftlich ginnt die neue Sperrfrist mit dem Tage, für den\nnicht hinreichend gesichert oder in anderer nach Ablauf der vorhergehenden Sperrfrist Arbeits- •\nHinsicht besonders gefährdet ist oder losengeld zu zahlen wäre.\n6. die Arbeit gegen ein Gesetz oder die guten (2) Die Sperrfrist läuft nur an Tagen, für die der\nSitten verstößt. Arbeitslose sonst Arbeitslosengeld erhalten würde.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, 8. April 1957 335\n(3) Durch je drei Arbeitstage einer entlohnten gestanden hat. Zeiten, für die wegen Krankheit, Ur-\nBeschäftigung nach dem Ereignis, das Anlaß zur laub oder unberechtigter Arbeitsversäumnis kein\nVerhängung der Sperrfrist gegeben hat, wird ein Arbeitsentgelt gezahlt wird oder die vor dem Tage\nSperrtag abgegolten. Dies gilt nicht für die Beschäf- liegen, mit dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld\ntigung eines Ehegatten durch den anderen und die oder auf Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe\nnach § 65 versicherungsfreien Beschäftigungen. Für auf Grund des § 83 entzogen worden ist, dienen\nBeschäftigungen, die im Sinne des § 66 gering- nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit. Das\nfügig sind, gilt dies nur, wenn die Arbeitszeiten gleiche gilt für Zeiten, für die Stillegungsvergütung\noder Entgelte mehrerer Beschäftigungen zusammen gewährt worden ist oder. ohne Anwendung des\ndie Ausmaße nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 und 2 über- § 129 Abs. 2 oder des § 129 Abs. 3 in Verbindung\nschreiten. mit § 98 gewährt worden wäre.\n(4) Die Sperrfrist ist nicht mehr zu verhängen, (2) Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre. Sie geht\nwenn der Arbeitslose seit dem Ereignis, das Anlaß dem Tage der Arbeitslosmeldung unmittelbar\nzur Verhängung einer Sperrfrist gegeben hat, min- voraus, an dem die sonstigen Voraussetzungen für\ndestens dreizehn Wochen eine nicht nur gering- den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind.\nfügige Beschäftigung im Sinne des § 66 Abs. 2\nausgeübt hat oder wenn seitdem zwölf Monate ver-\nstrichen sind. § 86\n(5) Die Sperrfrist endet spätestens zwölf Monate Als versicherungspflichtige Beschäftigung im\nnach ihrem Beginn. Sinne des § 85 gilt auch eine Beschäftigung Deut-\n§ 83 scher (Artikel 116 des Grundgesetzes) im Gebiet\ndes Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. De-\nIst seit der letzten Erfüllung einer Anwartschafts- zember 1937, aber außerhalb des Geltungsbereiches\nzeit (§ 85) wiederholt eine Sperrfrist verhängt wor- dieses Gesetzes, wenn sie bei einer Ausübung im\nden und hat der Arbeitslose erneut Anlaß zur Ver- Geltungsbereiche dieses Gesetzes der Arbeitslosen-\nhängung einer Sperrfrist gegeben, so kann der ihm versicherungspflicht unterlegen hätte.\nnoch zustehende Anspruch auf Arbeitsl~sengeld ent-\nzogen werden. Das gleiche gilt, wenn der Arbeits-\nlose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen vorhan-\ndene Arbeitsmöglichkeiten beharrlich nicht wahr- II. Dauer und Höhe\nnimmt.\n§ 87\n§ 84\n(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nach\n(1) Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld einer versicherungspflichtigen Beschäftigung inner-\ndarf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. halb der Rahmenfrist (§ 85)\n(2) Ist die Arbeitslosigkeit durch einen inländi- 1. von insgesamt mindestens sechsundzwanzig\nschen Streik oder eine inländische Au ssperrui:ig ver- Woch.en (sechs Monaten) für achtundsiebzig•\nursacht, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld Tage,\nwäh_rend der Dauer des Streikes oder der Aussper-\n2. von insgesamt mindestens neununddreißig\nrung.\nWochen (neun Monaten) für hundertund-\n(3) Ist die Arbeitslosigkeit durch einen Arbeits- zwanzig Tage,\nkampf in einem Betriebsteil oder durch Aussperrung\n3. von insgesamt mindestens zweiundfünfzig\noder Streik einer bestimmten Gruppe von Arbeit-\nWochen (zwölf Monaten) für hundertsechs-\nnehmern des Betriebes oder durch einen Arbeits-\nundfünfzig Tage.\nkampf außerhalb des Betriebes, des Berufskreises\noder des Arbeits- oder Wohnortes des Arbeitslosen § 85 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 86 sind entspre-\nverursacht, so kann den Arbeitnehmern, die am Ar- chend anzuwenden.\nbeitskampf nicht beteiligt sind, bei Vorliegen der\n(2) Für je weitere zweiundfünfzig Wochen ver-\nsonstigen Voraussetzungen zur Vermeidung unbil-\nsicherungs- und beitragspflichtiger Beschäftigung im\nliger Härten Arbeitslosengeld gewährt werden.\nGeltungsbereiche dieses Gesetzes innerhalb der\n(4) Ob und von welchem Zeitpunkte an eine un- letzten drei Jahre vor der Arbeitslosmeldung be-\nbillige Härte im Sinne des Absatzes 3 vorliegt, ent- steht ein Anspruch für je weitere achtundsiebzig\nscheidet der Verwaltungsausschuß des Landes- Tage. Beschäftigungen, nach denen der Arbeitslose\narbeitsamtes, erstrecken sich die Auswirkungen Arbeitslosengeld, Lohnausfallvergütung oder Unter-\neines Streikes oder einer Aussperrung über den Be- stützung aus. der Arbeitslosenhilfe bezogen hat oder\nzirk eines Landesarbeitsamtes hinaus, der Verwal- ohne Anwendung der §§ 78 bis 81, 83, 98, 99,\ntungsrat. Dieser kann die Entscheidung jederzeit an des § 129 Abs. 2 und des § 129 Abs. 3 in Ver-\nsich ziehen. Der Verwaltungsrat kann mit Zustim- bindung mit § 98 bezogen haben würde, begründen\nmung des Bundesministers für Arbeit Richtlinien diesen Anspruch nicht.\nerlassen, in welchen Fällen eine unbillige Härte an-\nzunehmen ist. (3) Wenn seit Erfüllung der vorherigen Anwart-\nschaftszeit noch nicht zwei Jahre verstrichen sind,\n§ 85\nbesteht abweichend von den Absätzen 1 und 2 An:\n(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der spruch auf Arbeitslosengeld mindestens für die\nRahmenfrist sechsundzwanzig Wochen oder sechs Dauer eines Anspruches, der vor Erfüllung der\nMonate in versicherungspflichtiger Beschäftigung neuen Anwartschaftszeit noch bestand.","336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n(4) Zeiten, für die Kurzarbeitergeld gewährt oder (3) Für die Angehörigen im Sinne des Absatzes 2\nauf Grund des § 129 Abs. 2 oder des § 129 Abs. 3 Nr. 2 besteht Anspruch auf Familienzuschläge nur,\nin Verbindung mit § 98 versagt worden ist, be- wenn\ngründen keinen Anspruch nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 1. der Arbeitslose ihnen bis zum Eintritt der\nund Absatz 2. Arbeitslosigkeit nicht nur vorübergehend\n(5) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld über hun- und nicht nur geringfügig auf Grund einer\ndertsechsundfünfzig Tage hinaus ruht während rechtlichen oder sittlichen Pflicht Unterhalt\neiner Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch gewährt hat oder\nauf Rente wegen Erreichung des fünfundsechzigsten 2. der Unterhaltsanspruch oder die sittliche\nLebensjahres oder wegen Invalidität oder Berufsun- Pflicht zur Unterhaltsgewährung erst nach\nfähigkeit aus der Rentenversicherung der Arbeiter, Eintritt der Arbeitslosigkeit im Falle seiner\nder Rentenversicherung der Angestellten oder der Leistungsfähigkeit entstanden wäre\nknappsclrnftJichen Rentenversicherung oder auf ähn- und soweit auch während der Arbeitslosigkeit eine\nliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist. rechtliche oder sittliche Pflicht zur Unterhaltsgewäh-\n(6) Der Anspruch erlischt mit der Erfüllung einer\nrung im Falle der Leistungsfähigkeit bestehen\nneuen Anwartschaftszeit. Er kann nicht mehr gel- würde.\ntend gemacht werden, wenn seit Erfüllung einer (4) Der Familienzuschlag darf für denselben An-\nAnwartschaftszeit zwei Jahre verstrichen sind. gehörigen gleichzeitig nicht mehrfach gewährt wer-\nden. Beziehen der Vater und die Mutter eines un-\nehelichen Kindes gleichzeitig Arbeitslosengeld, so\n§ 88\nsteht der Familienzuschlag der Mutter zu, wenn sich\n(1) Auf die Dauer des Anspruches auf Arbeits- das Kind in ihrer Obhut befindet; der Vater wird\nlosengeld sind anzurechnen in diesem Falle in Höhe des Familienzuschlages\n1. Tage,'für die der Arbeitslose nach den §§ 78 von seiner Unterhaltspflicht befreit.\nbis 81, 98 und 99 kein Arbeitslosengeld (5) Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für den\nbezogen hat, Angehörigen nach dem Kindergeldgesetz, nach dem\n2. Tage, für die das Arbeitslosengeld auf Dritten Abschnitt des Kindergeldanpassungsgesetzes\nGrund des § 100 nicht ausgezahlt wird, oder nach § 1 Abs. 1 des Kindergeldergänzungs-\n3. im Falle des § 184 die Tage bis zur Ab- gesetzes, so ruht der Anspruch auf Familienzuschlag.\nmeldung, höchstens jedoch drei Tage, wenn (6) Anspruch auf Familienzuschlag besteht nicht,\ndie Abmeldung anläßlich der Beendigung wenn der Angehörige\nder Arbeitslosigkeit oder anläßlich einer 1. seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräf-\nmit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Er- ten und Mitteln beschaffen kann oder deri\nkrankung unterblieben ist, Lebensunterhalt durch Leistungen sicher-\n4. die Tage bis zur erneuten Arbeitslos- gestellt ist, die ein Dritter, insbesondere\nmeldung, wenn der Arbeitslose sich ab- die Sozialversicherung, für ihn gewährt,\nmeldet, ohne daß die Arbeitslosigkeit be- oder\nendet ist, 2. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Still-\n5. Tage, für die das Arbeitslosengeld zu Un- legungsvergütung oder Unterstützung aus\nrecht geleistet worden ist, soweit auf die der Arbeitslosenhilfe bezieht oder\nRückzahlung der zu Unrecht geleisteten 3. zu den Angehörigen im Sinne des Absatzes\nBeträge verzichtet wird und nicht eine 2 Nr. 2 gehört und von anderen Unterhalts-\nneue Anwartschaftszeit erfüllt ist. pflichtigen unterhalten wird.\nIn begründeten Fällen hat das Arbeitsamt Aus- Anspruch auf Familienzuschlag besteht ferner nicht,\nnahmen von den Nummern 3 und 4 zuzulassen. wenn der Arbeitslose seiner sittlichen Pflicht zu Un-'\n(2) Nicht anzurechnc~n sind bei Anwendung des terhaltsgewährung während der Arbeitslosigkeit\n§ 95 so viele Tage, wie das Arbeitslosengeld um nicht nachkommt.\nvolle Sechstel des Arbeitslosengeldes nach § 90 (7) Der Familienzuschlag kann bei Angehörigen\nAbs. 6 gemindert ist. davon abhängig gemacht werden, daß sie sich beim\nArbeitsamt arbeitsuchend melden, dies gilt nicht für\n§ 89\nEhefrauen. Die § § 78 bis 81, 83 und 98 gelten\n(1) Das Arbeilslosengeld besteht aus dem Haupt- entsprechend.\nbetrag und den Familienzuschlägen für Angehörige\n(8) Der Verwaltungsrat kann mit Zustimmung des\ndes Arbeitslosen.\nBundesministers für Arbeit Richtlinien darüber er-\n(2) Zu den Angehörigen im Sinne des Absatzes 1 lassen, unter welchen Umständen die Unterhalts-\ngehören gewährung als nicht geringfügig (Absatz 3 Nr. 1)\n1. eheliche und für ehelich erklärte, an Kindes und der Lebensunterhalt als gewährleistet (Absatz 6\nStatt angenommene sowie uneheliche Kin- Nr. 1) gilt.\nder im Verhältnis zur Mutter, § 90\n2. sonstige Verwandte, Verschwägerte, der (1) Der Hauptbetrag des Arbeitslosengeldes be-\n:Ehc~Jatte, der geschiedene Ehegatte, sofern mißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsent-\ner nicht allein oder überwiegend schuldig gelt (§ 160 der Reichsversicherungsordnung) der\ngeschieden ist, Pflegekinder sowie unehe- letzten dreizehn Wochen, bei monatlicher Berech-\nliche Kinder im Verhällnis zum Vater. nung nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt","Nr. 13 -- Tag der Ausgabe: Bonn, 8. April 1957 337\nder letzten drei Monate der versicherungspflichtigen (5) Ein höheres Arbeitsentgelt als 25 Deutsche\nBeschäftigung, durch die die Anwartschaftszeit er- Mark täglich, 175 Deutsche Mark wöchentlich oder\nfüllt wird. Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift 750 Deutsche Mark monatlich darf nicht zugrunde\nsind auch die Bar- und Sachbezüge eines Lehrlings. gelegt werden.\n(2) War das durchschnittliche Arbeitsentgelt in (6) Der Hauptbetrag richtet sich nach der dem\nder Bemessungszeit des Absatzes 1 infolge einer Gesetz beigefügten Tabelle. Der Familienzuschlag\nBeschäftigung vermindert, die nicht der bisherigen beträgt 6 Deutsche Mark wöchentlich. Hauptbetrag\nüberwiegenden Tätigkeit des Arbeitslosen ent- und Familienzuschlag dürfen zusammen den Höchst-\nsprach, so ist das Arbeitslosengeld nach dem durch- betrag der dem Gesetz beigefügten Tabelle nicht\nschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten versiche- überschreiten.\nrungspflichtigen Beschäftigungen innerhalb der Rah- § 91\nmenfrist des § 85 bis zu zweiundfünfzig Wochen zu\nbemessen. Das Arbeitslosengeld wird in bar und nur für die\nsechs Wochentage gewährt. Auf jeden Wochentag\n(3) Hat der Arbeitslose infolge von Krankheit, entfällt ein Sechstel des unter Berücksichtigung des\ninfolge genehmigten Fernbleibens von der Arbeit, § 95 festgesetzten wöchentlichen Arbeitslosengeldes.\ninfolge von Wochenfeiertagen oder infolge eines Das Arbeitslosengeld kann in besonderen Fällen\nauf wirtschaftlichen Ursachen beruhenden Arbeits- dem Empfangsberechtigten überwiesen werden.\nmangels in einer Woche die betriebsübliche Arbeits-\nzeit nicht erreicht und war sein Arbeitsentgelt in-\nfolgedessen vermindert, so ist für diese Woche das III. Wartezeiten\nArbeitsentgelt :zugrunde zu legen, auf das er in der § 92\nbetriebsüblichen Arbeitszeit Anspruch gehabt hätte;\n(1) Nach Erfüllung der Anwartschaftszeit ist eine\nhat die betriebsübliche Arbeitszeit mehr als acht-\nWartezeit von drei Kalendertagen zurückzulegen.\nundvierzig Stunden wöchentlich betragen, so ist das\nDie Wartezeit beginnt mit dem Tage der Arbeits-\ntatsächliche, mindestens aber das Arbeitsentgelt zu-\nlosmeldung (§ 85). Ist der erste Tag der Arbeits-\ngrunde zu legen, auf das er in einer Arbeitszeit von\nlosigkeit ein Sonn- oder Feiertag, so beginnt die\nachtundvierzig Stunden wöchentlich Anspruch ge-\nWartezeit mit diesem, wenn der Arbeitslose sich am\nhabt hätte. Bei Heimarbeitern sind in den Zeitraum\nfolgenden Werktage arbeitslos meldet.\nvon dreizehn VVochen (drei Monaten) Tage der\nKrankheit und Wochenfeiertage nicht einzurechnen, (2) Die Wartezeit entfällt\nsoweit für diese Tage Arbeitsentgelt nicht oder nur 1. wenn die Arbeitslosmeldung im unmittel-\nteilweise gewährt worden ist. baren Anschluß an Kurzarbeit von minde-\n(4) Der Berechnung des durchschnittlichen Ar- stens vierwöchiger Dauer erfolgt, sofern\nbeitsentgelts ist zugrunde zu legen das Arbeitsentgelt um mindestens ein\nDrittel gekürzt war, oder\n1. für die Zeit einer versicherungspflichtigen\n2. bei Arbeitslosen mit zwei oder mehr An-\nBeschäftigung, für die Beiträge an die See-\ngehörigen, für die ein Anspruch auf Fami-\nKrankenkasse zu entrichten waren, die\nlienzuschlag besteht.\nDurchschnittsheuer, die der Beitragsberech-\nnung von der See-Krankenkasse zugrunde (3) Die Wartezeit verkürzt sich um die in der\ngelegt worden ist, gesetzlichen Krankenversicherung bereits zurück-\ngelegten Wartetage (§ 182 der Reichsversicherungs-\n2. für die Zeit einer versicherungspflichtigen\nordnung), wenn die Arbeitslosmeldung im unmittel-\nBeschäftigung als I-feimarbeiter das Ar-\nbaren Anschluß an eine mit Arbeitsunfähigkeit ver-\nbeitsentgelt, das der Beitra~1sberechnung\nbundene Erkrankung erfolgt.\nzugrunde gelegt worden ist,\n- (4) Der Beginn der Wartezeit wird im Falle des\n3. für die Zeit einer versicherungspflichtigen\n§ 96 Abs. 1 um die Zeit hinausgeschoben, für die\nBeschäftigung als Lehrling mindestens ein\nder Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.\nArbeitsentgelt von 10 Deutsche Mark\nwöchentlich oder 43 Deutsche Mark monat- (5) Die Wartezeit läuft nicht während des Melde-\nlich, zeitraumes, für den der Arbeitslose die vorgeschrie-\n4.*l für die Zeit einer Versicherung nach § 56 benen Meldungen (§ 179) ohne triftigen Grund un-\nAbs. 2 und einer Beschäftigung, die nach terläßt. Eine nachträgliche Entschuldigung ist zu-\n§ 86 als versicherungspflichtig gilt, das\nlässig.\nArbeitsentgelt nach der tariflichen Rege-\nlung für den Wohn- oder Aufenthaltsort\nIV. Sonstige Vorschriften\ndes Arbeitslosen (§ 170), in Ermangelung § 93\neiner tariflichen Regelung das ortsübliche (1) Die Leistungen nach diesem Gesetz sind un-\nArbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung, pfändbar, nicht verpfändbar und nicht abtretbar,\nfür die der Arbeitslose nach dem Lebens- soweit nicht durch gesetzliche Vorschrift anderes\nalter und seinem Leistungsvermögen unter bestimmt ist.\nbilliger Berücksichtigung seines Berufes und\n(2) Gegen Ansprüche auf Arbeitslosengeld kann\nseiner Ausbildung in Frage kommt.\nmit Ansprüchen auf geschuldete Beiträge aufgerech-\nnet werden, in jeder Woche jedoch nur bis zur\nHälfte des wöchentlichen Arbeitslosengeldes nach\n*) Nr. 4 qilt im Lan 1 kann das Ar- sind auch dann anzuwenden, wenn der Angehörige\nbeitsamt gleichwohl Unterstützung gewähren, so- nur mit einem der Ehegatten in gerader Linie ver-\nlange und soweit der Arbeitslose Leistungen, auf wandt ist.\ndie er einen Anspruch hat, nicht erhält. Das Ar- (3) Als Einkommen gelten alle Einkünfte in Geld\nbeitsamt hat die Gewährung der Unterstützung dem oder Geldeswert nach Abzug der Steuern, der Bei-\nLeistungspflichtigen unverzüglich anzuzeigen. Die träge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung\nAnzeige bewirkt, daß die Ansprüche des Arbeits- oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen\nlosen in Höhe der Aufwendungen an Unterstützung, Sicherung in angemessenem Umfange und der\ndie infolge der Nichtberücksichtigung der Leistun- Werbungskosten.\ngen entstanden sind oder entstehen, auf den Bund\n(4) Nicht als Einkommen gelten\nübergehen. Der Ubergang wird nicht dadurch aus-\ngeschlossen, daß der Anspruch unpfändbar ist. Der 1. Leistungen, die nach bundes- oder landes-\nZustimmung des Arbeitslosen bedarf es nicht. Die gesetzlichen Vorschriften gewährt werden,\nBundesanstalt ist berechtigt und verpflichtet, die um einen Mehrbedarf zu decken, der durch\nAnsprüche für den Bund geltend zu machen einen Körperschaden verursacht ist,\n2. Leistungen der vorbeugenden oder nach-\n(5) Im Sinne der Vorschriften der Absätze 1 und\ngehenden Gesundheitsfürsorge,\n2 sind das Einkommen und das Vermögen einer\nPerson, mit der der Arbeitslose in eheähnlicher 3. zweckgebundene Leistungen, insbesondere\nGemeinschaft lebt, in gleicher Weise zu berück- nichtsteuerpflichtige Aufwandsentschädi-\nsichtigen wie das Einkommen und das Vermögen gungen und Leistungen zur Erziehung, Er-\ndes Ehegatten. werbsbefähigung und Berufsausbildung,\n4. •Leistungen, die unter Anrechnung der\n(6) Der Bundesminister für Arbeit kann nach An- Unterstützung von anderen Leistungs-\nhörung des Verwaltungsrates und mit Zustimmung trägern gewährt werden,\nder Bundesminister des Innern und der Finanzen\ndurch Rechtsverordnung bestimmen, inwieweit Ver- 5. die Grundrente der Beschädigten nach § 31\ndes Bundesversorgungsgesetzes und die\nmögen zu berücksichtigen und unter welchen Vor-\naussetzungen anzunehmen ist, daß der Arbeitslose Renten, die den Opfern nationalsozialisti-\nseinen Lebensunterhalt auf andere Weise bestreitet scher Verfolgung wegen einer durch die\noder bestreiten kann. Verfolgung erlittenen Gesundheitsschädi-\ngung gewährt werden bis zur Höhe des\n§ 150 Betrages, der in der Kriegsopferversorgung\nbei gleicher Minderung der Erwerbsfähig-\n(1) Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung sind keit als Grundrente gewährt würde,\nals Einkommen zu berücksichtigen, soweit nicht\n6. Leistungen zum Ausgleich eines Schadens,\n§ 95 anzuwenden ist,\nsoweit sie nicht für entgangenes oder ent-\n1. Einkommen des Arbeitslosen einschließ- gehendes Einkommen oder für den Verlust\nlich der Leistungen, die er von Dritten er- gesetzlicher Unterhaltsansprüche gewährt\nhält oder beanspruchen kann, soweit es werden; die Vorschriften über die Berück-\ninsgesamt 9 Deutsche Mark in der Woche sichtigung von Vermögen bleiben unbe-\nübersteigt; rührt,\n2. Einkommen des mit dem Arbeitslosen im 7. Unterstützungen auf Grund eigener Vor-\ngemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, sorge für den Fall der Arbeitslosigkeit und\nsoweit es 30 Deutsche Mark in der Woche Zuwendungen, die die freie Wohlfahrts-\nübersteigt; pflege gewährt oder die ein Dritter zur\n3. Einkommen der mit dem Arbeitslosen im Ergänzung der Unterstützung aus der Ar-\ngemeinsamen Haushalt lebenden Verwand- beitslosenhilfe gewährt, ohne dazu recht-\nten in gerader Linie, soweit es 36 Deutsche lich oder sittlich verpflichtet zu sein.\nMark in der Woche übersteigt, zur Hälfte.\nDie Beträge von 30 und 36 Deutsche Mark erhöhen § 151\nsich um 15 Deutsche Mark für jede Person, die der Die Wartezeit entfällt, wenn die Unterstützung\nAngehörige auf Grund einer rechtlichen oder sitt- im unmittelbaren Anschluß an den Bezug von Ar-\nlichen Pflicht überwiegend unterhält. Hierbei wird beitslosengeld gewährt wird.","318 Bundesgei;etzblatt, Jahrgang 1957, Teil I\n§ 152 § 156\n(1) Der Arbeilslose }wl 1mbesdwdd des§ 174 auf Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt,\nVc rl,HH!(:11 de~; A rln:itsarn tes wöh I Pnd des Bezuges im Einvernehmen mit dem Bundesminister des\nvon Unlc!rslützunq qlauhlwft zu machen, daß die Innern und dem Bundesminister der Finanzen all-\ntatsäch lic:lH'n Vorai1s'.,elzungf)J1 für die Gewährung gemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen.\"\nder lJntersl 1il.zunq fortbestehen\n(2) Er hat Jerner 1mbc~;chadet d,~s § 183 unver-\nSECHSTER ABSCHNITT\nz Ctq 1ich d n z Ll zei~J('n\n1. jede Anderung seirws eigenen Einkom- Aufbringung\nnwns und Vf~rmögcns,\nund Verwaltung der Mittel\n2. jede Anclc run~J des Einkommens und des\n0\nVe1rnögens der rechtlich zu seinem Unter- A. Beitragspflichtiger Personenkreis\nhalt verpflichteten Angehörigen, seiner\nsonstigen mit ihm im gemeinsamen Haus- § 157\nbc:111 lebenden Angehörigen und der in Die Mittel zur Durchführung der Aufgaben der\n§ 149 Abs. 5 9enannten Personen, Bundesanstalt nach diesem Gesetz werden unbe-\n] die Aufnahme einer entlohnten Arbeit oder schadet der §§ 1, 167 und 168 durch Beiträge der\neiner selbständigen Tätigkeit durch die in versicherten Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber\nNummer 2 genannten Personen. aufgebracht.\n(JJ § 99 ist entsprechend anzuwenden. § 158\n(1) Versicherte und ihre Arbeitgeber tragen die\n§ 153 Beiträge je zur Hälfte. § 381 Abs. 1 Satz 2 der\nReichsversicherungsordnung ist entsprechend anzu-\n(1) Die Unterstützung ist von einer Arbeits-\nwenden\nl('istu nrJ ahhängiq, soweit dazu GelegenhE•it be-\nsteht. § 142 ist entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle des § 60 Abs. 3 trägt der Arbeit-\ngeber die Beiträge für die Zeit, für welche die Ver-\n(2) Der Bundesminister für Arbeit kann mit Zu-\nsicherungsfreiheit rückwirkend erlischt, allein.\nstimmung des Bundesministers der Finanzen durch\nRechtsverordnung zulassen, daß während der Teil- (3) *) Die Beiträge für eine Versicherung nach § 56\nnahm~ an Gemeinschaftsarbeiten Unterstützung Abs. 2 trägt der Bund.\nohne Berücksichtigung des Einkommens, der Unter-\n§ 159·\nhaltsleistungen und des Vermögens der Angehöri-\ngen gewährt wird an Der Bundesminister für Arbeit kann durch Rechts-·\nArbeitslose unter einundzwanzig Jahren, verordnung bestimmen, wie weit die deutschen Be-\nauch wenn sie die Voraussetzungen des diensteten ausländischer Staaten und solcher Per-\n§ 145 Abs. 1 Nr. 4 nicht erfüllt haben,\nsonen, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit\nunterstehen, die Pflichten der Arbeitgeber zu erfül-\n2. Arbeitslose, die nur auf Grund des § 149 len haben.\nkeine oder eine verminderte Unterstützung\nerhalten.\nB. Einziehung der Beiträge\nDie Zulassung kann allgemein oder bezirksweise\nnach Lebensalter oder Geschlecht erfolgen und § 160\nnach der Dauer begrenzt werden. (1) Die Beiträge werden entrichtet,\n1. soweit die Versicherten für den Fall der\n§ 154 Krankheit pflichtversichert sind, mit den\nSoweit die Vorschriften dieses Gesetzes bestim- Beiträgen zur Krankenversicherung und\nmen, daß Ansprüche auf die Bundesanstalt über- zur Rentenversicherung in einem Betrage,\ngehen, daß ihr Aufwendungen zu erstatten sind 2. soweit die Versicherten nicht für den Fall\noder daß ihr Schadenersatz zu leisten ist, finden der Krankheit pflichtversichert sind, an die\ndiese Vorschriften in der Arbeitslo~;cnhilfe mit der Krankenkasse, bei der sie ohne Rücksicht\nMaßgabe Anwendung, daß die Ansprüche auf den a.uf die Mitgliedsdiaft bei einer Ersatzkasse\nBund übergehen, clie Aufwendungen dem Bund zu krankenversichernngspflichtig wären,\nerstatten sind oder dem Bund Schadenersatz zu 3.'•lsoweit die Versicherung auf § 56 Abs. 2\nleisten ist. Die Bundf~sanstalt ist berechtigt und ver- beruht, an die Bundesanstalt.\npflichtet, die Ansprüche für den Bund geltend zu\nmachen. (2) Auf die Zahlung sind die §§ 28, 29, 383, 393 bis\n396, 397 a bis 405, 520, 521 und, wenn es sich um\n§ 155 Zahlungen an die See-Krankenkasse handelt, außer-\nDie Arbeitslosenhilfe ist Arbeitslosenfürsorge im dem § 490 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 erster I-Ialbsatz\nSinne des Artikels 120 Abs. 1 des Grundgesetz2s und § 493 a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung\nund des § 1 Abs. 1 Nr. 9 des Ersten Uberleitungs- anzuwenden. Die Befugnis, rückständige Beiträge\ngesetzes in der Fassung vom 2P. April 1955 (Bun- ~\n*) Absatz 3 qilt nicht im Land Berlin.\ndesgesetzbl. I S. 193). ••) Nummer 3 qilt nicht im Land Berlin","Nr. 13 - Tag -1\n160,- 167,49 67,50 65,95 6~50 63,05 61,50 59,95 58,30 56,55 54,80 51,80 48,50 45~0 42,25 39,35 35,85 32,70 · 29,75 26,55 23,- 19,85 16,70 13,20 9,90 6,65 3,35 CO\n0)\n152,50 159,99 70,40 68,90 66,90 6~10 64,65 63, 10 61,50 59,85 58,20 55,20 51,90 48,70 45,60 42,70 39,20 36,10 33,15 29,90 26,35 23,20 20,05 16,60 13,25 10,- 6,70\n~\n145,- 152,49 73,30 71,90 70,50 69,15 67,80 66,35 64,80 63,20 61,60 58,60 55,30 52,10 49,05 46,20 42,65 39,50 36,60 33,40 29,75 26,60 23,50 20,05 16,65 fJ,45 10,15 CO\n137,50 144,99 76~0 74,80 73,55 72,30 70,90 69,55 68,10 66,55 ~.- M~ 58,70 55,50 52,45 49,60 ~- 42,90 40,- 36,85 33,15 30,- 26,~ 23,45 20,- 16,85 13,55\n(.0\n130,- 137,49 79,15 77,85 76,65 75A5 74, 15 72,80 71,40 m~ 68,50 65,50 62,15 ~~ 55,90 53,10 49,50 46,40 43,45 40,35 36,60 33,50 30,35 26,95 23,50 20,30 17,- c„n\n122,50 129,99\n122,49\n82,10 80,90 79,70 78,50 77,35 76,10 74,75 73,40 n~ ~~ 65,65 62,45 59,40\n63,20\n56~0\n60,40\n~.-\n56,75\n49,90\n53,65\n47,60\n50,70\n43,85\n47,60\n40,05\n43,80\n36,95\n40,70\n33,80\n37,55\n30,40 v~\n30,65\n23,80\n27,50\n20,50\n24,25\n--..J\n~\n115,- 86,40 84,15 83,05 ~~ 80,80 79,60 78,35 77,05 75,75 72~5 69,35 66,20 34,20\n107,50 114,99 88,30 87,25 86,20 85,20 84,05 82,95 81,75 80,50 79,30 76,30 72,90 69,70 66,70 63~5 60~0 57,20 54,20 51,20 47,30 44,20 41,10 37,75 34,20 31,05 27,80 ~\n100,- 107,49 91,40 90,40 89,40 88,45 87,40 86,35 85,20 84,10 82,90 79,90 76,50 73,35 70,35 67,60 63,90 60,80 57,85 54,85 50,90 47,80 44,70 41,40 37,80 34,65 31,40 1--4\n95,-\n90,-\n85,-\n99,99\n94,99\n89,99\n93,90\n96,10\n92,95\n95,15\n97,30\n~~\n94,30\n96,45\n91,05\n93AO\n95,60\n90,10\n92,45\n9-4,70\n89,10\n91,50\n93,80\n88,-\n90,50\n92,80\n86~5\n89,45\n91,85\n85,85\n88,40\n90,85\n82,85\n85,40\n87,85\n79,40\n82,-\n84,40\n76~5\n78,85\n81,25\n73,25\n75,80\n78~5\n7~55\n73,10\n75~5\n66,80\n69,40\n71,80\n63,75\n66,30\n68,75\n60,80\n63,35\n65,80\n57,80\n60,40\n62,80\n53,80\n5~35\n58,80\n50,70\n53~0\n56,35\n47,60\n50,15\n52,60\n44,30\n4~85\n49,30\n40,70\n43~0\n45~5\n37~0\n40,10\n42,55\n34,30\n36,90\n39,30\n-•~ t:1\ni:::: -\n98,15 ~ i:.i\n80,- 84,99 100,~ 99,55 9~75 ~~ 97,10 96,25 95,30 94,40 93,45 90,45 87,- 83,85 80,85 78,20 74,40 71,30 68,40 65,45 61,40 58,30 55,20 51,90 48,20 45,15 41,90 pi~\n;;. ('!)\n75,- 79,99 102,50 101,75 101,- 100,25 99,40 98,60 97,70 96,85 w~ ~~ 89,50 8~~ 83,40 80~0 76,90 73,85 70,90 68,- 63,85 60,80 57,70 54,40 50,70 47,65 44,40\nro N\n70,-\n65,-\n74,99\n69,99\n104,40\n106,85\n103,70\n106,20\n103,-\n105,50\n102,30\n104,90\n101,50\n104,50\n100,70\n103,40\n99,85\n102,60\n99~5\n101,90\n98,20\n101,10\n95,20\n98,05\n91,70\n94,60\n88~0\n91,50\n85~0\n88,50\n~~\n85,85\n79,15\n~~\n76,10\n~.-\n73,15\n76,-\n70,25\n73,15\n66,10\n6~-\n63,-\n65,90\n59~5\n62,80\n56,70\n59,55\n52,90-\n55,80\n49,90\n52,75\n46,65\n49,50\n~=\n(D\n,-;C.O,,\n60,- 64,99 84,90 52,40 t.O\n109,30 108,75 108,10 107,50 106,80 106,15 105,40 104,75 104,- 101,- 97,50 94,40 91,40 88,85 81,90 78,90 76,10 71,85 68,80 65~0 62,45 58,70 55,65\nrJ'J (D.....,N-\n55,- 59,99 111,80 111,25 110,70 110,15 109,50 108,90' 108,40 108,- 106,90 103,90 100,40 97,30 94,30 91,70 87,80 84,80 81,85 79,- 74,75 n.7o 68,60 65,40 61,55 58,55 55,35 ~ o..._\n50,- 54,99\n45,- 49,99\n114,25\n116,75\n113,80\n116,30\n113,30\n115,85\n112,80\n115,-40\n112,20\n114,85\n111,60\n114,35\n111,-\n113,75\n110,45\n113,30\n109,80\n112,70\n106,80\n109,70\n103,30\n106,20\n100,20\n103,10\n97,25\n100,15\n94,65\n97,60\n90,75\n93,65\n87,70\n90,60\n84,75\n87,65\n82,-\n84,90\n77~5\n80,50\n74,60\nn,5o\n71,50\n74,40\n68,30\n70,70\n64,45\n67~5\n61,45\n64,40\n58,25\n61,15\ni:::\n('Cl §\n0... C\"\n>\n40,-\n35,-\n44,99\n39,99\n119,20\n121',70\n118,85\n121,40\n118,45\n121,-\n118,05\n120,65\n117,55\n120,25\n117,10\n119,85\n116,60\n119,35\n116,15\n119,-\n115,65\n118,55\n112,60\n115,50\n109,50\n112,-\n106,-\n108,90\n103,05\n106,-\n100,50\n103,45\n96,55\n99,50\n93~0\n96,40\n90,60\n93,50\n87,80\n90,75\n83,40\n86,30\n80,40\n83,30\n77,30\n80~0\n74,15\n77,05\n70,25\n73,10\n67,30\n70~0\n64,05\n67,-\n*;'\n(il\nC/l~\nC: N\n30,-\n25,-\n34,99\n29,99\n124,20\n126,65\n123,90\n126,50\n123,60\n126,20\n123,30\n125,95\n122,90\n125,60\n122,60\n125,30\n122,15\n124,90\n121,85\n124,70\n121,45\n124,40\n118,45\n121,35\n114,85\n117,75\n111,85\n114,75\n108,90\n111,80\n106,40\n109,30\n1m,w\n105,30\n99,35\n102,25\n96,40\n99,30\n93,70\n96,60\n89,20\n92,10\n86,20\n89,10\n83,10\n86,-\n80,-\n82,90\n76,-\n78,90\n73,10\n76r-\n69,90\n72,80\nUl\n('Cl\n~=:=\nt.O\n§\n20,-\n15,-\n24,99\n19,99\n129,10 129,- 128,75 128,60 128,25\n130,95\n128,05\n130,80\n127,75\n130,50\n127,55\n130,35\n127,30\n130,20\n124,25\n127,20\n120,65\n123,55\n117,65\n120,55\n114,70\n117,60\n112,25\n115,15\n103,20\n111,10\n105,20\n108,10\n102,20\n105,10\n99,60\n102,50\n~.-\n97,90\n~~\n94,90\n88~0\n91,80\n85,80\n88,70\n81,80\n84,70\n73,90\n81,80\n75,70\n78,60\nt.O c.o,,\n::2-\n131,60 131,50 131,35 131,20 Cf)\n10,- 14.99 134,60 134,05 133,95 133,85 133,65 133,50 133,30 133,25 133,10 130,10 126,45 123,40 120,50 118,10 114,- 111,- 108,- 105,40 100,80 97,80 94,75 91,60 87,55 84,70 81,50 <: -N\nro\n5,- 9,99 136,85 136,60 136,50 136,50 136,30 136,25 136,10 136,10 136,- 133,- 129,35 126,40 123,45 121,- 116,90 113,90 111,- 108,40 103,70 100,m 97,60 95,20 89,95 87,60 84,40 t3 ~\nS:\ni::::\n>-C\"\nB} Sfülegungsvergütung für die Doppelwoche in DM :;::l (1).\nt.O.\n140,40 140,40 140,40 140,40 140,40 140,40 140,40 140,40 140,40 137,40 133,80 130,80 127,80 125,40 121,20 118,20 115,20 112,80 108,- 105,- 102,- 99,- 94,80 91,80 88.80 -N","(Fortsetzung)\nKurzlohn (brutto)\neinschließlid! Vollohn (brutto) gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 und Arbeitsentgelt (brutto) gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 für die Doppelwoche in DM\nBezüge nach von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von\n§ 121 Abs. 1\nSatz 2 und 3 192,- 183,- 174,- 165,- 156,- 147,- 138,- 129,- 120,- 114,- 108,- 102,- 96,- 90,- 84,- 78,- 72,- 66,- 60,- 54,- 48,- 42,- 36,- 30,-\nDM bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon bis 200,99 191.99 182,99 173,99 164,99 155,99 146,99 137,99 128,99 119,99 113,99 107,99 101,99 95,99 89,99 83,99 77,99 71,99 65,99 59,99 53,99 47,99 41,99 35,99\nA) Kurzarbeitergeld für die Doppelwoche in DM\n350,- u. mehr\n340,- 349,99\n332,50 339,99\n325,- 332,49\n317,50 324,99\n310,- 317,49\n302,50 309,99\n295,- 302,49\n~87,50 294, 99\n'.!80,- 287,49\nD2,50 279,99\n'.265,~ 272,49 z\n,-,\n257 ,so 264,99\n250,- 257,49 ~\n242,50 249,99\n235,- 242,49 1\n227,50 234,99\n....,\nc;\n220,- 227,49 lO\n212,50 219,99 c..\n205,- 212,49 Cl\n197,50 204,99 \"\"\n190,-\n182,50\n197,49 .\n189,99\n•\n~\nln\n(Q\n175,- 182,49 p.;\n167,50 174,99 w\n(t)\n160,- 167,49 0\n152,50 159,99 3,40 0 td\n0\n145,- 152,49 6,80 3,40 0 ::J\n137,50 144,99 10,25 6,80 3,40 0 ?\n130,- 137,49 13,75 10,25 6,90 3,50 0\n?='\n122,50 129,99 13,70 10,35 7,- 3,50\n115,- 122,49\n17,20\n21.- 17,45 14,10 10,75 7,30\n0\n3,70 0 •\n\"C\n107,50 114,99 24,55 20,95 17,65 14,30 10,90 7,25 3,50 0\n~\n100,- 107,49 28,20 24,55 21,25 17,95 14,50 10,80 7,10 3,65 0 ~\n95,- 99,99 31,10 27,45 24,20 20,85 17,50 13,75 10,- 6,60 3,- 0 C.D\nc..,,\n90,- 94,99 33,70 30,- 26,70 23,45 20,05 16,30 12,60 9,20 5,55 2,60 0 ---.._;\n85,- 89,99 36,10 32,40 29,15 25,90 22,50 18,70 15,- 11,70 8,- 5,05 , 2,40 0\n80,- 84,99 38,70 35,- 31,75 28,50 25,15 21,30 17,60 14,30 10,65 7,75 5,-- 2,60\n75,- 79,99 41,25 37,50 34,25 31,- 27,70 23,75 20,10 16,80 13,20 10,20 7,50 5,15 2,60\n70,- 74,99 43,50 39,75 36,50 33,25 29,95 26,- 22,30 19,10 15,50 12,50 9,70 7,40 4,90 2,40 0\n65,- 69,99 46,40 42,60 39,40 36,15 32,85 28,85 25,20 22,- 18,40 15,40 12,60 10,30 7,90 5,50 3,10 0\n60,- 64,99 49,30 45,50 42,30 39,05 35,80 31,75 28,05 25,- 21,30 18,40 15,45 13,20 10,90 8,60 6,30 3,30 0\n55,- 59,99 52,25 48,40 45,20 42,- 38,75 34,60 30,95 27,90 24,30 21,30 18,35 16,15 13,90 11,70 9,45 6,65 3,40 0\n50,- 54,99 55,15 51,30 48,10 44,90 41,70 37,50 33,85 30,85 27,20 24,25 21,25 19,05 16,90 14,80 12,60 10,- 6,80 3,60\n45,- 49,99 58,10 54,20 51,- 47,85 44,60 40,40 36,75 33,80 30,20 27,20 24,10 22,- 19,95 17,90 15,70 13,30 10,20 7,20 3,65\n40,- 44,99 61.- 57,10 53,90 50,75 47,55 43,30 39,65 36,75 33,10 30,15 27,- 24,90 22,95 21,- 18,90 16,65 13,60 10,80 7,30 3,85 0\n35,- 39,99 63,90 60,- 56,80 53,70 50,50 46,20 42,55 39,65 36,05 33,10 29,90 27,85 26,- 24,10 22,05 20,- 17,05 14,40 11,- 7,70 3,90\n30,- 34,99 66,85 62,85 59,75 56,60 53,45 49,10 45,40 42,60 39,- 36,05 32,80 30,75 29,- 27,20 25,20 23,30 20,45 18,- 14,60 11,55 7,75 4,15 0\n25,- 29,99 69,75 65,75 62,65 59,50 56,40 52,- 48,30 45,55 42,- 39,- 35,70 33,70 32,- 30,30 28,30 26,65 23,85 21,60 18,25 15,40 11,65 8,30 4,30\n20,- 24,99 73,30 68,65 65,55 62,45 59,30 54,85 51,20 48,50 44,90 41,95 38,60 36,60 35,- 33,40 31,50 30,- 27,25 25,20 21,90 19,25 15,50 12,45 8,65 4,50\n~\n15,- 19,99 76,25 71,55 68,45 65,35 62,25 57,75 54,10 51,45 47,85 44,90 41,45 39,55 38,- 36,50 34,65 33,30 30,65 28,80 25,60 23,10 19,40 16,60 13,- 9,- '11\n10,- 14,99 79,15 74,45 71,35 68,30 65,20 60,60 57,- 54,40 50,80 47,85 44,35 42,45 41,- 39,60 37,80 36,65 34,05 32,40 29,25 27,- 23,25 20,80 17,35 13,50 C0\n5,- 9,99 82,10 77,30 74,25 71..20 68,10 63,50 59,90 57,30 53,75 51,45 47,25 45,40 44,- 42,75 40,90 40,- 37,45 36,- 32,90 30,80 27,15 24,95 21,70 18,-\nB) Stillegungsvergütung für die Doppelwoche in DM\n85,80 81,60 78,60 75,60 72,60 67,80 64,20 61,80 58,20 55,20 ::il ,60 49,80 43,60 47,40 45,60 45,- 42,60 41,40 38,40 36,60 33,- 31,20 28,20 25,80","Vollohn (brutto) gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 und Arbeitsent9elt (brutto) gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 für die Doppelwoche in D'.'v1\nBezüqe nach von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von \\'Oll von\n§ 121 Abs. 1\n4'.20,- 408,- 399,- 390,- 381,- 372,- 363,- 354,- 345,- 336,- 327,- 318,- 309,- 300,- 291,- 282,- 273,- 264,- 255,- 246,- 237,- 228,- ~19,- 2l'l,- 201,- w\nSatz 2 und 3 c;')\nund bis bis bis 'Jis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ois bis 0\nDM\nvon his mehr 419,99 407 ,99 393,09 3)_-Ei 99\n1 380,99 371,99 362,99 353, 99 344, 99 335,99 326,99 317,99 308,99 299,99 '290,99 281,99 272,99 253,99 254,99 2-± ),99 236,']9 227 ,99\nA) Kurzarbeitergeld für die Doppelwoche in DM\n350,- u. mehr\n340,- 349,99 2,45\n332,50 339,99 5, 10 2,70\n325,- 332,49 7,90 5,40 2,90\n117,50 32:c ,99 10,65 8,30 5170 2,90\n310,- 317 ,49 13,45 11,20 8,6:1 5,35 3,-\n302,50 309,99 16.20 14,- 11,50 8, 75 6,- 3,-\n295,- 302,49 19,05 16,90 14,40 1L75 9,05 6.15 3,20\n287,50 ~94r99 21,80 19,70 17,30 14! 70 12,0.5 9,20 6,30 3,20\n280,- 287 .49 24,70 22,60 20,25 17, 70 15,10 12,35 9,50 6,45 3,35\n27.55 25,5') 23,20 20,70 13,20 15.50 12,70 9,70 6,65 3,35 . 0\n272,50 279.99\n265,- 272,49 30,70 28,70 26,45 24,- 21,55 18,90 16,20 13,30 10,35 3,65\n257,50 264,99 33,60 31,70 29,50 27,10 24,70 22,15 13,50 16,65 13,75 10,45 7, 10 3,45\n250,- 257,49 36,55 34,65 32,55 30,20 27,90 25,35 22,80 2ü,- 17,20 13,90 10,55 6,90 3,45 li to\n242,50 249,99 39,55 37,70 35,55 33,35 31,10 28,65 26,10 23,40 20,m 17,40 14,05 10,45 7,- 3,35 E:\n235,- 242,49 42,55 40,75 38,75 313,50 34,30 31,90 29,50 26,85 24,15 20,85 17,50 13,90 10,50 7, 1'.J 3,55 0 C.\n(1)\n227,50 234,99 45,55 43,80 41,85 39,55 37,50 35,20 32,85 30,25 2'1,65 24,35 21,05 17,45 14,05 10.65 7, 10 3,55 ff\n46,70 44,80 42,70 40,60 33,40 36,10 33,55 31,05 27,75 24,4'.J 20,85 17,45 14,05 10,50 7,- 3,45 0 tC\n220,- 227 ,49 48,40 (:)\n212,50 219,99 51,30 49,65 47,85 45,75 43,75 41,55 39,30 36,90 34,40 31,15 2~80 24,75 20,85 17,50 13,90 1(),40 6,90 3,45 0 {F,\n(1)\n52,60 48,85 46,85 44,75 42,60 40,20 37,80 34,55 31 ,20 27,6:i 24,30 21,- 17,35 13,85 10,35 6,95 3,45\n205,- 212,49 54,25 50,85\n34,70 17,4'.l\nN\n197,50 204,99 57,25 55,65 53,95 52,- 50,10 48,05 45,95 43,70 41,30 38,05 3i,15 27,80 24,50 20,90 13.90 10,55 7,- 3,60 O\"\n~\n190,- 197,49 60,40 58,90 57,25 55,35 53,50 51,55 49,50 47,25 45,05 41,75 39,10 34,90 31,55 28,30 24,70 21 ,20 17,10 14,40 10,80 7,35 3,80\n182,50 189,99 63,45 62,- 60.35 58,50 56,75 54,85 52,90 50,70 48,55 45,35 41,95 38,45 35,10 31,90 28,25 24,80 21,30 18,- 14,40 10,95 7,40 3,65\n175,- 182,49 56,50 65,05 63,50 61,7:3 60,- 58,20 56,30 54,20 52,10 48,85 45,50 ~~ 38,70 35,50 31,80 28,40 24,90 21,60 18,- 14,60 11,05 7,30 3,65 0 c......\nPl\n32,-\n167,50 174,99 69,50\n72,65\n68,15\n71,30\n66,65\n69,90\n64,93\n68,20\n63,30\n66,65\n61,55\n64,95\n59,70\n63,20\n57,70\n61,25\n5~65\n59,30\n52,40\n56,05\n49,05\n52,70\n45,60\n49,25\n42,30\n45,95\n39, 10\n42,80\n35,45\n39,25 35,70\n28,50\n32,2.5\n25,30\n29,05\n21,60\n25,30\n18,25\n21.90\n14,05\n18,45\n11,-\n14,75\n7,30\n11,05\n3,70\n7,45 3,80\n.,::r'\n160,- 167,49 tO\n75,75 74,50 73, 10 71,50 70,- 68,40 66,70 64,80 62,90 59,75 56,35 52,90 49,60 46,50 42,80 39,40 35,90 32,80 28,- 25,60 22,20 18,50 14,80 11,20 7,55 Pl\n152,50 159,99 ~\n145,- 152,49 78,95 77,70 76,40 74,85 73,40 71,85 70,25 68,45 6~65 63,40 60,05 56,65 53,35 50,25 46,60 43,15 39,70 36,60 32,80 29,50 26,- 22,35 18,65 15,05 11,45 tO\n137,50 144,99 82,15 81,- 79,70 78,25 76,85 75,40 73,20 72,10 70,40 67,15 63,80 60,40 57,15 54,05 50,35 47,- 43,55 40,55 36,60 33,25 29,85 25,20 22,50 18,95 15,35 .....\n83.,(]5 80,30 78,90 77,45 75,75 74,15 70,90 67,60 64,20 60,95 57,90 54,20 50,80 47,35 44,30 40,40 37,10 33,70 30,10 26,35 22,85 19,2.5\nc.o\n130,- 137,49 85,35 84,25 81,65 c.n\n54,70 51,30 48,30 37,65 34,10 :-,J\n122,50\n115,-\n129,99\n122,49\n88,70\n92,15\n87,60\n91,10\n86,50\n90,05\n85,15\n88,80\n83,90\n87,60\n82,55\n86,35\n81,15\n85,05\n79,35\n83,50\n78,-\n82,05\n74,90\n78,85\n71,45\n75,50\n68,10\n72,15\n64,80\n68,90\n61,80\n65,90\n58,10\n62,20 58,80 55,40 52,45\n44,35\n48,50\n41,-\n45,15 41,80 38,30\n30,35\n34,50\n26,85\n31,-\n23,30\n27,95\n...,\nß\n-\n107,50 114,99 95,40 94,40 93,45 92,20 91, 10 89,90 88,65 87,20 85,85 82,60 79,30 75,95 72,70 69,75 66,-- 62,65 59,30 56,35 .52,30 49,- 45,70 42,20 38,40 34,95 31,45\n100,- 107,49 98,65 97,75 96,80 95,65 94,60 93,50 92,30 90,95 89,65 86,45 83,10 79,80 76,55 73,65 69,90 66,55 63, 15 60,55 56,20 52,90 49,60 46,10 42,30 38,90 35,45\n95,- 99,99 101,90\n104,50\n101,-\n103,65\n100,15\n102,85\n99,05\n101,80\n98,10\n100,85\n97,05\n99,90\n9~95\n98,85\n94,65\n97,60\n93,40\n96,45\n9~35\n93,25\n86,90\n89,90\n83~0\n86~0\n80,40\n83,40\n77,50\n80,05\n73,70\n76,80\n70,40\n73,45\n67,-\n70,10\n64,15\n67,25\n60,05\n63,10\n5~75\n59,85\n53,50\n56,60\n50,05\n53,15\n46,20\n49,30\n42,80\n45,95\n39,40\n42,55\n~>\nE; e.\n90,- 94,99\n92,95 89,65 86,50 83,35 79,85 76,50 73,30 70,35 66,20 62,90 59,70 56,30 52,45 49,05 45,70 N =,\n85,- 89,99 107,50 106,30 105,50 104,50 103,65 102,75 101,75 100,50 99,45 96,25 pi t,Q\n80,- 84,99 109,65 108,90 108,10 107,25 106,40 105,55 104,65 103,50 102,50 99,30 95,95 92,70 89,50 86,70 82,90 79,60 76,25 73,45 69,25 66,- 62,80 59,40 55,55 52,90 48,85 & ~\n75,- 79,99 112,25 111,55 110,85 109,'J5 103,20 108,40 107,55 106,50 105,50 102,45 99,- 95,75 92,.55 89,75 85,95 82,65 79,35 75,35 72,35 69,10 65,90 62,55 58,65 55,30 52,- ~- N\n69,- eo=\n~-•-\n70,- 74,99 114,80 114,15 113,55 112,70 112,- 111,25 110,45 109,45 108,50 105,35 102,- 98J5 95,60 92,80 89,- 85,75 82,40 79,65 75,40 72,15 65,65 61,75 58,45 55,15\n65,- 69,99 117,40 116,80 116,20 115,4C 114, 75 114, 10 113,35 112,40 111,45 108,35 105,- 101,80 98,65 95,90 ~~ 88,80 85,50 82,80 78,50 7~25 72,10 68,80 64,85 61,55 58,30 tci eoo\n60,- 64,99 120,- 119,40 118,90 li8,15 117,55 116,95 116,25 115,35 114,55 111,40 108,05 104~5 101,70 98,95 95,10 91,85 88,55 85,85 81,55 78,35 75,20 71,90 68,- 64,70 61,40 cn O. N\n55,- 59,99 122,60 122,05 121,55 1'.'0,85 120, 15 119,75 119,1.5 118,30 117,60 114,60 111,05 107,90 104,75 102,05 98,20 94,95 91,65 89,- 84,25 81,40 78,30 75·,05 71,10 67,80 64,60 ;-\n125,20 124,65 124,25 123,60 123,10 122,60 122,- 121,25 120,60 114,10 110,90 107,80 105,10 101,25 98,- 94,70 92,10 87,70 8~50 81,40 78,15 74,20 70,95 67,75 i:: .:::\n~ g_. 0-\n117,45\n-g:\n50,- 54,99\n45,- 49,99 127,75 127,30 126,90 126,30 125,90 125,45 124,90 124,20 123,60 120,45 117,10 113,95 110,35 108,15 104,30 101,05 97,80 95,20 90,80 8~60 84,50 81,25 77,30 74,10 70,90\n117,- 113,90 111,25 107,35 104,15 100,90 98,30 · 93,85 87,60 M,40 80,40 77,20 '74,- ~\n40,- 44,99 130,35 129,90 129,60 129.05 128,70 128,30 127,80 127,20 126,65 123,50 120,15 90,65\n~ N\n132,95 132,55 132,30 131,75 131,45 131,10 130,70 130,35 129,65 126,70 123,15 120,05 116,95 114,30 110,40 107,20 103,95 101,40 96,90 93,75 90,70 87,50 83,50 80,35 77,20 1'11 .....\n=\n-\n35,- 39,99\n('!) ::::\n135,50 135,20 134,95 134.50 134,25 134,- 133,60 133, 10 132,70 129,50 126,20 123,05 120,- 117,40 113,50 110,30 107,05 104,50 100,- 96,80 93,80 90,65 86,65 83,45 80,35\n30,- 34,99\n-~~\n25,- 29,99 138,10 137,80 137,65 137,25 137,- 136,80 136,50 136,05 135,70 132,55 129,20 126,10 123,05 120,45 116,55 113,35 110,10 107,60 103,50 9~90 96,90 93,75 89,75 86,60 83,50 .::: ~\n20,- 140,70 140,45 140,30 140,- 139,80 139,65 139,40 139,- 138,70 135,60 132,25 129,15 126,05 123,50 119,60 116,40 113,20 110,70 106,15 103,- 100,- 96,90 92,85 89,70 86,60 l::!c,o,,\n24,99 CQ\n15,- 19,99 143,30 143,05 143,- 142,70 142,60 142,50 142,30 141,95 141,75 138,60 135,25 132,20 129,10 126,60 122,65 119,50 116,25 113,80 109,20 106,10 103,10 100,- 95,95 92,85 89,80\n138,30 135,20 132,15 129,65 125,70 122,55 119,35 116,90 112,30 109,15 106,20 103,15 99,05 95,95 92,90\n<\n(.f) -\nN\n10,- 14,99 145,90 145,70 145,65 145,40 145,35 145,30 145,20 144,90 144,75 141,60 ro ~\n5,- 9,99 148,45 148,30 148,30 148,15 148,15 148,15 148,10 147,85 147, 75 144,85 141,30 138,25 135,20 132,70 128,80 125,60 122,40 120,05 115,35 112,25 109,30 106,25 102,20 99,10 96,10\n~: •\n,.... C'\nB) Stillegungsvergütung für die Doppelwoche in DM i=\n::; .\nCll\n152,40 152,40 152,40 152,40 152,40 132,10 152AO 152,40 152,40 149,40 145,80 142,80 139,80 137,40 133,20 130,20 127,20 124,80 120,- 117,- 114,- 111,- 106,80 103,80 100,80 SN","(Fortseizung)\nVollohn (brutto) gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 und Arbeitseritgelt (brutto) gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 für die Doppelw'oche in DM\nBe2üge nach von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von\n§ 121 Abs. 1\n192,- 183,- 174,- 165,- 156,- 147,- 138,- 129,- 120,- 114,- 108,- 102,- 96,- 90,- 84,- 78,- 72,- 66,- 60,- 54,- 48,- 42,- 36,- 30,-\nSatz 2 und 3\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nDM\nvon h;s 200,9') 191,9'~ 182,S9 173,99 16L'.l9 155,99 146,99 137,99 128,99 119,99 113,99 107,99 101,99 95,99 89,99 83,99 77,99 71,99 65,99 59,99 53,99 47,99 41,99 35,99\n1 A) Kurzarbeitergeld für die Doppelwoche in DM\n350,- u. mehr\n340,- 349199\n332,50 339,99\n325,-- 332,49\n317,50 324,S9\n310,- 317,49\n302,50 309,99\n295,- 302,49\n287,50 294,99\n230,-- 287:-'19\n272,50 279,99\n265,- 272,49 z'\"'I\n2.'.i7,50 264,99\n250,- 257,49 w\n1\n242,50 249,99\n235,- 242,49\n227,50 234,99 ,-:i\n220,- 227,49 PJ\n(Q\n212,50 219,99 p..\n2D5,- 212,49 .,\n(D\n187,50 204,99\n190,-\n182,50\n197,49\n189,99\n•\n1,::::\n[fl\n(Q\n175,- 182,49 Pi\n167,50 174,99 O\"\n(D\n160,- 167,49 0\n152,50 159,99 3,80 0 td\n0\n145,- 152,49 7,70 3,90 0 1:1\n137,50 144,99 11,65 7,80 3,95 0 F\n130,-- 137,49 15,60 11,75 7,90 4,- 0\n?:l\n122,50\n115,-\n129,99\n122,49\n19,65\n23,90\n15,80\n20,05\n12,-\n16,25\n8,15\n12,45\n4,20\n8,55\n0\n4,35 0 ·•\n'\"d\n107,50 27,90 24,- 20,25\n~\n114,99 16,50 12,l:5 8,40 4,10 0\n100,- 107,49 31,90 28,- 24,30 20,60 16,75 12,50 8,25 4,20 0\n95,- 99,99 35,85 31,95 28,30 24,65 20,85 16,55 12,30 8,40 4,20 0\n.....\n(0\n90,- 94,99 39,05 35,10 31,50 27,90 24,15 19,80 15,60 11,80 7,60 3,45 U7\n0 '-;J\n85,- 89,99 42,20 38,30 34,70 31,10 27,,40 23,05 18,90 15,10 11,- 6,90 3,45 0\n80,- 84,99 45,40 41,45 37,85 34,35 30,65 26,30 22,15 18,50 14,10 10,30 6,SO 3,50\n75,- 79,99 48,55 44,60 41,05 37,55 33,95 29,55 25,45 21,80 17,50 13,75 10,30 7,05 3,65\n70,- 74,99 51,70 47,75 44,25 40,80 37,20 32,80 28,70 25,20 20,90 17,20 13,75 10,55 7,35 3,80\n65,- 69,99 54,90 50,90 47,45 44,- 40,45 36,- 32 1 - 28,55 24,25 20,65 17,20 14,10 11,- 7,65 3,95\n60,- 64,99 58,05 54,10 50,60 47,25 43,70 39,25 35,25 31,90 27,65 24, 10 20,65 17,65 14,70 11,50 7,95 4,20\n55,- 59,99 61,25 57,25 53,80 50,50 47,- 42,50 38,55 35,25 31,- 27,75 24,10 21,15 18,35 15,30 11,90 8,45 4,35 0\n50,- 54,99 64,40 60,40 57,- 53,70 50,25 45,75 41,80 38,60 34,40 31,- 27,75 24,70 22,- 19,10 15,90 12,GS 8,75 4,50\n45,- 49,99 67,60 63,60 60,20 56,95 53,50 49,- 45,10 41,95 37,80 34,40 31,- 28,20 25,70 23,- 19,85 16,90 13,10 9,- 4,50 0\n40,- 44,99 70,75 66,75 63,40 60,20 56,80 52,25 48,35 45,30 41,15 37,85 34,40 31,i'5 29,35 26,80 23,80 21,10 17,45 13,50 9,- 4,50 0\n35,- 39,99 73,95 69,90 66,60 63,40 60,05 55,50 51,65 48,65 44,55 41,30 37,85 35,25 33,05 30,60 27,80 25,30 21,80 18,- 13,50 9,- 4,50\n30,- 34,99 77,10 73,10 69,75 66,65 63,30 58,- 54,90 52,- 47,9() 44,75 41,30 38,80 36,70 34,40 31,8() 29,55 26,20 22,50 18,- 13,50 9,- 4,50\n25,- 29,99 80,30 76,25 72,95 69,90 66,60 61,20 58,20 55,35 51,30 48,20 44,75 42,30 40,40 38,30 35,75 3J,75 30,55 27,-- 22,50 18,- 13,50 9,- 4,50\n20,- 24,99 83,45 79,40 76,15 73,10 69,85 64,40 61,50 58,70 54,70 51,60 48,20 45,85 44,05 42,10 39,75 38,- 34,90 31,50 27,- 22,50 18,- 13,50 gr_ 4,50\n15,-\n10,-\n5,-\n19,99\n14,99\n9,99\n86,60\n89,80\n92,95\n82,55\n85,70\n88,90\n79,35\n82,50\n85,70\n76,35\n79,55\n82,80\n73,10\n76,40\n79,65\n67,60\n70,80\n74,-\n64,75\n68,-\n71,30\n62,05\n65,40\n68,75\n58,05\n61,45\n64,80\n55,10\n58,50\n62,-\n51,60\n55,10\n58,45\n49,40\n52,90\n56,45\n47,70\n51,40\n55,10\n45,90\n49,70\n53,50\n43,70\n47,70\n51,65\n42,20\n46,45\n50,65\n39,30\n43,65\n48,-\n36,-\n40,50\n45,--\n31,50\n36,-\n40,50\n27,-\n31,50\n36,-\n22,50\n27,-\n31,50\n18,-\n22,50\n27,-\n1:J,50\n13,-\n22,50\n9,-\n13,50\n18,---\n-\n\"\"\n(;:;i;\nB) SUHegungsvergütung für die Doppelwoche in DM\n97,80 93,60 90,60 87,60 84,60 78,80 76,20 73,00 70,20 67,20 63,60 61,80 60,60 59,40 57,60 57,- 54,60 53,40 49,80 46,20 40,20 37,20 34,20 30,60","Kurz:ohn (brutio) Vollohn (brutto) gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 und Arbeitsentgelt (brutto) gemäߧ 127 Abs. 1 Satz 1 für die Doppelwoche in D:\\1\neinschließlich\nvon von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von vo;-i von\n§ 121 Abs. 1 w\n420,- 408,- 399,- 390,- 381,- 372,- 363,- 354,- 345,- 336,-- 327,- 318,- 309,- 300,- 291,- 282,- 273,- 264,- 255,- 246,- ~371- 228,- 219r- 210,- 201,-\nSatz 2 und 3 C,,\nund bis bis bi,; bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis b:S bis bis t-..)\nD~!\nYon i bis mc:1r 419,99 .J,07,99 398,89. 339,9g 380 ,99 371,99 352,99 353,J9 344,09 ]35.'!9 326,99 317,99 303,99 :9\"3,90 2[10,'.)9 23:,99 ~7'.2,99 2JJrS19 '.2541~!9 :~J /~-'.] 236. 09\nA) KurwrbeEergcld für die Doppelwoche in Dl\\'1\n350,- u. mehr 0\n340,- 349,99 2,50\n332,50 339,99 5,50 3,10\n325,- 332,49 8,45 6,05 3,05\n317,50 324,99 11,40 9,05 6,10 3, 15\n310,- 317.49 14,40 12,10 9,20 6,30 3,20\n302,50 309,99 17,35 i5,10 12,25 9,40 6,40 3,25\n2']5,- 302,49 20,45 18,20 15,45 12.60 9,70 6,G'.l 3,45\n287,50 294,99 23,50 21,30 18,60 15,80 12.95 9.90 6 80 3.45\n280,- 287,49 26,55 24,40 21,80 19, 10 16,25 13.30 10.25 7 .---\n272,50 279,99 29,60 27,50 24,90 22,35 19,55 16,65 14,35 10.45 7, 15 3,55\n265.- 272,49 32,95 30,90 28,40 ~.80 23, 15 20,30 17;45 14.30 11.05 7.50\n257,50 264,99 36,10 34,10 31,65 29,10 26,50 23175 20,95 17,90 14,70 11, 15 7 60 3,70\n250,- 257,49 39,25 37 ,30 34,90 32,45 29,90 27,20 24,45 21.45 18.40 1L'.25 7() t;::;\n242,50 249,99 41,85 40,55 38,20 35,80 33,35 30,70 27,35 25, 10 21,40 18,60 15.- 11,20 t„i,) 3,80\n,-.\n235,- 242,49 45,70 43,85 41,55 39,20 36,80 34,30 31 ,65 28,80 25,90 22,40 18,80 15,-- 7,70 ö.85 0 (D\n227,50 234,99 48,90 47,10 44,90 42,60 40,30 37,80 35,25 32,50 29,65 25, 15 22,55 18,75 15,10 1 i.5O 7.70 3,85 CF.\nt.Q\n220,- 227,49 52,- 50,25 48,10 45,90 43,60 41,20 38,70 36,- 33,25 29.80 26,20 22,40 18,80 15 20 11,40 7,55 3,75 (D\nu,\n212,50 219,99 55, 15 53,50 51,40 49,20 47,- 4•1,70 42,25 39,65 36.95 33.50 29,90 25,15 22,55 15, 15 11,35 7,55 3.85 (D\n205,- 212,49 58,30 56,70 54,65 52,50 50,40 47150 45rGO 43,25 .s0,65 37,2() ::3/G0 23,90 26,J0 :2,so 18 ')0 15, 15 11,35 7,70 3,80 N\n197,50 204,99 61,55 59,95 53,- 55,90 53,90 51,70 49,40 46,SO 44,lO 41,- 37.3:i 33,65 30, 1 0 2G,50 22,75 19,- 15,25 11.60 7.70 3 90 ~\n190,-\n182,50\n197,49\n189,99\n65,-\n67,90\n63,-15\n66,40\n61,55\n64,55\n59,55\n62,60\n57,60\n60,70\n55,45\n58,60\n53,25\n56,50\n50,85\n54, 15\n48,40\n51,80\n45,-\n48,40\n41,40\n44,75\n37,70\n41,15\n34,'.ZO\n37,60\n30,70\n34,15\n26,85\n30,30\n23,10\n26,60\n19,c;O\n22,8.5\n15,fll\n19,30\n11.85\n15,35\n8,10\n11,60\n4 20\n7,75\n0\n:l,60 ~\nc_\n175,- 182,49 71,50 70,05 68,25 66,35 64,50 62,55 60,50 58,20 56,- 52,60 48 ')5 45,35 41,S'l 38,45 34,55 30,85 27,15 23,65 19,70 15,05 12, 15 8,- 4,40 0)\n167,50 174,99 74,85 73,45 71,80 69,95 68,20 66,50 64,25 62,10 59,90 56,60 52,95 49,30 45,85 42,50 38,nO 34,95 31,25 27,80 23,75 20,10 16,30 12,20 8,60 4,25 ~\n'\"i\n160,- 167,49 78,30 76,90 75,30 73,55 71,85 70,- 68, 10 66,- 63,90 60,55 55,'lO 53,35 49,00 46,55 42,55 39,- 35,40 31,95 27,90 24,25 20,45 16,40 12;80 8,50 4,30 (0\nCl\n152,50 159,99 81,70 80,40 78,85 77,15 75,50 73,75 71,90 69,90 67,90 64,GO 60,'lO 57,40 53,90 50,65 46,75 43,15 39,50 36,10 32,05 28,40 24,GS 20,70 17,- 12,75 8,60 t::I\n145,- 152,49 85,15 83,90 82,40 80,80 79,25 77,55 75,80 73,85 71,95 68,65 65,- 61,50 58,- 54,7.5 50,90 47,25 43,65 40,30 36,20 32,60 24,()5 21,25 17,05 12,'15 t.O\n--u,\n28,90\n137,50 144,99 88,60 87,40 86,- ~.40 82,95 81,35 79,65 77,80 76,- 72,70 69,- 65,55 62,10 58,90 55,- 51,40 47,80 44,50 40,40 36,80 33, 15 29,'.:0 25,50 21,35 17,30 (0\n130,- 137,49 91,95 90,80 89,45 87,90 86,50 85,- 83,35 81,60 79,80 76,55 72,90 59,45 56,- 62,85 S8,90 55,40 51,80 48,55 43,65 40,85 37, 15 33,30 29,60 25,50 21,50 \"'<-l\n122,50 129,99 96,- 94,90 93,65 92,20 90,90 89,45 87,90 86,20 84,60 81,30 77,65 74,25 70,85 67,70 6:3,80 60,25 56,70 53,50 49,30 45,80 42, 15 38,35 34,60 30,55 26,60\n>-1\n115,- 122,4f1 100,05 99,- 97,85 96,50 95,25 93,90 92,45 90,85 89,30 86,10 82,40 79,- 75,65 72,50 68,50 GS,10 61,60 58.40 54,'.;0 50,70 47, 15 43,40 39,60 35,50 31,70 ro-\n107,50 114,99 104,10 103,15 102,05 100, 75 99,60 98,]5 97,- J5,50 94,05 90,35 87,15 83,8:) 80,,15 77,40 73,45 70,- 66,45 63,35 59,10 55,65 52,10 48,40 43,85 40,70 36,80\n100,- 107,49 108,20 107,30 106,25 105,05 104,- 102,80 101,50 100,10 98,80 95,60 91,90 88,60 85,2.5 82,20 78,30 74,85 71,40 68,30 64,- 60,GO 57,10 53,45 49,60 45.75 41,t:}O\n95,-\n90,-\n99,99\n94,99\n111,60\n114,30\n110,70\n113,45\n109,75\n112,55\n108,60\n111,45\n107,65 106,50\n110,55 109,50\n105,30\n1Cl3.35\n104,-\n107.10\n102,75\n105,!)0\n99,55\n102, 75\n95,35\n99,---\n92,fJO\n95,75\n39,25\n92.,15\n86,25\n89,50\n82,35\n85,55\n78,90\n82, 15\n75,50\n78, 75\n72,60\n75,70\n68,10\n71,40\n64,70\n68,-\n61,25\n64,55\n57,65\n61,-\n53,75\n57, 10\n50,-\n53,35\n46,20\n4'.J,60 ~•\nr; ::,\n85,- 89,99 117,- 116,20 115,35 114,30 113,45 112,45 111,40 110,20 109,05 105,90 102,20 98,95 (Vi,6S 92,70 88,80 85,40 82,- 79,- 74,65 71,30 57,85 64,35 60,45 56,70 53,nS c ;'\n80,- 84,99 119,70 119,- 118,20 117,15 116,35 115,40 114,40 113,30 112,20 109,10 105,35 102,15 98,85 95,95 92,- 88,65 85,25 82,30 77,90 74,60 71,20 67,70 63,75 60,10 56,45 ;:J (.Cl\n2; ('!)\n75,- 79,99 122,40 121,70 121,- 120,- 119,30 118,40 117,45 116,35 115,35 112,25 108,50 105,35 102,05 99,20 95,25 91,90 88,50 85,60 81,20 77,90 71,05 67,10 63,45 59,85\ner' N\n70,-\n65,-\n74,99\n69,99\n125, 10\n127,80\n124,45\n127,20\n123,80\n126,60\n122,35\n125,70\n122,20 121,35\n125,10 124,35\n120,45\n123,50\n119,45\n122,55\n118,50\n121,70\n115,40\n118,60\n111, 70\n114,85\n108,55\n111,75\n105,30\n108,50\n102,40\n105,65\n98,45\n101,70\n95,15\n98,40\n91,80\n95,05\n88,90\n92,20\n84,45\n87,75\n81,20\n84,50\n77,80\n81, 15\n74,40\n77,75\n70,45\n73,80\n66,85\n70,20\n63,25\n61.i.70\n~-ro.,,,=\n60,- 64,99 130,55 129,95 129,40 128,60 128,- 127,30 126,50 125,65 124,85 121,'75 118,05 114,90 111,70 108,90 104,90 101,60 98,30 95,50 91,- 87,80 84,45 81,10 77,10 73,60 70,10 c.ci i,,,,,..\nrJl. ro N\n55,- 59,99 133,25 132,70 132,20 131,40 130,90 130,25 129,55 128,75 128,- 124,95 121,20 118,10 114,90 112,10 108,15 104,85 101,60 98,50 94,30 91,10 87,75 84,45 80,45 77,- '13,50 ro o: ~\n50,-\n45,-\n54,99\n49,99\n135,95\n138,65\n135,45\n138,20\n135,-\n137,80\n134,30\n137,15\n133,85 133,25\n136,75 136,20\n132,60\n135,60\n131,80\n134,90\n131,15\n134,30\n128,10\n131,30\n124,40\n127,55\n121,30\n124,50\n118,10\n121,30\n115,35\n118,60\n111,35\n114,60\n108,10\n111,35\n104,85\n108,10\n102,05\n105,35\n97,55\n100,80\n94,40\n97,65\n01, 10\nD4,40\n87,80 83,80\n87,10\n80,35\n83,70\n76,90\n80,30\n~,,; i:::~ •O\"\n91.15 ~ p_. rJl\n40,-- 44,99 141,40 140,95 140,60 140,- 139,65 139,20 138,60 '133,- 137,50 134,45 130,70 127,70 124,50 121,80 117,80 114,60 111,35 108,65 104,10 100,95 97,70 94,50 90,45 87, 10 83, 75 Sj' Cl} ~\n35,- 3f\\S9 144,10 143,70 143,40 142,85 142,50 142,15 141,65 141,10 140,65 137,60 133,90 130,85 127,70 125,05 121,05 117,85 114,60 111,95 107,35 104,25 101,05 97,85 93,80 90.45 87, 15 ~ E\n-i:::\n=\n(1)\n30,- 34,99 90,55\n25,- 29.99\n146,80\n149,50\n146,45\n149,20\n146,20\n149,-\n145,70\n148,55\n145,50 145,10\n148,40 148,10\n144,70\n147,70\n144,20\n147,30\n143,80\n146,95\n140,80\n144,-\n137,05\n140,20\n134,05\n137,25\n130,90\n134,10\n128,25\n131,50\n124,25\n127,50\n121,10\n124,30\n117,90\n121,15\n115,25\n118,55\n110,65\n113,90\n107,55\n110,85\n104,35\n107,65\n101,20\n104,60\n97,10\n100,45\n93,85\n97,20 94,- ='§\n- (D\nQ.\n-\n20,- 24,99\n!S,-- 19,99\n152,20\n154,90\n151,95\n154,70\n151,80\n154,60\n151,40\n154,25\n151,30 151,05\n154,20 · 154,-\n150,75\n153,75\n150,40\n153,45\n150,10\n153,30\n147,15\n150,30\n143,40\n146,55\n140,45\n143,60\n137,30\n140,50\n134,75\n138,-\n130,75\n133,95\n127,60\n130,80\n124,40\n127,70\n121,85\n125,15\n117,20\n120,45\n114,15\n117,45\n111,- 107,90 103,80 100,GO 97,40\n100,30\n~\"°\"\nij')\n114,30 111,30 107,10 104,- <;\nN\n10,- 14,99 157,60 157,45 157,40 157, 1.0 157, 10 157,- 156,80 156,5~ 155,45 153,50 149,70 146,80 143,75 141,20 137,20 134,05 130,95 128,40 123,70 120,70 117,fiO 114,65 110,45 107,35 104,20 r:; ...:,\n5,- 9,99 100,35 160,20 160,20 160,- 160,- 160,- 159,85 159,6.3 159,60 156,65 152,90 150,- 146,95 144,40\nB) StilleITU-ngsvergütung für die Doppelwoche in DM\n140,40 137,30 134,20 131,70 127,- 124,- 120,90 118,- 113,80 110, 70 107,50\n~: •\nrl- O\"\nB Vl\n164,40 164,40 164,40 164,40 164,40 164,40 164,40 164,40 164,40 161,40 157,80 154,80 151,80 149,40 145,20 142,20 139,20 136,80 132,- 129,- 126,-- 12:3,-- 118,80 115,80 l! 2,GO ~~","(Fortsetzung)\nKurzlohn (brutto) Vollohn (brutto) gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 und Arbeitsentgelt (brutto) gemäߧ 127 Abs. 1 Satz 1 für die Dcippehvoche in DM\neinschließlich\nBezüqe nach von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von von \\\"Oll von\n§ 121 Abs. 1 120,- 114,- 90,- 84,-\n192,- 183,- 174,- 155,- 155,- 147,- 138,- 129,- 108,- 102,- 96,- 78,- 72,- 66.- 60,- 54,- 48,- 42,- 36,- 30,-\nSatz 2 und 3\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nDM\nvon bis 200,99 191,99 182,99 173,99 164,99 155,99 146,99 137,99 128,99 119,99 113,99 107,99 101,99 95,99 89,99 83,99 77,99 71.99 65 99 59,99 53.99 47,99 41,99 35.99\n1 A) Kurzarbeitergeld für dle Doppelwoche in DM\n350,- u. mehr\n340,- 349,99\n332,50 339,99\n325,- 332,49\n317,50 324,99\n310,- 317,49\n302,50 309,99\n295,- 302,49\n287,50 294,99\n280,- 237,49\n272,50 279,99\n265,- 272,49 z:-,\n257,50 264,99 .....,.\n250,- 257,49 w\n1\n242,50 249,99\n235,-\n227,50\n242,49\n231.99\n...,\np;\n220,-\n212,50\n227,49\n219,99 '°\n0..\n205,- 212,49 ...,(D\n197,50\n190,-\n182,50\n204,99\n197,49\n189,99\n•\ns:::\nUl\n175,-\n167,50\n132,49 '°PJ\nO\"\n174,99 (D\n160,- 167,49 0\n152,50 4,35 0\nto\n159,99 0\n145,- 152,49 8,75 4,40 0 :::.i\n137,50 144,99 13,20 8,80 4,45 0 .?\n130,- 137,49 17,40 13,- 8,75 4,35 0 ?=-\n122,50\n115,-\n129,99\n122,49\n22,60\n27,75\n18,20\n23,40\n14,-\n19,25\n9,70\n15,-\n5,40\n11,80\n0\n5,45 0 •\n\"d...,\n107,50 114,99 32,90 28,60 24,50 20,35 16,25 10,90 5,55 0 ......\n1-'•\n100,- 107,49 38,10 33,80 29,80 25, 70 21,65 16,35 11,15 5,80 0 .....\n26,15 20,90 15,75 10,60 4,95 0