{"id":"bgbl1-1956-54-3","kind":"bgbl1","year":1956,"number":54,"date":"1956-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/54#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-54-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_54.pdf#page=8","order":3,"title":"Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung","law_date":"1956-12-23T00:00:00Z","page":1018,"pdf_page":8,"num_pages":48,"content":["1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nGesetz zur Änderung und Ergänzung\ndes Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.\nVom 23. Dezember 1956.\nGliederung\n§§ des Gesetzes\nüber Arbeitsver-\nmittlung und\nArbeitslosen-\nARTIKEL I versicherunq\nNeufassung des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über Arbeits-\nvermittlung und Arbeitslosenversicherung:\nArbeitsvermittlung, Berufsberatung\nund Lehrstellenvermittlung\nEinleitende Vorschriften ................................ . 49 bis 49a\nA. Arbeitsvermittlung ..................................... . 50 bis 55\nB. Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung .............. . 56 bis 59\nC. Gemeinsame Vorschriften ............................... . 60 bis 65\nD. Arbeitsvermittlung und Lehrstellenvermittlung im Auftrage\nder Bundesanstalt ...................................... . 66 bis 67\nARTIKEL II\nNeufilssLrng des Dritten Abschnitts des Gesetzes über Arbeits-\nvennitU ung und Arbeitslosenversicherung:\nArbeitslosenversicherung\nA. Umfang der Versicherung\nI. Versicherungspflicht ................................ . 69 bis 75 C\nII. Beginn und Ende der Versicherungspflicht, An- 1111d Ab-\nnwldung Versicherter ............................... . 81 bis 85\nB. Arbeitc,losengeld\nI. Vornussctznngcn 87 bis 95 a\nII. Diluer und Höhe 99 bis 109\n111 W,irlezeiten ....................................... . 110\nIV. Sonstige Vorschriften ............................... . 111 bis 116\nV. Sondervorschriften für unständig beschäftigte Hafen-\na rbeitcr ............................................ . 116abis 116 f\nC. Krnnken- und Unfallversicherung der Arbeitslosen\nl. Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 bis 128\nII. lJnf,lllversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129\nD. Lohwiusfctllvergütung\nI. Kurzarbeil.crgeid .................................... 130 bis 130h\n11. Sl.i llcgungsvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 i bis 130 m\nIll Cr!mcinsrime Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 n\nARTIKEL III\nNeufa'.;su n~J des Vierten Abschnitts des Gesetzes über Arbeits-\nverm i tthm~J und Arbeitslosenversicherung:\nMaßnahmen zur Verhütung und Beendigung\nder Arbeitslosigkeit\nA. Förderung der Arbeitsaufnahme und der Berufsausbildung\nsowie berufliche Bildungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 bis 138 c\nB. Werlsdwffende Arbeitslosenhilfe\nI. Notstandsarbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 bis 139 a\nII. Gemeinschaftsarbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140\nIII. Siedlungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 a","Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1019\n§§ des Gesetzes\nüber Arbeitsver·\nund\nversicherunq\nARTIKEL IV\nNl't1fdssu1H/ des Fün!Len Abschnitts des G()setzcs über Arbeits-\nV(,1111ittlu11q und ArlicitslosenvcrsichcrunrJ:\nAr bei tsl osenhilf e 141 bis 141 m\nARTIKEL V\nNeu filssuncJ des Sc:ch,,tt:n Abschnitts des Gesetzes über Arbeits-\nvc:rm i t.tl tllHJ und A rlwitslosenversicherunu:\nJ\\ u !bring uns; und Verwaltung der Mittel\nA. Bc:itrc1qspllichti~Jer Pc:rsonenkrcis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 bis 144\nB. l~inzichun~J der Beitrüge ................................. 145 bis 148\nC. r:estsctwnq der Bc:iträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150\nD. Mi!Jelverwcndurn;, Vermögensverwallung, Zuschußpflicht .. 158 bis 163\nE. Beitrnqsc'rstattunq . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 a\nARTIKEL VI\nN('t1filssu1HJ des Siclwnten Abschnitts des Gesetzes über Arbeits-\nv t:rmitJI unq und Arbeitslosenversicherung:\nVerfahren 168 bis 201\nARTIKEL VII\nAndC'rnnq des Achti:_,n Abschnitts des Gesetzes über Arbeits-\nvcrmil.tlt1nq und Arlwitslosenversicherunq:\nAllgemeine Vorschriften 203 bis 219b\nARTIKEL VIII\nNc:11fc1ssunq des bisherigen Zehnten, jetzt Neunten Abschnitts\ndes Geseties über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver-\nsichernnq:\nStraf- und Bußgeldvorschriften\n/\\. S1rüfvorschriften 247 bis 251\nB. Bußgc!dvorschriften ...................................... 252 bis 257\nC. Ccmeini,c1me Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 bis 259\nARTlKEL IX\nübe rg angs vorschrif ten\nARTIKEL X\nSchlußvorschriften","1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (5) Eine Arbeitsvermittlung im Sinne des Ab-\nrates das folgende (;psel.z beschlossen: satzes 1 liegt nicht vor, wenn in Einzelfällen ge-\nlegentlich und unentgeltlich Arbeitskräfte zur Ein-\nArtikel I stellung empfohlen werden.\nDer Zweite Abschn i lt des Gesetzes über Arbeits-\nvermittlung und Arbeitslosenversicherung erhält § 50 a\nfolgende Fctssung: Im Rahmen der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-\npolitik der Bundesregierung hat die Bundesanstalt\n„ZWEITER ABSCHNITT dahin zu wirken, daß Arbeitslosigkeit und Mangel\nan Arbeitskräften vermieden oder behoben werden.\nArbeitsvermittlung, Berufsberatung Die Bundesanstalt soll dabei, soweit erforderlich.\nund Lehrstellenvermittlung mit anderen öffentlichen und privaten Stellen zu-\nsammenwirken.\n§ 49\n§ 51\nArbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstel-\nlenvermittlung dürfen nur von der Bundesanstalt (1) Die Arbeitsvermittlung hat dahin zu wirken,\nbetrieben werden; die §§ 54 und 66 bleiben un- daß Arbeitsuchenden offene Stellen nachgewiesen\nberührt. werden und Wirtschaft und Verwaltung die erfor-\nderlichen Arbeitskräfte erhalten. Dabei hat sie die\n§ 49 a besonderen Verhältnisse der freien Arbeitsplätze,\ndie persönliche Eignung der Arbeitsuchenden und\nDie Verrniltlung in Arbeit oder in Berufsausbil- ihre sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen.\ndung geht clrm Leislungen aus der Arbeitslosenver-\nsicherung uncl Arbeitslosenhilfe vor. (2) Bei der Arbeitsvermittlung hat die Bundes-\nanstalt die besonderen Verhältnisse der Arbeit-\nsuchenden, deren Unterbringung unter den üblichen\nA. Arbeitsvermittlung Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, ge-\nbührend zu berücksichtigen.\n§ 50\n(3) Soweit zur Eingliederung von Arbeitsuchen-\n(1) Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Gesetzes\nden und Berufsanwärtern Maßnahmen zur Erhal-\nist eine Tüliqkeit, ol.<:ll und SleJlPnqesuchen in Zeitungen, privaten Fürsorge sowie mit anderen Einrichtungen\nZeitschriften, Fach blLi ll.ern und ähnlichen periodisch zusammenzuwirken.\nc,rscheiner1dPn Druckschriftc)n wird hierdurch nicht\n§ 52\neingeschrünk 1., es sei denn, daß die Veröffentlichung\nvon SteHPnano1;hoten und SldlengPsuchen Haupt- Der Arbeitsvermittler soll an dem Zustandekom-\nzweck dc>r Pr(:sseerzeugnisse ist. Die Veröffent- men von Beschäftigungsverhältnissen zu tarifwidri-\nlichung von ~;tellenangeboten für eine Beschäfti- gen Bedingungen nicht mitwirken, wenn ihm die\ngung von Arbeitnehmern im Auslande bedarf je- Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers und Arbeit··\ndoch der vorhcrigPn Zustimmung der Bundesanstalt. gebers sowie der Inhalt des geltenden Tarifvertra-\nges bekannt sind. Entsprechendes gilt, falls auf\n(3) Als Arbeilsvermittlun~J gilt ferner die Zuwei- Grund des Gesetzes über die Festsetzung von Min-\nsung von Arbeitnehmern, deren Arbeitskraft der destarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (Bun-\nZuweisende rngelmäßig dritten Personen für eine desgesetzbl. I S. 17) oder auf Grund der §§ 19 oder\nBeschäftigung zur Verfügung stellt, ohne selbst die 22 des Heimarbeitsgesetzes Mindestarbeitsbedin-\nArbeit auf eigene Rechnung ausführen zu lassen gungen, Entgelte oder sonstige Vertragsbedingun-\nund ohne selbst die Ausrüstung mit den erforder•- gen festgesetzt sind.\nlichen Werkzeugen für die zugewiesenen Arbeits-\nkräfte zu übernehmE>n. § 53\n(4) Nicht als Arbeil.svermiltlung gellen Maßnah- (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gewerk-\nmen der öffentlichen FLirsorge zur Anbahnung eines schaften sind berechtigt, bei Ausbruch und Be-\nArbeitsverl1ültnisses, soweit sie zur Erreichung des endigung eines Arbeitskampfes dem für den Betrieb\nFlirsorgezweckes im Einzelfalle erforderlich sind. zuständigen Arbeitsamt schriftlich Anzeige zu er-","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1021\nstatten. Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach § 57\nAnhörung des Verwaltungsrates durch Rechtsverord-\n(1) Die Berufsberatung hat die Aufgabe, jugend-\nnung nähere Bestimmungen über Fristen und For-\nliche und Erwachsene Personen, die vor der Be-\nmen der Anzeigen sowie darüber, in welchen Fällen\nrufswahl oder einem Berufswechsel stehen, zu be-\nvon einem Arbeitgeberverband eine Sammelmel-\nraten.\ndung mit befreiender Wirkung für die darin auf-\ngeführten ArbeitgE~ber erstattet werden kann. (2) Die Berufsberatung hat einerseits die körper-\nliche, geistige und charakterliche Veranlagung, die\n(2) Ist die Anzeige erstattet, so hat der Arbeits-\nNeigung sowie die sozialen Verhältnisse des Rat-\nvermittler dem Arbeitsuchenden und dem Arbeit-\nsuchenden, andererseits die Entwicklung des Ar-\ngeber von der Tatsache des Arbeitskampfes Kennt-\nbeitsmarktes und den Nachwuchsbedarf der Berufe\nnis zu geben und die Vermittlung nur dann vorzu-\nnehmen, wenn sie trotzdem verlangt wird. angemessen zu berücksichtigen. Sie soll die Belange\ndes einzelnen Berufes allgemeinen wirtschaftlichen\nund sozialen Gesichtspunkten unterordnen.\n§ 54\n(3) Die Bundesanstalt hat die Berufsberatung\n(l) Die Arbeitsvermittlung und Anwerbung von durch allgemeine Maßnahmen der Berufsaufklärung\nArbeitnehmern für eine Beschäftigung im Auslande zu ergänzen und zu unterstützen.\nund die Anwerbung von Arbeitnehmern im Aus-\nlande für eine Beschäftigung im Inlande führt un-\nbeschadet § 66 Abs. 1 Satz 2 die Bundesanstalt § 58\ndurch. Im übrigen bedürfen hierzu Einrichtungen (1) Lehrstellenvermittlung im Sinne dieses Ge-\nund Personen außerhalb der Bundesanstalt ohne setzes ist jede Tätigkeit, die auf das Zustandekom-\neinen besonderen Auftrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 men von beruflichen Ausbildungsverhältnissen\nin jedem Einzelfalle der vorherigen Zustimmung gerichtet ist. Bei Lehrstellenvermittlung hat die Be-\nder Bundesanstalt. rufsberatung darauf hinzuwirken, daß geeignete\n(2) Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach Berufsanwärter in einwandfreien Ausbildungsstellen\nAnhörung des Verwaltungsrates durch Rechtsver- untergebracht werden.\nordnung Vorschriften über die Voraussetzungen (2) § 50 Abs. 2 und 4, § 51 Abs. 2 und 4, §§ 52,\nund das Verfahren der Arbeitsvermittlung und An- 54 und 56 Abs. 2 gelten entsprechend.\nwerbung.\n§ 55 § 59\n(1) Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinne Im Zusammenhang mit der Berufsberatung und\ndes Artikels 116 des Grundgesetzes sind, bedürfen Lehrstellenvermittlung hat die Bundesanstalt auch\nzur Ausübung einer Beschäftigung einer Erlaubnis die Aufgabe, an Maßnahmen zur Förderung des\nder Bundesanstalt, soweit zwischenstaatliche Ver- beruflichen Nachwuchses mitzuwirken und sie\neinbarungen nicht Abweichendes bestimmen. Die Er- durchzuführen, soweit sie erforderlich sind und die\nlaubnis wird für bestimmte Zeit erteilt; sie kann Durchführung nicht von anderer Seite sichergestellt\nauf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschafts- wird.\nzweige oder Bezirke beschränkt werden. Arbeit-·\ngeber dürfen Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im C. Gemeinsame Vorschriften\nSinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, nur\nbeschäftigen, wenn die Arbeitnehmer eine Erlaubnis § 60\nnach Satz 1 besitzen. § 17 Abs. 1 des Gesetzes über (1) Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehr-\ndie Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bun- stellenvermittlung sind unparteiisch auszuüben.\ndesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I\nS. 269) bleibt unberührt. (2) Arbeit- und Ratsuchende dürfen nach der Zu-\ngehörigkeit zu einer politischen, gewerkschaftlichen\n(2) Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach An- oder ähnlichen Vereinigung nur gefragt werden,\nhörung des Verwaltungsrates durch Rechtsverord- wenn die Eigenart des Betriebes oder die Art der\nnung Vorschriften über die Geltungsdauer der Er- Beschäftigung die Befragung rechtfertigt.\nlaubnis, die Voraussetzungen und das Verfahren\n(3) Arbeitsuchende dürfen, wenn die Arbeitsver-\nfür die Erteilung der Erlaubnis. Er kann für einzelne\nmittlung im Auftrage der Bundesanstalt von einer\nBerufs- und Personengruppen Ausnahmen zulassen.\nEinrichtung betrieben wird, die von einer Gewerk-\nschaft errichtet ist und satzungsmäßig nur an ihre\nB. Berufsberatung Mitglieder Arbeit vermittelt, nach der Zugehörig-\nund Lehrstellenvermittlung keit zu der Gewerkschaft gefragt werden.\n§ 56 (4) Arbeit- und Ratsuchende dürfen nach der Zu-\ngehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nur ge-\n(1) Berufsberatung im Sinne dieses Gesetzes ist\nfragt werden, wenn die Eigenart des anfordernden\njede Erteilung von Rat und Auskunft in Fragen\nBetriebes oder die Art der Beschäftigung es recht-\nder Berufswahl. § 50 Abs. 4 gilt entsprechend.\nfertigt oder wenn der Arbeitgeber den Arbeit- oder\n(2) Rat und Auskunft in Fragen der Berufswahl, Ratsuchenden in die Hausgemeinschaft aufnehmen\ndie von Personen im Einzelfalle gelegentlich und un- will und eine bestimmte Religionszugehörigkeit aus-\nentgeltlich erteilt werden, gelten nicht als Berufs- drücklich zum Inhalt seines Stellenangebotes ge-\nberatung. macht hat.","1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(5) Der Bundesanstalt und den mit der Arbeits- gliedschaft bei Orts-, Land- oder Innungskranken-\nvermittlung oder Lehrstellenvermittlung beauftrag- kassen verpflichtet sind, sowie für nichtkranken-\ntE~n Einrichtungen und Personen ist es untersagt, versicherungspflichtige Angestellte, für die Beiträge\neinen Arbeitm~hmer oder Berufsanwärter zum zur Arbeitslosenversicherung an Orts-, Land- oder\nZwc:cke der Nichteinstellung ungünstig zu kenn- Innungskrankenkassen entrichtet werden müssen,\nzc~ichnen oder sonst an einer Maßregelung von sind zusammen mit den An- und Abmeldungen für\nArbeitnehmern oder Berufsanwärtern oder an einer die Kranken- oder Arbeitslosenversicherung an die\nentsprcchcnd,)n Maßnahme gegen Arbeitgeber mit- Krankenkassen zu richten. Die Krankenkassen sind\nzuwirken. verpflichtet, die für die Arbeitsämter bestimmten\n§ 61 Anzeigen an diese weiterzuleiten.\nDie Bundesanstalt übl die Arbeitsvermittlung, (2) Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach\nBerufsberatung und Lehrstellenvermittlung unent- Anhörung des Verwaltungsrates und der Bundes-\nge!Uich aus. Flir Aufwendungen, die über den verbände der Krankenkassen durch Rechtsverord-\ndurchschnittlichen Umfang der Aufwendungen für nung Vorschriften über Form und Inhalt der Anzei-\ndie Arbeitsvermittlung und Berufsberatung hinaus- gen. Er kann für einzelne Arbeitnehmergruppen\ngehen, kann der Verwaltungsrat die Erhebung von Ausnahmen von der Anzeigepflicht nach Absatz 1\nGcbüh ren bei Arbeitgebern anordnen, die die Selbst- zulassen.\nkosten ganz oder Leilweisc decken. Die Anordnung\nbedarf der Zustimmung des Bundesministers für\nA rbcit. D. Arbeitsvermittlung und Lehrstellen-\n§ 62 vermittlung im Auftrage der Bundesanstalt\nArbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehr- § 66\nstellenvE~rmittlung von Frauen sind grundsätzlich (1) Die Bundesanstalt kann auf Antrag Einrich-\ndurch Frauen auszuüben. Die Vermittlung von Frau- tungen oder Personen mit der Arbeitsvermittlung\nen ist nach Möglichkeit unter weiblicher Leitung und mit der Lehrstellenvermittlung für einzelne Be-\norganisatorisch zusammenzufassen. Das gleiche gilt rufe oder Personengruppen beauftragen, wenn es\nfür die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung für die Durchführung der Arbeitsvermittlung und ,\nvon Frauen. der Lehrstellenvermittlung zweckmäßig ist und der\n§ 63 Antragstell~r die Gewähr für ordnungsmäßige Aus-\nBei der Durchführung der Arbeitsvermittlung und führung des Auftrages bietet. Die Arbeitsvermittlung\nder Lehrstellenvermittlung dürfen Hinweise auf die und Anwerbung von Arbeitnehmern für eine Be-\nBesonderheiten einer offenen Stelle, die für den schäftigung im Auslande und die Anwerbung von\nArbeitsuchenden von Bedeutung sein können, so- Arbeitnehmern im Auslande für eine Beschäftigung\nwie auf besondere Eigenschaften eines Arbeit- im Inlande ist nur auf Grund eines besonderen\nsuchenden, die für seine Eignung für die Stelle Auftrages der Bundesanstalt zulässig.\nwichtig sein können, gegeben werden, wenn diese (2) Für die Arbeitsvermittlung der Seeleute er-\nBesonderheiten oder besonderen Eigenschaften amt- läßt der Bundesminister für Arbeit nach Anhörung\nlich bekanntgeworden sind und wenn es besondere des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung Vor-\nUmstände, na;mentlich die Aufnahme in die Haus- schriften über die Einrichtung seemännischer Heuer-\ngemeinschaft, rechtfertigen; auf Verlangen müssen stelleh.\nentsprechende Auskünfte gegeben werden.\n(3) Die mit der Arbeitsvermittlung und Lehrstel-\n§ 64 lenvermittlung b_eauftragten Einrichtungen und Per-\nsonen unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt\n(1) Der Bundesminister für Arbeit kann bei und sind an ihre Weisungen gebunden. Diese Befug-\ngroßer Arbei.tslosigkeit nach Anhörung des Ver- nisse übt für die seemännischen Heuerstellen die\nwaltungsrates durch Rechtsverordnung anordnen, Bundesanstalt durch den Präsidenten der Bundes-\ndaß Arbeitgeber die bei ihnen vorhandenen offenen anstalt aus. Der Auftrag zur Arbeitsvermittlung und\nArbeits- und Ausbildungsplätze bei dem zuständi- Lehrstellenvermittlung soll befristet erteilt werden\ngen Arbeitsamt oder einer Einrichtung, die von der Er kann widerrufen werden, wenn die mit der Ar-\nBundesanstult mit der Arbeitsvermittlung oder beitsvermittlung und Lehrstellenvermittlung beauf-\nLehrstellenvermittlung beauftragt ist (§ 66), anzu- tragte Einrichtung oder Person dies beantragt oder\nmelden haben. Die Anmeldepflicht kann auf be- wenn sie trotz wiederholter Aufforderung den über\nstimmte Wirtschaftszweige, Bezirke, Berufe und die Durchführung der Arbeitsvermittlung und Lehr-\nArbeitnehmergruppen beschränkt werden. stellenvermittlung und die Geschäftsführung erlas-\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Ar- senen Vorschriften oder den Weisungen der Bun-\nbei tspliitze, die durch Arbeitskämpfe frei geworden desanstalt nicht entspricht oder wenn sich ergibt,\nsind. daß die Voraussetzungen für die Erteilung des Auf-\n§ 65 trages nicht vorgelegen haben oder weggefallen\nsind.\n(1) Der Arbeitgeber hat die Einstellung und Ent-\nlassung von Arbeitnehmern sowie der zu ihrer Be- (4) Der Verwaltungsrat erläßt mit Zustimmung\nrufsausbildung Beschäftigten binnen drei Tagen dem des Bundesministers für Arbeit Vorschriften über\nArbeitsamt anzuzeigen, in dessen Bezirk der Betrieb die Erteilung und den Widerruf des Auftrages, über\nliegt. Die Anzeigen für Arbeitnehmer, die zur Mit- die Durchführung der Arbeitsvermittlung und Lehr-","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1023\nstellenvermittlung, über die Geschäftsführung der sofern ihre Beschäftigung nicht nach §§ 69a bis 75c\nbeauftragten Einrichtungen und Personen und über und § 208 Abs. 4 von der Versicherungspflicht aus-\ndie Aufsicht durch die Bundesanstalt. genommen ist.\n(5) Die Vorschriften des Gesetzes über die Wie- § 69 a\nderaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsver- Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung von\nmittlung durch die Einrichtungen der freien Wohl- Arbeitnehmern, die das fünfundsechzigste Lebens-\nfahrtspflege vom 9. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I jahr vollendet haben. Versicherungsfrei ist ferner\nS. 179) bleiben unberührt. eine Beschäftigung während einer Zeit, für die dem\nBeschäftigten ein Anspruch auf Rente wegen Inva-\n§ 67 lidität oder Berufsunfähigkeit aus der Rentenver-\n(1) Für die Arbeitsvermittlung und Lehrstellen-\nsicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der\nvermittlung nach § 66 Abs. 1 dürfen Gebühren nur Angestellten oder der knappschaftlichen Rentenver-\nzur Deckung der Unkosten, die mit der Arbeitsver- sicherung oder auf ähnliche Bezüge öffentlich-recht-\nmittlung und Lehrstellenvermittlung verbunden licher Art zuerkannt ist.\nsind, erhoben werden. Der Bundesminister für Ar-\nbeit kann nach Anhörung des Verwaltungsrates § 69 b\ndurch Rechtsverordnung die Erhebung höherer Ge- Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung von Ar-\nbühren zulassen, wenn und soweit dies für dii.~ bei tnehrn ern, die wegen einer Minderung ihres Lei-\nzweckmäßige Arbeitsvermittlung in diesen Berufen stungsvermögens der Arbeitsvermittlung dauernd\nnotwendig ist. nicht zur Verfügung stehen (§ 88).\n(2) Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach\nAnhörung des Verwaltungsrates durch Rechtsver- § 70\nordnung Vorschriften über die Gebührenerhebung\n( 1) Versicherungsfrei ist eine land- oder forst-\ninsbesondere über die Voraussetzungen, über die\nwirtschaftliche Beschäftigung, wenn der Arbeit-\nHöhe und Fälligkeit der Gebühren und die zah-\nnehmer\nlungspflichtigen Personen.\n1. eigene, gepachtete oder auf andere Weise\n§ 68 überlassene land- oder forstwirtschaftliche\nGrundstücke bewirtschaftet, durch deren\n(weggefallen)\" Ertrag sein und seiner Familie Lebens-\nunterhalt überwiegend gewährleistet ist,\noder\nArtikel II\n2. Ehegatte oder Abkömmling einer Person\nDer Dritte Abschnitt des Gesetzes über Arbeits- ist, auf welche .die Voraussetzungen der\nvermittlung und Arbeitslosenversicherung erhält Nummer 1 zutreffen, sofern mit dieser\nfolgende Fassung: häusliche Gemeinschaft besteht.\n„DRITTER ABSCHNITT (2) Der Bundesminister für Arbeit bestimmt im\nBenehmen mit dem Bundesminister für Ernährung,\nArbeitslosenversicherung Landwirtschaft und Forsten nach Anhörung des Ver-\nA. Umfang der Versicherung waltungsrates durch Rechtsverordnung, bei welcher\nMindestgröße und welchem Mindestertrag der\n1. Versicherungspflicht Lebensunterhalt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 als\n§ 69 gewährleistet gilt.\nFür den Fall der Arbeitslosigkeit sind Arbeit- § 70 a\nnehmer sowie die zu ihrer Berufsausbildung Be- (1) Versicherungsfrei ist eine landwirtschaftliche\nschäftigten versichert, die Beschäftigung, wenn der Arbeitnehmer\n1. auf Grund dN Reichsversicherungsordnung 1. auf Grund eines Arbeitsvertrages von min-.\noder des Reichsknappschaftsgesetzes für den destens einjähriger Dauer beschäftigt wird\nFall der Krankheit pflichtversichert sind oder\noder\n2. auf Grund des Angestelltenversicherungs-\n2. auf Grund eines Arbeitsvertrages auf un-\ngesetzes pflichtversichert sind und der Pflicht\nbestimmte Zeit beschäftigt wird und ihm\nzur Krankenversicherung nur deshalb nicht\nohne wichtigen Grund nur mit mindestens\nunterlie~ren, weil sie die Jahresarbeitsver-\nsechsmonatiger Frist gekündigt werden\ndienstgrenze der Krankenversicherung über•·\nschritten haben, oder darf.\n3. auf Grund der R(!ichsversicherungsordnung (2) Die Versicherungsfreiheit erlischt\noder des Reid1sknappschc1fts9e,-:et?es für den 1. in den Fällen des Absatzes l Nr. 1 sechs\nFall der Invalidität oder Berufunfähigkeit oder Monate vor dem Tage, an d(~m das Ar-\nauf Grund des AngesteUtenversicherungsqeset- beitsverhältnis durch Zeitablauf endet,\nzes pflichtversidiert sind und nur auf (]rund wenn nicht vorher entweder diE! Dauer des\neiner zwischn1stac1Uichr~n V(ireinbanmg der um mindestens ein wei-\nPflicht zur Krnnkc11vcrsichPrung nicht unter- teres Jahr verlängert oder lesen\nlieucn, wird, daß der Arbeitnehmer ein anclt~res","1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nnach den Vorschriften des Absatzes 1 ver- 3. Zusammenschlüsse land- oder forstwirt-\n. sicherungsfrci~s Arbeitsverhältnis einge- schaftlicher Betriebe, insbesondere öffent-\ngangen ist, das sich unmittelbar an das lich-rechtlicher oder genossenschaftlicher\nbeskhendc> Arbeitsverhältnis anschließt, Art, die nach ihrem Betriebszweck über\n2. in den Fä]l(m des Absatzes 1 Nr. 2 mit dem den Rahmen eines land- oder forstwirt-\nTa~Je, der auf die Kündigung des Arbeits- schaftlichen Betriebes hinausgehen, auch\nvcrllültnisses fol~Jt, sofern nicht vorher wenn ihre Tätigkeit mittelbar der Land-\nneitsamt hinter-\ndie Krankenversicherung. · legt sind.\n(5) Nicht als arbeitslos gilt, wer als Heimarbeiter\n§ 86 mit anderen Heimarbeitern in gemeinschaftlicher\n(weggefallen) Arbeits-Jmd Wohnstätte gearbeitet hat, solange das\nGesamtentgelt der Gemeinschaft nicht mindestens\num den Betrag gemindert ist, der sich bei gleich-\nB. Arbeitslosengeld mäßiger Verteilung des bisherigen Gesamtverdien-\nstes auf die beteiligten Heimarbeiter als sein An-\nI. Voraussetzungen teil ergibt. Nicht als arbeitslos gilt ferner ein Heim-\n§ 87 arbeiter, sobald einer seiner Familienangehörigen\n(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer ar- (§ 2 Abs; 5 des Heimarbeitsgesetzes) in der gemein-\nbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung samen Arbeits- oder Wohnstätte eine gleichartige_\nsteht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich beim Ar- Tätigkeit als Heimarbeiter aufnimmt,\nbeitsamt arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld\nbeantragt hat. § 88\n(2) Arbeitslosengeld kann im Falle des § 168 a\nAbs. 2 gewährt werden, wenn der Arbeitslose sei- (1) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung,\nnen Wohnort außerhalb des Geltungsbereiches dieses wer\nGesetzes, aber innerhalb des Gebietes des Deut- 1. ernstlich bereit und\nschen Reiches nam dem Stande vom 31. Dezember 2. ungeachtet der Lage des Arbeitsmarktes\n1937 hat. Der Verwaltungsrat erläßt mit Zustim- nach seinem Leistungsvermögen imstande\nmung des Bundesministers für Arbeit Richtlinien sowie\nüber die Voraussetzungen, die Höhe und die Dauer.\n3. nicht durch sonstige Umstände, insbeson-\n(3) Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht für dere tatsächliche oder rechtliche :Bindungen,\nZeiten, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf gesetzliche Beschäftigungsverbote odei: be-\nRente aus der'.knappschaftlichen R'.'entenversicherung hördliche Anordnungen, die eine Beschäfti-\nwegen Erreichung des .fünfundsechzigsten Le:t>ens- gung von mehr als geringfügigem Umfange\njahres, wegen Invalidität oder Berufsunfähigkeit (§ 15 a) ausschließen, gehindert ist,\nzuerkannt ist, nur, soweit der Anspruch auf Arbeits-\nlosengeld auf beitragspflichtigen Beschäftigungen eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen\nberuht. des allgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben, und\n§ 87 a\ni;i.ach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrs-\nauffassung für eine Vermittlung als Arbeitnehmer\n(1) Arbeitslos im Sinne des § 87 Abs. 1 ist, wer in Betracht kommt.\nberufsmäßig in der Hauptsache als Arbeitnehmer\ntätig zu sein pflegt, aber vorübergehend nicht in (2) Kann der Arbeitslose nur Heimarbeit über-\neinem Beschäftigungsverhältnis steht und nicht im nehmen, so steht dies für die Dauer seines An-\nBetriebe eines Angehörigen (§ 103 Abs. 2) mithilft spruches auf Arbeitslosengeld der Annahme, daß er","Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1027\nder Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, nicht § 91\nentgegen, wenn er innerhalb der Rahmenfrist des\n(weggefallen)\n§ 95 mindestens sechsundzwanzig Wochen versiche-\nrungspflichtige Beschäftigung als 1--Ieimarbeiter aus-\ngeübt hat. § 92\n(1) Das Arbeitslosengeld ist für vierundzwan~ig\n(3) Leistet der Arbeitslose vorübergehend zur Be- Tage zu versagen (Sperrfrist), wenn de_r Arbei_ts-\nseitigung öffentlicher Notstände Dienste, die nicht lose sich ohne berechtigten Grund weigert, sich\nauf einem Arbeitsverhältnis beruhen, so steht dies eine-r beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder\nder Annahme nicht entgegen, daß der Arbeitslose einer Umschulung zu unterziehen oder an diesen\nder Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Maßnahmen ohne hinreichende Entschuldigung nicht\nregelmäßig teilnimmt oder ihre Durchführung durch\nsein Verhalten gefährdet.\n§ 89\n(2) § 90 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend\nTrifft der Anspruch auf Arbeitslosengeld mit anzuwenden.\neinem Anspruch auf Krankengeld, Wochengeld nach\n§ 195 a der Reichsversicherungsordnung oder nach § 93\ndem Mutterschutzgesetz oder auf eine an deren\nStelle tretende Ersatzleistung oder mit einem An- (1) Das Arbeitslosengeld ist für vierundz':anzig\nspruch auf Sonderunterstützung nach dem Mutter•• Tage zu versagen (Sperrfrist), wenn der Arbeitslose\nschutzgesetz zusammen, so ruht der Anspruch auf seine Arbeitsstelle ohne wichtigen oder ohne be-\nArbeitslosengeld. rechtigten Grund (§ 90 Abs. 2) aufgegeben oder\ndurch ein Verhalten, das zur fristlosen Entlassung\n§ 90\nberechtigt, verloren oder wenn er den Verlus~. se_i-\nner Arbeitsstelle_ vorsätzlich oder grobfahrlass1g\n(1) Das Arbeitslosengeld ist für vierundzwanzig herbeigeführt hat. Das gleiche gilt, wenn der Ar-\nTage zu versagen (Sperrfrist), wenn der Arbeitslose beitslose seine Arbeitsstelle aus einem berechtigten\nsich ohne berechtigten Grund trotz Belehrung über Grunde aufgegeben hat, ohne zuvor zu dessen Be-\ndie Rechtsfolgen weigert, eine Arbeit anzunehmen seitigung einen zumutbaren Versuch unternommen\noder anzutreten, oder das Zustandekommen eines zu haben.\nBeschäftigungsverhältnisses durch sein Verhalten\n(2) Hat ein Arbeitsloser seine Arbeitsstelle frei-\nvereitelt, auch wenn eine solche Beschäftigung\nwillig aufgegeben, um sich einem geregelten A~s-\naußerhalb seines Wohnortes zu verrichten ist. Dies\nbildungsgange zur beruflichen Schulung oder person-\ngilt auch,· wenn die Arbeitsaufnahme nach der Ar-\nlichen Fortbildung zu unterziehen, so ist nach Be-\nbeitslosmeldung, aber vor dem Beginn des Bezuges\nendigung der Ausbildung von der Verhängung der\nvon Arbeitslosengeld verweigert oder vereitelt\nSperrfrist abzusehen. Das gleiche gilt, wenn er\nwird.\nseine Arbeitsstelle deshalb freiwillig aufgegeben\n(2) Ein berechtigter Grund liegt nur vor, wenn hat, weil sonst der Arbeitgeber aus einem von dem\n1. für die Arbeit nicht das tarifliche oder, so- Verhalten des Arbeitnehmers unabhängigen Grunde\nweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, gekündigt hätte. Das· gleiche gilt ferner, soweit in\ndas im Berufe ortsübliche Arbeitsentgelt ge- einem Berufszweige infolge seiner Eigenart der\nzahlt wird oder bindende Bestimmungen Wechsel der Arbeitsstelle für das weitere Fort-\nüber sonstige Arbeitsbedingungen oder Ar- kommen des Arbeitslosen notwendig und diese\nbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten Notwendigkeit im Einzelfalle nachgewiesen, ein\nwerden oder neues Arbeitsverhältnis jedoch ohne Verschulden\ndes Arbeitslosen nicht zustande gekommen ist. Uber\n2. die Arbeit dem Arbeitslosen nach seinem\ndie Durchführung erläßt der Verwaltungsrat Richt-\nkörperlichen oder geistigen Leistungsver-\nlinien.\nmögen nicht zugemutet werden kann oder\n§ 93 a\nihm die künftige Ausübung seiner bisheri-\ngen überwiegenden Tätigkeit wesentlich Eine Sperrfrist kann für eine kürzere oder längere\nerschweren würde oder Dauer als vierundzwanzig Tage festgesetzt werden,\n3. die Arbeit durch Streik oder Aussperrung wenn die für die Verhängung der Sperrfrist maß-\nfrei geworden ist, für die Dauer des Streikes geblichen Tatsachen eine mildere oder die Gesamt-\noder der Aussperrung, oder umstände eine strengere Beurteilung rechtfertigen.\nSie darf zwölf Tage nicht unter- und achtundvierzig\n4. die Unterkunft gesundheitlich oder sittlich Tage nicht überschreiten.\nbedenklich ist oder\n5. der Arbeitslose sich zur Verrichtung der § 93 b\nArbeit an einem anderen Wohn- oder Auf-\n(1) Die Sperrfrist beginnt mit dem Tage, für den\nenthaltsorte als seine Angehörigen (§ 103\nder Arbeitslose nach dem Ereignis, das Anlaß zur\nAbs. 2) aufhalten muß und infolgedessen\nVerhängung der Sperrfrist gegeben hat, erstmalig\nderen weitere Versorgung wirtschaftlich\nAnspruch auf Arbeitslosengeld hat. Läuft zu Beginn\nnicht hinreichend gesichert oder in anderer\nder Sperrfrist bereits eine andere Sperrfrist, so be-\nHinsicht besonders gefährdet ist oder\nginnt die neue Sperrfrist mit dem Tage, für den\n6. die Arbeit gegen ein Gesetz oder die guten nach Ablauf der vorhergehenden Sperrfrist Arbeits-\nSitten verstößt. losengeld zu zahlen wäre.","1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n('.2) Die Sperrfrist füuft nur an Tagen, für die der § 95\nArbeitslose sonst Arbeitslosengeld erhalten würde. (1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der\n(J) Durch .ie drei Arbeitstage einer entlohnten Rahmenfrist sechsundzwanzig Wochen oder sechs\nBescl1Mtigung nach clem Ereignis, das Anlaß zur Monate in versicherungspflichtiger Beschäftigung\nVf~rh!ingung dc!r Sperrfrist gegeben hat, wird ein gestanden hat. Zeiten, für die wegen Krankheit, Ur-\nSpc~rrtag abg<~qolten. Dies gilt nicht für die Beschäf- laub oder unberechtigter Arbeitsversäumnis kein\ntigLrnq eines Eheglf Monaten zulässig, wenn infolge allgemeinen\nMangels an Heizstoffen oder infolge einer angeord- Maßnahmen zur Verhütung und\nneten oder behördlich anerkannten Einschränkung Beendigung der Arbeitslosigkeit\nder Wasser-, Gas- oder Stromlieforung die Arbeit\nmindestens in einer Doppelwoche ganz ausfällt und A. Förderung der Arbeitsaufnahme und der\ndie Stillegunu dem Arbeitsamt angezeigt worden Berufsausbildung sowie berufliche\nist. § 130 b Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden. Bildungsmaßnahmen\n§ 131\n§ 130 k (weggefallen)\nAnspruch auf Stillegungsvergütung hat, wer im\nZeitpunkt der Stillegung als Arbeitnehmer in einer § 132\nversicherungspflichtigen Beschäftigung steht, so- (1) Zur Förderung der Arbeitsaufnahme im In-\nlange das Arbeitsverhältnis während der Stillegung lande können für Bezieher von Arbeitslosengeld\nfortdauert. Der Anspruch ruht während eines Ur- folgende Leistungen gewährt werden:\nlaubes. § 89 ist entsprechend anzuwenden.\n1. Kosten der Vorstell,ung zum Zwecke der\nBegründung eines Arbeits- oder Ausbil-\n§ 130 1 dungsverhältnisses sowie Kosten der Reise\nzur Aufnahme einer Arbeit und der Mit-\n(1) Die Stillegungsvergütung bemißt sich nach\nreise und Ubersiedlung der zu ihrer häus-\ndem Arbeitsentgelt, das der Anspruchsberechtigte lichen Gemeinschaft gehörenden Familien-\nohne den Arbeitsausfall in der betriebsüblichen angehörigen,\nArbeitszeit, höchstens jedoch in einer Arbeitszeit\nvon achtundvierzig Stunden erzielt hätte. § 105 2. Trennungsbeihilfen, wenn die Arbeitsauf-\nAbs. 4 Nr. 1 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwen- nahme die Führung eines getrennten Haus-\nden. Einkommen, das der Anspruchsberechtigte aus haltes erfordert,\neiner während des Bezuges der Stillegungsver- 3. Arbeitsausrüstung,\ngütung ausgeübten unselbständigen oder selbstän- 4. Anlernzuschüsse, wenn die volle Leistungs-\ndigen Tätigkeit erzielt oder zu beanspruchen hat, fähigkeit erst nach einer Einarbeitungszeit\nund Beträge im Sinne des § 130 e Abs. 1 Satz 2 sind erreicht werden kann,\nvom Arbeitsentgelt abzuselzPn 5. Uberbrückungsbeihilfen bis zur ersten\n(2) Die StillegungsvE~rgütung richtet sich nach den Lohn- oder Gehaltszahlung,\ndem Gesetz beigefüglen TiJbellen. Die §§ 109 und 6. einma.lige Wirtschaftsbeihilfen an Land-\n130 f sind entsprechend anzuwenden. arbeiterfamilien für die zum Aufbau oder\nzur Ubernahme einer Eigenwirtschaft er-\nforderlichen Beschaffungen, soweit ihre Ar-\n§ 130 m\nbeitsvermittlung oder der Bestand ihrer Be-\nEmpfänger von Stillegungsvergütung sind Mit- schäftigungsverhältnisse hiervon abhängig\nglieder der Krankenkassen, der sie bei Beginn der ist,\nStillegung angehören. Im übrigen sind auf ihre 7. Begleitung bei Sammelfahrten zur Arbeits-\nKrankenversicherung die §§ 117 bis 120, 125 und 126 aufnahme an einem auswärtigen Beschäfti-\nentsprechend anzuwenden. gungsort","1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(2) Der Verwaltungsrat kann mit Zustimmung Einkommens, längstens jedoch bis zur Dauer von\ndes Bundesministers für Arbeit bestimmen, ob und sechsundzwanzig Wochen eine Uberbrückungsbei-\ninwieweit bei Annahme einer Arbeit im Auslande hilfe gewährt werden. Die Uberbrückungsbeihilfe\ndie Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 gewährt darf den Betrag des Arbeitslosengeldes nicht über-\nwerden können. steigen, auf den bei Vorliegen der Voraussetzungen\n(3) Die Leistungen nach den Absätzen l und 2 Anspruch bestehen würde.\nkönnen als Zuschuß oder Darlehen gewährt werden, (2) § 132 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist entsprechend an-\nsoweit es nicht üblich oder angemessen ist, daß der zuwenden.\nArbeitgeber die Kostr,n übernimmt. § 138\n§ 133 Der Verwaltungsrat kann mit Zustimmung des\nBundesministers für Arbeit zulassen, daß nach den\nDer Verwaltungsrat kann mit Zustimmung des Erfordernissen des Arbeitsmarktes weitere Maß-\nBundesministers für Arbeit zulassen, daß für Be- nahmen gefördert werden, soweit sie zur Verhütung\nzieher von Arbeitslosengeld Beihilfen zur Durch- und Beendigung der Arbeitslosigkeit zweckdienlich\nführung einer geordneten Berufsausbildung gewährt und geeignet sind, die Ausgaben für Arbeitslosen-\nwerden. Die Beihilfe darf nur ausnahmsweise, wenn geld zu vermindern. In vordringlichen Fällen kann\ndie Kosten der Ausbildung sonst nicht gedeckt der Präsident der Bundesanstalt solche Maßnahmen\nwürden, den Unterschiedsbetrag zwischen der vom zulassen.\nArbeitgeber zu gewährenden Vergütung und den § 138 a\ntariflichen Anfangsbezügen in dem angestrebten\nBerufe oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht (1) Die Förderung nach den §§ 132, · 133, 135, 137\nbesteht, den tariflichen Anfangsbezügen in einer und 138 darf nur gewährt werden, wenn die er-\nvergleichbaren Berufstätigkeit übersteigen. Die Ge- forderlichen Mittel den Beziehern von Arbeitslosen-\nwährung von Ausbildungsbeihilfen kann auf ein- geld nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur\nzelne Berufe beschränkt werden. Verfügung stehen und auch nicht von Dritten zur\nVerfügung gestellt werden.\n§ 134 (2) Die §§ 132 bis 135, 137 und 138 und Absatz 1\nDer Verwaltun~Jsrat kann mit Zustimmung des sind auf Bezieher von Unterstützung aus der Arbeits-\nBundesministers für Arbeit zulassen, daß Arbeit- losenhilfe entsprechend anzuwenden. Der Verwal-\ngebern zur Eingliederung von langfristig Arbeits- tungsrat kann für die Anwendung der §§ 132 bis\nlosen Beihilfen bis zu fünfzig vom Hundert des 135 und 138 bestimmen, ob und inwieweit andere\ntariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung Arbeitsuchende und Schulabgänger Beziehern von\nnicht besteht, des im Berufe ortsüblichen Arbeitsent- Arbeitslosengeld gleichgestellt werden können.\ngeltes für die Dauer von höchstens sechsundzwanzig\n§ 138 b\nWochen als Darlehen oder Zuschuß gewährt werden\nkönnen. Die Beihilfe darf das Eineinhalbfache des (1) Der Verwaltungsrat erläßt mit Zustimmung\nArbeitslosengeldes nicht übersteigen. des Bundesministers für Arbeit zur Durchführung\nder Maßnahmen nach den §§ 132 bis 138 allgemeine\n§ 135 Richtlinien. Er kann die Leistungen nach der Höhe\nDie Bundesanstalt kann Maßnahmen, die der Vor- und der Dauer begrenzen.\nbereitung auf den Beruf, der beruflichen Fortbil- (2) Die Maßnahmen sollen insbesondere dazu\ndung und Umschulung dienen oder geeignet sind, dienen, die Arbeitslosigkeit in Gebieten mit über„\ndie Kenntnisse und Fähigkeiten von Beziehern von durchschnittlicher Arbeitslosigkeit zu beheben und\nArbeitslosengeld zu erhalten oder zu erweitern und die Eingliederung älterer Arbeitsuchender- in ge-\ndamit die Vermittlung in Arbeit zu fördern, unter- eignete Arbeitsplätze zu fördern.\nstützen oder durchführen oder das übliche Schul-\ngeld für die Teilnahme zahlen. § 138 C\nDer Verwaltungsrat erläßt ferner mit Zustimmung\n§ 136\ndes Bundesministers für Arbeit Vorschriften zur\nDer Verwaltungsrat kann zulassen, daß die Er- Durchführung des § 51 Abs. 3 Satz 2. § 138 a Abs. 1\nrichtung von Arbeiterwohnheimen und Jugend- gilt entsprechend.\nwohnheimen durch Gewährung von Darlehen oder\nZuschüssen aus Mi lteln der Bundesanstalt gefördert\nwird, wenn die Förderung Voraussetzung dafür ist, B. Wertschaffende Arbeitslosenhilfe\ndaß Arbeitsuchende und Berufsanwärter auswärts I. Notstandsarbeiten\nuntergebracht und freie Arbeitsplätze oder Ausbil-\n§ 139\ndungsplätze besetzt werden können, für die am Orte\nselbst oder in dessen näherer Umgebung geeignete (1) Die Bundesanstalt kann Maßnahmen zur Ar-\nKräfte nicht zur Verfügung stehen. beitsbeschaffung als Notstandsarbeiten aus Mitteln\nder Arbeitslosenversicherung nach den folgenden\n§ 137 Vorschriften fördern (Grundförderung).\n(1) In Ausnahmefällen kann Beziehern von Ar- (2) Als Notstandsarbeiten dürfen unbeschadet der\nbeitslosengeld, die eine selbständige Tätigkeit auf- Vorschrift des Absatzes 3 nur Maßnahmen gefördert\nnehmen, bis zur Erreichung eines angemessenen werden, die zusätzlich, gemeinnützig und volkswirt-","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1037\nschaftlich wertvoll sind und im öffentlichen Inter- (2) Die Zuteilung von Darlehen und Zuschüssen\nesse liegen. Zusätzlich sind nur solche Maßnahmen, nach Absatz 1 setzt in der Regel voraus, daß auch\ndie auf andere Weise nicht, nicht in diesem Um- das Land, dem die Maßnahme zugute kommt, Dar-\nfange oder nicht zu diesem Zeitpunkt vorgenommen lehen und Zuschüsse in gleicher Höhe und nicht\nwerden können. unter ungünstigeren Bedingungen gewährt (ver-\nstärkte Förderung aus Landesmitteln). Die Bundes-\n(3) Als Notstandsarbeiten dürfen auch zusätzliche\nanstalt kann die Zuteilung dieser Landesmittel auf\ngemeinnützige Maßnahmen gefördert werden, die\nArbeitsgelegenheiten für arbeitslose ältere Arbeit- Antrag des Landes übernehmen.\nnehmer, insbesondere ältere Angestellte, schaffen\nund im öffentlichen Interesse liegen, insbesondere\nII. Gemeinschaftsarbeiten\nkulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.\nZu di~sen Arbeiten können auch Arbeitslose zuge- § 140\nwiesen werden, denen die Beschäftigung bei Maß- (1) Arbeitslosengeld erhält der Arbeitslose auch\nnahmen nach Absatz 2 die künftige Ausübung ihrer dann, wenn er eine vom Verwaltungsausschuß des\nbisherigen überwiegenden Tätigkeit wesentlich er- Arbeitsamtes als gemeinnützig und zusätzlich an-\nschweren würde. erkannte Arbeit (Gemeinschaftsarbeit) verrichtet,\n(4) Maßnahmen, die vorwiegend menschliche Ar- die ihm vom Arbeitsamt angeboten worden ist.\nbeitskraft beanspruchen, sind zu bevorzugen. Das § 139 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.\ngleiche gilt für Maßnahmen, die geeignet sind, un- (2) Für Mehraufwendungen, die dem Arbeitslosen\nmittelbar oder mittelbar Dauerarbeitsplätze oder bei ordnungsmäßiger Ausführung der nach Absatz 1\ndie Voraussetzungen für die Beschäftigung von angebotenen Arbeit entstehen, ist ihm neben dem\nArbeitslosen in Dauerarbeit zu schaffen. Arbeitslosengeld vom Träger der Arbeit eine ange-\n(5) Maßnahmen, die unmittelbar privaten er- messene Entschädigung zu gewähren. Arbeitslosen-\nwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen, dürfen nicht geld und Entschädigung zusammen dürfen achtzig\nqefördert werden. vom Hundert des tariflichen oder in Ermangelung\neiner tariflichen Regelung des ortsüblichen Arbeits-\n(6) Die Grundförderung soll die durchschnitt-\nentgeltes für g-Ieichartige Arbeiten nicht übersteigen.\nlichen Aufwendungen an Arbeitslosengeld und an\nUnterstützung aus der Arbeitslosenhilfe· nicht über- (3) Eine Beschäftigung auf Grund des Absatzes 1\nsteigen. Sie kann als Darlehen oder Zuschuß ge- begründet kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Ar-\n\\,\\icthrt werden. beitsrechtes und kein Beschäftigungsverhältnis im\n(7) Der Verwaltungsrat erli:ißt mit Zustimmung Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenver-\n. der BundesH'gierung die erforderlichen Richtlinien sicherung. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz\nüber Art und Träger cl(~r Maßnahmen, über den Per- finden Anwendung.\nsonenkreis, über Art, Umfang und Dauer der För- (4) Der Verwaltungsrat kann mit Zustimmung des\nderung sowie über das Verfahren. Er kann mit Bundesministers für Arbeit Vorschriften über die\nRücksicht auf die Laqe des Arbeitsmarktes oder Art der Arbeiten, das Ausmaß der Arbeitsleistung\nsonstige wirtschaftliche Verhältnisse mit Zustim- und der Entschädigung für Mehraufwand sowie über\nmung des Bundesministers für Arbeit bestimmte das Verfahren erlassen.\nArten von Arbeiten zeitweise fördern oder aus-\nschließen.\n§ 139 a III. Siedlunushilfe\n(1) Zur Verstärkung der Grundförderung (§ 139) § 140 a\nkönnen für Maßnahmen, die für die Wirtschaft und\nden Arbeitsmarkt besonders wertvoll sind, vom (1) Die unentgeltliche Arbeit oder Mitarbeit bei\nBundesminister für Arbeit aus den verfügbaren der Errichtung eines Eigenheimes oder einer Klein-\nHaushaltsmitteln des Bundes (verstärkte Förderung siedlung im Wege der Selbsthilfe schließt die Ver-\naus Bundesmitteln) und vom Verwaltungsrat der fügbarkeit für die Arbeitsvermittlung (§ 88) nicht\nBundesanstalt aus Mitteln der Arbeitslosenversiche- aus, wenn\nrung (verstärkte Förderung aus Mitteln der Bundes- 1. der Arbeitende Bauherr ist oder das Grund-\nanstalt) Darlehen oder Zuschüsse bewilligt werden. stück in sein Eigentum übergehen oder ihm\nVorzugsweise sollen damit solche Notstandsarbei- an dem Grundstücke ein Erbbaurecht be-\nten gefördert werden, die der Vorbereitung oder stellt werden soll oder\nErgänzung anderer wirtschaftsfördernder Maßnah- 2. der Mitarbeitende die Arbeitsleistung an\nmen, insbesondere in Bezirken mit einer den Bun- einem solchen Bauvorhaben als zur Fami-\ndesdurchschnitt übersteigenden Arbeitslosigkeit zur lie rechnender Angehöriger erbringt oder\nBeschäftigung langfristig Arbeitsloser dienen. Der 3. die Arbeitsleistungen im Wege der Ge-\nBundesminister für Arbeit kann den Präsidenten genseitigkeit an solchen Bauvorhaben er-\nder Bundesanstalt mit der Zuteilung der Bundes- bracht werden\nmittel beauftragen. Die Bundesregierung erläßt hier-\nfür die für die Durchführung erforderlichen Richt- und das Arbeitsamt der Arbeit nach Maßgabe der\nlinien. Der Verwaltungsrat erläßt hinsichtlich der folgenden Vorschriften zustimmt.\nMittel der Arbeitslosenversicherung die erforder- (2) Eigenheime und Kleinsiedlungen müssen hin-\nlichen Richtlinien mit Zustimmung der Bundesregie- sichtlich Größe, Ausstattung und Belastung den\nrung. Vorschriften des sozialen Wohnungsbaues ent-","1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nsprechen. Landw i rl.~chafll ichc Nebenerwerbsstellen ten dieses Gesetzes sinngemäß, soweit die Beson-\nstehen den Kleinsiedlungf!n gleich. Als landwirt- derheiten der Arbeitslosenhilfe nicht entgegen-\nschaftlidw Neb<:nerwerbsstellen gelten Siedlungs- stehen. § 87 Abs. 2 und § 168 a Abs. 2 sind nicht an-\nvorhab0n, die auf Grund der Vorschriften des zuwenden.\nReichssiPcllungs~J<':,elzcs vom 11. August 1919 (Reichs- (2) Fremde Staatsangehörige stehen Deutschen\ngesetzbl. S. 1429) und der dazu ergangenen landes- gleich, wenn in ihrem Heimatstaat arbeitslosen\nrechtlichen Vorschriften errichtet werden und die Deutschen Leistungen gewährt werden, die denen\nnach Cröße und Ausstattung die hauptberufliche der Arbeitslosenhilfe gleichwertig sind. Ob dies der\nBetätigung des Sic!dlers c1ls Arbeitnehmer nicht in Fall ist, stellt der Bundesminister für Arbeit fest.\nFrage stelkn.\n(3) Der Bundesminister für Arbeit kann mit Zu-\n(3) Die! J\\bsiitzc, 1 und 2 sind für die unentgelt-\nstimmung des Bundesministers der Finanzen durch\nliche ArbPit oder Mitarbeit bei der Errichtung einer\nRechtsverordnung sonstige fremde Staatsangehörige\nEigentumswohnung oder einer Genossenschaftswoh-\nund Staatenlose Deutschen gleichstellen. Er kann\nnung (§§ 12 und 13 des Zweiten Wohnungbauge-\ndie Gleichstellung insbesondere von einer bestimm-\nsetzes vorn 27. Juni 1956 Bundesgesetzbl. I S. 523)\nten Dauer des Aufenthaltes und der Beschäftigung\nentsprechend anzuwenden, wenn die Wohnung zum\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig\nBewohnen durch den Inhaber des Rechtes oder seine\nmachen.\nAngehörigen bestimmt ist.\n(4) Die Vorschriften zwischenstaatlicher Verträge\n(4) Arbeit und Mitarbeit, die als Eigenleistung\nüber die Arbeitslosenhilfe sowie § 18 des Gesetzes\nbewertet werden, gelten als unentgeltlich, soweit\nüber die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im\nsie den Umfang der im Finanzierungsplan vorge-\nBundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I\nsehenen Eigenleistung nicht überschreiten.\nS. 269) bleiben unberührt.\n(5) Das während der Arbeit am eigenen Bauvor-\nhaben oder während der Mitarbeit gewährte Ar- § 141 a\nbeitslosengeld kann zurückgefordert werden, wenn\nder Bezieher des Arbeitslosengeldes innerhalb von (1) Anspruch auf Unterstützung hat, wer\nfünf Jahren, nachdem das von ihm errichtete Bau- 1. arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur\nwerk bezugsfertig geworden ist, seine Eigentums- Verfügung steht, sich beim Arbeitsamt ar-\noder Nutzungsrechte veräußert oder wenn er seine beitslos gemeldet und Unterstützung bean-\nArbeit aufgibt, bevor er seinen vollen Eigenanteil tragt hat,\ngeleistet hat und den Gegenwert seiner Eigen- 2. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat,\nleistung abtritt oder auf andere Weise veräußert. weil er die Anwartschaftszeit nach § 95\n(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 gelten nicht erfüllt,\nsinngemäß für Selbsthilfeleistungen, die bei der Er- 3. bedürftig ist und\nrichtung von Dauerkleingarten-Anlagen für die Auf- 4. innerhalb eines Jahres vor der letzten Ar-\nschließung und Kultivierung des Geländes sowie die beitslosmeldung, die dem erstmaligen An-\nHerstellung von Gemeinschaftsanlagen unentgeltlich trag auf Unterstützung vorausgeht,\nerbracht werden. a) Arbeitslosengeld bezogen hat, ohne daß\n(7) Die Bundesregierung kann nach Anhörung des ihm der Anspruch nach § 93 c entzogen\nVerwaltungsrates durch Rechtsverordnung zur Ver- worden ist, oder\nmeidung von Mißbräuchen Vorschriften darüber er- b) mindestens zehn Wochen, sofern der\nlassen, welche Angehörigen im Sinne des Absatzes 1 letzte Anspruch auf Grund des § 93 c\nzur Familie rechnen, für welche Dauer die Zustim- entzogen worden ist, danach minde-\nmung erteilt werden darf, sowie über das Zustim- stens sechsundzwanzig Wochen (sechs\nmungsverfahren und über die Rückforderung nach Monate) in entlohnter Beschäftigung\nAbsatz 5. Sie kann dabei auch bestimmen, unter gestanden hat. Eine abgeschlossene oder\nwelchen anderen, durch Maßnahmen auf dem Ge- endgültig aufgegebene Ausbildung auf\nbiete der Förderung des Eigenheimbaues bedingten Hoch- oder anerkannten Fachschulen\nVoraussetzungen clie Zustimmung erteilt werden steht einer Beschäftigung als Arbeit-\ndarf.\" nehmer gleich. Die Beschäftigung kann\nauch außerhalb des Geltungsbereiches\nArti k e I IV dieses Gesetzes ausgeübt worden sein.\nDer Fünfte Abschnitt des Gesetzes über Arbeits- Außer Betracht bleiben gelegentliche\nvermitllung und Arbeitslosenversicherung erhält Beschäftigungen, Beschäftigungen, die\nfolgende Fassung: nach § 75 a Abs. 2 und 3 als gering-\nfügig gelten oder nach § 74 c versiche-\n„FUNFTER ABSCHNITT rungsfrei sind, die Beschäftigung eines\nEhegatten durch den anderen und Be-\nArbeitslosenhilfe schäftigungszeiten, für die wegen\n§ 141 Krankheit, Urlaub oder unberechtigter\n(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grund- Arbeitsversäumnis kein Arbeitsentgelt\ngesetzes haben Anspruch auf Unterstützung aus der gezahlt worden ist.\nArbeitslosenhilfe nach Maßgabe dE)r folgenden Vor- Wird die Unterstützung ohne erneute\nschriften. Im übrigen gelten die sonstigen Vorschrif- Arbeitslosmeldung für eine Zeit nach Er-","Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1039\nschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosen- bemüht hat, Arbeit zu finden. Dabei ist die Arbeits-\ngeld beantragt, so tritt an die Stelle des marktlage zu berücksichtigen. § 100 Abs. 1 ist ent-\nTages der letzten Arbeilslosmeldung, die sprechend anzuwenden.\ndem erstmaligen Antrag auf Unterstützung\nvorausgeht, der erste Tag nach Erschöpfung\n1 § 141 d\ndes Anspruches auf Arb eitslosengeld, an\ndem die sonstigen Voraussetzungen des (1) Der Hauptbetrag richtet sich nach dem Be-\nAnspruches auf Unterstü lzung erfüllt sind. messungsentgelt. Als Bemessungsentgelt ist zu-\ngrunde zu legen\n(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 4\ngelten bei Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlin- 1. in dem Falle des § 141 a Abs. 1 Nr. 4 Buch-\ngen im Sinne der §§ 1 bis 3 des Bundesvertriebenen- stabe a das Arbeitsentgelt, das zuletzt der\ngeselzes vom 19. Mai 1953 (Bundcsgesetzbl. I S. 201), Bemessung des Arbeitslosengeldes zu-\ndie nach den §§ 9 bis 13 des Bundesvertriebenenge- grunde gelegt worden ist,\nsetzes Rechte und Vergünstigungen in Anspruch 2. in dem Falle des § 141 a Abs. 1 Nr. 4 Buch-\nnehmen können, als erfüllt, wenn sie innerhalb der stabe b das durchschnittliche Arbeitsentgelt\nletzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung im der letzten zehn Wochen der Beschäfti-\nGeltungsbereich dieses Gesetzes Aufenthalt genom- gung, durch die die Voraussetzung dieser\nmen haben oder dorthin zurückgekehrt sind und Vorschrift erfüllt wird. § 105 Abs. 1 Satz 2\ndort ohne ihr Verschulden die Voraussetzungen des und Abs. 3 bis 5 ist anzuwenden.\nAbsatzes 1 Nr. 4 nicht erfüllen konnten. Das gleiche (2) Liegen gleichzeitig die Voraussetzungen des\ngilt bis zur Entscheidung über den Antrag auf Er- § 141 a Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a und b vor, so ist\nteilung des Ausweises C gemäß § 15 des Bundes- Absatz 1 Nr. 2 anzuwenden. Hat der Arbeitslose\nvertriebenengesetzes für Personen, deren Aufent- nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosen-\nhaltserlaubnis mit § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die geld nicht oder weniger als zehn Wochen in einer_\nNotaufnahme von Deutschen im Bundesgebiet in Beschäftigung gestanden, so ist Absatz 1 Nr. 1 anzu-\nder Fassung des § 101 des Bundesvertriebenenge- wenden.\nse tzes begründet ist.\n(3) Kann der Hauptbetrag nicht nach den Absät-\n(3) Der Bundesminister für Arbeit kann für Per- zen 1 und 2 bemessen werden oder wäre eine Be-\nsonengruppen durch Rechtsverordnung andere Er- messung nach Absatz 1 Nr. 2 mit Rücksicht auf die\nwerbstätigkeiten von bestimmter Dauer einer ent- von dem Arbeitslosen zuvor überwiegend aus-\nlohnten Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1 geübte Beschäftigung unbillig hart, so ist als Be-\nNr. 4 Buchstabe b gleichstellen und bestimmen, messungsentgelt das am Wohn- oder Aufenthalts-\nunter welchen Voraussetzungen eine vorherige ent- ort des Arbeitslosen (§ 168) maßgebliche tarifliche\nlohnte Beschäftigung zur Begründung des Anspruches oder mangels einer tariflichen Regelung das orts-\nauf Unterstützung nicht erforderlich ist. übliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung zu-\ngrunde zu legen, für die der Arbeitslose nach dem\n§ 141 b Lebensalter und seinem Leistungsvermögen unter\nAnspruch auf Unterstü Lzung hat nicht, wer das billiger Berücksichtigung seines Berufes und seiner\nfünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat. Ein An- Ausbildung in Betracht kommt.\nspruch besteht ferner nicht wähffnd der Zeit, für (4) Kanh der Arbeitslose aus Gründen, die in sei-\ndie dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Rente ner Person oder in seinen Verhältnissen liegen,\nwegen Invalidität oder Berufsunfähigkeit aus der nicht mehr ein Entgelt erzielen, das der Bemessung\nRentenversicherung der Arbeiter, der Rentenver- nach den Absätzen 1 und 2 zugrunde zu legen\nsicherung der Angestellten oder der knappschaft- wäre, so ist Absatz 3 anzuwenden.\nlichen Rentenversichernng oder auf ähnliche Be-\n(5) Der Hauptbetrag richtet sich nach der dem\nzüge öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.\nGesetz beigefügten Tabelle. Der Familienzuschlag\nbeträgt sechs Deutsche Mark wöchentlich. Haupt-\n§ 141 C betrag und Familienzuschlag dürfen zusammen den\n(1) Der Anspruch auf Unterstützung erlischt Höchstbetrag nicht überschreiten.\n1. mit dem Erwerb eines Anspruches auf Ar-\nbeitslosengeld durch Erfüllung der Anwart- § 141 e\nschaftszeit,\n(1) Als bedürftig im Sinne des § 141 a Abs. 1\n2. mit dem Erwerb eines neuen Anspruches auf Nr. 3 gilt der Arbeitslose, soweit er seinen Lebens-\nUnterstützung aus der Arbeitslosenhilfe unterhalt und den seiner Angehörigen, für die ein\ndurch Erfüllung der Voraussetzungen des Anspruch auf Familienzuschlag besteht, nicht auf\n§ 141 a Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, andere Weise als durch Unterstützung aus der Ar-\n3. mit Ablauf von zwei Jahren seit dem letz- beitslosenhilfe bestreitet oder bestreiten kann und\nten Tage des Unterstützungsbezuges. das Einkommen, das nach § 141 f zu berücksichti-\n(2) Eine Unterstützungsdauer von einhundert- gen ist, den Unterstützungssatz nach § 141 d Abs. 5\nsechsundfünfzig Wochen kann die Vermutung be- nicht erreicht.\ngründen, daß der Arbeitslose der Arbeitsvermitt- (2) Bedürftigkeit im Sinne des § 141 a Abs. 1\nlung nicht zur Verfügung steht. Der Arbeitslose hat Nr. 3 besteht nicht, solange mit Rücksicht auf das\nauf Verlangen nachzuweisen, daß er sich ernstlich Vermögen des Arbeitslosen, das Vermögen seines","1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nim gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und § 141 f\ndas Vermögen seiner im gemeinsamen Haushalt (1) Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung sind\nlebenden Verwandten in gerader Linie die Gewäh- als Einkommen zu berücksichtigen, soweit nicht\nrung von Unterstützung offenbar nicht gerecht- § 112 anzuwenden ist,\nfertigt ist.\n1. Einkommen des Arbeitslosen einschließ-\n(3) Haben Ehegatten, die im gemeinsamen Haus- lich der Leistungen, die er von Dritten er-\nhalt leben, die Voraussetzungen des Anspruches auf hält oder beanspruchen kann, soweit es\nUnterstützung nach. § 141 a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 insgesamt 9 Deutsche Mark in der Woche\nfür die gleiche Zeit erfüllt, so gelten beide zusam- übersteigt;\nmen nur insoweit als bedürftig, als das Einkommen, 2. Einkommen des mit dem Arbeitslosen im\nd'as nach § 141 f Abs. 2 und 3 zu berücksichtigen gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten,\nist, den nach dem höheren der beiden Bemessungs- soweit es 30 Deutsche Mark in der Woche\nentgelte (§ 141 d) ermittelten und um 9 Deutsche übersteigt;\nMark erhöhten Unterstützungssatz nach § 141 d\nAbs: 5 nicht erreicht. Bei der Ermittlung des· Unter- 3. Einkommen der mit dem Arbeitslosen im\nstützungssatzes nach § 141 d Abs. 5 sind alle Ange- gemeinsamen _Haushalt lebenden Verwand-\nhörigen mit Ausnahme des Ehegatten zu berück.- ten in gerader Linie, soweit es 36 Deutsche\nsichtigen, für die einem der Ehegatten ein An- Mark in der Woche übersteigt, zur Hälfte.\nspruch auf den Familienzuschlag zusteht. Ist die Die Beträge von 30 und 36 Deutsche Mark erhöhen\nnach den Sätzen 1 und 2 ermittelte Gesamtunter- sich um 15 Deutsche Mark für jede Person, die der\nstützung geringer als die Unterstützung, die einer Angehörige auf Grund einer rechtlichen oder sitt-\nder Ehegatten zu beanspruchen hätte, wenn nur lichen Pflicht überwiegend unterhält. Hierbei wird\ndieser einen Anspruch geltend machen würde, so der Arbeitslose nicht mitgerechnet. Wird der Unter-\nist der höhere Betrag' als Gesamtunterstützung zu halt teilweise, aber nicht überwiegend gewährt, so\ngewähren. Jedem der Ehegatten steht der Teil, mindert sich der Betrag von 15 Deutsche Mark ent-\nder nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Gesamt- sprechend. Wird für die unterhaltene Person ein\nunterstützung als Unterstützung zu, der dem Ver- Familienzuschlag oder das gesetzliche Kindergeld\nhältnis der Einheitslöhne (Tabelle zu § 141 d Abs. 5) gewährt, so mindert sich der Erhöhungsbetrag um\nzueinander entspricht. Bezieht einer der Ehegatten den Familienzuschlag oder das Kindergeld.\nKrankengeld auf Grund einer Versicherung nach (2) Im Falle des § 141 e Abs. 3 ist das Einkom-\nden Vorschriften über die Krankenvers~cherung men der Ehegatten nach Absatz 1 Nr. 1 nur zu be-\nder Arbeitslosen, so hat der andere Ehegatte gleich- rücksichtigen, soweit es 18 Deutsche Mark in der\nwohl Anspruch auf Unterstützung nach den Sätzen 1 W eiche übersteigt. Dies gilt auch, wenn nur einer\nbis 4. Auf Personen, die in eheähnlicher Gemein- der Ehegatten Einkommen hat. Absatz 1 Nr. 2 ist\nschaft leben, sind die Vorschriften dieses Absatzes nicht anzuwenden. Absatz 1 Nr. 3 und Satz 2 bis 5\nentsprechend anzuwenden. sind auch dann anzuwenden, wenn der Angehörige\n(4) Unbeschadet des Absatzes 1 kann das Ar- nur mit einem der Ehegatten in gerader Linie ver-\nbeitsamt gleichwohl Unterstützung gewähren, so- wandt ist.\nlange und soweit der Arbeitslose Leistungen, auf (3) Als Einkommen gelten alle Einkünfte in Geld\ndie er einen Anspruch hat, nicht erhält. Das At- oder Geldeswert nach Abzug der Steuern, der Bei-\nbeitsamt hat die Gewährung der Unterstützung dem träge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung\nLeistungspflichtigen unverzüglich anzuzeigen. Die oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen\nAnzeige bewirkt, daß die Ansprüche des Arbeits- Sicherung in angemessenem Umfange und der\nlosen in Höhe der Aufwendungen an Unterstützung, Werbungskosten.\ndie infolge der Nichtberücksichtigung der Leistun-\ngen entstanden sind oder entstehen, auf den Bund (4) Nicht als Einkommen gelten\nübergehen. Der Ubergang wird nicht dadurch aus- 1. Leistungen, die nach bundes- oder landes-\ngeschlossen, daß der Anspruch unpfändbar ist. Der gesetzlichen Vorschriften gewährt werden,\nZustimmung des Arbeitslosen bedarf es nicht. Die um einen Mehrbedarf zu decken, der durch\nBundesanstalt ist berechtigt und verpflichtet, die einen Körperschaden verursacht ist,\nAnsprüche für den Bund geltend zu machen. 2. Leistungen der vorbeugenden oder nach-\n(5) Im Sinne der Vorschriften der Absätze 1 und gehenden Gesundheitsfürsorge,\n2 sind das Einkommen und das Vermögen einer 3. zweckgebundene Leistungen, insbesondere\nPerson, mit der der Arbeitslose in eheähnlicher nichtsteuerpflid).tige Aufwandsentschädi-\nGemeinschaft lebt, in gleicher Weise zu berück- gungen und Leistungen zur Erziehung, Er-\nsichtigen wie das Einkommen und das Vermögen werbsbefähigung und Berufsausbildung,\ndes Ehegatten. 4. Leistungen, die unter Anrechnung der\n(6) Der Bundesminister für Arbeit kann nach An- Unterstützung von anderen Leistungs-\nhörung des Verwaltungsrates und mit Zustimmung trägern gewährt werden,\nder Bundesminister des Innern und der Finanzen 5. die Grundrente der Beschädigten nach § 31\ndurch Reditsverordnung bestimmen, inwieweit Ver- des Bundesversorgungsgesetzes und die\nmögen zu berücksichtigen und unter welchen Vor- Renten, die den Opfern nationalsozialisti-\naussetzungen anzunehmen ist, daß der Arbeitslose scher Verfolgung wegen einer durch die\nseinen Lebensunterhalt auf andere Weise bestreitet Verfolgung erlittenen Gesundheitsschädi-\noder bestreiten kann. gung gewährt werden bis zur Höhe des\n' :•_ -.~ >' . .__ ... _, ,•< #.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1041\nBetrages, der in der Kriegsopferversorgung Die Zulassung kann allgemein oder bezirksweise\nbei gleicher Minderung der Erwerbsfähig- nach Lebensalter oder Geschlecht erfolgen und\nkeit als Grundrente gewährt würde, nach der Dauer begrenzt werden.\n6. Leistungen zum Ausgleich eines Schadens,\nsoweit sie nicht für entgangenes oder ent- § 141 k\ngehendes Einkommen oder für den Verlust Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes bestim-\ngesetzlicher Un lerhal tsansprüche gewährt men, daß Ansprüche auf die Bundesanstalt über-\nwerden; die Vorschriften über die Berück- gehen, daß ihr Aufwendungen zu erstatten sind\nsichtigung von Vermögen bleiben unbe- oder daß ihr Schadenersatz zu leisten ist, finden\nrührt, diese Vorschriften in der Arbeitslosenhilfe mit der\n7. UnterstützunqPn auf Grund eigener Vor- Maßgabe Anwendung, daß die Ansprüche auf den\nsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit und Bund übergehen, die Aufwendungen dem Bund zu\nZuwendungen, die die freie Wohlfahrts- erstatten sind oder dem Bund -Schadenersatz zu\npfleDe gewährt oder die ein Dritter zur leisten ist. Die Bundesanstalt ist berechtigt und ver-\nErgänzung der Unterstützung aus der Ar- pflichtet, die Ansprüche für den Bund geltend zu\nbeitslosenhilfe gewährt, ohne dazu recht- machen.\nlich oder siUlich verpflichtet zu sein. § 141 1\nDie Arbeitslosenhilfe ist Arbeitslosenfürsorge im\n§ 141 g · Sinne des Artikels 120 Abs. 1 des Grundgesetzes\nDie Wartezeit entfällt, wenn die Unterstützung und des § 1 Abs. 1 Nr. 9 des Ersten Uberleitungs-\nim unmittelbaren Anschluß an den Bezug von Ar- gesetzes in der Fassung vom 28. April 1955 (Bun-\nbeitslosengeld gewährt wird. desgesetzbl. I S. 193).\n§ 141 m\n§ 141 h\nDer Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt,\n(1) Der Arbeitslose hat unbeschadet des § 170 auf im Einvernehmen mit dem Bundesminister des\nVerlangen des Arbeitsamtes während des Bezuges Innern und dem Bundesminister der Finanzen all-\nvon Unterstützung glaubhaft zu machen, daß die gemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen.\"\ntatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung\nder Unterstützung fortbestehen.\n(2) Er hat ferner unbeschadet § 176 unverzüglich Artikel V\nanzuzeigen Der Sechste Abschnitt des Gesetzes über Arbeits-\n1. jede Änderung seines eigenen Einkom- vermittlung und Arbeitslosenversicherung erhält\nmens und Vermögens, folgende Fassung:\n2. jede Änderung des Einkommens und des II SECHSTER ABSCHNITT\nVermögens der rechtlich zu seinem Unter-\nhalt verpfli cbteten Angehörigen, seiner Aufbringung\nsonstigen mit ihm im gemeinsamen Haus- und Verwaltung der Mittel\nhalt lebenden Angehörigen und der in\n§ 141 e Abs. 5 genannten Personen, A. Beitragspflichtiger Personenkreis\n3. die Aufnahme einer entlohnten Arbeit oder § 142\neiner selbständigen Tätigkeit durch die in\nNummer 2 genannten Personen. Die Mittel zur Durchführung der Aufgaben der\nBundesanstalt nach diesem Gesetz werden unbe-\n(3) § 115 ist entspn~chend anzuwenden. schadet der §§ 1, 162 und 163 durch Beiträge der\nversicherten Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber\n§ 141 i aufgebracht.\n§ 143\n(1) Die Unterstützung ist von einer Arbeits-\nleistung abhängig, soweit dazu Gelegenheit be- (1). Versicherte und ihre Arbeitgeber tragen die\nsteht. § 140 ist entsprechend anzuwenden. Beiträge je zur Hälfte. § 381 Abs. 1 Satz 2 der\nReichsversicherungsordnung ist entsprechend anzu-\n(2) Der Bundesminister für Arbeit kann mit Zu- wenden.\nstimmung des Bundesministers der Finanzen durch\nRechtsverordnung zulassen, daß während der Teil- (2) Im Falle des § 70 a Abs. 3 trägt der Arbeit-\nnahme an Gemeinschaftsarbeiten Unterstützung geber die Beiträge für die Zeit, für welche die Ver-\nohne Berücksichtigung des Einkommens, der Unter- sicherungsfreiheit rückwirkend erlischt, allein.\nhaltsleistungen und des Vermögens der Angehöri-\ngen gewährt wird an § 144\n1. Arbeitslose unter einundzwanzig Jahren, Der Bundesminister für Arbeit kann durch Rechts-\nauch wenn sie die Voraussetzungen des verordnung bestimmen, wie weit die deutschen Be-\n§ 141 a Abs. 1 Nr. 4 nicht erfüllt haben, diensteten ausländischer Staaten und solcher Per-\n2. Arbeitslose, die nur auf Grund des § 141 e sonen, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit\nkeine oder eine verminderte Unterstützung unterstehen, die Pflichten der Arbeitgeber zu erfül-\nerhalten. len haben. ·","1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nB. Einziehung der Beiträge (3) Die Aufsichtsbehörden der Einzugsstellen\nwachen darüber, daß diese ihre Aufgaben hinsicht-\n§ 145\nlich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ord-\n(1) DiP Bciträ.ge werdEm entrichtet, nungsmäßig erfüllen. Alle erheblichen Anstände\n1. soweit die Versicherten für den Fall der haben sie dem zuständigen Landesarbeitsamt mit-\nKrankheit pflichtversichert sind, mit den zuteilen.\nBei trägen zur Krankenversicherung und\nzur Rentenversicherung in einem Betrage, C. Festsetzung der Beiträge\n2. soweit die Versicherten nicht für den Fall § 149\nder Krankheit pflichtversichert sind, an die\n(weggefallen)\nKrankenkasse, bei der sie ohne Rücksicht\nauf die Mitgliedschaft bei einer Ersatzkasse\nkranken versicherungspfli eh tig wären. § 150\n(1). Der Beitragssatz ist zwei vom Hundert.\n(2) Auf die Zahlung sind die §§ 28, 29, 383, 393 bis\n396, 397 a bis 405, 520, 521 und, wenn es sich um (2) Der Beitrag bemißt sich\nZahlungen an die Sec-Krankenkasse handelt, außer- 1. für die Versicherten, die für den Fall der\ndem § 490 Abs. 2 · Satz 2 und Satz 3 erster Halbsatz Krankheit pflichtversichert sind und deren\nund § 493 a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der\nanzuwenden. Die Befugnis, rückständige Beiträge Krankenversicherung nicht überschreitet,\nzur Arbeitslosenversicherung beizutreiben, ebenso nach dem Grundlohn (wirklicher Arbeits-\nclas Recht auf Auskunftserteilung durch den. Arbeit- verdienst, Lohnstufe, Mitgliederklasse), der\ngeber gemäß § 318 a der Reichsversicherungsord- nach der Reichsversicherungsordnung für\nnung steht den Ersatzkassen im gleichen Umfange die Bemessung des Beitrages zur Kranken-\nwie den Krankenkassen nach der Reichsversiche- versicherung maßgebend ist, für Lehrlinge,\nrungsordnunq (§ 225) zu. die keine Vergütung erhalten, nach dem\nGrundlohn der Lohnstufe 1,\n(3) Die Einzugsstellen sind unter den Voraus-\nsetzungen des § 397 a der Reichsversicherungsord- 2. für die übrigen Versicherten nach der\nnung verpflichtet, in der dort vorgesehenen Höhe Grundlage, die für die Bemessung des Bei-\nSäumniszuschlärJe zu den Beiträgen zu erheben. trages zur Rentenversicherung maßgebend\nDer Verwaltungsrat kann auf clie Erhebung der ist.\nSäumniszuschläge in begründeten Fällen verzichten. (3) Für unständig beschäftigte Hafenarbeiter\nDie Einzugsstellen können auf die Erhebung von (§ 75 b), die in das Mitgliederverzeichnis der all-\nSäumniszuschlägen verzichten, soweit die Bundes- gemeinen Orts- oder der Landkrankenkasse einge-\nanstalt dies zuläßt. tragen sind, bemißt sich der Beitrag abweichend\nvon Absatz 2 nach dem Schichtlohn. § 116 c Satz 2\nist entsprechend anzuwenden.\n§ 146\n(4) Ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark\nUber die Einziehung und Abführung der Beiträge\nmonatlich, 175 Deutsche Mark wöchentlich oder\nsowie über deren Verwaltung und Abrechnung\n25 Deutsche Mark täglich darf der Bemessung des\ndurch die Einzugsstellen erläßt der Bundesminister\nBeitrages nicht zugrunde gelegt werden.\nfür Arbeit durch Rechtsverordnung Vorschriften\nnach Anhörung des Verwaltungsrates und der Bun- (5) Für die Erhebung der Beiträge sind die Woche\ndesverbände der Krankenkassen. zu sieben und der Monat zu dreißig Tagen anzu-\nsetzen.\n§§ 151 bis 157\n§ 147\n(weggefallen)\nDie Einzugsstellen erhalten zur Abgeltung aller\nKosten für die Einziehung und Abführung der Bei-\nträge sowie für die Geltendmachung von An- D. Mittelverwendung,\nsprüchen, die im Zusammenhange mit der Einziehung Vermögensverwaltung, Zusch ußpflich t\nder Beitri:ige entstehen, eine Vergütung. Der Bun- § 158\ndesminister für Arbeit bestimmt nach Anhörung der\nBundesverbände der Krankenkassen und des Vor- Die Mittel der Bundesanstalt dürfen nur für die\nstandes der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen\ndie Höhe der Vergütung. Zwecke verwendet werden.\n§ 159\n§ 148\n(1) Die Bundesanstalt hat die Uberschüsse der\n(1) Die Einzugsstellen haben den rechtzeitigen Einnahmen über die Ausgaben der Rücklage zuzu-\nund vollständigen Eingang der Arbeitslosenver- führen. Die Rücklage soll verzinslich angelegt wer-\nsicherungsbeiträge zu überwachen. den.\n(2) Die Bundesanstalt. ist berechtigt und ver- (2) Uber die Anlage der Rücklage und die Ver-\npflichtet, die Einziehung und Abführung der Bei- waltung des sonstigen Vermögens hat der Verwal-\nträge bei den Einzugsstellen nachzuprüfen. tungsrat Richtlinien zu erlassen, die der Zustim-","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1043\nmung der Bundesregierung bedürfen. Die Bedürf- bei Eintritt der Arbeitslosigkeit aufhält, im zweiten\nnisse von Zonenrand- und Notstandsgebieten sowie Falle jedoch nur solange, als er sich an seinem\nvom Saargrenzgürtel sind mit Vorrang zu berück- Wohnorte nicht aufhält.\nsichtigen.\n(2) Wer sich an einem Orte aufhält, um eine Be-\n§§ 160 und 161 schäftigung auszuüben, die ihrer Natur nach auf\neinen Teil des Jahres beschränkt ist, begründet da-\n(weggefallen)\ndurch allein noch keinen Wohnort.\n§ 162\n(3) Hält sich der Arbeitslose bei Eintritt der\nArbeitslosigkeit außerhalb des Geltungsbereiches\nDie Aufwendunqen für die Urifallversicherung dieses Gesetzes auf, so ist unbeschadet des § 168 a\nund für Maßnahmen nach den §§ 132 bis 135 und 137 Abs. 2 das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk\nbis 139 ili1 die Ernpf1:ingcr von Unterstützung aus er sich erstmalig polizeilich anmeldet.\nder Arbeitslosenhilfe werden der Bundesanstalt\nvom Bund erstattet. (4) Bei Streit zwischen Arbeitsämtern über die\nZuständigkeit nach den Absätzen 1 bis 3 entschei-\ndet, wenn die Arbeitsämter dem Bezirk des gleichen\n§ 163\nLandesarbeitsamtes angehören, dessen Präsident,\nKann der Bedarf der Bundesanstalt aus den Bei- andernfalls der Präsident der Bundesanstalt.\ntr~igen und aus der Rücklage nicht gedeckt werden,\nso gewährt der Bund die erforderlichen Zuschüsse\n§ 168a\nnach Artikel 120 des Grundgesetzes.\n(1) Auf Antrag des Arbeitslosen kann das\nArbeitsamt ein anderes Arbeitsamt für zuständig\n§§ 164 und 165\nerklären, wenn nach der Arbeitsmarktlage Beden-\n(weggefallen) ken nicht entgegenstehen oder die Ablehnung für\nihn eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Ver-\nwaltungsrat kann Richtlinien darüber aufstellen,\nE. Beitragserstattung unter welchen Umständen Bedenken berechtigt sind\n§ 165a und unter welchen Voraussetzungen eine unbillige\nHärte anzunehmen ist.\n(1) Beitriige, die irrtümlich entrichtet worden\nsind, bat die Bundesanstalt auf Antrag zu erstatten, (2) Für Arbeitslose, die vor Eintritt der Arbeits-\nsoweit dem Rückforderungsberechtigten nicht auf losigkeit eine versicherungspflichtige Beschäftigung\nGrund solcher Beit.räg<~ Leistungen gewährt worden befugt im Geltungsbereiche dieses Gesetzes ausgeübt\nsind. Rückforderungsberechtigt ist, wer die Beiträge haben, ihren Wohnort außerhalb dieses Bereiches,\ngetragen hat. Zuständig für die Erstattung ist das a her innerhalb des Gebietes des Deutschen Reiches\nArbeitsamt, in dessen Bezirk die Einzugsstelle ihren nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 haben, kann\nSitz hat. Die Krankenkassen sind berechtigt, die der Präsident der Bundesanstalt zulassen, daß sich\nBeiträge unmittelbar zu erstatten, soweit die Bun- das Arbeitsamt des Beschäftigungsortes für zustän-\ndesanstalt dies zulüßt. dig erklärt. Der Verwaltungsrat bestimmt mit Zu-\nstimmung des Bundesministers für Arbeit das\n(2) § 29 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung\nNähere über das Verfahren, insbesondere über die\ngilt entsprechend.\nVoraussetzungen und die Gültigkeitsdauer der Zu-\nständigkeitserklärung.\n§§ 166 .und 167\n(weggefallen)\" § 168b\nWer Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, hat\nsich unbeschadet der Wirkung einer vorherigen\nArtikel VI Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt des Beschäfti-\ngungsortes bei dem Arbeitsamt arbeitslos zu mel-\nDer Siehente Abschnitt des Gesetzes über Arbeits-\nden, das nach den §§ 168 und 168 a für die Ent-\nvermittlung und Arbeitslosenversicherung erhält\ngegennahme des Antrages zuständig ist.\nfolgende Fassung:\n11 SIEBENTER ABSCHNITT § 169\n(1) Männlichen Arbeitslosen, die eine Lehrzeit\nVerfahren beendigt und Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,\n§ 168 kann auf ihren Antrag vom Arbeitsamt ein Wander-\n(1) Der Antrag auf Arbeitslosengeld ist persön- schein ausgestellt werden, wfnn das Wandern zur\nlich bei dem zuständigen Arbeitsamt zu stellen . .Zu- Erlangung einer geeigneten Beschäftigung und zur\nständig ist das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der beruflichen Weiterbildung berufsüblich ist und\nArbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen zweckmäßig erscheint.\nv\\Tohnort hat. Hat der Arbeitslose keinen Wohnort (2) Der Wanderschein darf für denselben Arbeits-\noder konnte er sich infolge Berufstätigkeit an losen innerhalb eines Jahres nur einmal ausgestellt\nseinem Wohnorte in der Regel nicht aufhalten, so ist werden; er ist auf höchstens dreizehn Wochen zu\ndas Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk er sich befristen.","1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(3) Der Wandcrsdwin begründet die Zuständig- ein Anspruch auf Familienzuschlag besteht, der dem\nkeit zum Bczuqe des Arbeitslosengeldes in den Arbeitslosen zum Unterhalt verpflichteten Personen\nOrlen der Wilnd()rschaft. und der Rückzahlungspflichtigen, soweit dies zur\n(4) Dor VmwaHunqsral bestimmt mit Zustimmung Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.\ndes Bundesministers für Arbeit tlils Nähere über die (3) Wer einen Arbeitslosen oder einen seiner\nVoraw;sdzunqen für die Erteilung eines Wander- Angehörigen, für den eiri Anspruch auf Familien-\nschitenmterstützung vom 17. September Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver-\n1949 (Badisches Gesetz- und Verordnungs- sicherung vom 21. Februar 1952 (Gesetz-\nblatt S. 364), und Verordnungsblatt für Berlin S. 106),\n40. GesE>.1.z Nr. 900 zur Änderung des Gesetzes 52. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes\nüber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- zur vorläufigen Regelung der Arbeits-\nversicherung vom 8. Oktober 1947 (Regie- losenversicherung in Berlin vom 26. Fe-\nrungsblatt der Regierung Württemberg- bruar 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt\nBaden S. 122), für Berlin S. 150),","Nr. 54 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1057\n53. Verordnung über die Kurzarbeiterunter- 61. Landesgesetz über die Erfüllung der An-\nstülzLmg vom 2. April 1952 (Gesetz- und wartschaft auf Arbeitslosenunterstützung\nVerordnungsblatt für Berlin S. 252), nach Entlassung aus der Kriegsgefangen-\n54. Gesetz zur Anderung des Gesetzes über schaft vom 11. Januar 1949 (Gesetz- und\nAr bei lsvermittlung und Arbeitslosenver- Verordnungsblatt der Landesregierung\nsicherung vorn 16. Oktober 1947 (Gesetz- Rheinland-Pfalz S. 10),\nblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 259), 62. Landesgesetz über die Erfüllung der An-\n55. Verordnung des Prüsidenten des Senats wartschaft auf Gewährung der Arbeits-\nüber Kurzarbeiternnterstützung vom losenunterstützung bei Lehrlingen und\n17. OktolH~r 1947 (GP~;el:zblatt der Freien Junggehilfen vorn 5. September 1949 (Ge-\nHansestadt Bremen S. 2GB), setz- und Verordnungsblatt der Landes-\n56. Verordnunq über die Arbei lslosenfürsorge regierung Rheinland-Pfalz S. 438),\nfür Heimkehn~r vorn 15. Au9ust 1949 (Ge- 63. Rechtsanordnung vom 26. Oktober 1948\nsdzblatl dr•r Prei0n Ilansestadt Bremen über die Gewährung von Leistungen auf\ns. 170), Grund des Gesetzes über Arbeitsvermitt-\n57. Ge~;elz zur Änderung des Gc~setzes über lung und Arbeitslosenversicherung vom\nAr bei tsvenni ttlung und Arbeitslosenver- 16. Juli 1927 (Amtsblatt des Bayerischen\nsicherung vom 18. Oktober 1947 (Gesetz- Kreises Lindau Nr. 79),\nund Verordnungsblatt für das Land Hes-\nsen S. 83), 64. Anordnung des Kreispräsidenten Lindau\nüber Arbeitslosenfürsorge vorn 7. Fe-\n58. Verordnung des Ministerpräsidenten und bruar 1949 (Amtsblatt des Bayerischen\nMinisters für Arbeit und Wohlfahrt über Kreises Lindau· Nr. 6),\ndie Wiedereinführung von Kurzarbeiter-\nunterstützung vom 30. Oktober 1947 (Ge- 65. Rechtanordnung über Lohnausgleich bei\nsetz- und Verordnungsblatt für das Land Kurzarbeit und Umsetzung von Arbeits-\nHessen S. 90), kräften (Lohnausgleichsanordnung) vorn\n59. Landesgesetz zur Änderung des Gesetzes 8. Januar 1948 (Amtsblatt des Bayeri-\nüber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- schen Kreises Lindau Nr. 3),\nversicherung vom 27. September 1948 (Ge-\njedoch hinsichtlich der Nummern 39, 41, 44, 46, 53,\nsetz- und Verordnungsblatt der Landes-\n55, 58, 60 und des Artikels II der in Nummer 24 ge-\nregierung Rheinland-Pfalz S. 355),\nnannten Verordnung Nr. 111 der Militärregierung\n60. Gesetz über Kurzarbeiterunterstützung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet - unbe-\nund Ergänzungsarbeiten für das Land schadet des Artikels IX § 11 Satz 1. Im übrigen\nRheinland-Pfalz vorn 3. Dezember 1947 werden vorbehaltlich Artikel IX alle Vorschriften\n(Verordnungs b 1a tt der Landesregierung aufgehoben, die diesem Gesetz entgegenstehen.\nRheinland-Pfalz S. 493) in der Fassung des Ferner treten vorbehaltlich Artikel IX die Rechts-\nLandesgesetzes vorn 11. Januar 1949 (Ge- und Verwaltungsvorschriften außer Kraft, die zur\nsetz- und Verordnungsblatt der Landesre- Durchführung, Änderung, und Ergänzung der auf-\ngierung Rheinland-Pfalz S. 9), gehobenen Vorschriften erlassen worden sind.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn/Lörrach, den 23. Dezember 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Arbeit\nAnton Storch","1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nAnlage zu § 105 Abs. 6\n(Arbeitslosengeld)\nArbcitsenlqelt 1 Ein-1\nheits-\nHaupt- Höchst-\nArbeitsentgelt I Ein-\nheits- 1\nHaupt- 1 Hödlst-\nbetrag\n1\nbetrag betrag betrag\nlohn lohn\nwöchentlich wöchentlich\nvon bis von bis\n1\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n---1--- -------\n1\n2 3 4 1 2 3 4\n1\n10,-- 11,99 11 9,60 9,90 92,- 93,99 93 40,80 65,10\n12,- 13,99 13 10,50 11,70 94,- 95,99 95 41,40 66,60\n14,- 15,99 15 11,70 13,50 96,- 97,99 97 42,30 67,80\n16,- 17,99 17 12,90 15,30 98,-- 99,99 99 42,90 69,30\n18,- 19,99 19 14,10 17,10 100,- 101,99 101 43,80 70,80\n20,-- 21,99 21 14,40 17,40 102,- 103,99 103 44,40 72,-\n22,- 23,99 23 15,60 18,60 104,- 105,99 105 45,30 73,50\n24,- 25,99 25 16,50 20,10 106,- 107,99 107 45,90 75,-\n26,- 27,99 'J.7 17,40 21,60 108,-- 109,99 109 46,80 76,20\n28,- 29,99 29 18,30 23,10 110,- 111,99 111 47,40 77,70\n30,- 31,99 31 19,20 24,90 112,- 113,99 113 48,-- 79,20\n32,- 33,9~) 33 19,80 26,40 114,-- 115,99 115 48,90 80,40\n34,- 35,99 35 20,70 27,90 116,- 117,99 117 49,50 81,90\n36,- 17,9() 37 21,30 29,70 118,- 119,99 119 50,40 83,40\n38,- 39,99 39 21,90 31,20 120,- 121,99 121 51,- 84,60\n40,-- 41,99 41 22,50 32,70 122,- 123,99 123 51,90 86,10\n42,- 43,99 43 22,80 34,50 124,- 125,99 125 52,50 87,60\n44,- 45,99 45 23,10 36,- 126,- 127,99 127 53,40 88,80\n46,-- 47,99 47 23,70 37,50 128,- 129,99 129 54,-- 90,30\n48,- 49.,99 49 24,30 38,40 130,- 131,99 131 54,90 91,80\n50,- 51,99 51 24,60 39,- 132,- 133,99 133 55,50 93,-\n52,- 53,9') 53 24,90 39,30 134,- 135,99 135 56,40 94,50\n54,- 55,99 55 . 25,80 39,60 136,- .137,99 137 57,- 96,-\n56,- 57,99 57 26,70 40,20 138,- 139,99 139 57,60 97,20\n58,- 59,99 59 27,60 41,40 140,- 141,99 141 58,50 98,70\n60,- 61,99 61 28,20 42,60 142,- 143,99 143 59,10 100,20\n62,- 63,99 63 29,10 44,10 144,- 145,99 145 59,70 101,40\n64,- 65,99 65 30,- 45,60 146,- 147,99 147 60,60 102.,90\n(>6,--· 67,99 67 30,90 46,80 148,- 149,99 149 61,20 104,40\n68,- 69,99 69 31,50 48,30 150,-- 151,99 151 61,80 105,60\n70,- 71,9') 71 32,10 49,80 152,- 153,99 153 62,70 107,10\n72,- 73,99 73 33,--- 51,-- 154,- 155,99 155 63,30 108,60\n74,-· 75,99 75 33,90 52,50 156,- 157,99 157 63,90 109,80\n76,- 77,99 77 34,50 54,-- 158_,- 159,99 159 64,80 111,30\n78,- 79,99 79 35,40 55,20 160,- 161,99 161 65,40 112,80\n80,- 81,99 81 36,30 56,70 162,- 163,99 163 66,30 114,-·\n82,-- 83,99 83 36,90 58,20 164,-- 165,99 165 66,90 115,50\nS4,- 85,99 85 37,80 59,40 166,- 167,99 167 67,50 117,-\n86,- 87,99 87 38,40 60,90 168,-- 169,99 169 68,10 118,20\n88,--- 89,99 8') 39,30 62,10 170,--- 171,99 171 68,70 119,70\n90,- 91,99 91 39,90 63,60 172,- 173,99 173 69,60 121,20\n17 4,- und mehr 175 70,20 122,40","Nr. 54 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1059\nAnlage zu § 130 e Abs. 2 und 130 1 Abs. 2\n(Kurzarbeitergeld und Stillegungsvergütung)\nSteuerklasse 1\nKunlobn Vollohn (bruttol gemäß § 130 e Abs. l Satz 1 und Arbeitsentgelt ibrulto) gemäß § 1301 Abs. l Satz 1\n(bnitlo)\neinsdllldlldl\nBezüge Hdl 1 für die Doppelwoche in DM\nI l30e Aba. l\nS.t.2 ud J\n90D VOD von 90D 90D •on YOD YOD YOD 90D 90n VOD VOD VOD YOD •on lron VOD VOD YOD YOD von von VOD VOD YOD YOD von 90n VOQ von YOD 90D VOil YOD VOil 90n 90D YOII. YOII. 9011. YOII. YOD von 9011 VOD YOD VOD 90D\n420, - 40&,- J99,- 390.- ll1,- ?72,- J6J,- J54.- . 345.- 336,- 327,- J11,- 309,- JOO.- 291,- 212,- 273,- 264,- 255,- 246,- 237,- 221,- 219,- 210,- 201,- 192,- 113,- 174,- 165,- 156,- 147,- 131,- 129,- 120,- 114,- 10I,- 102,- 96,- to,- 14,- 71,- -72,- 66,- 60,- 54,- 41,- 42,- 36,- JO,-\nDM\nwid bis bis bis bis bla bia bis bis bis bi• bia bis bi1 bis bis blt bi• bl• bis bis bia bis bis bis bis bia bb bis bis bis bis bla\nYOD bla 1 bi•\n419,99 407,941 391.99 m .99 362.99 SSJ,99 344,99\nbis\nJJS.99 326,99\nbi•\nJ17,'9 JOS,99 299,'9 290.99\nbis\n211.99 m,99\nbis bis\n263. 99 254. 99 245,99 236.99 227,'9 211.99 173,'9 164,99 155.99 146,99 137.'9 121.99 119.99 113.99 107.99 101,99 95,99\nbis bis\n13,99\nbis\nn,99\nbb\n71,99\nbis\n65,99\nbb bis bia bis bis'\n191.'9 182.99 IU9 53,99 47,99\nmehr\n'\"·\" JI0.99 209.99 200,99\n\"·\" 41,99 JS.99\nA) Kurzarbeitergeld ftlr die Doppelwodle lD DM\n350,- w.mebr 0\n540,- '49,'9 3,10 0\nffl.50 539,99 5,75 2,70 0\n:125,- m.49 1,25 5,25 2,60 0\n917,50 J24.99 10,75 7,15 5,25 2,65 0\n510,- 517,-lt 13,30 10,45 7,90 5,35 2,75 0\n302,50 ,0,,99 15,IO 13,- 10,50 1,05 !5,50 2,ICI 0\n295,- 302.49 17,35 1S,70 13,JO 10,90 1,35 !5,10 3,- 0\n280.50 z,6,99 20,90 11,25 15,85 13,50 11,- 1,45 !5,75 2,IO 0\n280,- 37.49 23,50 ·20,15 17,95 16,20 13,IO 11,25 1,65 5,IO 3,- 0\nm.so ffl.99 26,10 23,50 21.25 19,- 16,60 14,10 11,50 l,IO 6.05 5,05 0\n265,- 21'2.4(i 21.9' 26,45 24,25 22,- 19,70 17,3CI 14,IO 12,10 9,4!1 6 ,40 3,40 0\n257.50 264.9' 31,60 29.20 n.- 24,8' 22.'° 20.25 17,IO 15.1S 12,'° 9,S5 6,50 3,1!1 0\n250.- 157.49 34,30 31.90 29.IO 27,70 25,50 23,20 20,15 11,25 1!5,7!5 12,70 t.65 6,30 3,1!1 0\n242,50 149.99 J7,- 34,70 32,6!5 JO,IO a,45 26,20 23,90 21,40 1UO 1!5,90 12,IO t,4!1 U!I 3,20 0\na,20\n...\nm.- 241.49 39,70 57,!IO 35,45 33,!IO 51,40 26.95 24,!IO 22,10 19,10 16,- 12,65 9,JO 6,40 5,211 0\nuu, 42,20 40,05 JZ.- 15,60 12,50 t,40 6,15 3,- 0\n.. 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'6.11 52.,90 4t.,O O,JO ,..,15\n...\n!l.!JO\n•\n.JS,25 29,95\n. ...\n12.JD tt,10\n...\n1'JI 12.5111 t,11 1.40 4,911\n... ...\n. • •\n...\n... ... •• n.-\n•·- ••• . . . . 111.- 111,10 •.15 t1JIID\nn.• a.-\n•• 11.- ....\n79.- 11.- 73.15\n.... ...\n49JIII 41.41 4t.to 36,15 52,15\n...,\n15.111\n...\n11,41 15,41 UM 1,90\n...\nJ.1f\n•\n...\n.\n:uo\n•·- ,, B.- 11JI 15,41\n,\n... ... .\n11,to 49,JO !1,15 U.20 11.tll\n...\n71,15\n.\n71.10\n----- '°'\"' ... .\nM.lt • .. -?.5-· 117.11 . . . . .9 • . - 111.- f7JIID M.• 11.• IU5 R.71 4t,JD\n•·- \"·\" ••• n.a ,,..,\n16,15 u.• •\n... ...\n71,11 11,tt flJI 1l,J!I 11.11 S.40\nMJI t1,11\n.... ....\nttl,15 . . . . - · '7JI 11,15 7t.- 'M.1' t1.'5 B.J!I 41,40 42,-\n•.-\n111,11 ffl,21 , . .,.\na.- n.• n.- 17„ , •\n•.- \"·\"\nIUt 1114.25 11UI 113,JI 112.11 11UI 111.11 111.- 111.8 113.JO • • • '7,25 M,e tl,15 17.11 14,?.5\n...\nK,a\n.... ...\n71.91 M,45 t1,45\n.\nW.25\n..,\nB,1' '1.JO\n...\n41.11 44.N\n...\n41.11\n\"··\nJ'JJI JJ,15\n,,\n...\nfl„ M.25 11.25\nn.- n.-\nM,11 tt.• 10.- . J,a\ns.e •\n...\n,s.e U,'11\n•.\nD,11\n...\ntt,15 u.-\n...\n1u.1!1 ttJJI tft,11 • • • 14.te · n.21\n...\n116,?.5 11UI 115,15 115.41 114,15 114JI 106.20 • • • 100,15 '7,IO IU5 74,41 'lt,11 t1,15 54,21 '1.-- 47M 41.41\n41.-\n•.-\n•·-\n15,-\n•·-\n44.lt\n\"·\"\nlt.lt\nIUI\nIUI\n............ ...... ... ,...\n1tt.211\nm.10\n124,a\n1.,. 111.e\nm,41 m.-\nm.• m.•\n111. • 117.9 117,10\n. . , . 121.11 111,111\n. . . . t25JI ...\n11UI 111.tf 115.e · 112.•\n119,J!I 11'.- 111.tf t1UG\nffl.10 19,- . ..,, . . . ta,21 . . . m,11 m.- fflJI 124.25\n,..,.\n1ISJI 111,11 . . . m.u 111,15 111,49 111,45\nat,40 111,J!I\n112,-\n114,l!I\n111,75\n121.e\n18.B\n116.-\n111.-\ntM,75\n101.15 100,!IO\n. . . 106,- -.~\n••••••\n111.- ...\n111.e 114,11 112.29\n, .. . 111.- 1U,U\n\"\"\"\n...\nlt,9111\n102,40\n. . . 112,15\ntJ,JO\nN.41\nlt.9\n•••\nIJ.50\n•••\nlt.JO\n112,211\n...\n17,IO\n90.7!5\n,S.1'1\n11!5,10112J1\nU.41\nH.211\n11,JO\n12.10 ••10\nt!J.- n.-\n'7.IO ·M,tl\nff.JI\nU.10\nII.-\n74,15\nn.-\n·--\na.•\na.11.\n11.15\n73.10\n11.-\nn.-\n11.21\n73,10\n'11.tt• 11.--\n11.N 11.tll\n14,111 11.a\nn.-\n•••\n72.11\n19,11\n1UI\n11.- - ff,10\n\"·'°\n16,1!1\n73.JII\n•.\nII,-\nIUJ\n.,,\nB,90\ntt,7!5\n11.11!1\n90,1'\n55,11\n,..,.\na.•\nffSJ\n11.45\nN.41\n4J.JI\n4'.21\n49,10\nn.-\n!M,15\n••\n...\n... \"·· ... ....,,ff„... ... 17„ 11.- ··\" ... ...••• ... ..... ...\"·\" ,.,,,... ...,,. ... .....-- •• ...... n.-... ...u.- ... ... ... .... ...\n4UJ\n,, ..\nM.11\nJl,15\n•••\na.•\n4UJ\nD.10 . . . .\n--\na.-\nl4JI\nflM ff.III\nD.10\n41,1!1\nfl.--\n21.11\n...\nIUI\nB.71\n41M\nM,90\nB,71\n,,\nfl,15\n...\n12.15\nII.-\na.-\nJZ.-\n'5.-\nII.-\n...\n11~\nM.11\nrr.21\n.JS,40\nta.to\nl2,IIJ\n25.211 .\n11,JO\n!1JI\n211.-\n8.JO\n211,11!1\nJI.-\n13,•\n17.0,\n• .e\n8,15\nfl,25\n••65\n14.41\n1.-\n11.-\n11.- M.to\n11.-\n15.21\n11,25\n21.90\n25,a\n...\n1,15\n1.11\n11,JJ\n1t,II\ns.•\n•\n,,,,\nI.IO\n11.e\n15,JO\n•\n...\n4,U\nU.4!5\n•\n...\n4JI\n13.-\n•\n4,91\nt,-\n--\n111,11 -.10 1U!I\n....\n15.- tt.lt m.- Bt.11 131.B 111.- m.- m.2111 71J5\n8'.IO u..e 1D.IS tBM .m.a 1D.II 1D,JI 111.8 m.10 tll.11 tt1J1 111,10 114,- 111,- '7.11 M,75 t1,IO 17$5 14,11 11,15 74,. 71,J!I M.41 47„ 44,J!I a.• 41.- 11.41 a.s rr.- 8.25 17,JJ u.-\n,;.-\nM.•\n1Jl,B 1!1,IO m.- 1J1J1 1JIJI 1JU5 06,10 , . . . u..-m,- - · m.•\n129,J!I 1216,41 129.45 121.- 111,to 113.to\n- - 115,41\n111.- W.41 11S,11 tl0.11 t!J.21\n•• a.• ff,JI K,25 11.21 a.10 8.11 B,1' ,1.e ff.25 .,41 44.- G.1' 41.• 40,- 17,45 JI.- II.II rr,1' M,15 11.11 11,-\n'·\"\n140,411 140,40 1411,41 ,..,. 140.• 141,41 141,41 ,.,. 141,41 1J7,41 133.• 1•.• m.- m,41 m.21 111.a 1e,a 111.11\n111,- - . - 112.- lt,- M„ ,,. .... ...\n1) S W l ~ t u g flr die Doppelwodae 1D D~\n11.• n.• \"IS„ 12.• n.- .... ... t1„ '5.21 ,1.- 49,IO 41,.. 47,40 ... •.- 42,to 41,40 Sl,40 ... B,- 11,20 21.211 25,a\nCl","","Nr. 54-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1061\nAnlage ZU § 130 e Abs. 2 und 130 1 Abs. 2\n(Kurzarbeitergeld und Stillegungsvergütung)\nSteuerklasse II\nK11Blohn Vollohn (brutto) gemäߧ 130e Abs. 1 Satz 1 und Arbeitsentgelt (bruttoJ gemäߧ 1301 Abs.1 Satz 1\n(brutto)\neludlUellUdl\nBuii.ge nech 1 für die Doppelwoche in DM\nt IJOe Abs . l\nSatz 2 u.nd 3\nvon von von YOn YOn von YOD von Yon von von von YOD YOn VOD von von von von von von von von von von von YOll VOil von VOil von VOil VOil YOn YOn von von von von von YOD von YOn von YOD YOD YOQ von YOll\nDM 420,- 40&.- 399,- 390.- >11,- m.- 363,- JS4,- 345,- 336,- 327,- 31&.- 309.- 300,- 291,- 232.- 273,- 264,- 255,- 246,- 237,- 721,- 219,- 210,- 201,- 192,- 11J,- 174,- 165,- 156,- 147,- 138,- 129,- 120,- 114,- 1oa.- 102,- 96,- 14,-\n!ICI,- 71,- 72,- 66,- 60,- !S4,- 41,- 42,- 36,- 30,-\nVOii bl• 1 und\nmehr\nbis\n419,99\nbis\n407,99\nbis\n391,99\nbis\n389,99\nbis\n380,99\nbis\nm.99\nbis\n362,99\nbis\n353,99\nbis\nJ«.99\nbis bis\n335,99 326,99\nbis bis\nm.99 301.99\nbis\n299,99\nbis\n290,99\nbis bis\n211,99 272,99\nbis bis · bis\n263,99 ?54,99 245,99\nbis\n236,99\nbis bis\n227,99 211,99\nbis\n209,99\nbis\n200,99\nbb bis\n191,99 112,99\nbis\n173,99\nbis\n164,99\nbis\n155,99\nbis\n146.99\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bia\n1J7.99 128.99 119,99 113,99 107,99 101,99 9!,,99 19,99 13,99 77,99 71,99 65,99 59,99 53,99 47,99 41,99 JS,99\nA) Kururbeltergeld für die Doppelwodle In DM\nJ50,- u . mehr 0\n340,- 349.99 2,45 0\n332,50 339,99 5,10 2,70 0\n325,- 532,49 7,SO 5,40 2,90 0\n317,50 324,99 10,65 1,30 5,70 2,90 0\n310,- 311.49 13,45 11,20 1,65 5,85 3,- 0\n302,50 J09.99 16,20 14,- 11,50 1,75 6,- 3,- 0\n295,- !02.49 19,05 16,90 14,40 11,75 9,0S 6,15 3,20 0\n217,50 2\".99 21,ao 19,70 17,30 14,'10 12,0S 9,2!> 6,30 3,20 0\n2IO,- 217 .49 24,70 22,60 20,25 17,70 15,10 12,35 9,50 b,45 3,35 0\n272,50 279.99 27,55 25,50 23,20 20,70 111,20 U,50 12,70 9,70 6,65 3,35 0\n265,- 272,49 30,70 28,70 26,45 24,- 21,55 11,90 16,20 13.30 10,35 1,- 3,65 0\n257,50 26U9 33,60 31,70 29,50 27,10 24,70 22,15 19,50 16,65 13,75 10,45 7,10 J,45 0\n250.- 257,49 36,55 34,&S 52,55 30,20 27,90 25,35 22,IO 20,- 17,20 13,9,) 10,55 6,90 3,45 0\n242,50 249,99 39,55 37,70 35,65 33,35 31,10 21,65 26.10 23.40 20,76 17,40 14,05 10,45 1,- 3,3~ 0\n235,- 242,49 42,55 40,75 31,75 36,50 34,30 51,90 29,50 26.15 24,15 20,85 17,50 13,90 10,50 7,10 3,55 0\n227,50 234,99 45,55 43,IO 41,15 39,65 n,so 35,20 32,85 30,25 27,65 24,35 21.05 17,45 14,0S 10,65 7,10 3,55 0\n220,- ffl,49 41,40 46,70 44,80 42,70 40,60 31,40 36.10 33,55 31,05 27,75 24,40 20,15 17,45 14,05 10,50 1,- 3,45 0\n~12,50 219,99 51,30 49,6' 47,15 45,75 43,75 41,55 39,30 36.90 34,40 31,15 27,SO 24,75 20,15 17,50 13,90 10,40 6,90 3,45 0\n205,- 212.49 54,25 52,60 50,15 41,15 46,15 44,75 42,60 il0.20 37,IO 34,55 31,20 27,65 24.30 21,- 17,35 13.15 10.35 6,95 3,45 0\n197,50 204.99 57,25 55,65 !53,95 ft.- 50,10 41.05 4!1,95 43,70 41.30 31,05 34,70 31.t, 27.IO 24.SO 20,90 17,40 13,90 10.55 7,- 3,60 0\n190,- 197.49 60,40 511,90 fJ,25 !P.1,35 ß.50 !11,55 49,50 47,25 45,05 41,75 39,10 34,90 31,55 21,30 24,70 21.20 17,10 14,40 10.IO 7,35 3,80 0\n112,50 119.99 63,45 62,- I0,3!1 51,50 . 56,75 54,15 52,90 50,70 41,55 45,35 41,95 38,45 35,10 31,90 21,25 24.10 21,30 11,- 14,40 10,95 '1,40 3,65 0\n175,- 112.49 66,50 65,0!I 63,50 61,75 IO,- 51,20 56,30 54,20 52,10 41,15 45,50 42,- 31,70 35,50 31,IO 21,40 24.90 21,60 II,- 14,60 11,05 7,30 3,65 0\n25,30\n167,50\n1IO,-\n174,99\n167.49\n69,50\n72,65\n61,15\n71,30\n'6,65\n6',tO\n64,95\n61,20\n63,30\n'6,65 \"·\"\n64,95\n59,70\n'3.20\n'7,70\n11,25\n55,65\n59,30\n52,40\n56,05\n49,05\n52,70\n45,60\n49,25\n42,30\n45,95\n39,10\n42,IO\n35,45\n39,25\n32,-\n35,'10\n21.50\n32,25 29,.>5\n21,60\n25,30\n18.25\n21,90\n14,05\n11,45\n11,-\n14,75\n7,30\n11,05\nJ,70\n7,45\n0\n3,IO 0\n152,50 159.99 75,75 74,50 73,10 71,50 70,- 61,40 M,'10 64.IO 62,90 59,75 56.JS 52,90 49.10 46,50 42,IO 39,40 35,90 32.IO 21,- 25,60 22,20 11.50 14,IO 11,20 7.55 3,IO 0\n1'5,- 152.49 71,95 71,70 76.40 74,15 73,40 71,15 70,25 11.45 66.65 C ,40 60,05 56.65 53,35 50,25 46.60 43,15 39.70 36,64 32.ao 29,!lO 26,- 22,35 1U5 15,0S 11,45 7,10 3,90 0\ntr7,50 144,99 12,15 11,- 7',70 71,25 7U5 7'-40 73,20 72,10 10.40 f7,15 63,IO 60,40 57,15 54.05 50,35 47,- 43,55 40,55 36,60 33,25 2U5 26,20 22,50 11.95 15,35 11.e 7,IO 3,95 0\n130.-\n122,50\n1J7,0\n129,99\n15.35\n11,70\n14,25\n17,60\n13,0S\n16,50\naus\nIS,15\n18,30\n13,90\n71,tO\n12.55\nTJ.45\n11,15\n75,75\n79,35\n74,15\n71.--\n10,90\n74,90\n67,60\n71,45\n64,20\n61,10\n60,95\n64.IO\n57,90\n61,IO\n54,20\n51,10\n50,IO\n54,70\n47,35\n51.30\n44,30\n41,30\n40,40\n44,35\n31,10\n41,-\nJJ,70\n37,6!>\n30,10\n34,10\n26,35\n30,JS\n22.15\n26,15\n19,25\n23,30\n1'.60\n19,15\n11,75\n15,IO\n7,90\n12.-\n4,-\n1,15\n•4,20 0\n115,-\n187,50\n122,49\n114.99\n92,15\n95.40\n91,10\n94,40\n90,05\n93,45\n11.IO\n92,20\n11.•\n91,10\n16,35\n19.tO\nIS,05\n11.e\n13.SO\n17.20\n12,05\n15.15\n71,15\n12.60\n75,50\n79,30\n72,15\n75,95\n11.90\n72.70\n65,90\n69,75\n62,20\n66,-\n51.IO\n62.65\n55,40\n59.30\n52,45\n56,35\n41,50\n52,30\n45,15\n49,-\n41,IO\n'5,70\n31,30\n42.20\n34,50\n31,40\n31,-\n34,95\n27,95\n31.45\n23.90\n27,90\n20,05\n24,-\n16,25\n20,25\n12.45\n16,50\n1,55\n12.15\n4,35\n1,40\n0\n4,10 0\n100,- 107,49 911,65 97,7'\n\"·· 15,15 94,60 ,uo 92,30 90.95 n .e 16,45 &3.10 79.IO 76,55 73.65 69,90 66.'55 63,15 60,55 56,20 52,90 49,60 46,10 42.30 38.90 35,45 31,90 21,- 24,30 21,10 16,75 12,50 1,25 4,20\n•\n9!1,-\n90,- \"·\" 101,90 1CJ1,- 100,15 tl,05 91,10 '7.0S t!l,t!I 94,65 t3,40 to,35 16.90 13,IO\n16,60\nI0,40 Tl.SO 73,70 70.40 67,- ·64,15 60,05 56,75 53,50 !l0.05 46,20 42.IO 39,40 3!5,15 31,95 21,30 24,15 211,15\n\"·\" 12,30 1,40 4,20 0\n•\n15,-\nM,99\n19,99\n104,50\n107,50\n103,'5\n106,30\n102,15\n105,JO\n101,IO\n104,5!1\n100,15\n\"·'°\n103,'5 102,75\n91,15\n101,75\n'7.60\n1(1UO\n96,45\n99,4!5\nß.25\n96.25\n19,90\n92,9!5 19,6!5\n13,40\n16.50\nIO.OS\n13.35\n76,IO\n79,IS\n73.45\n76.SO\n70,10\n73.30\n67,25\n·'10,35\n0,10\n'6,20\n59,15\n62,90\n56.60\n59,70\n53,15\n56.30\n49,30\n52,45\n45,'5\n49,05\n42,5!5\n45,70\n39,0!5\n42,20\nD,10\n31,30\n31,JO\n34,70\n27,90\n31,10\n24,15\n27,40\n19,IO\n23.05\n15.10\n11,90\n11,IO\nff,10\n7,IO\n11,-\n3,4!5\n6.to 3,45 0\n16,70\n11,- 14,99 109.65 101,tO 10l,10 107.25 106.40 105,55 104,8 103,!JO 102.50 99,30 95,95 92.70 19,50 12,90 79.60 76,25 73,45 69,25 66,- 62.IO 59.40 55,55 52,90 41,15 45,40 41,45 J7.15 34,35 30,15 26,30 22,15 11,50 14,10 10,30\n'·'° 3,50 0\n....\n75,- 119,211 IOl,40 ,0,,50 102,45 99,- 95,75 92,55 lt,75 15.95 112.65 ff,10 52.- 41.55\n....\n79.99 112,25 111,55 110,IS 111,15 107,55 106,50 79,35 76.35 72,35 65,90 12.55 51,65 55.JO 4UO 41,05 37,55 B,95 29,55 2!1,45 21,IO 17,!IO 13,75 10,,0 7,05 3,15 0\n'11.- 74,99 114,IO 114,15 11U!J 112,70 • 112.- 111.25 110.45 119.45 10UO 105.35 102,- 91,75 tUO 92,IO 19,- 15.75 12,40 79.15 75,40 n,15 H.- 1!1.65 61.75 51.45 ·!l!J,15 51,70 47,75 44,25 40,IO 37,211 32,IO 21,70 25,20 20,90 17,20 13,75 10.55 7.35 J,IO 0\ne.-\n\"·\" 117,40 111,IO 111.21 115,. 114,15 114.10 113.35 112,40 111,45 108.35 105,- 101,IO 91,65 15.to 92,05 l'J.50 12.IO 71.50 15,25 72,10 64,IS 11.55 51.JO 54.90 50,90 47,45 44.- 40,45 36,- n.- Zl.55 24,2!5 211,65 17,20 14,10 11,- 7,15 3,95 0\n•.- ,..,. • •\n.\n64,tl 120.- 11t,40 111.90 111.ff 11'7,55 11,•• 116,25 115,35 114,55 111,40 108,05 104,15 101,70 91.15 ts,10 tU5 11.55 15,IS 11,!P.I 7U!J 1UII n.,o 61,- 64.70 11,40 M.G!J M.10 50,IO (1.15 43,'II JI .• ••25 J1,t0 17,115 24,10 20,15 17,15 14,10 11,JO 7,ts 4,211\n•.as\n•.- \"·\"\n'5,- lt,-\n...\n122,IO 122.05 m.!P.I 120,19 119,75 119,15 111.JO 117,. 114,IO 111,0S 107,,0 104,75 102.05 N.20 M,ts 91,65 14,25 11.• 1UI 75.05 71,10 f7.IO 64,. 11,25 ff.25 ß,. 47,- 4UI 31,55 35,25 31,- 17,75 14,10 tt,15 11,J!S 15,JO 11,to 1,45 4,35\n\"'·\" 125,211 124,15 124,15 tZS.IO 18.10 122.IO 122,- 121,25 120,60 117,45 114,10 110,,0 107,IO 105,10 101,25\n•·- 94,70 12.10 17,70 14,51 11,41 71,15 74.20 70.t!I f7,75 64.40 I0.40\ne.to\nf7,- ß.'11 ,0.15 45,75 41,IO 31.tO 34,40 31,- 17,75 24,10 22,- 19,10 15.90 12.15 1.75\n•.,. •\n,.- ,.-\n4,51\n,u,\n...\n45,- IUO 11.25\n....\nt!l,211 17,IO 34,40\n40,- \"·\"\n44,99\n127,75\n130,35\n127,JO\n12',.\n121.90 121,JO\n129,60 129,15\nm.to\n121,ll\nm.45\n121.JO\nt2UO\nm.ao\n114.211\nm.211\n1ZJ.IO\n121.15\n120,45\n123.90\n117,10\n120,15\n115,t!I\n117,-\n110,35\n113,to\n1oa.15\n111.25\n104,JO\n107.35\n101.05\n104.15\n'7,IO\n100,tO tl.JO\n,O,IO\n,0,15 n.• 14,40\n77.JO\nI0.4G\n74,10\n77.20\n70,tO\n74,-\nf7.IO\n10,1' IU5\nI0.20\n15.40 \"·\"\n••• \"\"'\n41,- 41,10\n41.39\n• 1,95\n45,JO\n37.IO\n41,15 37,15\nSt,- 21.211\n31,75\n2!1.11\n29,35\n. 23,-\n\"·\"\n23,IO\n16.tO B,10\n'2.25 34... 21.• 21.10 17,45 13,50\n,.-\n4,JO 0\n• •\n..,_\n,uo\n31!1,-\n\"·\" 132,15 132.55 132.JO 131,75 131,41 Ut,10 1J0,70 1311.J!J 121.fJ 121,70 123,15 120,05 116,9!1 114,30 110,40 107.20 103,ts 111,40 ft,75 90,10 17,!JO IUO •.D 77.20 73,95\nn.11 \"·'° C,40 60.G!J !l!J,O '1.65 41,15 \"-\" 41,JO 37,15 35,25 33,0, JO,fO 'Zl,IO 25,,0 11,IO 11,- 13,M 4.,.\n... .... •••\n311,- 14,tl 135.10 135.211 134.ts 134,!0 134,25 114,- 13UD 135,10 132.10 121,!JO 126,20 18.05 120,- 117,40 113,50 110.JO 107,05 104,50 100.- H.IO ,0,15 16,15 13,45 IO,J!I n.10 ff,75 '6.15 O.JO 51,- M.90 ft.- 41,,0 44,75 41.JO 31,IO 36,70 14,40 51,IO 29,!P.I 2',20 22,50 11.- 15,50 t,- 4,50\n••• zz.,o\n•.,.\n... ......\n25,-\n. .\nO!J,70 112.55\n\"·'°\n.. •·- ,.- ,.-\n13UO , . . . 91,90 N,75 31.JI\n•.- \"·\" lt.tl 131, 10 1J7,IO 137,15 07,25 1J7,- 1JUO 129.20 12',10 18,0S 120,45 11U5 113.35 110, 10 107,IO 103.51 '3,75 N.60 13.!ll 76,15 72,95 ff.tO\n\"·'° 61,20 51.211 '5.35 51,JO 41,211 • 4,75 42,30 40,40 J!J,75 ß,75 J0,55 27,- 13,50 t,- 4,50\n....\n11.-\n15,- 11,99\n140,10\n143.JO\n140,45\n1'3,15\n140.JO 141,-\nMJ.- ta,11\nQt,N 1Jl.15\n,., ,.,\n142.IO MUO\n13',40 1JI,-\n142.JI MU5\n1Jl,11 1J5,IO\n141.75 uuo\n132,25\n1J5,2!1\n129,15\nm.211\n12',0S\n12t,10\n123-'I\n121,IO\n119,IO\n122.15\n116.40\n119.90\n113,20\n116,29\n110.70\n113,IO\n106,15 113,-\n10t,20 106,10 .,,. •.-\n100,-\n.,,,, ....,\n96,to 12.15\nts,ts\nlt.11\n12.15\n11.IO 0.45 7'.40\nIU5\n11.15\n7'J!J\n73,10\n.,,.,,\n71.D\nff.15\nn.10\n14,41\nfJ,IO\n61,91\n..,_\n64,75\n51.11\nIZ.G5\nM,11\n••\n,,.., ·\"•'°\n'5,10 ,,,.\n41,20 45.IS 44,05\n47.71\nU,10\n.,,.,.\n45,to\nn,75\n45,70\n31,-\n42.21 ,..,.\n34,tO J1,JO\n36.-\n27,-\n51,,90\n22,911\n27.-\n1'-\nZUG\nß,50\n11.- 15,50\n··-··- 14,tl\n'·\"\n145.90 145,ll\n141,45 141,JO\nM5,t!J , .. .\n141,111 141,ff 141,15 141, ,,\n14'.211 .....\n141,10 147,15\n144.75 141,IO\n147,15 144,15\n131,JO 135.211\n141,30 131,25\n132. 1'\n13!5,20\n12t,15\n132,'II\n12!1.11 t2U5\n121,IO 125,•\n111.J!J\n122,40\n116.tO\n120,1!5\n111.JO 10t,U\n115,)5 112,25 111,JO 10l,29 112,!0\n16••\n99,11\n92.tO\n11,10\nlt.IG\n9'2,15\n15,'II IUI\n15,'II 12,IO\n11.40\n7',15\n10,II\n74,- '71,JII \"··\n11,75 14,IO a.-\n'5,10\nN,45\nft,to\nM,4'\n51,4'\n5!1,10 !ß,60\n• 7,'11\n51,15\n46,8\nt0,15\n43.8\n41,- e,- 40,!I\n11,!1\n36.-\nn.-\n11-'I\n11,11\n17.-\n11.-\n12,91\n15,50\n152,40 1'2,40 1!J'2,40 ffl,41 ffl,40 1'2.40 152,., 15'2,40 1'2,40 141,40 145,_, 142,IO U!l,IO 137,40 133,211 1J0.20 127,211 124.IO\nB) SWleganpvergtlhlllg fllr die Doppelwodle lD DM\n1211,- 117,- 114,- 111.- 106,IO 103.• 100,N ,, . 13,IO\n••• 11.• 14,111 71,IO 71,211 n.ao 11,a f7,a O,IO 11.IO\n••• H,40 !J7,IO 57,- M,IO 53,40 49,., 46,211 40,20 17,211 S4,2D JO,MI\n2","","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1063\nAnlage zu§ 130e Abs. 2 und 130 l Abs. 2\n(lis bis bis bis bis bis bis bi s bis bis b11 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n317.99 J0& .99 299.99 ~.9'J 163.99 254,99 245.99 236.99 227.99 218.99 209.99 200.99 191 .99 182.99 173.99 164,99 15S.99 146,99 137.99 128.99 119,99 113,99 107.99 101,99 95.99 89.99 13.99 77,99 71,99 65.99 59.99 53.99 47.99 41 .99 35.99\nAl Kurzarbeitergeld lilr die Doppelwoche in DM\n350,- u . mrh, 0\n340.- 549.99 2,50 0\n332.50 339.99 5.50 3.10 0\n315,- 332.49 8.45 6.0!i 3,05 0\n317,50 324.99 11,40 9.05 6,10 3,15 0\n310,- 317.49 14.40 12.10 9.20 6,30 3,20 0\n302.50 309.99 17.35 15.10 12.25 9,40 6.40 3.~ II\n295,- 302.49 20.45 11.20 15,45 12,60 9,70 6,60 3,45 0\n217.50 294,99 23,50 21 .30 18.60 15,80 12,95 9.90 6,80 3,45 0\n2&9.- 287 .49 26.55 24.40 21 ,IO 19,10 16,25 13.30 10,25 1,- 3,60 0\n272.50 279.99 29.60 27,50 24.90 22,35 19.~ 16,65 14,35 10.45 7,15 3,55 0\n265.- 272.49 32.95 30.90 21.40 25.10 23,15 20.30 17,45 14,30 11,05 7,50 3,90 0\n257.50 264 .99 36.10 34,10 31,65 29,10 26,50 23.75 20.95 17.90 14.70 11,15 7,60 3,70 0\n250,- 157,411 39.25 37,JO 34,90 52,45 29,90 27.20 24,45 21,45 11,40 14,85 11,25 7,40 3,70 0\n242,50 249.99 41,15 40.55 31,20 55.ao JJ,35 30.70 27.35 25.10 ?1,40 18,60 15,- 11,20 7,50 3,80 0\n235.- 242.49 45.70 '3.85 41.55 59.20 36,10 34.30 31 ,65 2UO 25,90 22,40 11.80 15,- 11,35 7,70 3,85 0\n227.50 234.99 41.90 47,10 44,90 42,60 40,30 37.IO 55,25 32,59 29,65 26,15 22,55 11,75 1510 11,50 7,70 3,85 0\n220.- 277 .49 52.- 50,25 41,10 45,90 4U0 41.20 31.70 36,- 33.?5 29,lll 26,20 22,40 11,80 15,20 11,40 7,55 3,75 0\n212,SO 219.99 55.15 53.50 51,40 49,20 ,1.- 44,70 &2.25 39.65 36.95 53,5'1 29.!IO 26.15 22,55 19,- 15,15 11,35 7,55 3,15 0\n205.- 212.(9 58.30 56,70 54.65 52,50 50,40 4'1.50 45.IO 43.~ 40,65 )7,20 33,60 29.90 26,30 22.ao 11.90 15,15 11,35 7,70 uo 0\n197.50 204.99 58.- 49,40\n190.- 197.49\n61,55\n65,-\n19.95\n63.45 61.S,\n55,90\n19.55 \"·'° \"·\"\n57.60\n51.70\n53,25\n46.90\n~.l'I\n44.40\n41.40\n'1,-\n&5.-\n37,35\n41,40\n33,65\n37,70\n30,10\n34.20\n26,60\n30,70\n22,75\n26.85\n19,-\n23,10\n15,25\n19,40\n11,60\n15,80\n1,10\n11,15\n3,90\n1,10\n0\n•.~ 0\n112,50 119.99 16,40 62,60 41.40\n\"''\"\n67,90 I0,70 51.60 56,50 54,15 51,SO 44,75 41,15 37,IO 34,15 30,30 26.60 22.15 19,30 15,35 11,60 7,75 3,60 0\n175,- 112.49 71.50 7005 61,25 66,JS 6,4,50 ~.55 60,50 ~.20 56.- suo 41.95 45.35 41,80 31,45 34,55 30.S5 27,15 23.65 19,70 15,95 12,15 1,- 4,40 0\n167,50 174.99 74.15 73,45 71,IO ff.~ 68.2D 66.JI 6-4.25 12.10 19.90 M.60 52.95 49.30 45,85 42,50 31.60 54.95 31.25 27,IO 23.75 20,10 16,30 12,20 1,60 4,25 0\n160,- 167.«9 71.30 71,90 15,30 73~ 71,15 70.- 61,10 16,- 63.90 I0,55 56,90 53.~ 49,90 46,55 42,65 39,- 35,40 31,95 27,90 24.2! 20,0 16,40 12,IO 1,511 4,30 0\n152,50 159.99 11,70 I0,40 71.15 11.1, 75.50 73.7' 71.90 ff.90 67,90 14.IO I0,90 57.40 53.90 50,65 46,75 43,U 39.50 36,10 32,05 21.40 24.65 20,70 17,- 12,75 1,60 4,35 0\n•45.- 152.49 15.15 13.!IO 12.40 •.ao 79.25 TI.55 75.80 73.15 71.95 61.65 65,- 61 ,50 !11,- !k,75 50.90 47.25 43,65 40,JO 36.20 52.10 28.!0 24,95 21,25 17,05 12,95 1,75 4,40 0\n137.50 144.99 11.60 17,40 16,- 14,40 12.95 11.35 79.65 TI.IO 76.- n.10 69,- 65,55 62,10 51,90 55,- 51.40 47.IO 44.50 40.40 36.IO H,15 29,20 25,50 21,35 17,30 13,20 uo 4,45 0\n130,- 137,49 91,95 90.80 19,45 17,!IO 16.50 15,- 13.35 11,60 79.80 76,55 7?.90 69.45 66,- 62,15 51,90 55,40 51.80 41.55 43 ,65 40,85 rl,15 33,30 29,60 25,50 21,50 17,40 13,- 1,75 4,35 0\n122.50 129,99 96,- 94.90 13,65 '2.20 10.90 19.45 17.90 16.2C 14 .60 IUO TI.65 74,25 70.15 17.70 63.IO 60.25 56.70 53,50 49.30 45.1:l 42,15 Jl,35 34,60 50,55 26.60 22,60 18,20 14,- 9,70 5,40 0\n115,-\n107,50\n122,49\n11US\n100.05\n104.10\n\"·-\n103.15\n97.15\n102,05\n96,50\n100,75\n95,25\n99,60\n'3.90\n91.)5\n92,45\n97,-\nI0.15\n95.50\nH.JO\n94,0S\n16,10\n90,15\n12.40\n17.15\n79.-\n13.80\n75,65\nao.45\n72,50\nTI,40\n61,60\n73,45\n65.10\n70,-\n61 .60\n66,45\n51.40\n63,35\n54,20\n19.10\n50,70\nSS,65\n47,15\n52,10\n43,40\n41.40\n39,60\n43,15\n35,60\n40,70\n31,70\n36,80\n27,75\n32,90\n23,40 • 19,25\n21,60 24,50\n15,-\n20,35\n11,IO\n16,25\n5,45\n10,90\n•\n5,55 0\n100,- 107.49 108.20 107,JD 106.25 105,05 104,- 102.IO 101,50 100,10 tll,IO ff.lllO tl ,90 U.60 ß,25 12.211 71,30 74.S~ 71.40 61.30 64.- 60.60 57,10 53,45 49,60 U,75 41,90 31.10 53,IO 29.10 25.70 ?1,65 16.)5 11,15 5,IO 0\n95,-\n90,-\n99.99\n94.99\n111.60\n114,30\n110.70\n113,4'\n109,75\n112.55\n10l,6(1\n111,45\n107,65\n110.S,\n106.50\n109,50\n105.30\n108.35\n104,-\n107,10\n•02.75\n\"·\"\n105,90 102.75\n15,15\n99,-\n92,60\n95.75\n19.25\n92,45\n16,25\n89,,0\n12.35\n15,55\n71.90\n12.15\n75.50\n78.75\ni12.60\n75,70\n61,10\n71.CO\nM.70\n61,-\n61,25\n64,55\n57.65\n'1,-\n53,75\n57,10\n50,-\n53,35\n46.20\n49,60\n42,40\n45,15\nJl,10 JC,15\n41,55 n.10\n30,15\n33,70\n26,15\n29,75\n20,90\n24,55\n15,75\n19.50\n10.60\n14,45\n4.~\n1,90\n0\n4,05 0\n15.- 19,99 117,- 116,20 115.35 114.30 113.45 112.45 111.40 110.20 109,05 105.90 102.20 91,95 95.65 92,70 aa.ao 15.40 12,- 79.- 74.65 71 ,30 67.15 6-4,35 &11,45 56,70 '3.o, 49.30 45,- 41.20 n.30 ß.40 21,15 23,20 11,30 12,85 1,10 4,10 0\n80.- 14.99 119.70 119,- 111,20 117.15 116,35 115.4'! 114.40 11J.30 112.20 109.10 105,35 102,15 9U5 15,95 92,- U.6' 15.25 12.JO TI.90 74,611 71,20 67,70 63,75 60,10 56.45 52.7!1 41.45 44.70 40.15 n.- 31,ao 26.90 22,20 16,15 12,15 1,15 4,20 0\n75,- 79,99 122.40 121.70 121,- 120.- 119.JO 111,40 117,45 11H5 115.)5 112.25 IOl,50 105,35 102.115 99,20 95,25 91.~ 11,50 15,60 11.20 n.90 74.50 11,05 67,10 13,45 59,15 56.20 51,90 41,20 44,40 40,60 35,45 50.6~ 26.05 20,IO 16,25 12,25 1,45 4,40 0\n70.- 74.99 125.10 JM.45 in.- m.e tt2.2D 121.35 ,20.,,. 119,4, 11UO 115.40 111.70 108.S, 105.J' 102.40 91.45 95.15 91.SO 11.90 14,45 11,20 77.IO 74,40 70.45 16.15 63.25 59,70 55.40 51,70 47.95 44.20 39,10 54.35 29,90 24,75 20.30 16,35 12,65 1,10 4,50 0\n1i5,- 19.99 127.IO 12'7.211 12',IO 115,70 125,10 121.35 123,,0 122.H 121.70 111,tll . 114.15 111.7' 1411.50 105,65 ,uo 95.05 '2.20 17,'15 14.!50 11,1' n.1S 7UO 16.70 0,1!1 51.15 5!1.20 51,!50 47,IO 42,70 Jl,05 ß,7S 21,70 24.35 20,e 16,15 13,20\nIO,-\n'5,-\n6,4,99\nff.99\n130.55\n133.25\n129.95\ntJ2.70\n121.co\n1n.21\n121,to\nm.40\n121,- t2UO\n1'1.90 130,25\n12uo\n121.55\nm.e\n121. 75\n124.8 121,75\n121,- 124.15\n111,05\n121.211\n114,90\n111.1G\n111,70\n114,90\n10&,90\n112.10\n101,10\n104,90 101,60\nIOl.15 104,1!\n91.30\n101.60\n95.50\n91,50\n91,-\nM,30\n17,IO\ntl,10\n14,45\n17.75\n11,10\n14,45\n77,10\nI0.45\n70,20\n73,60\n77.-\nl0,10\n73.50\n16.IO\n10.05\n62.30 H.70\n65,75 12.20\n55.05\nH.65\n51,45'\n'5.05\n46,35\n50.-\n41,'15\n45.50\nn,IO\n41,45\nsz.e\n36.65\n21,40\n'2.45\n24.50\nZl,IO\n21,10\n25,30\n17,IO\n22.-\n9,-\n13,50\n11,-\n,.-\n4,50\n13,50\n0\n4,50\n9,-\n0\n4,50 0\n50,- 54.99 135,95 135.45 135,- 1JC,!IID 1n.n 133.25 132.IO 131,IO 131,15 12.1,10 1H,40 121,30 111.10 115.)5 111,35 101.10 104.15 102,05 97,55 94.40 '1,10 17,IO 13,IO m,35 76.90 73.50 6'.20 65.70 62.20 51.65 53,60 49.20 45,JO 40,60 36.55 S'2.,70 29,50 26,40 22,50 11,- 13,50 9,- 4.50 0\nC5,- 49,99 131,65 131.20 137,IO 137,1' 136,75 136.20 135.IO 134 90 134.JO 151,JO 127 ,55 124.50 121.30 111.60 11UO 111.~ 108, 10 105.35 100.80 97,65 94,40 '1,15 17,10 13,70 80,30 76,90 72,6S M,20 e,75 62.25 57,25 ~.90 49,20 44.S, 40,60 36,75 33.75 30,IO n.- 22,50 11,- 13,!50 9,- 4,50 0\n40,-\n35,-\n44,99\n39,99\n· 141,40\n144.10\n140.fl\n143,70\n140,611 140,-\n143.40 142.15\n139,e\n142,IO\n139,21,\n142, 15\n131.IO\n141-.iJ\n131, -\n141,1G\n1n,,o lj4,4~\n140.e 1J1,IO\n130.70\n133.90\n127,70\n130.15\n124.50\n127,70\nm.ao\n125.05\n117,IO 114.60\n121 .05 117,35\n111.35\n114.60\n1oa.e\n111,95\n104.10\n107,35\n100,9!1\n104,25\n97.70\n101,115\nM.50\n97,85\n,0,45\n93,IO\n17,10\n90,45\n13,75\n17,1!1\n80.40\n13.15\n76,10 72,75\n79.55 71,25\n69,30\n72,15\n65,15\n69,45\nI0,90\n64,55\n56,60\n60,35\n53,05\n.56.!IO\n41,50\n52,45\n44.65\n41,70\n40,15\n44,95\n37,95\n47,15\n35,20\n39,55\nJ1,50\nJ6.-\n27,-\n31,!fO\n22,50\n27,-\n11,-\n22,50\n13,!fO\n11,-\n,.-\n13,50\n4,50\n9,-\n0\n4,50 0\n!IO,- M,99\nZ5,- 29.99\n146.IO\n149.50\n146.45\n149.20\n146,20\n149,-\n145.70\n141-\"\n145.50\n141,40\n145,10\n141, ICI\n144.70\n147.70\n144.20\n1'1JD\n143,80 140.IO\n14U5 144,-\n137,05\n140.20\n134.G5\n137 .25\n130.90\n134.10\n124.25\n131.50\n124.25 121. 10\n127,50 124.30\n117,90\n121,15\n115,25\n111.'5\n110,65\n115,90\n107 ,55\n110.15\n104,35\n107.65\nIG1 ,20\n104,to\n97,10\n100,45\n93,15\n'7.20 '°·\"\nM.-\n17.30\n,0,7S\n83,- · 19,75\nIU0 13,25\n76,45\nIO,-\n7J,10\n76.70\nU,15\n71.10\n'4,0,\n67,75\n60,75\n14,IO\nJ6,4'5\n60.40\n52,75\n56.IO\n49,05\n53,10\n46,40\n50,60\n43,95\n41,3:5\n40,50\n45,-\nJ6,-\n40.50\n31,50\n36.-\nl1,-\n11,50\n22,!50\n27,-\n11,-\n22,50\n13,50 1,-\n13,50\n4,50\n9,-\n0\n4,50 0\n•.- M.99 152,20\n.....\n1'1,15 151„ 151,40 151 .JD 151,115 150.7' l!0,40 l!llD,10 147,1! MJ,411 140.45 137,JO 134,75 1!111,75 127.60 124.40 121.15 117,20 114.15 111.- IC'7.,0 113 ,IO 100,60 97,40 M,20 19,15 16, r., 13.S, I0.30 75,45 71.45 61,45 M,35 I0.90 57,211 54.IO 92,75 49,!IO 45,- 40.50 J6,- 31,50 1'1,-\n15,-\n22,!IO 11,- 13,50 9,-\n,.-\n4,50\n1',-\n\"·\" *·• 154,21 1'4,- 1\"JD f,O.JO M,-\n··-\ni,,o\n154,25 '\"·75 153,45 146.55 143,IO 140,50 131,- 133,'5 130.&0 127,10 125.15 120.45 117 ,45 114,JO 111JD 101,10 104,- 100,IO 97.15 93,40 ,0,25 11,10 IJ,90 79,05 75,20 7UII 61,30 6-4,95 61,JD 59,05 57,15 49,5!) 45,- 40,5ft 31,50 27,- 22,50 11,- 13,511\n··-!J,-\n14,99\n9,99\n157,60\n160,35\n157.4'\nlto,20\n157.40 157,10 . 157,. 157,-\n1111,20 110,- 1to,- ••.-\n15'.IO 156.5'\n159,15 1!59,65\n15'.45 1\".!JO\n1!59,IO l!J6,M\n14'.'10\n152,90\n146.IO\n150,-\n143.75\n146.95\n141.20\n144,40\n13'7.20 134.05\n140,40 m,JG\n130.95\n134,20\n128.40\n131 ,70\n123,70 120.70\n177,- 124.-\n117,60\n1'20.90\n114,15\n111.-\n110.45\n113.IO\n107,'5\n110,70\n104,20 101,10\n107,60 104,55\n96,U 93,75\n100,30 97,25\n90.65\nM,25\n17,!JO\n'1,15\n12,70\n16,35\n7UO\n12,60\n76,15\nIO,-\n· 72,25\n76,25\nff,-\n73,05\n15,40\n\"·\"\n6J,2'\n67,45\n61.55\n65,95\n51,!0\n63,-\n!M,-\n51,50\n4',50\n54,-\n45,-\n49,50\n40,!IO\n45,-\n!6,-\n40,50\nJ1,!IO\n16.-\n27,-\n31,50\n22,!IO\n27,-\n11,-\n22,50\n13,50\n11.-\nBt Stillegungsvergiltung fDr die Doppelwodae In DM\n16-4,40 IM.40 151,., 149,CO 13!,20 136.IO IJ2,- 129,- 126,- 111,IO 115,_, 15,IO 5'),IO J7,20 54,20 JO,eo\n164,40 164.40 164,40 164.40 164 .40 IM.40 1'4.40 1,uo 157.IO 15'.IO 1&5.20 142,20 125,- 112,IO IG9,IO I05.60 102,60 9'.60\n\"·'° '1,IO 11,20 12,20 79,20 75,to 73,IO 72.IO 71,40 ff,- 65,40 59.4(1 49.IO 46.20 40,211\n3","","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1065\nAnlage zu§ 141 d Abs. 5\n(Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe)\nHaupt- 1 Höchst- Arbeitsentgelt I h~ii~;- 1 Haupt- 1 Höchst-\nbetrag betrag betrag betrag\nlohn\nwöchentlich wöchentlich\nvon bis von bis\nDM DM DM DM DM i\nDM DM I DM\n---- --3- --- ,- --4-~\n2 3 4 r 2\n10,- 11,99 11 9,60 9,90 92,- 93,99 93 33,30 65,10\n12,- 13,99 13 10,50 11,70 94,- 95,99 95 33,90 66,60\n14,-- 15,99 15 11,70 13,50 96,- 97,99 97 34,50 67,80\n16,- 17,99 17 12,90 15,30 98,- 99,99 99 35,10 69,30\n18,- 19,99 19 14,10 17,10 100,- 101,99 101 35,70 70,80\n20,- 21,99 21 14,40 17,40 102,- 103,99 103 36,30 72,-\n22,- 23,99 23 15,60 18,60 104,- 105,99 105 36,90 73,50\n24,- 25,99 25 16,50 20,10 106,- 107,99 107 37,50 75,-\n26,- 27,99 27 17,40 21,60 108,- 109,99 109 38,10 76,20\n28,- 29,99 29 18,30 23,10 110,- 111,99 111 38,70 77,70\n30,- 31,99 31 19,20 24,90 112,- 113,99 113 39,30 79,20\n32,- 33,99 33 19,80 26,40 114,- 115,99 115 39,90 80,40\n34,- 35,99 35 20,70 27,90 116,- 117,99 117 40,50 81,90\n36,- 37,99 37 21,30 29,70 118,- 119,99 119 41,10 83,40\n38,- 39,99 39 21,90 31,20 120,- 121,99 121 41,70 84,60\n40,-- 41,99 41 22,50 32,70 122,- 123,99 123 42,30 86,10\n42,- 43,99 43 22,80 34,50 124,- 125,99 125 42,90 87,60\n44,- 45,99 45 23,10 36,- 126,- 127,99 127 43,50 88,80\n46,- 47,99 47 23,70 37,50 128,- 129,99 129 44,10 90,30\n48,- 49,99 49 24,30 38,40 130,- 131,99 131 44,70 91,80\n50,- 51,99 51 24,30 39,- 132,- 133,99 133 45,30 93,-\n52,- 53,99 53 24,60 39,30 134,- 135,99 135 45,90 94,50\n54,- 55,99 55 24,90 39,60 136,- 137,99 137 46,50 96,-\n56,- 57,99 57 25,50 40,20 138,- 139,99 139 47,10 97,20\n58,- 59,99 59 25,80 41,40 140,- 141,99 141 47,70 98,70\n60,- 61,99 61 26,10 42,60 142,- 143,99 143 48,30 100,20\n62,- 63,99 63 26,40 44,10 144,- 145,99 145 48,90 101,40\n64,- 65,99 65 26,70 45,60 146,- 147,99 147 49,50 102,90\n66,- 67,99 67 27,30 46,80 148,- 149,99 149 49,80 104,40\n68,- 69,99 69 27,60 48,30 150,- 151,99 151 50,40 105,60\n70,- 71,99 71 27,90 49,80 152,- 153,99 153 51,- 107,10\n72,- 73,99 73 28,20 51,- 154,- 155,99 155 51,60 108,60\n74,- 75,99 75 28,50 52,50 156,- 157,99 157 52,20 109,80\n76,- 77,99 77 28,80 54,- 158,- 159,99 159 52,80 111,30\n78,- 79,99 79 29,10 55,20 160,- 161,99 161 53,40 112,80\n80,- 81,99 81 29,40 56,70 162,- 163,99 163 54,- 114,-\n82,- 83,99 83 30,- 58,20 164,- 165,99 165 54,60 115,50\n84,- 85,99 85 30,90 59,40 166,- 167,99 167 55,20 117,-\n86,- 87,99 87 31,50 60,90 168,- 169,99 169 55,50 118,20\n88,- 89,99 89 32,10 62,10 170,- 171,99 171 56,10 119,70\n90,- 91,99 91 32,70 63,60 172,- 173,99 173 56,70 121,20\n174,- und mehr 175 57,30 122,40"]}