{"id":"bgbl1-1956-52-2","kind":"bgbl1","year":1956,"number":52,"date":"1956-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/52#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-52-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_52.pdf#page=4","order":2,"title":"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes","law_date":"1956-12-19T00:00:00Z","page":918,"pdf_page":4,"num_pages":2,"content":["918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nGesetz zur Änderung\ndes Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes\nund des Körperschaftsteuergesetzes.\nVom 19. Dezember 1956.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- d) Hinter dem Buchstaben f wird der folgende\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ·Buchstabe g angefügt:\n,g) In Absatz 3 Ziff. 3 Buchstabe c werden\n§ 1\ndie folgenden Sätze angefügt:\nDas Gesetz zur Änderung des Einkommensteuer- ,,Daneben können die in dem Veran-\ngesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom lagungszeitraum 1956 nach dem 6. Okto-\n5. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 781) wird wie ber 1956 geleisteten Aufwendungen im\nfolgt geändert:\nSinn des Absatzes 1 Ziff. 2 und 4 in\n1. Artikel 1 Ziff. 5 wird wie folgt geändert: Verbindung mit Absatz 2 Ziff. 1 für\na) Der Buchstabe a erhält die folgende Fas- Versicherungen gegen Einmaibeitrag,\nsung: für allgemeine Sparverträge und für\nden Ersterwerb von festverzinslichen\n,a) Absatz 1 Ziff. 4 erhält die folgende Fas-\nsung: Schuldverschreibungen zur Hälfte, höch-\nstens jedoch bis zu 6000 Deutsche Mark\n,,4. nach Maßgabe einer Rechtsverord- als Sonderausgaben abgezogen werden,\nnung vor dem 1. Januar 1959 ge- wenn der Steuerpflichtige durch eine\nleistete Beiträge auf Grund von Bescheinigung nachweist, daß die die\nKapital ansamml ungsverträgen (all- Beträge empfangenden Unternehmen\ngemeine Sparverträge, Sparverträge sich verpflichten, die -Beiträge zu allge-\nmit festgelegten Sparraten und der meinen Sparverträgen mindestens zu\nErwerb bestimmter neuausgegebe- 70 vom Hundert, die Beiträge zu den\nner festverzinslicher Schuldver- Versicherungen gegen Einmaibeitrag\nschreibungen, die auf Grund ihrer und den Erlös der festverzinslichen ·.\nAusgabebedingungen unter Berück- Schuldverschreibung~n mindestens zu\nsichtigung ihres volkswirtschaft- 90 vom Hundert unmittelbar zur erst-\nlichen Zwecks als besonders förde- stelligen langfristigen Finanzierung des\nrungsbedürftige anerkannt sind), sozialen Wohnungsbaues und zur Finan-\nwenn die angesammelten Beträge zierung der durch ihn bedingten Kosten\nauf drei Jahre festgelegt werden. Bei der Aufschließungsmaßnahmen und Ge-\nSparverträgen mit festgelegten Spar- meinschaftseinrichtungen zu verwenden.\nraten sind auch die nach dem 31. De- Den in Satz 2 genannten Aufwendun-\nzember 1958 geleisteten Beiträge gen werden Aufwendungen im Sinn\nSonderausgaben, wenn mindestens des Absatzes 1 Ziff. 4 für den Erst-\ndie erste Einzahlung vor dem 1. Ja- erwerb von festverzinslic;hen Schuld-\nnuar 1958 geleistet worden ist;\".' verschreibungen der Realkreditinstitute\nb) Der Buchstabe c erhält die folgende Fas- gleichgestellt, wenn der Steuerpflichtige\nsung: durch eine Bescheinigung nachweist,\n,c) In Absatz 2 Ziff. 1 werden die Worte daß diese sich verpflichtet haben, die\n„ vor Ablauf von zehn Jahren\" durch die Erlöse der begünstigten Schuldverschrei-\nWorte „ vor Ablauf von drei Jahren\" bungen mindestens zu 90 vom Hun-\nersetzt.· dert zur langfristigen Kreditversorgung\nder nichtbuchführungspflichtigen land-\nc) Der Buchstabe f erhält die folgende Fas- wirtschaftlichen Betriebe zu verwenden.\nsung:\nBei Beiträgen zu den Versicherungen\n,f) In Absatz 3 Ziff. 3 Buchstabe b wird im gegen Einmaibeitrag und zu allgemei-\nletzten Satz die Jahreszahl „ 1957\" durch nen Sparverträgen können sich die\ndie Jahreszahl „ 1958\" ersetzt und der Unternehmen statt dessen verpflichten,\nfolgende Satz angefügt: diese Beiträge in dem in Satz 2 be-\n„Für die Veranlagungszeiträüme 1956 zeichneten Umfang für den Ersterwerb\nbis 1958 gilt Satz 1 in folgender Fas- von festverzinslichen Schuldverschrei-\nsung: Bei Steuerpflichtigen, die min- bungen, deren Erlös mindestens zu 90\ndestens vier Monate vor dem Ende des vom Hundert zu dem in Satz 2 und 3\nVeranlagungszeitraumes das 50. Lebens- bezeichneten Zweck bestimmt ist, zu\njahr vollendet haben, erhöhen sich die verwenden und diese Schuldverschrei-\nim Buchstaben a bezeichneten Beträge bungen für mindestens drei Jahre nach\nvon je 1000 Deutsche Mark auf je 2000 näherer Maßgabe einer Rechtsverord-\nDeutsche Mark und von je 500 Deutsche nung festzulegen. Die Regelung in den\nMark auf je 1000 Deutsche Mark;\".' Sätzen 2, 3 und 4 gilt auch für die in","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1956 919\ndem Veranlagungszeitraum 1957 vor stimmung des Bundesrates nach dem 6. Ok-\ndem 1. April 1957 geleisteten Aufwen- tober 1956 als steuerbegünstigter Kapitalan-\ndungen der bezeichneten Art; soweit sie sammlungsvertrag anerkannt worden sind.\nim Januar 1957 geleistet worden sind, Satz 2 gilt nicht für Sparverträge mit festgeleg-\nwerden sie wie Aufwendungen behan- ten Sparraten, wenn die Einzahlungen über drei\ndelt, die im Veranlagungszeitraum 1956 Jahre hinaus geleistet werden; in diesem Fall\nnach dem 6. Oktober 1956 geleistet wor- wird die Nachversteuerung durch Rechtsverord-\nden sind.\"' nung der Bundesregierung mit Zustimmung\ndes Bundesrates besonders geregelt.\"\n2. In Artikel 3 Abs. 5 treten an die Stelle der\nbeiden letzten Sätze die folgenden Sätze:\n§ 2\n„Für Beiträge im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2\nund 4 in Verbindung mit Abs. 2 Ziff. 1 des Ein- Die Vorschriften des § 1 Ziff. 1 Buchstaben a, und\nkommensteuergesetzes 1955, die auf Grund b sind erstmals auf Sonderausgaben anzuwenden,\nvon nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die\nTag des Inkrnfttretens dieses Gesetzes abge- nach dem 6. Oktober 1956 abgeschlossen worden\nschlossenen Verträgen geleistet werden, gilt für sind.\ndie Durchführung einer Nachversteuerung vom\n§ 3\nVeranlagungszeitraum 1956 ab § 10 Abs. 2 des\nEinkommensteuergesetzes in der· Fassung Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\ndieses Gesetzes entsprechend. Bei Aufwendun- des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar\ngen für den Ersterwerb solcher festverzins- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nlicher Schuldverschreibungen, die nicht von Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\nGru ndkredi tanstal ten, Komm unalkredi tanstal- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14\nten, Schiffsbeleihungsbanken oder Ablösungs- des Dritten Dberleitungsgesetzes.\nanstalten ausgegebene Pfandbriefe, Renten-\nbriefe, Kommunalschuldverschreibungen oder\nandere Schuldverschreibungen sind, gilt dies § 4\nnur, wenn die Aufwendungen durch besondere Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nRechtsverordnung der Bundesregierung mit Zu- dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 19. Dezember 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer"]}