{"id":"bgbl1-1956-47-5","kind":"bgbl1","year":1956,"number":47,"date":"1956-10-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/47#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-47-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_47.pdf#page=23","order":5,"title":"Umsatzsteuerverordnung zum Truppenvertrag","law_date":"1956-10-23T00:00:00Z","page":837,"pdf_page":23,"num_pages":4,"content":["Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1956 837\nVerordnung zur Durchführung.\numsatzsteuerlicher Bestimmungen des Truppenvertrages und des Truppenzollgesetzes\n(Umsatzsteuerverordnung zum Truppenvertrag - TV-UStVO).\nVom 23. Oktober 1956.\nAuf Grund des § 22 Abs. 1 des Truppenzoll- setzungen nur die nach Artikel 33 Abs. 2 Unter-\ngesetzes vom 29. Oktober 1955 (Bundesgesetzbl. I absatz a des Truppen~ertrages in Verbindung mit\nS. 691) verordnet die Bundesregierung: § 1 dieser Verordnung von der Umsatzsteuer be-\nfreiten Lieferungen vergütungsfähig.\nBefreiung von der Umsatzsteuer (2) Die Umsatzsteuer und die Ausgleichsteuer\nwerden nur vergütet, wenn neben den in § 70 Abs. 2\n§ 1\nund 3 UStDB für die Gewährung von Ausfuhrhänd-\nLi.et erungen und sonstige Leistungen im Inland lervergütung und in § 77 Abs. 2 UStDB für die Ge-\nan die in der Bundesrepublik stationierten auslän- währung von Ausfuhrvergütung geforderten Vor-\ndischen Streitkräfte sind von der Umsatzsteuer be- aussetzungen die folgenden weiteren Voraussetzun-\nfreit, wenn jede der folgenden Voraussetzungen gen vorliegen:\nerfüllt ist: 1. Die Vereinnahmung des Entgelts für den\n1. Die Lieferung oder sonstige Leistung muß von gelieferten Gegenstand in der Währung\neiner amtlichen Beschaffungsstelle der Streit- des Heimatlandes der belieferten Streit-\nkräfte in Auftrag gegeben worden sein. kräfte muß durch Vorlage eines ordnungs-\nmäßig ausgefüllten Abwicklungsscheins\n2. Der Gegenstand, auf den sich die Lieferung\noder sonstige Leistung bezieht, muß aus- (Anlage) nachgewiesen sein.\nschließlich für den Gebrauch oder Verbrauch 2. Die zu beanspruchende Vergütung muß\ndurch die Streitkräfte oder ihre Mitglieder be- vom Entgelt abgesetzt sein. Ist die Ab-\nstimmt sein. Dies muß durch eine Bescheini- setzung nicht erkennbar auf d~r Rechnung\ngung der amtlichen Beschaffungsstelle der vorgenommen worden, muß die Berech-\nStreitkräfte nachgewiesen sein (Artikel 33 nung eines entsprechend niedrigeren Ent-\nAbs. 2 Unterabsatz c des Truppenvertrages - gelts besonders nachgewiesen werden.\nBundesgesetzbl. 1955 II S. 301, 321).\n(3) § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Ausfuhrförderungs-\n3. Bei der Berechnung des Entgelts muß die Um- gesetzes in der Fassung vom 18. September 1953\nsatzsteuer außer Ansatz gelassen sein, die im (Bundesgesetzbl. I S. 1378) ist anzuwenden.\nFalle einer Steuerpflicht für die bewirkte Lie-\nferung oder sonstige Leistung zu zahlen wäre.\nDie Umsatzsteuer ist außer Ansatz gelassen, Zu §§ 73, 78 UStDB\nwenn sie entweder erkennbar vom Rechnungs- § 4\nbetrag abgesetzt oder nicht in den Rechnungs- (1) Eine Berichtigung des vereinnahmten Entgelts\nbetrag eingerechnet worden ist. nach § 73 Abs. 1 UStDB kommt nicht in Betracht.\n4. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen\n(2) Abweichend von § 73 Abs. 2 UStDB kann Ver-\nbuchmäßig nachgewiesen sein. § 14 der Durch-\ngütung nur nach vereinnahmten Entgelten beantragt\nfühnrngsbestimmungen zum Umsatzsteuerge-\nwerden.\nsetz (UStDB) ist sinngemäß anzuwenden.\nZu§ 74 UStDB\nVergütungen der Umsatzsteuervorbelastung § 5\n§ 2 (1) Für die Berechnung der Umsatzsteuerver-\ngütung (§ 74 Abs. 1 Ziff. 1 UStDB) tritt an die Stelle\nDer Umfang der nach § 20 des Truppenzollge-\ndes Entgelts frei deutsche Zollgrenze das unberich-\nsetzes und nach Artikel 33 Abs. 2 Unterabsatz b des\ntigte vereinnahmte Entgelt.\nTruppenvertrages zu gewährenden Vergütungen\nder Urnsatzsteuervorbelastung und das Vergütungs- (2) § 74 Abs. 3 Satz 2 UStDB findet keine Anwen-\nverfahren bestimmen sich nach §§ 70 bis 80 UStDB dung.\nin der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in\nden §§ 3 bis 9 dieser Verordnung etwas anderes\nZu §§ 75, 80 UStDB\nbestimmt ist.\n§ 6\nZu §§ 70, 77 UStDB Der Vergütungsantrag ist binnen einer Aus-\n§ 3 schlußfrist von sechs Monaten nach Schluß jedes\n(1) An Stelle der in § 70 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3, § 71 Kalendervierteljahres zu stellen\nAbs. 1 Ziff. 1 bis 3 UStDB genannten vergütungs- 1. für die im abgelaufenen Kalendervierteljahr\nfähigen Vorgänge sind beim Vorliegen der in Arti- vereinnahmten Entgelte, wenn die Entgelte\nkel 33 Abs. 2 Unterabsatz b des Truppenvertrages nach den bewirkten Lieferungen vereinnahmt\nund im nachfolgenden Absatz 2 genannten Voraus- worden sind,","838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n2. für die im abgelaufenen Kalendervierteljahr § g\nbewirkten Lieferungen, wenn die Entgelte vor\n(1) Für Lieferungen und sonstige Leistungen, die\nden bewirkten Lieferungen vereinnahmt wor-\nvor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt\nden sind.\nworden sind, kann auf den in § 1 Nr. 2 Satz 2 ge-\nforderten Nachweis verzichtet werden, wenn aus\nZu§ 79 UStDB\nden sonstigen Umständen zu entnehmen ist, daß\n§ 7 die Lieferung oder sonstige Leistung sich auf Ge-\nAbweichend von § 79 Abs. 3 UStDB wird für die genstände bezieht, die für den Gebrauch oder den\nLieferung von nicht in der Vergütungsliste (An- Verbrauch durch die Streitkräfte oder ihre Mit-\nlage zu § 79 UStDB) genannten Bauwerken Umsatz- glieder bestimmt sind.\nI\nsteuervergütung zum höchsten Vergütungssatz (2) Für Lieferungen, die vor dem Inkrafttreten\ngewährt. dieser Verordnung bewirkt worden sind, kann der\nNachweis der Vereinnahmung des Entgelts für den\nZeitlicher Geltungsbereldt gelieferten Gegenstand in der Währung des Hei-\nmatlandes der belieferten Streitkräfte statt mit dem\n§ 8\nin § 3 Abs. 2 Nr. 1 geforderten Abwicklungsschein\n(1) § 1 ist auf Lieferungen und sonstige Leistun- mit anderen geeigneten Belegen geführt werden.\ngen anzuwenden, die nach dem 5. Mai 1955 12 Uhr\n(3) Für Lieferungen, die vor dem Inkrafttreten\nbewirkt worden sind.\ndieser Verordnung bewirkt worden sind, beginnt\n(2) §§ 2 bis 7 sind die in § 6 genannte Ausschlußfrist mit dem Tage\ndes Inkrafttretens dieser Verordnung.\n1. für die Gewährung von Vergütung der Um-\nsatzsteuervorbelastung in Höhe der Aus-\nfuhrvergütung: Anwendung im Land Berlin\nauf Lieferungen, die nach dem 5. Mai 1955 § 10\n12 Uhr bewirkt worden sind,\nDiese Verordnung gilt nicht im Land Berlin .\n. 2. für die Gewährung von Vergütung der\nUmsatzsteuervorbelastung in Höhe der\nAusfuhrhändlervergütung: Inkrafttreten\nauf Lieferungen, die nach dem 31. Oktober § 11\n1955 bewirkt worden sind, Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer\nanzuwenden. Verkündung in Kraft.\nBonn, den 23. Oktober 1956.\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1956 830\nA.Dlage\n(zu§ 3)\nAbwicklungsschein\nfür Lieferungen und Leistungen, die in for deliveries and services paid for ln pour marchandises et services payes en\nausländischer Währung bezahlt werden Joreign currency and acporded preferen- monnaie etrangere et beneficiant d'un\nund für die Abgabenvergünstigungen ge- tial lax treatment under the Convention regime preferentiel en matiere de droits\nwährt werden nach dem Vertrag über die on the Rights and Obligations of Foreign et impots dans Je cadre de Ja Convention\nRechte und Pflichten ausländischer Streit- Forces and their Members in the Federal relative aux Droits et Obligations des\nkräfte und ihrer Mitglieder in der Republic of Germany Forces etrangeres et de Jeurs Membres\nBundesrepublik Deutschland (Forces Convention) sur Je Territoire de Ja Republique\n(Truppenvertrag) FederaJe d' Allemagne\n(Convention sur les Forces)\nt. Ausfertigung 1st Copy 1er exemplaire\nvon Bank an Lieferer für Zwecke der from bank to supplier for turnover tax de Ja Banque au fournisseur en vue de'\nUmsatzsteuer purposes J'impot sur Je chiffre d' affaires\n(Siehe Anmerkung am Schluß des Musters)\n1. Lieferschein Delivery certificate - Certificat de livraison\nIch/Wir in\n1/We ............................................... of .....\nJe/Nous (Firmenname - name o/ firm - nom de l'entreprise) a (\\Vohnort, Straße - address - adresse)\nhabe(n) den mit Vertrag Nr. vom\nhave receivecl the order designatecl under Contract No . ............................................... .. dated .................... bezeichneten\nai/avons re9u Ja commande faisant J'objet clu marche No. du\nAuftrag von\nfrom erhalten\npassee par (geniiue Anschrift der Beschaffungsdienststelle angeben)\n(cxact adclrcss o/ the procurement agency - adresse exacte du service cl' approvisionnement)\nund die nachstehend beschriebenen Waren/Leistungen am\nand have delivered!rendered the goocislservices described below on .......... .. ............. 1)\net ai/avons fourni Jes marchandiseslservices clesigne(e)s ci-apres Je (Datum - Date - Date)\nan\nto . .... geliefert/erbracht.\na (9enaue Anschrift der Empfan9sdienststelle der Streitkräfte)\n(exact address of rece!vinq ,HJency of the Forces -- adresse exacte du service receptionnaire des Forces)\nDie Waren stammen - nicht 2 ) - aus einem Zollveredelungsverkehr\nThe supplies were - not 2 ) - processed under Customs control\nLes marchandises proviennent - ne proviennent pas 2) - d'une operation de perfectionnement effectuee sous controle douanler\n4 5 6\nGenaue Bezeichnung der Waren Menge\nNr. des Reingewicht Preis in Devisen\nUd. In Stück, Liter, Flaschen\nNr. oder Leistungen in Warenverzeichnisses usw. (gem. Vertrag) 3) 4) 3) 4) 5)\nExact clescription of goocls für die Quantlty In pleces,\nor services in Außenhandelsstatistik 3) Jitres, barreJs, bottles Prlce in forelgn\nScrial etc. Net weight currency\nDesignation exac te des marchanclises No. of Commocllty (accordlng to contract)\nNo. Classfffcat.ion for Forelgn 3) 4) 5)\nau services en 3) 4)\nTrade Statistics 3)\nQuantite en pieces, lftres, Prix en monnale\nNo. a) deutsch b) English No. de Ja nomenclature tonneaux, bouteilles etc. Polds net\nd' ordre German franr;:ai8 pour Ja statistique du etrangere\n(suivant Je contrat) 3) 4)\nallcmand commerce exterieur 8) 8) 4) 5)\nFür jede Warenart getrennt auf bc~;ondere Zeile - - Use seporntc line lor each ldncl of goocls - Ch;que cat6gorle de march-;ncii~es doltlig~\"i--;,; d~ne ligne-;epare-;\nGesamtrechnun9sbetrag in ausländischer Währung\nTotal invoice amount in forelgn currency\nMontant total de Ja facture en monnaie etrangere\n(Datum - Date - Date) (Firmenstempel und redltsverb!ndlid1e Unterschrift)\n(Stamp and valld signature - Cache! de I'entreprise et signature ayant valldite furidique)\n1) Datum der Ubergabe an den Empfänger oder ein Transportunternehmen.\nDate of delivery to reclplent or tran11port con tractor.\nDate de Ja remise au destlnataire au a une entreprlse de transport pour llvraison.\n1) Nichtzutreffendes streichen.\nCross out if not applicabJe.\nRayer Ja mentlon inutlle.\n1) Bei Veredelungen unter Zollkontrolle sind In Spalte 2 die Ware und die Art der Veredelung anzugeben.\nln the case ol processlng o/ supp1Je3 under Custom.s control indicate In column 2 both nature of goods delivered and type of processing or repairs involved.\nEn cas de perfectionnement saus conlröJe douonler, Ja marchandl11e et le genre de perfectionnement doivent Mre lndiques dans Ja colonne 2.\n&) Erforderlichenfalls Umrechnung der Maße und Gcwld1te in das metrische System oder in die im Warenverzeichnis vorgesehene Einheit (auf der Rückseite\nunten ausfüllen).\nvVhere necessary convert measurementa an front page into metrlc units or fnto the measurementa used in th11 Commodity Classification to be filled in al\nbottom of reverse siele.\nLe cas ccheant, Ja conversfon den poida et de,~ mesures dans Je, 1ysteme metrique ou dana l'unlt~ pnlvue dans Ja nomenclature statistique sera faite dans Je\nta/Jleau figurant au versa.\n1) Preis aussdiließlid1 der Steuern und Zölle, von denen Befreiung gewährt wl.rd, und abzüglich der Beträge, die vergütet werden.\nPrice cxclucling laxes and custom c/11ties lor which rcliei is granlecl and alter declucting refunds to be made.\nPrix sans inclusion des impots et droit11 cl' en lree pour Jesquel11 I' exoneratlon est accordee, et deduction faite des som rnes d remlwurser.","840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n2. Empfangsbestätigung und Zahlungsbescheinigung\nCerlihcatc of Reccipt cmd Poyment Certihcat de reception et de paiement\nDie vorstehend bezeichneten Wctren/Leistungen sind in Empfang genommen worden. Sie sind ausschließlich für den Gebrauch oder\nVerbrauch durch die in Deutschlcrnd stationierlen Streitkräfte oder ihre Mitglieder bestimmt.\nThe goods/serviccs descrihed on the front page have been received. They are intended to be used or consumed exclusively by\nthe Forces staUoncd in Gcrmany or their members.\nLes marchandiscslscrviccs prccite(c)s ont etc re<;u(e)s. Elles!ils sont exclusivement destine(e)s a J'utilisation ou ä Ja consomma-\ntion par les Forccs stationnees cn J\\llemagne ou Jeurs Membres.\nDer umstehend anqcqcbcnc Gesamtrechnungsbetrag von\nThe total invoice C1mount as shown on the front page of\nLe monlant totcil de Ja facture mcntionne au recto de\nist richtig.\nis correct.\n(ÄTHJiilH' des Betraqes in der W~ihrung des Heimatlandes der Streitkräfte} est exact.\n(Jnclicu/e nmount in thc currcncy of tlic counlry of the Forces) (indiquer Je montcmt en monnaie nationale des Forces)\nJ~i:~i~~-l-~~\n1\nNur bei den Britischen Strcitkri.i.ften erforderlich!\nNecessary only in the case of the British Forces!\n(Datum - Date - Date) .(~-~;~~,· ~ji~~;i:~r~:iif dc~::i~;;i~~~i~=~)-O~f;~-;~;~ j· 1\nNecessaire seulcmcnt pour ]es Forccs Britanniques! (Nom, rang et service de J'ofHcier donnant le cerllficot)\nZahlung in ist ausgeführt\nPayment in is macle\nLe paiement cn (Anyilbc der Währung) (indicate currency involved) (indiquer Ja monnaie utilisee) est effectue\nmit Scheck Nr. zahlbar an\nwith check No payable to ___ ....... _\npar chcque No payable a (Bank des Lieferers) (Bank of supplier) (Bonque du fournisseur}\naus dem Konto Nr. bei\nJrom account No. with\nau debil du campte No. de (Bank des zahlenden Offiziers)\n(Bank oi officer making payment) (Banque de J'OfHcier effectuant Je pC1iement)\n{Datum -- JJG/e - Dole) (Dienststempel) (Name, Dienstgrad und Dienststelle des bestätigenden Offiziers)\n/OfHciaJ stamp) (Name, rank and agency oi certifying oificer)\n(Cochet du service) (Nom, rang et service de l'officier donnant Je certificat)\n(Unterschrift - Signature - Signature)\n3. Bestätigung des Zah]ungseingangs Conhrmation of Payment Confirmation du paiement\nDer unter 2. qenannte Scheck ist am\nThe checli mentioned under 2 was cashed on ..................................................... eingelöst worden.\nLe cheque mentionne SOUS 2 Cl ete encaisse Je\nDer DM-Gegenwert ist d cm Lieferer am\nThe DM-countervalue was creditecl to the supplier's account on ..................... .. .. ............ gutgeschrieben worden.\nLa contrevalcur cn DM a etc credilt':e au campte du iournisseur a Ja date du\nAußenhandelsbank - Foreign Trade Bank - Banque de commerce exterieur\n(Datum -- Dute - Date)\n(Unterschrift - Signature - Signalure)\nZur Vorders<>ile - Pußnote 4)\n4 5\nZur lfd. Nr. der Vorderseite Menge Reingewicht\nSer. No. on front pnqe in Stück, Liter, Faß, Flaschen, usw. Net weight\nNo. d' ordre clu ta/Jleau cj-contre ()w111lily in pieces, litres, barrels, bottles, cubic metres etc. Poids net\nQuantite en pieces, Jitres, tonneaux, bouteilles, etc.\nAnmcrkunu:\n1. AusfcrliquncJ (oranqc) von Bank an Lieferer für Zwecke der Umsatzsteuer,\n2. AusfertirJunrJ (braun) von Bank an Lieferer für Zwecke des Zolls und der Verbrauchsteuern,\n:l. Ausferli