{"id":"bgbl1-1956-43-1","kind":"bgbl1","year":1956,"number":43,"date":"1956-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/43#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-43-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_43.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen","law_date":"1956-09-14T00:00:00Z","page":779,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["779\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1956               Ausgegeben zu Bonn am 15. September 1956                                                                                                                  Nr. 43\nTag                                                                        Inhalt:                                                                                          Seite\n14. 9. 56 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   779\n10. 9. 56 Zweite Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     780\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger ..................................... ·... .                                                                              780\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Erfindungen, Mustern und\nWarenzeichen auf Ausstellungen.\nVom 14. September 1956.\nAuf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be-\ntreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und\nWarenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl.\nS. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland\nwird bekanntgemacht:\nDer durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor-\ngesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und\nWarenzeichen tritt ein für\n1. die in der Zeit vom 15. bis 30. September 1956\nin Berlin stattfindende „Deutsche Industrie-\nAusstellung Berlin 1956\";\n2. die in der Zeit vom 26. Oktober bis 4. Novem-\nber 1956 in Berlin stattfindende „Deutsche\nGastwirts-, Konditoren- und Nahrungsmittel-\nmesse Berlin 1956\";\n3. die in der Zeit vom 20. bis 22. Januar 1957\nin Wiesbaden stattfindende „ 10. Sportartikel-\nFachmesse Wiesbaden\".\nBonn, den 14. September 1956.\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer"]}