{"id":"bgbl1-1956-4-1","kind":"bgbl1","year":1956,"number":4,"date":"1956-02-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/4#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-4-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_4.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweite Verordnung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften","law_date":"1956-01-31T00:00:00Z","page":61,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt\n61\nTeill\n1956 Ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1956 Nr. 4\nTag Inhalt: Seite\n31. 1. 56 Zweite Verordnung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften . . . . . . . . . . . . . . 61\n1. 2. 56 Zweite Anordnung des Bundespräsidenten über die .Dienstgradbezeichnungen, die Ernennung\nund Entlassung sowie die Uniform der freiwilligen Soldaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63\nZweite Verordnung\nüber die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften.\nVom 31. Januar 1956.\nAuf Grund des § 4 des Gesetzes über die vor- dung nach folgender Obersicht den Besoldungs-\nläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streit- gruppen der Besoldungsordnungen A und B und\nkräften vom 23. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 449) den Dienstaltersstufen der Besoldungsordnung A\nverordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927\nBundesrates: (Reichsgesetzbl. I S. 349) in der Fassung des Dritten\n§ 1 Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besol-\nDie freiwilligen Soldaten in den Streitkräften dungsrechts vom 27. März 1953 (Bundesgesetzbl. I\nwerden bis zur gesetzlichen Regelung ihrer Besol- S. 81) zugeordnet:\nA. Soldaten ohne Vordienstzeiten als Soldat oder als planmäßiger Beamter\nLebensalter im Zeitpunkt des Eintritts in die Streitkräfte Wohnungs-\nBe- 1 23 1 25 geld-\nDienstgrad soldunqs- weniger als 23 Jahre zuschuß\nqruppe und mehr Jahre\nTarifklasse\nDienstaltersstufe\nGrenadier A 12 2 3 VI\nB. Soldaten mit einer nach dem 8. Mai 1945 im Bundesgrenzschutz, im Zollgrenz-\ndienst oder im Polizeivollzugsdienst als planmäßiger Beamter abgeleisteten\nDienstzeit, soweit sie nicht unter Abschnitt C fallen\n1. Mannschaften und Unteroffiziere\nmit einer Gesamtdienstzeit von\nweniger 2 1 4 1 6 1 8\nals 2 Jahren 1\nund mehr Jahren\nDienstaltersstufe\nGrenadier A 12 1 2 3 VI\nGefreiter All 1 2 3 V\nObergefreiter A 10b 1 1 2 3 V\nHauptgefreiter A 10a 1 1 2 3 V\nUnteroffizier A9a 1 2 3 4 V\nStabsunteroffizier A9a 2 3 4 5 V\nFeldwebel A8a 1 2 3 V\n2. 0 f f i z i e r e\nmit einer im gehobenen oder höheren Dienst\nabgeleisteten Dienstzeit von\nweniger 2 4\nals 2 Jahren 1\nund mehr Jahren\nDienstaltersstufe\nLeutnant A4c2 1 2 IV\nObe'rleutnant A4c 2 2 2 3 IV\nHauptmann A3b III","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\na) Zu Nummer 1: Wenn es für den Soldaten günstiger ist, erhält er in seiner Besoldungsgruppe den Grundgehalts-\nsatz, der ebenso hoch oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, nächsthöher ist als der Grund-\n~Jehal lssatz, der sich bei Zugrundelegung seines Lebensalters für ihn als Grenadier nach Ab-\nschnitt. A erg~ibe.\nb) Zu Nummern 1\nund 2: Wenn es für den Soldaten günstiger ist, erhält er in seiner Besoldungsgruppe den Grundgehalts-\nsatz, der ebenso hoch oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, nächsthöher ist als der Grund-\n~Jehaltssatz, den er im Zeitpunkt des Ausscheidens aus seinem bisherigen Amt bezogen hat.\nC. Soldaten mit Vordienstzeiten als Soldat oder als planmäßiger Beamter vor dem 8. Mai 1945\nWohnungs-\nBe- geld-\nDienstqrad soldungs- zuschuß\ngruppe\nTarifklasse\n1. Mannschaften·\nGrenadier A 12 4. Dienstaltersstufe VI\nGefreiter A 11 4. Dienstaltersstufe V\nObergefreiter A 10b 4. Dienstaltersstufe V\nHauptgefreiter A 10a 4. Dienstaltersstufe V\n2. U n t e r o ff i z i e r e\nmit einer vor dem 8. Mai 1945 als Soldat oder als\nplanmäßiger Beamter abgeleisteten Gesamtdienstzeit von\nwenige, 1 1 [ 3 [ 5 [ 7 [ 9 [ 11 [ 13 [ 15\nals\n1 Jahr und mehr Jahren\nDienstaltersstufe\nUnteroffizier A9a 5 6 7 V\nStabsunteroffizier A9a 6 7 8 V\nFeldwebel A8a 4 5 6 7 8 V\n0 berf eld we bel A 7a 3 4 5 6 7 8 V\nStabsfeldwebel ASb 3 4 5 6 7 8 9 IV\nOberstabsfeldwebel A5b 5 6 7 8 9 10 IV\n3. Offiziere\nmit einer vor dem 8. Mai 1945 als Offizier oder als\nplanmäßiger Beamter im gehobenen oder höheren Dienst\nabgeleisteten Dienstzeit von\nweniger 1 2 1\n4. 1 6 1 8 1 10 1 12 1 14 1 16 1 18\nals 2\nJahren und mehr Jahren\nDienstaltersstufe\nLeutnant A4c 2 4 5 6 7 8 IV\nOberleutnant A4c2 5 6 1 8 9 IV\nHauptmann A3b 1 1 1 2 3 4 5 6 7 III\nMajor A2c2 3 4 5 6 1 8 9 10 11 III\nOberstleutnant A2b 1 1 2 3 4 5 6 7 III\nOberst A 1a 1 1 1 2 3 4 5 II\n4. Generale\nBrigadegeneral Besoldungsgruppe B 7 a II\nGeneralmajor Besoldungsgruppe B 6 II.\nGeneralleutnant Besoldungsgruppe B 4 I\nGeneral Besoldungsgruppe B 3 a"]}