{"id":"bgbl1-1956-37-7","kind":"bgbl1","year":1956,"number":37,"date":"1956-07-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/37#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-37-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_37.pdf#page=23","order":7,"title":"Verordnung über das Zollverfahren im internationalen Straßengüterverkehr","law_date":"1956-07-21T00:00:00Z","page":689,"pdf_page":23,"num_pages":18,"content":["Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1956 689\nVerordnung\nüber das Zollverfahren im internationalen Straßengüterverkehr.\nVom 21. Juli 1956.\nInhaltsübersicht\nI. Allgemeine Bestimmungen §§\nAllgemeine Voraussetzungen .................. .\nEinrichtung der Fahrzeuge und Behälter . . . . . . . . . 2\nAusschluß von dem vereinfachten Zollverfahren . . 3\nVerbot einer Änderung der Ladung . . . . . . . . . . . . . 4\nBezeichnungen der beteiligten Zollstellen . . . . . . . . 5\nZuständigkeit der Zollstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nAusgabe der Zollbegleitscheinhefte . . . . . . . . . . . . . . 7\nMuster und Sprache der Zollbegleitscheinhefte . . . 8\nArten der Abfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nZollantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nAntragsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 11\nAblehnung des Zollantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nVerfahren der Abgangszollstelle . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nVerfahren der Durchgangszollstellen . . . . . . . . . . . . 14\nHandhabung des Zollbegleitscheinheftes, Buch- und\nAktenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nII. Besondere Bestimmungen\nfür die Abfertigung im vereinfachten\nZollanweisungsverfahren (§ 9 Abs. 1 Nr. 1)\nSicherheitsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 ·\nÄnderung der Empfangszollstelle . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nTeilung der Ladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nUnfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nUmladungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nVerschlußverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 21\nGeltung der Zollanweisungs-Ordnung . . . . . . . . . . . 22\nUbergang in ein anderes Zollverfahren . . . . . . . . . . 23\nVerfahren bei Unregelmäßigkeiten . . . . . . . . . . . . . . 24\nUnterstützung der Zollbürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nIII. Besondere Bestimmungen\nfür die Abfertigung von Freigut\nauf Zollbegleitscheinheft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2)\nAbfertigung von Freigut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nSonstige für die Ausfuhr erforderliche Urkunden 27\nBesondere Vorkommnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nIV. Bestimmungen über Behälter (Container)\nVerwendung des Zollbegleitscheinheftes beim Ver-\nkehr mit Behältern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nZollbehandlung der Behälter bei der Bestimmungs-\nzollstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nV. Schlußbestimmungen\nGeltung im Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nInkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nAußerkrafttreten alter Bestimmungen . . . . . . . . . . . . 33\nAnlage 1 a Muster des Zollbegleitsche,inheftes\n(Carnet T.I.R.) - französisch -\nAnlage 1 b Deutsche Ubersetzung des Musters des\nZollbe,gleitscheinheftes für den inter•\nnationalen Straßengüterverkehr\n(Carnet T.I.R.)","690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nAuf Grund des § 109 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Zoll- zwei letzten Jahre ausgestellt oder verlängert sein.\ngesetzes vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) Der Führer des Fahrzeuges muß das Verschlußaner-\nin der Fassung des Gesetzes zur Anderung des kenntnis bei der Beförderung von Waren, die auf\nZollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze vom Zollbegleitscheinheft abgefertigt worden sind, mit\n23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 317) wird ver- sich führen und auf Verlangen den Zollbeamten\nordnet: jederzeit vorlegen. Das Verschlußanerkenntnis für\nBehälter kann in einem gemäß § 1 Abs .. 5 der An-\nlage 7 der Allgemeinen Zollordnung an dem Behäl-\nI. Allgemeine Bestimmungen ter angebrachten und mit Zollverschluß gesicherten\nSchutzrahmen aufbewahrt werden.\n§ 1\n(4) Einzelfahrzeuge und Lastzüge müssen, wenn\nAllgemeine Voraussetzungen\nmit ihnen Waren unter Verwendung eines Zoll-\n(1) Waren, die im grenz(iberschreitenden Verkehr begleitscheinheftes befördert werden, vorne und\nmit den Teilnehmerstaaten auf zollsicher eingerich- hinten durch je eine gut sichtbare rechteckige Tafel\nteten Lastkraftwagen und Anhängern befördert gekennzeichnet sein, die auf blauem Grunde in\nwerden, können auf Antrag des Zollbeteiligten in weißer lateinischer Druckschrift die Aufschrift„ T.I.R.\"\neinem vereinfachten Zollverfahren unter Verwen- trägt und deren Befestigung am Fahrzeug durch\ndung des Zollbegleitscheinheftes für den inter- Zollverschluß gesichert ist. Die Tafeln müssen zum\nnationalen Straßengüterverkehr (Carnet T.I.R.) ab- Abnehmen eingerichtet sein und sollen eine Größe\ngefertigt werden. von 25 mal 40 cm haben; die Buchstaben sollen 20 cm\nhoch sein und aus Strichen von mindestens 20 mm\n(2) Das Verfahren ist auch anwendbar, wenn Breite bestehen.\n1. die Waren statt in zollsicher eingerichteten\nFahrzeugen in zollsicher eingerichteten\n§ 3\nBehältern (Containern) befördert werden,\ndie auf der Ladefläche der Fahrzeuge be- Ausschluß von dem vereinfachten Zollverfahren\nfestigt und in ihrer Lage durch Zollver-\nschluß gesichert sind, (1) Von dem Zollverfahren nach dieser Verord-\nnung können Personen ausgeschlossen werden, die\n2. schwere oder umfangreiche Waren, deren\nsich in einem Teilnehmerstaat eines schweren Ver-\nNämlichkeit ohne Schw:erigkeit gesichert\nstoßes gegen die Zollvorschriften schuldig gemacht\nwerden kann, auf nicht zollsicher eingerich-\nhaben oder für einen derartigen Verstoß ihrer Be-\nteten Fahrzeugen befördert werden. Im Sinne\nauftragten verantwortlich sind.\ndieser Bestimmung gelten als schwer Wa-\nren, die 7000 kg oder mehr wiegen, als (2) Zollvorschriften im Sinne von Absatz 1 sind\numfangreich Waren, die entweder fünf die Vorschriften über Zölle und über sonstige Ab-\nMeter oder mehr lang oder zwei Meter gaben, die bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von\noder mehr hoch oder breit sind. Waren erhoben werden, sowie die Ein-, Aus- und\nDurchfuhrverbote und -beschränkungen für Waren,\n(3) Die Teilnehmerstaaten, mit denen der Straßen-\nZahlungsmittel, Wertpapiere und Wertgegenstände.\ngüterverkehr nach den Bestimmungen dieser Ver-\nordnung zugelassen ist, werden besonders bekannt-\ngegeben.\n§ 4\n§ 2\nVerbot einer Änderung der Ladung\nEinrichtung der Fahrzeuge und Behälter\n(1) Die Fahrzeuge, die zur Beförderung von Wa- Die Ladung der Fahrzeuge und Behälter darf\nren gemäß § 1 Abs. 1 benutzt werden, müssen in abgesehen von den Fällen der §§ 18, 20 und 21\nihrer Bauart und Einrichtung den Vorschriften der während der Fahrt nicht verändert werden.\nAnlage 6 der Allgemeinen Zollordnung entsprechen.\nDie Verschlußfähigkeit der Fahrzeuge muß durch ein § 5\nVerschlußanerkenntnis entsprechend dem Muster a\ndieser Anlage nachgewiesen werden. Bezeichnungen der beteiligten Zollstellen\n(2) Die Behälter, die znr Beförderung von Waren Im Sinne dieser Verordnung sind\ngemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 benutzt werden, müssen in 1. ,,Abgangszollstellen\" die Binnen- oder Grenz-\nihrer Bauart und Einrichtung den Vorschriften der zollstellen der Teilnehmerstaaten, bei denen\nAnlage 7 der Allgemeinen Zollordnung entsprechen, die Warenbeförderung beginnt;\nsoweit sich diese nicht auf ausschließlich mit der\nEisenbahn beförderte Behälter beziehen. Die Ver- 2. ,,Bestimmungszollstellen\" die Binnen- oder\nschlußfähigkeit der Behälter muß durch ein Ver- Grenzzollstellen der Teilnehmerstaaten, bei\nschlußanerkenntnis nach dem MustE~r a dieser An- denen die Warenbeförderung endet;\nlage nachgewiesen werden.\n3. ,,Durchgangszollstellen\" die Grenzzollstellen\n(3) Die in Absatz 1 oder 2 vorgesehenen Ver- der Teilnehmerstaaten, die von den Fahrzeu-\nschlußanerkenntnisse müssen von einer zuständigen gen während der Warenbeförderung nur auf\nBehörde eines der Teilnehmerstaaten innerhalb der der Durchfahrt berührt werden;","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1956 691\n4. ,,Ausfertigungszollstellen\" die Bundeszollstel- 1. Abfertigung im vereinfachten Zollanwei-\nlen, die Abgangszollstellen sind oder bei denen sungsverfahren im Sinne von § 58 der Zoll-\ndie Waren zur Einfuhr in das Bundesgebiet anweisungs-Ordnung, wenn Zollgut beför-\nabgefertigt werden; dert wird (§§ 16 bis 25) oder\n5. ,,Empfangszollstellen\" die Bundeszollstellen, 2. Vorabfertigung zur Sicherung der Nämlich-\ndie Bestimmungszollstellen sind oder bei denen keit im Sinne von § 206 der Allgemeinen\ndie Waren zur Ausfuhr aus dem Bundesgebiet\nZollordnung, wenn Freigut befördert wird.\nabgefertigt werden.\nDies ist dann der Fall, wenn Waren aus\ndem freien Verkehr des deutschen Zoll-\n§ 6 gebiets unter Erhaltung ihrer Eigenschaft\nZuständigkeit der Zollstellen als Freigut von einer Abgangszollstelle des\nBundes zur Beförderung ins Ausland abge-\n(1) Ausfertigungs- und Empfangszollstellen kön-\nfertigt werden (§§ 26 bis 28).\nnen nur solche Bundeszollstellen sein, denen\ndie Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von (2) Auf ein Zollbegleitscheinheft kann entweder\nZollbegleitscheinheften besonders erteilt worden ist. nur Zollgut oder nur Freigut abgefertigt werden.\n(2) Die Grenzübergangsstellen, die für den inter- Die Beförderung von Zollgut und Freigut auf dem-\nnationalen Straßengüterverkehr gegenüber den selben Fahrzeug ist ausgeschlossen. Zulässig ist\nNachbarländern zugelassen sind, werden besonders jedoch die Beförderung von Zollgut in Behältern\nbekanntgegeben. des freien Verkehrs und von Freigut in Behältern,\ndie sich im Zollverkehr befinden.\n§ 7\nAusgabe der Zollbegleitscheinhefte\n( 1) Die Zollbegleitscheinhefte werden von den § 10\ninternationalen Spitzenvereinigungen der Kraftfahr-\nZollantrag\nzeughalter ausgegeben. Diese Vereinigungen geben\ndie Zollbegleitscheinhefte an die ihnen angeschlos- (1) Die Ubergabe eines vorschriftsmäßig ausge-\nsenen nationalen Verbände der Kraftfahrzeughalter, füllten,Zollbegleitscheinheftes an die Zollstelle gilt\ndie sie unter Vollziehung ihrer Unterschrift für die als Zollantrag auf Abfertigung der beförderten\nTransportunternehmer ausstellen. Waren im vereinfachten Zollanweisungsverfahren,\n(2) Die internationalen Spitzenvereinigungen und wenn nicht ein schriftlicher Antrag gemäß Absatz 2\ndie ihnen angeschlossenen deutschen Kraftfahrzeug- gestellt wird. Sie genügt gleichzeitig als Zoll-\nhal terverbände sowie die Versicherungsun terneh- anmeldung.\nmungen, unter deren Verantwortung oder Bürg-\nschaft die Zollbegleitscheinhefte im Bundesgebiet (2) Sind die beförderten Waren Freigut und sollen\nausgegeben und benutzt werden, werden besonders sie Freigut bleiben (§ 6 Abs. 4 Satz 2 des Zollge-\nbekanntgegeben. setzes), so hat der Zollbeteiligte auf dem Ladungs-\n(3) Die Abfertigung von Waren auf Zollbegleit- verzeichnis schriftlich den Antrag zu stellen, die\nscheinheft kann allgemein gesperrt werden, wenn Nämlichkeit des darin verzeichneten Freiguts zu\ndie Bürgschaft der zugelassenen df'utschen Zoll- sichern.\nbürgen wegfällt.\n§ 11\n§ 8\nMuster und Sprache Antragsteller\nder Zollbegleitscheinhefte\nDie Zollanträge gemäß § 10 können .nur von oder\n(1) Die Vordrucke der Zollbegleitscheinhefte sind im Namen der Person gestellt werden, auf deren\nin französischer Sprache nach dem Muster der An- Namen das Zollbegleitscheinheft lautet. Den Zoll-\nlage 1 a abgefaßt. Sie können in der Sprache eines\nstellen gegenüber ist auf Verlangen nachzuweisen,\nder Teilnehmerstaaten ausgefüllt sein.\ndaß diese Person Zollbeteiligter ist (§ 150 der All-\n(2) Wenn das Ladungsverzeichnis (Manifeste des gemeinen Zollordnung).\nMarchandises) des Zollbegleitscheinheftes nicht in\ndeutscher Sprache ausgefüllt ist, so müssen der Aus-\nfertigungszollstelle zugleich mit dem Zollbegleit- § 12\nscheinheft deutsche Ubersetzungen des Verzeich-\nnisses übergeben werden. Ablehnung des Zollantrags\nDie Zollstelle lehnt den Zollantrag ab,\n§ 9\n1. wenn das Zollbegleitscheinheft nicht ordnungs-\nArten der Abfertigung mäßig ausgestellt ist oder die Bundesrepublik\n(1) Die Abfertigung von Waren auf ein Zollbe- Deutschland nicht als Geltungsbereich auf dem\ngleitscheinheft für den internationalen Straßengüter- Umschlag des Zollbegleitscheinheftes ange-\nverkehr (Carnet T.I.R.) ist entweder geben ist;","692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n2. wenn die Verschlußeinrichtung des Fahrzeugs II. Besondere Bestimmungen\noder des Behälters Mängel aufweist, die nicht für die Abfertigung\nsofort behoben werden können (§ 11 der An- im vereinfachten Zollanweisungsverfahren\nlage 6 und § 10 der Anlage 7 zur Allgemeinen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1)\nZollordnung);\n§ 16\n3. wenn der Zollbeteiligte von der Teilnahme an\nden Vergünstigungen der Zollabfertigung mit Sidlerheitsleistung\nZollbegleitscheinheft ausgeschlossen worden Für die Abgaben, die auf den auf Zollbegleit-\nist; scheinheft abgefertigten Waren ruhen, wird neben\n4. wenn das Fahrzeug im vorhergehenden Lande der allgemein geleisteten Bürgschaft der deutschen\nnicht ordnungsmäßig zur Ausfuhr abgefertigt Zollbürgen eine besondere Sicherheit nicht gefor-\nworden ist. dert.\n§ 17\n§ 13\nÄnderung der Empfangszollstelle\nVerfahren der Abgangszollstelle\n(1) Die Änderung der Empfangszollstelle ist nur\n(1) Mit dem Antrag auf Zollabfertigung unter zulässig, wenn die ursprünglich vorgeschriebene\nVerwendung des Zollbegleitscheinheftes sind der Empfangszollstelle wegen höherer Gewalt oder aus\nAbgangszollstelle das Fahrzeug und die Waren zu sonstigen zwingenden Gründen (z. B. Straßensper-\ngestellen, die auf ihm befördert werden sollen. Die rungen, Unglücksfälle) nicht erreicht werden kann.\nAbgangszollstelle unterzieht die Waren entspre-\nchend den allgemeinen Vorschriften einer äußeren (2) Der Antrag auf Uberweisung des Zollanwei-\noder inneren Zollbeschau. Wegen der Beschränkung sungsguts auf eine andere Empfangszollstelle kann\nder Zollbeschau auf Stichproben gilt § 186 der All- vom Warenführer nur gestellt werden, wenn das\ngemeinen Zollordnung. Ergibt die Zollbeschau keine Zollbegleitscheinheft auf seinen Namen lautet oder\nBeanstandung, so sind die Angaben im Ladungs- wenn er als Vertreter des Berechtigten handelt.\nverzeichnis durch Unterschrift. und Dienststempel\nder Abgangszollstelle auf den Ladungsverzeichnis- § 18\nsen sämtlicher Trennblätter des Zollbegleitschein-\nheftes zu bestätigen. Teilung der Ladung\n(2) Die Abgangszollstelle legt darauf die erforder- Eine Teilung der Ladung ist nur im Bestimmungs-\nlande zulässig, wenn\nlichen Zollverschlüsse an. Wenn schwere oder um-\nfangreiche Waren im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 be- 1. die qeförderten Waren bereits von der Ab-\nfördert werden sollen, sichert sie die Nämlichkeit gangszollstelle an verschiedene Bestimmungs-\nerforderlichenfalls in anderer Weise. zollstellen angewiesen sind und\n2. die für die einzelnen Bestimmungszollstellen\nbestimmten Waren im Ladungsverzeichnis des\n§ 14 Zollbegleitscheinhefts deutlich getrennt aufge-\nVerfahren der Durchgangszollstellen geführt worden sind.\nDie Durchgangszollstellen (Ausfertigungs- und\nEmpfangszollstellen)' unterziehen die Waren, die § 19\nsich in den zollamtlich verschlossenen Laderäumen Unfälle\nder Fahrzeuge oder Behälter befinden, einer Zoll-\nbeschau nur insoweit, als dies zur Verhütung von (1) Bei Unfällen oder anderen unvorhergesehenen\nMißbräuchen erforderlich ist. Im übrigen werden die Ereignissen, die den Warenführer hindern, die Fahrt\nvon den Zollbehörden der Teilnehmerstaaten ange- alsbald fortzusetzen, ohne daß eine Umladung der\nlegten Zollverschlüsse belassen. Sie können durch Waren erforderlich ist, gilt § 25 Abs. 1 und 2 der\ndeutsche Zollverschlüsse ergänzt werden (§ 206 Zollanweisungs-Ordnung. '\nAbs. 3 der Allgemeinen Zollordnung). Für die Zoll- . (2) Ist die Umladung auf ein anderes Fahrzeug\nbeschau bei der Abfertigung von schweren oder oder in einen anderen Behälter erforderlich, so gilt\numfangreichen Waren im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 § 20.\nohne Zollraumverschluß gilt § 5 Abs. 1 der Zollan-\nweisungs-Ordnung entsprechend. § 20\nUmladungen\n§ 15 (1) Eine Umladung unter Aufrechterhaltung des\nHandhabung des Zollbegleitscheinheftes, Zollbegleitscheinheftes ist nur gestattet, wenn die\nWaren aus zwingenden Gründen (Unfall, Motor-\nBudl- und Aktenführung\nschaden und dgl.) nicht mit dem ursprünglichen\nDie Handhabung des Zollbegleitscheinheftes und Fahrzeug oder Behälter weiterbefördert werden\ndie Führung der Bücher und Belege durch die Zoll- können. Die Umladung ist von der nächsten Zoll-\nstellen wird durch Dienstanweisung geregelt. stelle zu überwachen.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1956 693\n(2) Die Zollstelle hat über den Tatbestand und § 24\ndie Umladung eine Niederschrift nach vorgeschrie-\nVerfahren bei Unregelmäßigkeiten\nbenem Muster aufzunehmen. Sie händigt die Nieder-\nschrift dem Warenführer als Ausweis gegenüber (1) Stellt eine Zollstelle Unregelmäßigkeiten fest,\nden folgenden Zollstellen aus. Die Niederschriften die die Entstehung einer Zollschuld für die beför-\nausländischer Zollstellen werden anerkannt. Vor- derten Waren zur Folge haben können, so benach-\ndrucke für die Niederschrift in deutscher Sprache richtigt sie unverzüglich die deutschen Zollbürgen\nmüssen die Warenführer zur etwaigen Benutzung unter Mitteilung des Transportunternehmers, der\ndurch deutsche Zollstellen mit sich führen. Nummer des Zollbegleitscheinheftes und des aus-\nstellenden Verbandes, der näheren Umstände des\n(3) Die Waren dürfen nur auf Fahrzeuge oder in Falles und der in Betracht kommenden Abgaben.\nBehälter umgeladen werden, die zollsicher einge-\n(2) Die Zollstelle, die den Haftungsbescheid gegen\nrichtet sind. Die zollsichere Einrichtung muß durch den Transportunternehmer erläßt, übersendet gleich-\nVorlage eines Verschlußanerkenntnisses gemäß § 2 zeitig den deutschen Zollbürgen eine Abschrift des\nAbs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen wer- Bescheids.\nden. Die Zollstelle, die die Umladung überwacht,\n(3) Die Rechtskraft des Bescheids ist den Zoll-\nkann im Einzelfalle für zollsicher eingerichtete\nbürgen mitzuteilen. Gleichzeitig sind sie zur Zah-\nFahrzeuge ein zeitlich begrenztes Verschlußaner- lung als Gesamtschuldner binnen zwei Monaten\nkenntnis erteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für nach Rechtskraft des Bescheids aufzufordern.\nschwere und umfangreiche Waren im Sinne von\n§ 1 Abs. 2 Nr. 2. (4) Sämtliche vorgenannten Mitteilungen werden\n1\nauch der Zollbehörde gemacht, die mit der Uber-\nwachung der deutschen Zollbürgen beauftragt ist.\n§ 21\nVerschl ußverletzungen § 25\nUnterstützung der Zollbürgen\n(1) Werden unterwegs die angelegten Zollplom-\nben oder anderen Nämlichkeitszeichen durch Zufall (1) Die Zollstelle unterstützt, soweit es möglich\nverletzt, so ist das Fahrzeug oder der Behälter der ist, die Zollbürgen bei ihren Ermittlungen.\nnächsten Zollstelle vorzuführen. Diese nimmt über (2) Sie trifft unbeschadet der Haftung des Bür-\nden Vorfall eine amtliche Niederschrift gemäß § 20 gen alle Maßnahmen, die zur Sicherung der Ab-\nAbs. 2 auf und legt, wenn sich keine Beanstandungen gaben erforderlich sind (z. B. Sicherstellung gemäß\nergeben, neue Zollplomben oder andere Nämlich- § 7 des Zollgesetzes, Beschlagnahme gemäß § 121\nkeitszeichen an. der Reichsabgabenordnung oder der Strafprozeß-\nordnung, Arrest gemäß § 378 der Reichabgaben-\n(2) Bei Verletzung von Wandungen des Lade- ordnung).\nraumes und ähnlichen Verletzungen des Zollver-\nschlusses gelten die §§ 19 und 20 über Unfälle.\nEine Weiterbeförderung der Waren auf demselben III. Besondere Bestimmungen\nFahrzeug oder in demselben Behälter unter Auf- für die Abfertigung von Freigut\nrechterhaltung des Zollbegleitscheinheftes ist nur auf Zollbegleitscheinheft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2)\ngestattet, wenn das Fahrzeug oder der Behälter als-\n§ 26\nbald wieder zollsicher hergerichtet ist.\nAbfertigung von Freigut\n(1) Wird die Abfertigung von Waren des freien\n§ 22 Verkehrs des deutschen Zollgebiets unter Erhaltung\nGeltung der Zollanweisungs-Ordnung ihrer Eigenschaft als Freigut gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2\nbeantragt, so wird in den Abfertigungsbescheini-\nIm übrigen gelten für die Abfertigung von Waren gungen auf den Trennblättern des Zollbegleitschein-\nauf Zollbegleitscheinheft im vereinfachten Zollan- heftes, die für die Bundeszollstellen bestimmt sind,\n. weisungsverfahren die Vorschriften der Zollanwei- die Eigenschaft der abgefertigten Waren als Frei-\nsungs-Ordnung ergänzend. gut zum Ausdruck gebracht.\n(2) Die Vorschriften über Gestellung, Darlegung\nund Abfertigung von Zollgut gelten irn übrigen\n§ 23 sinngemäß (§ 105 Abs. 1 des Zollgesetzes).\nUbergang in ein anderes Zollverfahren\n§ 27\nIst nach den vorstehenden Bestimmungen die\nweitere Beförderung der Waren unter Aufrecht- Sonstige für die Ausfuhr erforderliche Urkunden\nerhaltung des Zollbegleitscheinheftes nicht möglich, Die Abfertigung von Freigut zur Ausfuhr auf Zoll-\nso kann die Abfertigung im regelmäßigen Zollan- begleitscheinheft ersetzt nicht die nach anderen\nweisungsverfahren oder zu einem anderen Zollver- Vorschriften für die Ausfuhr 8rforderlichen Urkun-\nkehr beantragt werden. den (z. B. Ausfuhrbewilligung, Ausfuhrzollanmel-","694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\ndung, Ausfuhrzollvormerkschcin). Soweit in diesen 2. Der Zollanspruch für Behälter einer ausländi-\nVorschriften eine Nämlichkeitssicherung bis zur schen Eisenbahnverwaltung wird nach § 100\ndeutschen Grenzausgangszollstelle vorgesehen ist, Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Zollvormerk-Ord-\nkann i.n den r1enannten Urkunden auf das Zoll- nung formlos vorgemerkt.\nbegleitsdwinheft Bezug genommen werden.\n3. Andere Behälter werden, wenn sie nicht in den\n§ 28 freien Verkehr gesetzt oder unmittelbar aus-\ngeführt werden sollen, zu einem weiteren Zoll-\nBesondere Vorkommnisse\nverkehr abgefertigt.\nDle Vorschriften der §§ 18 bis 21 über Teilung\nder Ladung, Unfälle, Umladungen und Verschluß-\nverletzungen gelten sinngemäß.\nV. Schlußbestimmungen\nIV. Bestirnmungen über Behälter (Container) § 31\n§ 29 Geltung im Land Berlin\nVerwendung des Zollbegleitscheinheites Diese Verordnung gilt nicht im Land Berlin.\nbeim Verkehr mit Behältern\nDie Behälter selbst sind zugleich mit den in ihnen § 32\nbefindlichen Waren im Ladungsverzeichnis des Zoll-\nbegleitscheinheftes aufzuführen, das für die auf dem Inkrafttreten\nFahrzeug beförderten Waren ausgestellt wird.\nDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nkündung in Kraft.\n§ 30\nZollbehandlung der Behälter § 33\nbei der Bestimmungszollstelle\nAußerkrafttreten alter Bestimmungen\nBehälter werden bei den Bestimmungszollstellen\nDie Verordnung über das Zollverfahren im inter-\nwie folgt behandelt:\nnationalen Straßengüterverkehr vom 7. Mai 1951\n1. Behälter, deren Verschlußanerkenntnis und (Bundesgesetzbl. I S. 323) und die Verordnung zur\nKennzeichnung sie als aus dem freien Verkehr Änderung der Verordnung über das Zollverfahren\ndes deutschen Zollgebiets stammend auswei- im internationalen Straßengüterverkehr vom\nsen, werden als Rückwaren auf mündlichen 31. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 109) treten mit\nZöl)antrag zollfrei geschrieben. dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.\nBonn, den 21. Juli 1956.\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nHartmann","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1956 695\nAnlage 1 a\nMuster\n(ZTStra § 8 Abs. 1)\n(Seite 1 des Umschlags)\nAlliance Internationale Bureau Commun Federation Internationale\nde Tourisme Union Internationale de !'Automobile\nA.I.T. des Transports Routiers F.I.A.\nI.R.U.\nCARNET T.I.R.\n(Transport international de marchandises par la route)\n2 No .............................. ..\n3 Valable jusqu'au ................ inclus\n4 Delivre par ..... . ..... (nom de la caution)\n5 a ................ . (nom du transporteur)\n6 Siege de l'exploitation ·············· ... ·................................................................. , .......................................................................................\n7 Valablc pour un transport de Ce carnet peut etre utilise dans les\npays suivants, sous la garantie des\n8 associations ci-contre:\n(Bureau de douane et pays de depart)\n9 ci .....................................................................\n(Bureau de douane et pays de destination)\n10 Document douanier afferent au vehicule\n11\n12 No.\n13 du\n14 Certificat d'agrernent du vehicule ou container\n15 No. ............................ du ........ .\n16 Valeur totale des marchandises telle\n17 qu'elle figure au manifeste ........................................................................................................................................................ ..\n(La valeur tota.le des marchandises doit etre indiquee dans Ja monnaie du pays de depart)\nSignature du Secretaire\ndu Bureau commun A.I.T./F.I.A./I.R.U. pour\nl'emission des carnets T.I.R.:\n(Seite 2 des Umschlags)\nJe, soussigne, ......... .\nfonde de pouvoir de ..\n........................................ (norn et siege de l'exploitation du transporteur) declare qu'il a ete charge sur Je vehicuJe et\npour la destination indiquee au recto, les marchandises detaillees sur le manifeste ci-inclus, que je m'engage,\navec la garantie de Ja caution, sous les peines edictees par Jes Jois et regJements en vigueur dans Jes pays\nempruntes, a representer integralement, sous scellements intacts, en meme temps que le present carnet, dans Je\ndelai qui me sera fixe, aux bureaux de urcdu clc passage a\nI'entree.\n1() EnregisLre Je prc'!SC!n1 ic'.uil!