{"id":"bgbl1-1956-37-4","kind":"bgbl1","year":1956,"number":37,"date":"1956-07-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/37#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-37-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_37.pdf#page=5","order":4,"title":"Zehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl","law_date":"1956-07-21T00:00:00Z","page":671,"pdf_page":5,"num_pages":4,"content":["Nr. 37 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 27-. Juli 1956              671\nZehnte Verordnung\nüber Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.\nVom 21. Juli 1956.\nAuf Grund des § 1 Abs. 1 des Sechsten Gesetzes\nzur Anderung des Zolltarifs (Durchführung des Ge~\nmeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft\nfür Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 728) verordnet die Bundesregierung:\n§1\nDer Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 527) in der\nzur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom\n15. Juli 1956 wie folgt geändert:\n1. In den Allgemeinen Anmerkungen zu Kap. 73 ist folgende neue Anmerkung 7- anzufügen:\n7. Anmerkung zu Nr. 7315.\nDie ermäßigten Zollsätze von 8 °/o und 10 °/o des Wertes für Waren im Rahmen\ndes Zollkontingents gelten für eine Menge in Höhe von 115 0/o der im Kalender-\njahr 1955 aus dem Lieferland eingeführten Mengen. Nichtausgenutzte Mengen\nkönnen auf die Zollkontingente späterer Kalenderjahre nicht übertragen werden.\nDie Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestim-\nmenden Zollstellen zulässi9.\n2. In der Tarifnr. 7310 erhalten die Absätze A-1 und A-2 folgende Fassung:\nA- nur warm qewalzt oder nur warm stranggepreßt:\n1 - w·alzdraht (EG) ............................................... ·         frei  12\nmit einem Gehalt von gewichtsmäßig weniger als je 0,04 0/o Phos-\nphor oder Schwefel bzw. weniger als 0,07 °/o Phosphor und\nSchwefel insgesarn l, bis 31. Dezember 1957 .................... .           8\nim Rahmen des Zollkontingents ............................ .               6\n2 --- Stabeisen und Stabstahl, massiv (EG) ........................... .      frei  10\nmit einem Gehalt von gewichtsmäßig weniger als je 0,04 0/o Phos-\nphor oder Schwefel bzw. weniger als 0~07 °/o Phosphor und\nSchwefel insgesamt, bis 31. Dezember 1957 .................... .             8\nim Rahmen des Zollkontingents ............................ .               6\n3. In der Tarifnr. 7313 erhalten die Absätze B-1--a-1, B-l-a-2, B-1-b-2, B-3-c, B-3-d, B-4,\nB-5-d und B-5--e-1 folgende Fassung:\nB-    andere Bleche\n1-    nur warm gewalzt, nicht entzundert (dekapiert), mit einer Stärke:\na - von 3 mm oder mehr und einer Festigkeit je mm 2 '.\n1-   von weniger als 56 kg (EG) ............................ .      frei  18\nmit einem Gehalt von gewichtsmäßig weniger als je\n0,04 0/o Phosphor oder Schwefel bzw. weniger als 0,07 °/o\nPhosphor und Schwefel insgesamt, bis 31. Dezember 1957             15\nim Rahmen des Zollkontingents .................... .             6\n2-\\ron 56 kg oder mehr (EG) ............................. .         frei  20\nmit einem Gehalt von gewichtsmäßig weniger als je\n0,04 0/o Phosphor oder Schwefel bzw. weniger als 0,07 0/o\nPhosphor und Schwefel insgesamt, bis 31. Dezember 1957             15\nim Rahmen des Zollkontingents                                    6\nb-- von 2 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm, und einer\nFestigkeit je mm 2 :\n2-   von 56 kg oder mehr (EG) ............................. .        frei 20\nmit einem Gehalt von gewichtsmäßig weniger als je\n0,04 0/o Phosphor oder Schwefel bzw. weniger als 0,07 0/o\nPhosphor und Schwefel insgesamt, bis 31. Dezember 1957             15\nim Rahmen des Zollkontingents .................... .             6","672                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n3 - nur kalt gewalzt, auch entzundert (dekapiert), mit einer Stärke:\nc - von 0,50 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm (EG) ....... .       frei 22\nbis 31. Dezember 1957 ................................... .         15\nim Rahmen des Zo11kontingents ........................ .           8\nd- von weniger als 0,50 mm (EG) ............................. .         frei 22\nmit einem Gehalt von gewichtsmäßig weniger als je 0,04 °/o\nPhosphor oder Schwefel bzw. weniger als 0,07 0/o Phosphor\nund Schwefel insgesamt, bis 31. Dezember 1957 ............ .        15\nim Rahmen des Zo11kontingents ........................•            8\n4-  nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EG) ......... .    frei 22\nbis 31. Dezember 1957 ....................................... .           15\nim Rahmen des Zollkontingents ............................ .             8\n5-  plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:\nd-   verzinkt oder verbleit (EG) ................................ .     frei 20\nbis 31. Dezember 1957 ...............................•....           15\nim Rahmen des Zollkontingents ........................ .           8\ne - andere (z. B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt,\nverniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt):\n1-    nur plattiert (EG) ..................................... .   frei 18\nbis 31. Dezember 1957 ............................... .        15\nim Rahmen des Zollkontingents .................... .          8\n4. In der Tarifnr. 7315 erhalten die Absätze A-6-a, A-6-b, A-6-c-2, A-6-e-1-a, A-6-e-\n1-b-3, B-4-b-2, B-4-b-3, B-5-a, B-6-a-2, B-6-b-1, B-6-b-2, B-6-b-3-b, B-\n6-b-4-b, B-6-b-5-a-1, B-6-b-5-a-2-a und B-6-b-5-a-2-b folgende Fassung:\nA- Qualitätskohlenstoffstahl:\n6 - Bleche:\na-   nur warm gewalzt, nicht entzundert (dekapiert) (EG) ......... .    frei 15\n11\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957 ..... .          8\nb- nur warm gewalzt und entzundert (dekapiert) (EG) ........... .       frei 15\n11\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957 ..... .          8\nc-   nur kalt gewalzt, auch entzundert (dekapiert), mit einer Stärke:\n2-    von weniger als 3 mm (EG) ............................ .     frei 16\n11\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957           10\ne-   anders bearbeitet:\n1-    nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten:\na-   nur warm oder kalt gewalzt, auch entzundert (deka-\npiert) (EG) ....................................... .   frei 16\n11\nim Rahmen des ZolJkontingents, bis 31. Dezember 1957      10\nb-   plattiert, überzogen,   poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung:\n3 - andere (z. B. poliert) (EG) ..................... . frei 16\n11\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. De-\nzember 1957 ................................ .      10","Nr. 37 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1956            673\nB - legierte Stähle:\n4-  Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe, zur Her-\nstellung von Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und\nProfile:\nb - nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt:\n2 - Stabstahl (einschließlich Hohlbohrerstäbe) (EG)                  frei 10\naus sogen. ,,Baustahl\" oder aus legiertem Sonderstahl ...          9\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957            8\naus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontingents, bis\n31. Dezember 1956 ................................... .            4\n3-    Profile (EG) .......................................... .      frei 11\naus sogen . .,Baustahl\" oder aus legiertem Sonderstahl ..          9\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957            8\naus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontingents, bis\n31. Dezember 1956 ................................... .            4\naus anderem legierten Stahl ......................... .           10\nirri Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957          8\n5 - Bandstahl:\na - nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert) (EG) ......... .       frei 13\naus sogen.• Baustahl\" ................................... .           10\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957 ... .           8\naus legiertem Sonderstahl ................................ .          11\naus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontingents, bis 31. De-\nzember 1956 ............................................ .             4\naus anderem legierten Stahl ............................. .           12\nim Rahmen 'des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957 ... .          8\n6-Bleche:\na - Elektrobleche:\n2 - andere (EG)                                                      frei 22\nbis 31. Dez€mber 1957 ............................... .           18\nmit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75\nWatt, jedoch nicht mehr als 2,3 Watt je kg, unabhängig\nvon ihrer Stärke, im Rahmen des Zollkontingents, bis\n31. Dezember 1956 .................................. .             4\nb- andere Bleche:\n•\n1-   nur warm gewalzt, nicht entzundert (dekapiert) (EG) . ~ ....   frei 15\naus sogen. ,,Baustahl\" oder aus legiertem Sonderstahl ..          12\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957            8\naus anderem legierten Stahl .......... , .............. .         13\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957            8\n2 - nur warm gewalzt und entzundert (dekapiert) (EG) ...... .       frei 15\naus sogen. ,,Baustahl• oder aus legiertem Sonderstahl .. .       12\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezember 1957            8\naus anderem legierten Stahl ......................... .          13\nim Rahmen des Zollkontfngents, bis 31. Dezember 1957            8\n3 - nur kalt gewalzt, auch entzundert (dekapiert), mit einer\nStärke:\nb - von weniger als 3 mm (EG) ........................ .       frei 18\naus sogen .• Baustahl\" oder aus legiertem Sonderstahl      12\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezem-\nber 1957 ..................................... .         10\naus anderem legierten Stahl ..................... .        14\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezem-\nber 1957 ..................................... .         10","674                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n4- plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen-\nbearbeitung:\nb-   andere (EG) ...................................... .           frei        18\naus sogen. ,,Baustahl\" ........................... .                    12\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezem-\nber 1957 ..................................... .                      10\naus legiertem Sonderstahl ....................... .                     13\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezem-\nber 1957 ..................................... .                      10\naus anderem legierten Stahl ..................... .                     14\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. Dezem-\nber 1957 ..................................... .                      10\n5- anders bearbeitet:\na-   nur anders als quadratisch oder rechteckig zw.geschnitten:\n1-   nur warm oder kalt gewalzt, auch entzundert (de-\nkapiert) (EG) .......••.......••................          frei        18\naus sogen. ,,Baustahl\" oder aus legiertem Sonder-\nstahl ....................................... .                    12\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. De-\nzember 1957 .............................. .                     10\naus anderem legierten Stahl ................. .                    13\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. De-\nzember 1957 .............................. .                     10\n2-   plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung:\na-   nur plattiert (EG) ......................... .       frei        22\naus sogen. ,,Baustahl\" oder aus legiertem\nSonderstahl ............................ .                    13\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. De-\nzember 1957 .......................... .                    10\naus anderem legierten Stahl ............. .                    14\nb- andere (EG) .............................. .           frei        22\naus sogen. ,,Baustahl\" ................... .                  12\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. De-\nzember 1957 .......................... .                    10\naus legiertem Sonderstahl ............... .                    13\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. De-\nzember 1957 .......................... .                    10\naus anderem legierten Stahl ............. .                   14\nim Rahmen des Zollkontingents, bis 31. De-\nzember 1957 .......................... .                    10\n§2                                                        §4\nDie Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt              Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nder Bundesminister der Finanzen.                           kündung in Kraft.\n§3                               Bonn, den 21. Juli 1956.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nDberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-             Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 2 des Sechsten                             Blücher\nGesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung\ndes Gemeinsamen Marktes der Europäischen Ge-                 Für den Bundesminister der Finanzen\nmeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November               Der Bundesminister für Atomfragen\n1955 (Bundesgesetzbl. I S. 728) auch im Land Berlin.                              Strauß"]}