{"id":"bgbl1-1956-35-1","kind":"bgbl1","year":1956,"number":35,"date":"1956-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/35#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-35-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_35.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Zollbehandlung von Nahrungs- und Genußmitteln im internationalen Fluglinienverkehr","law_date":"1956-06-25T00:00:00Z","page":647,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["647-\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1956                      Ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1956                                                                                                                 Nr. 35\nTag                                                                          Inhalt:                                                                                         Seite\n25. 6. 56  Verordnung über die Zollbehandlung von Nahrungs- und Genußmitteln im internationalen\nFluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           647\n20. 7. 56  Zweite Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgut-\nwesens ......................... 1 • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • .. • • • • • • • • •                       648\n20. 7. 56  Verordnung zur Verhütung des Auftretens und zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden . . .                                                                              649\n7. 7. 56  Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   650\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        650\nIn Teil II, Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 1956, sind veröffentlicht: Sechste Verordnung zur Änderung der\nVerordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten\nauf Binnenwasserstraßen. - Verordnung über den Freibord der Binnenschiffe auf Seeschiffahrtstraßen. - Verord-\nnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt. - Bekanntmachung zu Artikel IX der Konvention über die\nVerhütung und Bestrafung des Völkermordes. - Bekanntmachung zu Artikel X des Brüsseler Vertrages.\nVerordnung\nüber die Zollbehandlung von Nahrungs- und Genußmitteln\nim internationalen Fluglinienverkehr.\nVom 25. Juni 1956.\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom\n4. April 1956 zu .dem Abkommen vom 7. Juli 1955\nüber den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und den Vereinigten Staaten von\nAmerika (Bundesgesetzbl. II S. 403) wird verordnet:\n§1\nNahrungs- und Genußmittel, die von einem Luft-\nfahrzeug eingebracht und zum alsbaldigen Ver-\nbrauch an Bord ausgegeben werden, bleiben ab-\ngabenfrei, wenn das Luftfahrzeug Fluggäste aus-\nschließlich im internationalen Fluglinienverkehr be-\nfördert und bei Zwischenla_ndungen zollamtlich\nüberwacht werden kann.\n§2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nkündung in Kraft.\nBonn, den 25. Juni 1956.\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer"]}