{"id":"bgbl1-1956-29-1","kind":"bgbl1","year":1956,"number":29,"date":"1956-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_29.pdf#page=1","order":1,"title":"Getreidepreisgesetz 1956/57","law_date":"1956-06-22T00:00:00Z","page":511,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["511\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1956 Ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 1956 Nr.29\nTag Inhalt: Seite\n22.6.56 Getreidepreisgesetz 1956/57 511\n18.6.56 Viehzählungsgesetz : ................................. ; ............................... . 522\nGesetz über Preise für Getreide\ninländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1956/57\nsowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft\n(Getreidepreisgesetz 1956/57).\nVom 22. Juni 1956.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- bis Juni 1957 die nachstehenden Erzeugerpreise\nrates das folgende Gesetz beschlossen: in Deutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus-\nschließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe\n§1 frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verladestelle.\nDie Mindestbeträge dürfen nicht unterschritten, die\nPreise für Brotgetreide\nHöchstbeträge nicht überschritten werden. Die Preise\n(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- sind nach demjenigen Preisgebiet zu errechnen, in\nscher Erzeugung werden für die Monate Juli 1956 dem der Ubergabeort oder die Verladestelle liegt.\nI. Roggen\nPreisgebiet RI RII R III RIV\nJuli ..................................... . 361-381 365-385 367-387 369-389\nAugust .................................. . 361-381 365-385 367-387 369-389\nSeptember ............................... . 363-381 367-385 369-387 371-389\nOktober ................................. . 367--386 371-390 373-392 375-394\nNovember ............................... . 372-389 376-393 378-395 380-397\nDezember ............................... . 378-393 382-397 384-399 386-401\nJanuar .................................. . 383-397 387-401 389-403 391-405\nFebruar ................................. . 386-397. 390-401 39i-403 394-405\nMärz .................................... . 388-397 392-401 394-403 396-405\nApril .................................... . 388-397 392-401 394-403 396-405\nMai ..................................... . 388-397 392-401 394-403 396-405\nJuni ..................................... . 388-397 392-401 394-403 396-405\nII. Weizen\nPreisgebiet WI WII WIII WIV\nJuli ..................................... . 401-421 405-425 407-427 409-429\nAugust .................................. . 401-421 405-425 407-427 409-429\nSeptember ............................... . 403-421 407-425 409-427 411-429\nOktober ................................. . 407-426 411-430 · 413-432 415-434\nNovember ............................... . 412-429 416-433 418-435 420-437\nDezember ............................... . 418-433 422-437 424-439 426-441\nJanuar ............. : .................... . 423-437 427-441 429-443 431-445\nFebruar ................................. . 426-437 430-441 432-443 434_:_445\nMärz .................................... . 428-437 432-441 434-443 436-445\nApril .................................... . 428-437 . 432-441 434-443 436-445\nMai ..................................... . 428-437 432-441 434-443 436-445\nJuni ..................................... . 428-437 432-441 434-443 436-445","512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt der Beförderung des Getreides ab Ubergabeort oder\nauch Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß Verladestelle des Erzeugers und den durch diese\nsich die für Weizen f estgcsetzten Preise bei ge- Beförderung entstehenden Nebenkosten zahlen, um\ngerbtem Spelz um 10 v. H. erhöhen, bei ungegerb- den Absatz des Getreides zum Mindestpreis zu er-\ntem Spelz um 25 v. H. ermäßigen. möglichen. Hierzu erläßt der Bundesminister Richt-\nlinien im Einvernehmen mit dem Bundesminister\n(3) Die Preise für Menggetreide und Misch'frucht\nfür Wirtschaft, dem Bundesminister der Finanzen\ndürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und\nund dem Bundesminister für Verkehr.\ndie Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter\nZugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach dem (2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide,\nMischungsverhältnis ergeben, außer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbraucher\n(4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der zu den in diesem Gesetz f estgesetzen Höchstpreisen\nAnlage. Sie wird von einer Änderung der Länder zuzüglich üblicher Handelsspannen abzugeben,\noder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be- wenn eine Versorgung zu diesem Preis im freien\nrührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Verkehr nicht möglich ist.\nHärten, die sich bei der Durchführung ergeben, (3) Qualitätszu- und -abschläge sind sowohl bei\nkann der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- der Aufnahme zu Mindestpreisen als auch bei der\nschaft und Forsten (Bundesminister) im Einverneh- Abgabe zu Höchstpreisen zu berücksichtigen.\nmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit\nZustimmung des Bundesrates die Preisgebiete durch (4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vor-\nRechtsverordnung anderweitig festsetzen. ratsstelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Ab-\ngabe von Getreide inländischer Erzeugung, außer\nSaatgetreide, durch Vorratshaltung oder Abgabe\n§2\nvon Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete\nPreise für Futter- und Industriegetreide Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die durch dieses\nsowie für Braugerste Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten\n(1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für werden.\nBraugerste inländischer Erzeugung werden die nach-\n§4\nstehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je tau-\nsend Kilogramm netto ausschließlich Sack festge- Preise für Saatgetreide\nsetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, bei (1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf\nVersendung frei Verladestelle. Die Mindestbeträge der Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise\ndürfen nicht unterschrittE!n, die Höchstbeträge nicht und Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend\nüberschritten werden. Kilogramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei\nFuttergerste 350-390 Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei\nIndustriegerste 375-400 Verladestelle, nicht übersteigen.\nBraugerste 410-440\nFutterhafer 300-365 Grund- Höchst-\nGetreideart\nIndustriehafer 315-375.' preis zuschlag\n(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigenge- Winterroggen (normal) 395 180\nwicht von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter Liho-Futterroggen und\nhat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung Heßdorf er Johannes-\ngeeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigen- roggen 395 250\ngewicht von ruindestens 51 Kilogramm je Hektoliter\nWinterroggen Tetra 395 '230\nhat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung\ngeeignet ist. Braugerste ist Gerste, die insbesondere Sommerroggen 395 230\nnach Keimfähigkeit und Eiweißgehalt zur Herstel- Winterweizen 435 160\nlung von Braumalz geeignet ist. Gerste und Hafer, Sommerweizen 435 190\ndie diesen Mindestanforderungen nicht entsprechen, Spelz (Dinkel, Fesen) 330 190\ngelten als FuttergE!rste oder Futterhafer.\nWintergerste, 4zeilig 400 160\nWintergerste, 2zeilig\n§3 und Sommergerste 440 160\nSicherung der Preise für Getreide Weißhafer und Gelbhafer 375 180\n(1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge- Schwarzhafer 375 220.\nsetzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge-\nAls anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes\ntreide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle)\nihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer Saat- gilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut.\ngetreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, soweit (2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut\ndieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt werden von Getreide nach dem Saatg~tgesetz vom 27. Juni\nkann. Kann dieser Preis in einem Gebiet außerhalb 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit\ndes Erzeugungsgebietes erzielt werden, so kann die den dazu ergangenen oder noch ergehenden Ver-\nEinfuhr- und Vorratsslelle unter Wegfall ihrer Uber- ordnungen zugelassen wird, dar( der Abgabepreis\nnahmeverpflichtung einen Beitrag zu den Kosten des Herstellers die nachstehenden Grundpreise und","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1956 513\nHöchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo- die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für\ngramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei Uber- anerkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn und\ngabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei Ver- insoweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1\nladestelle, nicht übersteigen: Nr. 2 für Braugerste festgesetzen Zuschlägen nicht\nmehr entsprechen.\nGrund- Höchst-\nGetreideart preis zuschlag §7\nSchlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen\nWinterroggen 395 45\n(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke-\nSommerroggen, Liho-Futter- rung kann der Bundesminister\nroggen und Heßdorfer\n50 1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\nJ ohannesroggen 395\ndes Bundesrates für jeden Verkauf von\nWinterweizen 435 45 Roggen, Weizen oder Gemenge· von Rog-'\nSommerweizen 435 50 · gen und Weizen, von Gerste, Hafer und\nWintergerste, 4zeilig 400 55 Futtermenggetreide die Ausstellung eines\nWintergerste, 2zeilig 440 55 Schlußscheines durch den Käufer vorschrei-\nSommergerste 440 45 ben sowie Vorschriften über Form, Inhalt,\nAuswertung und Verbleib des Schlußschei-\nWeißhafer und Gelbhafor 375 50 nes erlassen,\nSchwarzhafer • 375 55.\n2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnun·g mit\n(3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm Zustimmung des Bundesrates vorschreiben,\ndürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um daß und inwieweit in Verkehr gebrachte\nfolgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden: Erzeugniss.e der in Nummer 1 , genannten\nbei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm Art in verarbeitetem oder unverarbeitetem\n3 Deutsche Pfennig je Kilogramm, Zustand bestimmten Betrieben oder Stellen\nzum Kauf anzubieten sind,\nbei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm\n1,50 Deutsche Pfennig je Kilogramm, 3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit\nZustimmung des Bundesrates· Vorschriften\nbei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm für die Weiterlieferung, Verteilung und\n0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm. Verwendung der in Nummer 1 genannten\nErzeugnisse durch gewerbliche Unterneh-\n§5 men erlassen. Der Bundesminister kann\nBeschaffenheit des Getreides einzelnen gewerblichen Betrieben durch\nVerfügung Auflagen für die Weiterliefe-\n(1) Die Preise der § § 1, 2 und 4 gelten für ge- rung, Verteilung und Verwendung der ge-\nsundes, trockenes Getreide von durchschnittlicher nannten Erzeugnisse erteilen, sofern eine\nBeschaffenheit. übergebietliche Regelung erforderlich ist;\n(2) Für Getreide besserer oder geringerer Be- andernfalls können die Auflagen durch die\nschaffenheit können zu diesen Preisen entsprechend oberste Landesbehörde erteilt werden.\nder Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes (2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\ndes Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet\n§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart Anwendung.\nwerden. §8\n§6\nLieferprämie für Roggen\nQualitätsklassen, Zu- und Abschläge (1) Um die Verwendung von Roggen als Brot-\n(1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen getreide oder Saatgut oder zur Herstellung von\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- Nähr- oder Kaffeemitteln zu sichern, wird dem Er-\nstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zeuger für Roggen, der zur Verwendung als Brot-\nBestimmungen über getreide geeignet ist und den der Erzeuger an vom\n1. Merkmale der durchschnittlichen, besseren Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen\nund geringeren Beschaffenheit des Getrei- liefert, eine Lieferprämie von 20 Deutsche Mark je\ndes sowie über Art und Zeitpunkt der Fest- tausend Kilogramm vom Bund gezahlt.\nstellung dieser Merkmale, (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch\n2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide· Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nbesserer und geringerer Beschaffenheit das Nähere über die Zahlung, Erstattung und Rück-\ntreffen. zahlung der Lieferprämien zu regeln. Die Erstattung\nder Lieferprämien an den Käufer kann von bestimm-\n(2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht ten Fristen abhängig gemacht werden, innerhalb\nübersteigen, welcher der Erhöhung oder Minderung derer er das Getreide weitergeliefert, übernommen\ndes Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher oder seine Erstattungsansprüche angemeldet haben\n.Beschaffenheit entspricht.\nmuß. Bei vom Bundesminister nach Absatz 1 be-\n(3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen stimmten Verarbeitungsbetrieben, die nicht Mühlen\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- sind, kann die Erstattung außerdem auf bestimmte\nstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Getreidemengen beschränkt werden.","514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(3) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom § 10\n24. November 1951 findet Anwendung. Geltung in Berlin\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n§9\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nStrafbestimmungen (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\n(1) Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2, 4, 5, 8 verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-\nAbs. 1 und gegen die auf Grund dieses Gesetzes lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nerlassenen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich Dritten Uberleitungsgesetzes.\nauf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes ver-\nweisen, werden nach den Vorschriften des Wirt- § 11\nschaftsstrafgesetzes in der jeweils geltenden Fas- Inkrafttreten\nsung geahndet. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1956 in Kraft. Es\n(2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des tritt ebenso wie die auf Grund der §§ 1, 6 und 7 er-\n§ 7 Abs: 2 und § 8 Abs. 3 bestehende Auskunfts- lassenen Rechtsverordnungen am 30. Juni 1957\npflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des außer Kraft; die auf Grund des § 8 erlassenen\nGetreidegesetzes in der Fassung vom 24. November Rechtsverordnungen treten am 31. Juli 1957 außer\n1951 geahndet. Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 22. Juni 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nLübke\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bo nn , den 27. Juni 1956 515\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 4)\n.\nW · npre1sgebie . te f„ru Inlandsgetreide\nRoggen- und na:zterwaltungsbezirken\nLand Bayern Passau RI WIII\nStraubing RI WIII\nReg.-Bezir . k Oberbayern\nLandkreise\nStadtkreise\nBogen RI WIII\nBad Reichenhall RIV WIV\nDeggendorf RI WIII\nFreising RII WIII\nDingolfing RII wrn\nIngolstadt RII WIII\nEggenfelden RI WIII\nLandsberg RIV WIV\nGrafenau RI WIII\nMünchen RIV WIV\nGriesbach RI WIil\nRosenheim RIV WIV\nKelheim RII WIII\nTraunstein RIV WIV\nKötzting RI WIil\nLandau a. d. Isar RI WIII\nLandkreise\nLandshut RII WIII\nAichach RIV WIII WIII\nMainburg RII\nAltötting RII WIII WIII\nMallersdorf RII\nBad Aibling RIV WIV\nPassau RI wm\nBad Tölz RIV WIV · WIII\nPfarrkirchen RI\nBerchtesgaden RIV WIV WIII\nRegen RI\nDachau RIV WIV WIII\nRottenburg RII\nEbersberg RII WIV\nStraubing RI WIII\nErding RII WIII\nViechtach · RI WIII\nFreising RII WIII WIII\nVilsbiburg RII\nFürstenfeldbruck RIV WIV. WIII\nVilshofen RI\nGarmisch-P_artenkirchen RIV WIV RI WIII\nWegscheid\nIngolstadt RII WIII RI WIII\nWolfstein\nLandsberg RIV WIV\nLaufen RIV WIV\nMiesbach RIV WIV Reg.-Bezir . k Oberpfalz\nMühldorf RII WIII Stadtkreise\nMünchen RIV WIV\nAmberg RI WIV\nPfaffenhofen a. d. Ilm RII WIII\nNeumarkt/Opf. RI WIII\nRosenheim RIV WIV\nRegensburg RI WIII\nSchongau RIV WIV\nSchwandorf/Bayern RI WIII\nSchrobenhausen RII WIII\nWeiden RI WIV\nStarnberg RIV W IV\nTraunstein RIV WIV Landkreise\nWasserburg am Inn RII WIII\nAmberg RI WIV\nWeilheim RIV WIV\nBeilngries RI WIII\nWolfratshausen RIV WIV\nBurglengenfeld RI WIII\nReg.-Bezir . k Niederbayern Cham RI WIII\nEschenbach/Opf. RI WIV\nStadtkreise Kemnath RI WIV\nDeggendorf RI WIII Nabburg RI WIV\nLandshut RII WIII Neumarkt/Opf. RI WIII","516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nNeunburg vorm Wald RI WIII Landkreise\nNeustadt a. d. Waldnaab RI WIV Ansbach RII WIV\nOberviechtach RI WIV Dinkelsbühl RII WIV\nParsberg RI WIII Eichstätt RI WIV\nRegensburg RI WIII Erlangen RII WIV\nRiedenburg RI WIII Feuchtwangen RII WIV\nRoding RI WIII Fürth RII WIV\nSulzbach-Rosenberg RI WIV Gunzenhausen RII WIV\nTirschenreuth RI WIV Hersbruck RII WIV\nVohenstrauß RI WIV Hilpoltstein RI WIV\nWaldmünchen RI WIII Lauf a. d. Pegnitz RU WIV\nNeustadt a. d. Aisch RII WIV\nReg.-Bezirk Oberfranken Nürnberg RII WIV\nRothenburg o. d. T. RII WIV\nStadtkreise\nScheinfeld RII WIV\nBamberg RII WIV Schwabach RI WIV\nBayreuth RI WIV Uffenheim RII WIV\nCoburg RI WIV Weißenburg/Bayern RI WIV\nPorchheim RII WIV\nHof RI WIV Reg. - Bezirk Unterfranken\nKulmbach RI WIV Stadtkreise\nMarktredwitz RI WIV Aschaffenburg RII WIV\nNeustadt bei Coburg RI WIV Bad Kissingen RI WIV\nSelb RI WIV Kitzingen RII WIV\n-Schweinfurt RII WIV\nLandkreise Würzburg RII WIV\n.Bamberg RII WIV\n, Landkreise\nBayreuth RI WIV\nCoburg RI WIV Alzenau i. Unterfr. RII WIV\nEbermannstadt RII WIV Aschaff en bu rg RII WIV\nForchheim RII WIV Bad Kissingen RI WIV\nHöchstadt a. d. Aisch RII WIV Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV\nHof RI WIV Brückenau RI WIV\nKronach RI WIV Ebern RI WIV\nKulmbach RI WIV Gemünden RII wrv\nLichtenfels RI WIV Gerolzhofen RII WIV\nMünchberg RI WIV Hammelburg RII WIV\nNaila RI WIV Haßfurt RII WIV\nPegnitz RI WIV Hofheim/Unterfr. RI WIV\nRehau RI WIV Karlstadt RII WIV\nStadtsteinach RI WIV Kitzingen RII WIV\nStaffelstein RI wrv Königshofen i. Grabfeld RI WIV\nWunsiedel RI WIV Lohr RII WIV\nMarktheidenfeld RII WIV\nReg. -Bezirk Mittelfranken Mellrichstadt RI WIV\nMiltenberg ·~ R II WIV\nStadtkreise Obernburg RII WIV\nAnsbach RII WIV Ochsenfurt RII WIV\nEichstätt RI WIV Schweinfurt RII WIV\nErlangen RII WIV Würzburg RII WIV\nFürth RII WIV\nReg.-Bezirk Sehwaben\nNürnberg RII WIV.\nRothenburg o. d. T. RII WIV Stadtkreise\nSchwabach RI WIV Augsburg RIV WIV\nWeißenburg/Bayern RI WIV Dillingen a. d. Donau RIV WIII","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1956 51'1\nGünzburg RIV WIV Schwäbisch Hall RIV WIV\nKaufbeuren RIV WIV Ulm RIV WIV\nKempten/ Allgäu RIV WIV Vaihingen RIV WIV\nMemmingen RIV WIV Waiblingen RIV WIV\nNeuburg a. d. Donau RIV WIV\nNeu-Ulm RIV WIV Reg.-Bezirk Nord-Baden\nNördlingen RIV WIV Stadtkreise\nLandkreise Karlsruhe RIV WIV\nHeidelberg RIV WIV\nAugsburg RIV WIV\nMannheim RIV WIV\nDillingen a. d. Donau RIV WIII\nPforzheim RIV WIV\nDonauwörth RIV WIV\nFriedberg RIV WIV Landkreise\nFüssen RIV WIV\nBruchsal RIV WIV\nGünzburg RIV WIV\nBuchen RIV WIV\nIllertissen RIV WIV\nHeidelberg RIV WIV\nKaufbeuren RIV WIV\nKarlsruhe RIV WIV\nKempten/ Allgäu RIV WIV\nMannheim RIV WIV\nKrumbach/Schwaben RIV WIV\nMosbach RIV WIV\nLindau RIV WIV\nPforzheim RIV WIV\nMarkt Oberdorf RIV WIV\nSinsheim RIV WIV\nMemmingen RIV WIV\nTauberbischofsheim RIV WIV\nMindelheim RIV WIV\nNeuburg a. d. Donau RIV WIV\nRe g. - B e z i r k Süd-Baden\nNeu-Ulm RIV WIV\nNördlingen RIV WIV Stadtkreise\nSchwabmünchen RIV WIV Baden-Baden RIV WIV\nSonthofen RIV WIV Freiburg RIV WIV\nWertingen RIV WIII Konstanz RIV WIV\nLandkreise\nLand Baden-Württemberg\nBühl RIV WIV\nRe g. - B e z i r k Nord-Württemberg Donaueschingen RIV WIV\nEmmendingen RIV WIV\nStadtkreise RIV WIV\nFreiburg\nStuttgart RIV WIV Kehl RIV WIV\nHeilbronn RIV WIV Konstanz RIV WIV\nUlm RIV WIV Lahr RIV WIV\nLörrach RIV WIV\nLandkreise Müllheim RIV WIV\nAalen RIV WIV Neustadt RIV WIV\nBacknang RIV WIV _Offenburg RIV WIV\nBöblingen RIV WIV Rastatt RIV WIV\nCrailsheim RIV WIV Säckingen RIV WIV\nEßlingen RIV WIV Stockach RIV WIV\nGöppingen RIV WIV Dberlingen RIV WIV\nHeidenheim RIV WIV Villingen RIV WIV\nl-Ieilbronn RIV WIV Waldshut RIV WIV\nKünzelsau RIV WIV Wolfach RIV WIV\nLeonberg RIV WIV\nLudwigsburg Reg. -Bezirk Süd- Wü r tt e m b er g-\nRIV WIV\nHohenzollern\nMergentheim RIV WIV\nNürtingen RIV WIV Landkreise\nOhringen RIV WIV Balingen RIV WIV\nSchwäbisch Gmünd RIV WIV Biberach RIV WIV","518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nCalw RIV WIV Rotenburg RI WI\nEhingen RIV WIV Waldeck RI WI\nFreudenstadt RIV WIV Witzenhausen RI WI\nHechingen RIV WIV Wolfhagen RI WI\nHorb RIV WIV Ziegenhain RI WII\nMünsingen RIV WIV\nRavensburg RIV WIV Reg.-Bezirk Wiesbaden\nReutlingen RIV WIV Stadtkreise\nRottweil RIV WIV\nFrankfurt a. Main RIV WIV\nSaulgau RIV WIV\nHanau RIV WIV\nSigmaringen RIV WIV\nWiesbaden RIV WIV\nTettnang RIV WIV\nTübingen RIV WIV Landkreise\nTuttlingen RIV WIV\nBiedenkopf RII WII\nWangen RIV WIV\nDillkreis RII WIII\nGelnhausen RII WIV\nLand Hessen Hanau RIV WIV\nLimburg RII WII\nReg. - Bezirk Darmstadt\nMain-Taunus-Kreis RIV WIV\nStadtkreise Oberlahnkreis RII WII\nDarmstadt RIV WIV Obertaunuskreis RIV WIV\nGießen RII WII Rheingaukreis RIV WIV\nOffenbach RIV WIV Schlüchtern RII WIV\n·Untertaunuskreis RIV WIV\nLandkreise Usingen RII WII\nAlsfeld RI WII Wetzlar RII WII\nBergstraße RIV WIV\nBüdingen RII WII Land Rheinland-Pfalz\nDarmstadt RIV WIV\nReg.-Be.zirk Koblenz\nDieburg RIV WIV\nErbach RIV WIV Stadtkreis\nFriedberg RII WII Koblenz RII WIII\nGießen RII WII\nGroß Gerau RIV WIV Landkreise\nLauterbach RI WII Ahrweiler RII WIII\nOffenbach RIV WIV Altenkirchen RIV WIV\nBirkenfeld RIV WIV\nReg.-Bezirk Kassel Cochem RII WIII\nKoblenz RII WIII\nStadtkreise\nKreuznach RIV WIV\nFulda RI WII Mayen RII WIii\nKassel RI WI Neuwied WIII\nRII\nMarburg RI WII St. Goar RII WIII\nSimmern RII WIII\nLandkreise\nZell RII WIII\nEschwege RI WI\nFrankenberg RI WI Reg. - Bezirk Trier\nFritzlar-Homberg RI WI\nFulda RI WII Stadtkreis\nHersfeld RI WII Trier RIV WIV\nHofgeismar RI WI\nHünfeld RI WII Landkreise\nKassel RI WI Bernkastel RII WIII\nMarburg RI WII Bitburg RII WIii\nMelsungen RI WI Daun RII WIII","Nr. 29-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1956 519\nPrüm RII WIII Essen RIV WIV\nSaarburg RIV WIV Krefeld RIV WIV\nTrier RIV WIV Leverkusen RIV WIV\nWittlich RII WIII Mülheim/Ruhr RIV WIV\nMönchen-Gladbach RIV WIV\nReg. -Bezirk Montabaur Neuß RIV WIV\nLandkreise Oberhausen RIV WIV\nRemscheid RIV WIV\nOberwesterwaldkreis RII WIII\nRheydt RIV WIV\nSt. Goarshausen RII WIII\nSolingen RIV WIV\nUnterlahnkreis RII WIII\nViersen RIV WIV\nUnterwesterwaldkreis RII WIII\nWuppertal RIV WIV\nReg. - B e z i r k Rheinhessen\nLandkreise\nStadtkreise Dinslaken RIV WIV\nMainz RIV WIV Düsseldorf-Mettmann RIV WIV\nWorms RIV WIV Geldern RIV WIV\nGrevenbroich RIV WIV\nLandkreise\nKempen-Krefeld RIV WIV\nAlzey RIV WIV Kleve RIV WIV\nBingen RIV WIV Moers RIV WIV\nMainz RIV WIV Rees RIV WIV\nWorms RIV WIV Rhein-Wupper-Kreis RIV WIV\nReg. - Bezirk Pfalz Reg.-Bezirk Köln\nStadtkreise Stadtkreise\nFrankenthal RIV WIV Bonn RIV WIV\nKaiserslautern RIV WIV Köln RIV WIV\nLandau RIV WIV Landkreise\nLudwigshafen RIV WIV\nNeustadt Bergheim/Erft RIV WIV\nRIV WIV\nPirmasens Bonn RIV WIV\nRIV WIV\nSpeyer Euskirchen RIV WIV\nRIV WIV\nZweibrücken Köln RIV WIV\nRIV WIV\nOber bergischer Kreis RIV WIV\nLandkreise Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV\nBergzabern RIV Sieg kreis RIV WIV\nWIV\nFrankenthal RIV WIV Reg.-Bezirk Aachen\nGermersheim RIV WIV\nKaiserslautern Stadtkreis\nRIV WIV\nKirchheimbolanden RIV Aachen RII WIV\nWIV\nKusel RIV WIV Landkreise .\nLandau RIV WIV\nAachen RII WIV\nLudwigshafen RIV WIV\nDüren RII WIV\nNeustadt RIV WIV\nErkelenz RII WIV\nPirmasens RIV WIV\nGeilenkirchen-Heinsberg RII WIV\nRockenhausen RIV WIV\nJülich RII WIV\nSpeyer RIV WIV\nMonschau RII WIV\nZweibrücken RIV WIV\nSchleiden RII WIV\nLand Nordrhein-Westfalen\nReg.-Bezirk Münster\nReg. - B e z i r k D ü s s e l d o rf Stadtkreise\nStadtkreise Bocholt RII WIV\nDüsseldorf RIV WIV Bottrop RIV WIV\nDuisburg RIV WIV Gelsenkirchen RIV WIV","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nGladbeck RIV WIV Ennepe-Ruhr-Kreis RIV WIV\nMünster RII WIV Iserlohn RII WII\nRecklinghausen RIV WIV Lippstadt RI WI\nMeschede RI WI\nLandkreise WII\nOlpe RII\nAhaus RII WIV Siegen RIV WII\nBeckum RII WII Soe?t RII WII\nBorken RII WIV Unna RII WII\nCoesfeld RII WIV Wittgenstein RII WI\nLüdinghausen RII· WIV\nMünster RII WIV Land Niedersachsen\nRecklinghausen RIV WIV\nReg. -Bezirk Hannover\nSteinfurt RII WIV\nTecklenburg RII WIV Stadtkreise\nWarendorf RII WII Hameln RII WI\nHannover RII WI\nReg. - Bezirk De t m o 1d\nLandkreise\nStadtkreise\nGrafschaft Diepholz RI WIII\nBielefeld RII WH\nGrafschaft Hoya RI WIII\nHerford RII WII\nGrafschaft Schaumburg RII WI\nLandkreise Hameln-Pyrmont RII ·WI\nBielefeld RII WII Hannover-Land RII WI\nBüren RI WI Neustadt a. Rbge. RI WI\nDetmold RII WI Nienburg/vyeser RI WIII\nHalle RII WII Springe RII WI\nHerford RII WII Schaumburg-Lippe RII WI\nHöxter RI WI\nLemgo RII WI Reg. -Bezirk Hildesheim\nLübbecke RII WII Stadtkreise\nMinden RII WI Göttingen RI WI\nPaderborn RI WI Hildesheim RII WI\nWarburg RI WI\nWiedenbrück RI WI Landkreise\nAlfeld RII WI\nReg. - B e z i r k Arnsberg Duderstadt RI WI\nStadtkreise Einbeck RII WI\nBoc;hum Göttingen RI WI\nRIV WIV\nCastrop-Rauxel Hildesheim-Marienburg RII WI\nRIV WIV\nDortmund RIV WIV Holzminden RII WI\nMünden-Hannover RI WI\nHagen RIV WIV\nNortheim RII WI\nHamm RII WII\nOsterode/Harz RII WI\nHerne RIV WIV\nPeine RII WI\nIserlohn RII WII\nZellerfeld RII WI\nLüdenscheid RII WII\nLünen RIV WIV\nReg.-Bezirk Lüneburg\nSiegen RIV WII\nWanne-Eickel RIV WIV Stadtkreise\nWattenseheid RIV WIV Celle RI WII\nWitten RIV WIV Lüneburg RII WII\nLandkreise Landkreise\nAltena RII WII Burgdorf RI WI\nArnsberg RII WII Celle/Land RI WII\nBrilon RI WI Fallingbostel RI WIII","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1956 521\nGifhorn RI WII Goslar RII WI\nHarburg RII WII Helmstedt RI WI\nLüchow-Dannenberg RI WII ,Wolfenbüttel RII WI\nLüneburg/Land RII WII Blankenburg (Restkreis) RII WI\nSoltau RI WII\nUelzen RI WII Verw.-Bezir.k Oldenburg\nStadtkreise\nReg. - Bezirk Stade\nDelmenhorst RII WIII\nStadtkreis Oldenburg/O. RII WIII\nCuxhaven RII WII Wilhelmshaven RII WII\nLandkreise Landkreise\nBremervörde RII WIII Ammer land RII WII\nLand Hadeln RII WII Cloppenburg RJI W III\nOsterholz RII WIII Friesland RII WII\nRoten bu rg/Hann. RII WIII Oldenburg RII WIH\nStade/Hann. RII WII Vechta RII WIII\nVerden RII WIII W esermarsch RII WII\nWesermünde RII WIII\nLand Schleswig-Holstein\nReg. - Bezirk Osnabrück Stadtkreise\nStadtkreis Flensburg RII WII\nOsnabrück RII WII Kiel RII W III\nLübeck RII WIII\nLandkreise Neumünster RII WII\nAschendorf/II üm m ling RII WIII\nBersenbrück RII WIII Landkreise\nGrafschaft Bentheim RII WIII Eckernförde RII WII\nLingen RII WIII Eiderstadt RII WII\nMelle RII WII Eutin RII WII\nMeppen RII WIII Flensburg RII WII\nOsnabrück/Land RII WII Herzogtum Lauenburg RII WII\nWittlage RII WII Husum RII WII\nN orderdithmarschen RII WII\nReg. - Bezirk Aurich Oldenburg RII WII\nPinneberg RII WII\nStadtkreis\nPlön RII WII\nfanden RII WII Rendsburg RII WII\nLandkreise\nSchleswig RII wn\nSegeberg RII WII\nAurich RII WII WII\nSteinburg RII\nLeer RII WII WII\nStormarn RII\nNorden RII WII Süderdi thmarschen RII WII\nWittmund RII WII RII WII\nSüdtondern\nVerw. -Bezirk Braunschweig Land Hamburg R III WIII\nStadtkreise\nLand Bremen\nBraunschweig RII WI\nGoslar RII WI Stadtkreise\nWatenstedt/Salzgitter RII WI Bremen R III WIII\nBremerhaven RII WII\nLandkreise\nBraunschweig RII WI Land Berlin\nGandersheim RII W,I (Westsektor) RII WII"]}