{"id":"bgbl1-1956-27-1","kind":"bgbl1","year":1956,"number":27,"date":"1956-06-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Handwerkszählung 1956","law_date":"1956-06-12T00:00:00Z","page":495,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["495\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1956                    Ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 1956                                                                                               Nr. 27\nTag                                                     Inhalt:                                                                                         Seite\n12. 6. 56 Gesetz über die Handwerkszählung 1956 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             495\n12. 6. 56 Drittes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches\nder Reichsversicherungsordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   500\n9. 6. 56 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Gesetzen über die vorläufige Regelung\nder Errichtung neuer Apotheken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    506\nGesetz über die Handwerkszählung 1956\n(Handwerkszählungsgesetz 1956).\nVom 12. Juni 1956.\nDer Bundestag hat das folgende           Gesetz be-                        (2) Soweit bei der Durchführung der Zählung\nschlossen:                                                              Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften\nzur Mitwirkung herangezogen werden, unterliegen\n§ 1\nsie den Vorschriften des § 12 Abs. 1 und des § 13\nIm Kalenderjahr 1956 wird eine Handwerks-                             des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke\nzählung als Bundesstatistik durchgeführt.                               (StatGes) vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I\ns. 1314).\n§ 2\n§ 5\nDie Handwerkszählung erfaßt die in der Anlage\nDie Weiterleitung von Einzelangaben aus Ab-\nzu diesem Gesetz bezeichneten Tatbestände.\nschnitt A (Allgemeines) Nummern 1 bis 7 der An-\nlage zu ·diesem Gesetz nach § 12 Abs. 2 StatGes an\n§ 3                                          die zuständige Handwerkskammer zur Ergänzung\nDie Handwerkszählung erstreckt sich auf alle nach                     der Handwerksrolle ist zugelassen.\n§ 6 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks\n(Handwerksordnung) vom 17. September 1953 (Bun-                                                                            § 6\ndesgesetzbl. I S. 1411) in der Handwerksrolle ein-\ngetragenen Betriebe.                                                         Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berl:n.\n§ 4\n(1) Die Handwerkskammern stellen den für die\n§ 7\nDurchführung der Zählung zuständigen Landes-\nbehörden die Anschriften der nach § 3 auskunfts-                             Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\npflichtigen Betriebe auf Anfordern zur Verfügung.                       dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 12. Juni 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nB]ücher\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard","496                                                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nAnlage\nzum Handwerk,szählungsgesetz 1956\nEinganu:                                 Kartei:                               Prüfung:                                                         Statistisches Landesamt                                               Laufende Nummer:\nHandwerkszählung 1956\nDurchgcfiihrt auf Grund des Gese1zes über die IIandwerkszählung 1956 vom 12. Juni 1956. Die Ausfüllung dieses Fragebogens ist gesetz-\nliche Pll icht. Zur Beantwortung dieses Pra~Jebogens sind alle auf Grund der Handwerksordnung in die Handwerksrolle eingetragenen selb-\nst;indigen Handwerker und handwerklichen Nebenbetriebe (auch solche der öffentlichen Hand) verpflichtet. Angaben für evtl. bestehende\nfilialbel.riebe sind in den Bogen des Hauptbetriebes einzubeziehen. Alle Angaben werden geheimgehalten und dienen nicht steuerlichen\nZwecken\nHandwerkliche Nebenbetriebe haben die Fragern A 3, 4, 6, 8 bis 11, P 2 sowie die Abschnitte B, G und H nicht zu beantworten.\nNicht\nausfüllen\nA. ALLGUMEINES\n1. a) Vor- und Familienname des Betriebsinhabers oder Name der in das ·Handelsregister eingetragenen Firma ............................... .\nBetriebssitz: Gemeinde .................................................................................................... Kreis\nStraße ........................................................................ Nr ................. Telefon: Amt ........................................................ Nr ................................ .\nb) Erster Inhaber (Name) .................................................................................................................................... geb.am: .................................................. ..\nMeisterprüfung abgelegt im Jahre ................................ bei Handwerkskammer .............................................................................................. .\nc) Zweiter Inhaber (Name) ............................................................................................................................... geb. am: ................................................. ..\nMeisterprüfung abgelegt im Jahre ................................ bei Handwerkskammer .............................................................................................. .\n2. Hauplsächlich ausgeübtes Handwerk (Handwerkszweig) nach beiliegendem Verzeichnis:\n3. Betreiben Sie außer Handwerk noch Landwirtschaft, eine Gaststätte, ein Verkehrsgewerbe, Handel\n(mit nicht selbst hergestellten Erzeugnissen) oder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit1\nja oder nein\nwenn ja:\na) welche: .......................................................................................................................................................................................... ..\nb) überwiegt die handwerkliche Tätigkeit gegenüber jeder einzelnen der unter a) angegebenen Tätig-\nkeiten; liegt also der wirtschaftliche Schwerpunkt des Betriebes gemessen an der Zahl der dafür\neingesetzten Beschäftigten oder der geleisteten Arbeitsstunden im Handwerk?\nja oder nein\n4. Gehört zum Handwerksbetrieb ein Ladengeschiift der gleichen Branche (auch Verkaufsraum oder An-\nnahmestelle)?\nja oder nein\n5. Ist der Betrieb handwerklicher Nebenbetrieb eines Unternehmens des Handels, der Landwirtschaft,\nder Industrie, des Verkehrs, der Energieversorgung oder eines sonstigen Wirtschaftszweiges?\nja oder nein\nwenn ja:\na) welchem Wirtschaftszweig gehört das Unternehmen an?\nb) wird der Nebenbetrieb von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts\nbetrieben (wie Bund, Land, Gemeinde, Gemeindeverband, Zweckverband, Sozialversicherungs-\nträger)?\nja oder nein\n6. Ist der Inhaber des Handwerksbetriebes im Handelsregister eingetragen?\nja oder nein\n7. Besitzt der Betriebsinhaber (oder uer Betriebsleiter) die Befugnis zur Anleitung von Handwerkslehr-\nlingen?\nja oder nein\nwenn ja:\n11.) auf Grund einer Meisterprüfung im Handwerk?\nja oder nein\nb) auf Grund einer Verleihung im Handwerk?\nJa oder nein","Nr. 27 -Tag der Ausgabe: Bonn den 15. Juni 1956                                                                        497\nNicht\nausfüllen\n8. Wenn Landwirtschaft einschl. Gartenbau (Eigenland und Pachtland -                   jedoch nicht Deputatland -\nzusammen) betrieben wird:\na) wie groß ist die sclbslbewirtschaftete Gesamtfläche'/ 1)               Hektar ............................ Ar ........................\nb) wie grcß ist die landwirlschaflliche Nutzfläche? 2)                    Hektar ............................ Ar ........................\n1) llier sind ouc/z Wolcllancl, Jlous- und Hofraum, Wege, Gewässer usw. ein-\nzul>cziclicn.\n2) llierzu rcf'hncn l\\cker, nartcnland, Wiese, Weide, Rebfläche, Obstanlagen,\n1    /lrr11msf'ii11/cr, 1111<] Kr)r/Jwcic/cnunlogen.\n9. Arbeitet der Handwerksbetrieb\na) gc1nz oder übcrwie;1cnd im 0i9cncn Gdii.iude bzw. auf eigenem Grundstück?\nja oder nein\nb) ganz oder überwiegend in 9crniclctcn Rüurnen bzw. auf gemietetem oder gepachtetem Grundstück?\nja oder nein\n10. Marhcn Sie jährlich eine Invenlur·t\nja oder nein\n11. Melden Sie zur Industrieberichlerslaltnng1\nja oder nein\n12. Gehört der Betriebsinhaber (oder der Betriebsleiter) einer Innung an1\nja oder nein\nß. ALTERSVERSORGlJNG UND KRANJ<ENVERSJCHERUNG DES INHABERS\nNicht\nausfüllen\n1. In welcher Form haben Sie Ihre Altersversorgung geregelt1\na) durch Angestclltcnvcrsid1crung?\nja oder nein\nb) durch Lebensversicherung?\nja oder nein\nc) durch IIalbversicherung (llallH!cckung in der Angestelltenversicherung)?\nja oder nein\nd) durch sonstige Versicherunnen (z. B. Invalidenversicherung, Spezialversicherungen wie für Schorn-\nsteinfeger, Bäcker u. a.)?\nja oder nein\ne) Beziehen Sie bereits eine Rcnte aus einer dieser Versicherungen oder ist Ihnen eine Lebensver-\nsicherungssumme ausgezahlt worden?\nja oder nein\n2. Sind Sie Mitglied einer Krankenversicherung?\na) bei einer Krankenkasse der Sozialversicherung (also einer Orts-, Land-, Betriebs-, Innungs-, Knapp-\nschaftskrankenkasse, einer Ersatzkasse oder der Seekasse)?\nja oder nein\nb) bei einer anderen Krankenkasse?\nja oder nein\nC. BESCHÄFTIGTE AM 31. 5. 1956\nZahl der Beschäftigten\ndarunter\n1. Beschäftigte Personen nach          di>1   Sh1llung im Betrieb                                                                    insgesamt\nVertrie-    Zugewan-\nweibllffi   1\nbene         derte\na) Tätige Inhaber ..•.......•...••...•...•...••••...•....•...•••••................••...•.....•.\nb) Mithelfende Familienanqehörige ............••................••••................•.....••..\nc) Betriebsleiter im A rbeitnehmcrvcrhiiltnis .................•.••.•••.....•..•........•..•.•.•.\nd) Gesellen und sonstirre Fad,arhPilcr ... .,,. ..................... , ........................... .,\ne) Angelernte und un,1elerntp Arhr,iter ......•..•......••..•••••..•...........................\nf) Handwerkslehrlinqe (einschl. Umschiiler}\ng) Anlernlinge       ................................................................................. .\nh) Technische und ka1Jfm;innische Ang<'slellte cinsrhl         Gewerbe9ehilfinnen ..................... .\ni) Technische und kaulmdnnischc Lehrlinge\nBeschäftigte insgesamt (ohne Heimarheiter): •••••••••••••.••••••••••••••••••.•.•.•.••••••••...","498                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n2. Wieviel Beschiiftigte (ohne Inhaber) haben die Meisterprüfung in einem Handwerk\nbes landen?                                                                                            insgesamt\ndarunter weiblich\n3   Wieviel Heimarbeiter werden beschä!tigt? (Hier sind nur solche Personen zu zählen,\nfür d;c der Betrieb eine Heimarbeilerkarle ;ührt.)                                                     insgesamt\ndarunter weiblich\n\\'Vieviel Schwerbeschädigte sind im Betrieb tätig?\na) Tätige Inhaber                    .............................. .\nSchwcr/Jcschiidigtc sind l'crsoncn, die von der für die Durch-\nführung des fl1.1ndcsve1soruunqsgcsetzes zuständigen Behörde                                     b) Sonstige Beschäftigte                 .......................... .\nals solche anerkannt sind, und Personen, die durch behördliche\nEntscheiclung den Schwerbcschäcligten gleichgestellt sincl.\n5.  Allersglieclerung der tät.igen Inhaber, Gesdlen und sonstigen Facharbeit.er:\nunter      25 bis        30 bis      35 bis     40 bis   45 bis          50 bis                 60 bis               65 Jahre\nSiedlung im Betrieb              25        unter        unter       unter       unter    unter           unter                 unter                     und\nJahre     30 .Jahre    35 .Jahre   40 .Jahre   45 Jahre 50 .Jahre     60 .Jahre               65 Jahre                  mehr\na) T~itiue Inhaber ..•..........\nb) c,~s,,J1en und sonstige\nFacharbeiter ••.•.•••••• , •••\nD. LOHNE, GEHÄLTER lJND SOZIALBHTRÄGE IM KALENDERJAHR 1955\n(einschl. Er~ichun<Jsbeihilfen für LPhrlinge)\n(f'ür Inhaber und für milhelfcncle Familienangehörige, die in keinem Lohn- oder Lehrverhältnis\nslehen, isl kein Belrng anzusetzen Handwerkliche Nebenbetriebe machen nur Angaben für diesen\nNebenbetrieb.)\nWert in vollen DM\n1. Bruttosumme der gezahlten Löhne (ohne Heimarbeiterlöhne) einschl. der gewährten Natural-\nbezüge (z. B. Kost, Logis)\n2. Brul.losummc der gezahlten Löt;ne für Heimarbeiter\n3. Brutlosurnme der gezahlten Gehälter einschl      der gewährten Naturalbezüge (z.B. Kost, Logis)\n4. Arbeilgeberanteile zu den Beiträgen zur Sozialversicherung\n5. Beitri:ige zur Berufsgenossenschaft (Unfallversicherung)\n6. Durchs,hnillliche Zahl der Lohn-      und Gehaltsempfänger (ohne       Heimarbeiter) im Kalender-\njahr 1955\n(Wo die Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger im Laufe des Jahres stark geschwankt\nhat, kann die Zahl geschätzt werden.)\nE. ANTRIEBSMASCHINEN UND STROMVERBRAUCHENDE GER.1\\TE IM HANDWERKSBETRIEB\n(ohne KraHiahrzeuge)\ninstallierte\nStück\nGesamtleistung\n1. Elektro-Moloren (einschl Einzelantrieb und <eingebauter oder fest verbundener Motoren)                         ........................ kW ...................................... ..\n2. Sonsliue stromverbrauchende Geräte und Gegenstände\n(aus;ienommen für Raumbeleuchtung und Raumheizung)                                                             ...................... kW ...................................... ..\n3. Sonstige Antriebsmaschinen (hierher gehören Benzin-, Diesel-, Gas-, Windmotoren, Dampf-\nmaschinen, Dampfturbinen, Wasserturbinen)                                       ........................  PS ....................................... .","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn den 15. Juni 1956                                                        499\nP. UMSATZE IM KALENDERJAHR 1955\nDie Umsatzangaben müssen auch die umsatzsteuerfreien Beträge enthalten.\nBei fehlenden Unterlagen sollen die Aulleilung in Handwerks-, Handels- und\nsonstigen Umsatz sowie die Anteile am Handwerksumsatz gewissenhaft ge-\nsd:J.ätzt und durch ein   fxl   Kreuz  gekennzeichnet  werden.  Handwerkliche\nNebenbetriebe machen nur Angaben für diesen Nebenbetrieb.\nWert in vollen DM\n1. Gesamtumsatz (ohne lan.dwirtschaltlichen Umsatz)\nDieser setzt sidl zusammen aus:\n•\na) Handwerksumsatz\nNeuherstellung, Installation und Montage\nReparaturen (für fremde Rechnung)\nDienstleistungen (Friseure [z. B. Haarschneiden usw.,\naber nicht Perückenmacherei), Färber, Gebäudereiniger usw.)\n•LJ\nHandwerksumsatz insgesamt:\n•\nb) Handelsumsatz (Verkauf von fertig bezogenen Waren; Erzeugnisse, die selbst\nhergestellt oder bearbeitet oder eingebaut oder montiert werden, gehören\nzum Handwerksumsatz)\nc) Sonstiger Umsatz (ohne landwirtschaftlicher Umsatz)\n2. Von dem Gesamtumsatz entfallen auf:\nGesamtumsatz (wie oben):      •                   Wert in vollen DM\naj direkten Export (ohne lnterzonenhandel)\nb) Export über den Handel (ohne Interzonenhandel), soweit bekannt\n3 Besteht Ihr Umsatz überwiegend aus Lieferungen oder Leistungen an private Per•\nsonen (also nicht an Behörden, Firmen usw.) 1\nja oder nein\nG. WARENEING.\\NG IM KALENDERJAHR 1955                          (nach dem Wareneingangsbuch oder Material- und Warenkonto)\nr--------------1\nWert in vollen DM\nWareneingang Insgesamt:\ndavon (g~gebenenfalls geschätzt):\n1. Material zur Bearbeitung oder Verarbeitung\n2. Handelsware (Waren zum unmittelbaren Verkauf)\nDie folgende Frage Ist nur von den Betrieben zu beantworten, die jährlich eine Inventur machen:\nH. MATERIAL- UND WARENBESTJ\\NDE                                                                                             VVert in vollen DM am\n31. 12. 1954 •)           31. 12. 1955 •)\nt. Fertigerzeugnisse und halbfertige Erzeugnisse aus eigener \\Verkstatt\n(einschl. angefangene Arbeiten)\n2. Bezogene Rohstoffe, Einbauteile, Zubehörteile\n3. Handelsware\nInsgesamt:\n'J Falls die Inventur nicht zum Jahresschluß durchgeführt wird, ist der 1\n1    Wert der Vorräte am nächstliegenden Inventurstichtag anzugeben.\nWenn zu den Abschnitten D, F, G und H wegen Neugründung bzw. Neuübernahme des Betriebes keine Angaben oder nur\nT_ellangaben gemacht werden konnten, wird gebeten, den Monat und das Jahr der Neugründung bzw. der Ubernahme hier\nanzugeben:\nMonat                    Jahr\nkh versidiere, daß ich die Fragen nac.h bestem Wissen und Gewissen beantwortet habe.\nOrt und Datum                                                           Stempel und Unterschrift"]}