{"id":"bgbl1-1956-26-4","kind":"bgbl1","year":1956,"number":26,"date":"1956-06-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/26#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-26-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_26.pdf#page=28","order":4,"title":"Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern","law_date":"1956-06-05T00:00:00Z","page":490,"pdf_page":28,"num_pages":3,"content":["490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nVerordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern.\nVom 5. Juni 1956.\nAuf Grund von § 31 des Gesetzes über die Ange-\nlegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bun-\ndesvertriebenengesetz) vom 19. Mai 1953 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 201) verordnet die Bundesregierung\nmit Zustimmung des Bundesrates:\n§ 1\nAus den Ländern Bayern, Niedersachsen und\nSchleswig-Holstein (Abgabeländer) sind 135 000\nPersonen in die Länder Baden-Württemberg, Bre-\nmen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und\nRheinland-Pfalz (Aufnahmeländer) umzusiedeln.\n§ 2\nDie Umsiedlung ist nach dem Umsiedlungs- und\nFinanzierungsplan durchzuführen, der dieser Ver-\nordnung als Anlage beigefügt ist.\n§ 3\nNach § 14 des Dritten Uberlei tungsgesetzes vom\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-\ndung mit § 107 des Bundesvertriebenengesetzes gilt\ndiese Verordnung auch im Land Berlin.\n§ 4\nDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nkündung in Kraft.\nBonn, den 5. Juni 1956.\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister für Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nDr. Oberländer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer\nDer Bundesminister für Wohnungsbau\nDr. Preusker","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1956 491\nAnlage\nUmsiedlungs- und Finanzierungsplan\nI II\nVerteilung der Umsiedler auf die Länder Die Auswahl der Umsiedler\n(1) Abgabeländer. (1) Die Umsiedler sind aus dem Kreis der berech-\nEs haben abzugeben die Länder tigten Antragsteller auszuwählen.\nBayern 43 000 (2) Auszuwählen sind vornehmlich solche berech-\nNiedersachsen 70 000 tigten Antragsteller, die ihre Umsiedlung zum\nSchleswig-Holstein 22 000 Zwecke der Familienzusammenführung am Arbeits-\nort des Ernährers beantragt haben oder noch be-\nPersonen. antragen, vorausgesetzt, daß der Ernährer im Zeit-\nDie für eiR Abgabeland festgesetzte Quote kann zu punkt der Auswahl seit mehr als sechs Monaten in\nGunsten eines anderen Abgabelandes -herabgesetzt einem Aufnahmeland in Arbeit steht. Als Familien-\nwerden, wenn die Zahl der Umsiedlungswilligen zusammenführung in diesem Sinne gilt die Zusam-\nhinter der festgesetzten Quote zurückbleibt. Die menführung\nQuotenänderung ist durch den Bundesminister für\na) von Ehegatten,\nVertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im\nEinvernehmen mit den jeweils beteiligten Ländern b) von minderjährigen Kindern zu den Eltern,\nzu verfügen. c) von Eltern zu Kindern,\n(2) Aufnahmeländer. d) von volljährigen, in der Ausbildung stehen-\nEs haben aufzunehmen die Länder den oder sonst unterhalts- oder pflege-\nBaden-Württemberg 29 300 bedürftigen Kindern zu den Eltern,\nBremen 6 000\ne) von minderjährigen Kindern zu den Groß-\nHamburg 17 150 eltern, wenn die Eltern nicht mehr leben\nHessen 10 550 oder sich der Kinder nicht annehmen kön-\nNordrhein-Westfalen 67 500 nen.\nRheinland-Pfalz 4 500 (3) Soweit die Umsiedlungsverpflichtung nicht\nPersonen. durch Familienzusammenführung nach Absatz 2 er-\n(3) Im einzelnen sind umzusiedeln füllt wird, sind solche berechtigten Antragsteller\nauszuwählen, die\na) aus Bayern\nnach Baden-Württemberg 17 800 a) in einem Abgabeland noch nicht in Arbeit\n6550 stehen oder unzumutbar berufsfremd be-\nnach Hessen\nschäftigt werden, ohne daß ihre baldige\nnach Nordrhein-Westfalen 16 650\nVermittlung in eine der Berufsausbildung\nnach Rheinland-Pfalz 2 000 entsprechende Beschäftigung im Abgabe-\nb) aus Niedersachsen land erwartet werden kann; dies gilt sinn-\n10 500 gemäß für Angehörige selbständiger oder\nnach Baden-Württemberg\nfreier Berufe;\nnach Bremen 6 000\nnach Hamburg 6 000 b) die Umsiedlung überwiegend im Interesse\n2 750 der Berufsausbildung ihrer Kinder bean-\nnach Hessen tragen, soweit die erstrebte Berufsausbil-\nnach Nordrhein-Westfalen 43 250 dung im Abgabeland nicht möglich ist;\nnach Rheinland-Pfalz 1 500\nc) sonst Gründe anführen, die die Umsiedlung\nc) aus Schleswig-Holstein zur Vermeidung besonderer Härten zwin-\nnach Baden-Württemberg 1 000 gend notwendig machen.\nnach Hamburg 11 150\n(4) Die Auswahl wird von den Flüchtlingsver-\nnach Hessen 1 250 waltungen der jeweils beteiligten Länder vorgenom-\nnach Nordrhein-Westfalen 7 600 men, die gleichberechtigt zusammenwirken. Die\nnach Rheinland-Pfalz 1 000 ausgewählten Personen gelten als zur Umsiedlung\nPersonen. angenommen.","492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nIII linge vor, so ist der Umsiedlungsverpflichtung ge-\nBerücksichtigung des Ergebnisses mäß den allgemeinen Bestimmungen dieses Planes\nder freien Wanderung nachzukommen.\nVertricb(~ne, Sowjetzonenflüchtlinge und ihnen (4) Außer Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlingen\ngleichgeslell te Personen, die außerhalb der Umsied- und ihnen gleichgestellten Personen, sowie außer\nlung aus einem der Abgabeländer in eines der Auf- den nach Absatz 1 bis 3 in die Umsiedlung einzu-\nnahmeländer zugewandert sind, werden nach Aus- beziehenden Evakuierten und nichtdeutschen\nwahl (Nummer II) und Nachführung ihrer im An- Flüchtlingen sind weitere Antragsteller, die zum\ntrag aufgeführten Familienangehörigen auf die Personenkreis des § 7 Abs. 2 des Ersten Uberlei-\nUmsiedlungsverpflichtung angerechnet. tungsgesetzes (§ 31 Abs. 1 Satz 2 des Bundesvertrie-\nbenengesetzes) gehören, in die Umsiedlung einzu-\nbeziehen, soweit es zwischen den jeweils beteilig-\nIV ten Ländern vereinbart ist. Die Nummern II und III\nEinbeziehung von Evakuierten und gelten entsprechend.\nanderen Personengruppen in die Umsiedlung (5) Soweit Evakuierte in die Umsiedlung einzu-\n(1) In die Umsiedlung sind 35 000 Evakuierte ein-\nbeziehen sind oder einbezogen werden, gilt als Auf-\nzubeziehen und wie folgt zurückzuführen: nahmeland das Land des Ausgangsortes oder des\nErsatzausgangsortes (§ 1 oder § 6 des Bundesevaku-\naus Bayern\niertengesetzes vom 14. Juli 1953 - Bundesgesetzbl. I\nnach Baden-Wür_ttemberg 1 250 s. 586).\nnach Hessen 1 750\nV\nnach Nordrhein-Westfalen 4 350\nWohnungsmäßige Unterbringung der Umsiedler\nnach Rheinland-Pfalz 650\n(1) Die Umsiedler sind in Wohnungen· angemes-\naus Niedersachsen sen unterzubringen.\nnach Bremen 4 000\n(2) Die Zuteilung von Ersatzwohnraum für Woh-\nnach Hamburg 3 500 nungen, die mit Mitteln des Bundes (Nummer VIII)\nnach Hessen 250 gefördert werden, die für die Umsiedlung zweck-\nnach Nordrhein-Westfalen 10 250 gebunden sind, ist zulässig, soweit die Auflagen\naus Schleswig-Holstein des Bundesministers für Wohnungsbau nach dem\nErsten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950\nnach Hamburg 8 000\n(Bundesgesetzbl. S. 83) in der jeweils geltenden\nnach Nordrhein-Westfalen 1 000. Fassung oder die Bestimmungen des Präsidente.;.1\nLiegt keine dieser Verpflichtung entsprechende' An- des Bundesausgleichsamtes nach § 348 Abs. 3 des\nzahl von Rückführungsanträgen Evakuierter vor, so Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (Bun-\nist der Umsiedlungsverpflichtung gemäß den allge~ desgesetzbl. I S. 446) es gestatten.\nmeinen Bestimmungen dieses Planes nachzukommen\n(2) In die Umsiedlung sind auch die Evakuierten VI\neinzubeziehen, die in eines der im Absatz 1 nicht Zeitliche Aufnahme der Umsiedler\nbesonders genannten Aufnahmeländer zurückzufüh-\n(1) Ubernommen werden die Umsiedler nach Zeit-\nren sind.\nplänen, die von den Aufnahmeländern aufzustellen\n(3) In die Umsiedlung sind 5 500 nichtdeutsche sind.\nFlüchtlinge einzubeziehen und wie folgt umzu-\n(2) Die Zeitpläne sind für den jeweils mit Bundes-\nsiedeln:\nmitteln finanzierten Teilabschnitt (Nummer VIII)\naus Bayern von den Aufnahmeländern aufzustellen, sobald die\nnach Baden-Württemberg 1 250 übrigen Finanzierungsmittel verfügbar sind. Sie\nnach Hessen 150 sind den Terminen anzupassen, zu denen die Woh-\nnach Nordrhein-Westfalen 1 500 nungen für die Umsiedler bei normaler Bauzeit her-\nnach Rheinland-Pfalz gestellt sein werden.\n100\naus Niedersachsen (3) Die einzelnen Zeitpläne sind dem Bundes-\nminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-\nnach Baden-Württemberg 250 geschädigte und dem Bundesminister für Wohnungs-\nnach Bremen 250 bau innerhalb angemessener Frist vorzulegen.\nnach Hamburg 250 (4) Durchgeführt werden die Zeitpläne im Zu-\nnach Hessen 250 sammenwirken mit den Abgabeländern.\nnach Nordrhein-Westfalen 750 (5) Die Termine, zu denen die Auswahl der Per-\naus Schleswig-Holstein sonen abzuschließen ist, die innerhalb des finan-\nnach Harnburg 150 zierten Teilabschnitts umzusiedeln sind, werden\nnach Nordrhein-Westfalen vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge\n600.\nund Kriegsgeschädigte bestimmt; dabei sind die in\nLiegt keine dieser Verpflichtung entsprechende An- den einzelnen Zeitplänen der Länder festgesetzten\nzahl von Umsiedlungsanträgen nichtdeutscher Flücht- Endtermine zu beachten."]}