{"id":"bgbl1-1956-26-2","kind":"bgbl1","year":1956,"number":26,"date":"1956-06-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/26#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-26-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_26.pdf#page=7","order":2,"title":"Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes","law_date":"1956-06-06T00:00:00Z","page":469,"pdf_page":7,"num_pages":20,"content":["Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1956 469\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes.\nVom 6. Juni 1956.\nAuf Grund des Artikels V des Fünften Gesetzes\nzur Anderung und Ergänzung des Bundesversor-\ngungsgesetzes vom 6. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I\nS. 4G3) wird nachstehend der Wortlaut des Bundes-\nversorgungsgesetzes in der neuen Fassung bekannt-\ngemacht.\nBonn, den 6. Juni 1956.\nDer Bundesminister für Arbeit\nAnton Storch\nGesetz über dle Versorgung der Opfer des Krieges\n(Bundesversorgunusgesetz)\nin der Fassung vom 6. Juni 1956.\nAnspruch auf Versorgung (4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbei-\ngeführte Schädigung gilt nicht als Schädigung im\n§ 1\nSinne des Absatzes 1.\n(1) Wer durch eine militärische oder militärähn-\n(5) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädi-\nliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall\ngung gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen\nwährend der Ausübung des militärischen oder mili-\nauf Antrag Versorgung.\ntärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst\neigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche\nSchädigung erlitten hat, erhält wegen der gesund- § 2\nheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädi- (1) Militärischer Dienst im Sinne des§ 1 Abs. 1 ist\ngung auf Antrag Versorgung.\na) jeder nach deutschem Wehrrecht geleistete\n(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 Dienst als Soldat oder Wehrmachtbeamter,\nstehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt wor- b) der Dienst im Deutschen Volkssturm,\nden sind durch\nc) der Dienst in der Feldgendarmerie,\na) eine unmittelbare Kriegseinwirkung,\nd) der Dienst in den Heimatflakbatterien.\nb) eine Kriegsgefangenschaft,\n(2) Bei deutschen Staatsangehörigen oder deut-\nc) eine Internierung im Ausland oder in den schen Volkszugehörigen, die umgesiedelt, aus-\nnicht untc~r deutscher Verwaltung stehen- gewiesen oder geflüchtet sind, steht die Erfüllung\nden deut'.,chcn Ge:L,icten wc~1en deutscher di~r gesetzlichen Wehrpflicht nach den Vorschriften\nSta11tsmiqchörigkeit uder deutscher Volks- des Herkunftlandes dem Dienst in der deutschen\nzugcb öri~J k eil, Wehrmacht gleich.\nd) eine mit rnili Uirischrm oder militärähn- (3) Bei deutschen Staatsangehörigen steht der\nlichem DiP11: ;t o 1 c·r mit dc:n alJ~1cn1cinen\n0\nDienst in der Wehrmacht einE:s dem Deutschen\nAuflö:;un f ;~;c r~;d1einun(: c:n zus1:1mmenhän- Rc~ich verbündet gewesenen Staates während eines\ngend e Slr:1!- orh)T Zw,,nqsmatnalnne, vvenn dex beiden \\Veltkriege oder in der tschechoslo-\nsie den Umstünden rwcil als oifensidlt- wakisdH.)n och~r ö~;tsne!.chi:schen Vvclumac:it dem\nlidws Unrcc:ll anzu:,ehcn ist. l)icü~,:i. Hach d2utschcrn \\i\\Tehrrecbt gleich, wenn der\nDerechtiqte vor dern 8. 1.Vfoi 19,15 seinen V✓ ohnsitz\n(3) Zur Arn:r1;cnr:nng einer Gesundheitsstörung oder sliindigen Aufenthalt im Gebiete des Deutschen\nab FolD(~ einer ;:t gcnü 1_jl (!ie \\/1/ahrschein- Rc:idies nach dem Stande vom 31. Dezember 1937\nlidikeit des ursüclilici;cn Zusuu1nienlrnngs. hatle,","470 Bundesgesetzblatt, Ja.hrgang 1956, Teil I\n§ 3 Für Entlassene, die innerhalb der jetzigen Grenzen\n(1) Als miliUiri:ihnlicber Dienst im Sinne des § 1 des Bundesgebietes keine Wohnung haben, gilt der\nAbs. 1 gelten: Entlassungsweg mit dem Eintreffen an dem vor-\nläufig zugewiesenen Aufenthaltsort als beendet.\na) das von einer Dienslslelle der Wehrmacht\nangeordnete Erscheinen zur Feststellung (2) Entsprechendes gilt für Personen, die aus der\nder Wehrtauglichkeit, zur Eignungsprüfung Internierung (§ 1 Abs. 2 Buchstabe c) zurückkehren.\noder Wehrüberwachung, -\nb) der auf Grund einer Einberufung durch § 5\neine militärische Dienststelle oder auf Ver- (1) Als unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne\nanlassung eines militärischen Befehls- des § 1 Abs. 2 Buchstabe a gelten, wenn sie im Zu-\nhabers für Zwecke der Wehrmacht gelei- sammenhang mit einem der beiden Weltkriege\nstete fr<~iwillige oder unfreiwillige Dienst, stehen:\nc) eine planmäßige oder außerplanmäßige a) Kampfhandlungen und damit unmittelbar\nUinschiffung von Zivilpersonen auf Schiffen zusammenhängende militärische Maßnah-\noder Hilfsschiffen der Wehrmacht, men, insbesondere die Einwirkung von\nd) der Dienst der zur Wehrmacht abgeord- Kampfmitteln,\nneten Reichsbahnbediensteten und der b) behördliche Maßnahmen in unmittelbarem\nDienst der Beamten der Zivilverwaltung, Zusammenhang mit Kampfhandlungen oder\ndie auf Befehl ihrer Vorgesetzten zur ihrer Vorbereitung, mit Ausnahme der all-\nUnterstützung m i Ii tärischer Maßnahmen gemeinen Verdunkelungsmaßnahmen,\nverwendet und damit einem militärischen c) Einwirkungen, denen der Beschädigte durch\nBefehlshaber unterstellt waren, sowie der die besonderen Umstände der Flucht vor\nDienst der Militärverwaltungsbeamten, einer aus kriegerischen Vorgängen m;imit-\ne) der Dienst der Wehrmachthelfer und -hel- telbar drohenden Gefahr für Leib oder\nferinnen, Leben ausgesetzt war,\nf) der Dienst des Personals der freiwilligen d) schädigende Vorgänge, die infolge einer\nKrankenpflege bei der Wehrmacht im mit der militärischen Besetzung deutschen\nKriege, oder ehemals deutsch besetzten Gebietes\ng) der Dienst der Mitglieder von Pferde- oder mit der zwangsweisen Umsiedlung\nbeschaffungskommissionen der Wehrbe- oder Verschleppung zusammenhängenden\nzirkskommandos, besonderen Gefahr eingetreten sind,\nh) der Dienst der Jungschützen, Jungmatrosen e) nachträgliche Auswirkungen kriegerischer\nund Unteroffizierschüler der Luftwaffe, Vorgänge, die einen kriegseigentümlichen\ni) der Reichsarbeitsdienst, Gefahrenbereich hinterlassen haben.\nk) der Dienst auf Grund der Dritten Verord- (2) Als nachträgliche Auswirkungen kriegerischer\nnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs Vorgänge (Absatz 1 Buchstabe e) gelten auch Schä-\nfür Aufgaben von besonderer staatspoli- den, die in Verbindung\ntischer Bedeutung (Notdienstverordnung) a) mit dem zweiten Weltkrieg durch Ange-\nvom 15. Oktober 1938 (Reichsgesetzbl. I hörige oder sonstige Beschäftigte der Be-\nS. 1441), satzungsmächte oder durch Verkehrsmittel\n1) der Dienst in Wehrertüchtigungslagern, (auch Flugzeuge) der Besatzungsmächte vor\nm) der Dienst in der Organisation Todt für dem Tag verursacht worden sind, von dem\nZwecke der Wehrmacht, an Leistungen nach anderen Vorschriften\ngewährt werden,\nn) der Dienst im Baustab Speer/Osteinsatz für\nZwecke der Wehrmacht, b) mit dem ersten Weltkrieg durch die in § 1\nNr. 1 des Gesetzes über den Ersatz der durch\no) der Dienst im Luftschutz auf Grund der\nErsten Durchführungsverordnung zum Luft- die Besetzung deutschen Reichsgebiets ver-\nursachten Personenschäden (Besatzungsper-\nschutzgesetz in der Fassung vom 1. Sep-\ntember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1630) nach sonenschädengesetz) vom 17. Juli 1922\nAufruf des Luftschutzes. (Reichsgesetzbl. I S. 624) in der Fassung der\nBekanntmachung vom 12. April 1927 (Reichs-\n(2) Als militärähnlicher Dienst gilt nicht der gesetzbl. I S. 103) bezeichneten Ereignisse\nZivildienst, der auf Grvnd einer Dienstverpflichtung verursacht worden sind und zur Zuerken-\noder eines Arbeitsvertrages bei der Wehrmacht ge- nung von Leistungen geführt hatten.\nleistet worden ist, es sei denn, daß der Einsatz mit\nbesonderen, kriegseigentümlichen Gefahren für die § 6\nGesundheit verbunden war.\nIn anderen als den in den §§ 2, 3 und 5 bezeich-\nneten, besonders begründeten Fällen kann die\n§ 4\noberste Landesbehörde für Arbeit mit Zustimmung\n(1) Als militärischer oder militärähnlicher Dienst des Bundesministers für Arbeit und des Bundes-\n(§§ 2, 3) gelten auch der Weg des Einberufenen ministers der Finanzen das Vorliegen militärischen\nzum Gestellungsort und der Heimweg nach Beendi- oder militärähnlichen Dienstes oder unmittelbarer\ngung des Dienstes oder der Kriegsgefangenschaft. Kriegseinwirkung anerkennen.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1956 471\n§ 7 (2) Rechtfertigen die anerkannten Folgen einer\nDas Ges,etz findet Anwendung auf Schädigung den Bezug einer Rente nicht, so wird\nHeilbehandlung gewährt, wenn dadurch eine Ver-\n1. deutsche Staatsangehörige und deutsche Volks- schlimmerung des durch die Schädigung verursachten\nzugehörige, die ihren Wohnsitz oder ständigen Leidens verhütet oder beseitigt wird.\nAufenthalt befugt im Bundesgebiet · oder im\nLand Berlin haben, (3) Heilbehandlung kann auch vor der Anerken-\n2. deutsche Staatsangehörige im Ausland, die un-. nung des Rentenanspruchs oder einer Gesundheits-\nmittelbar vor der Verlegung ihres Wohnsitzes störung als Folge einer Schädigung gewährt werden.\nins Ausland ihren Wohnsitz im Bundesgebiet Wird eine Heilbehandlung von dem Beschädigten\noder im Land Berlin hatten und keine fremde vor der Anerkennung durchgeführt, so können die\nStaatsangehörigkeit erworben haben, dadurch entstandenen Kosten in angemessenem\nUmfange ersetzt werden.\n3. die im Bundesgebiet oder im Land Berlin woh-\nnenden Ausländer und Staatenlosen, wenn die (4) Für Beschädigte, die wegen der Folgen einer\nSchädigung mit einem Dienst im Rahmen der Schädigung dauernder Pflege im Sinne des § 35\ndeutschen Wehrmacht oder mit militärähn- bedürfen, ohne daß di,e Voraussetzungen für die\nlichem Dienst für eine deutsche Organisation Heilbehandlung (Absatz 1) gegeben sind, werden,\nin ursächlichem Zusammenhang steht oder in wenn geeignete Pflege sonst nicht gewährt werden\nDeutschland oder in einem zur Zeit der Schä- kann, die Kosten der Anstaltpflege auf Antrag zu\ndigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Lasten des Bundes unter Anrechnung der Versor-\nGebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung gungsbezüge übernommen. Von den Versorgungs-\neingetreten ist; dies gilt nicht, wenn sie aus der bezügen ist dem Beschädigten zur Bestreitung seiner\ngleichen Ursache einen Anspruch auf Versor- persönlichen Bedürfnisse ein Betrag von 30 Deut-\ngung gegen ihr Heimatland haben. schen Mark monatlich und seinen Angehörigen min-\ndestens ein Betrag in Höhe der Hinterbliebenen-\nbezüge, die ihnen zustehen würden, wenn der Be-\n§ 8 schädigte an den Folgen der Schädigung gestorben\nIn anderen als den in § 7 Nr. 2 und 3 bezeichneten, wäre, zu belassen.\nbesonders begründeten Fällen kann der Bundes-\n(5) Schwerbeschädigte erhalten auch für Gesund-\nminister für Arbeit mit Zustimmung des Bundes-\nheitsstörungen, die nicht Folge einer Schädigung\nministers der Finanzen und des Auswärtigen Amtes\nsind, Heilbehandlung. Angehörige Schwerbeschä-\nVersorgung gewähren.\ndigter, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft\nleben und von ihnen überwiegend unterhalten\nwerden, erhalten ambulante ärztliche und zahn-\nUmfang der Versorgung ärztliche Behandlung, Arznei- und Verbandmittel\nsowie die zur Sicherung des Heilerfolges notwen-\n§ 9 digen kleineren HeilmitteL An Stelle der ärztlichen\nDie Versorgung umfaßt: Behandlung, Versorgung mit Arznei- und Verband-\n1. Heilbehandlung, Krankengeld und Hausgeld\nmitteln können Kur und Verpflegung in einer Heil-\n(§§ 10 bis 24), anstalt (Heilanstaltpflege) gewährt werden. § 14\nAbs. 5 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Vor-\n2. soziale Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung schriften der Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die\n(§§ 25 bis 28), Behandlung anderweitig sichergestellt ist oder\n3. Beschädigtenrente und Pflegezulage (§§ 29 sichergestellt werden kann.\nbis 35),\n4. Bestattungsgeld (§ 36) und Bezüge für das\nSterbevierteljahr (§ 37), § 11\n5. Hinterbliebenenrente (§§ 38 bis 52), (1) Die Heilbehandlung umfaßt ärztliche und\n6. Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen\nzahnärztliche Behandlung, heilgymnastische und be-\n(§ 53). wegung·stherapeutische Ubungen, wenn sie unter\nUberwachung eines Arztes durchgeführt werden,\nsowie Versorgung mit Arznei- und anderen Heil-\nmitteln und die Ausstattung mit Körperersatz-\nHeilbehandlung, Krankengeld und Hausgeld stücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln,\ndie erforderlich sind, um den Erfolg der Heilbe-\n§ 10\nhandlung zu sichern oder die Folgen der Schädigung\n(1) Ist ein Anspruch auf Rente· festgest,ellt, so zu erleichtern. Heilgymnastische und bewegungs-\nwird wegen anerkannter Folgen der Schädigung therapeulische Ubungen unter ärztlicher Uberwa-\nHeilbehandlung gewährt, solange der Anspruch auf chung können auch als Gruppenbehandlung (Ver-\nRente besteht. Heilbehandlung wird gewährt, um sehrtensport) gewährt werden. Art und Umfang der\ndie Gesundheitsstörung oder die dadurch bewirkte den Beschädigten zu gewährenden Heilbehandlung\nBeeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu beseitigen decken sich mit den Leistungen, zu denen die Kran-\noder wesentlich zu bessern, eine Verschlimmerung kenkasse (§ 14 Abs. 2) ihren Mitgliedern gegenüber\nzu verhüten oder körperliche Beschwerden zu be- verpflichtet ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes\nheben. bestimmt.","472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(2) An Stelle der im Absatz 1 vorgesehenen ärzt- wegungstherapeutische Dbungen als Gruppenbe-\nlichen Behandlung, Versorgung mit Arznei- und handlung (§ 11 Abs. 1 Satz 2) werden von den zu-\nanderen Heilmitteln können Kur und Verpflegung ständigen Verwaltungsbehörden gewährt.\nin einer Heilanstalt (Heilanstaltpflege) oder, wenn (2) Im übrigen wird die Heilbehandlung ein-\nandere Behandlungsverfahren keinen genügenden schließlich der Heilanstaltpflege und der Haus-\nErfolg haben oder in absehbarer Zeit erwarten las- pflege durch die Krankenkassen gewährt. Ist der\nsen, Kur und Verpflegung in einem Badeort (Bade- Beschädigte Mitglied einer Krankenkasse der\nkur) oder in einer Tuberkulose-Heilanstalt (:Heil- Reichsversicherung (Orts-, Land-, Betriebs-, Innungs-\nstättenbehandlung) gewährt werden. Krankenkasse, See-Krankenkasse, Knappschaft, Er-\n(3) Blinde erhalten einen Führhund. satzkasse), so liegt die Durchführung der Heilbe-\nhandlung dieser Krankenkasse ob, auch wenn ihre\nLeistungspflicht nach Gesetz oder Satzung erschöpft\n§ 12\nist. Ist der Beschädigte nicht Mitglied einer der\nDem Beschädigten kann mit seiner Zustimmung genannten Kassen, so wird die erforderliche Heil-\nHilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Kranken- behandlung von der Allgemeinen Ortskrankenkasse\nschwestern oder andere Pflegekräfte (Hauspflege) oder, wo eine solche nicht besteht, von der Land-\ngewährt werden, wenn seine Aufnahme in eine krankenkasse seines Wohnorts durchgeführt. Ist\nHeilanstalt geboten, aber nicht ausführbar ist, oder der Beschädigte berechtigtes Familienmitglied eines\nwenn ein wichtiger Grund vorliegt, den Beschädig- in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicher-\nten bei seinen Familienangehörigen zu belassen. · ten und nicht selbst Mitglied einer Krankenkasse\nder Reichsversicherung, so wird die Heilbehandlung\nvon der Krankenkasse des Versicherten gewährt.\n§ 13\nWährend der Heilbehandlung ist der Beschädigte\n(1) Die Körperersatzstücke, orthopädischen und der Krankenordnung und den Strafbestimmungen\nanderen Hilfsmittel sind in erforderlicher Zahl zu der Kasse unterworfen, auch wenn er nicht ihr Mit-\ngewähren; sie müssen den persönlichen und beruf- glied ist.\nlichen Bedürfnissen des Beschädigten angepaßt sein.\n(3) Führt ein Beschädigter, der nicht Mitglied\nDe,r Beschädigte hat Anspruch auf Instandsetzung\neiner Krankenkasse der Reichsversicherung ist, eine\nund Ersatz der Hilfsmittel, wenn ihre Unbrauchbar-\nHeilbehandlung ohne Inanspruchnahme der zustän-\nkeit oder ihr Verlust nicht auf Mißbrauch, Vorsatz\ndigen Krankenkasse (Absatz 2 Satz 3) durch, so be-\noder grobe Fahrlässigkeit des Beschädigten zurück-\nsteht kein Anspruch auf Erstattung der ents.tan-\nzuführen ist.\ndenen Kosten; die Kosten können jedoch in an-\n(2) Die Bewilligung der Körperersatzstücke, ortho- gemessenem Umfange erstattet werden, wenn\npädischen und anderen Hilfsmittel kann davon ab- zwingende Gründe die Inanspruchnahme der Kran-\nhängig gemacht werden, daß der Beschädigte sie sich kenkasse unmöglich machten.\nanpassen läßt oder sich, um mit ihrem Gebrauch ver-\n(4) Beschädigte, die Heilbehandlung nur auf\ntraut zu werden, einer Ausbildung unterzieht. Der\nGrund dieses Gesetzes erhalten, sind von der Ver-\nErsatz eines unbrauchbar gewordenen Hilfsmittels\npflichtung, den Betrag für das Verordnungsblatt\nkann abgelehnt werden, wenn es nicht zurück-\nund die Gebühr für den Krankenschein (Reichsver-\nerstattet wird. Bei wertvollen Hilfsmitteln kann ein\nsicherungsordnung § § 182 a, 187 b) zu entrichten,\nEigentumsvorbehalt gemacht werden.\nbefreit.\n(3) Für die Beschaffung und den Ersatz von Führ- (5) Die Heilbehandlung wird so lange fortgesetzt,\nhunden gelten die Vorschriften der Absätz,e 1 und 2 als sie eine Besserung des Gesundheitszustandes\nsinngemäß; zum Unterhalt des Hundes werden oder eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit erwarten\nmonatlich 30 Deutsche Mark gewährt. Wird ein Führ- läßt oder Heilmaßnahmen zur Verhütung einer\nhund nicht gehalten, so wird als Ersatz der Auf- Verschlimmerung oder zur Behebung körperlicher\nwendungen für fremde Führung eine Beihilfe in Beschwerden erforderlich sind. Die für die Durch-\nderselben Höhe gewährt. führung der Versorgung zuständige Verwaltungs-\n(4) Verursachen die Folgen der Schädigung behörde ist berechtigt, bei. Beschädigten, denen die\naußergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäsche- Krankenkasse nur auf Grund dieses Gesetzes Heil-\nverschleiß, so sind diese mit einem Pauschbetrag behandlung gewährt, Art, Umfang und Dauer der\nvon 3 bis 15 Deutschen Mark monatlich zu ersetzen. Heilbehandlung zu bestimmen. Ihre Entscheidung\nUbersteigen in Sonderfällen die tatsächlichen Auf- ist für die Krankenkasse bindend.\nwendungen die höchste Stufe des Pauschbetrags, so (6) Auch wenn die Heilbehandlung und Heil-\n·sind sie erstattungsfähig. 'Durch Rechtsverordnung anstaltpflege nur auf Grund dieses Gesetzes ge-\nwird bestimmt, welche Sätze für einzelne Gruppen währt werden, haben Ärzte, Zahnärzte, Apotheker\nvon Körperschäden zu gewähren sind und in wel- und andere der Heilbehandlung dienende Personen\nchen Sonderfällen eine Erstattung in Frage kommt. sowie Heilanstalten und Einrichtungen nur auf die\nfür Mitglieder der Krankenkasse zu zahlende Ver-\n§ 14 gütung Anspruch. Ausnahmen von dieser Vorschrift\n(1) Körperersatzstücke, orthopädische und andere können zugelassen werden.\nHilfsmittel, Führhunde für Blinde, Badekuren, Heil- (7) An Stelle der Krankenkassen können die zu-\nstättenbehandlungen, Heilanstaltpflege für tuber- ständigen Verwaltungsbehörden die Heilanstalt-\nkulös Erkrankte sowie heilgymnastische und be- pflege selbst durchführen.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1956 473\n§ 15 der Behandlung bestanden haben und von ihm er-\nDie obersten Landesbehörden sind ermächtigt, füllt worden sind, bedarf. Diese Regelung wird mit\nöffentliche Kranken- und Pflegeanstalten zu ver- dem Ablauf des auf den Beginn der Heilanstalt-\npflichten, einen bestimmten Teil ihrer Betten gegen pflege oder Heilstättenbehandlung folgenden drit-\nangemessene Vergütung für die Heilbehandlung ten Monats, bei ihrem Beginn am Ersten eines\nund Pflege der Beschädigten zur Verfügung zu Monats mit dem Ablauf des darauffolgenden zwei-\nstellen. Die Bundesregienrng kann mit Zustimmung ten Monats wirksam; sie endet mit dem Entlassungs-\ndes Bundesrates einheitliche Grnndsätze hierfür monat. Die einbehaltenen Beträge werden nach der\nauf stellen. Entlassung aus der Heilanstalt oder Heilstätte aus-\ngezahlt.\n§ 16 (2) Hat ein Beschädigter, der Heilbehandlung nur\n(1) Zur Gewährung der Heilanstaltpflege bedarf auf Grund. dieses Gesetzes erhält, Angehörige,\nes der Zustimmung des Beschädigten, wenn er deren Ernährer er ist, so wird diesen während der\neinen eigenen Haushalt hat oder bei seinen Fami- Heilanstaltpflege Hausgeld gewährt. Das Hausgeld\nlienangehörigen wohnt. Bei einem Minderjährigen, ist so zu bemessen, als ob der Beschädigte Mitglied\nder das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, genügt der Krankenkasse wäre. Es wird nur gezahlt, so-\nseine Zustimmung. weit und solange das Einkommen durch die Er-\nkrankung gemindert ist. Hausgeld wird auch ge-\n(2) Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn währt, wenn der Beschädigte Heilbehandlung nicht\n1. die Art der Gesundheitsstörung eine Be- nur auf Grund dieses Gesetzes erhält, eine der im\nhandlung oder Pflege verlangt, die in der § 14 Abs. 2 genannten Kassen zur Zahlung aber\nWohnung der Familienangehörigen des nicht verpflichtet ist.\nBeschädigten nicht möglich ist,\n(3) Während einer Badekur oder einer Heil-\n2. die Krankheit ansteckend ist, stättenbehandlung wird Hausgeld nach Absatz 2\n3. der Beschädigte wiederholt der Kranken- gewährt.\nordnung oder den Anordnungen des be-\n(4) Dem Beschädigten, der für keine Angehörigen\nhandelnden Arztes zuwidergehandelt hat,\nzu sorgen hat, kann bei Bedürftigkeit eine Beihilfe\n4. der Zustand oder das Verhalten des Be- gewährt werden.\nschädigten eine fortgesetzte Beobachtung\nerfordert. (5) In den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 2 und\nAbs. 5 wird Hausgeld nicht gewährt.\n§ 17\n(1) Wird die Heilbehandlung weder in einer § 19\nHeilanstalt noch als Badekur oder Heilstättenbe- (1) Sind die Krankenkassen nicht nur nach den\nhandlung gewährt, so erhält der Beschädigte, wenn Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet, Heil-\nkeine der in § 14 Abs. 2 genannten Kassen zur Zah- behandlung, Krankengeld oder Hausgeld zu ge-\nlung verpflichtet ist, Krankengeld, soweit dieses währen, so wird ihnen für ihre Aufwendungen für\nnach Gesetz oder Satzung und solange es nach Ge- die Dauer von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses\nsetz von der zur Leistung der Heilbehandlung ver- Gesetzes und für die beim Ablauf dieser Frist\npflichteten Krankenkasse ihm als versicherungs- schwebenden Heilbehandlungsfälle Ersatz geleistet.\npflichtigem Mitglied zu zahlen wäre. Ob und inwie- Der Ersatz wird gewährt, wenn der Zusammenhang\nweit darüber hinaus Krankengeld weitergezahlt der Krankheit mit einer Schädigung anerkannt ist;\nwerden kann, bestimmt die zuständige Verwal- wird dieser Zusammenhang erst während der Heil-\ntungsbehörde. In den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 2 behandlung anerkannt, so wird der Ersatz frühe-\nund Abs. 5 wird Krankengeld nicht gewährt. stens von der Anmeldung des Versorgungs-\n(2) Die Höhe des Krankengeldes ist so zu be- anspruchs an, jedoch nicht für eine vor Inkraft-\nmessen, als ob der Beschädigte Mitglied der treten dieses Gesetzes liegende Zeit geleistet.\nKrankenkasse wäre. Krankengeld wird nur ge- (2) Tritt eine Schädigung erst nach Inkrafttreten\nwährt, wenn der Beschädigte infolge der Erkran- dieses Gesetzes ein, so wird der Ersatz bis zum Ab-\nkung in seinem zuletzt ausgeübten Beruf arbeits- lauf der auf die Schädigung folgenden acht Ka-\nunfähig ist und nur, soweit und solange das Ein- lenderjahre gewährt.\nkommen, das er unmittelbar vor der Erkrankung\nbezogen hat, durch die Krankheit gemindert ist. (3) Als Ersatz werden gewährt bei Heilanstalt-\npflege drei Viertel der aufgewendeten Kranken-\nhauskosten, bei ambulanter Behandlung, wenn und\n§ 18 sola.nge Krankengeld gewährt wird, das satzungs-\n(1) Während der Heilanstaltpflege, Badekur oder mäßige Krankengeld, sonst drei Deutsche Mark für\nHeilstättenbehandlung wird die Rente weiter- jeden Behandlungstag. Daneben wird der Aufwand\ngezahlt. Dauert die Heilanstaltpflege oder Heil- für kleinere Heilmittel ersetzt.\nstättenbehandlung länger als drei Monate, so wird (4) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht\ndie Ausgleichsrente nur insoweit laufend aus- für Gesundheitsschäden, die auf einer vor dem\ngezahlt, als der Beschädiqte ihrer zur Erfüllung ge- 1. September 1939 beendeten Dienstleistung oder\nsetzlicher Verpflichtungen oder solcher vertrag- auf einem vor diesem Zeitpunkt eingetretenen Er„\nlicher Verpflichtungen, die schon vor dem Beginn eignis beruhen.","474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n§ 20 (3) Ist ohne behördliche Zustimmung ein Körper-\nSoweit die Krnnkenlrnssen nur nach den Vor- ersatzstück, orthopädisches oder anderes Hilfsmittel\nschriften dieses Cesctzcs verpflichtet sind, Heil- (§ 13 Abs. 2 Satz 1) angepaßt, geändert oder aus-\nbehandlung einschließlich Heilanstaltpflege und gebessert worden, so wird Ersatz der baren Aus-\nHauspflege sowie Krankengeld und Hausgeld zu lagen und Entschädigung für entgangenen Arbeits-\ngewähren, werden ihnen die entstandenen Kosten verdienst in angemessenem Umfange gewährt, wenn\nund der entsprechende Anteil an den Verwaltungs- die Notwendigkeit der Maßna~me anerkannt wird.\nkosten ersetzt. Dies gilt auch für krankenver-\nsicherte Beschädigle, die wegen der Folgen einer Soziale Fürsorge,\nSchädigung mit Krankengeld oder Krankenhaus- Arbeits- und Berufsförderung\npflege ausgesteuert sind, vom Tage der Aus- § 25\nsteuerung an.\n(1) Die soziale Fürsorge nach diesem Gesetz hat\n§ 21 sich der Beschädigten und Hinterbliebenen in allen\nLebenslagen anzunehmen und ihnen behilflich zu\n(1) Ersatzansprüche, die auf den Vorschriften des sein, die Folgen der erlittenen Schädigung oder des\n§ 10 Abs. 5 und der §§ 20 und 2B beruhen, sind von Verlustes des Ernährers nach Möglichkeit zu über-\nder Krankenkasse spätestens drei Wochen nach winden oder zu mildern; dies gilt insbesondere für\ndem Beginn der Heilbehandlung (Krankenbehand- die Berufsfürsorge.\nlung) oder nach der ersten Anweisung des Kranken-\ngehles oder Hausgeldes bei der zuständigen Ver- (2) Für Kriegsblinde, Ohnhänder, Querschnitt-\nwaltungsbehörde vorläufig anzumelden. Werden gelähmte, die eine Pflegezulage beziehen und son-\nsie später angemeldet, so kann Ersatz für die vor stige Empfänger einer Pflegezulage sowie für Hirn-\nder Anmeldung liegende Zeit abgelehnt werden. verletzte und Beschädigte, deren Minderung der Er-\nwerbsfähigkeit wegen Erkrankung an Tuberkulose\n(2) Ersatzansprüche, die auf der Vorschrift des wenigstens 50 vom Hundert beträgt, ist eine wirk-\n§ 19 beruhen, verjähren in zwei Jahren. Die Ver- same Sonderfürsorge sicherzustellen.\njährung beginnt frühestens mit der Anerkennung\ndes Versorgungsanspruchs.\n§ 26\n(1) Der Beschädigte hat Anspruch auf alle Maß-\n§ 22\nnahmen, die der Erlangung und Wiedergewinnung\nDie zusUindige Verwaltungsbehörde kann jeder- der beruflichen Leistungsfähigkeit dienen und ihn\nzeit eine neue Heilbehandlung anordnen, wenn zu befähigen, sich am Arbeitsplatze und im Wettbe-\nerwarten ist, daß sie den Gesundheitszustand des werbe mit Nichtbeschädigten zu behaupten.\nBeschädigten bessert. Eine Operation darf ohne Zu-\n(2) Die Maßnahmen können in beruflicher Fort-\nstimmung des Beschädigten nicht vorgenommen\nwerden. bildung, Berufsumschulung oder Berufsausbildung\nbestehen. Sie müssen eine Wiedererlangung oder\n§ 23 Besserung der beruflichen Leistungsfähigkeit erwar-\nten lassen. Die Dauer der Maßnahmen soll die\nHat der Beschädigte eine die Ifeilbehandlung be-\nübliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit in der\ntreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonsti-\nRegel nicht überschreiten.\ngen triftigen Grund nicht befolgt und wird dadurch\nseine Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflußt, so (3) Voraussetzung für die Einleitung arbeits- und\nkann ihm die Rente auf Zeit ganz oder teilweise berufsfördernder Ausbildungsmaßnahmen ist das\nversagt werden, wenn er auf diese Folge schriftlich Bestehen einer Schädigung, die die Ausübung der\nhingewiesen worden ist. bisherigen oder angestrebten Berufsarbeit wesent-\nlich beeinträchtigt oder die Erlernung eines neuen\nBerufes notwendig macht.\n§ 24\n(1) Wird die Heilbehandlung von der Verwal- § 27\ntungsbehörde durchgeführt, so sind dem Beschädig-\nten die hierdurch entstehenden notwendigen Reise- (1) Durch die Gewährung einer Erziehungsbeihilfe\nkosten einschließlich der Kosten der Verpflegung an Beschädigte und Hinterbliebene ist sicherzustel-\nund Unterkunft in angemessenem Umfange zu er- len, daß den unterhaltsberechtigten Kindern eines\nsetzen. Wird eine Heilanstaltpflege, Badekur oder Beschädigten und den versorgungsberechtigten Wai-\nHeilstättcnbehandllrng ohne triftigen Crund vor Ab- sen eine den Fähigkeiten entsprechende Schul- und\nYauf der bei der Bewilligung bestimmten Dauer ab- Berufsausbildung ermöglicht wird.\ngebrochen, so bestcri t kein Anspruch auf Ersatz der (2) Die Beschaffung von Arbeitsplätzen für Be-\nReisekosten. schädigte und Hinterbliebene sowie der Arbeits-\n(2) Für die DillWr der Anpassung von Körper- schutz werden durch besonderes Cesetz geregelt.\nersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfs-\nmitteln sowie während einer Ausbildung im Ge- § 28\nbrauch dieser l Jilfsmittel (§ 13 Abs. 2 Satz 1) werden Witwen, Witwern. und Wais,en sowie rentenbe-\naußer den Reisekosten (Absatz 1) freie Unterkunft, rechtigten Verwandten der aufsteigenden Linie sind,\nVerpflegung und Ersatz für entgangenen Arbeits- soweit Krankenbehandlung nicht anderweitig sicher-\nverdienst in angemessenem Umfange gewährt. gestellt ist oder sichergestellt werden kann, ambu-","Nr. 26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1956 475\nIante ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arz- (3) Wer in seiner Erwerbsfähigkeit um mehr als\nnei- und Verbandmittel sowie die zur Sicherung des 90 vom Hundert beeinträchtigt ist, gilt als erwerbs-\nHeilerfolges notwendigPn kleineren Heilmittel zu unfähig.\ngewähren. An SteJJe der ärztlichen Behandlung, Ver-\n(4) Blinde erhalten stets die Rente eines Erwe.rbs-\nsorgung mit Arznei- und Verbandmittel können Kur\nunfähigen.\nund Verpflegung in einer Heilanstalt (Heilanstalt-\npflege) gewährt werden. § 14 Abs. 5 Sätze 2 und 3 § 32\ngelten entsprechend. Dies gilt auch für Personen, die\n(1) Schwerbeschädigte (§ 29 Abs. 2) erhalten eine\ndie unentgeltliche Wartung und Pflege von Pfleige-\nAusgleichsrente, wenn sie infolge ihres Gesundheits-\nzulageempfängern nicht nur vorübergehend über-\nzustandes oder hohen Alters oder aus einem von\nnommen haben.\nihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grunde eine\nihnen zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in\nBeschädigtenren te beschränktem Umfange ausüben können und ihr\nLebensunterhalt nicht auf andere Weise sicherge-\n§ 29 stellt ist.\n(1) Der Beschädigte hat Anspruch auf eine Grund- (2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich\nrente, solange seine Erwerbsfähigkeit infolge einer\nbei einer Minderung der E~werbsfähigkeit\nSchädigung um 25 vom Hundert oder mehr gemin-\ndert ist. um 50 vom Hundert 70 Deutsche Mark,\num 60 vom Hundert 75 Deutsche Mark,\n(2) Beschädi9ten mit einer Minderung der Er-\nwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert oder mehr um 70 vom Hundert 95 Deutsche Mark,\n(Schwerbeschädigte) wird außerdem eine Ausgleichs- um 80 vom Hundert 115 Deutsche Mark,\nrente nach Maßgabe der §§ 32 bis 34 gewährt. um 90 vom Hundert 135 Deutsche Mark,\nbei Erwerbsunfähigkeit 160 Deutsche Mark.\n§ 30 (3) Die Ausgleichsrente erhöht sich für die Ehe-\n(1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach frau (den Ehemann) und für jedes von dem Beschä-\nder körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen digten (der Beschädigten) unterhaltene Kind bis zur\nErwerbsleben zu beurleilen, dabei sind seelische Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, längstens\nBegleiterscheinungen und Schmerzen in ihrer Aus- jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem es sich\nwirkung zu berücksichtigen. Die Minderung der Er- verheiratet, um 20 Deutsche Mark. Sie kann in glei-\nwerbsfähigkeit ist höher zu bewerten, wenn der Be- cher Weise nach Vollendung des achtzehnten Le-\nschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen in bensjahres erhöht werden für ein unverheiratetes\nseinem vor der Schädigung ausgeübten, begonne- Kind, das\nnen oder nachweislich angestrebten Beruf besonders a) sich in der Schul- oder Berufsausbildung be-\nbetroffen wird, es sei denn, daß zumutbare arbeits- findet, längstens bis zur Vollendung des\nund berufsfördcrnde Maßnahmen im Sinne des § 26 vierundzwanzigsten Lebensjahres, ·\neinen Ausgleich bieten. b) bei Vollendung des achtzehnten Lebensjah-\n(2) Bei jugendlichen Beschädigten (§ 34) ist die res infolge körperlicher oder geistiger Ge-\nMinderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Grade zu brechen außerstande ist, sich selbst zu un-\nbemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Ge- terhalten, solange dieser Zustand dauert.\nsundheitsstörung ergibt. (4) Als Kinder im Sinne des Absatzes 3 gelten:\n1. eheliche Kinder,\n§ 31 2. für ehelich erklärte Kinder,\n(1) Die Grundrente beträgt monatlich 3. an Kindes Statt angenommene Kinder,\nbei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit 4. Stiefkinder,\num 30 vom Hundert 25 Deutsche Mark, 5. Pflegekinder, wenn sie von dem Beschädig-\num 40 vom Hundert 33 Deutsche Mark, ten schon vor Anerkennung der Folgen der\nSchädigung unentgeltlich unterhalten wor-\num 50 vom Hundert 40 Deutsche Mark, den sind,\num GO vom Hundert 50 Deutsche Mark,\n6. uneheliche Kinder, wenn sie nicht später als\num 70 vom I iundert 67 Deutsche Mark, dreihundertzwei Tage nach Anerkennung\num 80 vom Hundert 85 Deutsche Mark, der Folgen der Schädigung geboren sind,\num 90 vom Hundert 100 Deutsche Mark, uneheliche Kinder eines männlichen Be-\nbei fawcrbsunfühigkeit 120 Deutsche Mark. schädigten unter der weiteren Vorausset-\nzung, daß seine Vaterschaft glaubhaft ge-\nDie Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, macht ist,\ndie das fünfundsechzigsle Lebensjahr vollendet\nes sei denn, daß sie dritte oder weitere Kinder im\nhaben, um 10 Dculschc Mark.\nSinne des § 2 Abs. 1 des Kindergeldgesetzes sind\n(2) Die vorstd1cndcri I fundcrtsti lzo stellen Durch- und für sie ein Anspruch besteht auf\nschnittssätze dar; eine um 5 vom Hnndert geringere a) Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallver-\nMinderung de:r erwerbsfälli9kcit wird von ihnen sicherung oder Kinderzuschuß aus den gesetz-\nmit umfaßt. lichen Rentenversicherungen, oder","476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nb) Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz oder § 34\ndem Dritten Abschnitt des Kindergeldanpas-\n(1) Die Ausgleichsrente beträgt für Schwer-\nsungsgeselzes oder nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des\nbeschädigte vor Vollendung des vierzehnten\nKindergeldergänzungsgesetzes, oder\nLebensjahres bis zu 30 vom Hundert, vor Vollen-\nc) Kindergeld nach § 34 a. dung des achtzehnten Lebensjahres bis zu 50 vom\n(5) Absatz 4 Buchstabe a und b gilt nicht für Emp- Hundert der Sätze des § 32 Abs. 2; sie ist auf den\nfänger von Pflegezulagen. vollen Satz zu erhöhen, wenn der Schwerbeschädig-\nte seinen Lebensunterhalt allein bestreiten muß\n(2) Ausgleichsrente ist nur insoweit zu gewäh-\n§ 33\nren, als dies nach den wirtschaftlichen Verhält-\n(1) Ausg1cichsrcnte ist nur insoweit zu gewäh- nissen des Beschädigten und seiner unterhalts-\nren, als sie zusümmcn mit dem sonstigen Einkom- pflichtigen Angehörigen gerechtfertigt ist. Lehr-\nmen folgende Monatsbeträge nicht übersteigt: lingsvergütung bis zu 40 Deutschen Mark monat-\nbei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit lich bleibt unberücksichtigt.\num 50 vom Hundert 105 Deutsche Mark,\nur.1 60 vom Hundert 110 Deutsche Mark, ·§ 34a\num 70 vom Hundert 130 Deutsche Mark, (l) Schwerbeschädigte, die Ausgleichsrente be-\num 80 vom Hundert 150 Deutsche Mark, ziehen, erhalten für das dritte und jedes weitere\num 90 vom Hnndert 170 Deutsche Mark, Kind im Sinne des § 2 Abs. 1 des Kindergeldgeset-\nbei Erwerbsunfähigkeit 195 Deutsche Mark. zes ein Kindergeld von monatlich 25 Deutschen\nMark,\nDie Monatsbeträge erhöhen sich für die Ehefrau\n1. soweit nicht für das Kind ein Anspruch\n(den Ehemann) und die Kinder, die bei der Be-\nbesteht auf\nmessung der Ausgleichsrente zu berücksichtigen\nsind (§ 32 Abs. 3), um je 20 Deutsche Mark. a) Kinderzulage aus der gesetzlichen Un-\nfallversicherung oder Kinderzuschuß\n(2) Als sonstiges Einkommen gelten alle Ein- aus den g,esetzlichen Rentenversiche-\nkünfte in Geld und Geldeswert ohne Rücksicht auf rungen, oder\nihre Quelle. Als sonstiges Einkommen gelten auch b) Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz\nfreiwillige Leistungen, die mit Rücksicht auf ein oder dem Dritten Abschnitt des Kinder-\nfrüheres Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder eine geldanpassungsgesetzes oder nach § 1\nfrühere selbständige Berufstätigkeit oder als zu- Abs. 1 Nr. 1 des Kindergeldergänzungs-\nsätzliche Versorgungsleistung einer berufsständi- gesetzes,\nschen Organisation laufend gewährt werden, mit dem\n20 Deutsche Mark monatlich übersteigenden Betra- 2. wenn für das Kind kein Anspruch besteht -\nge. Von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auf\nim Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommen- a) Waisenrente aus der gesetzlichen Un-\nsteuergesetzes bleiben 60 Deutsche Mark monatlich fallversicherung oder den gesetzlichen\nund von dem darüber hinausgehenden Betrag vier Rentenversicherungen, oder\nZehntel, von Einkünften aus nichtselbständiger b) Waisenrente nach den Vorschriften über\nArbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Einkom- die Entschädigung der Opfer der\nmensteuergesetzes 20 Deutsche Mark außer Ansatz. nationalsozialistischen Verfolgung, oder\nVo_n Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Ge-\nc) Waisenrente oder Waisenbeihilfe nach\nwerbebetrieb und selbständiger Arbeit bleiben drei\nden Vorschriften dieses Gesetzes.\nZehntel außer Ansatz. Das monatliche sonstige\nEinkommen ist auf volle Dcmtsche Mark nach unten (2) Kindergeld wird ferner nicht gewährt für\nabzurunden. Die Bundesregierung kann mit Zu- Kinder\nstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\na) von Beamten, Richtern und Soldaten, die\nAusnahmen von Satz 1 zulassen und Näheres über\nBezüge unter Anwendung besoldungsrecht-\ndie Berechnung des sonstigen Einkommens bestim-\nlicher Vorschriften über Kinderzuschläge\nmen.\nerhalten,\n(3) Ist das sonstige Einkommen zahlenmäßig\nb) von Arbeitnehmern des Bundes, der Län-\nnicht feststellbar, erscheint aber der Lebensunter-\nder, der Gemeinden (Gemeindeverbände)\nhalt im Sinne des § 32 Abs. 1 nicht ·auf andere\nund der sonstigen Körperschaften, Anstal-\nWeise sichergestellt, so ist die Ausgleichsrente ab-\nten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,\nweichend von Absatz l nach den Gesamtverhält-\nderen Beschäftigung im jeweiligen Monat\nnissen zu bemessen.\ndrei Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit\n(4) Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenig- erreicht, soweit ihre Dienstherren Rege-\nstens die I-fälfte der vollen Ausgleichsrente, Emp- lungen anwenden, die mindestens den all-\nfänger einer Pflegezulage von mindestens 150 Deut- gemeinen tariflichen Bestimmungen des\nschen Mark monatlich stets die volle Ausgleichs- Bundes oder der Länder über Kinder-\nrente. zuschläge entsprechen,","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1956 477\nc) von 1Jmpfängern von Versorgungsbezügen Aufenthalts in diesen Einrichtungen die Pflege-\nnach bedJ n ten rechtlichen Vorschriften oder zulage nicht gezahlt. Die Zahlung wird mit dem\nGrundsätzen 1nil Ausmllune solcher Kinder Ersten des auf die Aufnahme folgenden Monats\nvon Wilwcn, für die die Vorschriften über eingestellt und mit dem Ersten des Entlassungs-\nKinderzuschläge keine Anwendung finden, monats wieder aufgenommen. In gleicher Weise\nd) die \\Vaisenqcld unter Anwendung besol- kann sie ganz oder teilweise eingestellt werden,\ndungsrcch Uic:hcr VorschriHen über Kinder- wenn Hauspflege gewährt wird. Diese Vorschrift\nzuschlüge erhallen, wenn Witwengeld nicht gilt nicht für Blinde und Hirnverletzte.\nzu zahlen ist,\ne) von Empfönucrn von Ubergangsgehalt oder Bestattungsgeld\nUbergangsbezügcn nach dem Gesetz zur § 36\nRegelung der Rechtsverhältnisse der unter (1) Beim Tode eines rentenberechtigten Beschä-\nArtike] 131 des Grundgesetzes fallenden digten wird ein Bestattungsgeld gewährt. Es be-\nPersonen in der Fassung der Bekannt- trägt 300 Deutsche Mark, wenn der Tod die Folge\nmachung vorn 1. September 1953 (Bundes- einer Schädigung ist, sonst die Hälfte dieses Be,\ngesetzbl. I S. 1287), sofern für das dritte trages. Der Tod gilt stets dann als Folge einer\noder weitere kinderzuschlagsberechtigte Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden\nKind Leistungen gewi.ihrt werden, die min- stirbt, das als Folge einer Schädigung anerkannt\ndestens dem Kindergeld nach § 4 Abs. 1 des und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuer-\nKinderge1dqesetzes entsprechen, kannt war.\nf) von Arbeitnehmern der Spitzenverbände\n(2) Vom Bestattungsgeld werden zunächst die\nder freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohl-\nKosten der Bestattung bestritten und an den ge-\nfahrt - Hauptausschuß, Central-Ausschuß\nzahlt, der die Bestattung besorgt hat. Dies gilt auch,\nfür die Innere Mission und Hilfswerk der\nwenn die Kosten der Bestattung aus öffentlichen\nEvangelischen Kirche in Deutschland, Deut-\nMitteln bestritten worden sind. Bleibt ein Uber-\nscher Caritasverband, Deutscher Paritäti-\nschuß, so sind nacheinander der Ehegatte, die Kin-\nscher Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes\nder, der Vater, die Mutter, die Stiefeltern, die\nKnmz und Zentralwohlfahrtsstelle der Ju-\nPflegeeltern, der Großvater, die Großmutter, die\nden in Deutschland) einschließlich ihrer\nGeschwister und Geschwisterkinder bezugsberech-\nUnterqliedcrnnqen, Einrichtungen und An-\ntigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des\nstalten - ohne Rücksicht auf deren Rechts-\nTodes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben.\nform --, wenn\nFehlen solche Berechtigte, so wird der Uberschuß\naa) diese Arbeitnehmer Leistungen erhal- nicht ausgezahlt.\nten, die mindestens dem Kindergeld\n(3) Eine auf Grund anderer gesetzlicher Vorschrif-\nnach § 4 /\\hs. 1 des Kindergeldgesetzes\nten für den gleichen Zweck zu gewäh~ende Leistung\nentsprechen, oder\nist auf das Bestattungsgeld anzurechnen.\nbb) ihre Bcschüftigung im jeweiligen Mo-\n(4) Ein Bestattungsgeld von 300 Deutschen Mark\nnat drei Viertel der regelmäßigen Ar-\nbeitszeit erreicht und ihre Arbeitgeber kann gewährt werden, wenn ein nichtrenten-\nRegelungen anwenden, die mindestens berechtigter Beschädigter an den Folgen einer\nden all9emeinen tariflichen Bestim- Schädigung stirbt.\nmungen des Bundes oder der Länder (5) Stirbt ein Beschädigter an den Folgen einer\nüber Kinderzuschläge entsprechen. Schädigung außerhalb seines ständigen Wohnsitzes,\nso sind den Hinterbliebenen die notwendigen\nPflegezulage Kosten für die Uberführung der Leiche zu erstat-\n§ 35 ten. Dies gilt nicht, wenn der Tod während eines\nAufenthalts im Ausland eingetreten ist, jedoch\n(1) Solange der Beschädigte infolge der Schädi- kann eine Beihilfe gewährt werden.\ngung so hilflos ist, daß er nicht ohne fremde War-\ntung und Pflege bcslc\\hcn kann, wird eine Pflege- (6) Stirbt ein Beschädigter während der Durch-\nzulaqe von 75 DeuU;chen Mark monatlich gewährt; führung eines Kur- oder Heilverfahrens nach den\nist die Gesundheitsstörung so schwer, daß sie Vorschriften dieses Gesetzes nicht an den Folgen\ndauerndes Krank·,•d·1\" iGlcn I~1:r 1md VL:rr:fkD1mg noch die Beträge gezahlt, die dem Versto t;,!ncn 0\nin ein(~!' IIci c1I.!. (l [,:il,ai:;t,:, 111) nd,·r iu cin(:r lkil~;l\\lte (Ucil- Pflr;:;,e:wlilge jedoch nur bis zur Hö':tie von 110 Deut-\nsUittenbehandlunu) ~Jl\\W~Uul, so wird wJhrend des sd1en l\\fork monatlich.","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(2) Bczugsbcrechtigt sind nacheinander der Ehe- (2) Als erwerbsunfähig gilt eine Witwe, die\ngatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Stief- durch Krankheit oder andere Gebrechen nicht nur\neltern, die Pflegeeltern, der Großvater, die Groß- vorübergehend wenigstens die Hälfte ihrer Er-\nmutter, die Geschwister und Geschwisterkinder, werbsfähigkeit verloren hat.\nwenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes (3) Die volle Ausgleichsrente der \\Vitwe beträgt\nin häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. monatlich 95 Deutsche Mark.\n(3) Hat der Verstorbene mit keiner der in Ab- (4) Ausgleichsrente ist nur insoweit zu ge-\nsatz 2 bezeichneten Personen in häuslicher Gemein- währen, als sie zusammen mit dem sonstigen Ein-\nschaft gelebt, so bestimmt die zuständige Verwal- kommen 120 Deutsche Mark monatlich nicht über-\ntungsbehörde, ob und an wen die Bezüge für das steigt.\nSterbevierteljahr zu zahlen sind.\n(5) § 33 Abs. 2 und 3 findet Anwendung, Abs. 2\njedoch mit folgender Maßgabe: Einkünfte im Sinne\nHinterbliebenenrente des Satzes 2 gelten mit dem 15 Deutsche Mark\n§ 38\nmonatlich übersteigenden Betrage als sonstiges Ein-\nkommen. Von Einkünften aus nichtselbständiger\n(1) Ist ein Beschädigter an den Folgen einer Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Ein-\nSchädigung gestorben, so haben die Witwe, der kommensteuergesetzes bleiben 40 Deutsche Mark\nWitwer, die Waisen und die Verwandten der auf- monatlich und von dem darüber hinausgehenden\nsteigenden Linie Anspruch auf Hinterbliebenen- Betrage vier Zehntel, von Einkünften aus nicht-\nrente. Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schä- selbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2\ndigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden des Einkommensteuergesetzes 15 Deutsche Mark\nstirbt, das als Folge einer Schädigung anerkannt monatlich außer Ansatz.\nund für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zu-\nerkannt war. § 41 a\n(2) Die Witwe und der Witwer haben keinen (1) Empfänger von Witwen- (Witwer-)rente oder\nAnspruch, wenn die Ehe erst nach der Schädigung Witwenbeihilfe, die Ausgleichsrente beziehen und\ngeschlossen worden ist und nicht mindestens ein drei oder mehr Kinder iin Sinne des § 2 Abs. 1 des\nJahr gedauert hat; jedoch kann Rente beim Vor- Kindergeldgesetzes haben, welche Waisenrente\nliegen besonderer Umstände gewährt werden. oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz beziehen\noder bis zur Altersgrenze oder bis zur Verheira-\n§ 39 tung bezogen haben, erhalten für das dritte und\njedes weitere Kind ein Kindergeld von monatlich\nDie Witwe und die Waisen haben Anspruch auf\n25 Deutschen Mark, soweit für diese Kinder kein\neine Grundrente (§§ 40 und 46). Außerdem wird\nAnspruch besteht auf\nihnen eine Ausgleichsrente nach Maßgabe der §§ 41\nund 47 gewährt. a) Kinderzulage zu Renten aus der gesetz-\nlichen Unfallversicherung oder auf Kinder-\n§ 40 zuschuß zu Renten aus den gesetzlichen\nDie Grundrente der Witwe beträgt 55 Deutsche Rentenversicherungen oder\nMark monatlich; hat eine Witwe, die weder er- b) Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz\nwerbsunfähig ist noch für mindestens ein Kind im oder dem Dritten Abschnitt des Kinder-\nSinne des § 41 Abs. 1 Buchstabe c zu sorgen hat, geldanpassungsgesetzes oder nach § 1\ndas vierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet,. so Abs. 1 Nr. 1 des Kindergeldergänzungs-\nbeträgt die Grundrente 30 Deutsche Mark monat- gesetzes oder\nlich. c) Waisenrente nach den Vorschriften über\n§ 41 die Entschädigung der Opfer der national-\nsozialistischen Verfolgung oder\n(1) Ausgleichsrente erhalten Witwen, die\nd) Kindergeld nach § 34 a.\na) erwerbsunfähig sind\noder (2) Das Kindergeld wird in den Fällen nicht ge-\nwährt, in denen der Anspruch auf Kindergeld nach\nb) das fünfundvierzigste Lebensjahr voll- § 34 a Abs. 2 ausgeschlossen ist.\nendet haben\noder § 42\nc) für mindestens ein Kind des Verstorbenen (1) Im Falle der Scheidung oder Aufhebung der\nim Sinne des § 45 Abs. 2 oder ein eigenes Ehe erhält die frühere Ehefrau des Verstorbenen\nKind zu sorgen haben, das eine Waisen- Rente (§§ 40 und 41), wenn dieser nach den ehe-\nrente nach diesem Gesetz bezieht oder bis rechtlichen Vorschriften Unterhalt zu gewähren\nzur Erreichung der Altersgrenze oder bis hätte. Ist die Ehe wegen Geisteskrankheit des Ver-\nzu seiner Verheiratung Waisenrente nach storbenen geschieden oder aufgehoben worden, so\ndiesem Gesetz oder nach bisherigen ver- erhält die frühere Ehefrau auch ohne die Voraus-\nsorgungsrechtlichen Vorschriften bezogen setzung des Satzes 1 Rente, wenn die Geisteskrank-\nhat, heit in ursächlichem Zusammenhang mit einer Schä-\nwenn ihr Lebensunterhalt nicht auf andere Weise digung (§ 1) gestanden hat und der Beschädigte an\nsichergestellt ist. den Folgen dieser Schädigung gestorben ist.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1956 479\n(2) Entsprechendes gilt, wenn beim Tode des Be- § 45\nschädigten die eheliche Gemeinschaft aufgehoben (1) Waisen erhalten Rente bis zur Vollendung\nwar. des achtzehnten Lebensjahres, längstens bis zum\nAblauf des Monats ihrer Verheiratung.\n§ 43\n(2) Als Waisen im Sinne des Absatzes 1 gelten\nDer Wilwer erhält für die Dauer der Bedürftig-\nkeit eine Rente (§§ 40 und 41), wenn die an den 1. eheliche Kinder,\nFolgen einer Schädigung gestorbene Ehefrau seinen 2. für ehelich erklärte Kinder,\nLebensunterhalt wegen seiner Erwerbsunfähigkeit 3. an Kindes Statt angenommene Kinder,\nüberwiegend aus ihrem Arbeitsverdienst bestritten 4. Stiefkinder,\nhat. 5. Pflegekinder, die der Verstorbene bei\n§ 44 seinem Tode mindestens seit einem vor\nder Schädigung oder vor Anerkennung der\n(1) Im Falle der Wiedc~rverheiratung erhält die Folgen der Schädigung liegenden Zeit-\nWitwe an Stelle des Anspruchs auf Rente eine Ab- punkt oder seit mindestens einem Jahr un-\nfindung in I Iöhe des Sechsunddreißigfachen der entgeltlich unterhalten hat,\nmonatlichen Grundrente einer erwerbsunfähigen 6. uneheliche Kinder, wenn die Vaterschaft\nWitwe. Der Antrag auf Heiratsabfindung ist inner- des Verstorbenen glaubhaft gemacht ist.\nhalb eines Jahres nach der Wiederverheiratung zu-\nlässig. Er ist nicht an die vorherige Geltend- (3) Die Waisenrente kann nach Vollendung des\nmachung eines Rentenanspruchs gebunden. achtzehnten Lebensjahres gewährt werden für eine\nunverheiratete Waise, die\n(2) Wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt a) sich in der Schul- oder Berufsausbildung\ndie Witwenrente wieder auf. befindet, längstens bis zur Vollendung des\n(3) Ist nach der Wiederverheiratung der Ehe- vierundzwanzigsten Lebensjahres,\nmann gestorben, so wird eine Beihilfe in Höhe der b) bei Vollendung des achtzehnten Lebens-\nWitwenrente gewährt. jahres infolge körperlicher oder geistiger\nGebrechen außerstande ist, sich selbst zu\n(4) Ist die neue Ehe geschieden oder aufgehoben unterhalten, solange dieser Zustand dauert.\nworden, so kann Beihilfe in Höhe von zwei Dritteln\n(4) Kommen für dieselbe Waise mehrere Waisen-\ncter Witwenrente gewährt werden, sofern nicht die\nrenten nach diesem Gesetz in Betracht, so wird nur\nWitwe die Scheidung oder Aufhebung der Ehe\neine Rente gewährt.\nüberwiegend oder allein verschuldet oder die\nScheidung nach § 48 des Ehegesetzes vom 20. Fe- (5) Waisen (Absatz 2), deren Mutter an den Fol-\nbruar 1946 verlangt hat und deshalb nach den ehe- gen einer Schädigung gestorben ist, erhalten Rente\nrechtlichen Vorschriften keinC'n Unterhaltsanspruch nur, wenn der Vater nicht mehr lebt oder Witwer-\ngegen den früheren Ehemann hat. rente bezieht. Ist die Mutter eines unehelichen\nKindes an den Folgen einer Schädigung gestorben,\n(5) Ist die Ehe innerhalb von drei Jahren nach so wird Waisenrente gewährt.\nder Wiederverheiratung aufgelöst oder für nichtig\nerklärt worden, so ist bis zum Ablauf dieses Zeit- § 46\nraumes für jeden Monat ein Sechsunddreißigstel Die Grundrente beträgt bei Waisen, deren Vater\nder Abfindung (Absatz l) auf die Witwenrente und oder Mutter noch lebt, 15 Deutsche Mark, bei\nBeihilfe (Absätze 2, 3 und 4) anzurechnen. Waisen, deren Vater und Mutter nicht mehr leben,\n25 Deutsche Mark monatlich.\n(6) Die Witwenrente und Beihilfe (Absätze 2, 3\nund 4) beginnen mit dem Monat, in dem der An- § 47\ntrag gestellt worden ist, frühestens jedoch mit dem\nauf den Tag der Auflösung oder Nichtigerklärung (1) Ausgleichsrente wird Waisen gewährt, deren\nLebensunterhalt nicht auf andere Weise sicherge-\nder Ehe folgenden Monat. Bei Nichtigerklärung,\nstellt ist.\nAufhebung oder Scheidung der Ehe ist dies der\nTag, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist. (2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich\nbei Waisen, deren Vater oder Mutter noch\n(7) Infolge Auflösung oder Nichtigerklärung der lebt, 50 Deutsche Mark,\nneuen Ehe erworbene Versorgungs-, Renten- oder\nbei Waisen, deren Vater und Mutter nicht\nUnterhaltsansprüche sind geltend zu machen; die\nmehr leben, 75 Deutsche Mark.\nLeistungen sind auf die Witwenrente und Beihilfe\n(Absätze 2, 3 und 4) anzurechnen. (3) Ausgleichsrente ist nur insoweit zu ge-\nwähren, als sie zusammen mit dem für den Unter-\n(8) Die Absätze 2, 3, 4, 6 und 7 finden auf halt der Waise zur Verfügung stehenden sonstigen\nWitwen entsprechende Anwendung, deren früherer Einkommen folgende Monatsbeträge nicht über-\nEhemann an den Folgen einer Schädigung im Sinne steigt:\ndes § 1 gestorben ist und deren vor dem 1. Oktober bei Waisen, deren Vater oder Mutter noch\n1950 geschlossene Dhe vor oder nach Inkrafttreten lebt, 60 Deutsche Mark,\ndieses Gesetzes wieder aufgelöst oder für nichtig bei Waisen, deren Vater und Mutter nicht\nerklärt worden ist. mehr leben, 90 Deutsche Mark.","480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(4) § 33 Abs. 2 und 3 findet Anwendung, Absatz 2 § 51\njedoch mit folgender Maßgabe: Einkünfte im Sinne\n(1) Die volle Elternrente beträgt monatlich\ndes Satzes 2 gelten mit dem 10 Deutsche Mark mo-\nnatlich übersteigenden Betrage als sonstiges Ein- bei einem Elternpaar 110 Deutsche Mark,\nkommen. Von Einkünften aus nichtselbständiger Ar- bei einem Elternteil 75 Deutsche Mark.\nbeit bleiben nur solche im Sinne des § 19 Abs. 1 (2) Elternrente ist nur insoweit zu gewähren, als\nNr. 1 des Einkomrncmstc.rnergesetzes außer Ansatz, sie zusammen mit dem sonstigen Einkommen fol-\nund zwar 20 Deutsche Mark monatlich und von dem gende Monatsbeträge nicht übersteigt:\ndarübc~r hinausgehenden Betrage vier Zehntel.\nbei einem Elternpaar 170 Deutsche Mark,\nbei einem Elternteil 115 Deutsche Mark.\n§ 48\n(3) Sind · mehrere Kinder an den Folgen einer\n(1) Ist ein Beschädigter, der bis zum Tode die Schädigung gestorben, so erhöhen sich die Eltern-\nRente eines Erwerbsunfähigen oder Pflegezulage be- renten (Absatz 1) und die Einkommensgrenzen (Ab-\nzogen hat, nicht an den Folgen einer Schädigung ge- satz 2) für jedes weitere Kind\nstorben, so werden der Witwe und den Waisen bei einem Elternpaar um 15 Deutsche Mark,\n(§ 45) Witwen- und Waisenbeihilfe gewährt.\nbei einem Elternteil um 10 Deutsche Mark.\n(2) Die Witwen- und Waisenbeihilfe dürfen zwei Die Erhöhung wird auch gewährt für Kinder, die\nDrittel der Rente (§§ 40, 41, 46 und 47), bei Witwen verschollen (§ 52) sind, sowie, wenn Ausschließungs-\nund Waisen von Pflegezulageempfängern den vollen gründe nicht vorliegen, für Kinder, die infolge einer\nBetrag der Rente nicht übersteigen. im Gewahrsam erlittenen Schädigung gestorben\n(3) Im Falle der Wiederverheiratung der Witwe sind (§§ 1, 2, 5 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen\ngilt § 44 entsprechend Als Abfindung wird das für Personen, die aus politischen Gründen in Ge-\nSechsunddreißigfadw der monatlichen Grundrente bieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland\neiner erwerbsunfähigen vVitwe gewöhrt, wenn Wit- und Berlins [West] in Gewahrsam genommen wur-\nwenbeihilfe in l-fo}w der vollen Rentf~ bezogen ·wor- den, vom 6. August 1955 - Bundesgesetzbl. I S. 498).\nden ist, sonst werden zwei Drittel dieses Betrages (4) Ist das einzige oder das letzte Kind oder sind\ngewährt. alle Kinder an den Folgen einer Schädigung gestor-\nbe!l, so erhöhen sich, wenn es günstiger ist, die\n§ 49 Elternrenten (Absatz 1) und die Einkommensgren-\nzen (Absatz 2)\n(1) Ist der Beschädigte an den Folgen einer Schä-\ndigung gestorben, so erhalten der Vater, die Mutter, bei einem Elternpaar um 50 Deutsche Mark,\nder Großvater und die Großmutter Elternrente; bei einem Elternteil um 35 Deutsche Mark.\nGroßeltern erhalten die Rente nur, wenn keine an··\n(5) § 33 Abs. 2 Satz 1 und 2 findet Anwendung,\nspruchsberechtigten Eltern vorhanden sind.\nSatz 2 jedoch mit der Maßgabe, duß von diesen Ein-\n(2) Den Eltern werden gleichgestellt: künften bei einem Elternpaar der 20 Deutsche Mark,\nbei einem Elternteil der 15 Deutsche Mark monat-\n1. Adoptiveltern, wenn sie den Verstorbenen\nlich übersteigende Betrag als sonstiges Einkommen\nvor der Schädigung an Kindes Statt ange-\nzu berücksichtigen ist.\nnommen,\n2. Stief- und Pflegeltern, wenn sie den Ver- (6) Elternrenten werden auf volle Deutsche Mark\nstorbenen vor der Schädigung unentgeltlich aufgerundet. Ergeben sich Renten von weniger als\nunterhalten 5 Deutsche Mark, so werden sie auf diesen Betrag\nerhöht.\nhaben.\n~- 52\n§ 50\n(1) Ist eine Person, deren Hinterbliebenen eine\n(1) Elternrente wird für die Dauer der Bedürftig-\nRente zustehen würde, verschollen, so wird diesen\nkeit ge11viihrt, wenn der Verstorbene der Ernährer\ndie Rente schon vor der Todeserklärung gewährt,\ns,einer Eltern gewesen ist oder geworden wäre.\nwenn das Ableben des Verschollenen mit hoher\n(2) Bedürftig ist, wer körperlich oder geistig ge- Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.\nbrechlich ist oder als Mu!ter dils fünfzigste, als (2) Ein Kind hat keinen Anspruch auf Rente,\nVater das fünfundscchziu.·~le Lebensjahr vollendet wenn der Ehemann der Mutter vvährend der Dauer\nhat und wcdr;r scjnpn Lc!hr,nsnnterhalt selbst be- der Empfängniszeit verschollen war.\nstreiten kirnn nodi einc,n U11 t(!rhal t:;anspruch qrqen-\nüber Pcr:;trnen hd, die~ imstande sind, ausreichend\nfür ihn ;,.u SCHfJC:n. § 52a\n(J) Dk Vurirn:;:;clzun~Jen (for Absti t:~e 1 und 2 Die Witwen- und Waisenrenten (V\\!itwen- und\nmii,;s::n bis zun: J\\:J:iln( (h'.r hi:::t des §;:,:)Abs. l er- vVnisenbeihilfen) zuziO!glich des Kindergeldes (§ 41 a)\nfüllt sein. Isl uic:: li!Lc!rnrcnlc, Vv(~_l(:n .Wcafolls der düden zuscrn1.men den Betrag nicht übersteigen, der\nBeclürWu!-:c:t CJ1~1:cqcn V/0 ::n, :,0 kann sie bei \\i/ie-\n1\ndem Verstorbenen (Verschollenen) als Erwerbsun-\ndercinl1iU ch,r f;,:(\\i\"t:·Hi9k(:it