{"id":"bgbl1-1956-21-1","kind":"bgbl1","year":1956,"number":21,"date":"1956-05-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/21#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-21-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_21.pdf#page=1","order":1,"title":"Bundeswahlgesetz","law_date":"1956-05-07T00:00:00Z","page":383,"pdf_page":1,"num_pages":25,"content":["383\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1956 Ausgegeben zu Bonn am 9. Mai 1956 Nr. 21\nTag Inhalt: Seite\n7.5.56 Bundeswahlgesetz 383\n7.5.56 Verordnung über die .Änderung der Zollvormerk-Ordnung .............................. . 408\n5. 5.56 Elfte Verordnung über die von den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter an die\nDeutsche Bundespost zu zahlende Vergütung .......................................... . 414\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414\nIn Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1956, ist verkündet: Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und\nSchiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von\nAmerika.\nBundeswahlgesetz.\nVom 7. Mai 1956.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- (2) Die Kommission hat die Aufgabe, die Ver-\nschlossen: änderung der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet\nzu beobachten und im Laufe des ersten Jahres nach\nERSTER ABSCHNITT Zusammentritt des Bundestages der Bundesregie-\nWahlsystem rung einen Bericht mit Vorschlägen über Änderun-\ngen der Wahlkreiseinteilung zu erstatten. Die Bun-\n§ 1 desregierung leitet den Bericht unverzüglich dem\nZusammensetzung des Bundestages Bundestag zu und veröffentlicht ihn im Bundesan-\nund Wahlrechtsgrundsätze zeiger.\n(1) Der Bundestag besteht vorbehaltlich der sich (3) Jeder Wahlkreis muß ein zusammenhängen-\naus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus des Ganzes bilden. Ländergrenzen müssen, Stadt-\n506 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, un- und Landkreisgrenzen sollen nach Möglichkeit bei\nmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von der Einteilung der Wahlkreise eingehalten werden.\nden wahlberechtigten Deutschen nach den Grund- Die Abweichung von der durchschnittlichen Bevöl-\nsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen kerungszahl der Wahlkreise soll nicht mehr als\nVerhältniswahl gewählt. 33 1/3 vom Hundert nach oben. und unten betragen.\n(2) Von den Abgeordneten werden 253 nach\nKreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die § 4\nübrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten)\ngewählt. Stimmen\nJeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme\n§ 2\nfür die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine\nGliederung des Wahlgebietes Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.\n(1) Wahlgebiet ist der Geltungsbereich dieses\nGesetzes.\n§ 5\n(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahl- Wahl in den Wahlkreisen\nkreise ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.\nIn jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter ge-\n(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe wählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten\nin Wahlbezirke eingeteilt.\nStimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit\nentscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende\n§ 3 Los.\nWahlkreiseinteilung\n§ 6\n(1) Der Bundespräsident ernennt eine ständige\nWahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsi- Wahl nach Landeslisten\ndenten des Statistischen Bundesamtes, einem Rich- (1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu\nter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf wei- besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste\nteren Mitgliedern. abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht","384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nberücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen der- ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlaus-\njenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im schuß für jeden Wahlkreis,\nWahlkrei.s erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für\nder gemäß § 21 Abs. 3 oder von einer Partei, für die jeden Wahlbezirk und\nin dem betreff enden Lande keine Landesliste zuge- ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für\nlassen ist, vorgeschlagen ist. Von der Gesamtzahl jeden Wahlkreis zur Feststellung des Brief-\nder Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) wird die Zahl der\nwahlergebnisses.\nerfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in\nSatz 2 genannt oder von einer nach Absatz 4 nicht (2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann\nzu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind. ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein\nDie verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten gemeinsamer Kreiswahlausschuß gebildet werden.\nim Verhältnis der Summen ihrer nach Satz 1 und 2 Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können\nzu berücksichtigenden Zweitstimmen im Höchstzahl- für einen Wahlkreis mehrere Wahlvorsteher und\nverfahren d'Hondl verteilt. Uber die Zuteilung des Wahlvorstände eingesetzt werden.\nletzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen\ndas vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.\n§ 9\n(2) Von der für jede Landesliste so ermittelten Ab-\nBildung der Wahlorgane\ngeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in\nden Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze ab- (1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter\ngerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Lan- werden vom Bundesminister des Innern, die Landes-\ndesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. wahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher so-\nBewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, wie ihre Stellvertreter von der Landesregierung\nbleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Ent- oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.\nfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber\n(2) Die Wahlaussüsse bestehen aus dem Wahl-\nbenannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt. leiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufe-\n(3) In den Wahlkreisen errungene Sitze verblei- nen Wahlberechtigten als Beisitzern. Die Wahlvor-\nben einer Partei auch dann, wenn sie die nach Ab- stände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vor-\nsatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen sitzendem und drei bis acht von ihm berufenen\nFalle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregie-\nAbs. 1) um die Unterschiedszahl; eine erneute Be- rung oder die von ihr bestimmte Stelle kann an-\nrechnung nach Absatz 1 findet nicht statt. ordnen, daß die Gemeindebehörde die Beisitzer im\nEinvernehmen mit dem Wahlvorsteher beruft. Bei\n(4) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten\nBerufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen\nwerden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens\nBezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu be-\n5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen\ngültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens rücksichtigen.\ndrei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 (3) Wahlbewerber und Vertrauensmänner für\nfindet auf die von Parteien nationaler Minderheiten Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines\neingereichten Listen keine Anwendung. Wahlorgans bestellt werden.\n·§ 7\n§ 10\nListenverbindung\nTätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände\n(1) Mehrere Landeslisten derselben Partei können\nmiteinander verbunden werden. Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhan-\n(2) Verbundene Listen gelten bei der Sitzvertei- deln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Bei\nden Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit;\nlung im Verhältnis zu den übrigen Listen als eine\nbei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsit-\nListe.\nzenden den Ausschlag.\n(3) Die auf eine Listenverbindung entfallenden\nSitze werden auf die beteiligten Landeslisten im\nVerhältnis ihrer Zweitstimmen im Höchstzahlver- § 11\nfahren d'Hondt verteilt. § 6 Abs. 2 und 3 gilt ent- Ehrenämter\nsprechend.\n(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mit-\nglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit\nZWEITER ABSCHNITT\nehrenamtlich aus. Zur Ubernahme dieses Ehren-\nWahlorgane amtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das\nEhrenamt darf nur aus wichtigem Grunde abge-\n§ 8\nlehnt werden.\nGliederung der Wahlorgane\n(2) Wer ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ab-\n(1) Wahlorgane sind lehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den\nder Bundeswahlleiter und der Bundeswahl- Pflichten eines ,:;olchen entzieht, handelt ordnungs-\nausschuß für das Wahlgebiet, widrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nein Landeswahlleiter und ein Landeswahlaus- Geldbuße bis zu 150 Deutsche Mark geahndet wer-\nschuß für jedes Land, den.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1956 385\nDRITTER ABSCHNITT § 16\nWahlrecht und Wählbarkeit Wählbarkeit\n§ 12 (1) Wählbar ist, wer am Wahltage\nWahlrecht 1. seit mindestens einem Jahr Deutscher im\nSinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grund-\n(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne\ngesetzes ist und\ndes Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am\nWahltage 2. das 25. Lebensjahr vollendet hat.\n1. das 21. Lebensjahr vollendet haben, (2) Nicht wählbar ist,\n2. seit mindestens drei Monaten ihren Wohn- 1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlos-\nsitz oder dauernden Aufenthalt im Wahl- sen ist,\ngebiet haben und 2. wessen Wahlrecht nach § 14 ruht,\n3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlosp 3. wer durch Richterspruch die Wählbarkeit\nsen sind. oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffent-\n(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der son- licher Ämter rechtskräftig verloren hat oder\nstigen Vornussetzungen auch Beamte, Soldaten, An- 4. wer, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit\ngestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die zu besitzen, Deutscher im Sinne des Arti-\nauf Anordnung ihres Dienstherrn ihren Wohnsitz kels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und\noder dauernden Aufenthalt im Ausland genommen diese Rechtsstellung durch Ausschlagung\nhaben sowie die Angehörigen ihres Hausstandes. der deutschen Staatsangehörigkeit nach\ndem Gesetz zur Regelung von Fragen der\nStaatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955\n§ 13 (Bundesgesetzbl. I S. 65) erlangt hat.\nAusschluß vom Wahlrecht\nAusgeschlossen vom Wahlrecht ist,\nVIERTER ABSCHNITT\n1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vor-\nmundschaft oder wegen geistigen Gebrechens Vorbereitung der Wahl\nunter Pflegschaft steht, § 17\n2. wer durch Richterspruch die bürgerlichen Ehren-\nWahltag\nrechte oder das Wahlrecht rechtskräftig ver-\nloren hat. Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Haupt-\nwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder ge-\n§ 14\nsetzlicher Feiertag sein.\nRuhen des Wahlrechts\n§ 18\nDas Wahlrecht ruht für Personen,\nWählerverzeichnis und Wahlschein\n1. die wegen Geisteskrankheit oder Geistes-\nschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt (1) Die Gemeindebehörden führen für jeden\nuntergebracht sind, Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten.\n2. die auf Grund Richterspruchs zum Vollzug Das Wählerverzeichnis wird vom einundzwanzig-\neiner mit Freiheitsentziehung verbundenen sten bis vierzehnten Tage vor der Wahl zur allge-\nMaßregel der Sicherung und Besserung unter- meinen Einsicht öffentlich ausgelegt.\ngebracht sind. (2) Ein Wahlberechtigt~r, der verhindert ist, in\ndem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerver-\n§ 15 zeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von\nihm nicht zu vertretenden Grunde in das Wähler-\nAusübung des Wahlrechts\nverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält\n(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeich- auf Antrag einen Wahlschein.\nnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.\n(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, § 19\nkann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen\nWahlvorschlagsrecht\nWählerverzeichnis er geführt wird.\n(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach\n(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl\nMaßgabe des § 21 von Wahlberechtigten eingereicht\ndes Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt\nwerden.\nist,\na) durch Stimmabgabe in einem beliebigen {2) Parteien, die im Bundestag oder in einem\nWahlbezirk dieses Wahlkreises oder Landtag seit deren letzter Wahl nicht ununter-\nb) durch Briefwahl brochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertre-\nteilnehmen. ten waren, können als solche einen Wahlvorschlag\nnur einreichen, wenn sie einen nach demokratischen\n(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche\nnur einmal und nur persönlich ausüben. Satzung und ein schriftliches Programm nachweisen.","386 \"Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(3) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur (5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für\neinen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur die Vertreterversammlung, über die Einberufung\neine Landesliste einreichen. und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Ver-\ntreterversammlung sowie über das Verfahren für\n§ 20 die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch\nEinreichung der Wahlvorschläge ihre Satzungen.\n(6) Eine Abschrift der Niederschrift über die Wahl\nKreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter,\nLandeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der\nVersammlung, die Form der Einladung und über die\nsiebenundzwanzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr\nschriftlich einzureichen. Zahl der erschienenen Mitglieder ist mit dem Kreis-\nwahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Lei-\nter der Versammlung und zwei von dieser be-\n§ 21\nstimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter\nInhalt und Form der Kreiswahlvorschläge eidesstattlich zu versichern, daß die Aufstellung der\n(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist.\neines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann\nnur in einem Wahlkreis und hier nur in einem § 23\nKreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber Vertrauensmänner\nkann nur vorgeschJagen werden, wer seine Zu-\n(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen ein Ver-\nstimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustim-\nmung ist unwiderruflich. trauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet wer-\nden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste\n(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als\ndem satzungsmäßig zuständigen Landesvorstand, sein Stellvertreter.\nKreiswahlvorschläge der in § 19 Abs. 2 genannten\n(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be-\nParteien außerdem von mindestens 200Wahlberech-\nstimmt ist, sind nur der Vertrauensmann und sein\ntigten des Wahlkreises persönlich und handschrift-\nStellvertreter, jeder für Sich, berechtigt, verbindliche\nlich unterzeichnet sein. Das Erfordernis von 200 Un- Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben\nterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von\nund entgegenzunehmen. .\nParteien nationaler Minderheiten.\n(3) Der Vertrauensmann und sein Stellvertreter\n(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit\nmindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den\npersönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt\n(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den werden.\nNamen der einreichenden Partei, andere Kreis- § 24\nwahlvorschläge ein Kennwort enthalten.\nZurücknahme von Kreiswahlvorschlägen\nEin Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame\n§ 22\nschriftliche Erklärung des Vertrauensmannes und\nAufstellung von Parteibewerbern seines Stellverheters zurückgenommen werden, so-\n(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem lange nicht über seine Zulassung entschieden ist.\nKreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unter-\neiner Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder zeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der\nder Partei im Wahlkreis oder in einer Versamm- Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen\nlung der von den wahlberechtigten Mitgliedern der persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung\nPartei im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Ver- zurückgenommen werden.\ntreter in geheimer Abstimmung hierzu gewählt\nworden ist. § 25\n(2) Vertreterversammlung kann auch eine nach Änderung von Kreiswahlvorschlägen\nder Satzung allgemein für bevorstehende Wahlen Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der\nvon den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei im Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche\nWahlkreis bestellte Versammlung sein, wenn sie Erklärung des Vertrauensmannes und seines Stell-\nnicht früher als ein Jahr vor dem Wahltage gewählt vertreters und nur dann geändert werden, wenn\nworden ist. der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert.\n(3) In Großstädten, die mehrere Wahlkreise um- Das Verfahren nach § 22 braucht nicht eingehalten\nfassen, können die Bewerber für diese Wahlkreise zu werden. Nach der Entscheidung über die Zulas-\nin einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreter- sung eines Kreiswahlvorschlages (§ 27 Abs. 1 Satz 1)\nversammlung gewählt werden. ist jede Änderung ausgeschlossen.\n(4) Der Landesvorstand oder eine andere in der\n§ 26\nParteisatzung hierfür vorgesehene Stelle kann gegen\nden Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterver- Beseitigung von Mängeln\nsammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen (1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvor-\nEinspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr schläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt\nErgebnis ist endgültig. er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1956 387\nbenachrichtigt er sofort den Vertrauensmann und Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom\nfordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der\nbeseitigen. letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2000\n(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich\nnoch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge be- unterzeichnet sein. Das Erfordernis zusätzlicher\nhoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Par-\nnicht vor, wenn teien nationaler Minderheiten.\n1. die Form und Frist des § 20 nicht gewahrt (2) Landeslisten müssen den Namen der ein-\nist, reichenden Partei enthalten.\n2. die erforderlichen gültigen Unterschriften (3) Die Namen der Bewerber müssen in erkenn-\nfehlen, barer Reihenfolge aufgeführt sein. Fehlt die erkenn-\n3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Partei- bare Reihenfolge, so gilt die alphabetische Reihen-\nbezeichnung fehlt oder die Nachweise des folge der Familiennamen und bei gleichen Familien-\n§ 19 Abs. 2 und des § 22 nicht erbracht namen die der Rufnamen.\nsind, (4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und\n4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden.\ndaß seine Person nicht feststeht, oder In einer Landesliste kann nur benannt werden,\n5. die Zustimmungserklärung des Bewerbers wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat;\nfehlt. die Zustimmung ist unwiderruflich.\n(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung (5) § 22 Abs. 1, 2, 5 und 6 sowie die §§ 23 bis 26\neines Kreiswahlvorschlages (§ 27 Abs. 1 Satz 1) ist gelten entsprechend.\njede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.\n§ 29\n(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im\nMängelbeseitigungsverfahren kann der Vertrauens- Zulassung der Landeslisten\nmann den Kreiswah]ausschuß anrufen. (1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am zwei-\nundzwanzigsten Tage vor der Wahl über die Zu-\n§ 27 lassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurück-\nZulassung der Kreiswahlvorschläge zuweisen, wenn sie\n1. verspätet eingereicht sind oder\n(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am zwei-\nundzwanzigsten Tage vor der Wahl über die Zulas- 2. den Anforderungen nicht entsprechen, dia\nsung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahl- durch dieses Gesetz und die Bundeswahl-\nvorschläge zurückzuweisen, wenn sie ordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß\nin diesen Vorschriften etwas anderes be-\n1. verspätet eingereicht sind oder\nstimmt ist.\n2. den Anforderungen nicht entsprechen, die\ndurch dieses Gesetz und die Bundeswahl- Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner\nordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus\nin diesen Vorschriften etwas anderes be- der Landesliste gestrichen.\nstimmt ist. (2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landes-\n(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreis- liste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen\nwahlvorschlag zurück, so kann binnen zwei Tagen zwei Tagen nach Verkündung in der Sitzung des\nnach Verkündung in der Sitzung des Kreiswahlaus- Landeswahlausschusses Beschwerde an den Bundes-\nschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuß wahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberech-\neingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind der tigt sind der Vertrauensmann der Landesliste und\nVertrauensmann des Kreiswahlvorschlages, der der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann\nBundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bun- auch gegen eine Entscheidung, durch die eine\ndeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben.\ngegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahl- In der Beschwerdeverhandlung sind die erschiene-\nvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In nen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die\nder Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beschwerde muß spätestens am siebzehnten Tage\nBeteilig_ten zu hören. Die Entscheidung über die Be- vor der Wahl getroffen werden.\nschwerde muß spätestens am siebzehnten Tage vor (3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen\nder Wahl getroffen werden. Landeslisten spätestens am fünfzehnten Tage vor\n(3) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen der Wahl öffentlich bekannt.\nKreiswahlvorschläge spätestens am fünfzehnten\nTage vor der Wahl öffentlich bekannt. § 30\nVerbindung von Landeslisten\n§ 28\n(1) Die Verbindung von Landeslisten muß dem\nLandeslisten\nBundeswahlleiter von den Vertrauensmännern der\n(1) Landeslisten können nur von Parteien ein- beteiligten Landeslisten übereinstimmend spätestens\ngereicht werden. Sie müssen von dem satzungs- am zwanzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr\nmäßig zuständigen Landesvorsland, bei den in § 19 schriftlich erklärt werden.","388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(2) Der Bundeswahlausschuß entscheidet späte- (2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder\nstens am sechzehnten Tage vor der Wahl über die durch körperliches Gebrechen behindert ist, den\nZulassung der Listenverbindungen. § 29 Abs. 1 Stimmzettel zu kennzeichnen oder in den Umschlag\nSatz 2 gilt entsprechend. zu legen und diesen dem Wahlvorsteher zu über-\ngeben, kann sich der Hilfe einer Vertrauensperson\n(3) Der Bundeswahlleiter macht die zugelassenen\nListenverbindungen spätestens am fünfzehnten Tage bedienen.\nvor der Wahl öffentlich bekannt. § 35\nStimmabgabe\n§ 31 (1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in\namtlichen Umschlägen.\nStimmzettel\n(1) Die Stimmzettel, die zugehörigen Umschläge (2) Der Wähler gibt\nund die Wahlbriefumschläge (§ 36 Abs. 1) werden 1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er\namtlich hergestellt. durch ein auf den Stimmzettel gesetztes\nKreuz oder auf andere Weise eindeutig\n(2) Der Stimmzettel enthält kenntlich macht, welchem Bewerber sie\n1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Na- gelten soll,\nmen der Bewerber der zugelassenen Kreis- 2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß\nwahlvorschläge unter Angabe der Partei er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes\noder des Kennworts, Kreuz oder auf andere Weise eindeutig\n2. für die Wahl nach Landeslisten die Be- kenntlich macht, welcher Landesliste sie\nzeichnung der Partei und die Namen der gelten soll.\nersten fünf Bewerber der zugelassenen (3) Der Bundesminister des Innern kann zulassen,\nLandeslisten. daß anstelle von Stimmzetteln amtlich zugelassene\nStimmenzählgeräte verwendet werden.\n(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Par-\nteien, die im letzten Bundestag vertreten waren,\n§ 36\nrichtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie\nbei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht Briefwahl\nhaben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in (1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreis-\nalphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien wahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein\nan. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahl-\nsich nach der Reihenfolge der entsprechenden briefumschlag\nLandeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schlie-\na) seinen Wahlschein,\nßen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen\nder Parteien oder der Kennwörter an. b) in einem besonderen verschlossenen Um-\nschlag seinen Stimmzettel\nso rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief\nspätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht.\nPUNPTER ABSCHNITT\n(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler eides-\nWahlhandlung stattlich zu versichern, daß er den Stimmzettel per-\n§ 32 sönlich gekennzeichnet hat.\nÖffentlichkeit der Wahl (3) Wahlbriefe werden von der Deutschen Bun-\ndespost gebührenfrei befördert, wenn sie ihr in\nDie Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvor-\namtlichen Wahlbriefumschlägen übergeben werden.\nstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe\nstören, aus dem Wahlraum verweisen.\nSECHSTER ABSCHNITT\n§ 33 Feststellung des Wahlergebnisses\nUnzulässige Wahlpropaganda § 37\nIn dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum be- Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk\nfindet, ist jede Beeinflussung der Wähler durch\nNach Beendigung der Wahlhandlung stellt der\nWort, Ton, Schrift oder Bild verboten.\nWahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk\nauf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landes-\n§ 34 listen abgegeben worden sind.\nWahrung des Wahlgeheimnisses\n§ 38\n(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffE;n, daß\nder Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kenn-· Feststellung des Briefwahlergebnisses\nzeichnen und in den Urnschlag legen kann. Für die Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand\nAufnahme der Urnschlä9e sind Wahlurnen zu ver- stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene\nwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und\nsicherstellen. Landeslisten entfallen.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1956 389\n§ 39 (3) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die Ge-\nwählten und fordert sie auf, binnen einer Woche\nUngültige Stimmen, Auslegungsregeln\nschriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.\n(1) Ungültig sind Stimmzettel,\n1. die nicht in einem amtlichen Umschlag ab-\nSIEBENTER ABSCHNITT\ngegeben worden sind,\nBesondere Vorschriften für Nachwahlen und\n2. die als nicht amtlich erkennbar sind.\n'\\Viederholungswahlen\n(2) Ungüllig sind Stimmen,\n§ 43\n1. die den Willen des Wählers nicht zweifels- Nachwahl\nfrei erkennen lassen,\n(1) Eine Nachwahl findet statt,\n2. die einen Zusatz oder einen Vorbehalt\n1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem\nenthalten.\nWahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt\n(3) Ist der Umschlag leer, so gelten beide Stim- worden ist,\nmen als ungültig. Unthfüt der Stimmzettel keine oder 2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zu-\nnur eine Stimmabgabe, so gelten die nicht abge- lassung des Kreiswahlvorschlages, aber\ngebenen Stimmen als ungültig. noch vor der Wahl stirbt.\n(4) Mehrere in einem Umschlag enthaltene Stimm- (2) Die Nachwahl soll spätestens drei Wochen\nzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden. Den Tag\nlauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.\nsonst zählen sie als ungültiger Stimmzettel. (3) Die Nachwahl findet nach denselben Vor-\n(5) Bei Briefwahl ist die Stimmabgabe außerdem schriften und auf denselben Grundlagen wie die\nungültig, wenn Hauptwahl statt.\n1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegan- § 44\ngen ist, Wiederholungswahl\n2. dem Stimmzettel kein oder kein mit der (1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl\nvorgeschriebenen eidesstattlichen Ver- ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie\nsicherung versehener Wahlschein bei- nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.\ngefügt ist.\n(2) Die Wiederholungswahl findet nach densel-\nben Vorschriften, vorbehaltlich einer anderen Ent-\n§ 40\nscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach densel-\nEntscheidung des Wahlvorstandes ben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Haupt-\nDer Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit wahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf\nder abgegebenen Slimmen und über alle bei der Grund derselben Wählerverzeichnisse statt wie die\nWahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahl- Hauptwahl.\nergebnisses sich erg(~benden Anstände. Der Kreis- (3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sech-\nwahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung. zig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung statt-\nfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt wor-\n§ 41 den ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig er-\nklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungs-\nFeststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis wahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs\n(1) Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Monaten ein neuer Bundestag gewählt wird. Den\nStimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreis- Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landes-\nwahlvorschläge und Landeslisten abgegeben wor- wahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für\nden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisab- das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.\ngeordneter gewählt ist. (4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das\n(2) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den ge- Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten\nwählten Wahlkreisabgeordneten und fordert ihn Abschnitts neu festgestellt. § 41 Abs. 2 und § 42\nauf, binnen einer Woche schriftlich zu. erklären, ob Abs. 3 gelten entsprechend.\ner die Wahl annimmt. ·\nACHTER ABSCHNITT\n§ 42 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft\nFeststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl im Bundestag\n(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel § 45\nStimmen im Land für die einzelnen Landeslisten ab- Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag\ngegeben worden sind.\nEin gewählter Bewerber erwirbt die Mitglied-\n(2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel schaft im Bundestag mit dem Eingang der Annahme-\nSitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und erklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht\nwelche Bewerber gewählt sind. vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Bundes-","390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\ntages und im Falle des § 44 Abs. 4 nicht vor Aus- schieden sind. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der\nscheiden des nach dem ursprünglichen Wahlergeb- Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Listen-\nnis gewählten Abgeordneten. Gibt der Gewählte bis nachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. § 42\nzum Ablauf der gesetzlichen Frist keine Erklärung Abs. 3 und § 45 gelten entsprechend.\nab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als ange- (2} Ist der Ausg,eschiedene als \\tVahlkreisabgeord-\nnommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als neter einer Wählergruppe oder einer Partei ge-\nAblehnung. Eine Ablehnung kann nicht widerrufen wählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen\nwerden. worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis\nstatt. Die Ersatzwahl muß spätestens sechzig Tage\n§ 46 nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden.\nSie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von\nVerlust der Mitgliedschaft im Bundestag\nsechs Monaten ein neuer Bundestag gewählt wird.\n(1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vor-\n1. bei Ungültigkeit seiner Wahl, schriften durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der\nLandeswahlleiter. § 41 Abs. 2 und § 45 gelten ent-\n2. bei Neufeststellung des Wahlergebnisses, sprechend.\n3. bei Wegfall einer Voraussetzung seiner § 49\njedeizeiligcn Wählbarkeit,\nFolgen eines Parteiverbots\n4. bei strafgerichtlicher Aberkennung der\nRechte aus öffentlichen Wahlen, (1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation\neiner Partei durch das Bundesverfassungsgericht ge-\n5. bei Verzicht. Der Verzicht ist nur wirksam, mäß Artikel 21 des Grundgesetzes für verfassungs-\nwenn er dem Präsidenten des Bundestages widrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die\noder einem deutschen Notar, der seinen dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der An-\nSitz im Wahlgebiet hat, zur Niederschrift tragstellung oder der Verkündung des Urteils ange-\nerklärt wird.Der Verzicht kann nicht wider- hören, ihren Sitz und die nicht gewählten Bewerber\nrufen werden. ihre Anwartschaft als Listennachfolger.\n(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis (2) Den Verlust der Mitgliedschaft nach Absatz 1\nbleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, stellt der Vorstand des Bundestages durch Beschluß\nwenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt fest. § 47 Abs. 2 gilt entsprechend.\nwar, aber nach § 6 Abs. 2 Satz 3 unberücksichtigt\ngeblieben ist. (3) Soweit Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren\nSitz . verloren haben, in Wahlkreisen gewählt\n§ 47 waren, wird die Wahl in diesen Wahlkreisen\nEntscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft wiederholt. § 44 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende\nAnwendung. Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren\n(1) Uber den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Sitz verloren haben, dürfen bei dieser Wieder-\nAbs. 1 wird entschieden holungswahl nicht als Bewerber auftreten.\n1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungs- (4} Soweit Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren\nverfahren, Sitz verloren haben, nach einer Landesliste der für\n2. im Palle der Nummer 3, wenn der Verlust verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorgani-\nder Wählbarkeit durch rechtskräftigen sation gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt.\nRichterspruch eingetreten ist, durch Be- Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.\nschluß des Vorstandes des Bundestages,\nim übrigen im Wahlprüfungsverfahren,\n3. im Falle der Nummern 2, 4 und 5 durch Be- NEUNTER ABSCHNITT\nschluß des Vorstandes des Bundestages.\nSchlußbestimmungen\n(2) Der Abgeordnete scheidet aus dem Bundestag\n§ 50\nmit der Rechtskraft der Entscheidung im Wahlprü-\nfungsverfahren, sonst mit dem Beschluß des Vor- Anfechtung\nstandes des Bundestages aus. Entscheidungen und Maßnahmen, die sich un-\nmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können\n§ 48 nur mit den ·in diesem G~setz und in der Bundes-\nwahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie\nBerufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen\nim Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.\n(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die\nAnnahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Abge- § 51\nordneter slirbt oder sonst nachträglich aus dem\nBundestag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Wahlkosten\nLandesliste derjenigen Partei besetzt, für die der (1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für\nAusgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Bei ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die\nder Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber Wahl veranlaßten notwendigen Ausgaben durch\nunberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Auf- einen festen, nach Gemeindegrößen abgestuften Be-\nstellung der Landes] isle aus dieser Partei ausge- trag je Wahlberechtigten. '","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1956 391\n(2) Der foste Betrag wird vom Bundesminister die Briefwahl,\ndes Innern mit Zustimmung des Bundesrates fest-\ndie Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten,\ngesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende per-\nsönliche und sachliche Kosten und Kosten für Be- die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weiter-\nnutzung von Räu rnen und Einrichtungen der Länder meldung und Bekanntgabe sowie die Benachrich-\nund Gemeinden (Gemeindeverbände) nicht berück- tigung der Gewählten,\nsichtigt.\ndie Durchführung von Nachwahlen, Wieder-\n§ 52\nholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Be-\nrufung von Listennachfolgern.\nWahlstatistik\n(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zu-\n(1) Das Ergebnis der Wahlen zum Deutschen\nstimmung des Bundesrates.\nBundestag ist statistisch zu bearbeiten.\n(2) In den vom Bundeswahlleiter im Einverneh-\nmen mit den Landeswahlleitern und den Statisti- § 54\nschen Landesämtern zu bestimmenden Wahlbezir- Ubergangsregelung\nken sind auch Statistiken über Geschlechts- und\nAltersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler Solange im Hinblick auf Artikel 2 des Vertrages\nunter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik\neinzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Die Tren- Deutschland und den Drei Mächten vom 23. Okto-\nnung der Wahl nach Altersgruppen und Geschlech· ber 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 305) in Ver-\ntern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der bindung mit dem Schreiben der drei Hohen Kom-\neinzelnen Wähler dadurch nicht erkennbar wird. missare in der Fassung vom 23. Oktober 1954 (Bun-\ndesgesetzbl. 1955 II S. 500) der vollen Anwendung\ndieses Gesetzes im Lande Berlin Hindernisse ent-\n§ 53 gegenstehen, gilt folgende Regelung:\nBundeswahlordnung 1. Die in § 1 Abs. 1 festgelegte Abgeordnetenzahl\n(1) Der Bundesminister des Innern erläßt die zur verringert sich auf 484, die Zahl der nach § 1\nDurchführung dieses Gesetzes erforderliche Bun- Abs. 2 nach Kreiswahlvorschlägen zu wählen-\ndeswahlordnung. Er trifft darin insbesondere Rechts- den Abgeordneten auf 242.\nvorschriften über 2. Dazu treten 22 Abgeordnete des Landes Berlin\ndie Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorste- nach Maßgabe folgender Bestimmungen:\nher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahl- a) Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählt die\nvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschluß- Abgeordneten sowie eine ausreichende An-\nfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane, zahl von Ersatzmännern auf der Grundlage\ndie Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Er- der Zusammensetzung des Abgeordneten-\nsatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehren- hauses zum Zeitpunkt der Wahl zum Deut-\nämtern und über das Bußgeldverf, hren, schen Bundestag. Entsprechende Vorschläge\ndie Wahlzeit, machen die zu diesem Zeitpunkt im Abge-\nordnetenhaus vertretenen Fraktionen und\ndie Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekannt-\nmachung, Gruppen.\nb) Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft\ndie Führung der Wählerverzeichnisse, ihre Aus-\nim Bundestag mit der Annahmeerklärung\nlegung, Berichtigung und ihren Abschluß, über\nden Einspruch und die Beschwerde gegen das gegenüber dem Präsidenten des Abgeord-\nWählerverzeichnis sowie über die Benachrich- netenhauses von Berlin. Dieser übermittelt\ntigung der Wahlberechtigten, das Ergebnis der Wahl unter Beifügung der\nAnnahmeerklärungen unverzüglich dem Prä-\ndie einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung\nsidenten des Bundestages.\nvon Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den\nEinspruch und die Beschwerde gegen die Ableh- c) Für die Wählbarkeit und den Verlust der\nnung von Wahlscheinen, Mitgliedschaft im Bundestag gelten im übri-\ngen die Bestimmungen dieses Gesetzes ent·\nEinreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge\nsprechend. Scheidet ein Mitglied aus, so\nsowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre\nPrüfung, die Beseitigung von Mängeln sowie über rückt der nächste Ersatzmann nach. Er muß\nihre Zulassung und Bekanntgabe, derselben Partei angehören wie der Aus-\ngeschiedene zur Zeit seiner Wahl.\nForm und Inhalt des Stimmzettels und über den\nWahlumschlag,\n§ 55\nBereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung\nder Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrich- Geltung in Berlin\ntungen und Wahlzellen, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndie Stimmabgabe, auch soweit besondere Ver- des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nhältnisse besondere Regelungen erfordern, (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-","392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- gesetzes in Kraft zu setzen. Der Zeitpunkt des In-\nlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des krafttretens und die Wahlkreiseinteilung werden\nDritten Uberleitungsgesetzes. durch Bundesgesetz bestimmt.\n§ 56 § 57\nAusdehnung Inkrafttreten\ndes Geltungsbereiches dieses GeseJzes Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach der Ver-\nDieses Gesetz ist in anderen Teilen Deutschlands kündung in Kraft. Es findet erstmals auf die Wahl\nnach deren Beitritt gemäß Artikel 23 des Grund- des dritten Deutschen Bundestages Anwendung.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 7. Mai 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1956 393\nAnlage\nWahlkreiseinteilung\nfür die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nSchleswig-Holstein\nHusum -Sü dtondern-Eiderstedt Kreise Husum, Südtondern, Eiderstedt\n2 Flensburg Kreisfreie Stadt Flensburg, Kreis Flensburg,\nvom Kreis Schleswig die Gemeinden Esmark, Kappeln,\nObdrup, Rehberg, Rüde, Satrup\n3 Schleswig-Eckernförde Kreis Schleswig ohne die an die Wahlkreise 2 und 4 ab-\ngegebenen Gemeinden,\nKreis Eckernförde\n4 Norder- und Süderdithmarschen Kreis Norderdithmarschen, Kreis Süderdithmarschen ohne\ndie an den Wahlkreis 11 abgegebenen Gemeinden,\nvom Kreis Schleswig die Gemeinden Alt-Bennebek,\nBargen, Bergenhusen, Börm, Dörpstedt, Drage, Erfde,\nFriedrichstadt, Klein-Bennebek, Meggerdorf, Norder-\n,stapel, Seeth, Süderstapel, Tetenhusen, Tielen, Wohlda\n5 Rendsburg Kreis Rendsburg ohne die an den Wahlkreis 11 abgege-\nbenen Gemeinden,\nvon der kreisfreien Stadt Kiel das von der Schleusen-\nstraße bis zur Prinz-Heinrich-Straße, von der Prinz-Hein-\nrich-Straße westlich der Holtenauer Straße bis Belve-\ndere, Westseite Holtenauer Straße von Belvedere bis\nKnooper Weg, Westseite Knooper Weg bis Gutenberg-\nstraße, Nordseite Gutenbergstraße bis Eckernförder Allee,\nNordseite Eckernförder Allee bis Mühlenweg und Nord-\nseite Eckernförder Chaussee bis zur Stadtgrenze einge-\nschlossene Gebiet sowie Quinckestraße, Seeblick und\nNordwestseite Düvelsbeker Weg\n6 Kiel Kreisfreie Stadt Kiel ohne das an den Wahlkreis 5 abge-\ngebene Gebiet\n7 Plön-Eutin/Nord Kreis Plön,\nvom Kreis Eutin die Gemeinden Bosau, Eutin, Maiente,\nSüsel\n8 Oldenburg-Eutin/Süd Kreis Oldenburg,\nvom Kreis Eutin die Gemeinden Ahrensbök, Bad Schwar-\ntau, GJeschendorf, Haffkrug-Scharbeutz, Ratekau, Stok-\nkelsdorf, Timmendorfer Strand\n9 Lübeck Kreisfreie Stadt Lübeck ohne die an die Wahlkreise 13\nund 14 abgegebenen Stimmbezirke\n10 Segeberg-Neumünster Kreis Segeberg,\nkreisfreie Stadt Neumünster\n11 Steinburg Kreis Steinburg,\nvom Kreis Süderdithmarschen die Gemeinden A verlak,\nBehmhusen, Blangenmoor-Lehe, Brunsbüttel, Brunsbüttel-\nkoog, Dingen, Eddelak, Mühlenstraßen, Osterbelmhusen,\nOstermoor, Westerbelmhusen, Westerbüttel,","394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nvom Kreis Rendsburg die Gemeinden Aasbüttel, Aget-\nhorst, Beldorf, Bendorf, Besdorf, Bokelrehm, Bokhorst,\nBornholt, Gribbohm, Holstenniendorf, Nienbüttel, Nutteln,\nOldenborstel, Puls, Schenefeld, Siezbüttel, Thaden, Vaale,\nVaalermoor, Wacken, Warringholz\n12 Pinneberg Kreis Pinneberg\n13 Stormarn Kreis Stormarn,\nvon der kreisfreien Stadt Lübeck die Stimmbezirke 45 bis\n49, 52 bis 57, 145 bis 148, 150 bis 153, 155, 156, 158 und\n160\n14 Herzoqlurn Lauenburg Kreis Herzogtum Lauenburg,\nvon der kreisfreien Stadt Lübeck die Stimmbezirke 26, 28\nbis 33, 35 bis 43\nHamburg\n15 Hamburg I Ortsteile Nr. 101-112 im Bezirk Hamburg-Mitte\nOrtsteile Nr. 201-207 im Bezirk Altona\nOrtsteile Nr. 311-314 im Bezirk Eimsbüttel\n16 Hamburg II Ortsteile Nr. 210-226 im Bezirk Altona\n17 Harn burr1 III Ortsteile Nr. 301-310 im Bezirk}\nOrtsteile Nr. 317-321 im Bezirk Eimsbüttel\nOrtsteile Nr. 208-209 im Bezirk Altona\n18 Hamburg IV Ortsteile Nr. 315-316 im Bezirk Eimsbüttel\nOrtsteile Nr. 401-407 im Bezirk}\nOrtsteile Nr. 430-432 im Bezirk Hamburg-No rd\n19 Htllnburg V Ortsteile Nr. 505-526 im Bezirk Wandsbek\n20 IIamburg VI Ortsteile Nr. 113-134 im Bezirk Hamburg-Mitte\nOrtsteile Nr. 416-417 im Bezirk Hamburg-Nord\nOrtsteile Nr. 501-504 im Bezirk Wandsbek\nOrtsteile Nr. 601-614 im Bezirk Bergedorf\n21 Hamburg VII Ortsteile Nr. 135-139 im Bezirk Hamburg-Mitte\nOrtsteile Nr. 701-721 im Bezirk Harburg\n22 l-Iillnburg VIII Ortsteile Nr. 408-415 im Bezirk\\\nOrtsteile Nr. 418-429 im Bezirk j Hamburg-No rd\nNiedersachsen\n23 Aurich-Emden Kreisfreie Stadt Emden,\nLandkreise Aurich (Ostfriesland), Norden\n24 Leer Landkreise Leer, Wittmund\n25 W ilhelrnsha ven-Friesland Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven,\nLandkreis Friesland\n26 Emsland Landkreis Aschendorf-H ümmling,\nvom Landkreis Meppen die Gemeinden Ahmsen, Alten-\nberge, Altharen, Apeldorn, Bokeloh, Borken, Dalum,\nDörgen, Eltern, Emen, Emmeln, Fehndorf, Flechum, Groß-\nBerßen, Groß-Pullen, Groß-Hesepe, Groß-Stavern, Haren,\nHebelermeer, Hemsen, Herßum, Herzlake, Hesepertwist,\nHolte, Holthausen, Hülsen, Hüntel, Klein-Berßen, Klein-\nFullen, Klein-Hesepe, Klein-Stavern, Lähden, Lahre,\nLandegge, Lastrup, Lindloh, Lohe, Raken, Rühle, Rüh-\nlertwist, Rütenbrock, Schöninghsdorf, Sc~wartenberg,","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1956 395\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nTinnen, Versen, Vinnen, Wachtum,·westerloh, Westrum,\nWesuwe,\nLandkreis Grafschaft Bentheim\n27 Berscn brück-Lingen Landkreise Bersenbrück, Lingen,\nvom Landkreis Meppen die Gemeinden Andrup, Bakerde,\nBookhof, Bramhar, Bückelte, Felsen, Geeste, Groß-Dohren,\nHamm, Haselünne, Helte, Huden, Klein-Dohren, Kloster-\nholte, Lage, Lehrte, Latten, Meppen, Neuenlande, Oster-\nbrock, Schwefingen, Teglingen, Varloh, Vormeppen\n28 Osnabrück-Stadt und -Land Kreisfreie Stadt Osnabrück,\nLandkreis Osnabrück\n29 Delmenhorsl-Wesermarsch Kreisfreie Stadt Delmenhorst,\nLandkreis Wesermarsch,\nvom Landkreis Oldenburg (Oldenburg) die Gemeinden\nDötlingen, Ganderkesee, Hasbergen, Hude, Schönemoor,\nStuhr, Wildeshausen\n30 Oldenbur~r-Ammerland Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg),\nLandkreis Ammerland,\nvom Landkreis Oldenburg (Oldenburg) die Gemeinden\nGroßenkneten, Hatten, Wardenburg, Wüsting\n31 Vechta-Cloppenburg Landkreise Vechta, Cloppenburg\n32 Cuxhaven-Hadeln-Wesermünde Kreisfreie Stadt Cuxhaven,\nLandkreise Land Hadeln, Wesermünde\n33 Stade-Brem ervörcle Landkreise Stade, Bremervörde\n34 Verden-Rotenburg-Osterholz Landkreise Verden, Rotenburg (Hannover), Osterholz\n35 Lüneburg-Dannenberg Kreisfreie Stadt Lüneburg,\nLandkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg\n36 Harburg-Soltau Landkreise Harburg, Soltau\n37 Fallingbostel-Hoya Landkreise Fallingbostel, Grafschaft Hoya,\nvom Landkreis Braunschweig die Gemeinden Ahsen-\nOetzen, Bahlum, Dibbersen-Donnerstedt, Eißel, Emting-\nhausen, Holtorf-Lunsen, Horstedt, Thedinghausen, Werder\n38 Celle Kreisfreie Stadt Celle,\nLandkreis Celle,\nvom Landkreis Burgdorf die Gemeinden Altmerdingsen,\nArpke, Burgdorf, Dachtmissen, Dollbergen, Engensen,\nHänigsen, Hülptingsen, Katensen, Landwehr, Obershagen,\nOelerse, Oldhorst, Otze, Ramlingen mit Ehlershausen,\nRöhtse, Schillerslage, Schwüblingsen, Sievershausen,\nSorgensen, Uetze,, Weferlingsen, Wettmar\n39 Uelzen Landkreis Uelzen,\nvom Landkreis Gifhorn die Gemeinden Ahnsen,\nAllersehl, Altendorf, Alt-Isenhagen, Barwedel, Benitz,\nBetzhorn, Blickwedel, Böckelse, Boitzenhagen, Bokel,\nBokensdorf, Bottendorf, Brome, Croya, _Dannenbüttel,\nDarrigsdorf, Dedelstorf, Dieckhorst, Ehra-Lessien, Emmen,\nErpensen, Ettenbüttel, Eutzen, Flettmar, Gamsen,\nGannerwinkel, Glüsingen, Groß Oesingen, Grußen-\ndorf, Hagen bei Sprakensehl, Hankensbüttel, Jembke,\nKästorf, Kaiserwinkel, Kakerbeck, Knesebeck, Langwedel,\nLingwedel, Lüben, Lüsche, Mahrenholz, Masel, · Müden,\nNeubokel, Neudorf-Platendorf, Oerrel, Ohrdorf, Osloß,\nPäse, Plastau, Rade, Radenbeck, Räderloh, Repke, Schnef-\nlingen, Schönewörde, Schweimke, Sprakensehl, Steimke,\nSteinhorst, Stöcken, Stüde, Suderwittingen, Tappenbeck,","396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nTeschendorf, Triangel, Tülau-Fahrenhorst, Voitze, Vorhop,\nWagenhoff, Wahrenholz, Weddersehl, Wentorf, Wesen-\ndorf, Westerbeck, Westerholz, Wettendorf, Weyhausen,\nWierstorf, Wilsche, Wiswedel, Wittingen, Wollersdorf,\nWunderbüttel, Zahrenholz, Zasenbeck, Zicherie\n40 Stadt Hannover-Nord Stadtteile Buchholz, Hainholz, Herrenhausen, List, Stadt-\nmitte, Stöcken, Vahrenwald\n41 Stadt Hannover-Süd Stadtteile Badenstedt, Döhren, Kirchrode, Kleefeld,\nLimmer, Linden, Ricklingen, Wülfel\n42 Hannover-Land Landkreis Hannover,\nvom Landkreis Burgdorf die Gemeinden Ahlten, Bilm,\nDolgen, Evern, Gretenberg, Haimar, Harber, Höver, Ilten,\nKlein Lobke. Lehrte, Rethmar, Sehnde\n43 Neustadt-Grafschaft Schaumburg Landkreise Neustadt am Rübenberge, Grafschaft Schaum-\nburg,\nvom Landkreis Burgdorf die Gemeinden Abbensen,\nAligse, Altwarmbüchen, Beinhorn, Bennemühlen, Berk-\nhof, Bissendorf, Brelingen, Dudenbostel-Rodenbostel,\nElze, Fuhrberg, Gailhof, Großburgwedel, Heeßel, Hellen-\ndorf, Immensen, Isernhagen F. B., Isernhagen H. B., Isern-\nhagen K. B., Isernhagen N. B., Kirchhorst, Kleinburgwedel,\nKolshorn, Meitze, Mellendorf, Negenborn, Neu Warm-\nbüchen, Oegenbostel, Resse, Röddensen, Scherenbostel,\nSteinwedel, Thönse, Wennebostel\n44 Nienburg-Schaumburg-Lippe Vom Landkreis Nienburg (Weser) die Gemeinden Ander-\nten, Anemolter, Balge, Binnen, Blenhorst, Bockhop, Böten-\nberg, Bolsehle, Borstel, Brokeloh, Bruchhagen, Buchhorst,\nBühren, Campen, Deblin.ghausen, Dienstborstel, Draken-\nburg, Düdinghausen, Erichshagen, Estorf, Gadesbünden,\nGlissen, Groß Varlingen, Halmenberg, Haßbergen, Heem-\nsen, Hesterberg, Hibben, Holte, Holtorf, Holzbalge, Holz-\nhausen, Husum, Landesbergen, Langendamm, Leese,\nLeeseringen, Lemke, Liebenau, Linsburg, Loccum, Mark-\nlohe, Mehlbergen, Münchehagen, Müsleringen, Stadt\nNienburg (Weser), Oyle, Pennigsehl, Rehburg Stadt, Reh-\nburg Bad, Rohrsen, Sarninghausen, Schessinghausen,\nSchinna, Sebbenhausen, Sehnsen, Sieden, Sonnenborstel,\nStaffhorst, Steimbke, Steyerberg, Stöckse, Stolzenau,\nVoigtei, Wellie, Wenden, Wendenborstel, Wiedensahl,\nWietzen, Winzlar, Wohlerihausen,\nLandkreis Schaumburg-Lippe\n45 Diepho lz-Melle-Wittlage Landkreise Grafschaft Diepholz, Melle, Wittlage,\nvom Landkreis Nienburg (Weser) die Gemeinden Bohn-\nhorst, Brüninghorstedt, Darlaten (Gutsbezirk), Diepenau,\nDiethe, Essern, Frestorf, Großenvörde, Harrienstedt, Hö-\nfen, Hoysinghausen, Huddestorf, Jenhorst, Kleinenheerse,\nLavelsloh, Lohhof, Neudorf, Nordei, Raddestorf, Sapelloh,\nSteinbrink, Uchte, Warmsen, Woltringhausen\n46 Hameln-Springe Kreisfreie Stadt Hameln,\nLandkreise Hameln-Pyrmont, Springe\n47 Alfeld-Holzminden Landkreise Alfeld, Holzminden\n48 Hildesheim-Stadt und -Land Kreisfreie Stadt Hildesheim,\nLandkreis Hildesheim-Marienburg\n49 Gandersheim-Salzgitter Landkreis Gandersheim,\nkreisfreie Stadt Salzgitter,\nvom Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinden Baddecken-\nstedt, Berel, Binder, Burgdorf, Groß Elbe, Groß Heere,\nGustedt, Hohenassel, Klein Elbe, Klein Heere, Nordassel,\nOelber am weißen Wege, Rhene, Sehlde, Wartjenstedt,\nWesterlinde","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1956 397\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n50 Stadt Brnunschweig Kreisfreie Stadt Braunschweig\n51 Braunschwciq-Land-llclmstedt Landkreis Braunschweig ohne die Gemeinden Ahsen-\nOetzen, Bahlum, Dibbersen-Donnerstedt, Eißel, Emting-\nhausen, Holtorf-Lunsen, Horstedt, Thedinghausen,\nWerder (siehe Wahlkreis 37 Fallingbostel-Hoya),\nLandkreis Helmstedt\n52 Wolfenbüttel-Goslar-Land Landkreis Goslar,\nvom Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinden Achim,\nAdersheim, Ahlum, Ampleben, Apelnstedt, Atzum, Bans-\nleben, Barbecke, Barnstorf, Berklingen, Bettingerode,\nBörßum, Bornum, Broistedt, Bündheim, Cramme, Dettum,\n' Eilum, Eitzum, Evessen, Fümmelse, Geitelde, Gilzum,\nGroß Biewende, Groß Dahlum, Groß Denkte, Groß Stöck-\nheim, Groß Vahlberg, Hachum, Halchter, Harlingerode,\nHarzburg Bad, Hedeper, Hornburg, Isingerode, Kalme,\nKissenbrück, Klein Biewende, Klein Dahlum, Klein\nDenkte, Klein Vahlberg, Kneitlingen, Leiferde, Leinde,\nLinden, Mönchevahlberg, Neindorf, Stadt Oker, Remlingen,\nRoklum, Salzdahlum, Sambleben, Sauingen, Schlewecke,\nSchliestedt, Schöppenstedt, Seinstedt, Semmenstedt, Sott-\nmar, Stiddien, Timmern, Uefingen, Uehrde, Volzum,\nWarle, Watzum, Weferlingen, Wendessen, Westerode,\nWetzleben, Winnigstedt, Wittmar, Stadt Wolfenbüttel,\nWoltwiesche\n53 Harz Kreisfreie Stadt Goslar,\nLandkreise Blankenburg (Restkreis), Osterode am Harz,\nZellerfeld\n54 Peine-Gifhorn Landkreis Peine,\nkreisfreie Stadt Wolfsburg,\nvom Landkreis Gifhorn die Gemeinden Abbesbüttel,\nAdenbüttel, Ahmstorf, Allenbüttel, Allerbüttel, Almke,\nAusbüttel, Bamstorf, Bechtsbüttel, Beienrode, Calberlah,\nDalldorf, Didderse, Edesbüttel, Ehmen, Eickhorst, Essen-\nrode, Fallersleben, Gifhorn, Grassel, Gravenhorst, Groß\nSchwülper, Harxbüttel, Hattorf, Hehlingen, Heiligendorf,\nHillerse, Höfen, Isenbüttel, Jelpke, Klein Schwülper, Klein\nSteimke, Lagesbüttel, Leiferde, Meine, Meinersen, Mörse,\nNeindorf, Ochsendorf, Ohnhorst, Rennau, Rethen, Rhode,\nRibbesbüttel, Rötgesbüttel, Rolfsbüttel, Rottorf, Sandkamp,\nSeershausen, Sülfeld, Uhry, Volkse, Vollbüttel, Vordorf,\nWalle, Wasbüttel, Wedelheine, Wedesbüttel, Wettmers-\nhagen, Winkel\n55 Northeim-Einbeck-Duderstadt Landkreise Northeim, Einbeck, Duderstadt\n56 Göttingen-Münden Kreisfreie Stadt Göttingen,\nLandkreise Göttingen, Münden\nBremen\n57 Bremen-Ost Von der Stadtgemeinde Bremen:\nBezirk Ost,\nvom Bezirk Süd der Stadtteil Huckelriede und die Orts-\nteile Babenhausen und Arsten\n58 Bremen-West Von der Stadtgemeinde Bremen:\nBezirk West,\nvom Bezirk Süd die Stadtteile Neustadt, Huchting und\nWoltmershausen und die Ortsteile Seehausen und Strom,\nBezirk Mitte, ausgenommen der OrtsteÜ Stadtbremisches\nUberseehafengebiet Bremerhaven","398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n59 Bremerhaven-Bremen-Nord Stadtgemeinde Bremerhaven;\nvon der Stadtgemeinde Bremen:\nBezirk Nord,\nvom Bezirk Mitte der Ortsteil Stadtbremisches Ubersee-\nhafengebiet Bremerhaven\nNordrhein-Westfalen\n60 Aachen-Stadt Kreisfreie Stadt Aachen\n61 Aachen-Land Landkreis Aachen\n62 Geilenkirchen-Erkelenz-Jülich Selfkantkreis Geilenkirchen-Heinsberg, Landkreise Erke-\nlenz, Jülich\n63 Düren-Monschau-Schleiden Landkreise Düren, Monschau, Schleiden\n64 Bergheim-Euskirchen Landkreise Bergheim, Euskirchen\n65 Köln-Land Landkreis Köln\n66 Köln I Der nördlich folgender Trennungslinie gelegene links-\nrheinische Teil der kreisfreien Stadt Köln:\nStadtwald, Hülsstraße, Aachener Straße, Aachener-Glacis-\nWeg, durch den inneren Grüngürtel, nördlich Gleisdreieck,\nOdenkirchener Straße, Ecke Storm- und Ecke Innere Kanal-\nstraße, nördlich der Umwallung Fort X, nördlich Neußer\nWall (einschließlich Eis- und Schwimmstadion), Neußer\nWall, Elsa-Brandström-Straße\n67 Köln II Ubriger linksrheinischer Teil der kreisfreien Stadt Köln\n68 Köln III Gesamter rechtsrheinischer Teil der kreisfreien Stadt\nKöln\n69 Bonn-Stadt und -Land Kreisfreie Stadt Bonn,\nLandkreis Bonn\n70 Sie9kreis Siegkreis\n71 Oberbergischer Kreis Oberbergischer Kreis\n72 Rheinisch-Bergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis\n73 Rhein-Wupper-Kreis-Leverkusen Rhein-Wupper-Kreis,\nkreisfreie Stadt Leverkusen\n74 Remscheid-Solingen Kreisfreie Städte Remscheid, Solingen\n75 Wuppertal I Von der kreisfreien Stadt Wuppertal die Stadtteile Elber-\nfeld, Vohwinkel, Cronenberg\n76 Wuppertal II Von der kreisfreien Stadt Wuppertal die Stadtteile Bar-\nmen, Ransdorf, Beyenburg\n77 Düsseldorf-Mettmann Landkreis Düsseldorf-Mettmann\n78 Düsseldorf I Der westlich folgender Trennungslinie gelegene Teil der\nkreisfreien Stadt Düsseldorf:\nNördlicher Zubringer einschließlich bis zur Verbindungs-\nlinie der Personenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser\nfolgend bis zur Hauptstrecke Duisburg-Köln, dieser\nfolgend über den Bahnhof Derendorf bis zum Hauptbahn-\nhof, Hauptbahnhof einschließlich, der Eisenbahnlinie\nKöln-Düsseldorf folgend bis zur Unterführung an der\nKruppstraße, Volksgartenstraße ausschließlich, Bittweg\nausschließlich, Witzelstraße einschließlich bis zur\nChristophstraße, Christophstraße ausschließlich bis zur\nI limmelgeister Straße, von dort südlich des Geländes des\nWasserwerks bis zum Rhein","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 9. Mai 1956 399\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n79 Düsseldorf II Der östlich der beim Wahlkreis Düsseldorf I beschriebenen\nTrennungslinie gelegene Teil der kreisfreien Stadt\nDüsseldorf\n80 Neuß-Grevcnhroich Kreisfreie Stadt Neuß, Landkreis Grevenbroich\n81 Krefeld Kreisfreie Stadt Krefeld\n82 Rheyclt- Mönchen-Gladbach- Viersen Kreisfreie Städte Rheydt, Mönchen-Gladbach, Viersen\n83 Kempen-Krefeld Landkreis Kempen-Krefeld\n84 Moers Landkreis Moers\n85 Geldern-Kleve Landkreise Geldern, Kleve\n86 Rees-Dinslaken Landkreise Rees, Dinslaken\n87 Oberhausen Kreisfreie Stadt Oberhausen\n88 Mülheim Kreisfreie Stadt Mülheim\n89 Essen I a) Der nördlich folgender West-Ost-Trennungslinie ge-\nlegene Teil der kreisfreien Stadt Essen:\nEntlang der Bahnlinie (der Strecke) Mülheim - Heißen\n- Margarethenhöhe - Essen-Rüttenscheid von der\nStadtgrenze bis Esmarchstraße, Verlauf der Virchow-\nstraße bis zur Krawehlstraße, Krawehlstraße bis zur\nKortumstraße, Brunostraße, Albrechtstraße, Demraths-\nkamp, Kahrstraße, Witteringstraße bis Rellinghauser\nStraße, Rellinghauser Straße bis Bahnhof Essen-Süd,\nVerlauf der Bahnlinie Essen-Süd-Hauptbahnhof (bis\nzur Einbiegung in den Hbf. und dann ostwärts entlang\nder Bahnstrecke Essen-Hbf.-Essen-Steele) bis in Höhe\ndes Bolckendycks,\nb) der westlich folgender Nord-Süd-Trennungslinie ge-\nlegene Teil der kreisfreien Stadt Essen:\nEmscherverlauf von der Stadtgrenze Bottrop bis zur\nGladbecker Straße, ostwärts der Gladbecker Straße bis\nin Höhe des Hafens Matthias Stinnes, dann zwischen\nder Gladbecker- und Gewerkenstraße nach Süden die\nRahmdörne und Neuessener Straße kreuzend und die\nGladbecker Straße überquerend bis zum Snatgang,\nüber den Stakenholt und die Vogelheimer Straße\nwestlich der Lütkenbrauk entlang, die Walkmühle\nüberschneidend bis zur aufgehobenen Anschlußbahn,\ndann oberhalb der Hülsenbruchstraße, südlich der\nKrablerstraße entlang bis zur Bottroper Straße, dann\nder Bottroper Straße folgend bis in Höhe des Krupp-\nsehen Werksgeländes oberhalb der Helenenstraße,\ndieses ostwärts durchschneidend über die Kleine\nHammerstraße bis zum Sportplatz, von dort nach\nSüden, die Bamlerstraße kreuzend und dann süd-\nöstlich verlaufend bis zur Gladbecker Straße oberhalb\nder Kläranlage und der Gneisenaustraße, durch die\nBlücherstraße bis unterhalb des Bahnhofs Essen-\nStoppenberg, dann Lützowstraße und Stoppenberger\nStraße überschneidend bis zum Dampfsägewerk der\nZeche Graf Beust, Eisenbahnanlage Salkenbergsweg\ndurchkreuzend, dann nach Süden quer durch das\nZechengelände Königin Elisabeth, die Elisenstraße Ul'l.d\nFrillendorfer Straße kreuzend bis zum Rangierbahnhof\nEssen-Hbf.\n90 Essen II a) Der ostwärts der Ostgrenze des Wahlkreises Essen I\nliegende Teil der kreisfreien Stadt Essen (gleich\nGrenze b des Wahlkreises Essen I),\nb) nördlich folgender Trennungslinie: Eisenbahnlinie\nEssen-Hauptbahnhof nach Essen-Steele bis oberhalb\nde,s Mählerweges, Verlauf des Mählerweges und der\nSpillenburgstraße bis Westfalenstraße oberhalb dei","400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nSpillenburger Wehrs, Ruhrverlauf von Spillenburger\nWehr bis zur Stadtgrenze Altendorf-Ruhr\n91 Essen TII Der südlich der West-Ost-Trennungslinie der Wahlkreise\nEssen I und II liegende Teil der kreisfreien Stadt Essen\n!)2 Duisburg I Der nordöstlich. folgender Trennungslinie gelegene Teil\nder kreisfreien Stadt Duisburg:\nVom Ostrand der Stadt der Mülheimer Straße folgend bi,s\nzur Eisenbahnunterführung, dann nördlich dem früheren\nBahndamm folgend am Ostrand des Innenhafens vorbei\nbis zur Ruhr und zur Schleuse des Rhein-Herne-Kanals;\ndann der Straße „Kiffwardt\" folgend am Nordostrand der\nRuhrorter Häfen entlang bis zum Bahnübergang an der\nStraße „Am Nordhafen\", die Hauerstraße und Silberstraße\nwestlich umgehend, dem Ostrand der Werksanlagen der\nHütte Phönix folgend bis zur Mühlenfelder Straße, dem\nOstrand der Werksanlagen der Hütte Phönix folgend bis\nzur Helmholtzstraße, westlich der Helmholtzstraße entlang\nbis zum alten Emscherbett. Diesem Emscherbett in allge-\nmein westlicher und nordwestlicher Richtung folgend, die\nHäuser Beeckerwerth 210 bis 230 aber westlich umgehend,\nbis zum Rhein\n93 Duisburg II Der südwestlich der beim Wahlkreis 92 beschriebenen\nTrennungslinie gelegene Teil der kreisfreien Stadt Duis-\nburg\n94 Borken-Bocholt-Ahaus Landkreise Borken, Ahaus,\nkreisfreie Stadt Bocholt\n95 Steinfurt-Tecklenburg Landkreise Steinfurt, Tecklenburg\n96 Beckum-Warendorf Landkreise Beckum, Warendorf\n97 Münster-Stadt und -Land Kreisfreie Stadt Münster,\nLandkreis Münster\n98 Lüdinghausen-Coesfeld Landkreise Lüdinghausen, Coesfeld\n99 Gelsenkirchen Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen\n100 Recklinghausen-Land Landkreis Recklinghausen\n101 Recklinghausen-Stadt Kreisfreie Stadt Recklinghausen\n102 Gladbeck-Bottrop Kreisfreie Städte Gladbeck, Bottrop\n103 Warburg-Ilöxter-Büren Landkreise Warburg, Büren, Höxter ohne Stadt Lügde\nund Gemeinde Harzberg,\nvom Landkreis Detmold Gemeinde Grevenhagen\n104 Paderborn-Wiedenbrück Landkreise Paderborn, Wiedenbrück\n105 Bielefeld-Halle Landkreise Bielefeld, Halle\n106 Bielefeld-Stadt Kreisfreie Stadt Bielefeld\n107 Herford-Stadt und -Land Kreisfreie Stadt Herford,\nLandkreis Herford\n108 Detmold Landkreis Detmold ohne Gemeinde Grevenhagen,\nvom Landkreis Höxter Stadt Lügde und Gemeinde Harz-\nberg.\n109 Lemgo Landkreis Lemgo\n110 Minden-Lübbecke Landkreise Minden, Lübbecke\n111 Wattenscheid-Wanne-Eickel Kreisfreie Städte Wattenseheid, Wanne-Eickel","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1956 401\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkre,ises\n112 Herne-Castrop-Rauxel Kreisfreie Städte Herne, Castrop-Rauxel\n113 Ennepe-Ruhr-Witten Landkre,i,se Ennepe-Ruhr,\nkreisfreie Stadt Witten\n114 Hagen Kreisfreie Stadt Hagen\n115 Dortmund I Alte Stadtgrenze {Hafenbahn) gegen Wambel, Eisen-\nbahnlinie Dortmund-Süd-Soest bis Rennweg einschließ-\nlich Hauptfriedhof, Gemarkungsgrenze Aplerbeck-Sölde\ngegen Brackel und Asseln, Stadtgrenze gegen Landkreis\nUnna, Landkreis Iserlohn, kreisfreie Stadt Hagen, Land-\nkreis Ennepe-Ruhr, kreisfreie Stadt Witten, kreisfreie\nStadt Bochum bis zum Schnittpunkt Stadtgrenze-Harpe-\nner Hellweg, Harpener Hellweg {ganz) ausschließlich,\nLimbecker Straße {ganz) einschließlich, Lütgendortmunder\nStraße ausschließlich bis zum Schnittpunkt Lütgen-\ndortmunder Hellweg, Lütgendortmunder Hellweg aus-\nschließlich bis zur Gemarkungsgrenze Marten, Gemar-\nkungsgrenze Marten bis Gemarkungsgrenze Dorstfeld,\nGemarkungsgrenze Dorstfeld bis Schnittpunkt Rhein-\nlanddamm, Rheinlanddamm ausschließlich bis zum Em-\nscherlauf, alte Stadtgrenze {Emscherlauf) bis Ardeystraße,\nArdeystraße {ganz) ausschließlich, Hohe Straße {ganz)\neinschließlich, Hansastraße {ganz) einschließlich, Burgtor\neinschließlich, Eisenbahnlinie Dortmund-Hamm bis\nSchnittpunkt mit der Hafenbahn {Grenze Wambel)\n116 Dortmund II Der Wahlkreis Dortmund II schließt sich an die im Wahl-\nkreis Dortmund I von dem Schnittpunkt Stadtgrenze\nBochum-Harpener Hellweg bis Ardeystraße, Hohe Straße,\nHansastraße, Burgtor beschriebene Grenze an. Vom Burg-\ntor führt die Grenze weiter: Eisenbahnlinie Hamm-\nDortmund-Mengede bis zum Schnittpunkt mit der alten\nStadtgrenze {Emscherlauf), Gemarkungsgrenze zwischen\nInnenstadt und Dorstfeld, Huckarde, Deusen, Lindenhorst,\nEving, weiter Gemarkungsgrenze Eving-Kemminghausen,\nBrechten bis zur Stadtgrenze gegen Stadt Lünen, Stadt-\ngrenze geqen Stadt Lünen, Landkreis Recklinghausen,\nStadt Castrop-Rauxel, Stadt Bochum bis zum Schnittpunkt\nHarpener Hellweg '\n117 Dortmund III-Lünen Der Wahlkreis umfaßt die nicht den Wahlkreisen Dort-\nmund I und II zugeschlagenen Teile der kreisfreien Stadt\nDortmund und\ndie kreisfreie Stadt Lünen\n118 Bochum Kreisfreie Stadt Bochum\n119 Iserlohn-Stadt und -Land Kreisfreie Stadt Iserlohn,\nLandkreis Iserlohn\n120 Unna-Hamm Landkreis Unna,\nkreisfreie Stadt Hamm\n121 Meschede-Olpe Landkreise Meschede, Olpe\n122 Arnsberg-Soest Landkreise Arnsberg, Soest\n123 Lippstadt-Brilon Landkreise Lippstadt, Brilon\n124 Altena-Lüdenscheid Landkreis Altena,\n-kreisfreie Stadt Lüdenscheid\n125 Siegen-Stadt und -Land-Wittgenstein Kreisfreie Stadt Siegen,\nLandkreise Sie,gen, Wittgenstein","402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nHessen\n126 vVctldc{k Landkreise Waldeck, Hofgeismar, Wolfhagen\n127 Küssel Kreisfreie Stadt Kassel,\nLandkreis Kassel\n128 Eschwcqe Landkreise Eschwege, Melsungen, Witzenhausen\n129 fri lzlar-I Iomberg Landkreise Fritzlar-Homberg, Frankenberg, Ziegenhain\n130 Ilersfeld Landkreise Hersfeld, Hünfeld, Rotenburg\n131 Marburg Kreisfreie Stadt Marburg/Lahn,\nLandkreise Marburg/Lahn, Biedenkopf\n132 Wetzlar Landkreis Wetzlar, Dillkreis\n133 Gießen Kreisfreie Stadt Gießen,\nLandkreise Gießen, Alsfeld\n134 Fulda Kreisfreie Stadt Fulda,\nLandkreise Fulda, Lauterbach, Schlüchtern\n135 OberlcJunuskreis Obertaunuskreis, Oberlahnkreis,\nLandkreis Usingen\n136 Friedberg Landkreise Friedberg, Büdingen\n137 Limburg Landkreis Limburg, Rheingaukreis, Untertaunuskreis\n138 Wiesbaden Kreisfreie Stadt Wiesbaden\n139 II