{"id":"bgbl1-1956-19-1","kind":"bgbl1","year":1956,"number":19,"date":"1956-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/19#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1956-19-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1956/bgbl1_1956_19.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung des Wortlautes der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - und der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -","law_date":"1956-03-29T00:00:00Z","page":271,"pdf_page":1,"num_pages":104,"content":["271\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1956 Ausgegeben zu Bonn am 30. April 1956 Nr. 19\nTag Inhalt: Seite\n29. 3.56 Bekanntmachung des Wortlautes der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO -\nund der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271\nBekanntmachung\ndes Wortlautes der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO -\nund der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - .\nVom 29. März 1956.\nAuf Grund des Artikels 6 Abs. 4 der Verordnung\nzur Änderung von Vorschriften des Straßenver-\nkehrsrechts vom 14. März 1956 (Bundesgesetzbl. I\nS. 199) wird nachstehend der Wortlaut der Straßen-\nverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - und der\nStraßenverkehrs-Ordnung - StVO - in der ab\n1. Mai 1956 geltenden Fassung bekanntgegeben.\nBonn, den 29. März 1956.\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO -\nin der Fassung vom 29. März 1956.\nInhal tsü bersich t\nA. Personen §§ §§\nI. TeHnahme am Verkehr im allgemeinen Sonderbestimmungen für Inhaber einer\nausländischen Fahrerlaubnis ........... . 15\nGrundregel der Zulassung ............ . 1\nHöchstdauer der täglichen Lenkung von\nBedingte Zulassung ................... . 2 Lastkraftwagen und Kraftomnibussen ... 15a\nEinschränkung oder Entziehung der Zu- Entziehung der Fahrerlaubnis durch die\nlassung .............................. . 3 Verwaltungsbehörde ................. . 15b\nII. Führen von Kraftfahrzeugen Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis 15c\nErlaubnispflicht und Ausweispflicht für B. Fahrzeuge\ndas Führen von Kraftfahrzeugen ...... . 4\nEinteilung der Fahrerlaubnisse ........ . 5\nI. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen\nUbungs- und Prüfungsfahrten von Be- Grundregel der Zulassung ............ . 16\nwerbern um eine Fahrc~rlaubnis ....... . 6 Einschränkung oder Entziehung der Zu-\nMindestalter der Krnflfahrzeugführer .. . 7\nlassung .............................. . 17\nAntrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis 8 II. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge\nErmittlungen über die Eiqn unq des An-\nund ihre Anhänger\ntragstellers durch die Behörde ........ . 9 Zulassungspflichtigkeit ............... . 18\nAusfertigung des Führerscheins ....... . 10 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebs-\nPrüfung der Befähigung des Antrag-\nerlaubnis ............................ . 19\nstellers durch einen amtlich anerkannten Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen 20\nSachverständigen oder Prüfer für den Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge .. 21\nKraftfahrzeugverkehr ................. . 11 Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung\nBedingte Erteilung der Fahrerlaubnis .. . 12 für Fahrzeugteile ..................... . 22\nBeteiligung des Kraftfahrt-Bundesamtes 13 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen .. 23\nSonderbestimmungen für das Führen von Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder An-\nKraftfahrzeugen im öffentlichen Dienst .. 14 hängerscheins ........................ . 24","272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n§§ §§\nBehandlunq der Kraftfohrzeug- und An- Auspuffgeräusch und Fahrgeräusch ..... 49\nhängerbriefe bei den Zulassungsstellen 25 Beleuchtungseinrichtungen, allgemeine\nKarteiführunq und Meldungen an das Grundsätze .......................... . 49a\nKraftfahrt-Bundesamt ................. . 26 ·Fahrbahnbeleuchtung ................. . 50\nMeldepflichlr)n der Eigentümer und Halter Seitliche Begrenzungsleuchten, Park-\nvon Kraftfahrzeugen oder Anhängern .. 27 leuchten ............................. . 51\nPrüfungsfahrten, Probefahrten, Uberfüh- Zusätzliche Scheinwerfer .............. . 52\nrungsfahrtcn ......................... . 28\nSchlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrah-\nU_?crwachunq der Kraftfahrzeuge und An- ler, Sicherungsleuchten ............... . 53\nhanger .............................. . 29 Fahrtrichtungsanzeiger ............... . 54\nlla. Pflichtversicherung Vorrichtungen für Schallzeichen ....... . 55\nAusreichende Kraftfahrzeughaftpflichtver- Rückspiegel .......................... . 56\nsicherung ............................ . 29a Geschwindigkeitsmesser und Kilometer-\nVersicherungsnachweis ............... . 29b zähler ............................... . 57\nAnzeigepflicht des Versicherers ....... . 29c Fahrtschreiber ........................ . 57a\nMangelnder Versicherungsschutz 29d Geschwindigkeitsschilder ............. . 58\nFabrikschilder und Fabriknummern der\nIII. Bau- und Betriebsvorschriften Fahrgestelle ......................... . 59\n1. Allgemeine Vorschriften Ausgestaltung und Anbringung der amt-\nlichen Kennzeichen ................... . 60\nBeschaffenheit der Fahrzeuge ......... . 30\n(weggefallen) ........................ . 61\nVerantwortung für den Betrieb der Fahr-\nzeuge ................................ . 31 Sonderbestimmungen für elektrisch an-\ngetriebene Kraftfahrzeuge ............ . 62\n2. Kr a f tf a h r zeuge und ihre Anhänger 3. An de r e S t r aß e n f a h r z e u g e\nAbmessungen von Fahrzeugen und Zügen 32 Anwendung der für Kraftfahrzeuge gel-\nMitführen von Anhängern ............ . 32a tenden Vorschriften und der Vorschriften\n(weggefallen) ........................ . 33 anderer Verordnungen ............... . 63\nAchslast und Gesam t~Jewicht, Laufrollen- Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und\nlast von Gleiskettenfahrzeugen ....... . 34 Bespannung ......................... . 64\nMotorleistung ........................ . 35 Vorrichtungen für Schallzeichen ....... . 64a\nSitze, Vorrichtungen zum Auf- und Ab- Kennzeichnung ....................... . 64b\nsteigen .............................. . 35a Bremsen ............................. . 65\nBereifung und Laufflächen ............ . 36 Rückspiegel .......................... . 66\nGleitschutzvorrichtungen und Schnee- Beleuchtung an Fahrrädern ........... . 67\nketten ............................... . 37\nLenkvorrichtunq ...................... . 38 IV. Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfs-\nRückwärtsgang in Abhängigkeit vorn Leer- motor ............................... . 67a\ngewicht .............................. . 39\nScheiben und Scheibenwischer ......... . 40\nC. Schlußbestimmungen\nBremsen und Unterlegkeile ........... . 41 Zuständigkeiten ...................... . 68\nAnhängelast hinter Kraftfahrzeugen ... . 42 Geltungsbereich ...................... . 69\nZugvorrichtungen .................... . 43 Ausnahmen .......................... . 70\n(weggefallen) ........................ . 44\nStrafbestimmungen ................... . 71\nKraftstoffbehälter Inkrafttreten und Ubergangsbestimmun-\n45 gen .................................. . 72, na\nKraftstoffleitungen ................... . 46 Vorläufig nicht anzuwendende Vor-\nSchalldämpfer und Auspuffrohre ...... . 47 schriften ............................. . 73\nDampfkessel und Gaserzeuger ......... . 48 Sondervorschriften für ältere Fahrzeuge 74\nA. Personen ter Weise - für die Führung von Fahrzeugen nöti-\ngenfalls durch Vorrichtungen an diesen - Vorsorge\n1. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen\ngetroffen ist, daß er andere nicht gefährdet. Die\n§ 1 Pflicht zur Vorsorge obliegt dem Verkehrsteilneh-\nGrundregel, der Zulassung mer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen,\nz.B. einem Erziehungsberechtigten.\nZum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder-\nmann zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu (2) Wie in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen\neinzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorge- ist, richtet sich nach den Umständen; Ersatz fehlen-\nschrieben ist. Als Straßen gelten alle für den Straßen- der Gliedmaßen durch künstliche Glieder, Beglei-\nverkehr oder für einzelne Arten des Straßenver- tung durch einen Menschen oder durch einen Blin-\nkehrs bestimmten Flächen. denhund kann angebracht sein, auch das Tragen\nvon Abzeichen. Körperlich Behinderte können ihr\n§ 2 Leiden durch gelbe Armbinden an beiden Armen\noder andere geeignete, deutlich sichtbare, gelbe\nBedingte Zulassung\nAbzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich\n(1) Wer infolge körperlicher oder geistiger Män- machen; die Abze1~nen sind von der zuständigen\ngel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann, örtlichen Behöwe oder einer amtlichen Versor-\ndarf am Verkehr nur teilnehmen, wenn in geeigne- gungsstelle abzustempeln. Die gelbe Fläche muß","Nr. 19 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 273\nwcni~Jslcns 125 Millinwler i rn Geviert, der Durch- Klasse 2: Kraftfahrzeuge, auch solche mit auf gesat-\nmesser der schwurzen Punkte, die auf den Binden teltem Anhänger, deren Leergewicht (ein-\noder anderen Abzcidwn in Dreiecksform anzuord- schließlich dem eines aufgesattelten An-\nnen sind, wenigstens 50 Millimeter betrugen. Die hängers) über 3,5 Tonnen beträgt,\nAbzeichen dürfen nicht un Pahrzeugen angebracht und\nwerden.\nZüge mit mehr als drei Achsen ohne Rück-\n§ 3 sicht auf die Klasse des ziehenden Fahr-\nEinschränkung oder Entziehung der Zulassung zeugs - das Mitführen der nach § 18\nAbs. 2 Nr. 4 zulassungsfreien Anhänger\n(1) Erweist sich je.mand als ungeeignet zum Füh-\nbildet keinen Zug im Sinne dieser Vor-\nren von Fahrzeuw~n oder Tieren, so muß ihm die\nschrift-,\nVerwaltungsbehörde deren Führung untersagen\noder die erforderlichen Bedingungen auferlegen. Klasse 3: alle Kraftfahrzeuge, die nicht zu Klasse 1,\nZur Prüfung der körperlichen oder geistigen Eig- 2 oder 4 gehören,\nnung kann sie auch bei der Vorbereitung einer Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von\nEntscheidung nach § 15 b die Beibringung eines nicht mehr als 50 Kubikzentimetern, Kran-\namts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder des Gut- kenfahrstühle (§ 18 Abs. 2 Nr. 3) und\nachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart\noder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder des bestimmten Höchstgeschwindigkeit von\neignungstechnischen Gu lachtens einer Unter- nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde.\nsuchungsstelle anordnen; Gegenstand der Unter-\nDie Erlaubnis kann auf einzelne Fahrzeugarten die-\nsuchung ist die Begutachtung der körperlichen und\nser Klassen beschränkt werden.\ngeistigen Eignung im all9emeinen, wenn nicht die\nVerwaltungsbehörde ein Gutachten über eine be- (2) Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3 berech-\nstimmte Eigenschaft (z. B. St~h- oder Hörvermögen, tigen zum Führen von Fahrzeugen der Klasse 4,\nProthesenträger) anfordert. Fahrerlaubnisse der Klasse 2 gelten auch für Fahr-\nzeuge der Klasse 3. Beim Abschleppen eines Kraft-\n(2) Ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder\nfahrzeugs genügt die Fahrerlaubnis für die Klasse\nTieren ist besonders, wer unter erheblicher Wir-\ndes abschleppenden Fahrzeugs.\nkun9 9eistiger GQlränke oder Rauschgifte am Ver-\nkehr teil~rcnommen oder sonst 9egen verkehrsrecht- (3) Fahrerlaubnisse, die auf Grund früheren\nliche Vorschriften oder andere Strafgesetze erheb- Rechts in den Klassen 1, 2 und 3 (a und b) erteilt\nlich verstoßen hat. waren, gelten als solche der Klassen 1, 2 und 3 die-\nser Verordnung. Fahrerlaubnisse der Klasse 3 aus\nder Zeit vor dem 1. September 1953 gelten auch für\nII. Führen von l{raf tfahrzeugen\nKraftfahrzeuge der Klasse 2 mit einem Leergewicht\n§ 4 von nicht mehr als 3,7 Tonnen. Eine Fahrerlaubnis,\ndie vor dem 1. Dezember 1954 in der Klasse 1, 2, 3\nErlaubnispfücht und Ausweispflicht\noder 4 erteilt worden ist, berechtigt zum Führen von\nfür das Führen von Krafüahrzeugen\nKraftfahrzeugen mit einem Hubraum von nicht\n(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahr- mehr als 250 Kubikzentimetern und Kraftfahrzeu-\nzeug (maschinell angetriebenes, nicht an Gleise ge- gen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchst-\nbundenes Landfahrzeug) mit einer durch die Bauart geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern\nbestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als je Stunde.\n6 Kilometern je Stunde führen will, bedarf der Er-\n(4) Für die den An9ehörigen der Bundeswehr aus\nlaubnis der Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnis)\ndienstlichen Gründen zu erteilenden Fahrerlaub-\nAusgenommen sind Krankenfahrstühle, deren durch\nnisse gelten die aus dem Muster 1 a dieser Verord-\ndie Bauart bestimmte Höchst9eschwindigkeit nicht\nnung ersichtlichen Klassen.\nmehr als 10 Kilometer je Stunde beträgt, sowie ein-\nachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fuß-\ngängern an Holmen geführt werden.\n§ 6\n(2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche Be-\nUbungs- und Prüfungsfahrten\nscheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Füh-\nvon Bewerbern um eine Fahrerlaubnis\nrerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mit-\nzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten (1) Wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten\nzur Prüfun9 auszuhä.ndi9cn. hat, darf führerscheinpflichtige Kraftfahrzeuge auf\nöffentlichen Straßen führen, wenn er von einem\n§ 5 Fahrlehrer (Inhaber der Ausbildungserlaubnis), der\nhierbei für die Führung des Fahrzeugs verantwort-\nEinteilung der Fahrerlaubnisse lich ist, beaufsichtigt wird.\n(1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Betriebsart\n(2) Lenken Mitglieder ausländischer Streitkräfte,\n(Elektromotor, Verbrennungsmaschine, Dampf-\ndie sich auf Grund internationaler Verträge im In-\nmaschine und andere) in folgenden Klassen erteilt:\nland aufhalten, oder der zivilen Dienstgruppen die-\nKlasse 1: Krafträder (Zwcirüder, auch mit Beiwa9en) ser Streitkräfte bei dienstlichen Ubungs- oder Prü-\nmit einem Hubraum über 50 Kubikzenti- fungsfahrten Kraftfahrzeuge, ohne eine entspre-\nmeter, chende Fahrerlaubnis zu besitzen, so genügt die","274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nBeaufsichtigung durch eine von den ausländischen vom Sachverständigen oder Prüfer dem Antrag-\nStreitkräften dazu ermächtigte und für die Führung steller auszuhändigen ist, wenn die Prüfung be-\ndes Fahrzeugs verantwortliche Begleitperson. Die standen wird; die Aushändigung hat der Sachver-\nBegleitperson hat die Ermächtigung durch eine mit ständige oder Prüfer auf dem Führerschein zu\ndeutscher Ubersetzung versehene Bescheinigung der vermerken und der Verwaltungsbehörde unter An-\nStreitkräfte (Ausbildungsschein) nachzuweisen. Diese gabe des Datums mitzuteilen. Ist der Antragsteller\nBescheinigung ist bei den Ubungs- oder Prüfungs- bereits im Besitz eines Führerscheins für eine\nfahrten mitzuführen und auf Verlangen zuständigen andere Klasse oder Betriebsart, so ist kein neuer\nPersonen zur Prüfung auszuhändigen. Schein auszufertigen, sondern die Erweiterung der\nFahrerlaubnis in den vorhandenen einzutragen.\n§ 7\n(2) Die Verwaltungsbehörde hat die von ihr vor-\nMindestalter der Kraftfahrzeugführer bereiteten Führerscheine vor Ubersendung an den\nNiemand darf vor Vollendung des sechzehnten Sachverständigen oder Prüfer in eine Liste einzu-\nLebensjahres Kraftfahrzeuge irgendwelcher Art, tragen, deren laufende Nummer im Führerschein\nvor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres Kraft- anzugeben ist. Uber die ausgehändigten Führer-\nfahrzeuge der Klasse 1, 2 oder 3 führen; Ausnah- scheine hat die Verwaltungsbehörde außerdem eine\nmen kann die Verwaltungsbehörde mit Zustimmung Kartei zu führen, die nach den Anfangsbuchstaben\ndes gesetzlichen Vertreters zulassen. der Namen der Führerscheininhaber zu ordnen ist.\n(3) Hat der Bewerber bei den ausländischen\n§ 8 Streitkräften im Geltungsbereich dieser Verordnung\nAntrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis mit Erfolg eine Fahrprüfung abgelegt, bei der die\ndeutschen Verkehrsvorschriften berücksichtigt wor-\nDer Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis ist\nden sind, so kann die Verwaltungsbehörde von der\nbei der zuständigen örtlichen Behörde einzureichen;\nPrüfung absehen, wenn nicht besondere Umstände\nbeizufügen sind ein amtlicher Nachweis über Ort\ndagegen sprechen. Unterbleibt die nochmalige Prü-\nund Tag der Geburt und ein Lichtbild in der Größe\nfung, so gilt Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 entsprechend\nvon 38 X 52 bis 45 X 60 Millimeter, das den Antrag-\nauch für Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3.\nsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt.\n(4) Für die den Angehörigen der Bundeswehr\n§ 9 aus dienstlichen Gründen zu erteilenden Fahr-\nErmittlungen über die Eignung des Antragstellers erlaubnisse sind Führerscheine nach dem Muster 1 a\nauszufertigen.\ndurch die Behörde\nDie zuständige örtliche Behörde hat zu ermitteln,\nob Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers § 11\nzum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen (z. B. Prüfung der Befähigung des Antragstellers\nBedenken wegen schwerer oder wiederholter Ver- durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen\ngehen gegen Strafgesetze, Neigung zum Trunke, oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr\nzur Rauschgiftsucht oder zu Ausschreitungen, ins-\nbesondere Roheitsvergehen, ferner Bedenken gegen (1) Der Sachverständige oder Prüfer bestimmt\ndie körperliche oder geistige Eignung). Wird ein Zeit und Ort der Prüfung. Der Prüfling hat ein\nFührerschein der Klasse 4 beantragt, so hat, wenn Kraftfahrzeug der Betriebsart und Klasse, für die er\ndie zuständige oberste Landesbehörde keine andere seine Befähigung nachweisen will, für die Prüfung\nStelle bestimmt, die zuständige örtliche Behörde bereitzustellen. Das Fahrzeug muß ausreichende\noder eine von ihr beauftragte Stelle außerdem zu Sitzplätze für den Sachverständigen, den Fahrlehrer\nprüfen, ob der Antragsteller ausreichende Kennt- und den Prüfling bieten; das gilt nicht bei Fahr-\nnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maß- zeugen der Klasse 1 sowie dann, wenn die Fahr-\ngebenden Verkehrsvorschriften hat. Mit einem Be- erlaubnis nur für Fahrzeuge der Klasse 2 oder 3\nricht über das Ergebnis ihrer Ermittlungen legt die mit nicht mehr als zwei Sitzen (z.B. nur für Zug-\nzuständige örtliche Behörde den Antrag der Ver- maschinen) erteilt werden soll.\nwaltungsbehörde vor. (2) In der Prüfung hat sich der Sachverständige\noder Prüfer zu überzeugen, ob der Prüfling aus-\n§ 10 reichende Kenntnisse der für den Führer eines\nAusfertigung des Führerscheins Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen und poli-\nzeilichen Vorschriften und die zur sicheren Führung\n(1) Ergeben sich keine Bedenken gegen die Eig- eines Kraftfahrzeugs im Verkehr erforderlichen\nnung des Antragstellers, so hat die Verwaltungs- technischen Kenntnisse hat und zu ihrer praktischen\nbehörde, wenn eine Fahrerlaubnis der Klasse 4 be- Anwendung fähig ist. Hat der Bewerber die Prü-\nantragt ist, diese zu erteilen; einen Antrag auf Er- fung nicht bestanden, so darf er sie wiederholen,\nteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 1, 2 oder 3 hat wenn er nachweist, daß er in der Zwischenzeit\nsie einem amtlich anerkannten Sachverständigen gründlichen Unterricht genommen oder andere ihm\noder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Prü- von der Verwaltungsbehörde auferlegte Bedingun-\nfung der Befähigung des Antragstellers zum Führen gen erfüllt hat. Die Prüfung darf nicht vor Ablauf\nvon Kraftfahrzeugen zu übersenden. Ein vorberei- eines angemessenen Zeitraums (in der Regel nicht\nteter Führerschein (Muster l) ist beizufügen, der weniger als eines Monats) wiederholt werden.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 275\n(3) Macht der Sachvcrsländige oder Prüfer Beob- § 14\na.chtungen, die bei ihm Zweifel über die körper- Sonderbestimmungen für das Führen\nliche oder geistige Eignung des Prüflings (insbeson- von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Dienst\ndere Seh- oder Hörvermögen, körperliche Beweg-\nlichkeit, Nervenzustand) begründen, so hat er der Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen\nVerwaltungsbehörde Mitteilung zu machen, damit der Bundeswehr, der Deutschen Bundesbahn, der\nDeutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes\nsie eine ärzUiche Untersuchung anordnen kann.\nund der Polizei, die durch deren Dienststellen er-\n(4) Die Sachvcrständi9en oder Prüfer haben ein teilt wird (§ 68 Abs. 3), beschränkt sich nicht auf\nVerzeichnis über die Prüflinge und Prüfungsergeb- Dienstfahrzeuge. Sie gilt nur für die Dauer des\nnisse zu führen. Nach der Prüfung ist der Antrag Dienstverhältnisses; dies ist auf dem Führerschein\nunter Angabe der laufenden Nummer des Verzeich- zu vermerken, wenn es sich nicht um eine Fahr-\nnisses und unter Mitteilung des Ergebnisses der erlaubnis der Bundeswehr handelt. Bei Beendigung\nPrüfung an die Verwaltungsbehörde zurückzusen- des Dienstverhältnisses oder der Verwendung als\nKraftfahrzeugführer ist der Führerschein einzuzie-\nden.\nhen; auf Antrag ist dem Inhaber zu bescheinigen,\nfür welche Betriebsart und Klasse von Kraftfahr-\n§ 12 zeugen ihm die Erlaubnis erteilt war. Auf Grund\nBedingte Erteilung der Fahrerlaubnis dieser Bescheinigung über die frühere besondere\nFahrerlaubnis hat die Verwaltungsbehörde auf An-\n(l) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken trag eine allgemeine Fahrerlaubnis für die ent-\ngegen die körperliche oder geistige Eignung des sprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahr-\nBewerbers begründen, so kann die Verwaltungs- zeugen - innerhalb von fünf Jahren nach Aus-\nbehörde die Beibringung eines amts- oder fachärzt- scheiden aus dem Kraftfahrdienst ohhe nochmalige\nlichen Zeugnisses, des Gutachtf~ns eines amtlich an- Prüfung der Befähigung - zu erteilen, wenn nicht\nerkannten Sachverständigen oder Prüfers fi(r den Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller künftig\nKraftfahrzeugverkehr oder des eignungstechnischen als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von\nGutachtens einer Untersuchungsstelle fordern. Kraftfahrzeugen erscheinen lassen.\n(2) Ergeben der Bericht der zuständigen örtlichen § 15\nBehörde, ein ärztliches Zeugnis, das Gutachten Sonderbestimmungen\neines amtlich anerkannten Sachverständigen oder für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis\nPrüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder das eig-\nnungstechnische Gutachten einer anerkannten Un- (1) Dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaub-\ntersuchungsstelle, daß der Antragsteller zum Füh- nis kann die deutsche Fahrerlaubnis für die ent-\nren von Kraftfahrzeugen bedingt geeignet ist, so sprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahr-\nkann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis zeugen erteilt werden, wenn er ausreichende\nKenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften in\nunter den erforderlichen Bedingungen erteilen; ins-\neiner Prüfung durch einen amtlich anerkannten\nbesondere kann sie die Erlaubnis auf eine be-\nSachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahr-\nstimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug\nzeugverkehr oder durch die zuständige örtliche Be-\nmit besonderen, im Führerschein genau zu bezeich-\nhörde nachweist und im übrigen keine Zweifel an\nnenden Einrichtungen beschränken, auch die Nach-\nseiner Eignung bestehen.\nuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach\nbestimmten Fristen anordnen. (2) Hat der Bewerber im Inland ausreichende\nKenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften in\neiner Prüfung durch die ausländischen Streitkräfte\n§ 13 nachgewiesen, die sich auf Grund internationaler\nVerträge im Inland aufhalten, so kann die Verwal-\nBeteiligung des Kraftfahrt-Bundesamtes tungsbehörde von der Prüfung absehen, wenn nicht\nbesondere Umstände dagegen sprechen.\n(1) Jede Versagung der Fahrerlaubnis, ihre Ent-\nziehung, die Untersagung des Führens eines Kraft-\nfahrzeugs und die Zurücknahme einer dieser Maß- § 15 a\nnahmen haben die Verwaltungsbehörden um- Höchstdauer der täglichen Lenkung\ngehend dem Kraftfahrt-Bundesamt unter kurzer An- von Lastkraftwagen und Kraftomnibussen\ngabe der Gründe mitzuteilen. (1) Von demselben Kraftfahrzeugführer dürfen in\neiner Arbeitsschicht nicht länger als 9 Stunden ge-\n(2) Vor Erteilung einer Fahrerlaubnis oder vor\nlenkt werden\nder Ausfertigung einer Ersatzurkunde für einen\nverlorenen Führerschein hat die Verwaltungs- 1. Lastkraftwagen mit einem zulässigen Ge-\nbehörde bei dem Kraftfahrt-Bundesamt anzufragen, samtgewicht von 7,5 Tonnen und darüber,\nob Nachteiliges über den Antragsteller bekannt ist. 2. Kraftomnibusse mit mehr als 14 Fahrgast-\nDie Anfrage kann auf Wunsch des Antragstellers (Sitz- und Steh-) Plätzen.\nund auf seine Koslen telegrafisch erfolgen. Bei In- Ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit einer durch\nhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis (§ 15) die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von\nkann von der Anfrage abgesehen werden. nicht mehr als 40 Kilometern je Stunde und Kraft-","276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nomnibusse im Linienverkehr mit einem durch- (7) Unberührt bleibt die Pflicht der Kraftfahrzeug-\nschnittlichen Haltestellenabstand von nicht mehr führer, das Fahrzeug nur zu lenken, solange sie in\nals 3 Kilometern. der Lage sind, es sicher zu führen.\n(2) Die Zeit der Lenkung darf in den Fällen des\nAbsatzes 1 Satz 1 bei besonderem Anlaß in zwei § 15b\nArbeitsschichten der Woche bis zu 10 Stunden aus-\ngedehnt werden, jedoch in der Kalenderwoche Entziehung der Fahrerlaubnis\n54 Stunden nicht überschreiten. durch die Verwaltungsbehörde\n(1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Füh\n(3) Hat ein Kraftfahrzeugführer ein Fahrzeug, für\nren von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwal-\ndas die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 gel-\ntungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Die Er-\nten, ununterbrochen viereinhalb Stunden lang ge-\nlaubnis erlischt mit der Entziehung.\nlenkt, so hat er vor der weiteren Lenkung eine\nUnterbrechung von mindestens einer halben Stunde (2) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis\neinzulegen; die Lenkungszeit gilt als ununterbro- ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Ent-\nchen, wenn sie nicht wenigstens eine zusammen- ziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht (§ 42 m\nhängende halbe Stunde lang unterbrochen worden ist. des Strafgesetzbuchs) in Betracht kommt, darf die\nUnbeschadet dieser Pflicht sind Pausen von solcher Verwaltungsbehörde den Sachverhalt, der Gegen-\nDauer einzulegen, daß die zur Erhaltung der Fahr- stand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungs-\nsicherheit erforderliche Erholung gewährleistet ist. verfahren nicht berücksichtigen. Zum Strafverfah-\nren im Sinne dieser Vorschrift gehört das Ermitt-\n(4) Die Führer der in Absatz 1 Satz 1 genannten lungsverfahren der Anklagebehörde und der Polizei\nKraftfahrzeuge haben die Zeit der Lenkung und die vor der Erhebung der Anklage.\nPausen jeweils bei Beginn und am Ende in einen\nauf ihren Namen lautenden Fahrtennachweis ein- (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Ent-\nzutragen, aus dem das amtliche Kennzeichen des ziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichti-\nFahrzeugs ersichtlich sein muß, das während der gen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem\neingetragenen Zeit benutzt worden ist. Für jeden Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaub-\nKalendertag darf nur ein Fahrtennachweis geführt nis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von\nwerden. Als Fahrtennachweis können entspre- dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweichen, als\nchende Aufzeichnungen verwendet werden, die es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder\ndurch andere Bestimmungen vorgeschrieben sind. die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung\nBei der Lenkung des Fahrzeugs sind die Fahrten- zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine\nnachweise der Kalenderwoche und am Tage der gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröff-\nersten Arbeitsschicht der Kalenderwoche die Fahr- nung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht\ntennachweise der Vorwoche mitzuführen und auf einem Urteil gleich.\nVerlangen zuständigen Beamten zur Prüfung aus- (4) Die Verwaltungsbehörde kann Fristen und\nzuhändigen; als erster Tag der Kalenderwoche ist Bedingungen für die Erteilung einer neuen Fahr-\nder Sonntag anzusehen. Die Fahrtennachweise sind erlaubnis festsetzen.\nein Jahr lang zur Verfügung der zuständigen Be-\nhörde zu halten; verantwortlich ist bei Arbeitneh- (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das\nmern der Arbeitgeber, sonst der Kraftfahrzeug- Inland wirksam.\nführer. Kraftfahrzeugführer, die als Arbeitnehmer\n(6) Nach der Entziehung ist der von einer deut-\nim Dienst der in § 14 Satz 1 genannten Verwaltun-\nschen Behörde ausgestellte Führerschein der Behör-\ngen stehen, sind von den Vorschriften über die\nde abzuliefern, die die Entziehung ausgesprochen\nFahrtennachweise befreit; die Verwaltungen haben\nhat; ausländische Fahrausweise sind ihr zur Eintra-\nden zuständigen Behörden innerhalb eines Jahres\ngung der Entziehung vorzulegen. Dies gilt auch,\nauf Verlangen jederzeit die Dauer der täglichen\nwenn die Entziehung angefochten worden ist, die\nLenkung von Kraftfahrzeugen und die Dauer der\nzuständige Behörde die aufschiebende Wirkung der\nUnterbrechungen, Pausen und Ruhezeiten nachzu-\nAnfechtung jedoch ausgeschlossen hat.\nweisen.\n(5) Weitergehende arbeitsrechtliche Beschränkun-\ngen und Pflichten zugunsten der Arbeitnehmer sind § 15c\nzulässig. Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis\n(6) Hinsichtlich der Dauer der Ruhezeit zwischen Wird nach Entziehung einer Fahrerlaubnis eine\nzwei Arbeitsschichten sind die für Kraftfahrer gel- neue Erlaubnis für dieselbe Betriebsart und eine\ntenden arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Vor- entsprechende Klasse erteilt, so ist eine Prüfung\nschriften entsprechend auf Kraftfahrzeugführer anzu- nach § 9 Satz 2 oder § 11 nur erforderlich, wenn\nwenden, die nicht in einem Arbeitsverhältnis ste- Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen,\nhen. Kommen am Wohnort oder am Sitz des Ge- daß der Bewerber ausreichende Kenntnisse der Ver-\nwerbebetriebes unterschiedliche Regelungen in Be- kehrsvorschriften oder die Befähigung zum Führen\ntracht oder ist die Regelung am Wohnort anders von Kraftfahrzeugen nicht besitzt. Unterbleibt die\nals am Sitz des Betriebes, so gilt in diesen Fällen Prüfung, so gilt § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 auch\ndie Regelung, die die kürzeste Ruhezeit vorschreibt. für Führerscheine der Klasse 1, 2 oder 3.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 271\nB. Fahrzeuge Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20\nKilometern je Stunde nur erteilt werden,\nI. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen\n§ 16 worden ist, daß eine ausreichende Kraft-\nfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) be-\nGrundregel der Zulassung\nsteht oder daß der Halter der Versiche-\nZum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle rungspflicht nicht unterliegt. Die Zulas-\nFahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser sungsstelle kann die Beibringung des Gut-\nVerordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung ent- achtens eines amtlich anerkannten Sach-\nsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner verständigen für den Kraftfahrzeugverkehr\nFahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrie- über die vorschriftsmäßige Beschaffenheit\nben ist. des Fahrzeugs anordnen. Für die Kenn-\nzeichnung von selbstfahrenden Arbeits-\n§ 17 maschinen mit einer durch die Bauart be-\nstimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht\nEinschränkung oder Entziehung der Zulassung\nmehr als 20 Kilometern je Stunde gilt\nErweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschrifts- § 64 b entsprechend. Die Fahrzeuge mit\nmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigen- einer durch die Bauart bestimmten Höchst-\ntümer oder Halter eine angemessene Frist zur Be- geschwindigkeit von mehr als 20 Kilo-\nhebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Be- meteni je Stunde müssen ein amtliches\ntrieb des Fahrwu~is im öfJentJjchen Verkehr unter- Kennzeichen führen; die Bestimmungen\nsagen oder beschränken; sie kann die Beibringung über Jie Kennzeichen zulassungspflichtiger\neines Sachverständigen-Culachlens oder die Vor·- Kraftfahrzeuge, insbesondere § 23 (mit\nführung des Fahrzeugs anordnen. Nach Unter·- Ausnahme des Absatzes 1 Satz 2 und der\nsagung des Betriebs VOR Fahrzeugen, die unter\nBuchstaben c und d des Satzes 4), § 2'1\nAusstellung eines Erlaubnisscheins zugelassen wa-\nAbs. 2, §§ 28 und 60 gelten entsprechend;\nren, ist der Schein abzuliefern. Gegen Mißbrauch\ndes amtlichen Kennzeichens sind die erforderlichen 1 a. einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für\nVorkehrungen zu treffen; jedenfalls ist das Kenn- land- und forstwirtschaftliche Zwecke ver-\nzeichen zu entstempeln. wendet werden; Nummer 1 Sätze 2 bis 5\nist entsprechend anzuwenden;\n1 b. einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen,\nII. Zulassungsverfahren die von Fußgängern an Holmen geführt\nfür Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger werden;\n§ 18 2. Kleinkrafträder. Der Führer eines solchen\nFahrzeugs muß\nZulassungspflichtigkeit\na) eine Ablichtung der allgemeinen Be-\n(1) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart triebserlaubnis (§ 20) oder eine Be-\nbestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als triebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die\n6 Kilometern je Stunde und ihre Anhänger (hinter die Zulassungsstelle durch den Ver-\nKraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Aus- merk „Betriebserlaubnis erteilt\" auf\nnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die ab- dem Gutachten eines amtlich anerkann-\ngeschleppt werden, und von Abschleppachsen) dür- ten Sachverständigen für den Kraft-\nfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt fahrzeugverkehr ausstellt,\nwerden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebs-\nb) die Kraftf ahrzeughaftpflicht-Versiche-\nerlaubnis und durch Zuteilung eines amtlichen\nrungsbestätigung (§ 29b)\nKennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger\nvon der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle} mitführen und auf Verlangen zuständigen\nzum Verkehr zugelassen sind. Beamten zur Prüfung aushändigen. Für die\nKennzeichnung gilt Nummer 1 letzter Satz;\n(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das\nZulassungsverfahren sind 3. maschinell angetriebene Krankenfahrstühle\n(zum Gebrauch durch körperlich gebrech-\n1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Fahr- liche oder behinderte Personen nach der\nzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren be- Bauart bestimmte Kraftfahrzeuge mit höch-\nsonderen, mit dem Fahrzeug fest verbun- stens 2 Sitzen, einem Leergewicht von\ndenen Einrichtungen zur Leistung von Ar- nicht mehr als 300 Kilogramm und einer\nbeit, nicht zur Beförderung von Personen\ndurch die Bauart bestimmten Höchst-\noder Gütern bestimmt und geeignet sind), die\ngeschwindigkeit von nicht mehr als 30 Ki-\nzu einer vorn Bundesminister für Verkehr\nlometern je Stunde); Nummer 1 Sätze 2, 3\nbestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören.\nund 5 ist entsprechend anzuwenden;\nDer Führer eines solchen Fahrzeugs muß\neine Bescheinigung der Zulassungsstelle 4. folgende Arten von Anhängern:\nmitführen, daß das Fahrzeug den Vor- a) Anhänger in land- und forstwirtschaft-\nschriften dieser Verordnung entspricht; die lichen Betrieben, wenn die Anhänger\nBescheinigung darf für Fahrzeuge mit einer nur für land- und forstwirtschaftliche","278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nZwecke verwendet und mit einer Ge- gen des Bundesministers für Verkehr nach dem\nschwindigkeit von nicht mehr als 20 Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverstän-\nKilometern je Stunde hinter Zugmaschi- digen für den Kraftfahrzeugverkehr entspricht.\nnen oder hinter selbstfahrenden Ar-\nbeitsmaschinen einer vom Bundesmini- (2) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht\nster für Verkehr nach Nummer 1 be- ausdrücklich entzogen wird, bis zur endgültigen\nstimmten Art mitgeführt werden. Be- Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam, so-\nträgt die durch die Bauart bestimmte lange nicht Teile des Fahrzeugs verändert werden,\nHöchstgeschwindigkeit des ziehenden deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder deren\nFahrzeugs mehr als 20 Kilometer je Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilneh·\nStunde, so sind diese Anhänger nur mer verursachen kann. Nach solchen Änderungen\ndann zulassungsfrei, wenn sie für eine hat der Eigentümer des Fahrzeugs eine erneute Be-\nHöchstgeschwindigkeit von nicht mehr triebserlaubnis unter Beifügung des Gutachtens\nals 20 Kilometern je Stunde in der eines amtlich anerkannten Sachverständigen für\ndurch § 58 vorgeschriebenen Weise ge- den Kraftfahrzeugverkehr über den vorschrifts-\nkennzeichnet oder - beim Mitführen mäßigen Zustand des Fahrzeugs zu beantragen,\nhinter Zugmaschinen mit einer Ge- wenn nicht für die an- oder eingebauten Teile ein--\nschwindigkeit von nicht mehr als 8 Ki- zeln eine besondere Betriebserlaubnis erteilt ist,\nlometern je Stunde (Betriebsvorschrift) deren Wirksamkeit nicht von einer Abnahme (§ 22)\n- eisenbereift sind; abhängt.\nb) land- und forstwirtschaftliche Arbeits- § 20\ngeräte;\nc) Anhänger hinter Straßenwalzen; Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen\nd) Maschinen für den Straßenbau, die von (1) Für reihenweise gefertigte Fahrzeuge kann\nKraftfahrzeugen mit einer Geschwindig- die Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf\nkeit von nicht mehr als 20 Kilometern seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein\nje Stunde mitgeführt werden. Buch- (durch Typschein) erteilt werden, wenn er die Ge-\nstabe a letzter Satz gilt entsprechend; währ für zuverlässige Ausübung der durch den\nTypschein verliehenen Befugnisse (nach Absatz 3)\ne) Wohnwagen und Packwagen im Ge-\nbietet; bei Herstellung eines Fahrzeugtyps durch\nwerbe nach Schaustellerart, die von\nmehrere Beteiligte kann der Typschein diesen ge-\nZugmaschinen mit einer Geschwindig-\nmeinsam erteilt werden; für im Ausland hergestellte\nkeit von nicht mehr als 20 Kilometern\nFahrzeuge kann die allgemeine Betriebserlaubnis\nje Stunde mitgeführt werden. Buch-\nstabe a letzter Satz gilt entsprechend;\ndem Händler erteilt werden, der seine Berechtigung\nzu ihrem alleinigen Vertrieb im Inland nachweist.\nf) Anhänger, die lediglich der Straßen-\nreinigung dienen; (2) Uber den Antrag auf Erteilung der allgemei-\ng) eisenbereifte Möbelwagen; nen Betriebserlaubnis entscheidet das Kraftfahrt-\nh) einachsige Anhänger hinter Kraft- Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann einen\nrädern; amtlich anerkannten Sachverständigen für den\nKraftfahrzeugverkehr oder eine andere Stelle mit\ni) Anhänger für Feuerlöschzwecke;\nder Begutachtung beauftragen. Es bestimmt, welche\nk) Anhänger des Abwehrdienstes gegen Unterlagen für den Antrag beizubringen sind.\nden Kartoffelkäfer;\n1) Arbeitsmaschinen; (3) Der Inhaber eines Typscheins für Fahrzeuge\nhat für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug\nm) Spezialfahrzeuge zur Beförderung von\neinen Kraftfahrzeugbrief oder Anhängerbrief (§ 25)\nSegelfluggerät und Segelflugzeugen; auszufüllen. Die Vordrucke für die Briefe werden\nn) Anhänger, die als Verladerampen die- vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgegeben. In dem\nnen; Brief sind die Angaben über das Fahrzeug von dem\no) fahrbare Baubuden, die von Kraft- Inhaber des Typscheins für das Fahrzeug einzu-\nfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit tragen oder, wenn mehrere Hersteller beteiligt sind,\nvon nicht mehr als 20 Kilometern je von jedem Beteiligten für die von ihm hergestell-\nSlunde mitgeführt werden. Buchstabe a ten Teile, sofern nicht ein Beteiligter die Ausfül-\nletzter Satz gilt entsprechend. lung des Briefs übernimmt. Die Richtigkeit der\nAuf Antrag können auch für solche Fahrzeuge Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs\nKraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe (§ 20 Abs. 3 und über dessen Ubereinstimmung mit dem geneh-\nund § 21) ausgestellt werden; sie sind dann in dem migten Typ hat der für die Ausfüllung des Briefs\nüblichen Zulassungsverfahren zu behandeln. (ganz oder jeweils zu einem bestimmten Teil) Ver-\nantwortliche zu bescheinigen.\n§ 19 (4) Die durch den Typschein verliehenen Befug-\nnisse bleiben so lange wirksam, als der genehmigte\nErteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis\nFahrzeugtyp mit den jeweils geltenden Bauvor-\n(l) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn schriften übereinstimmt. Der Typschein kann durch\ndas Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung Nachträge ergänzt werden; er kann entzogen wer-\nund den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisun- den, wenn sich der Inhaber als unzuverlässig er-","Nr. 19 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 279\nweist. Die den Typschein erteilende Stelle kann 1. Gleitschutzvorrichtungen (§ 37 Abs. 1),\ndurch Beauftragte jederzeit die Ausübung der durch\n2. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40 dieser\nden Typschcin verliehenen Befugnisse b(~im Her-\nVerordnung; § 45 der Verordnung über\nsteller oder Händler nachprüfon.\nden Betrieb von Kraftfahrunternehmen im\nPersonenverkehr vom 13. Februar 1939 ~\n§ 21 Reichsgesetzbl. I S. 231),\nBetriebserlaubnis für fünzeHahrzeuge 3. Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10),\nGehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten 4. Einrichtungen zur Verbindung von Fahr-\nFahrzeugtyp, so hat der Hersteller die Betriebs··. zeugen (§ 43 Abs. 1),\nerlaubnis bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungs- 5. Scheinwerfer (§ 50),\nstelle) unter Vorlegung eines Kraftfahrzeug- oder\nAnhängerbriefs zu beantragen, der von der Zulas- 6. seitliche Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1),\nsungsstelle bezogen werden kann. In dem Brief hat 7. Parkleuchten (§ 51 Abs. 3),\nder amtlich anerkannte Sachverständige für den\n8. zusätzliche Scheinwerfer und Blinkleuch-\nKraftfahrzeugverkehr zu bescheinigen, daß da.s\nten (§ 52 Abs. 1, 3 und 4),\nFahrzeug richtig beschrieben ist und den geltenden\nVorschriften entspricht. 9. Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 7),\n10. Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2),\n§ 22 11. Rückstrahler (§ 53 Abs. 4 und 7, § 67 Abs. 3\nBetriebserlaubnis und 4 dieser Verordnung; § 24 der Stra-\nund Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile ßenverkehrs-Ordnung),\n(1) Die Betriebs~rlaubnis kann auch einzeln für 12. Sicherungslampen, Fackeln und rückstrah-\nTeile von Fahrzeugen erteilt werden, wenn der lende Einrichtungen (§ 53 Abs. 5),\nTeil eine technische Einheit bildet, die im Erlaubnis- 13. Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54),\nverfahren selbständig behandelt werden kann. Die\n14. Glühlampen (§ 49 a) - ausgenommen Glüh-\nErlaubnis ist gegebenenfalls dahin zu beschränken,\nlampen für 40 und 80 Volt - ,\ndaß der Teil nur an Fahrzeugen bestimmter Art und\nnur bei einer bestimmten Art des Ein- oder An- 15. Warnvorrichtungen mit einer Folge ver-\nbaues verwendet werden darf; die Wirksamkeit schieden hoher Töne (§ 55 Abs. 4),\nder Betriebserlaubnis kann von der Abnahme des 16. (weggefallen),\nEin- oder Anbaues durch einen amtlich anerkann-\nten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr 17. Fahrtschreiber (§ 57 a),\nabhängig gemacht werden. 18. amtliche Kennzeichen und ihre Beleuch··\ntung (§ 60),\n(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften\nüber die Erteilung der Betriebserlaubnis für Fahr- 19. Lichtmaschinen, Scheinwerfer und Schluß-\nzeuge entsprechend. Bei reihenweise gefertigten leuchten für Fahrräder (§ 67),\nTeilen ist sinngemäß nach § 20 zu verfahren; der 20. Beiwagen von Krafträdern,\nInhaber eines Typscheins für Fahrzeugteile hat\n21. Heizungen in Omnibussen und Omnibus-\ndurch Anbringung des ihm vorgeschriebenen Typ-\nanhängern (§ 51 der Verordnung über den\nzeichens auf jedem dem Typ entsprechenden Teil\nBetrieb von Kraftfahrunternehmen im Per-\ndessen Ubereinstimmung mit dem genehmigten Typ\nsonenverkehr),\nzu bestätigen. Findet eine Abnahme statt, so hat\nder amtlich anerkannte Sachverständige für den 22. Bremsbeläge (§ 41).\nKraftfahrzeugverkehr im Kraftfahrzeug- oder An-\n(4) Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmig-\nhängerbrief die abgenommenen Teile unter Angabe\nten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen nur feil-\nihrer Typzeichen zu vermerken. Für Fahrzeugteile,\ngeboten, erworben oder verwendet werden, wenn\ndie nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist\nsie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zuge-\nnach § 21 zu verfahren; das Gutachten des amtlich\nteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Die Aus-\nanerkannten Sachverständigen für den Kraftfahr-\ngestaltung der Prüfzeichen und das Verfahren be-\nzeugverkehr ist, falls er sich nicht gegen die Er-\nstimmt der Bundesminister für Verkehr.\nteilung der Betriebserlaubnis ausspricht, in den\nKraftfahrzeug- oder Anhängerbrief einzutragen,\nwenn der Teil an einem bestimmten Fahrzeug an- § 23\noder eingebaut werden soll; unter dem Gutachten Zuteilung der amtlichen Kennzeichen\nhat die Zulassungsstelle gegebenenfalls einzutra-\ngen: ,,Betriebserlaubnis erteilt\"; im Kraftfahrzeug- (1) Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens für\noder Anhängerschein ist der gleiche Vermerk unter ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhän-\nkurzer Bezeichnung des genehmigten Teils zu ma- ger hat der Verfügungsberechtigte bei der Verwal-\nchen. tungsbehörde (Zulassungsstelle) zu beantragen, in\nderen Bezirk das Fahrzeug seinen regelmäßigen\n(3) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen Standort (Heimatort) haben soll. Mit dem Antrag\nmüssen in einer amtlich genehmigten Bauart aus- ist der Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief vorzu-\ngeführt sein: legen und, wenn noch keine Betriebserlaubnis er-","280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nteilt ist, diese zugleich zu beantragen. Als Kraft- beim Ablösen in jedem Fall zerbrechen. Zur Ab-\nfahrzeug- oder Anhängerbrief dürfen nur die amt- stempelung des Kennzeichens ist das Fahrzeug vor-\nlich hergestellten Vordrucke mit einem für die Bun- zuführen, wenn die Zulassungsstelle nicht darauf\ndesdruckerei ge~;chützten Wasserzeichen verwendet verzichtet. Bei der Abstempelung ist zu prüfen, ob\nwerden. Der Antrag muß enthalten das Kennzeichen, insbesondere seine Ausgestaltung\na) Nurnen, Gelmrtstag und -ort, genaue An- und seine Anbringung, den Rechtsvorschriften ent-\ngübe von Beruf, Gewerbe oder Stand und spricht. Fahrten zur Abstempelung der Kennzeichen\nAnschrift dessen, für den das Fahrzeug zu- und Rückfahrten nach Entfernung des Stempels dür-\ngelassen werden soll, - die Ric11tigkeit fen mit llngestempelten Kennzeichen ausgeführt\ndies(~r Personalien ist der Zulassungsstelle . werden. Die Zulassungsstelle kann das zugeteilte\nauf Verlangen nachzuweisen - und den Kennzeichen ändern und hierbei das Fahrzeug vor-\nregelmäßigen Standort des Fahrzeugs, führen lassen.\nb) Art des Fuhrzeugs,\n§ 24\nc) Nummer des beigefügten Kraftfahrzeug-\noder Anhängerbriefs, Ausfertigung\nd) genaue Anschrift dessen, dem die Zulas- des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins\nsungsstelle den Brief aushändigen soll, Auf Grund der Betriebserlaubnis und nach Zutei ·\ne) den Nachweis, daß eine ausreichende Kraft- lung des Kennzeichens wird der Kraftfahrzeugschein\nfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) be- (Muster 2) oder Anhängerschein (Muster 3) ausge-\nsteht oder daß der Halter der Versiche- fertigt und ausgehändigt; fehlt noch die Betriebs··\nrungspflicht nicht unterliegt. erlaubnis, wird sie durch Ausfertigung des Kraft·\nBei den Angaben zu Buchstabe b sind Kraftwagen fahrzeug- oder Anhängerscheins erteilt; einer be-\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr sonderen Ausfertigung der Betriebserlaubnis bedarf\nals 2,5 Tonnen als Kombinationskraftwagen zu be- es nur, wenn umfangreiche Bedingungen gestellt\nzeichnen, wenn sie nach ihrer Bauart und Einrich- werden, auf die im Kraftfahrzeug- oder Anhänger-\ntung geeignet und bestimmt sind, im Innenraum schein alsdann hinzuweisen ist. Die Scheine sind\n- mit Ausnahme des für die Mitnahme von Reise- mitzuführen und den zuständigen Beamten auf Ver-\ngepäck bestimmten Raums - wahlweise oder langen zur Prüfung auszuhändigen. Sind für den-\ngleichzeitig der Beförderung von Personen und Gü- selben Halter mehrere Anhänger zugelassen, so\ntern zu dienen; das nach der Bauart vorgesehene kann statt des Anhängerscheins ein von der Zulas-\nHerausnehmen oder Anbringen von Sitzplätzen und sungsstelle ausgestelltes Verzeichnis der für den\ndas Vorhandensein fest eingebauter Sitze neben Halter zugelassenen Anhänger mitgeführt und zur\ndem Führersitz berührt die Eigenschaft des Fahr- Prüfung ausgehändigt werden; aus dem Verzeichnis\nzeugs als Kombinationskraftwagen nicht. müssen Name, Vornamen und genaue Anschrift des\nHalters sowie Hersteller, Art, Leergewicht, zulässi-\n(2) Das von der Zulassungsstelle zuzuteilende\nges Gesamtgewicht, Fahrgestellnummer und amt-\nKennzeichen enthält das Unterscheidungszeichen für\nliche Kennzeichen der Anhänger ersichtlich sein.\nden Verwaltungsbezirk und die Erkennungsnum-\nmer, unter der das Fahrzeug bei der Zulassungs-\nstelle eingetragen ist. Das Unterscheidungszeichen § 25\nfür den Verwaltungsbezirk besteht aus einem bis\nBehandlung der Kraftfahrzeug-\ndrei Buchstaben nach dem Plan in Anlage I. Die Er-\nund Anhängerbriefe bei den Zulassungsstellen\nkennungsnummer besteht aus Buchstaben und Zah-\nlen. Sie ist in fortlaufender Folge nach der Eintei- (1) Die Zulassungsstelle hat das amtliche Kenn-\nlung in Anlage II in der Reihenfolge der Buchsta- zeichen des Fahrzeugs und die Personalien dessen,\nbentafel der Anlage III auszugeben. Die Fahrzeuge für den das Fahrzeug zugelassen wird, in den Kraft-\nder Bundes- und Landesorgane und des Diploma- fahrzeug- oder Anhängerbrief einzutragen. Sie hat\ntischen Corps werden nach dem Plan in Anlage IV den Brief unverzüglich dem im Antrag nach § 23\ngekennzeichnet. Die Erkennungsnummern dieser Abs. 1 Buchstabe d bezeichneten Empfänger zu\nFahrzeuge, der Fahrzeuge der unter Abschnitt A übergeben. Dieser. hat grundsätzlich seinen Brief\nund B der Anlage IV nicht angegebenen Behörden bei der Zulassungsstelle selbst abzuholen und da-\nund des Personals der diplomatischen und kon- bei den Empfang zu bescheinigen; tut er dies inner-\nsularischen Vertretungen bestehen nur aus Zahlen; halb von zwei Wochen nicht, so ist der Brief unter\ndie Zahlen dürfen nicht mehr als fünf - bei Fahr- ,,Einschreiben\" gebührenpflichtig zu übersenden.\nzeugen der Bundeswehr sechs - Stellen haben.\n(2) Der Verlust eines Vordrucks für einen Kraft-\n(3) Das Kennzeichen ist nach § 60 auszugestalten fahrzeug- oder Anhängerbrief ist der Ausgabestelle\nund anzubringen. für den Vordruck, der Verlust eines ausgefertigten\n(4) Amtliche Kennzeichen müssen mit dem Dienst- Briefs ist der für das Fahrzeug zuständigen Zulas-\nstempel der Zulassllngsstelle oder einer von ihr be- sungsstelle und durch diese dem Kraftfahrt-Bundes-\nauftragten Behörde versehen sein; die an zulas- amt zu melden. Wenn nicht im Einzelfall eine Aus-\nsungsfreien Anhängern nach § 60 Abs. 5 zu führen- nahme unbedenklich ist, hat vor Ausfertigung eines\nden Kennzeichen dürfen nicht amtlich abgestempelt neuen Briefs eine öffentliche Aufbietung des ver-\nwerden. Als Abstempelung gilt auch die Anbrin- lorenen auf Kosten des Antragstellers zu erfolgen.\ngung von Stempelplaketten; die Plaketten müssen Das Verfahren wird durch Verwaltungsanweisung\nso beschaffen sein und so befestigt werden, daß sie geregelt.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 281\n(3) Sind in einem Kraftfahrzeug- oder„ Anhänger- den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen; Ände-\nbrief die für die Eintragung der Zulassungen des rungen sind unter Einreichung des Briefs und Scheins\nFahrzeugs bestimmten Seiten ausgefüllt oder ist der und gegebenenfalls der Anhängerverzeichnisse un-\nBrief beschädigt, so darf er nicht durch Einfügung verzüglich der zuständigen Zulassungsstelle zu\nselbstgcfertigter Blätter ergänzt werden. Vielmehr melden. Verpflichtet zur Meldung ist der Eigen-\nist ein neuer Brief gebührenpflichtig auszustellen. tümer und, wenn er nicht zugleich Halter ist, auch\nDie Zulassungsstelle macht auf Grund des alten dieser. Die Verpflichtung besteht, bis die Behörde\nBriefs in dem neuen Brief die Angaben über die Be- durch einen der Verpflichteten Kenntnis von den\nschreibung des Fahrzeugs, über Typschein und amt- meldepflichtigen Tatsachen erhalten hat.\nliches Gutachten, vermerkt darin, für wen das Fahr-\n(2) Wird der regelmäßige Standort des Fahrzeugs\nzeug früher zugelassen war und bescheinigt in ihm, für mehr als drei Monate in den Bezirk einer ande-\ndaß er als Ersatz für den als erledigt eingezogenen\nren Zulassungsstelle verlegt, so ist bei dieser un-\nBrief ausgestellt worden ist.\nverzüglich die Zuteilung eines neuen Kennzeichens\n(4) Die mit den Kraftfahrzeug- und Anhängerbrie- zu beantragen; ist die Verlegung voraussichtlich nur\nfen befaßten Behörden haben bei der Entgegen- vorübergehend, so genügt eine Anzeige an die Zu-\nnahme von Anträgen und bei der Aushändigung lassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen\nder Briefe über auftretende privatrechtliche An- zugeteilt hat.\nsprüche nicht zu entscheiden; Rechtsansprüche sind (3) Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Ver-\ngegebenenfalls mit Hilfe der ordentlichen Gerichte äußerer unverzüglich der für das Fahrzeug zustän-\nzu verfolgen. Zur Sicherung des Eigentums oder an- digen Zulassungsstelle die Anschrift des Erwerbers\nderer Rechte am Fahrzeug ist der Brief bei jeder anzuzeigen; er hat dem Erwerber zur Weiterbenut-\nBefassung der Zulassungsstelle mit dem Fahrzeug, zung des Fahrzeugs Kraftfahrzeugschein und -brief\nbesonders bei Meldungen über den Eigentumswech- (Anhängerschein und -brief) gegen Empfangsbestä-\nsel (§ 27 Abs. 3), vorzulegen. Wird das Fahrzeug tigung auszuhändigen und letztere seiner Anzeige\nohne Änderung seines regelmäßigen Standorts vor- beizufügen. Der Erwerber hat unverzüglich bei der\nübergehend aus dem Verkehr gezogen oder nach für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen\neiner vorübergehenden Zurückziehung aus dem Zulassungsstelle die Ausfertigung eines neuen\nVerkehr wieder in den Verkehr gebracht, so ist der Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins und, wenn\nBrief der Zulassungsstelle nur vorzulegen, wenn dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von einer\nsie dies aus besonderen Gründen anordnet. anderen Zulassungsstelle zµgeteilt war, auch die\nZuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen;\n§ 26 wenn ein Händler das Fahrzeug zum Wiederverkauf\nKarteiführung erwirbt, so genügt eine Anzeige an die Zulassungs-\nund Meldungen an das Kraftfahrt-Bundesamt stelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt\nhat. '\n(1) Die Zulassungsstellen haben die zum Verkehr\n(4) Dem Antrag nach den Absätzen 2 und 3 ist\nzugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger bis zur\nder bisherige Kraftfahrzeugschein (Anhängerschein)\nendgültigen Zurückziehung aus dem Verkehr in je\noder eine amtlich beglaubigte Abschrift beizufügen;\neiner Kartei nachzuweisen. Die Karteikarte ist nach\nder bisherige Schein ist jedenfalls vor Ubergabe\ndem vom Kraftfahrt-Bundesamt entworfenen Muster\ndes neuen abzuliefern. Wird ein neues Kennzeichen\nauf Grund des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs\nerteilt, so gilt für das bisherige Kennzeichen Ab-\nzu fertigen. Eine Durchschrift der .Karte ist dem\nsatz 5 Satz 3 entsprechend.\nKraftfahrt-Bundesamt zu übersenden.\n(5) Wird ein Fahrzeug für mehr als ein Jahr aus\n(2) Die Kartei ist nach den Erkennungsnummern\ndem Verkehr gezogen, so ist es bei der Zulassungs-\nder Fahrzeuge zu ordnen.\nstelle unter Beifügung des Briefs und des Scheins\n(3) Änderungen in der Kartei hat die Zulassungs- und gegebenenfalls der Anhängerverzeichnisse un-\nstelle dem Kraftfahrt-Bundesamt zu melden. verzüglich abzumelden, wenn nicht die Zulassungs-\n(4) Zulassungsfreie Kraftfahrzeuge, denen ein stelle auf Antrag eine Frist bewilligt. Der Brief ist\namtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist (§ 18 von der Zulassungsstelle durch Zerschneiden un-\nAbs. 2), sind von der Zulassungsstelle in einer Kar- brauchbar zu machen und mit einem Vermerk über\ntei nachzuweisen, aus der Name, Vornamen, Ort die Abmeldung dem Eigentümer zurückzugeben.\nund Tag der Geburt, Beruf (Stand, Gewerbe) und Gegen Mißbrauch des amtlichen Kennzeichens sind\nAnschrift dessen, für den das Kennzeichen dem die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen; jeden-\nFahrzeug zugeteilt worden ist, ferner die Art und falls ist das Kennzeichen zu entstempeln. Soll das\nder regelmäßige Standort des Fahrzeugs hervor- Fahrzeug wieder zum Verkehr zugelassen werden,\ngehen müssen. Absatz 2 gilt entsprechend. so ist der Brief vorzulegen; er ist dann einzuziehen,\nund ein neuer Brief ist nach § 25 Abs. 3 auszufer-\ntigen.\n§ 27 § 28\nMeldepflichten der Eigentümer und Halter Prüfungsfahrten, Probefahrten,\nvon Kraftfahrzeugen oder Anhängern Uberführungsf ahrten\n(1) Die Angaben im Kraftfahrzeug- oder Anhän- (1) Fahrten anläßlich der Prüfung des Fahrzeugs\ngerbrief, im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen\nund in den Anhängerverzeichnissen müssen ständig für den Kraftfahrzeugverkehr können ohne Betriebs-","282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nerlaubnis mit vom Sachverständigen zugeteilten eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversiche-\nund amtlich a bgeslcmpelten roten Kennzeichen aus- rung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter der Ver-\ngeführt werden. Als Fahrten anläßlich der Prüfung sicherungspflicht nicht unterliegt.\nkönnen auch Fahrten zur Verbringung des Fahr-\nzeugs an den Prüfungsort und von dort zurück be-\n§ 29\nhandelt werden. Nach Anmeldung eines Fahrzeugs\nzur Prüfung übersendet der Sachverständige eine Uberwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger\nVorladung, die als Ausweis auf der Fahrt mitzufüh- (1) Unabhängig von der ständigen Uberwachung\nren ist, und gegebenenfalls ein rotes Kennzeichen. der Fahrzeuge im Straßenverkehr haben die Zulas-\nDie roten Kennzeichen füf Prüfungsfahrten hat der sungsstellen in angemessenen, von den für den Ver-\namtlich anerkannte Sachverständige für den Kraft- kehr zuständigen obersten Landesbehörden festzu-\nfahrzeugvPrkehr zu beschaffen; er kann für Uber- setzenden Zeitabständen die Vorfifärung der Kraft-\nlassung des Kennzeichens eine Gebühr erheben. Die fahrzeuge und ihrer Anhänger zur Prüfung durch\nErkennungsnummern teilt dem Sachverständigen die amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für\nfür seinen Wohnsitz zuständige Zulassungsstelle zu, den Kraftfahrzeugverkehr anzuordnen. Die Fahr-\nderen Unterscheidungszeidien (§ 23 Abs. 2) zu ver- zeuge sind zur Prüfung an dem in der Anordnung\nwenden ist. bestimmten Ort zur bestimmten Zeit vorzuführen.\n(2) Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis\n(2) Die Prüfung hat alle für die Verkehrs-\nder Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen· oder\nsicherheit wichtigen Teile und Einrichtungen ein-\nAnhängern (ProbPfahrten) und Fahrten, die in der\nschließlich der amtlichen Kennzeichen und ihrer Be-\nHauptsache zur Uberführung des Kraft~1hrzeugs\nleuchtung sowie die Geräusch- und Rauchentwick- '\noder des Anhängers an einen anderen 01 t dienen\nlung zu umfassen.\n(Uberführungsfahrten). dürfen auch ohne Betriebs-\nerlaubnis unternommen werden. Auf solchen Fahr- (3) Fahrzeughaltern, die im eigenen Betrieb über\nten müssen rote Kennzeichen an den Fahrzeugen entsprechend geschultes Personal und die erforder-\ngeführt werden. Für die mit roten Kennzeichen ver- lichen technischen Einrichtungen verfügen, kann je-\nsehenen Kraftfahrzeuge sind bE~sondere Kraftfahr- derzeit widerruflich gestattet werden, die Prüfung\nzeugscheine (Muster 4), für die in dieser Weise der Kraftfahrzeuge und Anhänger selbst vorzuneh-\ngekennzeichneten Anhänger besondere Anhänger- men. Die Erlaubnis wird von der für den Verkehr\nscheine (Muster 5) mitzuführen. Als Probefahrten zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von\ngelten auch Fahrten zu·r allgemeinen Anregung der ihr beauftragten Behörde erteilt und kann an Auf-\nKauflust durch Vorführung in der Offentlichkeit, lagen gebunden werden. § 68 · Abs. 3 bleibt unbe-\nnicht aber Fahrten gegen Vergütung für Benutzung rührt.\ndes Kraftfahrzeugs oder Anhängers. (4) Fahrzeughaltern, die den Nachweis erbringen,\n(3) Für die besonderen Kennzeichen während daß sie ihre Fahrzeuge regelmäßig von anerkannten\nProbe-, Uberführungs- und Prüfungsfahrten gelten Kunden- oder Bremsendiensten der Fahrzeug- oder\ndie Bestimmungen für allgemeine Kennzeichen ent- Bremsenhersteller oder sonstigen anerkannten Stel-\nsprechend. Jedoch bestehen die Erkennungsnummern len überwachen lassen, können Erleichterungen hin-\naus einer Null (0) mit einer oder mehreren nachfol- sichtlich der Prüfungen nach Absatz 1 gewährt wer-\ngenden Ziffern; das Kennzeichen ist in roter den. Die Anerkennung wird durch die für den Ver-\nSchrift auf weißem, rot gerandetem Grund herzu- kehr zuständige oberste Landesbehörde oder eine\nstellen; es braucht am Fahrzeug nicht fest ange- von ihr beauftragte Behörde ausgesprochen. Die\nbracht zu sein. oberste Landesbehörde bestimmt das Ausmaß der\n(4) Kennzeichen und Kraftfahrzeug- oder Anhän- Erleichterungen.\ngerscheine für Probe- und Uberführungsfahrten hat\ndie Zulassungsstelle bei nachgewiesenem Bedürfnis\nauszugeben; nach Verwendung sind sie unverzüg- II a. Pfüchtversicherung\nlich wieder abzuliefern; sie können jedoch für wie- § 29a\nderkehrende Verwendung, auch bei verschiedenen\nFahrzeugen und auch ohne vorherige Bezeichnung Ausreichende Kraftf ahrzeughaftpflich tversicherung\neines bestimmten Fahrzeugs durch die Zulassungs- Ausreichend fst eine Kraftfahrzeughaftpflichtver-\nstelle im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein, an sicherung, die dem Gesetz über die Einführung der\nzuverlässige Hersteller, Händler oder Handwerker Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur\nausgegeben werden. Der Empfänger dieser Scheine Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraft-\nhat die Bezeichnung des Fahrzeugs vor Verwendung fahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versiche-\ndes Scheins in diesen und in ein Verzeichnis der rungsvertrag vom 7. November 1939 (Reichsge-\nScheine einzutragen; jede einzelne Fahrt ist zu ver- setzbl. I S. 2223) und den zu seiner Durchführung er-\nzeichnen. Die Verzeichnisse sind zuständigen Beam- gangenen Vorschriften entspricht.\nten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das\nden Verbleib der ausgestellten Scheine nachwei-\n§ 29b\nsende Verzeichnis und etwa innerhalb eines Jahres\nnicht verwendete Scheine sind der Zulassungsstelle Versicherungsnachweis\neinzureichen. (l) Der Nachweis, daß eine ausreichende Kraft-\n(5) Rote Kennzeichen (Absatz 1 bis 4) sind erst fahrzeughaftpflichtversicherung besteht, ist durch\nauszugeben, wenn der Nachweis erbracht ist, daß eine vom Versicherer zu erteilende Versicherungs-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 283\nbestätigung nach Muster 6 zu erbringen; Betriebe III. Bau- und Betriebsvorschriften\ndes Kraftfahrzeughandels und -handwerks dürfen\nden Nachweis durch eine Sammelbestätigung (Mu-\n1. Allgemeine Vorschriften\nster 7) führen, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht § 30\num einen Kraftomnibus oder eine Kraftdroschke\nBeschaffenheit der Fahrzeuge\nhandelt. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Ver-\nsicherungsnehmer bei dem Beginn des Versiche- Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet\nrungsschutzes die Versicherungsbestätigung kosten- sein daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden\nlos zu erteilen. V erlangt der Versicherungsnehmer schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, be-\ndie nochmalige Ausfertigung einer Versicherungs- hindert oder belästigt; sie müssen in straßen-\nbestätigung, so ist diese als „Zweite Ausfertigung\" schonender Bauweise hergestellt sein und in dieser\nzu bezeichnen. erhalten werden. Für die Verkehrs- oder Betriebs-\nsicherheit wichtige Fahrzeugteile, die der Abnutzung\n(2) Die Zulassungsstelle hat dem Versicherer das oder den Beschädigungen besonders ausgesetzt sind,\ndem Fahrzeug zugeteilte amlliche Kennzeichen mit- müssen leicht auswechselbar sein.\nzuteilen.\n(3) Die Zulassungsstelle kann jederzeit die Vor- § 31\nlage des Versicherungsscheins und den Nachweis\nüber die Zahlung des letzten Beitrags verlangen. Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge\n(1) Jedes Fahrzeug und jeder Zug mitein~~d~r\n(4) Hat der Halter zur vorübergehenden Stille-\nverbundener Fahrzeuge muß einen zur selbstand1-\ngung des Fahrzeugs den Kraftfahrzeug- oder Anhän-\ngen Leitung geeigneten Führer haben. Er hat da~ür\ngerschein an die Zulassungsstelle abgeliefert und\nzu sorgen, daß sich das Fahrzeug oder der Zug em-\ndas amtliche Kennzeichen entstempeln lassen, so\nschließlich der Zugkraft und der Ladung in vor-\nkann die Zulassungsstelle die Aushändigung des\nschriftsmäßigem Zustand befindet, und das Fahrzeug\nScheins und die Abstempe]ung des amtlichen Kenn-\nauf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu\nzeichens von der Bestätigung des Versicherers ab-\nziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche\nhängig machen, daß ihm die Absicht mitgeteilt wor-,\ndie Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich be-\nden ist, das Pahrzeug wieder in Betrieb zu nehmen.\neinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt werden\nkönnen.\n§ 29 C (2) Der Halter eines Fahrzeugs darf die In?etrieb-\nAnzeigepflicht des Versicherers nahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm be-\nkannt ist oder bekannt sein muß, daß das Fahrzeug\nDer Versicherer hat der zuständigen Zulassungs- einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vor-\nstelle mit Formblatt nach Muster 8 Anzeige zu er- schriften nicht entspricht.\nstatten, sobald die Versicherungsbestätigung (§ 29b\nAbs. 1) ihre Geltung verloren hat. Kennt er die\nzuständige Zulassungsstelle nicht, so genügt die An- 2. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger\nzeige an diejenige Zulassungsstelle, die ihm das\namtliche Kennzeichen mitgeteilt hat (§ 29 b Abs. 2). § 32\nAbmessungen von Fahrzeugen und Zügen\n§ 29d (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern beträgt\ndie\nMangelnder Versicherungsschutz\n1. höchstzulässige Gesamtbreite über\n(1) De,r Halter ist verpflichtet, wenn eine aus-\nalles - ausgenommen bei land-\nreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht\nund forstwirtschaftlichen Arbeitsge-\nmehr besteht, unverzüglich die amtlichen Kenn-\nräten und beiSchneeräumgeräten- 2,50 Meter,\nzeichen durch die Zulassungsstelle entstempeln zu\nlassen und den Kraftfahrzeugschein oder Anhänger- bei Anhängern hinter Krafträdern 1,00 Meter,\nschein oder die Bescheinigung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 2. höchstzulässige Gesamthöhe über\nan sie abzuliefern; Anhängerverzeichnisse sind der alles 4,00 Meter,\nZulassungsstelle zur Berichtigung vorzulegen. Ist\njedoch dürfen Lastkraftwagen,\ndie Veirsicherung nicht mehr ausreichend, weil Än-\nLastkraftwa.genanhänger und Sat-\nderungen am Fahrzeug vorgenommen worden sind,\ntelkraftfahrzeuge (Sattelzugma-\nso bedarf es nicht der Entstempelung der amtlichen\nschine und Sattelanhänger) zur\nKennzeichen und der Ablieferung des Erlaubnis-\nGüterbeförderung einschließlich\nscheins; jedoch darf das Fahrzeug erst wieder in\nihrer festen Aufbauten die aus\nBetrieb genommen werden, wenn der Halter den\nnachstehender Zeichnung ersicht-\nNachweis erbracht hat, daß die Haftpflichtversiche-\nlichen Höhenmaße nicht über-\nrung wieder in vorgeschriebenem Umfang wirksam\ngeworden ist. schreiten, wenn sie offene Lade-\nräume haben. Planspriegel und\n(2) Geht der Zulassungsstelle eine Anzeige nach Plangestelle müssen abnehmbar\n§ 29 c zu, so hat sie unverzüglich den Erlaubnis- sein; bei Fahrzeugen mit einer\nschein (Absatz 1 Satz 1) einzuziehen; die amtlichen Nutzlast von mehr als 3 Tonnen\nKennzeichen sind zu en tstempeln. müssen sie in der Mitte eine","284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nlichte I--Iöhe von mindestens 2 Me- § 32 a\ntern haben oder auf diese Höhe\nMitführen von Anhängern\neinslellbür sein.\nHinter Kraftfahrzeugen darf nur ein Anhänger\nmitgeführt werden. Es dürfen jedoch hinter Zug-\nmaschinen zwei Anhänger mitgeführt werden, wenn\ndie für Züge mit einem Anhänger zulässige Länge\nnicht überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahr-\nzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger) darf\nkein Anhänger mitgeführt werden. Hinter Kraft-\nomnibussen darf nur ein für die Gepäckbeförderung\n---1250 ---~~-125209 80 2 700 -r bestimmter Anhänger mitgeführt werden. Für Kraft-\nomnibusse, die im Linienverkehr, insbesondere Be-\nrufsverkehr eingesetzt werden sollen, kann die Ge-\nnehmigungsbehörde in dringenden Bedarfsfällen\nAusnahmen bis zu einer Gesamtlänge von 18 Me-\ntern zulassen.\n24-60 § 33\n(weggefallen)\n§ 34\nAchslast und Gesamtgewicht,\nLaufrollenlast von Gleiskettenfahrzeugen\n(1) Die Achslast ist die Gesamtlast, die von den\nRädern einer Achse auf die Fahrbahn übertragen\nwird. Zu einer Achse gehören alle Räder, deren\nMittelpunkte zwischen zwei parallelen, 1 Meter\nvoneinander entfernten, zur Fahrzeuglängsachse\nsenkrecht stehenden Vertikalebenen liegen. Als\nDoppelachse gelten zwei Achsen mit einem Ab-\n3. höchstzulässige Gesamtlänge über stand von mindestens 1 Meter und weniger als\nalles 2 Metern voneinander.\na) bei Einzelfahrzeugen 10,00 Meter, (2) Die zulässige Achslast ist die Achslast, die\njedoch bei Kraftomnibussen 12,00 Meter, unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung\nund der in Absatz 3 festgelegten Höchstwerte nicht\nb) bei S·attelkraftfohrzeugen 13,00 Meter,\nüberschritten werden darf. Das zulässige Gesamt-\nc) bei Kraftomnibussen, die als Ge- gewicht ist das Gewicht, das unter Berücksichti-\nlenkfahrzeuge ausgebildet sind gung der Werkstoffbeanspruchung, der zulässigen\n(Kraftfahrzeuge, die durch ein Achslasten und der in Absatz 3 festgelegten Höchst-\nGelenk unterteilt sind, bei werte nicht überschritten werden darf.\ndenen der angelenkte Teil je-\n(3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luft-\ndoch kein selbständiges Fahr-\nreifen oder den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklär-\nzeug darstellt), 15,00 Meter,\nten Gummireifen dürfen die zulässige Achslast und\nd) bei Zügen (unter Beachtung der das zulässige Gesamtgewicht folgende Werte nicht\nVorschriften zu Buchstabe a) übersteigen:\n1. allgemein 14,00 Meter, je Einzelachse 8 Tonnen,\n2. aus Kraftfahrzeugen mit An- jedoch bei Kraftomnibussen 10 Tonnen,\nhängern der in § 18 Abs. 2 je Doppelachse 12 Tonnen,\nNr. 4 Buchstaben a, b, c, d, e je Fahrzeug mit zwei Achsen 12 Tonnen,\nund i genannten Art unter\njedoch bei Kraftomnibussen 16 Tonnen,\nden dort erwähnten Voraus-\nsetzungen je Fahrzeug mit drei oder mehr Achsen 18 Tonnen,\n18,00 Meter.\nje Kraftomnibus, der als Gelenkfahrzeug\n(2) Kraftfahrzeuge und Züge müssen bei Kurven- ausgebildet ist, 20 Tonnen,\nfahrt so spuren, daß die bei einer Kreisfahrt über-\nstrichene Ringfläche keine größere Breite als 5,5 Me- je Sattelkraftfahrzeug 24 Tonnen,\nter hat. Dabei darf der äußere Radius derselben je Zug 24 Tonnen.\nnicht größer als 12 Meter sein. Sind Fahrzeuge mit anderen Reifen versehen, so\n(3) Am Umriß der Fahrzeuge dürfen keine Teile darf die Achslast höchstens 4 Tonnen betragen.\nso hervorragen, daß sie den Verkehr mehr als un- (4) Straßenwalzen sind von den Vorschriften über\nvermeidbar gefährden. Achslasten befreit.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 285\n(5) Kann der Führer eines Fahrzeugs auf Verlan- eines Kindes unter sieben Jahren, wenn dafür eine\ngen eines zuständigen Beamten die Einhaltung der besondere Sitzgelegenheit vorhanden und gewähr-\nfür das Fahrz(rng zugelassenen Achslasten nicht leistet ist, daß die Füße des Kindes nicht in die\nglaubhaft machen, so ist er verpflichtet, sie nach Speichen geraten.\nWeisung des Beamten auf einer Waage oder einem\nAchslastmesser (Radlastmesser) feststellen zu las- § 36\nsen. Liegt die Waage nicht in der Fahrtrichtung des Bereifung und Laufflächen\nFahrzeugs, so besteht diese Verpflichtung nur,\n(1) Maße und Bauart der Reifen müssen den Be-\nwenn- der zurückzulegende Umweg nicht mehr als\ntriebsbedingungen, besonders der Belastung und\n6 Kilometer beträgt. Nach der Wägung ist dem\nGeschwindigkeit, entsprechen. Reifen oder andere\nFührer eine Bescheinigung über das Ergebnis der\nLaufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die\nWägung zu erteilen. Die Kosten der Wägung fal-\neine feste Fahrbahn beschädigen können; eiserne\nlen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn ein\nReifen müssen abgerundete Kanten haben. Nägel\nzu beanstandendes Ubergewicht festgestellt wird.\nmüssen eingelassen sein.\nDer prüfende Beamte kann eine der Uberlastung\nentsprechende Um- oder Entladung fordern, deren (2) Die• Räder der Kraftfahrzeuge und Anhänger\nKosten der Halter zu tragen hat. müssen mit Luftreifen versehen sein, soweit nicht\nnachstehend andere Bereifungen zugelassen sind.\n(6) Bei Fahrzeugen, die gariz oder teilweise auf\nAls Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsver-\nendlosen Ketten odN Bi.indem laufen (Gleisketten-\nmögen überwiegend durch den Uberdruck des ein-\nfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener\ngeschlossenen Luftinhalts bestimmt wird.\nFahrbahn 1,5 Tonnen nicht übersteigen. Laufrollen\nmüssen bei Pahrzeugen mit einem Gesamtgewicht (3) Statt Luftreifen sind für Fahrzeuge mit Ge-\nvon mehr als 8 Tonnen so ang<~bracht sein, daß die schwindigkeiten von nicht mehr als 25 Kilometern\nLast einer um 6 Zcnlimeter angehobenen Laufrolle je Stunde (für Kraftfahrzeuge ohne gefederte Trieb-\nbei stehendem Fc1hrzeug nicht mehr als doppelt so achse jedoch nur bei Höchstgeschwindigkeiten von\ngroß ist, wie die auf ebener Fahrbahn zulässige nicht mehr als 16 Kilometern je Stunde) Gummi-\nLaufrollenlast. Das Gesamtgewicht von Gleisketten- reifen zulässig, die folgenden Anforderungen ge-\nfahrzeugen darf 18 Tonnen nicht übersteigen, nügen: Auf beiden Seiten des Reifens muß eine\n10 Millimeter breite, hervorstehende und deutlich\n(7) Ein Gleiskettenfahrzeug (Absatz 6) darf die\nerkennbare Rippe die Grenze angeben, bis zu wel-\nFahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle\ncher der Reifen abgefahren werden darf; die Rippe\nhöchstens mit 4 Tonnen je Meter belasten; die Be-\ndarf nur durch Angaben über den Hersteller, die\nlastung darf 6 Tonnen je Meter betragen, wenn sich\nGröße und dergleichen sowie durch Aussparungen\ndas Gewicht auf zwei hintereinander laufende Gleis-\ndes Reifens unterbrochen sein. Der Reifen muß an\nkettenpaare oder eine Rad~chse und ein Gleis-\nder Abfahrgrenze noch ein Arbeitsvermögen von\nkettenpaar verteilt und der Längsabstand zwischen\nmindestens 6 Meterkilogramm haben. Die Flächen-\nder Mitte der vorderen und hinteren Auflage-\npressung des Reifens darf unter der höchstzulässigen\nflächen mindestens 3 Meter beträgt.\nstatischen Belastung 8 Kilogramm je Quadratzenti-\nmeter nicht übersteigen. Der Reifen muß zwischen\n§ 35 Rippe und Stahlband beiderseits die Aufschrift tra-\nMotorleistung gen: ,,6 mkg\". Das Arbeitsvermögen von 6 Meter-\nkilogramm ist noch vorhanden, wenn die Eindrük-\nBei Sattelkraftfahrzeugen, Lastkraftwagen und kung der Gummibereifung eines Rades mit Einzel-\nKraftomnibussen sowie bei Lastkraftwagen- und oder Doppelreifen beim Aufbringen einer Mehrlast\nKraftomnibuszügen muß eine Motorleistung von von 1000 Kilogramm auf die bereits mit der höchst-\nmindestens sechs Pferdestärken je Tonne des zu- zulässigen statischen Belastung beschwerte Berei-\nlässigen Gesamtgewichts vorhanden sein; das gilt fung um einen Mindestbetrag zunimmt, der sich\nnicht für die mit elektrischer Energie angetriebenen nach folgender Formel errechnet:\nFahrzeuge.\n6000\n§ 35a f = P + 500;\nSitze, Vorrichtungen zum Auf- und Absteigen dabei bedeutet f den Mindestbetrag der Zunahme\n(1) Die Beschaffenheit der Fahrzeuge muß siche- des Eindrucks in Millimetern und P die höchst-\nres Auf- und Absteigen und sicheren Halt auf den zulässige ·statische Belastung in Kilogramm. Die\nSitzen ermöglichen. Der Sitz oder Stand des Fahr- höchstzulässige statische Belastung darf 100 Kilo-\nzeugführers muß so beschaffen und angeordnet gramm je Zentimeter der Grundflächenbreite des\nsein, daß das Fahrzeug sicher geführt werden kann. Reifens nicht übersteigen; sie darf jedoch 125 Kilo-\ngramm betragen, wenn die Fahrzeuge eine Höchst-\n(2) Zugmaschinen - ausgenommen Elektrozug-\ngeschwindigkeit von 8 Kilometern je Stunde nicht\nkarren und einachsige Zugmaschinen - müssen mit\nüberschreiten und entsprechende Geschwindigkeits-\neinem fest angebrachten Sitz für mindestens einen\nschilder (§ 58) angebracht sind. Die Flächenpres-\nBeifahrer ausgerüstet sein.\nsung ist unter der höchstzulässigen statischen Be-\n(3) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert lastung ohne Berücksichtigung der Aussparung auf\nwird, müssen mit einem Sitz, einem Handgriff und der Lauffläche zu ermitteln. Die Vorschriften über\nbeiderseits mit Fußstützen für den Beifahrer aus-- das Arbeitsvermögen gelten nicht für Gummireifen\ngerüstet sein. Dies gilt nicht bei der Mitnahme an Elektrokarren mit gefederter Triebachse und","286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\neiner durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin- beschränkt; sind die Laufflächen gummigepolstert\ndigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde und die Laufrollen mit 4 Zentimeter hohen Gummi-\nsowie deren Anhänger. reifen versehen oder besonders abgefedert, so ist\n(4) Eiserne Reifen mit einem Auflagedruck von die Geschwindigkeit nicht beschränkt.\nnicht mehr als 125 Kilogramm je Zentimeter Reifen-\nbreite sind zulässig ' § 37\na) für Zugmaschinen in land- und forstwirt- Gleitschulzvorrichtungen und Schneeketten\nschaftlichen Betrieben, deren Gesamt-\ngewicht 4 Tonnen und deren Höchst- (1) Vorrichtungen, die die Greifwirkung der Rä-\ngeschwindigkeit 8 Kilometer je Stunde der bei Fahrten außerhalb befestigter Straßen er-\nnicht übersteigt, höhen sollen (sogenannte Bodengreifer und ähn-\nliche Einrichtungen), müssen beim Befahren be-\nb) für Arbeitsmaschinen (§ 18 Abs. 2), deren festigter Straßen abgenommen werden, sofern nicht\nHöchstgeschwindigkeit 8 Kilometer je Stun- durch Auflegen von Schutzreifen oder durch Um-\nde nicht übersteigt, und für Fahrzeuge, die klappen der Greifer oder durch Anwendung ande-\nvon ihnen mitgeführt werden, rer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn\nc) hinter Zugmaschinen mit einer Geschwin- vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vor-\ndigkeit von nicht mehr als 8 Kilometern je richtungen in einer nach § 22 Abs. 3 genehmigten\nStunde (Betriebsvorschrift) Bauart ausgeführt sind; in der Bauartgenehmigung\n1. für Möbelwagen, kann die Verwendung auf Straßen mit bestimmten\nDecken und auf bestimmte Zeiten beschränkt\n2. für Wohn- und Schaustellerwagen, wenn\nwerden.\nsie nur zwischen dem Festplatz oder\nAbstellplatz und dem nächstgelegenen (2) Vorrichtungen, die das sichere Fahren auf\nBahnhof oder zwischen dem Festplatz schneebedeckter oder vereister Fahrbahn ermög-\nund einem in der Nähe gelegenen Ab- lichen sollen (Schneeketten), müssen so beschaffen\nstellplatz befördert werden, und angebracht sein, daß sie die Fahrbahn nicht\n3. für Unterkunftswagen der Bauarbeiter, beschädigen können. Schneeketten aus Metall dür-\nwenn sie von oder nach einer Baustelle fen nur bei elastischer Bereifung (§ 36 Abs. 2 und 3) ·\nbefördert werden und nicht gleichzeitig verwendet werden. Schneeketten müssen die Lauf-\nzu einem erheblichen Teil der Beförde- fläche des Reifens so umspannen, daß bei jeder\nrung von Gütern dienen, Stellung des Rades ein Teil der Kette die ebene\nFahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden\n4. für die beim Wegebau und bei der\nTeile der Ketten müssen kurze Glieder haben, de-\nW egeun terhal tung verwendeten fahr-\nren Teilung etwa das Fünffache der Drahtstärke be-\nbaren Geräte und Maschinen bei der Be-\ntragen muß. Schneeketten müssen sich leicht auf-\nförderung von oder nach einer Baustelle,\nlegen und abnehmen lassen und leicht nachgespannt\n5. für land- und forstwirtschaftliche Ar- werden können.\nbeitsgeräte und für Fahrzey.ge zur Be-\nfördenmg von land- und forstwirtschaft- § 38\nlichen Bedarfsgütern, Arbeitsgeräten Lenkvorrichtung\noder Erzeugnissen.\nDie Bauart der Lenkvorrichtung und die Be-\n(5) Bei Gleiskettenfah~zeugen (§ 34 Abs. 6) darf lastung der gelenkten Räder sind nach Gesamt-\ndie Kette oder das Band (Gleiskette) keine schäd- gewicht und Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs\nlichen Kratzbewegungen gegen die Fahrbahn aus- so zu bestimmen, daß leichtes und sicheres Lenken\nführen. Die Kanten der Bodenplatten und ihrer möglich ist; Fahrbahnhindernisse und Reifenbrüche\nRippen müssen rund sein. Die Rundungen metalli- dürfen in den Lenkungsteilen keine Kräfte oder\nscher Bodenplatten und Rippen müssen an den Hebelwirkungen auslösen, die das sichere Lenken\nLängsseiten der Gleisketten einen Halbmesser von stärker beeinträchtigen, als es nach dem jeweiligen\nmindestens 60 Millimetern haben. Der Druck der Stand der Technik unvermeidbar ist. Die Verbin-\ndurch eine Laufrolle belasteten Auflagefläche von dung der Lenkungsteile muß ein Lösen durch Ab-\nGleisketten auf die ebene Fahrbahn darf 15 Kilo- nutzung ausschließen; Schraubenverbindungen müs-\ngramm je Quacl ratzentimeter nicht übersteigen. Als sen ausreichend gesichert sein.\nAuflagefläche gilt nur derjenige Teil einer Gleis-\nkette, der tatsächlich auf einer ebenen Fahrbahn § 39\naufliegt. Im ;Hinblick auf die Beschaffenheit der\nLaufflächen und der Federung wird für Gleisketten- Rückwärtsgang in Abhängigkeit vom Leergewicht\nfahrzeuge und Züge, in denen Gleiskettenfahrzeuge (1) Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht von\nmitgeführt werden, mehr als 400 Kilogramm müssen vom Führersitz\na) allgemein die Geschwindigkeit auf 8 Kilo- aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden können.\nmeter je Stunde, (2) Das Leergewicht ist das Gewicht des betriebs-\nb) wenn die Laufrollen der Gleisketten mit fertigen Fahrzeugs, d. h. Fahrgestellgewicht zuzüg-\n4 Zentimeter hohen Gummireifen ve,rsehen lich des Gewichts des vollständigen Aufbaues und\nsind oder die Auflageflächen der Gleisket- des Gewichts aller im Betrieb mitgeführten Aus-\nten ein Gummipolster haben, die Geschwin- rüstungsteile (z.B. Ersatzräder und -bereifung, Er-\ndigkeit auf 16 Kilometer je Stunde satzteile, Anhängerkupplung, Werkzeug, Wagen-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 287\nheber, Feuerlöschc~r, Aufsteckwände, Planengestell Teile der Bremsanlage muß leicht nachprüfbar sein.\nmit Planenbügeln und Planenlatten oder Planen- An solchen Zugmaschinen muß der Kraftstoff- oder\nstang0.n, Plane, Cleitschutzvorrichtungen, Bela- Drehzahlregulierungshebel feststellbar oder die\nstungsgewichte usw.), bei Lastkraftwagen und Zug- Bremse auch von Hand bedienbar sein. Bei einach ·\nmaschinen zuzüglich des Fahrergewichts von sigen Zug- oder Arbeitsmaschinen, deren Gesamt-\n75 Kilogramm. gewicht 250 Kilogramm nicht übersteigt, ist, wenn\n§ 40 sie von Fußgängern an Holmen geführt werden,\nkeine Bremsanlage erforderlich; werden solche\nScheiben und Scheibenwischer Fahrzeuge mit einer weiteren Achse verbunden und\n(1) Sämtliche Scheiben - ausgenommen Spiegel vom Sitz gefahren, genügt eine Bremse nach § 65,\nsowie Abdeckscheiben an Beleuchtungseinrichtun- sofern die durch die Bauart bestimmte Höchst-\ngen und Instrumenten - müssen aus Sicherheits- geschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht über-\nglas bestehen. Als Sicherheitsglas gilt Glas (oder steigt.\nein glasähnlicher Sloff), dess<'n Bruchstücke keine (3) Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die\nernstlichen Verletzungen vernrsachen können. beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst wer-\n(2) v\\Tindschutzscheiben müssen mit selbsttätig den, dürfen gemeinsame Bremsflächen für die Be-\nwirkenden Scheibenwischern versehen sein. Bei triebsbremse und für die Feststellbremse benutzt\nKraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart be- werden, wenn mindestens 70 vom Hundert des Ge··\nstimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als samtgewichts des Fahrzeugs auf dem Kettenlauf-\n20 Kilometern je Stunde genügen Scheibenwischer, werk ruht und die Bremsen so beschaffen sind, daß\ndie von Hand betätigt werden. Der Wirkungs- der Zustand der Bremsbeläge von außen leicht über-\nbereich der Scheibenwischer ist so zu bemessen, daß prüft werden kann. Hierbei dürfen auch die Brems-\nein ausreichendes Blickfeld für den Führer des nocken, die Nockenwellen mit Hebel oder ähnliche\nFahrzeugs geschaffen wird. Ubertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam\nbenutzt werden.\n§ 41 (4) Bei Kraftfahrzeugen - ausgenommen Kraft~\nräder - muß mit der einen Bremse (Betriebsbremse)\nBremsen und Unterlegkeile eine mittlere Verzögerung von mindstens 2,5 m/sek 2\n(1) Kraftfahrzeuge müssen zwei voneinander un- erreicht werden; bei Kraftfahrzeugen mit einer\nabhängige Bremsanlagen haben oder eine Brems- durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindig-\nanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedie- keit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde\nnungsvorrichtungen, von denen jede auch dann genügt jedoch eine mittlere Verzögerung von\nwirken kann, wenn die andere versagt. Die von- 1,5 m/sek 2 •\neinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen (5) Bei Kraftfahrzeugen - ausgenommen Kraft-\nmüssen durch getrennte Ubertragungsrnittel auf räder - muß die Bedienungsvorrichtung der ande-\nverschiedene Bremsflächen wirken, die jedoch in ren Bremse feststellbar sein; bei Krankenfahrstüh-\noder auf derselben Bremstrommel liegen können. len darf jedoch die Betriebsbremse anstatt der an-\nKönnen mehr als zwei Räder gebremst werden, so deren Bremse feststellbar sein. Die festgestellte\ndürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mit-\nteilweise) gemeinsame mechanische Ubertragungs- tel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des\neinrichtungen benutzt werden; diese müssen jedoch Motors das Fahrzeug auf der größten von ihm be-\nso gebaut sein, daß beim Bruch eines Teils noch fahrbaren Steigung am Abrollen verhindern kön-\nmindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite nen. Mit der Feststellbremse muß eine mittlere Ver-\nliegen, gebremst werden können. Alle Bremsflächen zögerung von mindestens 1,5 m/sek 2 erreicht werden.\nmüssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbun-\ndene, nicht auskuppelbare Teile wirken. Ein Teil (6) Bei Krafträdern - auch mit Beiwagen - muß\nder Bremsflächen muß unmittelbar auf die Räder mit jeder der beiden Bremsen eine mittlere Ver-\nwirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern zögerung von mindestens 2,5 m/sek 2 erreicht werden.\nohne Zwischenschaltlrng von Ketten oder Getriebe- (7) Bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter\nteilen verbunden sind. Das gilt nicht, wenn die elektrischer Energie angetrieben werden, kann eine\nGetriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, daß der beiden Bremsanlagen eine elektrische Wider-\nihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in stands- oder Kurzschlußbremse sein; in diesem Fall\nFrage kommende Rad eine besondere Bremsfläche finden der fünfte Satz des Absatzes 1 und Absatz 4\nvorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht nach- keine Anwendung. Bei solchen Fahrzeugen muß\nstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstellvor- jedoch mit der mechanischen Feststellbremse eine\nrichtung haben. mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek 2\n(2) Bei Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamt- erreicht werden. Wenn die durch die Bauart be-\ngewicht 2 Tonnen und deren durch die Bauart be- stimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als\nstimmte Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je 20 Kilometer je Stunde beträgt, genügt eine mitt-\nStunde nicht überstE~igt, genügt eine vom Führer- lere Verzögerung von 1,5 m/sek 2 •\nsitz aus feststellbare Bremsanlage, die so beschaf- (8) Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen - aus-\nfen sein muß, daß die Räder festgestellt (blockiert) genommen an Gleiskettenfahrzeugen - , die zur\nwerden können und beim Bruch eines Teils der Unterstützung des Lenkens als Einzelradbremsen\nBremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Straßen\nwerden kann. Der Zustand der betriebswichtigen so gekoppelt sein, daß eine gleichmäßige Brems-","288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nwirkung gcwährlt)istet ist, sofern sie nicht mit einem bremse nur beim ersten Anhänger erforderlich, je-\nbesonderen Brcm~;hcbel gemeinsam betätigt wer- doch nicht erforderlich, wenn von zwei Anhängern\nden können. Eine unterschiedliche Abnutzung der einer mit Druckluft gebremst wird. Sie kann auch\nBremsen muß durch eine leicht bedienbare Nach· als Feststellvorrichtung im Sinne des Ab.satzes 9\nstellvorrichtung ausgleichbar sein oder sich selbst-- Satz 3 und als Bremsvorrichtung im Sinne des Ab-\ntätig ausgleichen. satzes 9 Satz 4 dienen; das gilt nicht für Brems-\noder Feststellvorrichtungen, die ausschließlich\n(9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger müssen\neine ausreichende, leicht nachstellbare oder sich durch das Gewicht der Zuggabel betätigt werden.\nselbsttätig nachstellende Bremsanlage haben; mit (11) An einachsigen Anhängern ist keine eigene\nihr muß eine mittlere Verzögerung von minde- Bremse erforderlich, wenn der Zug die für das\nstens 2,5 m/sek:.! erreicht werden. Bei Anhängern ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzöge-\nhinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit rung erreicht und die zulässige Achslast des An-\nvon nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde (Be- hängers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden\ntriebsvorschrift) genügt eine eigene mittlere Ver- Fahrzeugs, jedoch 3 Tonnen nicht übersteigt. So-\nzögerung von 1,5 m/sek:.!, wenn die Anhänger für weit einachsige Anhänger mit einer eigenen Bremse\neine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als ausgerüstet sein müssen, gelten die Vorschriften\n20 Kilometern je Stunde gekennzeichnet sind (§ 58). des Absatzes 9 entsprechend; bei Sattelanhängern\nDie Bremse muß feststellbar sein. Die festgestellte muß die Wirkung der Betriebsbremse dem von der\nBremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel Achse (auch Doppelachse, § 34 Abs. 1) getragenen\nden vollbelasteten Anhänger auch bei einer Stei- Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des Sattel-\ngung von 20 vom Hundert auf trockener Straße am anhängers entsprechen.\nAbrollen verhindern können. Selbsttätige oder vom (12) Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen\nziehenden Fahrzeug aus bediente Anhängerbrem- müssen auf ebener, trockener Straße mit gewöhn-\nsen müssen den Anhänger beim Lösen vom ziehen- lichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahrzeug,\nden Fahrzeug auch bei einer Steigung von 20 vom erwärmten Bremstrommeln und (außer bei der im\nHundert selbsttätig zum Stehen bringen. Anhänger Absatz 5 vorgeschriebenen Bremse) auch bei\nhinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, ohne daß\nbestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als das Fahrzeug seine Spur verläßt. Die in den Ab-\n20 Kilometern je Stunde müssen eine durch die Be- sätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen\ndienungsvorrichtung der Bremse des ziehenden müssen auch beim Mitführen von Anhängern er-\nKraftfahrzeugs mitzubetätigende, auf alle Räder reicht werden. Die mittlere Bremsverzögerung ist\nwirkende Bremsanlage haben; das gilt nicht für die aus der Ausgangsgeschwindigkeit und dem Weg\nnach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht zu errechnen, der vom Beginn der Bremsbetätigung\nmehr als 20 Kilometern je Stunde gekennzeichneten bis zum Stillstand des Fahrzeugs zurückgelegt wird.\nAnhänger hinter Fahrzeugen, die mit einer Ge- Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen\nschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Verfahren kann, insbesondere bei Nachprüfungen\nStunde gefahren werden (Betriebsvorschrift). Kön- nach § 29, abgewichen werden, wenn Zustand und\nnen die Bremsen von Anhängern, die für eine Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise fest-\nHöchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilo- stellbar sind. Bei der Prüfung neu zuzulassender\nmetern je Stunde gekennzeichnet sind, weder vom Fahrzeuge muß eine dem betriebsüblichen Nach-\nFührer des ziehenden Fahrzeugs bedient werden lassen der Bremswirkung entsprechend höhere Ver-\nnoch selbsttätig wirken, so sind sie von Bremsern zögerung erreicht werden; außerdem muß eine aus„\nzu bedienen; der Bremsersitz mindestens des ersten reichende, dem jeweiligen Stand der Technik ent-\nAnhängers muß freie Aussicht auf die Fahrbahn in sprechende Dauerleistung der Bremsen für längere\nFahrtrichtung bieten. Talfahrten gewährleistet sein.\n(10) Auflaufbremsen (Bremsen, deren Wirkung (13) Die im § 36 Abs. 4 bezeichneten Fahrzeuge\nausschließlich durch die Auflaufkraft erzeugt wird) sind von den vorstehenden Vorschriften über Brem-\nsind nur bei Anhängern mit einem zulässigen Ge- sen befreit; sie müssen jedoch eine ausreichende\nsamtgewicht von nicht mehr als 8 Tonnen zulässig Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient\nIn einem Zug darf nur ein Anhänger mit Auflauf- werden kann und feststellbar ist. Ungefederte land-\nbremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter und forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, deren\nKraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart be- Leergewicht das Leergewicht des ziehenden Fahr-\nstimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr zeugs nicht übersteigt, jedoch höchstens 3 Tonnen\nals 20 Kilometern je Stunde zwei Anhänger mit erreicht, brauchen keine eigene Bremse zu haben\nAuflaufbremse zulässig, soweit nicht das Mitführen (14) Auf Kraftfahrzeugen - ausgenommen Gleis-\nvon mehr als einem Anhänger durch andere Vor- kettenfahrzeuge - mit einem zulässigen Gesamt-\nschriften untersagt ist. Auflaufbremsen an mehr- gewicht von mehr als 4 Tonnen und auf Anhängern\nachsigen Anhängern müssen mit einer Notbrems- mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als\neinrichtung ausgerüstet sein, die unabhängig von 750 Kilogramm ist mindestens ein Unterlegkeil für\nder Auflaufwirkung vom Führersitz des ziehenden die Räder mitzuführen. Unterlegkeile müssen aus-\nFahrzeugs aus zu betätigen sein muß; dies gilt nicht rei_chend wirksam, leicht zugänglich und sicher zu\nfür kombinierte Hand- und Auflaufbremsen, die handhaben sein.\nvom Führersitz des ziehenden Fahrzeugs aus be- (15) Kraftomnibusse mit einem zulässigen Ge-\ntätigt werden können. Die Notbremseinrichtung ist samtgewicht von mehr als 5,5 Tonnen sowie andere\nbeim Mitführen von zwei Anhängern mit Auflauf- Kraftfahrzeuge und Anhänger mit einem zulässi-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 289\ngen Gesamtgewicht von mehr als 9 Tonnen müssen (3) Bei Verwendung von Abschleppstangen oder\naußer den Bremsen nach den vorstehenden Vor- Abschleppseilen darf der lichte Abstand vom zie-\nschriften mit einer Motorbremse oder einer in der henden zum gezogenen Fahrzeug nicht mehr als\nBremswirkung gleichartigen Vorrichtung ausge- 5 Meter betragen. Bei einem Abstand von mehr als\nrüstet sein; das gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit 2,75 Metern sind Abschleppstangen und Abschlepp-\neiner durch die Bauart bestimmten Höchstge- seile ausreichend erkennbar zu machen, z.B. durch\nschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je einen roten Lappen.\nStunde und für Anhänger hinter solchen Kraft-\n(4) Anhängerkupplungen müssen selbsttätig wir-\nfahrzeugen.\nken. Nicht selbsttätige Anhängerkupplungen sind\n§ 42 jeq_och zulässig an\nAnhängelast hinter Kraftfahrzeugen a) Zugmaschinen mit offenem, auch nach\nrückwärts Ausblick bietendem Führersitz,\n(1) Die von Kraftfahrzeugen gezogene Anhänge-\nb) Anhängern hinter Zugmaschinen in land-\nlast darf den vom Hersteller des ziehenden Fahr-\noder forstwirtschaftlichen Betrieben,\nzeugs angegebenen und amtlich als zulässig er-\nklärten Wert nicht übersteigen. Im Kraftfahrzeug- c) Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahr-\nbrief und im Kraftfahrzeugschein von Kraftfahr- gestellen,\nzeugen, die mit einer Vorrichtung zum Mitführen d) Krafträdern.\nvon Anhängern (Anhängerkupplung) ausgerüstet In jedem Fall muß die Herstellung einer betriebs-\nsind, ist zu vermerken: sicheren Verbindung leicht und gefahrlos möglich\n„Zulässige Anhängelast sein.\nAnhänger mit Bremse .... Kilogramm § 44\nAnhänger ohne Bremse .... Kilogramm\". (weggefallen)\n(2) Hinter Krafträdern, Personenkraftwagen und\nanderen Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahr- § 45\ngestellen dürfen Anhänger ohne ausreichende\nKraftstoffbehälter\neigene Bremse nur mitgeführt werden, wenn das\nziehende Fahrzeug Allradbremse hat. Werden (1) Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest her-\nsolche Anhänger mitgeführt, so darf die Anhänge- gestellt und bei doppeltem Betriebsdruck, min-\nlast destens bei 0,3 atü, auf Dichtheit geprüft sein;\na) bei Krafträdern und Personenkraftwagen weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Aus-\nnicht mehr als die Hälfte des um 75 Kilo- schmelzen des Lotes zusammenhalten. Auftretender\ngramm erhöhten Leergewichts des ziehen- Uberdruck oder den Betriebsdruck übersteigender\nden Fahrzeugs, Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen\n(Offnungen, Sicherheitsventile und dergleichen)\nb) bei anderen Kraftfahrzeugen mit Perso-\nselbsttätig ausgleichen. Der Behälter muß an sei-\nnenwagenfahrgestellen nicht mehr als die\nnem tiefsten Punkt eine Ablaßvorrichtung haben\nHälfte des Leergewichts des ziehenden\nEntlüftungsöffnungen sind gegen Hindurchschlagen\nFahrzeugs,\nvon Flammen zu sichern. Am Behälter weich ange-\njedoch in keinem Fall mehr als 750 Kilogramm lötete Teile müssen zugleich vernietet, ange-\nbetragen. schraubt oder in anderer Weise sicher befestigt\n(3) Die von Lastkraftwagen gezogene Anhänge- sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluß oder\nlast darf das zulässige Gesamtgewicht des ziehen- den zum Ausgleich von Uberdruck bestimmten Vor-\nden Fahrzeugs nicht übersteigen. richtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt oder\nStößen nicht ausfließen.\n(2) Kraftstoffbehälter für Vergaserkraftstoff dür-\n§ 43\nfen nicht unmittelbar hinter der Frontverkleidung\nZugvorrichtungen des Fahrzeugs liegen; sie müssen so vom Motor\n(1) Einrichtungen zur Verbindung von Fahr- getrennt sein, daß auch bei Unfällen eine Entzün-\nzeugen müssen so ausgebildet und befestigt sein, dung des Kraftstoffs nicht zu erwarten ist. Das gilt\ndaß die nach dem Stand der Technik erreichbare nicht für Krafträder und für Zugmaschinen mit\nSicherheit - auch bei 'der Bedienung der Kupplung offenem Führersitz.\n- gewährleistet ist. Die Zuggabel von Mehrachs- § 46\nanhängern muß bodenfrei sein. Die Zugöse dieser\nAnhänger muß jeweils in Höhe des Kupplungs- Kraftstoffleitungen\nmauls einstellbar sein; das gilt bei anderen (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, daß\nKupplungsarten sinngemäß. Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des\n(2) Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt- Motors und dergleichen keinen nachteiligen Ein-\ngewicht von mehr als 4 Tonnen und Zugmaschinen fluß auf die Haltbarkeit ausüben.\nmit mehr als einer Achse müssen vorn eine aus- (2) Rohrverbindungen sind durch Verschraubung\nreichend bemessene Vorrichtung zur Befestigung ohne Lötung oder mit hart aufgelötetem Nippel\neiner Abschleppstange oder eines Abschleppseils herzustellen. In die Kraftstoffleitung muß eine vom\nhaben. Führersitz aus während der Fahrt leicht zu bedie-","290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nnende Absperrvorrichtung eingebaut sein; sie kann betriebsfertig sein; sie dürfen weder verdeckt noch\nfehlen, wenn die Fördervorrichtung für den Kraft- verschmutzt sein. Laternen (Sturmlaternen und ähn-\nstoff den Zufluß zu dem Vergaser oder zur Ein- liche) können jedoch am Tage zum Schutz gegen\nspritzpumpe bei stehendem Motor unterbricht, oder Beschädigungen an anderer Stelle des Fahrzeugs\nwenn das Fahrzeug ausschließlich mit Dieselkraft- oder Zuges mitgeführt werden.\nstoff belrieben wird. Als Kraftstoffleitungen kön-\n(2) Die Beleuchtungseinrichtungen an einem\nnen fugenlose, elastische Metallschläuche oder\nFahrzeug müssen so beschaffen und angebracht\nkraftstoffeste anch!re Schläuche aus schwer brenn-\nsein, daß sie sich gegenseitig in ihrer Wirkung\nbaren Sloffen eingebaut werden; sie müssen gegen\nauch dann nicht beeinträchtigen, wenn verschiedene\nmechanische Beschädigungen geschützt sein.\nBeleuchtungseinrichtungen in einem Gerät ver-\n(3) Kraftstoffleitungen, Vergaser und alle ande- einigt sind.\nren kraftstoff üh renden Teile sind gegen betriebs-\n(3) Sind Beleuchtungseinrichtungen paarweise\nstörende Wärrne zu schützen und so anzuordnen,\nangebracht, so müssen sie gleichen Abstand von\ndaß abtropfender oder verdunstender Kraftstoff\nder Mittellinie der Fahrzeugspur und - mit Aus-\nsich weder ansammeln noch an heißen Teilen oder\nnahme von Schlußleuchten an Krafträdern mit Bei-\nan elektrischen Ceräten entzünden kann.\nwagen - gleiche Höhe über der Fahrbahn haben;\nsie müssen - mit Ausnahme von Fahrtrichtungs-\n§ 47 anzeigern und Parkleuchten - gleichzeitig und\nSchalldämpfer und Auspuffrohre gleichstark leuchten.\nDampf und Verbrennungsgase sind durch nicht (4) Alle nach vorn wirkenden elektrischen Be-\nausschaltbare Schalldämpfer von ausreichender leuchtungseinrichtungen - ausgenommen Fahrt-\nGröße und Wirksamkeit so abzuführen, daß nie- richtungsanzeiger und Parkleuchten - müssen so\nmand innerhalb des Kraftfahrzeugs gefährdet oder geschaltet sein, daß sie nur zusammen mit der\nbelästigt wird; § 30 bleibt unberührt. Die Mündun- Schluß- und Kennzeichenbeleuchtung brennen kön-\ngen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben oder nen.\nnach hinten oder nach hinten links bis zu einem\n§ 50\nWinkel von 45 Grad zur Fahrzeuglängsachse ge-\nrichtet sein; sie dürfen zur Fahrbahn nur so ge- Fahrbahnbeleuchtung\nneigt sein, daß Aufwirbeln von Staub vermieden (1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur\nwird. Auspuffrohre dürfen über die seitliche Be- weißes oder schwachgelbes Licht verwendet wer-\ngrenzung der Pahrzeuge nicht hinausragen. den.\n(2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei gleichfarbig\n§ 48\nund gleichstark nach vorn leuchtenden Schein-\nDampfkessel und Gaserzeuger werfern (Leuchten für gerichtetes Licht) ausgerüstet\n(1) Dampfkessel mit Zwangsdurchlauf und mit sein; an Krafträdern - auch mit Beiwagen - , an\neiner Rohrschlange bis zu 35 Litern Gesamtinhalt, Kraftfahrzeugen, deren Breite 1 Meter nicht über-\nSauggaserzeugeranlagen und Druckgaserzeugeran- steigt, sowie an Krankenfahrstühlen ist nur ein\nlagen mit einem Aufladedruck von nicht mehr als Scheinwerfer erforderlich; bei Kraftfahrzeugen mit\n2 atü sind in dem Zulassungsverfahren für Kraft- einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin-\nfahrzeuge nach dieser Verordnung, nicht nach digkeit von nicht mehr als 8 Kilometern je Stunde\nanderen Vorschriften, genehmigungs- oder ab- genügen zwei Leuchten ohne Scheinwerferwirkung.\nnahmepflichtig. Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen, die\nvon Fußgängern an Holmen geführt werden, ist\n(2) Funkenauswurf und Herausfallen von Brenn- vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn\nstoffresten müssen ausgeschlossen sein. Brenn- die Witterung es erfordert, eine Leuchte ohne\nbare Teile des Fahrzeugs sind gegen starke Er- Scheinwerferwirkung für weißes oder schwach-\nhitzung im Betrieb zu schützen. gelbes Licht auf der linken Seite so anzubringen\noder von Hand so mitzuführen, daß ihr Licht ent-\n§ 49 gegenkommenden und überholenden Verkehrs-\nAuspuffgeräusch und Fahrgeräusch teilnehmern gut sichtbar ist.\nDas Auspuffgeräusch und das Fahrgeräusch der (3) Die untere Spiegelkante von Scheinwerfern\nKraftfahrzeuge dürfen das nach dem jeweiligen darf nicht höher als l Meter, bei Zugmaschinen in\nStand der Technik unvermeidbare Maß nicht über- land- und forstwirschaftlichen Betrieben nicht höher\nsteigen. als 1,20 Meter über der Fahrbahn liegen; dies gilt\nnicht für Fahrzeuge des Straßenwinterdienstes der\n§ 49 a\nöffentlichen Verwaltungen. Scheinwerfer müssen\nBeleuchtungseinrichtungen, allgemeine Grundsätze an den Fahrzeugen einstellbar und so befestigt\n(1) An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sein, daß eine unbeabsichtigte Verstellung nicht\ndürfen nur die vorgeschriebenen und die für zu- eintreten kann.\nlässig erklärten Beleuchtungseinrichtungen ange- (4) Die Leistungsaufnahme von Glühlampen in\nbracht· werden; als Beleuchtungseinrichtungen gel- elektrischen Scheinwerfern oder Leuchten darf bei\nten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Sie einer Nennspannung von 6 oder 12 Volt höchstens\nmüssen vorschriftsmäßig angebracht und ständig je 35 Watt, bei einer Nennspannung von 24 Volt","Nr. 19 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 291\nhöchstens je 50 Wall betragen. Durch Riffelung ten muß weiß oder schwachgelb sein; es darf nicht\nder Scheinwerferspiegel oder -scheiben oder auf blenden. Die Begrenzungsleuchten dürfen Bestand-\nandere Weise muß eine Streuung des Lichts be- teil der Scheinwerfer sein, wenn der Abstand des\nwirkt werden. Lampenfassungen dürfen nicht zum Randes der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer\nSpiegel verstellbar sE1in, wenn die Lampenfassung von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses\nnicht als Teil einer Abblendvorrichtung vom Füh- nicht mehr als 400 Millimeter beträgt. Die Begren-\nrersitz aus verstellt werden kann. zungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Ab-\n(5) Die Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit die blendlicht ständig leuchten. Bei Krafträdern mit\nFahrbahn so beleuchten (Fernlicht), daß die Be- Beiwagen muß eine Begrenzungsleuchte auf der\nleuchtungsstärke in einer EnUernung von 100 Me- äußeren Seite des Beiwagens angebracht sein. Kraft-\ntern in der Längsachse des Fahrzeugs in Höhe der räder ohne Beiwagen dürfen im Scheinwerfer eine\nScheinwerfermitten mindestens beträgt Leuchte nach Art der Begrenzungsleuchten führen;\nSatz 4 ist nicht anzuwenden. An Elektrokarren· sind\na) 0,25 Lux bei Krafträdern mit einem Hub- Begrenzungsleuchten nicht erforderlich, wenn der\nraum von nicht nwhr als 100 Kubik- Abstand des Randes der Lichtaustrittsflächen der\nzentimetern,\nScheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahr-\nb) 0,50 Lux bei Krafträdern mit einem Hub- zeugumrisses nicht mehr als 400 Millimeter beträgt;\nraum über 100 Kubikzentimeter, dasselbe gilt für einachsige Zug- oder Arbeits·•\n'c) 1,00 Lux bei anderen Kraftfahrzeugen. maschinen, wenn sie von Fußgängern an Holmen\nDie Einschaltung des Fernlichts rnuß durch eine blau geführt werden oder ihre durch die Bauart be-\nleuchtende Lampe im Blickfeld des Fahrzeugführers stimmte Höchstgeschwindigkeit 30 Kilometer je\nangezeigt werden; bei Krafträdern und Zugmaschi- Stunde nicht übersteigt.\nnen mit offenem Führersitz kann die Einschaltung (2) Die seitliche Begrenzung von Anhängern, die\ndes Fernlichts durch die Stellung des Schalthebels mehr als 400 Millimeter über den Rand der Licht-\nangezeigt werden. Kraftfahrzeuge mit einer durch austrittsflächen der Begrenzungsleuchten des vor-\ndie Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von deren Fahrzeugs hinausragen, muß nach Absatz 1\nnicht mehr als 30 Kilometern je Stunde brauchen kenntlich gemacht werden.\nnur mit Scheinwerfern ausgerüstet zu sein, die den\n(3) An Personenkraftwagen ohne Anhänger und\nVorschriften des Absatzes 6 Satz 2 und 3 ent-\nsprechen. an anderen Kraftfahrzeugen, deren Länge und Brei-\nte diejenige von Personenkraftwagen nicht über-\n(6) Scheinwerfer müssen so eingerichtet sein, daß steigt, genügt zur Kenntlichmachung der seitlichen\nsie vom Führersitz aus beide gleichzeitig und Begrenzung beim Parken innerhalb geschlossener\ngleichmäßig abgeblendet werden können. Die Blen- Ortschaften eine Leuchte (Parkleuchte), die nach\ndung gilt als behoben (Abblendlicht), wenn die Be- vorn weißes und nach hinten rotes Licht zeigt und\nleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 Metern an der dem Verkehr zugewandten Seite mindestens\nvor jedem einzelnen Scheinwerfer auf einer Ebene 600 Millimeter und höchstens 1550 Millimeter über\nsenkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfer- der Fahrbahn angebracht sein muß. Die Leuchte\nmi tte und darüber nicht mehr als 1 Lux beträgt. muß so beschaffen sein, daß sie während ihres Ge-\nLiegt die untere Spiegelkante der Scheinwerfer brauchs von anderen Verkehrsteilnehmern, für die\n(Absatz 3 Satz l) höher als 1 Meter, so darf die Be- ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, rechtzeitig\nleuchtungsstärke unter den gleichen Bedingungen wahrnehmbar ist.\noberhalb einer Höhe von 1 Meter 1 Lux nicht über\"\n(4) Die Längsseiten von Kraftfahrzeugen und\nsteigen. Die Scheinwerfer müssen die Fahrbahn so\nKraftfahrzeuganhängern dürfen durch weiße rück-\nbeleuchten, daß die Beleuchtungsstärke in einer\nstrahlende Mittel kenntlich gemacht werden.\nEntfernung von 25 Metern vor den Scheinwerfern\nsenkrecht zum auffallenden Licht in 150 Millimetern (5) An Fahrzeugen des Straßenwinterdienstes der\nHöhe über der Fahrbahn· mindestens die in Ab- öffentlichen Verwaltungen können statt Begren-\nsatz 5 angegebenen Werte erreicht. zungsleuchten rote, von besonderen Scheinwerfern\nangestrahlte Warnflaggen verwendet werden. Die\n(7) Die Messung der Beleuchtungsstärke ist bei\nWarnflaggen müssen mindestens 500 X 500 Milli-\nstehendem Motor, vollgeladener Batterie und voll-\nmeter groß sein; sie dürfen oben und unten einen\nbelastetem Fahrzeug vorzunehmen; wird jedoch der\nweißen Querstrich tragen. Die besonderen Schein-\nLichtkegel durch die Belastung gesenkt, so ist bei\nunbelastetem Fahrzeug zu messen. werfer dürfen nicht blenden.\n§ 51 § 52\nSeitliche Begrenzungsleuchten, Parkleuchten Zusätzliche Scheinwerfer\n(1) Kraftfahrzeuge ausgenommen Krafträder (1) Außer den in § 50 vorgeschriebenen Schein-\nohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit einer Breite werfern können zur Beleuchtung der Fahrbahn ein\nvon weniger als 1 Meter - müssen zur Kenntlich- oder zwei Nebelscheinwerfer verwendet . werden.\nmachung ihrer seitlichen Begrcmzung nach vorn mit Sie dürfen nicht höher als die in § 50 vorgeschrie-\nzwei Begrenzungsleuchten ausgerüstet sein, deren benen Scheinwerfer angebracht sein. Ihre Leistungs-\nLichtaustrittsflächen nicht mehr als 400 Millimeter aufnahme darf höchstens je 35 Watt und die Be-\nvon der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses ent- leuchtungsstärke jedes zusätzlichen Scheinwerfers\nfernt sein dürfon. Das Licht der ßegrenzungsleuch- für sich bei einer Entfernung von 25 Metern senk-","292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nrecht zur Fahrbahn in Höhe der Mitte (des Schwer- leuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung\npunkts) der Lichtaustrittsfläche und darüber höch- nur angeschlossen sein, wenn die Wirksamkeit der\nstens 1 Lux betragen. Für die Messung gilt § 50 Schlußleuchten vom Führersitz aus überwacht wer-\nAbs. 7. f'ür die Farbe der zusätzlichen Scheinwerfer den kann. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur\ngilt § 50 Abs. 1, für ihre Anbringung der letzte Satz mit einer Schlußleuchte ausgerüstet zu sein. An\ndes § 50 Abs. 3. Fahrzeugen des Straßenwinterdienstes der öffent-\n(2) Suchscheinwerfer und Rückfahrtscheinwerfer lichen Verwaltungen dürfen die Lichtaustritts-\nfallen nicht unter die Vorschriften des Absatzes 1. flächen der Schlußleuchten höher als 1550 Millimeter\nEin Suchscheinwerfer für eine Leistungsaufnahme über der Fahrbahn liegen und bis zu zwei zusätz-\nvon höchstens 35 Watt mit weißem oder schwach- liche Schlußleuchten für orangefarbenes Licht ange-\ngelbem Licht ist zulässig; er darf nur zugleich mit bracht sein.\ndem Schlußlicht und der Beleuchtung des hinteren (2) Kraftfahrzeuge müssen mit einer oder zwei\nKennzeichens einschaltbar sein. Ein Rückfahrt- Bremsleuchten für rotes oder orangefarbenes Licht\nscheinwerfer mit weißem oder schwachgelbem Licht ausgerüstet sein, die nach rückwärts die Betätigung\nist zulässig, wenn er so geneigt ist, daß er die Fahr- der Betriebsbremse, bei Fahrzeugen nach § 41\nbahn auf höchstens 10 Meter hinter dem Fahrzeug Abs. 7 der mechanischen Bremse, anzeigen und auch\nbeleuchtet, und wenn er nur bei eingeschaltetem bei Tage deutlich aufleuchten. Dies gilt nicht für\nRückwärtsgang brennen kann. Als Rückfahrtschein- Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie für Kraft-\nwerfer gelten Lampen zur Beleuchtung von Arbeits- fahrzeuge mit einer durch di-e Bauart bestimmten\ngeräten hinter land- und forstwirtschaftlichen Zug- Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilo-\nmaschinen nicht. metern je Stunde und für Krankenfahrstühle; an\n(3) Mit einem oder zwei zusätzlichen Scheinwer- diesen Fahrzeugen vorhandene Bremsleuchten müs-\nfern für blaues Blinklicht oder einer oder zwei sen jedoch den Vorschriften dieses Absatzes ent-\nanderen Leuchten für blaues Blinklicht (Kenn- sprechen. Bremsleuchten für rotes Licht, die in der\nleuchte) dürfen ausgerüstet sein: Nähe der Schlußleuchten angebracht oder damit zu-\na) Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst sammengebaut sind, müssen stärker als diese leuch\nten. Bremsleuchten dürfen höchstens 300 Millimeter\nder Polizei, der Militärpolizei, des Bundes-\ngrenzschutzes, des Zollgrenzdienstes oder oberhalb der Höhe der Schlußleuchten und höch-\nstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn ange-\nder Zollfahndung dienen, insbesondere\nKommando-, Streifen-, Mannschaftstrans- bracht sein; die Bremsleuchten von Fahrzeugen des\nStraßenwinterdienstes der öffentlichen Verwaltun-\nport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissions-\nfahrzeuge, gen dürfen höher als 1550 Millimeter über der\nFahrbahn liegen. Bei Verwendung von nur einer\nb) Lösch- und Sonderkraftfahrzeuge aller\nBremsleuchte muß diese auf der linken Seite oder\nFeuerwehren und Kommandokraftfahrzeuge etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur liegen.\nder Berufsfeuerwehren,\nc) Einsatz- und Kommandokraftfahrzeuge des (3) Beim Mitführen von Anhängern müssen die\nTechnischen Hilfswerks, Schluß- und Bremsleuchten, soweit sie für das\nd) Kraftfahrzeuge, die nach dem Kraftfahr- ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch\nzeugschein als Unfa11hilfswagen öffent- am Ende des Zuges angebracht sein; jedoch müssen\nlicher Verkehrsbetriebe anerkannt sind, mehrspurige Anhänger mit Schlußleuchten ausge-\nrüstet sein, wie sie für mehrspurige Kraftfahrzeuge\ne) Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart zur vorgeschrieben sind. Die Vorschriften der Absätze 1\nBeförderung von kranken oder verletzten und 2 sind entsprechend anzuwenden.\nPersonen geeignet sind, von jedermann\nbenutzt werden können und nach dem (4) Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite mit\nKraftfahrzeugschein als Krankenwagen an- zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. Die\nerkannt sind. wirksame Fläche jedes Rückstrahlers muß minde-\nstens 20 Quadratzentimeter betragen. Anhänger\n(4) Kraftfahrzeuge des Straßenwinterdienstes der\nmüssen mit zwei dreieckigen roten Rückstrahlern\nöffentlichen Verwaltungen dürfen mit einer nach\nausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrah-\nvorn gerichteten Blinkleuchte für orangefarbenes\nLicht ausgerüstet sein. ler muß mindestens 150 Millimeter betragen, die\nSpitze des Dreiecks muß nach oben zeigen. Rück-\nstrahler dürfen nicht mehr als 400 Millimeter von\n§ 53\nder breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt\nSchlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler, und höchstens 600 Millimeter über der Fahrbahn\nSicherungsleuchten angebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen brau-\n(1) Kraftfahrzeuge müssen nach hinten mit zwei chen nur mit einem Rückstrahler ausgerüstet zu\nausreichend wirkenden Schlußleuchten für rotes sein. An den hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten\nLicht ausgerüstet sein, deren Lichtaustrittsflächen Schneeräumgeräten mit einer Breite von mehr als\nwenigstens 400 bis höchstens 1550 Millimeter über 3 Metern muß in der Mitte zwischen den beiden\nder Fahrbahn liegen müssen. Die Schlußleuchten anderen Rückstrahlern ein zusätzlicher dreieckiger\nmüssen möglichst weit voneinander angebracht, Rückstrahler angebracht sein.\nder Rand ihrer Lichtaustrittsflächen darf nicht mehr (5) In oder an Kraftfahrzeugen mit einem zuläs-\nals 400 Millimeter von dQr breitesten Stelle des sigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen müs-\nFahrzeugumrisses entfernt sein. Elektrische Schluß- sen zwei von der Lichtanlage des Fahrzeugs unab-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, de_n 30. April 1956 293\nhängige, tragbare Sicherungslampen für gelbes oder (1 a) An der Rückseite von Anhängern müssen\nrotes Dauerlicht oder gelbes Blinklicht oder zwei als Fahrtrichtungsanzeiger Blinkleuchten für rotes\nFackeln oder ähnliche Beleuchtungseinrichtungen oder orangefarbenes Licht paarweise angebracht\nmit ausreichender Brenndauer oder rückstrahlende sein. Sie können so beschaffen sein, daß sie ein-\nWarneinrichtungen in betriebsbereitem Zustand geschaltet den Fahrzeugumriß verändern:\nmitgeführt werden, die zur Kenntlichmachung des\nFahrzeugs auf ausreichende Entfernung zu verwen- (2) Fahrtrichtungsanzeiger müssen so angebracht\nden sind, wenn dies zur Sicherung des Verkehrs und beschaffen sein, daß die Anzeige der beabsich ·\nerforderlich ist. tigten Richtungsänderung unter allen Beleuchtungs-\nund Betriebsverhältnissen von anderen Verkehrs-\n(6) Die Absätze 1, 2 und 4 gelten nicht für ein- teilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeu-\nachsige Zug- oder Arbeitsmaschinc,1, wenn sie von tung ist, deutlich wahrgenommen werden kann.\nFußgängern an Holmen geführt werden. Sind ein- (3) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blick-\nachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem An- feld des Führers angebracht, so muß ihre Wirksam-\nhänger verbunden, so müssen - abgesehen von keit dem Führer sinnfällig angezeigt werden. Win-\nden Fällen des Absatzes 7 - an der Rückseite des ker und Blinkleuchten dürfen die Sicht des Fahr-\nAnhängers die für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen zeugführers nicht behindern; Winker dürfen aus-\nrückwärtigen Beleuchtung sein ri eh tun gen angebracht geschaltet nicht sichtbar sein. Die paarweise Ver-\nsein; bei einspurigen Anhängern genügt die für wendung verschiedener Ausführungsarten an einem\nKrafträder ohne Beiwagen vorgeschriebene rück- Fahrzeug oder Zug ist zulässig, wenn die Forderung\nwärtige Sicherung. nach Absatz 2 nur auf diese Weise erfüllt werden\n(7) § 24 der Straßenverkehrs-Ordnung gilt ent- kann.\nsprechend für die rückwärtige Sicherung von (4) Krafträder - auch mit Beiwagen - , offene\na) land- und forstwirtschaftlichen Arbeits- Elektrokarren, einachsige Zugmaschinen, einachsige\ngeräten, die hinter Kraftfahrzeugen mitge- Arbeitsmaschinen und offene Krankenfahrstühle\nführt werden und nur im Fahren eine ihrer sowie Anhänger mit einem zulässigen Gesamt-\nZweckbestimmung entsprechende Arbeit gewicht von nicht mehr als 750 Kilogramm und die\nleisten können, in § 18 Abs. 2 Nr. 4 genannten Anhänger brauchen\nnicht mit einem Fahrtrichtungsanzeiger ausgerüstet\nb) eisenbereiften Anhängern, die nur für land- zu sein; dies gilt auch für Zug- und Arbeitsmaschi,\nund forstwirtschaftliche Zwecke verwendet nen mit nach hinten offenem Führersitz, wenn eine\nwerden. beabsichtigte Anderung der Fahrtrichtung in ande-\nrer Weise im Sinne des Absatzes 2 angezeigt wer-\n§ 54 den kann.\nFahrtrichtungsanzeiger (5) Werden an den in Absatz 4 genannten Fahr-\nzeugen Fahrtrichtungsanzeiger verwendet, so müs-\n(1) Kraftfahrzeuge müssen mit Fahrtrichtungs- sen sie den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 ent-\nanzeigern ausgerüstet sein, die als leuchtende Zei- sprechen. Fahrtrichtungsanzeiger an Krafträdern\nchen an der Seite des Fahrzeugs erscheinen müssen, müssen mindestens 300 Millimeter von der durch\nnach der abgebogen werden soll. Zulässig sind die Längsachse des Kraftrades verlaufenden senk-\nnachstehende Ausführungsarten: rechten Ebene entfernt und mindestens 400 Milli--\na) Blinkleuchten (Blinker), die meter über der Fahrbahn angebracht sein. Bei paar-\nweiser Verwendung von Blinkleuchten an der Vor-\n1. an beiden Längsseiten für orangefarbe-\nder- und Rückseite von Krafträdern muß der Ab-\nnes Licht oder\nstand von der durch die Längsachse des Kraftrades\n2. paarweise an der Vorder- und Rückseite verlaufenden senkrechten Ebene mindestens 200\ndes Fahrzeugs anzubringen sind; die an Millimeter und bei den vorn angebrachten Blink-\nder Vorderseite angebrachten Blink- leuchten der Abstand von der Mitte des Schein-\nleuchten müssen weißes oder orange- werfers mindestens 300 Millimeter betragen. Wird\nfarbenes, die an der Rückseite ange- ein Beiwagen mitgeführt, so muß der eine Fahrt-\nbrachten Blinkleuchten rotes oder richtungsanzeiger an der Außenseite des Beiwagens\norangefarbenes Blinklicht zeigen. angebracht sein.\nDie Blinkleuchten können auch so beschaf-\nfen sein, daß sie eingeschaltet den Fahr- § 55\nzeugumriß verändern;\nVorrichtungen für Schallzeichen\nb) den Fahrzeugumriß verändernde Arme\n(1) Kraftfahrzeuge müssen eine Vorrichtung für\n(Winker) mit orangefarbenem Licht an bei-\nSchallzeichen haben, deren Klang gefährdete Ver-\nden Längsseiten des Fahrzeugs in der Nähe\nkehrsteilnehmer auf das Herannahen eines Kraft-\ndes Führersitzes, die\nfahrzeugs aufmerksam macht, ohne sie zu erschrek-\n1. in ihrer Betriebsst(~llung waagerecht ken und andere mehr als unvermeidbar zu belästi-,\nstehen und Blink- oder Dauerlicht zeigen gen.\nmüssen oder\n(2) Vorrichtungen für Schallzeichen (z.B. Hupen,\n2. auf- und abpendelnd Dauerlicht zeigen Hörner) müssen einen in seiner Tonhöhe gleich-\nmüssen (Pendelwinker). bleibenden Klang (auch harmonischen Akkord) er-","294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Laut- mit einem Leergewicht (§ 39 Abs. 2) von nicht mehr\nstärke darf in 7 Metern En tfemung von der Schall- als 400 Kilogramm und Kraftfahrzeuge mit einer\nquelle an keiner S.lelle 104 Phon (neuer Berech- durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit\nnung) übersteigen. Die Messungen sind auf einem von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde sowie\nfreien Platz mit möglichst glatter Oberfläche bei mit Fahrtschreibern ausgerüstete Kraftfahrzeuge,\nWindstille durchzuführen; Hindernisse (Bäume, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers\nSträucher u. a.), die durch Widerhall oder Dämpfung im Blickteld des Führers liegt.\nstören können, müssen von der Schallquelle min-\n(2) Die Anzeige der in Absatz 1 genannten Geräte\ndestens doppell so we.it entfernt sein wie der\ndarf vom Sollwert abweichen\nSchallempfänger.\na) bei Geschwindigkeitsmessern in den letz-\n(3) Neben den in Absatz 2 beschriebenen Warn- ten beiden Dritteln des Anzeigebereichs 0\nvorrichtungen cl ürfen andere Vorrichtungen für bis plus 7 vom Hundert des Skalenend-\nSchallzeichen, dcrrm Lautsti:irke 104 Phon (neuer wertes,\nBerechnung) übersteigen kann, an Kraftfahrzeugen\nb) bei Kilometerzählern plus/minus 4 vom\nangebracht, aber nur außerhalb geschlossener Ort-\nHundert.\nschaften benutzt werden (§ 21 der Straßenverkehrs-\nOrdnung); sie müssen mit Ausnahme sogenann- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fahr-\nter Kompressions- oder Zwitscherpfeifen - in zeuge mit den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten\neinem Akkord anklingen. Gummireifen.\n(4) Eine Warnvorrichtung mit einer Folge ver- § 57a\nschieden hoher Töne muß an Fahrzeugen angebracht Fahrtschreiber\nwerden, die auf Grund des § 52 Abs. 3 Kennleuchten\n(1) Mit einem eichfähigen Fahrtschreiber sind\nführen. Warnvorrichtungen mit einer Folge ver-\nauszurüsten\nschieden hoher Töne dürfen nur an diesen Fahr-\nzeugen geführt werden. Sirenen dürfen an Fahr- 1. zur Beförderung von Gütern bestimmte\nzeugen nicht angebracht sein. Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Ge-\nsamtgewicht von siebeneinhalb Tonnen\n(5) Bei Kraftomnibussen der Deutschen Bundes- und darüber,\npost dürfen Zweiklanghupen mit der Tonfolge der\n2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von\nPostquinte verwendet werden.\nfünfundfünfzig Pferdestärken und darüber,\n(6) Absatz 1 gilt nicht für eisenbereifte Kraft- 3. zur Beförderung von Personen bestimmte\nfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Kraftfahrzeuge mit mehr als vierzehn Fahr-\nHöchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 Kilo- gast-(Sitz- und Steh-)Plätzen.\nmetern je Stunde und für einachsige Zug- oder Ar-\nbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen ge- Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch\nführt werden. die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis\nzu vierzig Kilometern in der Stunde sowie für Kraft-\n§ 56 omnibusse im Linienverkehr mit einem durchschnitt-\nRückspiegel lichen Haltestellenabstand von nicht mehr als drei\nKilometern.\n(1) Kraftfahrzeuge müssen Innen- und Außenspie-\ngel haben, die so beschaffen und in solcher Anzahl (2) Der Fahrtschreiber muß vom Beginn bis zum\nso angebracht sind, daß der Führer des Fahrzeugs Ende jeder Fahrt ununterbrochen in Betrieb sein\nnach rückwärts alle für ihn wesentlichen Verkehrs- und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Die Schau-\nvorgänge beobachten kann. Ist ein Innenspiegel blätter sind vor Antritt der Fahrt mit dem Namen\nnicht verwendbar, so muß dies durch Außenspiegel der Führer, dem Ausgangspunkt sowie dem Datum\nerreicht werden. Bei Krafträdern genügt ein Rück- der Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des\nspiegel. Innenspiegel müssen so beschaffen sein, Wegstreckenmessers am Beginn und Ende der Fahrt\ndaß eine Blendung des Fahrers durch das Schein- vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten\nwerferlicht nachfolgender Kraftfahrzeuge vermie- einzutragen. Die Schaublätter sind zuständigen Be-\nden werden kann. amten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen; der\nKraftfahrzeughalter hat sie ein Jahr lang aufzu-\n(2) Absatz 1 gilt nicht für einachsige Zugmaschi- bewahren.\nnen und einachsige Arbeitsmaschinen sowie offene\nElektrokarren und Kraftfahrzeuge mit offenem, (3) Weitergehende Anforderungen in Sonder-\nauch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz, vorschriften bleiben unberührt.\nwenn die durch die Bauart bestimmte Höchst\ngeschwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je § 58\nStunde beträgt. Geschwindigkeitsschilder\n§ 57 (1) Kraftfahrzeuge, die nicht an allen Rädern luft-\nGeschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler bereift sind - mit Ausnahme der in § 36 Abs. 5\nletzter Halbsatz bezeichneten Gleiskettenfahrzeuge\n(1) Kraftfahrzeuge müssen mit einem im Blickfeld - und ebensolche Anhänger sowie Anhänger mit\ndes Führers liegenden Geschwindigkeitsmesser, der einer eigenen mittleren Bremsverzögerung von we-\nmit einem Kilometerzähler verbunden sein kann, niger als 2,5 m/sek 2 müssen an beiden Seiten ein\nausgerüstet sein; ausgenommen sind Kraftfahrzeuge kreisrundes, weißes Schild mit einem Durchmesser","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 295\nvon 200 Millimetern führen, das nicht verdeckt sein nicht für Fahrzeuge von Behörden, für Fahrzeuge\ndarf. Auf diesem Schild muß angegeben sein, mit des Personals von diplomatischen und konsu-\nwelcher Höchstgeschwindigkeit das Fahrzeug fah- larischen Vertretungen sowie für Fahrzeuge, deren\nren darf (z. B. 25 km). In der Aufschrift müssen Haltern Steuererlaß gewährt worden ist. Kenn-\nbetragen zeichen können erhaben sein. Sie dürfen nicht\nBuchstabenhöhe Strichstärke spiegeln, und sie dürfen weder verdeckt noch ver-\nder Ziffer: 75 Millimeter 12 Millimeter schmutzt sein. Form, Größe und Ausgestaltung von\nKennzeichen müssen den Mustern und Angaben in\ndes ,,k\": 35 Millimeter 6 Millimeter\nAnlage V entsprechen.\ndes ,, 1n\": 24 Millimeter 5 Millimeter.\n(2) Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und\n(2) Absatz gilt nicht für eisenbereifte Kraft- an der Rückseite des Kraftfahrzeugs fest anzubrin-\nfahrzeuge und Anhänger sowie für Kraftfahrzeuge, gen; bei Anhängern genügt die Anbringung an de-\ndie infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchst- ren Rückseite. An schrägen Außenwänden können\ngeschwindigkeit nicht überschreiten können. an Stelle jedes vorderen und hinteren Kennzeichens\nje zwei Kennzeichen beiderseits an jedem Ende\n§ 59 des Fahrzeugs angebracht sein. Das hintere Kenn-\nzeichen darf bis zu einem Winkel von 30 Grad in\nFabrikschilder und Fabriknummern der Fahrgestelle Fahrtrichtung geneigt sein. Bei allen Fahrzeugen\n(1) An allen Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Ausnahme von. Elektrokarren und ihren An-\nmuß an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der hängern darf der untere Rand des vorderen Kenn-\nrechten Seite gut lesbar und dauerhaft ein Fabrik- zeichens nicht weniger als 200 Millimeter, der des\nschild mit folgenden Angaben angebracht sein: hinteren nicht weniger als 300 Millimeter über der\na) Hersteller des Fahrzeugs, Fahrbahn liegen. Die Kennzeichen dürfen die sonst\nvorhandene Bodenfreiheit des Fahrzeugs nicht ver-\nb) Fahrzeugtyp,\nringern. Der obere Rand des hinteren Kennzeichens\nc) Baujahr, darf nicht höher als 1250 Millimeter über der Fahr-\nd) Fabriknummer des Fahrgestells, bahn liegen: dies gilt nicht für Fahrzeuge des\ne) zulässiges Gesam Lgewicht, Straßenwinterdienstes der öffentlichen Verwaltun-\nf) zulässige Achslasten (nicht bei Krafträdern). gen sowie für Fahrzeuge mit Türen in der Rück-\nwand. Kennzeichen müssen vor und hinter dem\n(2) Die Fabriknummer des Fahrgestells muß Fahrzeug in einem Winkelbereich von je 60 Grad\naußerdem an zugänglicher Stelle am vorderen Teil beiderseits der Fahrzeuglängsachse stets auf aus-\nder rechten Seite des Fahrzeugs gut lesbar am Rah- reichende Entfernung lesbar sein.\nmen oder an einem ihn ersetzenden Teil eingeschla-\ngen oder auf einem angenieteten Schild oder in an- (3) Krafträder brauchen im innerdeutschen Ver-\nderer Weise dauerhaft angebracht sein. Wird nach kehr ein vorderes Kennzeichen nicht zu führen.\ndem Austausch des Rahmens oder des ihn ersetzen- Wird ein solches Kennzeichen in der Fahrtrichtung\nden Teils der ausgebaute Rahmen oder Teil wieder angebracht, so kann es der Kotflügelrundung ent-\nverwendet, so ist sprechend gekrümmt sein. Seine Vorderecken sind\nabzurunden; seine vordere und seine obere Kante\na) die eingeschlagene Fabriknummer dauer- müssen wulstartig ausgestaltet sein.\nhaft so zu durchkreuzen, daß sie lesbar\nbleibt, (4) Hintere Kennzeichen müssen eine Beleuch·\nb) die Fahrgestellnumrner des Fahrzeugs, an tungseinrichtung haben, die das ganze Kennzeichen\ndem der Rahmen oder Teil wieder verwen- bei Fahrzeugen der Gattung a) der Anlage V auf\ndet wird, neben der durchkreuzten Num- 20 Meter, bei Fahrzeugen der Gattungen b) und c)\nmer anzubringen und dieser Anlage auf 25 Meter lesbar macht. Sie darf\nkein Licht unmittelbar nach hinten austreten lassen.\nc) die durchkreuzte Nummer der Zulassungs-\nstelle zum Vermerk auf dem Brief und der (5) Beim Mitführen von zulassungsfreien Anhän-\nKarteikarte des Fahrzeugs zu melden, an gern mit Ausnahme der in § 53 Abs. 7 bezeichneten\ndem der Rahmen oder Teil wieder verwen- oder im Straßenwinterdienst der öffentlichen Ver-\ndet wird. waltungen eingesetzten Anhänger muß an der Rück-\nseite des letzten Anhängers das gleiche Kenn-\n(3) Ist eine Fabriknummer des Fahrgestells nicht\nzeichen wie am Kraftfahrzeug angebracht werden.\nvorhanden oder läßt sie sich nicht mit Sicherheit\nFür die Anbringung und Beleuchtung des hinteren\nfeststellen, so kann die Zulassungsstelle eine Num-\nKennzeichens gelten die Vorschriften der Absätze 2\nmer zuteilen. Absatz 2 gilt für diese Nummer ent-\nund 4; auswechselbare Kennzeichentafeln sind zu-\nsprechend.\nlässig.\n§ 60\n(6) Außer dem amtlichen Kennzeichen darf das\nAusgestaltung Nationalitätszeichen „D\" nach den Vorschriften der\nund Anbringung der amtlichen Kennzeichen Verordnung über internationalen Kraftfahrzeug-\n(1) Unterscheidungszeichen und Erkennungsnum- verkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I\nmern (§ 23 Abs. 2) sind in schwarzer Schrift auf S. 1137) angebracht werden.\nweißem Grund anzugeben. Bei Fahrzeugen, deren (7) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslun-\nHalten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist gen mit amtlichen Kennzeichen Anlaß geben oder\ndie Beschriftung grün auf weißem Grund; dies gilt die Wirkung dieser Zeichen beeinträchtigen können,","296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\ndürfen an Kri:!fllahrzeugen und ihren Anhängern Querschnitt Stromstärke\nnicht an~rebrnc:hl: werden; über Ausnahmen, insbe- in Quadratmillimetern in\nbei Verwendung von Kupfer Ampere\nsondere für di(' Z(•idwn „CIY' (Fc1hrzeuge von An-\ngehö rigcn c1 nerkann Ler di plornalischer Vertretun- 70 160\ngen) und „CC\" (Fi:lhrzeu~Je von Angehörigen zuge- 95 190\nlassener konsulclfischer Vertrelungen), entscheidet 120 225\nder Bundesminisler für Verkehr nach § 70. Als arnt- 150 260.\nliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift gel-\nten auch die nach der Verordnung über inter- (4) Blanke Leitungen sind zulässig, wenn sie iso-\nnationalen Kraftfahrzeugverkehr angeordneten liert verlegt und gegen Berührung geschützt sind.\noder zugelassenen Kennzeichen und Nationalitäts- Isolierte Leitungen in Fahrzeugen müssen so ge-\nzeichen. führt werden, daß ihre Isolierung nicht beschädigt,\ninsbesondere nicht durch die Wärme benachbarter\n§ 61 Widerstände oder Heizvorrichtungen gefährdet\n(weggefallen) werden kann. Die Verbindung der Fahr- und Brems-\nstromleitungen mit den Geräten ist mit gesicherten\nSchrauben oder durch Lötung auszuführen.\n§ 62 (5) Nebeneinanderlaufende isolierte Fahrstrom-\nSonderbestimmungen leitungen sind zu Mehrfachleitungen mit einer ge-\nfü:r elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge meinsamen wasserdichten Schutzhülle zusammen-\nzufassen, so daß ein Verschieben und Reiben der\n(1) Elektromotoren, Schalter und dergleichen sind Einzelleitungen vermieden wird, oder getrennt zu\nso anzuordnen, daß etwaiqe im Betrieb auftretende verlegen und, wo sie Platten, Wände, Fußböden\nFeuerersclwinun~wn keine Enlzündung von brenn- oder dergleichen durchsetzen, durch Isoliermittel\nbaren Stoffen hervorrufen können; in ihrer unmit gegen Durchscheuern zu schützen. An den Austritts-\ntelbaren :Nähe dürfen keine Rohrleitungen für stellen von Leitungen ist die Isolierhülle gegen\nbrennbare Flüssigkeiten liegen. Wasser abzudichten. Im Innern eines Wagens dür-\n(2) Akkumulatorenzellen elektrisch angetriebener fen isolierte Leitungen unmittelbar auf Holz verlegt\nFahrzeuge können auf Holz aufgestellt werden; es und mit Holzleisten verkleidet werden.\nmuß jedoch ein Schutz gegen aufsteigende Feuch- (6) Leitungen, die einer Verbiegung oder Ver-\ntigkeit und gegen überfließende Säure vorhanden drehung ausgesetzt sind, müssen aus leicht bieg-\nsein. Zelluloid ist zur Verwendung für Kästen und samen Litzenseilen hergestellt und, soweit sie iso-\naußerhalb des Elektrolylen unzulässig. Soweit nur liert sind, wetterbeständig hergerichtet sein. Lam-\nunterwiesenes Personal mit der Wartung der elek- penleitungen, die aus der Betriebsstromquelle ge-\ntrischen Anlagen der Fahrzeuge beschäftigt wird, speist werden, müssen Gummiaderleitungen sein.\nist ein Berührungsschutz für Teile verschiedener\nSpannung nicht erforderlich. Akkumulatoren dürfen (7) Das Material der isolierten Leitungen muß bei\nden Fahrgästen nicht zugänglich sein. Für aus- Spannungen über 65 Volt den „Vorschriften für iso-\nreichende Lüftung ist zu sorgen. lierte Leitungen in Starkstromanlagen\" (VDE 0250)\nentsprechen.\n(3) Der Querschnitt aller Leitungen zwischen\nStromquelle und Antriebsmotor ist nach der Dauer- (8) Für Freileitungen zum Betrieb elektrisch be-\nstromstärke des Motors gemäß Normblatt DIN VDE triebener Kraftfahrzeuge gelten die „Vorschriften\n3560 oder stärker zu bemessen. Der Querschnitt nebst Ausführungsregeln für elektrische Bahnen\"\nvon Leitungen für Bremsstrom muß mindestens so (VDE 0115).\ngroß wie der von Fahrstromleitungen sein. Alle (9) Jedes elektrisch angetriebene Kraftfahrzeug\nübrigen Leitungen dürfen im allgemeinen mit den muß eine Hauptabschmelzsicherung gemäß Norm-\nin nachstehender Tabelle verzeichneten Strom- blatt DIN VDE 3560 oder einen selbsttätigen Aus-\nstärken dauernd belastet werden: schalter haben, der auf das Anderthalbfache der\nQuerschnitt Stromstärke Dauerstromstärke des Motors (vgl. Absatz 3) ein-\nin Quadrntmillimetern in gestellt ist. Jeder Stromkreis, der keinen Fahrstrom\nbei Verwendung von Kupfer Ampere führt, muß gesondert gesichert sein. Vom Fahr-\n0,75 6 strom unabhängige Bremsleitungen dürfen keine\n6 Sicherungen enthalten. Bei benzin- oder diesel-\n1,5 10 elektrischen Fahrzeugen ohne Betriebsbatterie\n(Fahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung) sind\n2,5 15\nSicherungen in den Hauptleitungen nicht erforder-\n4 20 lich. Ein vom Führersitz aus bedienbarer Haupt-\n6 25 (Not-)Ausschalter muß in jedem elektrisch angetrie-\n10 35 benen Kraftfahrzeug das Ausschalten des Fahr-\n16 60 stroms unabhängig vom Fahrschalter ermöglichen.\nDer Haupt-(Not-)Ausschalter kann mit dem selbst-\n25 80\ntätigen Ausschalter verbunden sein. Vom Fahrstrom\n35 100 unabhängige Bremsstromkreise dürfen nur im Fahr-\n50 125 schalter abschaltbar sein.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 297\n3. Andere Straßenfahrzeuge § 65\n§ 63 Bremsen\nAnwendung der für Kraftfahrzeuge (1) Alle Fahrzeuge müssen eine ausreichende\ngeltenden Vorschriften und der Vorschriften Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient\nanderer Verordnungen werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die\n(1) Die Vorschriften über Abmessungen, Achslast, Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen zwei\nGesamtgewicht und Bereifung von Kraftfahrzeugen voneinander unabhängige Bremsen haben. Bei\nund ihren Anhängern (§§ 32, 34, 36 Abs. 1) gelten Handwagen und Schlitten sowie bei land- und forst-\nfür andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die wirtschaftlichen Arbeitsmaschinen, die nur im Fah-\nNachprüfung der Achslasten gilt § 34 Abs. 5 mit der ren Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschi-\nAbweichung, daß der Umweg zur Waage nicht mehr nen, Mähmaschinen), ist eine Bremse nicht erforder-\nals 2 Kilometer betragen darf. · lich.\n(2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung (2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahr-\ngelten für die Ausrüstung von Fahrzeugen im ge- zeug fest angebrachte Einrichtung, welche die Ge-\nwerblichen Personenverkehr die Verordnung über schv,vindigkeit des Fahrzeugs zu vermindern und\nden Be_trieb von Kraftfahrunternehmen im Personen- das Fahrzeug festzustellen vermag.\nverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I\nS. 231), für Strnßenbahnen die Verordnung über (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen\nden Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßen- nur als zusätzliche Hilfsmittel und nur dann ver-\nbahn-Bau- und Betriebsordnung) und für die Be- wendet werden, wenn das Fahrzeug mit einer ge-\nleuchtung von nicht maschinell angetriebenen Fahr- wöhnlichen Bremse nicht ausreichend gebremst\nzeugen - ausgenommen Fahrräder - und ihren werden kann.\nAnhängern die Straßenverkehrs-Ordnung.\n§ 66\n§ 64\nRückspiegel\nLenkvorrichtung, Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Be-\nsonstige Ausrüstung und Bespannung obachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies\ngilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbrin-\n(1) Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. § 35 a\ngung des Rückspiegels an einem Fahrzeug tech-\nAbs. 1 ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht\nnisch nicht möglich ist, ferner nicht für land- und\ndie Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine\nforstwirtschaftliche Maschinen.\nderartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt.\n(2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke,\ndie (nur) eine Deichsel (in der Mitte) haben, mit nur § 67\neinem Zugtier ist unzulässig, wenn die sichere und Beleuchtung an Fahrrädern\nschnelle Einwirkung des Gespannführers auf die\nLenkung des Fuhrwerks nicht gewährleistet ist; (1) Die Beleuchtung der Fahrbahn nach vorn muß\nweiß oder schwachgelb sein. Das Licht muß auf 300\ndies kann durch Anspannung mit Kumtgeschirr\nMeter sichtbar sein; es darf nicht blenden. Der\noder mit Sielen mit Schwanzriemen oder Hinter-\nzeug, durch Straffung der Steuerkette. und ähnliche Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß\nseine Mitte in 5 Meter Entfernung vor der Lampe\nMittel erreicht werden. Unzulässig ist die Anspan-\nnur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus\nnung an den Enden der beiden Ortscheite (Schwen-\nder Lampe. Die Lampen müssen am Fahrrad so an-\ngel) der Bracke (Waage) oder nur an einem Ort-\nscheit der Bracke, wenn diese nicht mit einer Kette gebracht sein, daß während der Fahrt ihre Neigung\nzur Fahrbahn nicht verändert werden kann.\noder dergleichen festgelegt ist. Bei Pferden ist die\nVerwendung sogenannter Zupfleinen (Stoßzügel) (2) Bei elektrischer Fahrradbeleuchtung müssen\nunzulässig. Spannung und Leistungsaufnahme der Glühlampe\n§ 64a mit Spannung und Leistungsabgabe der Licht-\nVorrichtungen für Schallzeichen maschine übereinstimmen; auf Maschine und Lampe\nmüssen Spannung und Leistungsabgabe (-aufnahme)\nFahrräder und Schlitten müssen mit mindestens\neiner hell tönenden Glocke ausgerüstet sein; aus- angegeben sein. Leistungsaufnahme der Glühlampe\ngenommen sind Handschlitten. und Leistungsabgabe der Lichtmaschine dürfen bei\neiner Geschwindigkeit des Fahrrades von 15 Kilo-\nmetern je Stunde 3 Watt nicht übersteigen. Durch\n§ 64 b Riffelung der Abschlußscheibe muß ausreichende\nKennzeichnung Streuung des Lichts erreicht werden.\n(1) An jedem Fahrzeug müssen auf der linken (3) Fahrräder müssen an der Rückseite mit einer\nSeite Vorname, Zuname und Wohnort (Firma und Schlußleuchte für rotes Licht und mit einem roten\nSitz) des Besitzers in unverwischbarer Schrift deut- Rückstrahler ausgerüstet sein. Die Schlußleuchte\nlich angegeben sein. muß mindestens 400 Millimeter, der Rückstrahler\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Schienenbahnen, Fahr- darf nicht höher als 600 Millimeter über der Fahr-\nräder, Krankenfahrstühle, Kutschwagen, Personen- bahn angebracht sein. Der Radfahrer muß das Bren-\nschlitten, fahrbare land- und forstwirtschaftliche Ar- nen des Schlußlichts während der Fahrt ohne we-\nbeitsgeräte, Handwagen und Handschlitten. sentliche Änderung der Kopf- oder Körperhaltung","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nüberwachen können. Beiwagen von Fahrrädern (6) Der Führer eines Fahrrades mit Hilfsmotor\nmüssen mit einem roten Rückstrahler versehen muß mitführen und auf Verlangen zuständigen Be-\nsein; Satz 2 gilt entsprechend. amten zur Prüfung aushändigen\n(4) Fahrräder müssen an beiden Seiten der Tret- a) entweder die Ablichtung einer allgemeinen\nteile (Pedale) mit gelben Rückstrahlern versehen Betriebserlaubnis (§ 20) oder einen Ab·\nsein. druck dieser allgemeinen Betriebserlaubnis,\nauf dem der Hersteller bestätigt hat, daß\n(5) § 49 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 gilt ent-\ndas Fahrzeug dem durch die Erlaubnis ge-\nsprechend. Leuchten und Rückstrahler dürfen nicht\nnehmigten Typ entspricht,\nverdeckt oder verschmutzt sein. Verdecken hinter\nFahrrädern mitgeführte Anhänger das rote Schluß- oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall\nlicht oder den roten Rückstrahler, so müssen die (§ 21), die die Zulassungstelle durch den\nSchlußleuchte oder der Rückstrahler auch am An- Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt\" auf\nhänger angebracht sein. Im übrigen gilt § 22 Abs. 3 dem Gutachten eines amtlich anerkannten\nund 4. · Sachverständigen für den Kraftfahrzeug-\nverkehr ausstellt,\n(6) Für Rennräder, die ihrem Bestimmungszweck b) eine Versicherungsbestätigung nach § 29 b,\ndienen, gelten die Absätze 1 bis 5, wenn die Räder wenn der Halter nicht von der Versiche-\nwährend· der Dunkelheit auf öffentlichen Straßen rungspflicht befreit ist.\nbenutzt werden; § 49 a Abs. 4 ist nicht anzuwenden.\nBei Fahrzeugen mit einer durch die Bauart be-\nstimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr al„\nIV. Kleinkrafträder 20 Kilometern je Stunde genügt statt der unter\nund Fahrräder mit Hilfsmotor Buchstabe a genannten Urkunden\n§ 67 a entweder die Ablichtung einer allgemeinen\n(1) Als Kleinkrafträder im Sinne des § 27 des Betriebserlaubnis für den Motor oder ein Ab-\nStraßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 druck dieser allgemeinen Betriebserlaubnis\n(Bundesgesetzbl. I S. 837) gelten Krafträder (Zwei- auf dem der Hersteller bestätigt hat, daß der\nräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von Motor dem durch die Erlaubnis genehmigten\nnicht mehr als 50 Kubikzentimetern. Typ entspricht,\n(2) Für die Führer von Kleinkrafträdern gilt § 5 öder eine Bescheinigung des amtlich anerkann-\ndes Straßenverkehrsgesetzes entsprechend. ten Sachverständig~n für den Kraftfahrzeug-\nverkehr über den Hubraum des Motors und\n(3) Fahrräder mit Hilfsmotor sind Fahrzeuge, die darüber, daß der Motor mit seinen zugehöri·\nhinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die üblichen gen Teilen den Vorschriften dieser Verord\nMerkmale von Fahrrädern aufweisen, jedoch zu- nung entspricht.\nsätzlich als Antriebsmaschine einen Verbrennungs-\nmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als\n50 Kubikzentimetern besitzen. Die üblichen Merk- C. Schlußbestimmungen\nmale von Fahrrädern gelten als vorhanden, wenn\n§ 68\na) der Durchmesser des Hinterrades nicht\nkieiner ist als 580 Millimeter, Zuständigkeiten\nb) die wirksame Länge der Tretkurbel min- (1) Diese Verordnung wird, soweit nicht die hö-\ndestens 125 Millimeter beträgt, heren Verwaltungsbehörden zuständig sind, von\nc) die durch die Bauart bestimmte Höchst- den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwal-\ngeschwindigkeit des Fahrzeugs 40 Kilo- tungsbehörden oder den Behörden, denen durch\nmeter je Stunde nicht überschreitet. Landesrecht die Aufgaben der unteren Verwal-\nDiese Merkmale gelten entsprechend für zweisitzige tungsbehörde zugewiesen werden, ausgeführt. Die\nFahrzeuge (Tandems) und Fahrzeuge mit drei höheren Verwaltungsbehörden werden von den zu-\nRädern. ständigen obersten Landesbehörden bestimmt.\n(2) Ortlich zuständig ist, soweit nichts anderes\n(4) Fahrräder mit Hilfsmotor werden wie gewöhn-\nvorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, man-\nliche Fahrräder behandelt, wenn nichts anderes be-\ngels eines solchen des Aufenthaltsorts des Antrag-\nstimmt ist. § 29 a, § 29 b Abs. 1 und 3, § 29 c Satz 1\nstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen,\nund § 59 sind entsprechend anzuwenden; hat die\nHandelsunternehmen oder Behörden die Behörde\nVersicherungsbestätigung ihre Geltung verloren, so des Sitzes oder des Orts der beteiligten Nieder-\nist sie der zuständigen Behörde (§ 68) abzuliefern. lassung oder Dienststelle. Anträge können mit Zu-\nDie Vorschriften über die Betriebserlaubnis gelten stimmung der örtlich zuständigen Behörde von\nentsprechend, ebenso § 45 Abs. 1 mit Ausnahme des einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde be-\nSatzes 3, §§ 46, 47 und 49. § 67 Abs. 2 ist nicht an- handelt und erledigt werden. Die Verfügungen der\nzuwenden; die Leistungsaufnahme der Glühlampe Behörde (Satz 1 und 2) sind im Inland wirksam.\nim Scheinwerfer darf 15 Watt nicht übersteigen. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Ein-\n(5) Niemand darf vor Vollendung des sechzehnten greifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen\nLebensjahres ein Fahrrad mit Hilfsmotor führen; Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit der-\nAusnahmen kann die Verwaltungsbehörde mit Zu- selben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Ver-\nstimmung des gesetzlichen Vertreters zulassen. ordnung vorläufig treffen.","Nr. 19 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 299\n(3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehör- 2. die zuständigen obersten Landesbehörden\nden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund oder von ihnen bestimmte Stellen von allen\ndieser Verordnung werden für die Dienstbereiche Vorschriften dieser Verordnung in be-\nder Bundeswehr, der Deutschen Bundesbahn, der stimmten Einzelfällen oder allgemein für\nDeulschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes bestimmte einzelne Antragsteller, es sei\nund ,der Polizei durch deren Dienststellen nach Be- denn, daß die Auswirkungen sich nicht auf\nstimmung dPr Fachminister wahrgenommen. das Gebiet des Landes beschränken und\neine einheitliche Entscheidung erforderlich\nist,\n§ 69\n3. der Bundesminister für Verkehr von allen\nGeltungsbereich Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht\n(1) Diese Verordnung ist auf den gesamten Stra- die Landesbehörden nach den Nummern 1\nßenverkehr anzuwenden. Sie enthält zusammen mit und 2 zuständig sind - allgemeine Aus-\nnahmen ordnet er durch Rechtsverordnung\nden Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung, ohne Zustimmung des Bundesrates nach\nder Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom Anhören der zuständigen obersten Landes·\n29. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 271, 327) mit behörden an - ,\netwaigen späteren Anderungen, 4. das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächti-\nder Verordnung über internationalen Kraftfahr- gung des Bundesministers für Verkehr bei\nzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichs- Erteilung oder in Ergänzung einer allge-\ngesetz bl. I S. 1137), meinen Betriebserlaubnis oder Bauart-\nder Verordnung über den Betrieb von Kraftfahr- genehmigung.\nunternehmen im Personenverkehr vom 13. Fe- (2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von\nbruar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231), den §§ 32, 34 und 36 und einer allgemeinen Aus-\nder Verordnung über den Bau und Betrieb der nahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehör-\nStraßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Be- den der Länder und, wo noch nötig, die Träger der\ntriebsordnung), Straßenbaulast zu hören.\nden Bestimmungen über die Beförderung gefähr- · (3) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme\nlicher Güter auf Straßen, ist festzulegen.\nder Verordnung über die Dberwachung von ge- (4) Die Bundeswehr, die Polizei, der Bundes-\nwerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden grenzschutz, die Feuerwehr, der Zollgrenzdienst\nPersonenkraftwagen und Krafträdern vom und die Zollfahndung sind von den Vorschriften\n4. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 186) dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfül-\nund lung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Be-\nden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten rücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglie- nung dringend geboten ist. Abweichungen von den\nder im Straßenverkehr Vorschriften über die Ausrüstung mit Kennleuch-\nten, über Warnvorrichtungen mit einer Folge ver-\ndie ausschließliche Regelung des Straßenverkehrs.\nschieden hoher Töne und über Sirenen sind nicht\n(2) Unberührt bleiben die Bestimmungen des Ge- zulässig.\nwerberechts; unberührt bleiben ferner die Vor-\nschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnun- § 71\ngen über Strafbestimmungen\na) die bahnpolizeiliche Zuständigkeit,\nWer Vorschriften dieser Verordnung oder zu\nb) die technische und betriebliche Ausrüstung ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen vorsätz-\nder Fahrzeuge, lich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geld-\nc) die Führung von Schienenfahrzeugen, strafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder\nd) die Anbringung von Warnkreuzen. mit Haft bestraft, wenn die Tat nicht nach anderen\nVorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist\n§ 70\n§ 72\nAusnahmen\nInkrafttreten und Ubergangsbestimmungen\n(1) Ausnahmen können genehmigen\n1. die höheren Verwaltungsbehörden in be- (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938 *) in\nstimmten Einzelfällen oder allgemein für Kraft.\nbestimmte einzelne Antragsteller von den (2) Von den Anderungen dieser Verordnung\nVorschriften der §§ 32, 34 und 36, auch in durch die Verordnung vom 25. November 1951\nVerbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und (Bundesgesetzbl. I S. 908) treten erst nach dem 1. Sep-\n65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern tember 1953 in Kraft nach Bestimmung durch den\nauch von den Vorschriften des § 18 Abs. 1, Bundesminister für Verkehr die Anderungen zu\ndes § 41 Abs. 9 und der §§ 53, 58, 59 und\n•) Datum des Inkrnfttretens der Verordnunq in der ursprünqlichen\n60 Abs. 5, Fassung vom 13. November 1937 (Reichsqesetzbl. I S. 1215).","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n§ 35 a Abs. 2 und § 43 Abs. 1 Satz 3 vorzulegen, wenn die Art des Fahrzeugs unrichtig\nfür Fahrzeuge, die vor dem 1. April angegeben ist.\n1952 in Betrieb genommen worden sind, (5) Von den Änderungen dieser Verordnung durch\n§ 45 Abs. 2 die Verordnung vom 21. März 1956 (Bundes-\nfür reihenweise gefertigte Fahrzeuge, gesetzbl. I S. 127) treten in Kraft die Änderungen zu\nfür die eine allgemeine Betriebserlaub- § 32 am 1. Januar 1958\nnis bereits vor dem 1. April 1952 erteilt für erstmals in den Verkehr kommende\nworden ist. Fahrzeuge, jedoch Absatz 1 Nr. 3 Buch-\n(3) Von den Änderungen dieser Verordnung staben b und d bei Sattelkraftfahrzeugen\ndurch das Geselz zur Sicherung des Straßenver- und Zügen, bei denen nur eines der mit-\nkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I einander verbundenen Fahrzeuge ab\nS. 832) tritt erst nach dem 1. September 1953 in 1. Januar 1958 erstmals in den Verkehr\nKraft: kommt, erst am 1. Juli 1960,\n§ 57 a am 23. Dezember 1953 für Kraftf ahr- § 32 Abs. 1 am 1. Juli 1960\nzeuge, die am 23. März 1953 bereits zu- für alle anderen Fahrzeuge,\ngelassen waren.\n§ 32 Abs. 2 nach näherer Bestimmung durch\n(4) Von den Änderungen dieser Verordnung den Bundesminister für Verkehr\ndurch die Verordnung vom 24. August 1953 (Bundes- für am 1. Januar 1958 bereits im Ver-\ngesetzbl. I S. l 131) treten erst nach dem 1. Septem- kehr befindliche Kraftfahrzeuge und\nber 1953 in Kraft: Züge,\n§ 15a am 1. November 1953,\n§ 32 a am 1. Juli 1960,\n§ 22 Abs. 3 Nr.19\n§ 34 Abs. 3 am 1. Januar 1958\nam 1. Juli 1956 für Lichtmaschinen (§ 67\nfür erstmals in den Verkehr kommende\nAbs. 2), deren Leistungsabgabe bei einer _\nFahrzeuge, jedoch bei Sattelkraftfahr-\nGeschwindigkeit des Fahrzeugs von 15\nzeugen und Zügen, bei denen nur eines\nKilornetern je Stunde nicht mehr als\nder miteinander verbundenen Fahrzeuge\n3 Watt beträgt und die weder in einen\nab 1. Januar 1958 erstmals in den Ver-\nFahrradhilfsmotor eingebaut noch vor\nkehr kommt, erst am 1. Juli 1960,\ndem 1. Juli 1956 erstmals in den Ver-\nkehr gebracht worden sind, im übrigen am 1. Juli 1960\nan einem vom Bundesminister für Ver- für alle anderen Fahrzeuge,\nkehr zu bestimmenden Zeitpunkt, § 35 am 1. Januar 1958\n§ 67 Abs. 3 Satz 3 für erstmals in den Verkehr kommende\nam 1. Januar 1954 für Fahrräder, die Fahrzeuge,\nerstmals in den Verkehr gebracht wer- am 1. Juli 1960\nden, für alle anderen Fahrzeuge,\nam 1. Oktober 1955 für die anderen § 41 Abs. 15 am 1. Januar 1958\nFahrräder, für erstmals in den Verkehr kommende\n§ 67 Abs. 4 Fahrzeuge,\nam 1. November 1953 für Fahrräder, die am 1. Juli 1960\nerstmals in den Verkehr gebracht wer- für alle anderen Fahrzeuge,\nden, § 42 Abs. 3 am 1. Mai 1957.\nam 1. Oktober 1955 für die anderen\nSind auf Grund des Güterkraftverkehrsgesetzes\nFahrräder,\noder des Gesetzes über die Beförderung von Perso-\ndie Änderungen des Musters 1 am 1. Januar nen zu Lande Unternehmern Genehmigungen für\n1954 - vor diesem Tag ausgestellte bestimmte Fahrzeuge erteilt worden, so gelten die\nFührerscheine bleiben gültig - , Änderungen der §§ 32, 32 a, 34 und 41 sowie § 35\ndie Änderungen der Muster 2, 3, 4 und 5 am für das genehmigte Fahrzeug erst nach Ablauf der\n1. November 1953 - vor diesem Tag zur Zeit des Inkrafttretens der Änderungsverord-\nausgestellte Kraftfahrzeug- und Anhän- nung bestehenden Genehmigung, frühestens jedoch\ngerscheine verlieren spätestens mit ab 1. Juli 1960. Bis zum 1. Juli 1960 darf die höchst-\ndem Ablauf des 31. August 1957 ihre zulässige Gesamtlänge von Zügen aus Fahrzeugen,\nGeltung; der Umtausch ist gebühren- die zur Beförderung von Personen bestimmt sind\nfrei-, (einschließlich eines für die Gepäckbeförderung be-\ndie Muster 6, 7 und 8 am 1. Januar 1954 - bis stimmten Anhängers), 20 Meter betragen.\nzum 31. Dezern ber 1954 dürfen die bis-\nher vorgeschriebenen Vordrucke ver- § 72a\nwendet werden --. (1) Von den Änderungen dieser Verordnung\nBis zum 31. August 1954 sind die Kraftfahrzeug- durch die Verord\"nung vom 14. März 1956 (Bundes-\nbriefe und Kraftfahrzeugscheine von Kombinations- gesetzbl. I S. 199) treten erst nach dem 1. Mai 1956\nkraftwagen den Zulassungsstellen zur Berichtigung in Kraft die Änderungen zu","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 301\n§ 22 Abs. 3 Nr. 8 kraftfahrzeug nur ein Brief und ein Schein ausge-\nan einem vom Bundesminister für Ver- fertigt, so sind bis zum gleichen Tag für die Sattel-\nkehr zu bestimmenden Tag, zugmaschine und den SaUelanhänger je ein Brief\nund ein Schein gebührenfrei auszustellen.\n§ 23 Abs. 2\n(5) Vom 1. Juli 1956 an dürfen die Zulassungs-\nam l. Juli 195G für Pahrzeuge, denen stellen die Vorführung der Fahrzeuge zur Umkenn-\ndie Zulassungsstelle ein Kennzeichen zeichnung anordnen.\nneuen Rechts zuteilt,\nam 1. Juli 1958 für die übrigen kenn- § 73\nzeichenpflichtigen Pahrzeuge, Vorläufig nicht anzuwendende .Vorschriften\n§ 35 a Abs. 3 am 1. August 1956, (1) Bis zu einem vom Bundesminister für Ver-\n§ 40 Abs. l Satz 1 kehr zu bestimmenden Tag ist § 22 Abs. 3 nicht an-\nam 1. November 1956, und zwar nur für zuwenden auf\nFahrzeuge, die erstmals in den Verkehr a) Einrichtungen, die am 23. Juni 19,53 bereits\ngebracht werden, in Betrieb genommen waren und an Fahr-\nzeugen verwendet werden, die vor diesem\n§ 43 Abs. 4 Tag in den Verkehr gebracht worden sind,\nam 1. November 1956 für Fahrzeuge, die b) Einrichtungen, die außerhalb des Geltungs-\nerstmals in den Verkehr gebracht bereichs dieser Verordnung hergestellt\nwerden, worden sind, an Fahrzeugen verwendet\nam 1. Mai 1958 für die anderen Fahr- werden, die außerhalb des Geltungs-\nzeuge, bereichs dieser Verordnung gebaut worden\n§ 54 Abs. 1, 1 a und 4 sind, und in ihrer Wirkung etwa den nach\n§ 22 Abs. 3 geprüften Einrichtungen glei-\nam 1. Mai 1957 für Fahrzeuge, die erst- cher Art entsprechen,\nmals in den Verkehr gebracht werden,\nc) Einrichtungen, die zur Erprobung im Stra-\nam 1. November 1957 für die anderen ßenverkehr verwendet werden, wenn der\nFahrzeuge, Führer des Fahrzeugs eine entsprechende\n§ 55 Abs. 4 am 1. Mai 1957, amtliche Bescheinigung mit sich führt und\nzuständigen Beamten auf Verlangen zur\n§ 56 am 1. November 1956, Prüfung aushändigt,\n§ 60 Abs. 1 und 4 sowie die Anlagen I bis V d) Blinkleuchten als Fahrtrichtungsanzeiger,\nam 1. Juli 1956 für Fahrzeuge, denen Scheiben aus Sicherheitsglas und Brems-\ndie Zulassungsstelle ein Kennzeichen beläge, wenn diese Einrichtungen vor dem\nneuen Rechts zuteilt, 1. April 1957 bereits in Gebrauch genom-\nmen worden sind und an Fahrzeugen ver-\nam l. Juli 1958 für die übrigen kenn-\nzeichenpflichtigen Fahrzeuge, wendet werden, die vor diesem Tag erst-\nmals in den Verkehr gebracht worden sind,\nMuster 2 hinsichtlich der Angaben über die e) Warnvorrichtungen mit einer Folge ver-\nGeräuschentwicklung schieden hoher Töne, wenn diese Einrich-\nam 1. August 1956 für erstmals in den tungen vor dem 1. Oktober 1956 erstmals\nVerkehr kommende Fahrzeuge, im üb- in Gebrauch genommen worden sind und\nrigen an einem vom Bundesminister für an Fahrzeugen verwendet werden, die vor\nVerkehr zu bestimmenden Tag. diesem Tag erstmals in den Verkehr ge-\nbracht worden sind.\n(2) Bis zum 1. November 1956 dürfen in den Fäl- (2) Bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr\nlen des § 52 Abs. 3 statt der Kennleuchten für blaues zu bestimmenden Tag sind\nBlinklicht Kennscheinwerfer f.ür blaues Dauerlicht\n§ 22 Abs. 3 Nr. 14 und\nweiter an den Fahrzeugen geführt werden.\n§ 42 Abs. 1 Satz 2\n(3) Für Fahrzeuge, die bis zum 1. Mai 1956 als nicht anzuwenden.\nFahrräder mit Hilfsmotor anzusehen waren oder an-\nzusehen gewesen wären und die vor dem 1. Januar (3) Bis zu einem vom Bundesminister für Ver-\n1957 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gilt kehr zu bestimmenden Zeitpunkt ist § 22 Abs. 3\n§ 67 a Abs. 4, 5 und 6, jedoch nicht § 59. § 67 a Abs. 6 Nr. 18 nur auf Beleuchtungseinrichtungen für amt-\nletzter Satz ist auch dann anzuwenden, wenn die liche Kennzeichen anzuwenden.\ndurch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit\ndes Fahrzeugs 20 Kilometer je Stunde überschreitet. § 74\nSondervorschriften für ältere Fahrzeuge\n(4) Anhängerbriefe und -schEüne von Sattel-\nanhängern, in denen die zulässige Sattellast noch (1) Für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952\nnicht eingetragen ist, sind bis zum 1. November 1956 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten\nder Zulassungsstelle zur gebührenfreien Ergän- folgende Bestimmungen:\nzung vorzulegen; die für die Ergänzung benötigten a) An Kraftfahrzeugen außer Krafträdern -\nUnterlagen sind beizufügen. War für ein Sattel- mit einer durch die Bauart bestimmten","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nHöchstgeschwindigkeit von nicht mehr als d) § 57 Abs. 1 Halbsatz 1 ist nicht anzuwen-\n20 Kilometern je Stunde genügt als Wir- den. Werden Geschwindigkeitsmesser und\nkung der Feststellbremse eine mittlere Ver- Kilometerzähler an Fahrzeugen verwendet,\nzögerung von 1 m/sek 2 • die nicht auf den in § 36 Abs. 3 für zulässig\nerklärten Gummireifen laufen, so gilt § 57\nb) Auch an Anhängern hinter Kraftfahrzeugen Abs. 2.\nmit einer Geschwindigkeit von mehr als\ne) Die bis zum Inkrafttreten der Verordnung\n20 Kilometern je Stunde genügen Brems-\nvom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I\nanlagen, die nicht auf alle Räder wirken. S. 908) zulässigen Fabrikschilder dürfen\nc) Anhänger mit Auflaufbremsen brauchen weiter verwendet werden.\nkeine Notbremseinrichtungen zu haben. (2) § 18 Abs. 2 Nr. 2 und § 67 a gelten auch für die\nVorhandene Notbremseinrichtungen müs- am 1. September 1952 bereits im Verkehr befindlichen\nsen instandgehalten und benutzt werden, Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor,\nsie können auch dann als Bremsvorrichtung wenn der Hubraum des Motors größer ist als\nund als Feststellvorrichtung im Sinne des 50 Kubikzentimeter, die durch die Bauart bestimm-\n§ 41 Abs. 9 Satz 3 und 4 dienen, wenn sie te Höchstleistung jedoch eine Pferdestärke (redu-\nausschließlich durch das Gewicht der Zug- ziert) nicht überschreitet. Bei Kleinkrafträdern die-\ngabel betätigt werden. ser Art genügt eine Betriebserlaubnis für den Motor.","Nr. JS) Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 303\nAnlage I\n(§ 23 Abs. 2)\nUnterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke.*)\nA Augsburg BE Beckum Bz. Münster, Land\n(Stadt, Anl. Tl, Gruppe II BEI Beilngries, Land\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nBF Steinfurt in Burgsteinfurt, Land\nAA Aalen WLirtlernberg, Land\nBG Bundesgrenzschutz (Anl. IV)\nAß Aschaff cn bu rg\nBGD Berchtesgaden\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) (Land, Anl. II, Gruppe Ib,\nAußenstelle BGD in Bad Reichenhall,\nAC Aachen\nAnl. II, Gruppe Ia)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nBH Bühl Baden, Land\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nAH Ahaus, Land BI Bielefeld\nAIB (Stadt, Anl. II, Gruppe II\nBad Aibling, Land\nLand, Anl. II, Gruppe I und IIIa)\nAIC Aichach, Land\nBID Biedenkopf, Land\nAK Altenkirchen Westerwald, Land\nBIN Bingen Rhein, Land\nAL Altena Westfalen, Land\nBIR Birkenfeld Nahe, Land\nALF Alfeld Leine, Land\nBIT Bitburg Bz. Trier, Land\nALS Alsfeld Oberh essen, Land\nALZ Alzenau Mainfranken, Land\nBK Backnang, Land\nAM Amberg Obcrpf alz BKS Bernkastel in Bernkastel-Kues, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I BL .Balingen Württemberg, Land\nLand, Anl. II, Gruppe 11)\nBLB Wittgenstein in Berleburg, Land\nAN Ansbach Mittelfranken\nBM Bergheim Erft, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) BN Bonn\nAO Altötting, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I und IIIa\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nAR Arnsberg Westfalen, Land\nBO Bochum, Stadt\nASD Aschendorf-Hümmling in\nAschendorf Ems, Land BOG Bogen, Land\nAUR Aurich, Land BOH Bocholt, Stadt\nAW Ahrweiler, Land BOR Borken Westfalen, Land\nAZ Alzey, Land BOT Bottrop, Stadt\nBP Deutsche Bundespost (Anl. IV)\nB Berlin\nBA\nBR Bruchsal, Land\nBamberg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I BRA Wesermarsch in Brake Unterweser, Land\nLand, Anl. II, Gruppe II) BRI Brilon, Land\nBAD Baden-Baden, Stadt BRK Brückenau, Land\nBB Böblingen Württemberg, Land BRL Blankenburg in Braunlage Harz, Land\nBC Biberach Riß, Land\nBRV Bremervörde, Land\nBCH Buchen Odenwald, Land\nBS Braunschweig\nBD Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung (Stadt, Anl. II, Gruppe II\n(Anl. IV) Land, Anl. II, Gruppe I)\n•) a) Ortsnamen in halbfel.ter Schrift bezeichnen den Silz der Zulassungsstelle.\nb) Bei Zulassunqsstcllcn der Sladt- und Landkreise mit gleichen Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk wird die Reihenfolge\nder Kcnnzeicbcuausuabe durch die angeiJebene Gruppe des Schemas in Anlage II bestimmt","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nBSB Bersenbrück, Land DI Dieburg, Land\nBT Bayreuth DIL Dillkreis in Dillenburg, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I DIN Dinslaken Niederrhein, Land\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nDIZ Unterlahnkreis in Diez, Land\nBU Burgdorf Hannover, Land\nDKB Dinkelsbühl, Land•\nBUD Büdingen Oberhessen, Land\nDLG Dillingen Donau\nBUL Burglengenfeld, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nBUR Büren Westfalen, Land Land. Anl. II, Gruppe Ib)\nBW Bundes-Wasser- und Schiff ahrtsverwaltung DN Düren, Land\n(Anl. IV)\nDO Dortmund, Stadt\nBWL Baden-Württemberg Landesregierung und\nDON Donauwörth, Land\nLandtag,\nZulassungsstelle Stuttgart, Stadt DS Donaueschingen, Land\nBYL Bayern Landesregierung und Landtag, DT Detmold, Land\nZulassungsstelle München, Stadt DU Duisburg, Stadt\nBZA Bergzabern, Land DUD Duderstadt, Land\nCAS Castrop-Rauxel, Stadt E Essen, Stadt\nCE Celle EBE Ebersberg bei München, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I EBN Ebern, Land\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nEBS Ebermannstadt, Land\nCHA Cham Oberpfalz, Land\nECK Eckernförde, Land\nCLP Cloppenburg, Land\nED Erding, Land\nCLZ Clausthal-Zellerfeld, Land\nEG Eggenfelden, Land\nCO Coburg\nEHI Ehingen Donau, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) EIH Eichstätt Bayern\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\ncoc Cochem Mosel, Land\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nCOE Coesfeld Westfalen, Land\nEIN Einbeck, Land\nCR Crailsheim, Land\nEM Emmendingen, Land\ncux Cuxhaven, Stadt\nEMD Emden, Stadt\ncw Calw, Land\nEnnepe Ruhrkreis in Schwelm, Land\nEN\nERB Erbach Odenwald, Land\nD Düsseldorf\nERK Erkelenz, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II)\nDüsseldorf Land in Mettmann ER Erlangen\n(Anl. II, Gruppe I und Illa) (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nDA Darmstadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II ES Eßlingen Neckar, Land\nLand, Anl. II, Gruppe I) ESB Eschenbach Oberpfalz, Land\nDAH Dachau, Land ESW Eschwege, Land\nDAN Dannenberg Elbe in Lüchow, Land EU Euskirchen, Land\nDAU Daun, Land EUT Eutin, Land\nDB Deutsche Bundesbahn (Anl. IV)\nDEG Deggendorf F Frankfurt Main, Stadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia FAL Fallingbostel, Land\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nFB Friedberg Hessen, Land\nDEL Delmenhorst, Stadt\nFD Fulda\nDGF Dingolfing, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nDH Grafschaft Diepholz in Diepholz, Land Land, Anl. II, Gruppe II)","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 305\nFDB Fric~dberg bei Augsburg, Land GOA Sankt Goar, Land\nFDS Freudenstadt, Land GOH Sankt Goarshausen, Land\nFEU Feuchtwangen, Land GP Göppingen, Land\nFFB Fürstenfoldbruck, Land GRA Grafenau, Land\nFH Main-Taunuskreis in Frankfurt Main- GRI Griesbach Rottal, Land\nHöchst, Land GS Goslar\nFKB Frankenberg Eder, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe 1a\nFL Land, Anl. II, Gruppe Ib)\nFlensburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I GUN Gunzenhausen Mittelfranken, Land\nLand, Anl. II, Gruppe II) GV Grevenbroich, Land\nFO Forchheim Oberfranken GZ Günzburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia (Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nLand, Anl. II, Gruppe lb) Land, Anl. II, Gruppe Ib)\nFR Freiburg Breisgau\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I und lila) H Hannover\nFS Freising (Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I und Illa)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) HA Hagen Westfalen, Stadt\nFT Frankenthal Pfalz HAB Hammelburg, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia HAM Hamm Westfalen, Stadt\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nHAS Hassfurt, Land\nFU Fürth Bayern\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II HB Hansestadt Bremen,\nLand, Anl. II, Gruppe I) Anl. II, Gruppe II\nFUS Füssen, Land Bremen Nord (Vegesack),\n· Anl. II, Gruppe I\nFZ Fritzlar-Homberg in Fritzlar, Land\nBremerhaven, Stadt,\nAnl. II, Gruppe lila\nGAN Bad Gandersheim, Land HCH Hechingen, Land\nGAP Garmisch-Partenkirchen, Land HD Heidelberg\nGD Schwäbisch Gmünd, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I und Illa\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nGE Gelsenkirchen, Stadt\nHDH Heidenheim Brenz, Land\nGEL Geldern, Land\nHE Helmstedt, Land\nGEM Gemünden Main, Land\nHEB Hersbruck, Land\nGEO Gerolzhofen, Land\nHEF Bad Hersfeld, Land\nGER Germersheim, Land\nHEi Norderdithmarschen in Heide Holstein,\nGF Gifhorn, Land\nLand\nGG Groß-Gerau, Land\nHEL Hessen Landesregierung und Landtag,\nGI Gießen Zulassungsstelle Wiesbaden, Stadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nHER Herne, Stadt\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nHF Herford\nGK Geilenkirchen-Heinsberg, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nGL Rheinisch-Bergischer Kreis in Land, Anl. II, Gruppe II)\nBergisch Gladbach\nHG Obertaunuskreis in Bad Homburg vor der\nGLA Gladbeck Westfalen, Stadt Höhe, Land\nGM Oberbergischer Kreis in Gummersbach, HH Hansestadt Hamburg,\nLand Anl. II, Gruppe II\nGN Gelnhausen, Land Hamburg-Bergedorf,\nGO Göttingen Anl. II, Gruppe la\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I Hamburg-Harburg,\nLand, Anl. II, Gruppe II) Anl. II, Gruppe Ib","306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nHI Hildesheim KE Kempten Allgäu\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) Land, Anl. II, Gruppe II)\nHIP Jiilpoltstein Mittelfranken, Land KEH Kelheim, Land\nHL Hansestadt Lübeck KEL Kehl, Land\nHM 1-fameln KEM Kemnath, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I KF Kaufbeuren\nLand Hameln-Pyrmont\nAnl. II, Gruppe II) (Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nHMU Hann. Münden, Land\nKG Bad Kissingen\nHN Heilbronn Neckar\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I und IIIa Land, Anl. II, Gruppe Ib)\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nKH Bad Kreuznach, Land\nHO Hof Saale\nKI Kiel, Stadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) KIB Kirchheimbolanden, Land\nHOG Hofgeismar, Land KK Kempen-Krefeld, Land\nHOH 1-Iofheim Unterfranken, Land KL Kaiserslautern\nHOL Holzminden, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nHOR Horb Neckar, Land\nKLE Kleve, Land\nHOS Höchstadt Aisch, Land\nKN Konstanz\nHP Bergstraße in Heppenheim Bergstraße, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nHU Hanau Land, Anl. II, Gruppe II)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I KO Koblenz\nLand, Anl. II, Gruppe II)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nHUN Hünfeld, Land Land, Anl. II, Gruppe I)\nHUS Husum, Land KON Königshofen Grabfeld, Land\nHW Halle Westfalen, Land KOZ Kötzting, Land\nHX Höxter, Land KR Krefeld, Stadt\nKRU Krumbach Schwciben, Land\nILL KS Kassel\nIllertissen, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nIN Ingolstadt Donau Land, Anl. II, Gruppe I)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nKT Kitzingen\nLand, Anl. II, Gruppe II)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nIS Iserlohn Land, Anl. II, Gruppe Ib)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nKU Kulmbach\nLand, Anl. II, Gruppe II)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nIZ Steinburg in Itzehoe, Land Land, Anl. II, Gruppe Ib)\nKUN Künzelsau Württemberg, Land\nJEV Friesland in Jever, Land KUS Kusel, Land\nJUL Jülich, Land\nLA Landshut Bayern\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nK Köln Land, Anl. II, Gruppe II)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II LAN Landau Isar, Land\nLand, Anl. II, Gruppe I und IIIa) LAT Lauterbach Hessen, Land\nKA Karlsruhe Baden LAU Lauf Pegnitz, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLB Ludwigsburg, Land\nLand, Anl. II, Gruppe I und IIIa)\nLD Landau Pfalz\nKAR Karlstadt, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nKC Kronach, Land Land, Anl. II, Gruppe Ib)","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 307\nLE Lemgo in Brake bei Lemgo, Land MIL Miltenberg, Land\nLEO Leonberg Württemberg, Land MM Memmingen\nLER Leer Ostfriesland, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nLEV Leverkusen, Stadt\nMN Mindelheim, Land\nLF Laufen Oberbayern, Land\nMO Moers, Land\nLG Lüneburg\nMOD Markt Oberdorf, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) MON Monschau Rheinland, Land\nLH Lüdinghausen, Land MOS Mosbach Baden, Land\nLI Lindau Bodensee, Land MR Marburg Lahn\nLIF Lichtenfels, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nLIN Lingen Ems, Land\nMS Münster Westfalen\nLK Lübbecke Westfalen, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLL Landsberg Lech Land, Anl. II, Gruppe I)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia MT Unterwesterwaldkreis in Montabaur, Land\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nMU Mühldorf Oberbayern, Land\nLM Limburg Lahn, Land\nMUB Münchberg Oberfranken, Land\nLO Lörrach, Land\nMUL Müllheim Baden, Land\nLOH Lohr Main, Land MUN Münsingen Württemberg, Land\nLP Lippstadt, Land MY Mayen, Land\nLR Lahr Schwarzwald, Land MZ Mainz\nLU Ludwigshafen Rhein (Stadt, Anl. II, Gruppe II\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II Land, Anl. II, Gruppe I)\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nLUD Lüdenscheid, Stadt N Nürnberg\nLUN Lünen, Stadt (Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nNAB Nabburg, Land\nM München\nNAI Naila, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I) ND Neuburg Donau\nMA Mannheim (Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I) NE Neuß, Stadt\nMAI Mainburg Bayern, Land NEA Neustadt Aisch, Land\nMAK Marktredwitz, Stadt NEC Neustadt bei Coburg, Stadt\nMAL Mallersdorf, Land NEN Neunburg vorm Wald, Land\nMAR Marktheidenfeld, Land NES Bad Neustadt Saale, Land\nMB Miesbach, Land NEU Neustadt Schwarzwald, Land\nMED Süderdithmarschen in Meldorf Holstein, NEW Neustadt Waldnaab, Land\nLand NH Neustadt Haardt (Weinstraße)\nMEG Melsungen, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nMEL Melle, Land\nNI Nienburg Weser, Land\nMEP Meppen, Land\nNIB Süd-Tondern in Niebüll Schleswig, Land\nMES Meschede, Land\nNL Niedersachsen Landesregierung und Land-\nMET Mellrichstadt, Land tag,\nMG M.-Gladbach (Mönchen-Gladbach), Stadt Zulassungsstelle Hannover, Stadt\nNM Neumarkt Oberpfalz\nMGH Bad Mergentheim, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nMH Mülheim Ruhr, Stadt Land, Anl. II, Gruppe Ib)\nMI Minden Westfalen, Land NMS Neumünster, Stadt","308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nNO Nördlingen PRU Prüm Eifel, Land\n(Stadl, Anl. II, Gruppe Ia PS Pirmasens\nLand, Anl. II, Gruppe lb) (Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nNOH Grafschaft ßenlheim in Nordhorn, Land Land, Anl. II, Gruppe Ib)\nNOM Northeim Hannover, Land\nNOR Norden, Land R Regensburg\nNRU Neustadt am Rübenberge, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe II\nNT Land, Anl. II, Gruppe 1)\nNürtingen, Land\nNU RA Rastatt, Land\nNeu-Ulm Donau\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia RD Rendsburg, Land\nLand, Anl. II, Gruppe lb) RE Recklinghausen\nNW Neuwied, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nOB Oberhausen Rheinland, Stadt REG Regen, Land\nOBB Obernburg Unterfranken, Land REH Rehau, Land\nOCH Ochsenfurt, Land REI Bad Reichenhall, Stadt\nOD Stormarn in Bad Oldesloe, Land RI Grafschaft Schaumburg in Rinteln, Land\nOE Olpe, Land RID Riedenburg Bayern, Land\nOF Offenbach Main RO Rosenheim\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) Land, Anl. II, Gruppe II)\nOG Offenburg Baden, Land ROD Roding, Land\nOHA Osterode Harz, Land ROF Rotenburg Fulda, Land\nOHR Oehringen, Land ROH Rotenburg Hannover, Land\nOHZ Osterholz in Osterholz Schannbeck, Land ROK Rockenhausen, Land\nOL Oldenburg Oldenburg ROL Rottenburg Laaber, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II ROT Rothenburg ob der Tauber\nLand, Anl. II, Gruppe I) (Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nOLD Oldenburg Holstein, Land Land, Anl. II, Gruppe Ib)\nOP Rhein-Wupperkreis in Opladen, Land RPL Rheinland-Pfalz Landesregierung und\nOS Landtag\nOsnabrück\nZulassungsstelle Mainz, Stadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I und IIIa\nLand, Anl. II, Gruppe II) RS Remscheid, Stadt\nOTT Land Hadeln in Otterndorf Niederelbe, RT Reutlingen, Land\nLand RUD Rheingaukreis in Rüdesheim Rhein, Land\nOVI Oberviechtach, Land RV Ravensburg, Land\nRW Rottweil, Land\nPA Passau RWL Nordrhein-Westfalen Landesregierung und\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia Landtag,\nLand, Anl. II, Gruppe Ib) Zulassungsstelle Düsseldorf, Stadt\nPAF Pfaffenhofen Ilm, Land RY Rheydt, Stadt\nPAN Pfarrkirchen Niederbayern, Land RZ Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg, Land\nPAR Parsberg, Land\nPB Paderborn, Land s Stuttgart, Stadt\nPE Peine, Land SAB Saarburg Bz. Trier, Land\nPEG Pegnitz, Land SAD Schwandorf, Stadt\nPF Pforzheim SAK Säckingen, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II SAN Stadtsteinach, Land\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nSC Schwabach\nPI Pinneberg, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe Ia\nPLO Plön Holstein, Land Land, Anl. II, Gruppe Ib)","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: B'i\npi\n~\n11 p PA PC PD PE PH PI PK PL PM PN PP PR PS PT PU PV PW PX py PZ tO\n,_.\n(0\n12 R RA RC RD RE RH RI RK RL RM RN RP RR RS RT RU RV RW RX RY RZ Ül\n9J\n13 s SA SC SD SE SH SI SK SL SM SN SP SR ss ST su SV sw sx SY sz ....,\n~\n14 T TA TC TD TE TH TI TK TL TM TN TP TR TS TT TU TV TW TX TY TZ ......\n} u uc uu uz\n15 UA UD UE UH ur UK I\nUL UM UN UP UR US UT UV uw ux UY\n16 V VA vc VD VE VH VI VK VL VM ! VN VP VR vs VT .VU vv VW vx VY vz\n17 w WA WC WD WE WH WI WK WL WM WN WP WR WS WT wu wv ww wx WY wz\n18 X XA XC XD XE XH XI XK XL XM XN XP XR xs XT xu XV xw XX XY xz\n19 y YA YC YD YE YH YI YK YL YM YN yp YR YS YT YU YV YW YX YY I YZ\ni\n20 z ZA zc ZD ZE ZH ZI ZK ZL ZM ZN ZP ZR zs ZT zu zv zw zx ZY I\ni\nZZ\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 1 20","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 313\nAnlage IV\n(§ 23 Abs. 2)\nUnterscheidungszeichen der Kraftfahrzeuge der Bundes- und Landesorgane,\ndes Bundesgrenzschutzes, der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn,\nder Bundes-Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, der Bundeswehr\nund des Diplomatischen Corps\nA. Bund\nBD Dienstfahrzeuge des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung\n(Auskunft: Bundesministerium für Verkehr, Abt. Straßenverkehr)\nBG Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes\n(Auskunft: Bundesministerium des Innern, Abt. Bundesgrenzschutz)\nBP Deutsche Bundespost\n(Auskunft: Posttechn. Zentralamt in Darmstadt)\nBW Bundes-Wasser- und Schiffahrtsverwaltung\n(Auskunft: Bundesministerium für Verkehr, Abt. Wasserbau)\nDB Deutsche Bundesbahn\n(Auskunft: Hauptwagenamt, Kraftwagenabteilung, Frankfurt/M.-Süd)\nY Dienstfahrzeuge der Bundeswehr\n(Auskunft: Bundesministerium für Verteidigung)\nB. Länder\nB Berlin Senat und Abgeordnetenhaus,\nZulassungsstelle Kraftverkehrsamt Berlin (West)\nBWL Baden-Württemberg Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Stuttgart, Stadt\nBYL Bayern Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle München, Stadt\nHB Hansestadt Bremen Senat und Bürgerschaft,\nZulassungsstelle Straßenverkehrsdirektion Bremen\nHEL Hessen Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Wiesbaden, Stadt\nHH Hansestadt Hamburg Senat und Bürgerschaft,\nZulassungsstelle Hamburg, Amt für Verkehr\nNL Niedersachsen Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Hannover, Stadt\nRPL Rheinland-Pfalz Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Mainz, Stadt\nRWL Nordrhein-Westfalen Landesregierung und Landtag,\nZulas~ungsstelle Düsseldorf, Stadt\nSH Schleswig-Holstein Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Kiel, Stadt\nC. Diplomatisches Corps\n0 Fahrzeuge des Diplomatischer Corps,\nZulassungsstelle Bonn, Stadt","Anlage V\na) Kleinkrafträder, Krankenfahrstühle und solche Zug- (§ 60 Abs. 4)\nmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben,\nderen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindig-\nkeit nicht mehr als 20 km je Stunde beträgt, und An-\nc) Andere Kraftfahrzeuge und Anhänger\neinzeilig\nSeite 1 -\nw\n~\nhänger hinter diesen Fahrzeugen\nS20\n~ i r::::::, r:, 1 1 171 a. t t\n+9\n' L 1\nH 1 1 1 I.J 1 1 1 1\n,,. \"\n1\n..i- 2+\n1\nbis ..1. )(\nU1 1\n9,j\n1 r\n11\nl~\nIJj\n~\n::;i\n0..\n(!)\n(fl\n{Q\n(t)\n7S (fl\n~\nN\nO'\n[\nb) Andere Krafträder und solche Kleinstkraftwagen (sog. c) Andere Kraftfahrzeuge und Anhänger ~\nc......,\nKabinenroller, Lastenroller und Rikschas), an denen OJ\nzweizeilig ~\nsich nach der Konstruktion des Fahrzeugs große Kenn- >-i\n{Q\nzeichen nicht anbringen lassen OJ\n::;i\ni----------280 _ _ _ _ _ _--' J+o {Q\n.....\nc:.o\n~~\n,\n~B~ if1,l • F l ~\nÜl\nHindest: 5\n8\n·1 5J'l\n...,\n_,,HH\n~\n1\nn 35 I 1 '17\n-\n\\\nfJ 200 1\n' :t'(. ,.wa.\nMindest-\n~q 1\nM .1 2+ ,.\nbis\nM ~A*\nl>is\n)C -la't'\nHlnded•\n77\n12\nl ~,s\nN 2't\nmaß !Ä 1.5 25 maß o/J\nx = DIN 1451 (siehe Ergänzungsbestimmungen in Anl. V Seite 3)","Anlage V\nSeite 2\nMaße der Kennzeichen\n1\nWaage- Höhe des Größte zulässige\nWaage- Senk- Senk- Kennzeichens Breite des\nrechter\nrechter rechter rechter einschließlich Kennzeichens\nAbstand der\nAbstand der Abstand der Abstand der Länge des Breite des schwarzem einschließlich\nSchrift- Strich- Beschriftung\nBuchstaben Buchstaben Beschriftung Trennungs- schwarzen Rand schwarzem Rand\nArt des Fahrzeugs höhe stärke vom\noder oder vom strichs Randes\nZiffern von-\nschwarzen\n2\nRand ) Ziffern von- schwarzen z:-,\n1 Rand\neinander ) mindestens einander ein- zwei- ein- zwei- <.O\nzeilig zeilig zeilig zeilig\nmm mm mm mm mm mm mm mm mm mm mm mm\n>-l\n1\nOl\n(Q\n0..\nCD\n>-;\na) Kle.inkrafträder, Kranken-\nfahrstühle und solche\n1\n>\ni:::\nZugmaschinen in land- und (Q\nUl\nforstwirtschaftlichen pi\n0-\nBetrieben, deren durch die CD\nBauart bestimmte Höchst- tJj\ngeschwindigkeit nicht mehr 0\nals 20 km je Stunde beträgt, ::;\nund Anhänger hinter .?\ndiesen Fahrzeugen 49 7 5 bis 20 6 12 6 - 4 - 130 - 240 0..\nCD\n::;\nw\nb) andere Krafträder und S'\nsolche Kleinstkraftwagen >\n'\"d\n(sog. Kabinenroller, Lasten-\nroller und Rikschas), an ~\ndenen sich nach der tO\nUl\nKonstruktion des Fahr- O')\nzeugs große Kennzeichen\nnicht anbringen lassen 77 11 8 bis 25 8 13 12 - 4½ - 200 - 280\nc) andere Kraftfahrzeuge\nund Anhänger 77 11 8 bis 25 8 13 12 25 4½ 110 200 520 340\n1\n1) Der Abstand der Buchstaben und Ziffern untereinander muß gleich sein; zwischen der Buchstaben- und Zahlengruppe der Fahrzeugerkennungsnummer ist ein Gruppenabstand in dreifacher Größe des normalen\nAbstands freizulassen. Stempelfläche 35 mm Durchmesser.\n2) Der waagerechte Abstand der Beschriftung vom schwarzen Rand muß auf beiden Seiten gleich sein.\n-\nw\nc.n","316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nAnlage V\nSeite 3\nErgänzungsbestimmungen\nDie Ecken des Kennzeichens müssen mit einem Halbmesser von 10 Millimetern\nD bgerundet sein.\nIst das Kennzeichen erhaben, so darf die Beschriftung nicht mehr als 2 Milli-\nmeter über die Grundt1äche hervortreten.\nDie Beschriftung erfolgt nach dem anliegenden Schriftmuster der Normvor-\nschrift DIN 1451 (nach dem Hilfsnetz hergestellt), und zwar grundsätzlich für\nBuchstaben und Zahlen in fetter Mittelschrift. Reicht die vorgesehene Höchst-\nlünge des Kennzeichens hierfür nicht aus, so kann für die Buchstaben und bei\nKrafträdern auch für die Zahlen fette Engschrift verwendet werden. Bei Um-\nlauten darf die vorgesehene Schrifthöhe nicht überschritten werden (siehe\nMuster in Anlage V Seite 4).\nDie Farbtöne der Beschriftung sind dem Farbton-Register RAL 840 R des Aus-\nschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Nor-\nmenausschuß, Ausgabe 1953, zu entnehmen, und zwar für schwarz: RAL 9005,\ngrün: RAL 6001, rot: RAL 2002 und weiß: RAL 9001.\nAnlage V\nFette Mittelschrift Seite 4\nDIN 1451\n... . ..... -- -- ,_\n_, .,. . ·11:· -\n- - ffl\nII 1111\n~\n-• •\n- III II II\n.\nr\n...... _,_\nII EI II • 1\n..\nIII\n\"'\n... - -. ,\n• ,.,\n• • 1\n-• III\n1 1!11\n.,, ....... • •\n1\n- • - .\n\"\"'\"\"\"\" II! l.lllllllll l\n,\n---\nlfl 1 111111 III' 11111 III l!!i\n-- --\nII II -,- lfl II III\n-- --\nIII 1 11111\n,.\n•-\n11\n.... III II\n1,11\n,_\nlliill\n,_, 1 111\n- •• II\ni!II\nFette Engschrift\nDIN 1451","Muster 1\n(§ 10)\n(Auf dunkelgrauem, glattem Leinwandpapier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck)\n(1. Seite) (2. Seite)\nHerr\nFrau\nFräulein\nFührerschein erhält die Erlaubnis, nach Ablegung der Prüfung*)\nein Kraftfahrzeug mit Antrieb durch\nfür z~\nder Klasse eins - zwei - drei - vier*)\nzu führen. CD\nHerrn\nFrau >-J\nden PJ\nFräulein (Q\n0...\n(1)\n1-1\n(Verwaltungsbehörde)\ngeboren am ............................................................................................... .,............................................ 1Q.......... .. (Stempel) •\n~\nf./l\n(Q\n(Unterschrift) PJ\nO\"\n(1)\nListe Nr ............................... ..\ntd\nin 0\n*) Nichtzutreffendes ist zu streichen. i:i\n.?\n0...\n(1)\ni:i\nw\nVermerk des amtlich anerkannten Sachverständigen ?\noder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr.*)**) •\n\"O\nNach bestandener Prüfung ausgehändigt. ~\nwohnhaft in .................................................................................................,. .......,. ..................................................... .. ......\n-;\ntO\n/_... ···········•...\\ Datum: Datum:\nPJ\ntO\np\n.....\nStempel -:l\n··········· des Hauptprüfers) des Hauptprüfers) ~\n1-1\nLichtbild (Bezeichnung Klasse E Klasse F\n35 X 45 mm der Ausbildungsstelle)\nDatum: Datum:\nLfd.Nr. -····· .. ······ .. ········· .. Lfd.Nr. ............................\n(Unterschrift (Unterschrift (Unterschrift (Unterschrift\ndes Inhabers) der Ausbildungsstelle) des Hauptprüfers) des Hauptprüfers)","Muster 2\n(§ 24)\n(Auf hellgrünem, glattem Leinwandpapier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck. Mehrseitig,\nauf den Seiten 3 und 4 und den etwa folgenden Seiten Raum für weitere Eintragungen)\n(1. Seite) (2. Seite)\nArt des Fahrzeugs\nHersteller des Fahrgestells\nFabriknummer des Fahrgestells\nKraftfahrzeugschein\nArt des Antriebs\n(z. B. Verbrennungsmaschine, Elektromotor)\nHerrn Hubraum der\nMaschine in cm 3\nz'.'\"'\nFrau\nBei Antrieb Nummer c.o\nFräulein durch Verbren- der Maschine\nnungsmaschine\nin Motorleistung >-'j\n0,)\nin PS') (Q\nLeergewicht des Fahrzeugs kg 0..\n(P\nStraße Nr. ................ (bei Krafträdern.) mit Beiwagen kg '\"'1\nEigengewicht des Fahrzeugs kg\n•\ni:::\nU1\nist das amtliche Kennzeichen (Q\n0,)\nNutzlast bei Lastkraftwagen oder O\"\n(P\nKombinationskraftwagen kg\nbei Omnibussen oder CO\n0\nKombinationskraftwagen D\nmit mehr als 8 Plätzen Sitzplätze Stehplätze ?\n0..\nfür das umseitig beschriebene Kraftfahrzeug zugeteilt worden . Ladefläche (nur bei Kombinationskraftwagen) m2 (P\nD\nZulässiges Gesamtgewicht kg w\n9\n(bei Krafträdern;) mit Beiwagen kg\n................................................................................ ,den ....................................... . 19............ vorn kg\n•\n\"d\nZulässige Achslast mitten kg ~\n(außer bei Krafträdern) hinten ......\nkg c.o\nc.,,\nO')\nHöchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn km/h\n(Name der Verwaltungsbehörde) Art und Mindestgröße - bei Zug- vorn\n(Stempel) maschinen: zulässige Größen - mitten\nder Bereifung hinten\nZulässige Anhängelast (nur bei\n(Unterschrift) Kraftfahrzeugen mit Anhänger-\nkupplung)\nAnhänger mit Bremse kg\nAnhänger ohne Bremse kg\nListe Nr ...............................\"\nGeräuschentwicklung (nicht bei Auspuffgeräusch Phon\n-\nPersonenkraftwagen} Fahrgeräusch Phon ~\nN\n•) Nur für Fahrzeuge, für die § 35 StVZO gilt.","Muster3\n~\n(§ 24) N\nN\n(Auf hellblauem, glattem Leinwandpapier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck. Vierseitig, auf Seite 3 und 4 Raum für weitere Eintragungen)\n(1. Seite) (2. Seite)\nArt des Fahrzeugs\nAnhängerschein\nHersteller des Fahrgestells\nHerrn Fabriknummer des Fahrgestells\nFrau\nFräulein\nLeergewicht des Fahrzeugs kg\ntJj\nin i:::\n~\nEigengewicht des Fahrzeugs kg 0..\n(1)\n(.,'1\nStraße Nr ................. CO\n(1)\nNutzlast beim Lastkraftwagen-Anhänger kg Vl\n(1)\nist das amtliche Kennzeichen beim Omnibus-Anhänger Sitzplätze Stehplätze r+\nN\nc::r'\nZulässiges Gesamtgewicht\n(soweit sich nicht aus der im Kraftfahrzeug-\nJ;\nschein des ziehenden Fahrzeugs vermerkten c.....\nDJ\nzulässigen Anhängelast ein geringerer Wert ::r\n>-;\nergibt) kg CO\nfür den umseitig beschriebenen Anhänger zugeteilt worden. DJ\n~\nCO\nZahl der Achsen ......\nc.o\nÜl\npi\nvorn kg*)\n1-j\nZulässige Achslast mitten kg\nden ................................................ 19............ §;\nhinten kg 1--j\nArt der Bremse\n(z. B. Druckluft, Angabe der Betriebser-\nlaubnis oder Bauartgenehmigung, wenn vor-\n(Stempel) (Name der Verwaltungsbehörde) handen) ✓\nHersteller der Bremse\nvorn\n(Unterschrift)\nArt und Mindestgröße der Bereifung mitten\nhinten\nListe Nr .................................\n*) Bei Sattelanhängern ist hier die zulässige Aufliege•\nlast (Sattellast) einzutragen.","Muster 4\n(§ 28) (Auf weißem Papier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck. Zwei- oder mehrseitig,\nauf Seite 3 und den folgenden Seiten derselbe Vordruck wie auf Seite 2)\n(1. Seite) (2. Seite)\nArt des Fahrzeugs\nHersteller des Fahrgestells\nKraftfahrzeugschein Fabriknummer des Fahrgestells\nArt des Antriebs\n(z. B. Verbrennungsmaschine, Elektromotor)\nHerrn Hubraum der\nFrau\nBei Antrieb durch\nMaschine in cm 3 z\n~\nFräulein Nummer\nVerbrennungs- der Maschine r.o\nmaschine\nin 1\nMotorleistung in PS*)\n>---l\nOl\n(Q\nLeergewicht des Fahrzeugs kg\n(bei Krafträdern:) mit Beiwagen 0..\nStraße Nr. .............. .. kg (D\n\"\"i\nist für das umseitig beschriebene Fahrzeug zu Probefahrten- Uberführungs-\nEigengewicht des Fahrzeugs kg\n•~\nfJl\nfahrten - das (eines der) rote(n) Kennzeichen Nutzlast bei Lastkraftwagen oder (Q\nKombinationskraftwagen kg Ol\nO'\nbei Omnibussen oder (D\nKombinationskraftwagen a,\nmit mehr als 8 Plätzen Sitzplätze Stehplätze 0\n~\nLadefläche (nur bei Kombinations- .?\nzugeteilt worden. kraftwagen) m2 0..\n(D\n:::::i\nZulässiges Gesamtgewicht .kg\nDieser Schein ist nur gültig, wenn die umstehende Beschreibung vom In- w\n(bei Krafträdern:) mit Beiwagen kg 9\nhaber in dauerhafter Schrift ausgefüllt und unterschrieben ist.\nZulässige Achslast\nvorn\nmitten\nkg\nkg\n•\n\"O\n(außer bei Krafträdern)\nhinten kg ~\nden ................................................ 19 ............ r.o\nHöchstgeschwindigkeit Ül\nCi)\nauf ebener Bahn km/h\nArt und Mindestgröße - bei Zug- vorn\nmaschinen: zulässige Größen - mitten\n(Name der Verwaltungsbehörde)\nder Bereifung hinten\n(Stempel)\nZulässige Anhängelast (nur bei\nKraftfahrzeugen mit Anhänger-\nkupplung)\nAnhänger mit Bremse kg\n(Unterschrift)\nAnhänger ohne Bremse kg\nListe Nr. ............................... _ .................................,. ............................... , den .................................... 19 ........\n*) Nur für Fahrzeuge, für die ........................................................... : .................................................................... w\nN\n§ 35 StVZO gilt_- (Unterschrift des Inhabers) w","Muster 5 c...:i\nN\n(§ 28) (Auf weißem Papier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck. Zwei- oder mehrseitig, ~\nauf Seite 3 und den folgenden Seiten derselbe Vordruck wie auf Seite 2)\n(1. Seite) (2. Seite)\nHersteller des Fahrgestells\nAnhängerschein\nFabriknummer des Fahrgestells\nHerrn Leergewicht des Fahrzeugs kg\nFrau\nFräulein\nEigengewicht des Fahrzeugs kg\nto\nin ~\n::l\nNutzlast beim Lastkraftwagen-Anhänger kg p.\n(D\nIJl\nbeim Omnibus-Anhänger Sitzplätze Stehplätze tO\nStraße Nr. .............. .. (\"!)\nC/l\n~\nist für den umseitig beschriebenen Kraftfahrzeuganhänger zu Probefahrten- Zulässiges Gesamtgewicht N\no'\nUberführungsfahrten - das (eines der) rote(n) Kennzeichen (soweit sich nicht aus der im Kraftfahrzeug-\nschein des ziehenden Fahrzeugs vermerkten\n~\n~\nzulässigen Anhängelast ein geringerer Wert L;\nergibt) kg P-l\n...,:::,-\ntO\nZahl der Achsen P-l\n::l\nzugeteilt worden.\n-\ntO\nDieser Schein ist nur gültig, wenn die umstehende Beschreibung vom In- vorn kg*) c.o\n(.il\nhaber in dauerhafter Schrift ausgefüllt und unterschrieben ist. Zulässige Achslast mitten kg _Cil\nhinten kg ,-J\ns\nden ................................................ 19 ............ Art der Bremse\n(z. B. Druckluft, Angabe der Betriebser-\nlaubnis oder Bauartgenehmigung, wenn vor-\nhanden)\n(Stempel) (Name der Verwaltungsbehörde)\nHersteller der Bremse\n............................................................... , den ................................... 19 ........\n(Unterschrift)\nListe Nr ............................... .. ······························································································································\n(Unterschrift des Inhabers)\n*) Bei Sattelanhängern ist hier die zulässige\nAufliegelast (Sattellast) einzutragen.","Muster 6 Muster7\n(§ 29 b) (§ 29b)\n(Format: DIN A 6. Die Formblätter dürfen nicht handschriftlich oder mit Schreib- (Format: DIN A 6. Die Formblätter dürfen nicht handschriftlich oder mit Schreib-\nmaschine hergestellt, sondern müssen - zur Verhütung von Mißbräuchen - ge- maschine hergestellt, sondern müssen - zur Verhütung von Mißbräuchen - ge-\ndruckt sein. Auch Firma und Unterschrift des Versicherers müssen gedruckt [letz- druckt sein. Auch Firma und Unterschrift des Versicherers müssen gedruckt [letz-\ntere faksimiliert] sein. Dem ausgefüllten Vordruck ist eine Durchschrift auf einem tere faksimiliert] sein)\ngleichartigen Vordruck beizufügen)\nBestätigung des Bestehens einer Haftpflichtversicherung nach § 29 b Bestätigung des Bestehens einer Haftpflichtversicherung nach § 29 b\nAbs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StVZO (für die Verwaltungs- Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StVZO (für die Verwaltungs-\nbehörde - Zulassungsstelle - bestimmt) behörde - Zulassungsstelle - bestimmt)\nz\n;'\nc.o\nAmtliches Kennzeichen: Versicherungssumme\nfür Personenschäden Beginn des Nummer des\n(von der Zulassungsstelle auszufüllen) Versicherungsschutzes Versicherungsscheins ,._,\nDM\nOl\n(Q\n0..\nVersicherungssumme (D\nfür Personenschäden Beginn des Nummer des '\"1\nDM\nVersicherungsschutzes Versicherungsscheins\n•r:::\nUl\n(Q\nAnschrift des Versicherten Ol\nO'\n(D\nto\n0\nl:::1\nAnschrift des Versicherten .?\n0..\n(D\nl:::1\nw\n~\n•\n\"d\n2:\nArt des Fahrzeugs Hersteller des Fabriknummer des Maschinell angetriebene Landfahrzeuge und ihre Anhänger,\nausgenommen Omnibusse und Droschken\n-<.O\nU1\nO'l\nFahrgestells Fahrgestells\n(Unterschrift des Versicherers) (Unterschrift des Versicherers)\n~\nN\n~","Muster 8\nw\n(§ 29 c) ~\nQ\")\nDer Anzeige des Versicherers hängt eine Antwortkarte nach folgendem ::Vluster an:\n(Format: DIN A 6) (Format: DIN A 6)\nAnzeige des Versicherers an die Verwaltungsbehörde (Zulassungs-\nBescheid der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) an den um-\nstelle) nach § 29 c StVZO\nseitig bezeichneten Versicherer auf die Anzeige nach § 29 c\nStVZO\nDie von uns ausgestellte Versicherungsbe- Amtliches Kennzeichen 2 )\nstätigung (Sammelbestätigung) 1 ) mit den Amtliches Kennzeichen\nBetrifft:\nnachstehenden Merkmalen hat ihre Geltung\nverloren.\nNummer des Versiche-\nrungsscheins t:;:)\nTag der Beendigung des Versicherungsver-\nhältnisses: Nummer des Versiehe- i::\nl:i\nrungsscheins p_.\n(t)\nfJl\n(Q\n(t)\nfJl\nAnschrift des Versicherten: ~\nN\nO\"\n[\n.;+-\ni:__.\npi\nDie Anzeige vom ist am eingegangen. ;::r'\n>-i\n(Q\npi\nDas Fahrzeug ist ab aus dem Verkehr genommen worden.*) l:i\n(Q\n2\nArt des Fahrzeugs ) Hersteller des Fabriknummer des ,_.\nFahrgestells 2 ) Fahrgestells 2 ) (0\nDurch Vorlage einer neuen Versicherungsbestätigung ist der Nachweis er- Ul\nbracht worden, daß für das bezeichnete Fahrzeug mit Wirkung vom 5Jl\nbei einem anderen Versicherer ausreichender Versicherungs- ...,\nschutz besteht.*) ~.\n......\n1-<\nWir bitten um baldigen Bescheid über das Weitere mittels anhängender\nAntwortkarte. Diese dient uns als Beleg für die Erfüllung der Anzeige-\npflicht nach § 29 c StVZO.\nden ................................................ 19 ........... .\nden ................................................ 19 ........... .\n(Unterschrift des Versicherers) Stempel und Unterschrift\nder Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle)\n1) Nichtzutreffendes ist zu streichen.\n2) Entfällt bei Sammelbestätigungen. *) Nichtzutreffendes ist zu streichen.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 327\nStraßenverkehrs-Ordnung - StVO -\nin der Fassung vom 29. März 1956.\nInhaltsübersicht\n§§\nA. Allgemeine Vorschriften Benutzung der Radwege und Seitenstreifen 27\nGrundregel für das Verhalten im Hinter- und Nebeneinanderfahren . . . . . . . 28\nStraßenverkehr .......................... . Radfahrer in geschlossenen Verbänden . . 29\nVerkehrsregelung durch Polizeibeamte Mitnahme von Personen und Gegenständen 30\nund Farbzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Mitführen von Anhängern und Tieren . . . 31\nAnhalten durch Polizeibeamte . . . . . . . . . . . . . 2a b) Fuhrwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nVerkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. 3\nc) Kraftfahrzeuge\nVerhalten an Bahnübergängen . . . . . . . . . . . . . 3a\nBenutzung der Beleuchtungseinrichtungen 33\nVerkehrsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nPersonenbeförderung auf Lastkraftwagen,\nVerkehrsverbot für Kraftfahrzeurre und ihre Krafträdern, Zugmaschinen und auf der\nAnhänger an Sonn- und gesetzlichen Feier- Ladefläche von Anhängern hinter Kraft-\ntagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4a fahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nUbermi:ißige Benutzun~J öffentlicher Straßen . 5 Verlassen des Kraftfahrzeugs . . . . . . . . . . . 35\nMaßnahmen zur Ilobun~J der Verkehrs-\ndisziplin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 d) Offentliche Verkehrsmittel . . . . . . . . . . . . . • 36\nB. Fahrzeugverkehr C. Fußgängerverkehr\n1. Fahrzeugverkehr im allgemeinen Verhalten der Fußgänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nFußgängerüberwege mit Vorrang ......... . 37 a\nFührung von Fahrzeugen ................. . 7\nMarschierende Abteilungen ............... . 38\nBenutzung der Fahrbahn .................. . 8\nFahrgeschwindigkeit ...................... . 9\nD. Reitverkehr ................................ . 39\nAusweichen und Clberholen ............... . 10\nAnzeigen der Fahrtrichtungsänderung\nund des Haltens .......................... . 11 E. Treiben und Führen von Tieren 40\nWarnzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nVorfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 F. Schutz des Verkehrs\nFahrzeuge in Kolonnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Verkehrshindernisse und Mitführen von\nlialten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Sensen, Mähmessern und Mähbalken ...... . 41\nParken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Arbeiten auf der Fahrbahn ............... . 41 a\nEin- und Ausfahren ........................ 17 Werbung ................................ . 42\nLadegeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Kinderspiele ............................. . 43\nLadung der Fahrzeuge ..................... 19 Wintersport .............................. . 44\nVerlassen des Fcthrzeugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nSchallzeichen an Fahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 21 G. Schlußbestimmungen\nKennzeichen an Fahrzeu~Jen . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nBeleuchtung von Fahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 23 Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\nLeuchten und Rückstrahler für nicht maschi- Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nnell angetriebene Fcthrzeuge - aus~ienommen Sonderrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nFahrräder - und ihre Anhän9er . . . . . . . . . . . . 24\nStrafbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n2. F a h r z e u ~l v e r k e h r i rn b e s o n d e r e n Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen 50\na) Radfahrer\nBeleuc:htuncr des Fahrrades . . . . . . . . . . . . . . 25 ANLAGE:\nFührun~J von Fahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen\nMit der weiteren Zunahme der Fahrzeuge im verkehr. Diese Vorschrift bildet gleichzeitig die\nStraßenverkehr, vor allem der Kraftfahrzeuge, muß Rechtsgrundlage zu einem Einschreiten in allen\ndie echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer nicht im einzelnen geregelten Fällen, indem sie\neinschließlich der Fußgänger im Interesse einer jedes Verhalten unter Strafe stellt, durch das der\nnachhaltigen Besserung der Verkehrsdisziplin vor- Verkehr gefährdet oder ein Anderer geschädigt\ndringlich hergestellt w erd_en. Die Voraussetzungen oder mehr, als unvermeidbar, behindert oder be-\nhierfür zu schaffen,· ist der Zweck dieser Verord- lästigt wird. Nicht die kleinliche Anwendung der\nnung. Sie stellt ohne Rücksicht auf den jeweils ein- Vorschriften in jedem Fall, sondern eine jhrem\ngetretenen Erfolg die Verletzung einer Reihe von Ziel entsprechende Handhabung wird die echte Ge-\nTatbeständen unter Strafe, die erfahrungsgemäß zu meinschaft aller Verkehrsteilnehmer unter sich so-\neiner Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer füh- wie mit den für die Ordnung, Sicherheit und Leich-\nren können. Außerdem enthält die Verordnung im tigkeit des Straßenverkehrs verantwortlichen Be-\n§ 1 eine Grundregel für das Verhalten im Straßen- hörden und ihren Beamten fördern.","328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nA. Allgemeine Vorschriften (4) Auf das Zeichen „Straße frei\" kann abgebogen\nwerden, nach links jedoch nur, wenn dadurch der\n§ 1 freigegebene Verkehr von entgegenkommenden\nGrundregel für das Verhalten im Fahrzeugen und von Schienenfahrzeugen nicht ge-\nStraßenverkehr stört wird. Einbiegende Fahrzeuge haben auf die\nFußgänger, diese auf die einbiegenden Fahrzeuge\nJeder Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr besondere Rücksicht zu nehmen.\nhat sich so zu verhalten, daß kein Anderer gefähr-\ndet, geschädigt oder mehr, als nach den Umständen (5) Bei dem Zeichen „Kreuzung frei machen\"\nunvermeidbar, behindert oder belästigt wird. haben die Fahrzeuge, die sich in der Kreuzung be-\nfinden, die Kreuzung zu verlassen.\n§2 (6) Während des Zeichens „Halt\" dürfen Fußgän-\nger auf Gehwegen einbiegen.\nVerkehrsregelung\ndurch Polizeibeamte und Farbzeichen (7) Für Schienenbahnen können von den Vor-\nschriften der Absätze 2 und 3 abweichende Zeichen\n(1) Den Weisungen und Zeichen der Polizei-\ngegeben werden.\nbeamten und den Farbzeichen ist Folge zu leisten;\nsie gehen a1lgemeinen Verkehrsregeln und durch § 2a\namtliche Verkehrszeichen angezeigten örtlichen\nAnhalten durch Polizeibeamte\nSonderregeln vor.\nDen Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten\n(2) Die Zeichen der Polizeibeamten zur Regelung zum Anhalten, insbesondere zur Prüfung der nach\ndes Verkehrs bedeuten den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere,\n1. Winken in der Verkehrsrichtung: des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung\n,, Straße frei\" ; des Fahrzeugs ist zu folgen.\n2. Hochheben eines Armes:\n§3\nfür Verkehrsteilnehmer\nin der vorher gesperrten Richtung: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen\n,,Achtung\", (1) Die durch amtliche Verkehrszeichen und amt-\nin der vorher freien Richtung: liche Verkehrseinrichtungen (Anlage) getroffenen\n,, Anhalten\", Anordnungen sind zu befolgen.\nfür in der Kreuzung Befindliche: (2) Einrichtungen aller Art, die durch Form, Farbe,\n„Kreuzung frei Größe sowie Ort und Art der Anbringung zu Ver-\nmachen\"; wechslungen mit Verkehrszeichen und -einrichtun-\n3. seitliches Ausstrecken eines Armes gen Anlaß geben oder deren Wirkung beeinträch-\noder beider Arme: tigen können, dürfen an öffentlichen Straßen nicht\nangebracht werden. Wirtschaftswerbung in Verbin-\nquer zur Verkehrsrichtung: ;,Halt\",\ndung mit Verkehrszeichen ist unzulässig.\nin der Verkehrsrichtung: ,,Straße frei\".\n(3) Zur Beschaffung, Anbringung und Unterhal-\nDiese Zeichen gelten auch, wenn sie nicht mehr in tung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtun-\nder vorgeschriebenen Weise gegeben werden, so- gen ist der Träger der Straßenbaulast für diejenige\nlange der Beamte seine Grundstellung beibehält. Straße verpflichtet, in deren Verlauf die Verkehrs-\n(3) Werden Farbzeichen verwendet, so bedeutet: zeichen oder Verkehrseinrichtungen angebracht wer-\nden. Die Pflicht zur Kennzeichnung der Laternen,\nGrün: ,,Straße frei\", die nicht während der ganzen Nacht brennen, ob-\nein grüner Pfeil: ,, Straße frei, liegt den Trägern der Beleuchtungspflicht. Die Be-\nnur in der schaffung, Aufstellung und Unterhaltung von Warn-\nRichtung kreuzen obliegt den Bahnunternehmen.\ndes Pfeils\",\n(3a) Zur Absperrung und Kennzeichnung von Ar-'\nGelb: für Verkehrsteilnehmer beitsstellen sind die Bauunternehmer verpflichtet.\nin der vorher gesperrten Richtung: Ebenso obliegt ihnen die Bedienung der Zeichen zur\n,,Achtung\", Leitung des Verkehrs bei halbseitigen Straßensper-\nin der vorher freien Richtung: rungen sowie die Kennzeichnung von gesperrten\n,, Anhalten\", Straßen und Umleitungen. Ihre Maßnahmen bedür-\nfen der vorherigen Zustimmung der Straßenver-\nfür in der Kreuzung Befindliche:\nkehrsbehörden. Dieser Zustimmung bedarf es nicht,\n„Kreuzung frei\nsoweit die Straßenbaubehörden nach § 3 Abs. 4\nmachen\",\nSatz 2 und 3 Anordnungen getroffen haben.\nRot: ,,Halt\",\n(4) Wo und welche Verkehrszeichen oder Ver-\nwenn Gelb gleichzeitig mit Rot erscheint,\nkehrseinrichtungen anzubringen sind, bestimmen\nzeigt es den nahen Wechsel der Farb- die Straßenverkehrsbehörden nach Anhörung der\nzeichen an,\nPolizei und der Straßenbaubehörden, in Zweifels-\ngelbes Blinklicht: ,, Vorsicht\". fällen auch nach Anhörung Sachverständiger aus","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1~56 329\nKreisen der Verkehrsteilnehmer. Wenn die Sicher- d) die Schranken bewegt werden oder ge-\nheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße ge- schlossen sind oder\nfährdet wird, bestimmen die Straßenbaubehörden, e) die Sperrung des Straßenverkehrs auf dem\nwo und welche Warnzeichen anzubringen sind, so- Bahnübergang in anderer Weise kenntlich\nweit die Straßenverkehrsbehörden keine anderen gemacht ist.\nAnordnungen treffen. Bei Straßenbauarbeiten und Werden an Bahnübergängen Blinklichter verwendet,\nzur Verhütung von außerordentlichen Schäden an so bedeutet\nder Straße, die durch deren baulichen Zustand be-\nrotes Blinklicht: ,,Halt! Der Bahnübergang ist\ndingt sind, können die Straßenbaubehörden, vorbe-\nhaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrs- für den Straßenverkehr gesperrt\",\nbehörden, auch Geschwindigkeits- oder Gewichts- weißes Blinklicht: ,,Die Blinklichtanlage ist in\nbeschränkungen, Verkehrsverbote und Verkehrsum- Betrieb\".\nleitungen für Fahrzeuge anordnen. (5) in den Fällen des Absatzes 4 müssen Straßen-\nfahrzeuge und Tiere vor den Warnkreuzen oder, wo\n(5) Anordnungen über die Aufstellung des Warn-\nkreuzes (Anlage, Bilder 4c bis 4g) treffen für Uber- solche nicht vorhanden sind, in angemessener Ent-\ngänge über Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs fernung angehalten werden. Fußgänger müssen vor\nden Schranken, bei unbeschrankten Ubergängen vor\ndie Bahnunternehmen, für Ubergänge der sonstigen\nSchienenbahnen auf besonderem Bahnkörper die den Warnkreuzen oder, wo solche nicht vorhanden\nStraßenverkehrsbehörden mit Zustimmung der be- sind, in angemessener Entfernung haltmachen.\nteiligten obersten Landesbehörden. (6) Bei Annäherung an Bahnübergänge und bei\n(6) Soweit die Aufstellung oder Anbringung von ihrer Benutzung ist in jedem Fall besondere Auf-\nVerkehrszeichen und -einrichtungen auf öffentlichen merksamkeit anzuwenden; dies gilt vor allem für\nStraßen aus polizeilichen Rücksichten nicht zuge- das Treiben von Viehherden.\nlassen werden kann oder technisch nicht möglich\n§4\nist, sind die Besitzer von Grundstücken und Bau-\nlichkeiten aller Art verpflichtet, das Anbringen oder Verkehrsbeschränkungen\nErrichten der erforderlichen Vorrichtungen zu dul- (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die\nden. Dem Betroffenen kann eine Entschädigung ge- Benutzung bestimmter Straßen aus. Gründen der\nwährt werden, wenn ihm durch die Maßnahme ein Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beschrän-\nSchaden erwachsen ist, den selbst zu tragen ihm ken oder verbieten. Maßnahmen gleicher Art sind\nbilligerweise nicht zugemutet werden kann. Uber in Bade- und heilklimatischen Kurorten, in Luft-\ndie Höhe der Entschädigung entscheidet die Straßen- kurorten, in Erholungsorten von besonderer Be-\nverkehrsbehörde. deutung, in Ortsteilen, die überwiegend der Er-\nholung der Bevölkerung dienen, und in der Nähe\n§ 3a von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie in\nVerhalten an Bahnübergängen unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb\ngeschlossener Ortschaften auch dann zulässig, wenn\n(1) Der in den Eisenbahn-Bau- und Betriebsord- dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen\nnungen begründete Vorrang der Eisenbahnen des durch den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (einschließ-\nöffentlichen Verkehrs wird durch Aufstellung von lich der Fahrräder mit Hilfsmotor) verhütet werden\nWarnkreuzen (Anlage, Bilder 4c bis 4g) zur Geltung können.\ngebracht.\n(2) Aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit\n(2) Fahrzeuge anderer Schienenbahnen haben den des Verkehrs angeordnete Beschränkungen oder\nVorrang vor jedem anderen Verkehr nur, wenn Verbote für Bundesfernstraßen - mit Ausnahme\n1. die Bahn an dem Ubergang auf besonderem von Park- und Haltverboten - und Beschränkungen\nBahnkörper verlegt ist und der Geschwindigkeit unter 50 Kilometer je Stunde\n2. der Bahnübergang mit Warnkreuzen (An- auf diesen Straßen bedürfen der Zustimmung der\nlage, Bilder 4c bis 4g) gekennzeichnet ist. obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimm-\nten Stelle, Beschränkungen der Geschwindigkeit\n(3) Bei Kreuzungen von Eisenbahnen des öffent-\nunter 50 Kilometer auf sonstigen Straßen und die\nlichen Verkehrs und von anderen Schienenbahnen,\nAnordnungen zur Anbringung von Fußgängerüber-\ndie an dem Bahnübergang auf besonderem Bahn-\nwegen nach Bild 30c der Anlage auf allen Straßen\nkörper verlegt sind, mit Fußwegen oder Feldwegen\nbedürfen der Zustimmung der höheren Verwaltungs-\nbesteht der Vorrang der Schienenbahnen auch dann,\nbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.\nwenn Warnkreuze nicht aufgestellt sind.\n(3) Alle Anordnungen nach Absatz 1 _Satz 2 be-\n(4) Bahnübergänge, an denen der Vorrang nach dürfen der Zustimmung der beteiligten obersten\nAbsatz 1, 2 oder 3 besteht, dürfen nicht überquert Landesbehörden. Bei Sperrungen bestimmter Straßen\nwerden, wenn ist auch die Zustimmung der Straßenbaubehörden\na) sich ein Schienenfahrzeug nähert, und die Anhörung der Polizei erforderlich; sie dür-\nb) durch Blinklicht oder andere sichtbare oder fen nur angeordnet werden, wenn eine zumutbare\nhörbare Zeichen vor einem sich nähernden Umleitung vorhanden ist.\nSchienenfahrzeug gewarnt wird, (4) Die Anordnungen sind durch amtliche Ver-\nc) durch hörbare oder sichtbare Zeichen das kehrszeichen oder amtliche Verkehrseinrichtungen\nSchließen der Schranken angekündigt wird, zu treffen.","330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n§ 4a sein muß, daß das Fahrzeug einschließlich der Zug-\nVerkehrsverbot kraft und der Ladung den Vorschriften nicht ent-\nfür Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger spricht. Falls unterwegs auftretende Mängel, welche\nan Sonn- und gesetzlichen Feiertagen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich be-\neinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt werden\nAn Sonn- und gesetzlichen Feiertagen dürfen in können, ist das Fahr-zeug auf dem kürzesten Wege\nder Zeit von O bis 22 Uhr zur Beförderung von Gü- aus dem Verkehr zu ziehen.\ntern bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen\nGesamtgewicht von sieteneinhalb Tonnen und dar- (2) Die Straßenverkehrsbehörde kann einem Fahr-\nüber sowie Anhänger hinter Lastkraftfahrzeugen zeughalter für ein Fahrzeug oder für mehrere Fahr-\nauf öffen llichen Straßen nicht verkehren. Dieses zeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen,\nVerbot gilt nichl für Fahrten im Interzonenverkehr. wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach\neiner Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften\nnicht möglich war. Das Fahrtenbuch muß für ein be-\n§5 stimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt\neinen zuverlässigen Nachweis darüber erbringen,\nübermäßige Benutzung öffentlicher Straßen\nwer das Fahrzeug geführt hat; die erforderlichen\n(1) Der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde be- Eintragungen sind unverzüglich nach Beendigung\ndürfen der Fahrt zu bewirken. Das Fahrtenbuch ist zustän-\n1. Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen digen Beamten auf Verlangen auszuhändigen.\nmehr als verkehrsüblich in Anspruch ge-\n(3) Der Führer eines Fahrzeugs ist zur gehörigen\nnommen werden; das ist insbesondere der\nVorsicht in der Leitung und Bedienung verpflichtet.\nFall, wenn die Benutzung der Straßen für\nAuf oder neben dem Fahrzeug hat er seinen Platz\nden allgemeinen Verkehr wegen der Zahl\nso zu wählen, daß er ausreichende Sicht hat. Er darf\noder des Verhaltens der Teilnehmer oder\nneben sich Personen oder Gegenstände nur mitneh-\nder Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge\nmen, soweit sie ihn in der Leitung und Bedienung\neingeschränkt wird;\ndes Fahrzeugs nicht behindern.\n2. der Verkehr mit Fahrzeugen, deren Ge-\nsamtgewicht oder Abmessungen ungewöhn- (4) Fahrzeuge dürfen nur geschoben werden,\nlich groß sind; wenn ihre Ladung dem Führer die Aussicht nach\nvorn frei läßt und wenn vom Hereinbrechen der\n3. der Betrieb von Lautsprechern, der sich\nDunkelheit an, oder wenn die Witterung Beleuch-\nauf öffentliche Straßen auswirkt.\ntung erfordert, die erforderliche Beleuchtung nicht\n(2) Vor Erteilung der Erlaubnis ist die Polizei zu verdeckt wird.\nhören, ferner die Straßenbaubehörde, wenn geprüft\nwerden muß, ob zum Schutz der Straßen Bedingun-\ngen gestellt werden müssen. §8\n(3) Rennveranstaltungen mit Kraftwagen auf öf- Benutzung der Fahrbahn\nfentlichen Straßen sind verboten. (1) Der Führer eines Fahrzeugs hat, soweit nicht\nfür einzelne Fahrzeugarten besondere Straßen oder\nStraßenteile bestimmt sind, die Fahrbahn zu be-\n§6 nutzen. Mit Krankenfahrstühlen, die von den In-\nMaßnahmen zur Hebung der Verkehrsdisziplin sassen durch Muskelkraft fortbewegt werden oder\nnicht breiter als 1 Meter sind und keine höhere Ge-\nWer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf\nschwindigkeit als 10 Kilometer in der Stunde ent-\nVorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der wickeln können, darf der Gehweg benutzt werden.\nvon ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem\nUnterricht über das Verhalten im Straßenverkehr (2) Soweit nicht besondere Umstände entgegen-\nteilzunehmen. stehen, haben Führer von Fahrzeugen auf der rech-\nten Seite der Fahrbahn rechts zu fahren; sie dürfen\ndie linke Seite nur zum Uberholen benutzen. Führer\nlangsam fahrender Fahrzeuge haben stets die\nB.Fahrzeugverkehr äußerste rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten. Auf\nunübersichtlichen Strecken haben die Führer aller\n1. Fahrzeugverkehr im allgemeinen Fahrzeuge die äußerste rechte Seite der Fahrbahn\nzu benutzen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten\n§7\nauch für Straßen, auf deren Fahrbahn der Verkehr\nFührung von Fahrzeugen in nur einer Richtung bestimmt ist (Einbahnstraßen).\n(1) Jedes Fahrzeug oder jeder Zug miteinander (3) Beim Einbiegen in eine andere Straße ist nach\nverbundener Fahrzeuge muß einen zur selbständi- rechts ein enger, nach links ein weiter Bogen aus-\ngen Leitung geeigneten Führer haben. Dieser hat zuführen. Wer rechts einbiegen will, hat sein Fahr-\ndafür zu sorgen, daß sich das Fahrzeug (der Zug) zeug vorher möglichst weit rechts, wer links ein-\neinschließlich der Zugkraft und der Ladung in vor- biegen will, möglichst weit links bis zur Mitte, in\nschriftsmäßigem Zustand befindet. Der Halter eines Einbahnstraßen über die Mitte der Fahrbahn hinaus\nFahrzeugs darf die Inbetriebnahme nicht anordnen einzuordnen. vVer links einbiegen will, hat ihm ent-\noder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt gegenkommende Fahrzeuge vorbeifahren zu lassen.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 331\n(4) Auf Straßen mit zwei gleichartigen Fahr- § 10\nbahnen haben Fahrzeuge die in ihrer Fahrtrichtung Ausweichen und Dberholen\nrechts liegende Fahrbahn zu benutzen. Die Fahr-\n(1) Es ist rechts auszuweichen und links zu über-\nbahnen gelten in der vorgeschriebenen Richtung als\nEinbahnstraßen. holen. Fahrzeuge dürfen einander nur überholen,\nwenn die Geschwindigkeit des überholenden Fahr-\n(5) Auf Straßen mit drei oder mehr voneinander zeugs wesentlich höher ist. Während des Uberholens\ngetrennten Fahrbahnen dürfen die mittleren Fahr- dürfen Führer eingeholter Fahrzeuge ihre Fahr-\nbahnen nur von Kraftfahrzeugen benutzt werden. geschwindigkeit nicht erhöhen. An unübersicht-\n(6) Schienenfahrzeugen, deren Verkehrsanlagen lichen Straßenstellen ist das Uberholen verboten.\nin der Fahrbahn einer öffentlichen Straße liegen, ist, Diese Vorschriften gelten auch für Einbahnstraßen.\nsoweit möglich, Platz zu machen und ungehinderte (2) Ist ein Ausweichen unmöglich, so hat der um-\nDurchfahrt zu gewähren. zukehren, dem dies nach den Umständen am ehe-\n(7) Die Bundesautobahnen dürfen nur von Kraft- sten zuzumuten ist.\nfahrzeugen (maschinell angetriebenen, nicht an (3) Jeder für nur eine Verkehrsart bestimmte\nGleise gebundenen Landfahrzeugen) mit einer durch \"¼{gg und jede unbefestigte Fahrbahn neben einer\ndie Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von befestigten (Sommerweg) gelten beim Ausweich,en\nmehr als 40 Kilometern je Stunde benutzt werden; und Uberholen als selbständige Straßen.\nauch beim Mitführen von Anhängern muß diese Ge-\n(4) Schienenfahrzeugen ist rechts auszuweichen;\nschwindigkeit eingehalten werden können. Zu- und\nsie sind rechts zu überholen. Wenn der Raum zwi-\nAbfahrt sind nur auf den dazu bestimmten An-\nschen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand dies\nschlußstellen zulässig. Das Wenden auf den Bun-\nnicht zuläßt, darf links ausgewichen und links über-\ndesautobahnen ist verboten. Die Bundesautobahnen\nholt werden. In Einbahnstraßen dürfen Schienen-\ndürfen nicht zur Erteilung von Fahrunterricht und\nfahrzeuge rechts oder links überholt werden.\nzur Abhaltung von Führerprüfungen benutzt\nwerden.\n§ 11\n(8) Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen auf den Bun-\ndesautobahnen nicht benutzt werden; auf Radwegen Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung\ndürfen sie nur benutzt werden, wenn sie mit mensch- und des Haltens\nlicher Tretkraft fortbewegt werden. (1) Wer seine Richtung ändern oder wer halten\nwill, hat dies anderen Verkehrsteilnehmern recht-\nzeitig und deutlich anzuzeigen; das gilt nicht für\n§ 9\nFußgänger auf Gehwegen. Das Anzeigen befreit\nFahrgeschwindigkeit nicht ·von der gebotenen Sorgfalt.\n(1) Der Fahrzeugführer hat die Fahrgeschwindig- (2) Soweit für Kraftfahrzeuge und für Schienen-\nkeit so einzurichten, daß er jederzeit in der Lage bahnen zum Anzeigen der Richtungsänderung und\nist, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu des Haltens die Anbringung mechanischer Einrich-\nleisten, und daß er das Fahrzeug nötigenfalls recht- tungen vorgeschrieben ist, haben die Fahrzeugfüh-\nzeitig anhalten kann. Das gilt besonders an unüber- rer diese Einrichtungen zu benutzen. Bei vorüber-\nsichtlichen Stellen und an höhengleichen Bahnüber- gehenden Störungen sind die Zeichen in anderer\ngängen. geeigneter Weise zu geben.\n(2) Wer in eine Vorfahrtstraße (§ 13) einbiegen\noder diese überqueren will, hat mäßige Geschwin- § 12\ndigkeit einzuhalten. Warnzeichen\n(3) Wenn an Haltestellen von Schienenfahrzeu- (1) Der F,ahrzeugführer hat gefährdete Verkehrs-\ngen die Fahrgäste auf der Fahrbahn ein- und aus- teilnehmer durch Warnzeichen auf das Herannahen\nsteigen, darf nur in mäßiger Geschwindigkeit und seines Fahrzeugs aufmerksam zu machen. Es ist\nnur in einem solchen Abstand vorbeigefahren wer- verboten, Warnzeichen zu anderen Zwecken, ins-\nden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden; nö- besondere zum Zweck des eigenen rücksichtslosen\ntigenfalls hat der Fahrzeugführer anzuhalten. Fahrens, und mehr als notwendig abzugeben.\n(4) Unbeschadet der Vorschriften in den Absät- (2) Die Abgabe von Warnzeichen ist einzustellen,\nzen 1 bis 3 beträgt außerhalb der Bundesautobahnen wenn Tiere dadurch unruhig werden.\ndie höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit für zur Be-\n(3) Als Warnzeichen sind Schallzeichen zu geben;\nförderung von Gütern bestimmte Kraftfahrzeuge mit\nan deren Stelle können bei Dunkelheit Leucht-\neinem zulässigen Gesamtgewicht über 2500 Kilo-\nzeichen durch kurzes Aufblenden der Scheinwerfer\ngramm\ngegeben werden, wenn diese Zeichen deutlich wahr-\na) innerhalb geschlossener Ortschaften 40 Ki- genommen und andere Verkehrsteilnehmer dadurch\nlometer je Stunde, nicht geblendet werden können.\nb) außerhalb geschlossener Ortschaften 60 Ki-\n(4) Die Absicht des Uberholens darf durch Warn-\nlometer je Stunde.\nzeichen kundgegeben werden, jedoch innerhalb ge-\n(5) Die Grenzen der geschlossenen Ortschaften schlossener Ortschaften nur vom Hereinbrechen der\nim Sinne dieser Verordnung werden durch die Orts- Dunkelheit an und nur durch Leuchtzeichen nach\ntafeln (Anlage, Bilder 37 und 38) bestimmt. Absatz 3.","332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n§ 13 1. an den durch amtliche Verkehrszeichen\nVorfahrt (Anlage, Bilder 22, 23 und 31) ausdrücklich\nverbotenen Stellen,\n(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die\n2. an engen und an unübersichtlichen Straßen-\nVorfahrt, wer von rechts kommt.\n;, stellen sowie in scharfen Straßenkrümmun-\n(2) Abweichend von Absatz 1 hat die Vorfahrt gen,\nvor jedem anderen Verkehr, wer eine durch ein 3. in einer geringeren Entfernung als je 10\namtliches Verkehrszeichen (Anlage, Bild 44 oder 52) Meter vor und hinter Fußgängerüberwegen\nals Vorfahrtstraße gekennzeichnete Straße benutzt. und Straßenkreuzungen oder -einmündun-\nDie Vorfahrt kann für jede Kreuzung und Einmün- gen, je 15 Meter vor und hinter den Halte-\ndung besonders geregelt werden. stellenschildern der öffentlichen Verkehrs-\n(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist, wenn mittel, ferner vor und hinter höhengleichen\nvom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen werden Bahnübergängen, wenn dadurch die Sicht\nsoll, an jeder Kreuzung und Einmündung die be- auf die Bahnstrecke und die Sicherungsein-\nvorrechtigte Straße durch Verkehrszeichen nach der richtungen des Bahnübergangs behindert\nAnlage, Bild 44 oder 52, die nicht bevorrechtigte wird; die Entfernung wird bei Straßenkreu-\nStraße durch Verkehrszeichen nach der Anlage, zungen und -einmündungen gerechnet von\nBild 30 oder 30 a zu kennzeichnen. der Ecke, an der die Fahrbahnkanten zu-\nsammentreffen,\n(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 hat\n4. an Verkehrsinseln,\nder Kreisverkehr die Vorfahrt, wenn an den Ein-\nmündungen das Verkehrszeichen Bild 27 b der An- 5. vor Grundstücksein- und -ausfahrten,\nlage aufgestellt ist. Straßenbahnen, die sich nicht 6. neben dem Mittelstreifen an Straßen mit\nin den Rundverkehr einordnen, sondern die Mittel- zwei getrennten Fahrbahnen und auf den\ninsel überqueren, haben die Vorfahrt, wenn vor mittleren von drei oder mehr voneinander\ndem Straßenbahnübergang das Verkehrszeichen getrennten Fahrbahnen einer Straße,\nBild 30 der Anlage in Verbindung mit einem Zusatz- 7. soweit es sich nicht um Schienenfahrzeuge\nschild „Straßenbahn hat Vorfahrt\" angebracht ist; handelt, innerhalb des Fahrraums der\ndas Wort „Straßenbahn\" kann auch durch das Sym- Schienenbahnen,\nbol eines Straßenbahnwagens ersetzt werden. 8. auf Bundesautobahnen außerhalb der be-\n(5) An den Anschlußstellen der Bundesautobah- sonders bezeichneten Parkplätze.\nnen ist der durchgehende Verkehr bevorrechtigt. (2) Außer dem für das Parken in den Straßen\nzugelassenen Raum sind öffentliche Parkplätze die\ndurch das amtliche Parkplatzschild (Anlage, Bild 32)\n§ 14 von den Straßenverkehrsbehörden bezeichneten\nFahrzeuge in Kolonnen Flächen. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt-\ngewicht von nicht mehr als 2500 Kilogramm dürfen\nWenn Lastfahrzeuge außerhalb geschlossener auf besonders gekennzeichneten Strecken der Geh-\nOrtschaften in Kolonnen fahren, so dürfen diese wege aufgestellt werden. Die Kennzeichnung ist\nKolonnen bei Lastkraftwagen nicht länger als 50 nur zulässig, wenn die Aufstellung wegen der ört-\nMeter, bei Lastfuhrwerken nicht länger als 25 Meter lichen Verhältnisse zur Vermeidung einer Behin-\nsein. Zwischen solchen Kolonnen müssen minde- derung des Verkehrs auf der Fahrbahn geboten ist,\nstens die gleichen Abstände gehalten werden. der Gehweg nicht beschädigt wird und genügend\nPlatz für die Fußgänger bleibt; Sehachtdeckel und\nandere Einrichtungen, die den Zugang zu Wasser-,\n§ 15\nGas-, Elektrizitäts-, Fernmelde- und sonstigen An-\nHalten lagen vermitteln, dürfen nicht befahren werden.\n(1) Das Halten von Fahrzeugen ist nur auf der (3) An Stellen, an denen Parkuhren aufgestellt\nrechten Seite der Straße in der Fahrtrichtung zu- sind, ist das Parken nur für eine bestimmte, auf der\nlässig. Soweit auf der rechten Seite Schienengleise Parkuhr angezeigte Dauer und nur unter der Be-\nverlegt sind, darf links gehalten werden. dingung gestattet, daß der Parkende die Parkuhr\nzur Dberwachung der Parkdauer in Tätigkeit setzt.\n(2) Auf Einbahnstraßen darf rechts und links ge-\nhalten werden.\n(3) Auf Bundesautobahnen darf außerhalb der § 17\nbesonders bezeichneten Parkplätze nur auf den Ein- und Ausfahren\nüber 2 Meter breiten befestigten Randstreifen ge-\n(1) Beim Fahren von Fahrzeugen in ein Grund-\nhalten werden.\nstück oder aus einem Grundstück hat sich der Fahr-\nzeugführer so zu verhalten, daß eine Gefährdung\n§ 16\ndes Straßenverkehrs ausgeschlossen ist.\nParken\n(2) Die Anbringung von privaten Hinweiszeichen,\n(1) Das Parken (Aufstellen von Fahrzeugen, so- durch die Grundstücksein- und -ausfahrten für Ver-\nweit es nicht nur zum Ein- oder Aussteigen und kehrsteilnehmer auf der Straße kenntlich gemacht\nBe- oder Entladen geschieht) ist nicht zulässig werden, ist unzulässig.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 333\n§ 18 fen nur außerhalb geschlossener Ortschaften be-\nLadegeschäft nutzt werden.\n(1) Auf der Straße dürfen Fahrzeuge nur beladen (2) Warnvorrichtungen mit einer Folge verschie-\nund entladen werden, wenn dies ohne besondere den hoher Töne dürfen nur im Rahmen des § 48\nErschwernis sonst nicht möglich ist. Abs. 3 verwendet werden.\n(2) Das Ladegeschäft auf der Straße muß ohne\nVerzögerung durchgeführt werden. § 22\nKennzeichen an Fahrzeugen\n§ 19 Der Führer des Fahrzeugs hat die vorgeschrie-\nLadung der Fahrzeuge benen Kennzeichen stets gut lesbar zu halten.\n(1) Die Ladung eines Fahrzeugs muß so verstaut\nsein, daß sie Niemanden gefährdet oder schädigt § 23\noder mehr, als unvermeidbar, behindert oder be- Beleuchtung von Fahrzeugen\nlästigt. Die Betriebssicherheit des Fahrzeugs darf\n(1) Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder\ndurch die Ladung nicht leiden; das gilt auch bei Be-\nwenn die Witterung es erfordert, sind die für Fahr-\nförderung von Personen für deren Unterbringung\nzeuge vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen\nund für ihr Verhalten während der Fahrt.\nin Betrieb zu setzen; dies gilt nicht für abgestellte\n(2) Die Breite der Ladung darf nicht mehr als Fahrzeuge, wenn sie durch andere Lichtquellen aus-\n2,50 Meter betragen. Das seitliche Herausragen von reichend beleuchtet sind.\neinzelnen Stangen und Pfählen, von waagerecht\n(2) Wenn es zur Sicherung des Verkehrs erfor-\nliegenden Platten und anderen schlecht erkennbaren\nderlich ist, müssen haltende oder liegengebliebene\nGegenständen ist unzulässig.\nFahrzeuge durch besondere Sicherungslampen, Fak-\n(3) Die Ladung darf nach vorn nicht über das zie- keln oder ähnliche Beleuchtungseinrichtungen oder\nhende Fahrzeug hinausragen; sie darf nach hinten durch rückstrahlende Warneinrichtungen auf aus-\nnur bei Beförderungen innerhalb der Nahzone (§ 2 reichende Entfernung kenntlich gemacht werden.\ndes Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober\n1952 - Bundesgesetzbl. I S. 697) hinausragen. Ragt § 24\ndie Ladung nach hinten hinaus, so ist ihr äußerstes\nEnde durch mindestens eine hellrote, nicht unter Leuchten und Rückstrahler\n200 X 200 Millimeter große, durch eine Querstange für nicht maschinell angetriebene Fahrzeuge\nauseinandergehaltene Fahne oder durch ein etwa ausgenommen Fahrräder - und ihre Anhänger\ngleichgroßes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pen- (1) Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder\ndelnd aufgehängtes Schild, vom Hereinbrechen der wenn die \\Vitterung es erfordert, müssen Fahr-\nDunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfor- zeuge\ndert, durch mindestens eine rote Laterne kenntlich a) nach vorn mindestens eine Leuchte mit\nzu machen. Fahnen, Schilder und Laternen dürfen weißem oder schwachgelbem Licht führen,\nnicht höher als 1550 Millimeter über der Fahrbahn die geeignet ist, bei in Bewegung b2find-\nangebracht werden. Ist dies an der Ladung selbst lichen Fahrzeugen und Zügen die Fahrbahn\nnicht möglich, so sind geeignete Vorkehrungen zur zu beleuchten und entgegenkommenden Ver-\nAnbringung in der vorgeschriebenen Höhe zu kehrsteilnehmern die seitliche Begrenzung\ntreffen. ausreichend erkennbar zu machen; die An-\n(4) Die Länge von Fahrzeug und Ladung zusam- bringung von Leuchten unter dem Fahr-\nmen darf 20 Meter, die Höhe 4 Meter nicht über- zeug ist nicht zulässig,\nschreiten. b) nach hinten mindestens eine Schlußleuchte\nmit rotem Licht führen, die nicht höher als\n(5) Die Vorschriften über die zulässige Breite und\n1550 Millimeter über der Fahrbahn ange-\nHöhe der Ladung gelten außerhalb der Bundesauto-\nbracht sein darf.\nbahnen nicht für land- und forstwirtschaftliche Er-\nzeugnisse. Beim Mitführen von Anhängern ist der Zug wie\nein Fahrzeug zu beleuchten.\n§ 20\n(2) Die Leuchten müssen möglichst weit links\nVerlassen des Fahrzeugs und dürfen nicht mehr als 400 Millimeter von der\n(1) Beim Verlassen des Fahrzeugs hat der Fahr- breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt an-\nzeugführer die nötigen Maßnahmen zu treffen, um gebracht sein. Werden jeweils zwei Leuchten ver-\nUnfälle und Verkehrsstörungen zu vermeiden. wendet, so müssen sie gleichfarbiges und gleich-\nstarkes Licht zeigen, nicht mehr als 400 Millimeter\n(2) Für Fuhrwerke gilt besonders § 32, für Kraft-\nfahrzeuge § 35. von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses\nentfernt und in gleicher Höhe angebracht sein. Die\n§ 21 seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als\n400 Millimeter über die Leuchten des vorderen\nSchaHzeichen an Fahrzeugen\nFahrzeugs hinausragen, muß durch mindestens eine\n(1) Vorrichtungen für Schallzeichen mit einer Leuchte auf der linken Seite nach Absatz 1 Buch-\nLautstärke über 104 Phon (neuer Berechnung) dür- stabe a kenntlich gemacht sein.","334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\n(3) Bei lanclw irtschaft.lichen Fahrzeugen, die mit § 27\nHeu, Stroh oder anderen leicht brennbaren Gütern\nBenutzung der Radwege und Seitenstreifen\nbeladen sind, sowie bei Fdhrzeugen, die von Fuß-\ngängern rrriluc~hihrt werdc~n (Handwagen, I-jand- (1) Radfahrer müssen vorhandene Radwege be-\nschlittc~n und dgl.), genügt eine Leuchte mit wei- nutzen. Radwege dienen dem Verkehr in beiden\nßem odc!r schwc1chgellwm Licht, die auf der linken Richtungen, wenn nur ein Radweg vorhanden ist\nSeite so angc:bracht oder von Hand so mitgeführt und die Breite dieses Weges einen Verkehr in bei-\nwird, daß das Lichl entgegenkommenden und über- den Richtungen zuläßt. Auf Straßen ohne Radwege\nhol\n,.,\nC>\nJ_ __\nVerkehrsverbot für Fahrzeuge Verkehrsverbot für Fahrzeuge\nüber ein bestimmtes Gesamtgewicht über eine bestimmte Achslast\n(z.B. 5 t, 5,5 t usw.) (z. B. 8 t, 9 t usw.)\nBild 19 Bild 20\nVerkehrsverbot für Fahrzeuge Verkehrsverbot für Fahrzeuge\nüber eine bestimmte Breite über eine bestimmte Höhe\n(z. B. 2 m, 2,25 m usw.) (z. B. 3 m, 3,20 m usw.)\nMaße in Millimeter\n.","358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nBild 21\nBild 21 a\nVerbot der Uberschreitung Ende der\nbestimmter Fahrgeschwindigkeiten Geschwindigkeitsbeschränkung\n(z.B. 30 km, 40 km usw. je Stunde)\nBild 21 b Bild 22\nUberholverbot für Kraftfahrzeuge Haltverbot\nuntereinander\nBild 23\nBild 24\nParkverbot Rechts vorbeifahren\nMaße in Millimeter","Nr. 19 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 359\nBild 24a Bild 24 b\nLinks vorbeifahren Vorgeschriebene Fahrtrichtung:\nRechts\nBild 24c Bild 25\nVorgeschriebene Fahrtr_ichtung: Vorgeschriebene Fahrtrichtung:\nRechts Geradeaus\nBild 26 Bild 26a\nVorgeschriebene Fahrtrichtung: Vorgeschriebene Fahrtrichtung:\nLinks Links\nMaße in Millimeter","360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nBild 26 b Bild 27\nVorgeschriebene Fahrtrichtung: Vorgeschriebene Fahrtrichtung:\nRechts oder links Rechts oder geradeaus\nBild 27 a Bild 27 b\nVorgeschriebene Fahrtrichtung: Kreisverkehr;\nLinks oder geradeaus vorgeschriebene Fahrtrichtung:\nRechts;\nalle Fahrzeuge im Kreis\nhaben die Vorfahrt\nBild 28\n_ ·L.\net.,---\nBild 29\nTN\nCl:)\n0\n1\nlc:,\nc:,\n1D\nt\nEinbahnstraße Haltzeichen an Zollstellen\nMaße in Millimeter","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 361\nBild 30 Bild 30a\nVorfahrt achten! Halt! Vorfahrt achten!\nBild 30b\n_j L\n1 1\nSkizze für eine weiße Haltlinie\nquer über die Fahrbahn\nMaße in Millimeter","362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nBild 30 c\nFußgängerüberweg mit Vorrang\nBlinkleuchte\nDurchmesser = 300 mm\nDurchmesser= 76mm\n2100\n3000\nDurchmesser~ 110 mm\nBlinklicht für Fußgängerüberweg\nMaße in Millimeter","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 363\nBild 31\n0\n0\n0\nDroschkenpla tz\n1\nBild 31 a\nSkizze füf eine weiße nicht\nunterbrochene Linie auf der Fahrbahn\nBild 31 b\nSkizze für eine weiße nicht unter-\nbrochene Linie auf der Fahrbahn neben\neiner weißen unterbrochenen Linie\nMaße in Millimeter","364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nIII. Hinweiszeichen\n(Bilder 32 bis 52)\nBild 32 Bild 33\n----480---•\nParkplatz Vorsichtszeichen\nBild 34\nHilfsposten\nMaße in Millimeter","Nr. 19-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 365\nBild 34 a Bild 34 b\nPannenhilfe Fernsprechstelle\nBild 34c\nTankstelle\nMaße in Millimeter","366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nZeichen für Laternen, die nicht die ganze Nacht über brennen\n(Bilder 35 und 36)\nBild 36\nBild 35\n•~-----150-----~~~.\n1 _-t _i\n'--r ,\n0 0\nlt) t-..\nRing für Laternenpfähle Schild für Laternen\nan Oberspannungen\nBild 36 a\nSkizze für eine weiße\nunterbrochene Linie auf der Fahrbahn\nBild 36 b\nSkizze für weiße Pfeile\nauf der Fahrbahn\nMaße in Millimeter","Nr. 19-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 367\nOrtstafel\n(Bilder 37 und 38)\nBild 31 Bild 38\n\"-------1000----\"\"'\"':\n--.::i~J-\nl\n-;.;;;-\nN\nNa:ch\n0\nII)\nCD ···K·amen\nl~~\n-- ,;i-\n13km\n(Vorderseite) (Rückseite)\nMaße in Millimeter","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nTafel für abseits der Straße gelegene Orte,\nfür Hinweise auf Flüsse und Sehenswürdigkeiten\n(Bilder 38 a bis 38 c)\nBild 38a\nr ~------------~\n10 tft-15\nWeiler\n- - - - - - - - - - 1250 - - - - - - - - - ~\nBild 38b\n1 Donau 1\nBild 38c\nAussicht\n300m •\nBilder 39 und 40 weggefallen\nMaße in Millimeter","Nr. 19-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 369\nBild 41\n~'250-------------1000 - - - - - - - ~\nt1__~_..._\n1 Brandenburo30km\n__ G_e_n_th_i_n_1_km • _ __,,,,,,\nWegweiser für Bundesstraßen\nBild 42\n- 1000 - - - - - - - -\nf 'lf8/ao-o-rs-te_n_2_8___k-m--....\n1\n1\n1\nL_ Bottrop 14km\nWegweiser\nfür sonstige befestigte Straßen\nBild 43\nl:~annenwal~\nMindestlänge 750 Millimeter\nWegweiser für unbefestigte Straßen\nMaße in Millimeter","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nBild 44\n.oo~\n1\n;.__400~\n-:-J\nBundesstraßen-Nummernschild\nBild 45\nAutobahn ,\nMannheim\nWegweiser zur Bundesautobahn\nBild 45a\nWegweiser für Lastkraftwagenverkehr\nMaße in Millimeter","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 371\nVorwegweiser\n(Bilder 46 bis 51)\nr\nBild 46 Bild 47\nWeimar München\nC)\n~ C8L]\n- l --;~-----\nApolda\n'' 4 - - - - - - - 1 2 5 0 - - - - - - - - r\nBild 48 Bild 49\nSchongau Augsburg 8.erlin\n. []].\n[Z] [Z]\n5\nBild 50 Bild 51\nMünchen München\n~ cm Erding\nMaße in Millimeter","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nVorwegweiser für Lastkraftwagenverkehr\n(Bilder 51 a und 51 b)\nBild51a Bild 51 b\nBild 52\nZeichen für Vorfahrtstraßen\nMaße in Millimeter","Nr. 19 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1956 373\nIV. Zeichen zur Leitung des Verkehrs bei Straßensperrungen\n(Bilder 53 bis 56)\nSignalscheiben auf Drehgestellen zur Verkehrsregelung bei halbseitigen Sperrungen\nBild 53 Bild 54\n0\nN\n-4\"\n. 150\n30\n0\n,r:,\n00\nMaße in Millimeter","374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I\nBild 55\nStuttgart\nAdorf\n,...,,\n00\n00\n-\n~::?\nBdorf\nUlm\nT\n- - - - - - - - - 1200\nTafel für Umleitung des Verkehrs\nBild 56\nUmleitung\nWegweiser für Umleitungen\nMaße in Millimeter\nH e r a u s g e b er : Der Bundesminister der Justiz. - Ver l a g : Bundesanzeiger -Verlags- GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdrudcerei, Bonn.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil TI.\nLaufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4·-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglidl. Zustellgebühr).\nEin z e l s t ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren). - Zusendung einzelner Stüdce per Streifband gegen Voreinsendung\ndes erforderlichen Betrages auf Postschedckonto .Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99.\nPreis dieser Ausgabe DM 2,- (zuzüglich Versandgebühren)."]}