{"id":"bgbl1-1955-9-1","kind":"bgbl1","year":1955,"number":9,"date":"1955-03-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/9#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-9-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_9.pdf#page=1","order":1,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Vertrieb von Blindenwaren","law_date":"1955-03-16T00:00:00Z","page":109,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["109\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1955                    Ausgegeben zu Bonn am 22. März 1955                                                                                                   Nr. 9\nTag                                                          Inhalt:                                                                                         Seite\n16. 3. 55 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den\nVertrieb von Blindenwaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   109\n18. 3. 55 Neunzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen (Individuelle Zollsenkung) . . . . . . . . . . . . . .                                                  110\n16. 3. 55 Vierte Verordnung über Änderung des Taratarifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        147\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      147\nIn Teil II Nr. 6, ausgegeben am 19. März 1955, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Protokoll vom 22. November 1952\nüber den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffende allgemeine Fragen sowie zu dem\nErgänzungsprotokoll vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll. - Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über\ndie Entschädigung der Mitglieder des Bundestages auf das Land Berlin. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich\ndes Abkommens über deutsche Auslandsschulden. - Bekanntmachung über Änderungen der Zollzugeständnislisten\ndes Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention vom 9. De-\nzember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes für die Bundesrepublik Deutschland.\nErste Verordnung zur Änderung der Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes über den Vertrieb von Blindenwaren.\nVom 16. März 1955.\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über den\nVertrieb von Blindenwaren vom 9. September 1953\n(Bundesgesetzbl. I S. 1322) wird verordnet:\n§ 1\nIn § 2 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Durchfüh-\nrung des Gesetzes über den Vertrieb von Blinden-\nwaren vom 31. Mai 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 131)\nwerden die Worte „für die Dauer einer Dbergangs-\nzeit bis zum 31. März 1955\" gestrichen.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nDberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 10 des Gesetzes\nüber den Vertrieb von Blindenwaren auch im Land\nBerlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nkündung in Kraft.\nBonn, den 16. März 1955.\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard"]}