{"id":"bgbl1-1955-46-3","kind":"bgbl1","year":1955,"number":46,"date":"1955-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/46#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-46-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_46.pdf#page=4","order":3,"title":"Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)","law_date":"1955-12-21T00:00:00Z","page":756,"pdf_page":4,"num_pages":21,"content":[",<\n-, ... • ~. 1\n\\\n756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955).\nVom 21. Dezember 1955.\nAuf Grund des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der\nFassung vom 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441) verordnet\ndie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:\nZu § 2 Abs. 5 des Gesetzes über landwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli\n§ 1 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 908) erforderlichen Bücher,\nRegister und Verzeichnisse geführt werden.\nWirtschaftsjahr\nDas Wirtschaftsjahr umfaßt einen Zeitraum von Zu § 2 Abs. 6 des Gesetzes\nzwölf Monaten. Es darf einen Zeitraum von weni- § 3\nger als zwölf Monaten umfassen, wenn\nAufteilung des Gewinns aus Gewerbebetrieb\n1. ein Betrieb eröffnet, erworben, aufgegeben\n(1) Zu den gesamten Umsätzen im Sinn des § 2\noder veräußert wird oder\nAbs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes gehören außer den\n2. ein Steuerpflichtige!' von regelmäßigen Ab- steuerbaren Umsätzen im Sinn des § 1 Ziff. 1 und 2\nschlüssen auf einen bestimmten Tag zu regel- des Umsatzsteuergesetzes auch nicht steuerbare\nmäßigen Abschlüssen auf einen anderen be- Umsätze, z. B. Umsätze im Ausland, in Freihäfen\nstimmten Tag übergeht. und Zollausschlüssen und auf Schiffen außerhalb\nder Hoheitsgrenze.\n§ 2 (2) Die Aufteilung ist entsprechend der Berech-\nnung der Umsatzsteuer nach den Isteinnahmen oder\nWirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten den Solleinnahmen vorzunehmen. , ·\n(1) Macht ein Land- und Forstwirt regelmäßig Zu § 3 des Gesetzes\nAbschlüsse für ein Wirtschaftsjahr, das nicht am\n30. Juni, aber an einem anderen Tag in der Zeit § 4\nvom 24. Juni bis 6. Juli endet, so ist dieses Wirt- Steuerfreie Einnahmen\nschaftsjahr das Wirtschaftsjahr im Sinn des § 2\nAbs. 5 Ziff. 1 Satz 1 des Gesetzes. Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungs-\nverordnm1g über die Steuerpf!.icht oder die Steuer-\n(2) Wirtschaftsjahr im Sinn des § 2 Abs. 5 Ziff. 1 freiheit von Einnahmen. aus nichtselbständiger Ar-\ndes Gesetzes ist bei beit sind bei der Veranlagung anzuwenden.\n1. reiner Weidewirtschaft und reiner Vieh-\nzucht Zu § 3 a des Gesetzes\nder Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April, § 5\n2. reiner Forstwirtschaft Begriffsbestimmungen\nder Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. Sep-\ntember. (1) Aufschließungsmaßnahmen sind Maßnahmen,\ndie in _§adllichem Zusammenhang mit _der Errich-\nEin Betrieb der in Satz 1 bezeichneten Art liegt tung von Wohnbauten notwendig sind, um diese\nauch vor, wenn daneben in geringem Umfang noch Bauten in verkehrsüblidler Weise nutzbar zu\neine andere land- oder forstwirtschaftliche Nutzung madlen. Dazu gehören insbesondere die Herrich-\nvorhanden ist. Soweit die Oberfinanzdirektionen 1) tung der Verkehrsflädlen einschließlidl des Erwerbs\nvor dem 1. Januar 1955 ein anderes als die in § 2 der hierzu erforderlidlen Grundstücke .und die Her-.\nAbs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes oder in Satz 1 bezeich- stellung der Abwässeranlagen und der öffentlidlen\nneten Wirtschaftsjahre festgesetzt haben, wird die- Versorgungsleitungen.\nser Zeitraum als Wirtschaftsjahr bestimmt; dies (2) Gemeinschaftseinridltungen sind solche Ein-\n· gilt nkht für den Weinbau. ridltungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit\nder Errichtung von Wohnbauten stehen und dazu\n(3) Buchführende Land- und Forstwirte im Sinn bestimmt sind, den Bewohnern dieser Wohnbauten\ndes § 2 Abs. 5 Ziff. 3 Satz 2 des Gesetzes sind Land- zur gemeinsamen Benutzung zu dienen. Dazu ge-\nund Forstwirte, die auf Grund einer gesetzlichen hören insbesondere Heizungsanlagen, Wasdl- und\nVerpflichtung oder ohne eine solche Verpflichtung Trockenanlagen, Badeeinrichtungen, Kindergärten\nBücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen. und Kinderspielplätze, Versammlungsräume, Lese-\nEs müssen mindestens die nach der Verordnung räume und Sammelgaragen.\n1\n) Im Land Berlin: Das Landesfinanzamt Berlin.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1955 757\n(3) Festverzinsliche Schuldverschreibungen des der Ermittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre,\nBundes oder der Länder sind auch solche Schuldver- die nach dem 31. Dezember 1954 enden, entspre-\nschreibungen, bei denen das Gläubigerrecht in ein chende Abschläge oder Zuschläge vorgenommen\nSchuldbuch des Bundes oder in das Schuldbuch werden, soweit sich die Sc:hwankungen im Betriebs-\neines Landes eingetragen ist (Schuldbuchforderun- vermögen ausgeglichen haben.\ngen).\n§ 9\n(4) Namensschuldverschreibungen im Sinn des\n§ 3 a Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes sind die schlichten Pensionsrückstellungen\nNamenspapiere, die nicht indossiert werden kön- (1) Eine den Gewinn mindernde Rückstellung für\nnen (Rektapapiere), dagegen nicht die indossablen Pensionsanwartschaften kann nur für Versorgungs-\nNamenspapiere (Orderpapiere). ansprüche gebildet werden, die auf einer vertrag-\n(5) Industrieobligationen sind festverzinsliche lichen Pensionsverpflichtung beruhen.\nSchuldverschreibungen, die von Unternehmen der (2) Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften\ngewerblichen Wirtschaft ausgegeben werden. darf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis zur\nHöhe des Betrags mindern, der sich als Unterschied\nZu §§ 4 bis 7 des Gesetzes des Gegenwartswerts am Schluß des Wirtschafts-\n§ 6 jahrs und am Schluß des vorangegangenen Wirt-\nEröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung schaftsjahrs ergibt. Der Gegenwartswert ist nach\neines Betriebs den anerkannten Regeln der Versicherungsmathe-\nmatik zu berechnen. Er ist gleich dem Barwert der\n(1) Wird ein Betrieb eröffnet oder erworben, so künftigen Pensionsleistungen (einschließlich der An-\ntritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle wartschaft aufHinterbliebenenversorgung) am Schluß\ndes Betriebsvermögens am Schluß des vorangegan- des Wirtschaftsjahrs abzüglich des Barwerts der in\ngenen Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen im ihrer betragsmäßigen Höhe oder im Verhältnis\nZeitpunkt der Eröffnung oder des Erwerbs des Be- zum pensionsfähigen Arbeitslohn gleichbleibenden\ntriebs. Jahresbeträge, die nach dem Schluß des Wirtschafts-\n(2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, jahrs rechnungsmäßig aufzubringen wären, um den\nso tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle Barwert der künftigen Pensionsleistungen vom Zeit-\ndes Betriebsvermögens am Schluß des Wirtschafts- punkt der Pensionszusage bis zum vertraglich vor-\njahrs das Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Auf- gesehenen Eintritt des Versorgungsfalls anzusam-\ngabe oder der Veräußerung des Betriebs. meln. Die Jahresbeträge sind so zu bemessen, daß\nim Zeitpunkt der Pensionszusage der Barwert der\n§ 7 Jahresbeträge gleich dem Barwert der künftigen\nPensionsleistungen ist. Erhöht sich der Versorgungs-\nUnentgeltliche Ubertragung eines Betriebs,\nanspruch nach der Pensionszusage durch eine Ver-\neines Teilbetriebs oder einzelner Wirtschaftsgüter\ntragsänderung, so gilt diese Erhöhung als neue\n(1) Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb unent- Pensionszusage. Beendet die aus der Pensionszusage\ngeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des berechtigte Person ihre Tätigkeit für den Steuer-\nGewinns des bi'Sherigen Betriebsinhabers die Wirt- pflichtigen vor dem vertraglich vorgesehenen Ein-\nschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich tritt des Versorgungsfalls unter Beibehaltung des\nnach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 des Gesetzes ergeben. Versorgungsanspruchs, so darf die Rückstellung in\nDer Rechtsnachfolger ist an diese Werte gebunden. dem Wirtschaftsjahr, in dem die Tätigkeit endet,\n(2) Werden einzelne Wirtschaftsgüter unentgelt- den Gewinn bis zur Höhe des Betrags mindern, der\nlich übertragen, so gilt für den Erwerber der Betrag sich als Unterschied zwischen dem versicherungs-\nals Anschaffungskosten, den er für das einzelne mathematischen Barwert der künftigen Pensions-\nWirtschaftsgut im Zeitpunkt des Erwerbs hätte auf- leistungen am Schluß dieses Wirtschaftsjahrs und\nwenden müssen. dem Gegenwartswert am Schluß des vorangegan-\ngenen Wirtschaftsjahrs ergibt.\n(3) Im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes sind bei\nder Bemessung der Absetzungen für Abnutzung (3) Ist die am Schluß des Wirtschaftsjahrs 1954\noder Substanzverringerung durch den Rechtsnach- (1953/54) in der Steuerbilanz ausgewiesene Rück-\nfolger (Absatz 1) oder Erwerber (Absatz 2) die sich stellung für eine Pensionsanwartschaft höher als\nbei Anwendung der Absätze 1 und 2 ergebenden der Gegenwartswert (Absatz 2) an diesem Stichtag,\nWerte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen. so sind bei der Berechnung der Gegenwartswerte\nfür die folgenden Wirtschaftsjahre die Jahresbeträge\nabweichend von Absatz 2 Satz 4 so zu bemessen,\n§ 8\ndaß am Schluß des Wirtschaftsjahrs 1954 (1953/54)\nUberleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes der Barwert dieser Jahresbeträge gleich dem Bar-\nin den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen wert der künftigen Pensionsleistungen abzüglich\nSind bei der Ermittlung des Gewinns für Wirt- der bis zu diesem Stichtag gebildeten Rückstellung\nschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1955 geendet ist.\nhaben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Versorgungs-\nZuschläge oder Abschläge nach § 4 Abs. 3 des Ge- ansprüche, die nicht auf einer vertraglichen, aber\nsetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden auf einer sonstigen rechtsverbindlichen Pensions-\nFassungen vorgenommen worden, so können bei verpflichtung beruhen, entsprechend anzuwenden.","... '.. - . :,\n.. ~:.-:~\n~\n~ ... \\-·~, ·.. . .:, .. ~\n.. ~-\n758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n§ 10 § 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes und\nAbsetzung für Abnutzung § 76\nim Fall des § 4 ~bs. 3 des Gesetzes vor, wenn Bücher geführt werden, die mindestens\nden Anforderungen der Verordnung über landwirt-\nBei Wirtschaftsgütern, die bereits am 21. Juni schaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935 (Reichs-\n1948 1) zum Betriebsvermögen gehört haben, sind gesetzbl. I S. 908) entsprechen.\nim Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes für die Bemes-\nsung der Absetzungen für Abnutzung als Anschaf- (2) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus\nfungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu. legen: Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit nach\n§ 4 Abs. 3 des Gesetzes ermitteln, gelten Aufzeich-\n1. bei Gebäuden höchstens die Werte, die sich\nnungen, die den Vorschriften der Absätze 3 und 4\nbei sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 1\nentsprechen, als ordnungsmäßige Buchführung im\ndes D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 Sinn des\n(WiGBl. S. 279) 2 ), und\n§ 6 Abs. 2 des Gesetzes,\n2. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- § 1 a des Gesetzes 3) und\nvermögens höchstens die Werte, die sich bei\n§ 75.\nsinngemäßer Anwendung des § 18 des D-Mark-·\nbilanzgesetzes (3) Die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben\nergeben würden. müssen ...einzeln aufgezeichnet und am Schluß des\nKalenderjahrs zusammengerechnet werden. Steuer-\n§ 11 liche Vorschriften, die eine Zusammenrechnung für\nkürzere Zeiträume anordnen, bleiben unberührt.\nAnsdlaffungs- oder Herstellungskosten Die Vorschriften der §§ 162 und 163 der Reichsab-\n1n den Fällen der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes gabenordnung sind zu beachten.\nIn den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen\n(4) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, bei\nBei. Gebäuden, Eigentumswohnungen und Schif-\ndenen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des\nfen; die mit Zuschüssen im Sinn der §§ 7 c und 7 d\nGesetzes oder Abschreibungen nach § 7 a des Ge-\nAbs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955\nsetzes oder nach§ 75 vorgenommen werden, sind in\ngeltenden Fassungen angeschafft oder hergestellt\nein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis\nworden sind, sind die Ansd).affungs- oder Herstel-\naufzunepmen, das den Tag der Anschaffung oder\nlungskosten vermindert um den Betrag dieser Zu-\nHerstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungs-\nschüsse anzusetzen.\nkosten, die Absetzungen für Abnutzung und die\nAbschreibungen zu enthalten hat.\nZu § 6 Abs. 2, §§ 7 a, 7 c Abs, 1, §§ 7 e, 10 a,\n10 d und 34 b des Gesetzes und §§ 7 c, 7 d\n,//' Abs. 2 und § 7 f des Gesetzes in der Fas-\n_;.' § 13\nsung vom 15. September 1953\n§ 12 Begünstigter Personenkreis\n~·~- Ordnungsmäßige Budlführung\nIm Sinn der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes\n,t:-. (1) Auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes\n1~/:\n(1) Bei Land- und Forstwirten liegt eine ord- vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201) können\n4' -,\n~, nungsmäßige Buchführung im Sinn des Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen\n§ 6 Abs. ,2 des Gesetzes, 1. Vertriebene (§ 1 des Bundesvertriebenen-\n·,\n§ 1 a des Gesetzes 3), gesetzes), ·\nt\n§ 1 c des Gesetzes in der Fassung vom 2. Heimatvertriebene (§ 2 des Bundesver-\n15. September 1953 {Bundesgesetzbl. I triebenengesetzes),\n.\n;>_'-'\\.\n·t,.,\nS. 1355) und im Sinn des § 7 c Abs. 1 3. Sowjetzonenflüchtlinge (§ 3 des Bundes-\nf.- .: :,,.~ '\ndes Gesetzes, vertrie benengesetzes),\n§ 1 d Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung 4. den Sowjetzonenflüchtlingen gleichgestellte\ni\\.:\\-~· . . vom 15. September 1953, Personen (§ 4 des Bundesvertriebenen-\nl1r·· .\n§\n§\n1 e Abs. 2 des Gesetzes,\n1 f des Gesetzes in der Fassung vom\n15. September 1953,\ngesetzes},\nwenn sie die in den §§ 9 bis 13 des Bundesver-\ntriebenengesetzes bezeichneten Voraussetzungen\nerfüllen. Den in den Ziffern 1 bis 4 bezeichneten\n1( §\n§\n10 a des Gesetzes,\n10 d Satz 1 des Gesetzes,\nPersonen stehen diejenigen Personengruppen gleich,\ndie durch eine auf Grund des § 14 des Bundesver-\n~;.~::~:\nt;.,···· 1) Im Land· Berlin: 1. April 1949.\n1) An. die Stelle des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Mark-\nr;. bilanzgesetz) vom 21. August 1949 (WiGBI. S. 2'19) tritt im Land Rheinland-Pfalz das Landesgesetz über die Eröff-\nt.·\nI• ·;\nnungsbilanz irt Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Mark-Bilanzgesetz) vom 6. September 1949 (Ge-\nsetz- und Verordnungsbl. der Landesregierung Rheinland-Pfalz Teil I S. 421) und in Berlin das Gesetz über die\nEröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 12. August 1950\n(Verordnungsbl. für Groß-Berlin Teil I S. 329).\nB) Im Land Berlin: § 7 a des Gesetzes vom 31. Mai 1952 (Gesetz- und Verordnungsbl. für Berlin S. 357) und im Sinn\ndes § 1 a des Gesetzes.\n'-.!-,\n;:,J","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1955 759\ntriebenengesetzes erlassene Rechtsverordnung zur Zu § 7 a des Gesetzes\nInanspruchnahme von Rechten und Vergünstigun- § 14 1 )\ngen nach dem Bundesvertriebenengesetz berechtigt Bewertungsfreiheit\nwerden. Der Nachweis für die Zugehörigkeit zu für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter\neiner der bezeichneten Personengruppen ist durch\nVorlage eines Ausweises im Sinn des § 15 des (1) Das Jahr der Anschaffung ist das Wirtschafts-\nBundesvertriebenengesetzes zu erbringen. Die bis- jahr der Lieferung, das Jahr der Herstellung ist das\nher von den Ländern für die in Satz 1 Ziff. 1 und 2 Wirtschaftsjahr der Fertigstellung.\nbezeichneten Steuerpflichtigen ausgegebenen Aus- (2) Sind im Fall des § 7 a des Gesetzes mehrere\nweise gelten weiter, bis sie durch Ausweise im Personen an einem Unternehmen als Mitunter-\nSinn des § 15 des Bundesvertriebenengesetzes er- nehmer beteiligt und liegen nicht bei allen Mitunter-\nsetzt oder durch die Bundesregierung außer Kraft nehmern die Voraussetzungen des Gesetzes vor, so\ngesetzt werden. kann die Bewertungsfreiheit von dem Unternehmen\n(2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme nur in Höhe des Hundertsatzes in Anspruch genom-\nvon Rechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19 men werden, mit dem die Mitunternehmer, die die\ndes Bundesvertriebenengesetzes), so können Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen, an dem\n1. § 7 a des Gesetzes für solche bewegliche Gewinn des Unternehmens beteiligt sind. Die\nWirtschaftsgüter, die bis zum Tag des Er- Höchstgrenze der Abschreibung für das Unter-\nlöschens der Befugnis angeschafft oder her- nehmen beträgt auch in diesem Fall 100 000 Deutsche\ngestellt worden sind, Mark.\n2. § 7 e des Gesetzes für solche Fabrik- Zu § 7 b des Gesetzes\ngebäude, Lagerhäuser und landwirtschaft-\n§ 15\nliche Betriebsgebäude, die bis zum Tag des\nErlöschens der Befugnis hergestellt worden Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude\nsind, und (1) Der Steuerpflichtige kann im Fall des § 7b\n3. § 10 a des Gesetzes für den gesamten nicht des Gesetzes an Stelle der nach § 7 des Gesetzes\nentnommenen Gewinn des Veranlagungs- zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung im\nzeitraums, in dem die Befugnis erloschen Jahr der Herstellung und in dem darauffolgenden\nist, Jahr bis zu je 10 vom Hundert, in den darauf-\nin Anspruch genommen werden. Werden in den folgenden zehn Jahren bis zu je 3 vom Hundert der\nFällen der Ziffern 1 und 2 die beweglichen Wirt- Herstellungskosten absetzen.\nschaftsgüter oder die Fabrikgebäude, Lagerhäuser (2) § 14 Abs. 1 gilt entsprechend.\nund landwirtschaftlichen Betriebsgebäude erst nach\ndem Tag des Erlöschens der Befugnis angeschafft (3) Die erhöhten Absetzungen nach § 7 b des Ge-\noder hergestellt, so können die §§ 7 a und 7 e des setzes sind auch bei der Berechnung des Nutzungs-\nGesetzes auf die bis zu diesem Zeitpunkt aufge- werts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus\nwendeten Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach der Verordnung über die Bemessung des\noder Teilherstellungskosten angewandt werden. Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Ein-\nDer Tag der Anschaffung ist der Tag der Lieferung, familienhaus vom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I\nder Tag der Herstellung ist der Tag der Fertigstel- S. 99) zulässig. Der Absetzungsbetrag ist in voller\nlung. Höhe von dem um die abzugsfähigen Schuldzinsen\ngekürzten Grundbetrag abzuziehen. Entsteht hier-\n(3) Die für die Eintragung eines Vermerks im durch ein Verlust, so ist dieser mit den Einkünften\nSinn des § 19 des Bundesvertriebenengesetzes zu- aus anderen Einkunftsarten auszugleichen.\nständige Behörde hat die Eintragung des Vermerks\nunverzüglich dem für die Veranlagung des Steuer- § 16\npflichtigen zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichs-\nabgabenordnung) mitzuteilen. Erhöhte Absetzungen beim Ersterwerb\nim Sinn des § 7 b Abs. 3 und 4 des Gesetzes\n(4) Aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität,\nWeltanschauung oder politischer Gegnerschaft (1) Kleinsiedlung ist eine Siedlung im Sinn des\ngegen den Nationalsozialismus verfolgt sind Steuer- § 20 Abs. 2, Kaufeigenheim ist ein Wohngebäude\npflichtige, die nach den §§ 1, 8 und 76 des Bundes- im Sinn des § 20 Abs. 3 des Ersten Wohnungsbau-\nergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer gesetzes (WoBauG) in der Fassung vom 25. August\nder nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) vom 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047).\n18. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1387) oder (2) Die Verpflichtung, die Kleinsiedlung oder das\nnach den landesrechtlichen Vorschriften Anspruch Kaufeigenheim an natürliche Personen zu Eigentum\nauf Entschädigung haben. Der Nachweis für die Zu- zu übertragen (Vorrats- oder Bestellbau). muß sich\ngehörigkeit zu der Personengruppe der Verfolgten auf die Ubertragung des bürgerlich-rechtlichen\nist durch Vorlage eines Bescheids oder einer sonsti- Eigentums oder eines Erbbaurechts beziehen. Sie\ngen Mitteilung der zuständigen Entschädigungsbe- kann auch gegenüber einem anderen als dem Erst-\nhörde zu erbringen. erwerber übernommen werden.\n1\n) Für das Land Berlin: Unberührt bleiben die Vorschriften des § 14 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von\nBerlin (West) in der Fassung vom 9. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 621 - Gesetz- und Verordnungsbl. für\nBerlin S. 885, 1183 -) und des § 9 Abs. 1 und 2 der Berliner Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1952\n(Gesetz- und Verordnungsbl. für Berlin 1953 S. 1362).","...,...,..,,.,.-~--:-~~~~~- --~~--•- .\n,.l.. --~ ~· -\n,._.\"'\"· , ~-· '\n760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(3) Beim Ersterwerb einer Eigentumswohnung gilt zuziehenden Betrags ergibt. Für die Berechnung der\nAbsatz 2 entsprechend. Beim Ersterwerb eines Höchstgrenze des § 7 g des Gesetzes in der Fassung\neigentumsähnlichen Dauerwohnrechts muß sich die vom 15. September 1953 gilt § 24.\nVerpflichtung auf die Bestellung des Dauerwohn-\nrechts beziehen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 § 20\nist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des\n§ 7b des Gesetzes, daß die Wohnung zu mehr als\nNadlversteuerung\n66 2/s vom Hundert Wohnzwecken dient. (1) Die befreiende Schuldübernahme steht der\n(4) Zu den Anschaffungskosten gehören nicht die Rückzahlung des Darlehens an den Darlehnsgeber\nAufwendungen für den Erwerb des Grund und gleich. Das gilt nicht, wenn die Darlehnsschuld im\nBodens. Rahmen der Veräußerung eines Gebäudes oder\nemer Eigentumswohnung übernommen wird.\nZu § 7 c des Gesetzes (2) Eine Nachversteuerung ist nicht durchzu-\n§ 17 führen, wenn eine Darlehnsforderung z:ur Sicherung\neiner Schuld abgetreten wird. Das gleiche gilt, wenn\nTilgung in gleidlen Jahresbeträgen\neine Darlehnsforderung im Wege der Gesamtrechts-\nEin Darlehen ist in -gleichen Jahresbeträgen zu nachfolge oder im Rahmen der unentgeltlichen Uber-\ntilgen, wenn es jährlich mit gleichen Teilbeträgen, tragung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder eines\ndie der im Darlehnsvertrag vereinbarten Laufzeit Mitunternehmeranteils auf- einen anderen übergeht.\nentsprechen, zurückzuzahlen ist.\nZu § 7 d des Gesetzes\n§ 18 § 21\nVoraussetzungen Bewertungsfreiheit· für Sdliffe\n(1) Bauherr ist, wer auf eigene Rechnung und Ge- Bei Anwendung des § 7 d des Gesetzes gilt § 14\nfahr Wohnungen baut oder bauen läßt. Abs. 1 entsprechend.\n(2) Eigenheim ist ein Wohngebäude im Sinn des\n§ 20 Abs. 1 des Ersten Wphnungsbaugesetzes Zu § 7 e des Gesetzes\n(WoBauG) in der Fassung vom 25. August 1953 § 22 1)\n(Bundesgesetzbl. I S. 1047). Für die Begriffe .Kauf- Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude,\neigenheim a und .Kleinsiedlunga gilt § 16 Abs. 1 La:gerhäuser und landwirtsdlafWdle Betriebsgebäude\n(3) Ein, Wiederaufbau von durch Kriegseinwir- (1) Die durch § 7 e Abs. 1 des Gesetzes gewährte\nkung ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden liegt Bewertungsfreiheit wird nicht dadurch ausgeschlos-\nauch vor, wenn ein anderer die Gebäude wieder s~ d~ ~ch _\naufbaut als der Eigentümer im Zeitpunkt der Zer-\nstörung. - 1. in dem hergestellten Fabrikgebäude (§ 7 e\nAbs. 1 Buchstaben a bis c des Gesetzes) die\n§ 19 mit der Fabrikation zusammenhängenden\nGewinn bei Beredlnung üblichen Kontor- und Lagerräume oder\ndes berü Geset-\nzes ermitteln, können für die Roh-, Hilfs- und Be-\n§ 75\nBewertungsfreiheit\ntriebstoffe, halbfertigen Erzeugnisse, fertigen Er- für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlage-\n.. _ zeugnisse und Waren, die vertretbare Wirtschafts- vermögens P,rivater Krankenanstalten\ngüter sind und deren Börsen- oder Marktpreis\n(Wiederbeschaffungspreis) am Schluß des Wirt- (1) Steuerpflichtige, die eine im besonderen Maße\nschaftsjahrs gegenüber dem Börsen- oder Markt- der minderbemittelten Bevölkerung dienende pri-\nprE:!is (Wiederbeschaffungspreis) am Schluß des vor- vate Krankenanstalt betreiben und die den Gewinn\nangegangenen Wirtschaftsjahrs um mehr als 10 vom aus dem Betrieb dieser Anstalt auf Grund ordnungs-\nHundert gestiegen ist, im Wirtschaftsjahr der Preis- mäßiger Buchführung ermitteln, können von den\nsteigerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde Aufwendungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des\nRücklage für Preissteigerung nach Maßgabe der Ab- Anlagevermögens im Jahr der Anschaffung oder\nsätze 2 bis 5 bilden. _ Herstellung und in dem folgenden Jahr neben den\nnach § 7 des Gesetzes von den Anschaffungs- oder\n(2) Zur Errechnung der Rücklage für Preissteige- Herstellungskosten zu bemessenden Absetzungen\nrung ist der Vomhundertsatz zu ermitteln, um den für Abnutzung Abschreibungen vornehmen, und\nder Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungs- zwar\npreis) der Wirtschaftsgüter im Sinn des Absatzes 1 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\n··\\\n>\n';>.\nam Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs lagevermögens\nzuzüglich 10 vom Hundert dieses Preises niedriger bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert,\na;,,,..\n~i .\"·...\nl\\i\\/';' \\ ·: i.j~~~~}!~","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1955 773\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des für Abnutzung nach dem Restwert und der Rest-\nAnla.gevermögens nutzungsdauer.\nbis zur Höhe von insgesamt 30 vorn Hundert\n(2) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höch- für die Wirtschaftsgüter und für die Um- und Aus-\nstens jedoch für alle in Betracht kommenden Wirt- bauten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern vor-\nschaftsgüter bis zu 100 000 Deutsche Mark jährlich. genommen werden, die in der Zeit vom Beginn des\nIn den folgenden Jahren bemessen sich die Abset- Wirtschaftsjahrs 1954/55 bis zum Ende des Wirt-\nzungen für Abnutzung nach dem Restwert und der schaftsjahrs 1957/58 angeschafft oder hergestellt\nRestnutzungsdauer. werden. Bei Wirtschaftsgütern und bei Um- und\n(2) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für Ausbauten, für die Abschreibungen nach Absatz 1\ndie Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden; vorgenommen werden, sind die Absetzungen für\ndie in der Zeit vom 1. Janua.r 1955 bis zum 31. De- Abnutzung nach § 1 des Gesetzes in gleichen Jah-\nzember 1958 angeschafft oder hergestellt werden. resbeträgen vorzunehmen. Dabei ist für die un-\nBei Wirtschaftsgütern, für die Abschreibungen nach beweglichen Wirtschaftsgüter und für die Um- und\nAbsatz 1 vorgenommen werden, sind die Absetzun- Ausbauten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern von\ngen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen einer höchstens 30jährigen Nutzungsdauer auszu-\nJahresbeträgen vorzunehmen. gehen.\n(3) Eine Krankenanstalt dient in besonderem (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 dürfen\nMaße der minderbemittelten Bevölkerung, wenn insgesamt 50 vom Hundert des Gewinns aus Land-\ndie Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 oder 3 der Ver- und Forstwirtschaft nicht übersteigen, der sich vor\nordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des Berücksichtigung der Abschreibungen ergibt.\nSteueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsver-\nordnung) vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I (4) Die beweglichen und unbeweglichen Wirt-\nS. 1592) erfüllt sind. schaftsgüter und die Um- und Ausbauten an un-\nbeweglichen Wirtschaftsgütern, für die Abschrei-\n(4) Hat der Steuerpflichtige keine Konzession zum bungen nach Absatz 1 vorgenommen werden, sind\nBetrieb der Krankenanstalt, so ist Absatz 1 nicht in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeich-\nanzuwenden, es sei denn, daß die Krankenanstalt nis aufzunehmen, das den Tag der Anschaffung\nin einem Gebiet betrieben wird, in dem die Kon- oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstel-\nzession nicht erforderlich ist. lungskosten, die Absetzungen für Abnutzung und\n(5) § 14 Abs. 1 gilt entsprechend. die Abschreibungen zu enthalten hat.\n(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 sind bei\n§ 76 der Berechnung der in § 161 Abs. 1 Ziff. 1 Buch-\nstabe e der Reichsabgabenordnung bezeichneten\nBegünstigung Grenze nicht zu berücksichtigen.\nder Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirt-\nschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Bau- (6) § 14 Abs. 1 gilt entsprechend.\nmaßnahmen durch Land- und Forstwirte, die den\nGewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung § 77\nermitteln\nBegünstigung\n{1) Land- und Forstwirte, die den Gewinn auf der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirt-\nGrund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, schaftsgüter und der Vornahme bestimmter Bau-\nkönnen von den Aufwendungen für die in den An- maßnahmen durch Land- und Forstwirte, die den\nlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung bezeichneten Gewinn nicht auf Grund ordnungsmäßiger Buch-\nbeweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter führung ermitteln\nund Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt-\nschaftsgütern im Wirtschaftsjahr der Anschaffung (1) Land- und Forstwirte, die nicht zur Buchfüh-\noder Herstellung und in dem folgenden Wirtschafts- rung verpflichtet sind und Bücher nicht oder nicht\njahr neben den nach § 7 des Gesetzes von den An- ordnungsmäßig führen und deren Gewinn nicht nach\nschaffungs- oder Herstellungskosten zu bemessen- der Verordnung über die Aufstellung von Durch-\nden Absetzungen für Abnutzung Abschreibungen schnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus\nvornehmen, und zwar Land- und Forstwirtschaft vom 2. Juni 1949 - VOL\n- (WiGBI. S. 95) 1) ermittelt wird, können bei An-\n1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern schaffung oder Herstellung der in den Anlagen 1\nbis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, und 2 zu dieser Verordnung bezeichneten beweg-\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und lichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter und Um-\nbei Um- und Ausbauten an unbeweglichen und Ausbauten an unbeweglichen Wirtschaftsgü-\nWirtschaftsgütern tern im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Her-\nbis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert stellung\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern\nfolgenden Jahren bemessen sich die Absetzungen bis zur Höhe von insgesamt 25 vom Hundert,\n1\n, ) Im Land Berlin: Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1952 S. 1131.","/'\n----.- ·--. --~~~---~\n774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und der Anschaffung oder Herstellung endet, um 10 vom\nbei Um- und Ausbauten an unbeweglichen Hundert dieser Aufwendungen, höchstens um 200\nWirtschaftsgütern Deutsche Mark ermäßigt wird.\nbis zur Höhe von insgesamt 15 vom Hundert (3) Der Abzug nach Absatz 1 oder die Ermäßi-\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom gung nach Absatz 2 kann für die Wirtschaftsgüter\nGewinn abziehen. vorgenommen werden, die in der Zeit vom Beginn\ndes Wirtschaftsjahrs 1954/55 bis zum Ende des\n(2) Der Abzug nach Absatz 1 kann für die beweg- Wirtschaftsjahrs 1957/58 angeschafft oder hergestellt\nlichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter und für werden.\ndie Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt-\nschaftsgütern vorgenommen werden, die in der Zeit (4) § 14 Abs. 1 gilt entsprechend. Im Fall des Ab-\nvom Beginn des Wirtschaftsjahrs 1954/55 bis zum satzes 1 gilt auch § 76 Abs. 5 entsprechend.\nEnde des Wirtschaftsjahrs 1957/58 angeschafft oder\nZu§ 52 des.Gesetzes\nhergestellt werden.\n§ 19\n(3) Der nach Absatz 1 abzuziehende Betrag darf\nWeitergeltung des § 33 a des Gesetzes\n50 vom Hundert des Gewinns aus Land- und Forst-\nin der Fassung vom 15. September 1953\nwirtschaft nicht übersteigen, der sich vor Abzug\ndieses Betrags ergibt. (1) Die Voraussetzungen für die Gewährung ei,nes\nFreibetrags nach § 33 a Abs. 1 des Gesetzes in der\n(4) § 14 Abs. 1 und § 76 Abs. 5 gelten entspre- Fassung vom 15. September 1953 (Bundesgesetzbl.1\nchend. S. 1355) sind bei einem Steuerpflichtigen in dem\nKalenderjahr eingetreten, in dem er als unbeschränkt\n§_ 78\nSteuerpflichtiger erstmals zu den in dieser Vor-\nBegünstigung schrift bezeichneten Personengruppen gehört hat.\nder Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirt-\n(2) In den Fällen, in denen § 33 a Abs. 1 und 2\nsdlaftsgttter und der Vornahme bestimmter Bau-\nund§ 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes\nmaßnahmen durch Land- und Forstwirte, deren\nin der Fassung vom 15. September 1953 auch weiter-\nGewinn nach Durchsdlnittsätzen zu ermitteln Ist\nhin gelten. ist § 51 a der Einkommensteuer-Durch-\n(1) Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach der führungsverordnung (EStDV 1953) vom 31. März\nVeror~nung über die Aufstellung von Durchschnitt- 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 67) weiter anzuwenden.\nsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land-\nund Forstwirtschaft vom 2. Juni 1949 - VOL -\n1\n(WiGBI. S. 95) ) zu ermitteln ist, können vorbehalt- Schlußvorschriften\nlich des Absatzes 2· bei Anschaffung oder Herstel- § 80\nlung der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verord-\nnung bezeichneten beweglichen und unbeweglichen Geltungsbereich\nWirtschaftsgüter und Um- und Ausbauten an un- (1) Diese Verordnung ist vorbehaltlich der Re-\nbeweglichen Wirtschaftsgütern im Wirtschaftsjahr gelung in den Absätzen 2 bis 1 erstmals für den\n· der Anschaffung oder Herstellung Veranlagungszeitraum 1955 anzuwenden.\n1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern (2) Die Vorschriften des § 2 Abs. 2 und des § 9\n25 vom Hundert, sind, erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die\n2. bei unbeweglichen Wirtsmaftsgütern und im Veranlagungszeitraum 1955 enden.\nbei Um- und Ausbauten an unbeweglichen (3) Die Vorschriften der §§ 17 bis 20 sind erst-\nWirtschaftsgütern mals auf Darlehen anzuwenden, die nach dem\n15 vom Hundert 31. Dezember 1954 hingeg~ben werden.\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten von dem (4) Die Vorschriften der §§ 29 bis 35, 36 Abs. 2,\nnach der bezeichneten Verordnung ermittelten Ge- §§ 31 und 39 bis 42 sind erstmals auf Sonderaus-\nwinn abziehen. Der Abzug nach Satz 1 darf ins- gaben im Sinn des § 10 Abs._ 1 Ziff. 2 bis 4 des Ge-\ngesamt 1000 Deutsche Mark nicht übersteigen und setzes anzuwenden, die auf Grund von Verträgen\nnicht zu einem Verlust aus Land- und Forstwirt- geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 1954\nschaft führen. abgeschlossen· worden sind.\n(2) Bei Land- und Forstwirten, deren Einkom- (5) Die Vorschrift des § 61 ist erstmals auf Wirt-\nmensteuer nach § 10 der in Absatz 1 bezeichneten schaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-\nVerordnung für mehrere Jahre festgesetzt wird, ber 1954 beginnen.\nsind die Aufwendungen für die Anschaffung oder\n(6) Die Vorschriften der §§ 14 und 16 bis 18 sind\nHerstellung der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser\nerstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die im\nVerordnung bezeichneten beweglichen und un-\nVeranlagungszeitraum 1955 enden.\nbeweglichen Wirts.chaftsgüter und Um- und Aus-\nbauten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern in der (1) Die Vorschrift des § 15 ist erstmals auf Wirt-\nWeise zu berücksichtigen, daß die Einkommensteuer schaftsgüter anzuwenden, dje nach dem 31. Dezem-\nfür das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr ber 1954 ange~chafft oder hergestellt werden.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1955 775\n§ 81 § 82\nAnwendung im Land Berlin Inkrafttreten\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- kündung in Kraft.\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel II des Bonn, den 21. Dezember 1955.\nGesetzes zur Änderung des Dritten Uberleitungs-\ngesetzes vom 20. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\nS. 821) und Artikel 15 des Gesetzes zur Neuord- Bl ücher\nnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (Bundes- Der Bundesminister der Finanzen\ngesetzbl. I S. 373) auch im Land Berlin. Schäffer\nAnlage 1\nVerzeichnis\nder Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens\nim Sinn des § 76 Abs. 1 Ziff. 1, des § 77 Abs. 1 Ziff. 1\nund des § 78 Abs. 1 und 2\n1. Ackerschlepper (auch Geräteträger) und Einachsschlepper, Einbau- und Anhänge-\nmaschinen und Anhängegeräte\n2. Mit Aufbaumotoren versehene Maschinen und Geräte zur Bodenbearbeitung und\nPflanzenpflege\n3. Schlepper und Motorseilwinden und die zugehörigen Arbeitsmaschinen und -geräte\nfür Obst-, Garten- und Weinbau und Forstwirtschaft, Motorseilwinden auch für\nLandwirtschaft\n4. Mähdrescher (einschl. Zusatzgeräte), Zusatzgeräte zu Dreschmaschinen für den\nErntehofdrusch, Feldhäcksler, Sammelpressen und Vielfa~hgeräte zur Heuwerbung\n5. Maschinen, Geräte und Vorrichtungen zur Schädlingsbekämpfung\n6. Pflanz- und Legemaschinen\n7. Vorrats- und Sammelerntemaschinen für Hackfrüchte\n8. Maschinen zur Verteilung von Stall- und Handelsdünger\n9. Gummibereifte Wagen und Triebachsanhänger\n10. Maschinen zur Sortierung und Aufbereitung\n11. Maschinen und Geräte zur Erdaufbereitung einschließlich Dämpfer und Erd-\ntopfpressen\n12. Keltern, Pressen und Filtriergeräte\n13. Maschinen und Vorrichtungen zur Flaschenabfüllung im Obst- und Weinbau\n14. Gär- und Lagertanks\n15. Transportable Motorsägen mit Vergasermotor\n16. Kulturzäune in der Forstwirtschaft\n17. Fördereinrichtungen (mechanische und pneumatische) einschließlich der erforder-\nlichen baulichen Anlagen\n18. Siloanlagen für Futter\n19. Trocknungsanlagen und -einrichtungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse\n20. Melkmaschinen, Weidemelk- und Melkstandanlagen\n21. Kühlanlagen zur Erhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen\n22. Be- und Entwässerungsanlagen, Grabenzieh- und Räummaschinen und bewegliche\nPumpen\n23. Maschinelle Einrichtungen zu Gülle- und Jaucheanlagen\n24. Entrappungsmaschinen\n25. Gewächshäuser und Frühbeetanlagen einschließlich\nHeizungs- und Belichtungseinrichtungen\n26. Getreidesilos im Zusammenhang mit der Haltung von\nMähdreschern\nwenn sie Betriebs-\n27. Gärfutterbehälter vorrichtungen sind 1 )\n28. Dungstätten, Jauchegruben, Gülleanlagen und Mist-\nsilos\n29. Schattenhallen, Uberwinterungsräume und Vorkeim-\nräume\n30. Wasserversorgungsanlagen (Pumpen, Rohrleitungen und ähnliche Anlagen)\n31. Elektrische Anlagen und Geräte, die ihrer Art nach ausschließlich land- und forst-\nwirtschaftlichen Zwecken dienen können\n1) Vgl. auch Anlage 2 Abschnitt C Buchstaben a bis c und Abschnitt D Ziffer 1 Buch-\nstaben a und b.",":-;... , ~::;. :~ :; ;: ; ' .\n--\n776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nAnlage 2\nVerzeidmis\nder Wirtschaftsgebäude und Um- und Ausbauten an Wirtschaftsgebäuden\nim Sinn des § 16 Abs. 1 Ziff. 2, des § 11 Abs. 1 Ziff. 2\nund des § 18 Abs. 1 und 2\nA. Baumaßnahmen im Rahmen der Tierseudlenbekämpfung\nl. Trennung der Reagenten von den Nichtreagenten bei der Tbc-Bekämpfung\na) Einbau von Trennwänden in Rindviehställen\nb) Umbau von Einraumställen zu Mehrraumställen\nc) Einbau von Jungviehlaufställen in vorhandene Gebäude (z. B. in Scheunen)\n2. Verbesserung der Stallgebäude\na) Einbau größerer Fenster\n.,-·\n'...\nb) Einbau von üblichen Lüftungsvorrichtungen\nc) Verbesserung des Wärmeschutzes der Wände, Decken und Fußböden\n3. Neubauten (Leichtbauweise) ..•-\na) Offene Laufställe für Rindvieh\nb) Schweinehütten\nB. Baumaßnahmen im Rahmen der Tedmlsierung\nund Rationalisierung der Innenwirtschaft\n1. Verstärkung der Decken in ~irtschaftsgebäuden zu Lagerzwecken\n2. Neubau, Anbau und Einbau von Melkständen und Milchkammeranlagen\n3. Einbau von Tro.cknungs-, Kühl- und Gefrieranlagen\n4. Neubau, Umbau und Einbau von Maschinenschuppen, Schleppergaragen und Treib-\nstofflagern\n5. Errichtung oder Umbau von Wirtschaftsküchen\nC. Baumaßnahmen zur Verminderung der Lagerungsverluste\nlandwirtsdtaftlidter Erzeugnisse\nErrichtung von\na) Getreidesilos oder Schüttböden im Zusammenhang }\nmit der Haltung von Mähdreschern\nb) Gärfutterbehältern\nwenn sie nicht Betriebs-\nvorrichtungen sind 1)\n' ,\nc) Dungstätten, Jauchegruben, Gülleanlagen und Mist-\nsilos.\nd) Düngerschuppen\ne) Baulichkeiten zur Lagerung von Gemüse, Obst und Kartoffeln einschließlich Sortier- ·\nund Verpackungsräumen\nD. Sonstige Baumaßnahmen\nl. Errichtung von\na) Schattenhallen, Uberwinterungsräumen und Vor- }\nkeimräumen wenn sie nicht Betriebs-\nb) Gewächshäusern einschließlich Heizungs- und Be- vorrichtungen sind 1)\nlichtungseinrichtungen ·\nc) Waldarbeiter- und Geräteschutzhütten\nd) Weinberghütten\n2. Ausbau von Räumen zur Aufnahme einer sterilen Abfüllanlage im Obst- und\n-·\nWeinbau\n3. Neubau, Umbau und Ausbau von Keltersdmppen\n1) Vgl. auch Anlage 1 Ziffern 25 bis 29.\n·,.\n>~;.;;-~. ;\":"]}