{"id":"bgbl1-1955-46-13","kind":"bgbl1","year":1955,"number":46,"date":"1955-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/46#page=60","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-46-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_46.pdf#page=60","order":13,"title":"Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute","law_date":"1955-12-20T00:00:00Z","page":812,"pdf_page":60,"num_pages":4,"content":["~· .\nBundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nVerordnung\nzur Ergänzung der Vorschriften über Formblätter\nfür die Gliederung des JahresabsdJ.lusses der Kreditinstitute.\nVom 20. Dezember 1955.\nAuf Grund der §§ 134 und 219 Abs. 3 des Aktien- § 3\ngesetzes vom 30. Januar 1937 JReichsgesetzbl. I Kreditinstitute, die ihre Jahresbilanz nach den\nS. 107), des § 33 g des Genossenschaftsgesetzes vom\ndurch § 1 der Verordnung über Formblätter für die\n1. Mai 1889 (Reichsgesetzbl. S. 55) in der Fassung\nGliederung des Jahresabschlusses der Kredit-\nder Verordnung vom 30. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I\ninstitute vom 13. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl.\nS. 217) sowie des Gesetzes über Formblätter für die\n1951 I S. 142) vorgeschriebenen Mustern aufstellen,\nGliederung des Ja~resabschlusses vom 11. Dezem-\nhaben, sofern sie Teilzahlungsgeschäfte finanzieren,\nber 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1432) in Verbindung\nauf der Passivseite der Jahresbilanz folgende\nmit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 15\nPosten gesondert auszuweisen:\nAbs. 2 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-\nnuar. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) wird im Einver- 1. nach dem Posten \"3 als besonderen Posten 3 a:\nnehmen mit dem Bundesminister für Wirtsdiaft ver- ,,Anweisungen im Umlauf\",\nordnet:\n2; in dem Posten 12 als Unterposten:\n§ 1 .a) aus Teilzahlungsfinanzierungsgeschäften\n(1) Auf die Jahresbilanzen von Aktiengesell- b) sonstige•,\nschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, 3. nach dem Posten 16 als besonderen Posten 16a:\ndie Bank- oder Sparkassengeschäfte im Inland be-\n.Dem Kreditnehmer nicht abgerechnete, weiter-\ntreiben, ist § 131 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Aktien-\ngegebene Wechsel (außer eigenen Ziehungent.\ngesetzes nicht anzuwenden. Die auf die einzelnen\nPosten des Anlagevermögens entfallenden Zugänge Sofern Geschäfte dieser Art in einem Geschäftsjahr\nund Abgänge sind im Geschäftsbericht zu ver- nicht vorgekommen sind, ist ein gesonderter Aus-\nmerken; das gleiche gilt für Abschreibungen und weis nicht erforderlich.\nWertberichtigungen.\n(2) Auf die Jahresbilanzen von eingetragenen § 4'\nGenossenschstften, die Bank- oder Sparkassen- Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind erstmals auf\ngeschäfte im Inland betreiben, ist § 33 d Abs. 3 den Jahresabschluß für das am 31. Dezember 1955\nSatz 1 des Genossensdtaftsgesetzes nicht anzuwen- endende oder laufende Geschäftsjahr anzuwenden;\nden, sofern die auf die einzelnen Posten des An- sie können auf Jahresabschlüsse für frühere Ge-\nlagevermögens und auf die Beteiligungen entfallen- schäftsjahre angewandt werden.\nden Zugänge und Abgänge im Geschäftsbericht ver-\nmerkt werden.\n§ 5\n§ 2\nDiese Ver-0rdnung gilt auch im Li)Dd Berlin, so-\nDie Jahresbilanzen von Wertpapiersammelbanken fern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.\nin der Rechtsform der Aktiengesellschaft, die nur\ndie Sammelverwahrung von Wertpapieren und da-\nmit zusammenhängende Geschäfte betreiben, · sind § 6 . ';\nunbe·schadet einer weiteren Gliederung nach dem Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nanliegenden Muster aufzustellen. kündung in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1955.\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer\n·.•j, '' .--...","Nr. 46 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1955 813\nMuster\nForlllblatt\nfür die Jahresbilanz von Wertpapiersammelbanken\nin der Rechtsform der Aktiengesellschaft","~·· ~,~t-,~--:'_,-_.:- ··.··t✓~~> .-~·-:.:· ·.\n~· --;'.,.;\n814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nJahresbilanz zum\nder ....................................................................... .\nAktiva\nDM DM\n....\n· 1. Kassenbestand ............................................ , , , , , , , , , , • • • • • •\n,/\n.\\:J :-,,..·\n2. Landeszentralbank.guthaben ........................................... , , , , , /;\n,;c,-r\n-:1} ·,.\n3. Postscheckguthaben .................................................. • , • , .. .J-\n4. Guthaben bei Kreditinstituten (Nostroguthaben)\na) täglich ·fällig ... ~\n.\n.... .-................................... : ............. •\nb) .mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von weniger als 3 Monaten\nc) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von 3 Monaten und mehr\n(darunter DM ................ gem. § 54 (2) 2. ErgGesWBG) ............. , .. , , , • • • • • ...... 1•••••••• - ...................... .\n5. Fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine ................ , -~:~~\n<\n·'\n.:··\n6. Wertpapiere ............................................................ ..\n. /t\n·2t:\n'1. Debitoren ................................................................ ,\n8. Langfristige Ausleihungen .-...............................................•\n9. Beteiligungen .............................. , ............................. .\ndarunter: an ~reditinstituten ............................... DM ................................ ;.'-l:.<\n·= .;~-----\n10. 9rundstücke und Gebäude ................................................ .\n11. Betriebs- und Geschäftsausstattung ........................................ .\n12. Nicht eingezahltes AkUenkapital ......................................... .\n13. Eigene Aktien (Nennbetrag in DM - - - · ) ............................. .\n14. Sonst!ge Aktiva .. •...•.....................................................\n15. Re