{"id":"bgbl1-1955-36-2","kind":"bgbl1","year":1955,"number":36,"date":"1955-10-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/36#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-36-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_36.pdf#page=3","order":2,"title":"Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1955-10-08T00:00:00Z","page":659,"pdf_page":3,"num_pages":21,"content":["Nr. :w - Tag dt~r Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1955 659\nBeförderungsteuer-Durchführungsverordnung (BefStDV 1955).\nVom 8. Oktober 1955.\nAuf Grund des § 4 des Gesetzes zur Wieder- (2) Abweichend von Absatz 1 ist zuständig\nerhebung der Beförderungsleuer im Möbelfernver- 1. bei Beförderungen durch die Deutsche Bun-\nkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung desbahn und die Deutsche Bundespost (ein-\nvon Beförderungsteuersätzen vom 2. März 1951 schließlich der Landespostdirektion Berlin)\n(Bundesgc~setzbl. I S. 159) und des Artikels 3 des\ndie Oberfinanzdirektion Köln.\nAbschnitts II des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 vom\n6. April 1955 (Bundesgesc!l.zbl. l S. 166) verordnet § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanz-\ndie Bundesregierung, verwaltung ist nicht anzuwenden. Die in\ndieser Verordnung den Beförderungsteuer-\nauf Grund des § 11 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 des Beför-\nFinanzämtern erteilten Ermächtigungen gel-\nderungsteuergesetzes in der Fassung vom 13. Juni\nten entsprechend für die Oberfinanzdirek-\n1955 (Bundesgeselzbl. J S. ]66) verordnet der Bun-\ntion Köln;\ndesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem\nBundesminister für Verkehr, 2. bei Beförderungen im grenzüberschreiten-\nauf Grund von § 7 Abs. 2, § 11 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 den Kraftfahrzeugverkehr durch ausländi-\nund § 22 des Beförclerungsteuergesetzes in der Fas- sche Unternehmer\nsung vom 13. Juni 1955, auf Grund von § 4 Abs. 2 die für den Grenzübergang örtlich zu-\nund 3, § 5 Abs. 3, § 8, § 10 Abs. 3, § 13, § 14, § 15 ständige Grenzzollstelle als Hilfsstelle\nAbs. 3, § 16 Abs. 4 und § 17 des Beförderungsteuer- der Oberfinanzdirektion.\ngesetzes in der Fassung vom 13. Juni 1955 in Die über die Festsetzung und Erhebung\nVerbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund- der Steuer hinausgehenden Verwaltungs-\ngesetzes und auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten aufgaben, insbesondere die Einspruchs-\nOberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- entscheidungen, obliegen der für den\ngesetzbl. I S. 1) verordnet der Bundesminister der Grenzübergang 'örtlich zuständigen Ober-\nFinanzen, finanzdirektion. Bei Personenbeförderun-\nauf Grund des § 52 des Güterkraftverkehrs- gen im Linienverkehr darf die für den\ngesetzes vom 17. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I Grenzübergang örtlich zuständige Ober-\nS. 697) verordnet der Bundesminister für Verkehr: finanzdirektion auf Antrag des Unter-\nnehmers anordnen, daß an die Stelle der\nGrenzzollstelle das für den Grenzübeqang\nErster Abschnitt örtlich zuständige Beförderungsteuer-\nAllgemeine Vorschriften Finanzamt tritt;\n3. bei Beförderungen im inländischen Kraft-\n§ 1\nfahrzeugverkehr durch ausländische Unter-\nZuständigkeit nehmer, soweit die Besteuerung nicht durch\n(1) Für die Besteuerung ist zuständig die nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d oder\nNr. 2 zuständige Oberfinanzdirektion durch-\n1. bei Personenbeförderungen,\ngeführt worden ist,\na) wenn der Unternehmer die Betriebs- die Grenzzollstelle, in deren Bezirk das\nleitung (Absatz 5) im Inland hat, Fahrzeug das Inland verläßt.\ndie Oberfinanzdirektion, in deren Be-\nNummer 2 Satz 2 gilt entsprechend.\nzirk sich die Betriebsleitung befindet,\nb) wenn der Unternehmer die Betriebs- (3) Bei Beförderungen durch inländische Unter:.\nleitung nicht im Inland hat, nehmer im grenzüberschreitenden Kraftfahrzeug-\ndie Oberfinanzdirektion, in deren Be- verkehr haben diese eine schriftliche Anzeige über\nzirk sich die Geschäftsleitung befindet, die grenzüberschreitende Beförderung bei der\nGrenzzollstelle einzureichen; dies gilt nicht für die\nc) wenn der Unternehmer im Inland auch\nDeutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost\nkeine Geschäftsleitung hat,\nsowie für den anderen inländischen Unternehmer\ndie Oberfinanzdirektion, in deren Be- von grenzüberschreitendem Linienverkehr. Die\nzirk sich eine im Handelsregister ein- Grenzzollstelle prüft die Anzeige, versieht sie mit\ngetragene Niederlassung des Unter- einem Prüfungsvermerk und veranlaßt die Weiter-\nnehmers befindet, gabe an die nach Absatz 1 zuständige Oberfinanz-\nd) wenn der Unternehmer im Inland auch direktion. Das Muster der Anzeige bestimmt der\nkeine im Handelsregister eingetragene Bundesminister der Finanzen.\nNiederlassung hat,\n(4) Bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen, bei\ndie Oberfinanzdirektion, die zuerst\nStraßenbahnen und bei den diesen nach ihrer Bau-\nmit der Sache befaßt wird;\nund Betriebsweise ähnlichen Bahnen, die ihre Be-\n2. bei Güterbeförderungen triebsführung einer. Verwaltungsgesellschaft über-\ndie Oberfinanzdirektion, in deren Be- tragen und diese bevollmächtigt haben, die den\nzirk der Unternehmer die Geschäfts- Unternehmern der Bahnen nach dem Gesetz oder\nleitung hat. Nummer 1 Buchstaben c dieser Verordnung obliegenden Pflichten zu erfül-\nund d gelten entsprechend. len, dürfen die beteiligten Oberfinanzdirektionen","660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil 1\nauf Antrag zulassen, daß die Besteuerung durch das (4) Die Deutsche Bundesbahn zeigt der Ober-\nfür die Verwaltungsgesellschaft zuständige Beför- finanzdirektion Köln außerdem die Neueinrichtung\nderungsteuer-Finanzamt durchgeführt wird. einer Verkehrskontrolle und die Veränderung be-\n(5) Betriebsleitung ist die Leitung eines in der stehender Verkehrskontrollen an.\nGliederung eines Personenbeförderungsunterneh- (5) Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf, wenn\nmens gesondert geführten Betriebes. die Sicherheit des Steueraufkommens gewährleistet\n(6) Inländischer Unternehmer ist ein Unternehmer, ist, eine andere Ausgestaltung der Anzeige zulassen\nder im Inland eine Geschäftsleitung, eine Betriebs- oder auf die Anzeige verzichten.\nleitung oder eine im Handelsregister eingetragene\nNiederlassung unterhält. Ausländischer Unterneh- § 3\nmer ist ein Unternehmer, bei dem diese Vorausset-\nzungen nicht vorliegen. Verkehr und Verkehrsmittel\n(7) Beförderungsteuer-Finanzämter im Sinne die- (1) Inländischer Verkehr ist der Verkehr im Sinne\nser Verordnung sind die Finanzämter, deren Hilfe des § 1 des Gesetzes, der ausschließlich im Inland\ndie Oberfinanzdirektionen bei der Bearbeitung der durchgeführt wird.\nBeförderungsteuer in Anspruch nehmen.\n(2) Grenzüberschreitender Verkehr ist der Ver-\n§ 2\nkehr, der vom Inland ins Ausland, vom Ausland ins\nInland, vom Inland durch das Ausland ins Inland\nAnzeigepßidlt des Unternehmers\noder vom Ausland durch das Inland in das Ausland\n(1) Der inländische Unternehmer, der einen in- ausgeführt wird.\nländischen oder einen grenzüberschreitenden Ver-\nkehr im Sinne des § 1 des Gesetzes, und der aus- (3) Im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung\nländische Unternehmer, der einen inländischen sind\nVerkehr im Sinne des § 1 des Gesetzes aufnimmt, 1. Kraftfahrzeuge die Straßenfahrzeuge, die\nhaben dies binnen zwei Wochen nach Erteilung durch eigene Maschinenkraft bewegt wer-\neiner erforderlichen Genehmigung, spätestens je- den, ohne an Schienen gebunden zu sein.\ndoch bei Aufnahme des V, erkehrs, dem Beförde- Dabei ist die erzielbare Höchstgeschwindig-\nrungsteuer-Finanzamt anzuzeigen. Ist Unternehmer keit unerheblich:\ndie Deutsche Bundesbahn oder die Deutsche Bun- 2. Kraftqmnibusse die Kraftfahrzeuge, die\ndespost, so ist die Anzeige an die Oberfinanzdirek- nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Be-\ntion Köln zu senden. förderung von mehr als sieben Personen\n(2) Die Anzeige mpß enthalten: (einschließlich Kraftfahrzeugführer) geeig-\nnet und bestimmt sind;\n1. in allen Fällen den Namen oder die Firma\nsowie den Ort der Geschäftsleitung des 3. Oberleitungsomnibusse die Kraftomnibusse,\nUnternehmers. Bei der Personenbeförde- die ausschließlich elektrisch angetrieben\nrung ist außerdem der Ort der Betriebs- werden und den Fahrstrom regelmäßig\nleitung anzugeben; einer Fahrleitung entnehmen;\n2. wenn Kraftfahrzeuge zu steuerpflichtigen 4. Personenkraftwagen die Kraftfahrzeuge, die\nBeförderungen verwendet werden, vier oder mehr Räder haben und nach ihrer\nauch die Zahl und die amtlichen Kenn- Bauart und Einrichtung ausschließlich zur\nzeichen der Kraftfahrzeuge und der Kraft- Personenbeförderung, jedoch nicht zur Be-\nfahrzeug-Anhänger; förderung von mehr als sieben Personen\n3. wenn ein Verkehr mit Straßenbahnen, mit (einschließlich Kraftfahrzeugführer), geeig-\nden ihnen nach ihrer Bau- und Betriebs- net und bestimmt sind.\nweise ähnlichen Bahnen, mit Oberleitungs-\nomnibussen, mit Krafto,nnibussen, mit Seil-\nschwebebahnen und mit Sesselliften aufge- Zweiter Abschnitt\nnommen wird,\nauch die jeweils maßgeblichen Beförde- Zu den einzelnen Vorschriften des Gesetzes\nrungstarife;\nZu § 1 des Gesetzes\n4. beim Linienverkehr außerdem eine Lage-\n§ 4\nskizze über die Haltestellen zum Aus- und\nEinsteigen, die Ausgangs- und Endpunkte Beförderung\nder Linie und die Grenzen der politischen (1) Im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung\nGemeinden, durch die die Linie führt. ist Beförderung die Tätigkeit, die im Rahmen eines\n(3) Veränderungen gegenüber den in den An- Unternehmens stattfindet und auf Fortbewegung\nzeigen enthaltenen Angaben hat _der Unternehmer von Personen oder Gütern gerichtet ist. Dabei ist\nbinnen zwei Wochen nach Eintritt der Verände- Voraussetzung, daß die Fortbewegung Selbstzweck\nrungen der nach Absatz 1 zuständigen Finanz- oder Hauptzweck der Tätigkeit ist und daß die\nbehörde anzuzeigen. Die Verpflichtung besteht ent- Tätigkeit unter eigener Verantwortung des Unter-\nsprechend auch für Unternehmer, für die vor dem nehmers ausgeübt wird. Eine Beförderung für Dritte\nInkrafttreten dieser Verordnung eine Anmeldepflicht liegt nur vor, wenn die Leistung nicht für eigene\nnicht gegeben war. Zwecke des Unternehmens bewirkt wird.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1955 661\n(2) Nicht erforderlich ist, § 7\n1. daß Ausgangs- und Endpunkt der Beförde- Standort im grenzüberschreitenden Verkehr\nrung auseinanderfallen,\nIm grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr durch\n2. daß die Beförderung auf oder in einem ausländische Unternehmer gilt für die Berechnung\nBeförderungsmittel geschieht. der Nahzone die Grenzübergangstelle als Standort,\n(3) Führen mehrere Unternehmer die Beförderung im Verkehr vom Inland durch das Ausland ins In-\naus, wird aber mit dem Auftraggeber nur ein Ver- land' oder vom Ausland durch das Inland ins Aus-\ntrag abgeschlossen, so ist nur eine Beförderung land ist die erste Grenzübergangstelle maßgebend.\ngegeben.\n§ 8\n§ 5 Interesse des Unternehmens\nPersonenbeförderung Eine Beförderung im Sinne des § 1 Abs. 2 des\nDie Beförderung von Personen mit Schiliften Gesetzes liegt im Interesse des Unternehmens, wenn\n(Schleppliften) ist keine Personenbeförderung im sie unmittelbar oder mittelbar dem Nutzen des\nSinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes. Die unent- Unternehmens dient, insbesondere geeignet ist,\ngeltliche Beförderung mit Kraftomnibussen zum diesem sofort oder später Vorteile zu bringen.\nZwecke der Erprobung oder Vorführung dieser\nFahrzeuge ist keine Personenbeförderung im Sinne Zu § 2 des Gesetzes\ndes § 1 Abs. 2 des Gesetzes. § g\nZum Geltungsbereich des Gesetzes\n§ 6 (1) Für die Zwecke des Gesetzes und dieser Ver-\nordnung ist der Teil des Inlands, der vorläufig bis\nGüterbeförderung\nzur endgültigen Friedensregelung dem Zollgebiet\n(1) Güterbeförderung ist die Beförderung beweg- eines frel!).den Staates angeschlossen oder der Auf-\nlicher Sachen, die weder Bestandteil noch Zubehör tragsverwaltung eines fremden Staates überwiesen\ndes Fahrzeugs sind, mit dem die Beförderung aus- ist, wie Ausland zu behandeln.\ngeführt wird.\n(2) Die Grenze zwischen den in Absatz 1 be-\n(2) Im Schienenbahnverkehr gehören zu den zeichneten und den Teilen des Inlands, die nicht\nGütern außer den unter die Gütertarife der Eisen- unter Absatz 1 fallen, gilt auch als Grenze im Sinne\nbahnen und den Militärtarif fallenden Gütern auch dieser Verordnung.\nlebende Tiere und Fahrzeuge, die auf Frachtbrief\noder Beförderungschein abgefertigt werden, und Zu § 3 des Gesetzes\nLeichen. § 10\n(3) Dem genehmigten Güterfernverkehr im Sinne Krankenbeförderung\ndes Güterkraftverkehrsgesetzes werden die Beför- Die Steuer wird nicht erhoben, soweit öffentlich-\nderungen für Dritte gleichgestellt, auf die das Güter- rechtliche Körperschaften oder, amtlich anerkannte\nkraftverkehrsgesetz keine Anwendung findet, näm- Verbände der freien Wohlfahrtspflege einschließlich\nlich ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Anstal-\n1. die Beförderung von Gütern mit Kraft- ten Kranke und deren Begleiter mit Kraftfahrzeugen\nrädern oder mit Personenkraftfahrzeugen, befördern. V cnaussetzung ist, daß die Fahrzeuge\ndie nicht mehr als acht Sitzplätze (ein- nach ihrer Bauart und Einrichtung dem Verwen-\nschließlich Führersitz) haben, nach ihrer dungszweck der Krankenbeförderung angepaßt sind,\ndaß sie ausschließlich der Beförderung von Kranken\nBauart nicht zur Beförderung von Gütern\ngeeignet und bestimmt sind und keinen und deren Begleitern dienen und daß die Beförde-\nAnhänger mit sich führen; rungsentgelte die Selbstkosten nicht übersteigen.\nVoraussetzung ist außerdem, daß die Verbände,\n2. die Beförderung von Leichen in besonders Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten\nhierfür eingerichteten und ausschließlich ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen.\nsolchen Beförderungen dienenden Kraft- mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.\nfahrzeugen;\n3. das Abschleppen beschädigter Kraftfahr- Zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes\nzeuge aus Gefälligkeit im Rahmen der § 11\nersten Hilfe;\nArbeiter- und Schülerverkehr\n4. die Beförderung von Bienenvölkern in\n(1) Arbeiterverkehr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1\nKästen oder Körben aus Anlaß der Imker-\ndes Gesetzes ist die Beförderung von Arbeitern\nwanderung in die Trachtgebiete.\nzwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder zwischen\nIn diesen Fällen entfällt die Besteuerung, wenn bei zwei Arbeitsstätten. Arbeiter im Sinne des § 3\neiner Fahrt Güter im Gesamtgewicht von nicht mehr Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes sind Arbeitnehmer, die\nals einer halben Tonne befördert werden oder wenn ausschließlich mit mechanischen oder Handarbeiten\ndie Beförderung unentgeltlich stattfindet. beschäftigt werden. Als Arbeiter gelten auch","662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n1. Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeits- (4) Nachbarorte sind wirtschaftlich und verkehrs-\ngesetzes, mäßig eng verbunden, wenn sie unbeschadet ihrer\n2. Zeitungsfahrboten, öffentlich-rechtlichen Selbständigkeit infolge ihrer\nwechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen eng\n3. andere Arbeitnehmer, deren monatliche\nzusammengehören und verkehrsmäßig auf eine ein-\nRoheinnahmen aus nichtselbständiger Ar-\nheitliche Planung angewiesen sind.\nbeit den jeweils für die Angestelltenver-\nsicherung maßgeblichen Pflichtversiche- (5) Der von einem Unternehmer zwischen Nach-\nrungshöchstbetrag nicht übersteigen. Bei barorten betriebene Verkehr ist, soweit Häufigkeit,\nder Berechnung der Einnahmr:n werden Regelmäßigkeit und Tarifgestaltung in Betracht\nKinderzuschläge (Kindergelder), die ledig- kommen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes), einem\nlich im Hinblick auf die Zahl der Kinder Ortslinienverkehr nicht mehr gleichzusetzen, wenn\ngewährt werden, nicht berücksichtigt. 1. werktäglich innerhalb von zwölf Stunden\n(2) Schülerverkehr ist die Beförderung von Schü- weniger als zwölf Fahrten fahrplanmäßig\nlern zwischen Wohnung und Lehranstalt. ausgeführt werden,\n(3) Der Arbeitnehmer oder Schüler, der die Steuer- 2. die Fahrten nicht in annähernd gleichen\nbefreiung in AnsJ,?ruch nimmt, hat bei der Lösung Zeitabständen stattfinden, wobei eine Ver-\ndes Fahrausweises durch eine Bescheinigung nach- kehrsunterbrechung in der Zeit von zwölf\nzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Steuer- bis vierzehn Uhr unschädlich ist, oder\nbefreiung erfüllt sind. Die Arbeitnehmer und Schüler 3. der Beförderungspreis nicht nach einem im\nhaben diese Bescheinigung bei der Beförderung mit Ortslinienverkehr üblichen Tarifschema\nsich zu führen. Der Unternehmer hat eine Abschrift (Einheitspreis, Zonentarif oder Teilstrek-\nder Bescheinigung aufzubewahren. Das Beförderung- kentarif) erhoben wird.\nsteuer-Finanzamt darf, wenn die Sicherheit des (6) Die Anerkennung eines Nachbarortslinien-\nSteueraufkommens gewährleistet ist, für den Einzel- verkehrs wird _ nicht dadurch ausgeschlossen, daß\nfall oder für bestimmte Gruppen von gleichgelager- mehrere Ortslinien oder eine Orts- und eine Nach-\nten Fällen gestatten, daß der Nachweis in anderer barortslinie desselben Unternehmers miteinander\nWeise erbracht oder darauf verzichtet wii:d. verbunden sind, sofern Ausgangs- und Endpunkt\nder verbundenen Linien in Nachbargemeinden im\nZu § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes liegen.\n§ 12 (7) Der von mehreren Unternehmern auf ver-\nbundenen Nachbarortslinien in Gemeinschaft be-\nExpreßgutverkehr triebene Verkehr ist kein Nachbarortslinienverkehr.\n(1) Beförderung im Eisenbahn-Expreßgutverkehr\nist die Güterbeförderung, die zu den Sätzen des\nExpreßgutt~rifs ausgeführt wird. Beförderungen Zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes\nvon Reisegepäck zu den Sätzen des Expreßgut- § 14\ntarifs sind keine Beförderungen im Eisenbahn-\nExpreßgutverkehr. Befreiungen im nidltöffentlidlen Güterverkehr\nauf Sdlienenbahnen\n(2) Dem Eisenbahn-Expreßgutverkehr wird die\nBeförderung von Schnellgut im Bahnbus-Verkehr (1) Die Befreiung in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\ngleichgestellt. greift nicht Platz, wenn abgelagerte Abfallstoffe zur\nAufbereitung von der Ablagerungsstätte abbeför-\ndert werden.\nZu § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b und Abs. 2 des Gesetzes\n(2) Die Geschlossenheit einer Betriebsanlage im\n§ 13 Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes\nOrts- und Nadlbarortslinienverkehr hängt nicht davon' ab, daß· die Anlage räumlich\nausgenommen Sdrlenenbahnverkehr der Deut- durch Zäune, Mauern und dergleichen eingefriedigt\nsdlen Bundesbahn und der nidltbundeseigenen ist. Sie wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie\nEisenbahnen - von einer öffentlichen Straße, einer öffentlichen\nEisenbahn oder einem Flußlauf durchschnitten wird\n(1) Linienverkehr ist auch der Kraftomnibusver-\noder daß Teile eines technisch zusammenhängenden\nkehr, der aussctiließlich der regelmaßigen Beförde-\nBetriebs (z. B. der. Kalkbruch einer Zementfabrik\nrung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und\nArbeitsstätte dient. und die Fabrikanlage) durch einen zu überqueren-\nden fremden Grundstücksstreifen getrennt sind. Ist\n(2) Zugelassener Linienverkehr ist der entgelt- eine geschlossene Betriebsanlage an eine öffentliche\nlich betriebene Linienverkehr, zu dem die verkehrs- Bahn angeschlossen, so wird die Befreiungsvorschrift\nrechtlich erforderliche Genehmigung erteilt ist, des § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a nicht dadurch aus-\noder der, wenn nach dem Verkehrsrecht eine Ge- geschlossen, daß der Ubergabebahnhof nach seiner\nnehmigung nicht erforderlich ist, in Ubereinstim- örtlichen Lage einen Teil der geschlossenen Be-\nmung mit dem Verkehrsrecht ausgeübt'wird. triebsanlage bildet.\n(3) Als Nachbarorte können auch Gemeinden in (3) Für die Länge einer Bahnanlage im Sinne des\nBetracht kommen, die nicht alle unmittelbar anein- § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes ist das\nandergrenzen. Gesamtausmaß der zusammenhängend betriebenen","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1955 663\nBahnstrecken maßgebend, auch wenn die Anlage der (2) Im Kraftfahrzeugverkehr ist Besteuerungs-\nStrecken keinen durchgehenden Bahnbetrieb gestat- grundlage\ntet. Bei mehreren örtlich auseinanderliegenden 1. bei Personenbeförderungen\nBahnanlagen desselben Unternehmens ist die Länge\nfür jede der außer Zusammenhang miteinander ste- der Beförderungspreis.\nhenden Bahnanlagen gesondert zu bestimmen. Für Das Durchschnittsbeförderungsentgelt ist\ndie Bemessung der Sechs-Kilometer-Länge kommen jedoch zugrunde zu legen\nnur die der eigentlichen Beförderung dienenden a) im grenzüberschreitenden Gelegen-\nHauptgleise in Betracht, dagegen nicht Aufstel- heitsverkehr,\nlungs-, Auszieh-, Verschiebe- und andere Neben- b} im grenzüberschreitenden Linienver-\ngleise.\nverkehr durch ausländische Unterneh-\nmer, soweit für die Besteuerung die\n(4) Erstreckt sich die Beförderung über die Grenze\nGrenzzollstelle zuständig ist,\nder geschlossenen Betriebsanlage hinaus, so greift\ndie Befreiung in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a und b c) bei unentgeltlichen Beförderungen mit\ndes Gesetzes nicht Platz, wenn die Gesamtlänge der Kraftomnibussen, wenn die Beför-\nBahnanlage mehr als sechs Kilometer beträgt. Da- derung im Interesse des Unternehmens\nbei ist gleichgültig, ob die Beförderung über die liegt (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes) und\ngesamte Bahnstrecke oder nur über einen Teil aus- d) bei anderen Beförderungen im inlän-\ngeführt wird. dischen Verkehr nach dem Ermessen\nder zuständigen Finanzbehörde, wenn\n(5) Ist eine nichtöffentliche Bahnanlage an eine der Beförderungspreis schwierig zu er-\nöffentliche Bahn angeschlossen, so ist für die Be- mitteln ist;\nförderung auf der nichtöffentlichen Anschlußbahn-\nstrecke die SteU(>,r nur einmal, und zwar von der 2. bei Güterbeförderungen\nAnschlußfracht, zu entrichten. a) im genehmigten Güterfe~·nverkehr im\nSinne des Güterkraftverkehrsgesetzes\n(6) Als zu vorübergehenden Zwecken angelegt und in dem ihm gleichgestellten Ver-\nist eine Bahnanlage im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 kehr (§ 6 Abs. 3)\nBuchstabe c des Gesetzes regelmäßig dann an- der Beförderungspreis,\nzusehen, wenn sie nicht ortsfest angelegt ist. Ist\nb) im grenzüberschreitenden genehmigten\neine Bahn nur teilweise ortsfest angelegt, so ist\nGüterfernverkehr im Sinne des Güter-\ndie Beförderung nur insoweit steuerpflichtig, als kraftverkehrsgesetzes und in dem ihm\nsie auf dem ortsfest angelegten Teil ausgeführt\ngleichgestellten Verkehr (§ 6 Abs. 3)\nwird. Militärische Ubungs- und Armierungsbahnen\n(schmalspurige und Vollbahnen) gelten auch dann das Durchschnittsbeförderungsentgelt,\nals zu vorübergehenden Zwecken angelegt, wenn c) im Werkfernverkehr im Sinne des\nsie ortsfest angelegt sind. Güterkraftverkehrsgesetzes und im\nsonstigen Güterverkehr\ndas Tonnenkilometer.\nZu §§ 4 bis 6 des Gesetzes\n(3) Im Verkehr mit Seilschwebebahnen und Ses-\n§ 15\nselliften ist Besteuerungsgrundlage, wenn die Be-\nBesteuerungsgrundlage förderung\n(1) Im Schienenbahnverkehr ist Besteuerungs- 1. im öffentlichen Verkehr stattfindet,\ngrundlage, der tarifmäßige Beförderungspreis,\n1. wenn Personen oder Güter im öffentlichen 2. im nichtöffentlichen Verkehr stattfindet,\nVerkehr befördert werden, der vereinbarte Beförderungspreis.\nder tarifmäßige Beförderungspreis;\n§ 16\n2. wenn Personen im nichtöffentlichen Ver-\nkehr befördert werden, Beförderungspreis\nder vereinbarte Beförderungspreis; (1) Beförderungspreis ist alles, was als Gegen-\n3. wenn Güter im nichtöffentlichen Verkehr leistung für die Beförderung aufgewendet wird\nbefördert werden, oder aufzuwenden ist; dabei ist unerheblich, ob die\nGegenleistung dem Unternehmer oder einem Drit-\na) sofern die Beförderung auf öffentlichen ten zufließt. Zum Beförderungspreis gehört auch,\nBahnanlagen stattfindet, was ein anderer als der Empfänger der Beförde-\nder Preis, der im öffentlichen Verkehr rungsleistung dem Unternehmer gewährt oder zu\nals tarifmäßiger Beförderungspreis gewähren verpflichtet ist\nentrichtet werden müßte,\n(2) Entgelte für die mit der Beförderung unmit-\nb) sofern die Beförderung auf nichtöffent- telbar zusammenhängenden NebenleistU\".1gen des\nlichen Bahnanlagen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 Unternehmers gehören zum Beförderu11gspreis,\ndes Gesetzes) stattfindet, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt\n1 Pfennig je Tonnenkilometer. worden sind.","664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(3) Im Sdiienenbahnverkehr gehören insbeson- (5) Im Kraftfahrzeugverkehr gehören auch zum\ndere zum Beförderungspreis Beförderungspreis\n1. bei der Personenbeförderung 1. bei der Personenbeförderung\na) die tarifmäßigen Zuschläge und Gebüh- a) das Entgelt für die Beförderung von\nren für besondere Beförderungs- und Reisegepäck,\nAbfertigungsarten (z. B. die Zuschläge b) die Gebühren für Anfahrten und son-\nfür die Benutzung von Sdinell- und stige Leerfahrten sowie für Warte-\nGüterzügen, die Gebühren für die Be- zeiten und Liegetage von Kraftfahr-\nnutzung von Schlafwagen, für die Be- zeugen, die der Beförderung von Per-\nförderung auf Verbindungsbahnen und sonen gedient haben oder dienen\nfür Platzkarten) ohne Rücksicht darauf, sollen;\nob sie in den Fahrpreis eingerechnet\nsind oder besonders erhoben werden. 2. bei der Güterbeförderung\nEntsprechendes gilt für das Reisege- a) die Vergütung von i.eerfahrten,\npäck, b) das Entgelt für beladene Bereitschaft,\nb) der Fahrpreis, der für Fahrausweise zu c) die Zuschläge und Gebühren nach Zif-\nentrichten ist, die wahlweise zur Be- fern X, XI, XII, XIV und XVII des\nnutzung von Schienenfahrzeugen oder Nebengebührentarifs zum Reichskraft-\nvon Kraftfahrzeugen desselben Unter- wagentarif. ·\nnehmers berechtigen; dies gilt nicht für\neinen Zuschlag, der für die Benutzung (6) Im Möbelfernverkehr mit neuen Handels-\ndes Kraftfahrzeugs erhoben wird, möbeln sind, wenn Einzelmöbelstücke für Rechnung\nc) wenn die Fahrausweise wahlweise zur verschiedener Auftraggeber zusammengeladen und\nBenutzung von Schienenfahrzeugen und zll Stückpreisen befördert werden, 30 vom Hundert\nvon anderen Fahrzeugen - ausgenom-' der Gesamtsumme der aus den Ladelisten ersicht-\nmen. Kraftfahrzeugen - berechtigen, lichen Stückpreise als Beförderungspreis anzusehen.\nder Teil des Fahrpreises, der auf die Dies gilt nur, solange ein Sondertarif für die Be-\nBenutzung des Schienenfahrzeugs ent- förderung neuer Handelsmöbel nicht besteht.\nfällt;\n2. bei der Güterbeförderung § 17\na) alle besonders zu berechnenden Ab- Zerlegung des Beförderungspreises\nfertigungsgebühren, feste Frachtzu- im Sdlienenbahnverkehr\nschläge, Anschlußfrachten sowie Ge-\nbühren für die Bewegung des Gutes in- (1) Im grenzüberschreitenden Verkehr inlän-\nnerhalb der Bahnhofsanlagen, discher Schienenbahnen auf ausländischem Gebiet\nund ausländischer Schienenbahnen auf inlän-\nbJ die Gebühren für die Beförderung von dischem Gebiet unterliegt der Steuer nur der Teil\nSchutzwagen, für Leerläufe von Privat- des Beförderungspreises, der auf den inländischen\ngüterwagen, von Sonderzügen und von Teil der Beförderungstrecke entfällt. Dieser Teil\nbesonders bestellten Wagen, die der des Beförderungspreises ist wie folgt zu berech-\nBeförderung von Gütern gedient haben nen:\noder dienen sollen, sowie die Bahn-\nbewachungsgebühren für Gütersonder- 1. Reichen Strecken inländischer Schienen-\nzüge. bahnverwaltungen in das Gebiet eines\nausländischen Staates, so sind die Strek-\n(4) Im Kraftfahrzeugverkehr sind Beförderungs- ken zwischen der Grenze und der Betriebs-\npreis: wechselstation zu berücksichtigen. Der\nBundesminister der Finanzen kann für ein-\n1. wenn allgemein-verbindliche Tarife be-\nzelne Fälle im Verwaltungswege bestim-\nstehen,\nmen, daß die im Ausland liegenden Strek-\nda's tarifmäßige Beförderungsentgelt, ken ganz oder zum Teil unberücksichtigt\nund zwar einschließlich der in den Tarif bleiben.\neingerechneten Gebühren für Neben-\nleistungen; 2. Reichen Strecken ausländischer Schienen-\nbahnverwaltungen in das Inland, so kann\n2. wenn der Tarif abweichende Vereinbarun- der Bundesminister der Finanzen für ein-\ngen zuläßt oder wenn kein Tarif besteht, zelne Fälle im Verwaltungswege bestim-\ndas vereinbarte Beförderungsentgelt; men, daß die Strecken zwischen der Grenze\nund der Betriebswechselstation ganz oder\n3. wenn weder ein Tarif noch Vereinbarun- zum Teil unberücksichtigt bleiben.\ngen bestehen,\n3. Durchschneiden Strecken inländischer\ndas geschuldete Beförderungsentgelt;\nSchienenbahnverwaltungen das Gebiet\n4. sonstige Leistungen, die dem Unterneh- eines ausländischen Staates, so sind die\nmer zusätzlich zustehen oder gewährt im Ausland gelegenen Strecken zu berück-\nwerden. sichtigen. Der Bundesminister der Finan-","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1955 665\nzen kann für einzelne Fälle im Verwal- (2) Die für die Berechnung des Durchschnittsbe-\ntungswege bestimmen, daß diese Strecken förderungsentgelts maßgebliche Zahl der geleisteten\nganz oder zum Teil unberücksichtigt Tonnenkilometer (§ 18 Abs. 1) ergibt sich durch Ver-\nbleiben. vielfachung der Anzahl der Tonnen des Rohgewichts\n4. Durchschneiden Strecken ausländischer der beförderten Güter mit der Anzahl der Kilometer\nSchienenbahnverwaltungen inländisches der inländischen Beförderungstrecke.\nGebiet, so kann der Bundesminister der (3) Rohgewicht ist das Gewicht des beförderten\nFinanzen für einzelne Fälle im Ver- Gutes einschließlich der Umschließung für die Auf-\nwaltungswege bestimmen, daß die im In- bewahrung und der besonderen Umschließung für\nland gelegenen Strecken ganz oder zum den Versand. Beim Möbelfernverkehr tritt an die\nTeil unberücksichtigt bleiben. Stelle des Rohgewichts das für die Berechnung der\n5. Erstreckt sich eine inländische Schienen- tarifmäßigen Fracht maßgebende Durchschnittsge-\nbahn, die nicht Deutsche Bundesbahn ist, wicht. Bei der Rückbeförderung gebrauchter Pack-\nohne Betriebswechsel in ausländisches Ge- mittel tritt, soweit die Steuerberechnung in Betracht\nbiet, so gilt die Grenze zwischen Inland kommt, an die Stelle des Rohgewichts das halbe\nund Ausland als Tarifgrenze. wirkliche Gewicht.\n6. Privatgleisanschluß- und andere örtliche Ge- (4) Der unter 500 Kilogramm liegende TeH einer\nbühren, die im Inland entstehen, gehören Tonne ist auf eine halbe Tonne, der über 500 Kilo-\nin allen Fällen zu dem Teil des Beförde- gramm liegende Teil einer Tonne auf eine ganze\nrungspreises, der auf die Beförderung im Tonne nach oben abzurunden. Werden bei einer\nInland entfällt. Fahrt Güter von. insgesamt nicht mehr als einer\nhalben Tonne befördert, so bleibt die Steuer außer\n(2) Im internationalen Schienenbahnverkehr ist Ansatz.\ndie Steuer von dem Beförderungspr~is zu berech-\nnen, der für die im Inland belegenen Strecken in (5) Werden Güter bei einer Fahrt an mehreren\nden Gesamtbeförderungspreis eingerechnet ist. Bestimmungsorten abgeladen, so muß das Gesamt-\nrohgewicht der jeweils für einen Ort bestimmten\nGüter auf 100 Kilogramm nach oben abgerundet\n§ 18 werden. Entsprechendes gilt, wenn Güter bei einer\nFahrt an mehreren Orten aufgeladen werden. Wer-\nDurchschnitts beförderungsen tgel t\nden aber viele Kleinsendungen für verschiedene\nim Kraftfahrzeugverkehr\nOrte oder von verschiedenen Orten befördert, so\n(1) Das Durchschnittsbeförderungsentgelt ohne darf das Gesamtrohgewicht aller bei einer Fahrt\nEinrechnung der Steuer beträgt im Kraftfahrzeug- beförderten Güter auf 500 Kilogramm nach oben\nverkehr abgerundet werden. In diesen Fällen ist das abge-\n1. bei Personenbeförderungen rundete Gewicht mit der Kilometerzahl der läng-\nsten Beförderungstrecke zu vervielfachen. Unter\na) im Linienverkehr Orten sind Gemeinden zu verstehen.\nje Personenkilometer 5,84 Pfennig,\nb) im Gelegenheitsverkehr § 20\nje Personenkilometer 4, 17 Pfennig;\nBeförderungstrecken im Kraftfahrzeugverkehr\n2. bei Güterbeförderungen\nje Tonnenkilometer 14,29 Pfennig. (1) Im Kraftfahrzeugverkehr ist Länge der Beför-\nderungstrecke\n(2) Die Steuer beträgt danach 1. bei der Personenbeförderung\n1. bei Personenbeförderungen die tatsächlich im Inland durchfahrene\nStrecke;\na) im Linienverkehr\nje Personenkilometer 2. bei der Güterbeförderung, vorbehaltlich\n0,7 Pfennig,\nabweichender Tarifbestimmungen,\nb) im Gelegenheitsverkehr die Eisenbahntarifentfernung zwischen\nje Personenkilometer 0,5 Pfennig; Absendungs- und Bestimmungsort. Be-\n2. bei Güterbeförderungen stehen für den Absendungs- oder Be-\nje Tonnenkilometer Pfennig. stimmungsort keine oder mehrere Tarif-\nbahnhöfe, so ist die Eisenbahntarifent-\nf ernung zwischen den Tarifbahnhöfen,\n§ 19 die dem Absendungs- oder dem Bestim-\nPersonenkilometer und Tonnenkilometer mungsort am nächsten liegen, maß-\nim Kraftfahrzeugverkehr gebend. Unter Orten sind Gemeinden zu\nverstehen.\n(1) Die für die Berechnung des Durchschnittsbe-\nförderungsentgelts maßgebliche Zahl der geleiste- (2) Ergänzend gilt folgendes\nten Personenkilometer (§ 18 Abs. 1) ergibt sich 1. bei der Güterbeförderung im inländischen\ndurch Vervielfachung der Anzahl der beförderten Verkehr, der kein genehmigter Güterfern-\nPersonen mit der Anzahl der Kilometer der inlän- verkehr im Sinne des Güterkraftverkehrs-\ndischen Beförderungstrecke. gesetzes ist:","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\na) Sind der der Einladestelle und der der § 21\nAusladestelle nächstgelegene Tarif-\nNichtöffentlicher Güterverkehr\nbahnhof verschiedene Tarifbahnhöfe\ndesselben Ortes, so gilt als Länge der (1) Befördert der Unternehmer Güter, die er von\nBeförderungstrecke die Eisenbahntarif- Dritten erworben oder an Dritte veräußert hat, so\nentfernung zwischen diesen Bahnhöfen. liegt nichtöffentlicher Güterverkehr auch dann vor,\nSind die Einladestelle und die Auslade- wenn er die Kosten der Beförderung dem Veräuße-\nstelle demselben • Tarifbahnhof eines rer oder dem Abnehmer gesondert in Rechnung\nOrtes nächstgelegen, so ist der Steuer- stellt. Voraussetzung ist, daß die Beförderung eine\nberechnung die kürzeste~ Straßenentfer- Nebenleistung darstellt.\nnung zwischen Einlade- und Auslade- (2) Nichtöffentlicher Güterverkehr kommt auch in\nstelle als Länge der Beförderungstrecke Betracht, wenn die Güter nicht im Schienenbahnver-\nzugrunde zu legen. kehr, sondern im Kraftfahrzeugverkehr befördert\nb) Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf werden.\nauf Antrag zulassen, daß der Steuerbe-\nrechnung statt der Eisenbahntarifentfer- (3) Im nichtöffentlichen Güterverkehr auf Schie-\nnung die Entfernung über bestimmte nenbahnen gilt ergänzend:\nStraßenverbindungen zugrunde gelegt 1. Nichtöffentlicher Verkehr liegt auch dann\nwird, wenn die Straßenentfernung min- vor, wenn die Beförderung lediglich für\ndestens 30 vom Hundert kürzer als die Rechnung von Personen übernommen wird,\nEisenbahntarifentferung ist und die die mit dem Beförderungsunternehmer in\nStraßenverbindung in den Reichskraft- einem Verhältnis der Interessengemein-\nwagentarif aufgenommen worden ist; schaft stehen oder für deren Zwecke\ndas, Beförderungsunternehmen unterhalten\n2. bei der Güterbeförderung im grenzüber-\nwird:\nschreitenden Verkehr:\na) Bei Beförderungen vom Inland in das 2. Kommt im Verkehr auf Bahnanlagen, die\nAusland oder vom Ausland in das In- öffentliche Bahnanlagen sind, eine Einigung\nland gilt als Länge des inländischen mit dem Unternehmer darüber, welcher\nTeils der Beförderungstrecke die Eisen- Betrag der Steuerberechnung zugrunde zu\nbahntarifentferung zwischen den beiden legen ist, nicht zustande, so ist die Steuer\ninländischen Tarifbahnhöfen, die der nach einem Durchschnittsbeförderungsent-\nGrenzzollstelle und dem inländischen gelt von 14,29 Pfennig je Tonnenkilometer\nzu berechnen. ·\nBestimmungs- oder Absendungsort am\nnächsten liegen. Die Oberfinanzdirek- 3. Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf in\ntion darf bei besonderen örtlichen Ver- Fällen, in denen die Feststellung der Unter-\nhältnissen anordnen, daß an die Stelle lagen für die Steuerfestsetzung mit unver-\nder Eisenbahntarifentfernung die Stra- hältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden\nßenentfernung zwischen der Grenzüber- sein würde, die Steuer im Wege der Pau-\ngangstelle und dem inländischen Be- schalierung festsetzen.\nstimmungs- oder Absendungsort tritt,\nund zwar auch dann, wenn die Eisen- Zu § 7 des Gesetzes\nbahntarifentfernung geringer als die § 22\nStraßenentfernung ist.\nMehrheit von Unternehmern\nb) Bei Beförderungen vom Ausland durch\ndas Inland ins Ausland gilt als Länge (1) Wird eine Beförderung durch mehrere Unter-\ndes inländischen Teils der Beförde- nehmer ausgeführt, so hat jeder Unternehmer die\nrungstrecke die Eisenbahntarifentfer- Steuer für den auf ihn entfallenden Teil des Beför-\nnung zwischen den beiden Tarifbahn- derungspreises zu entrichten. Dies gilt insbesondere,\nhöfen, die den beiden Grenzzollstellen 1. wenn die mehreren Unternehmer die Be-\nam nächsten liegen. förderung nacheinander ausführen,\nc) Bei Beförderungen vom Inland durch 2. wenn die Beförderung nach Wahl des Fahr-\ndas Ausland ins Inland sind die Eisen- gastes im Schienenbahnverkehr, im Kraft-\nbaLntarifentfernungen der inländischen fahrzeugverkeh:f, im Verkehr mit Seil-\nTeilstrecken zusammenzurechnen; schwebebahnen und Sesselliften oder in\n3. bei der Personen- und Güterbeförderung einem anderen Verkehr durch verschiedene\nim grenzüberschreitenden Verkehr: Unternehmer auszuführen ist.\nWerden nur ganz kurze Strecken im Inland (2) Abweichend von Absa'tz 1 Satz 1 ist die Steuer\nzurückgelegt, so darf die Oberfinanzdirek- zu entrichten,\ntion mit Genehmigung des Bundesmini-\nsters der Finanzen bestimmen, daß die im 1. wenn ein Linienverkehr von mehreren\nInland liegenden Strecken ganz oder zum Unternehmern in Gemeinschaft betrieben\nTeil unberücksichtigt bleiben. wird, von dem Unternehmer, der den Be-\nförderungspreis vereinnahmt. Das Beför-\n(3) Der Bruchteil eines Kilometers ist als ganzes derungsteuer-Finanzamt darf mit Zustim-\nKilometer zu rechnen. mung der beteiligten Unternehmer Ab-","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1955 667\nweichendes zulassen. Sind für die Be- (3) Auf Strecken ausländischer Schienenbahnen\nsteuerung mehrere Beförderungsteuer-Fi- im Inland gelten dieselben Steuersätze wie für die\nnanzämter zuständig, so ergeht die Rege- gleich bezeichneten Klassen der Deutschen Bundes··\nlung im gegenseitigen Einvernehmen aller bahn.\nbeteiligten Finanzämter;\n(4) Berechtigt eine Ubergangskarte zur Benutzung\n2. wenn ein Unternehmer den Beförderungs- einer höheren Fahrklasse, so werden zugrunde\nvertrag im eigenen Namen abgeschlossen gelegt,\nhat, aber die Beförderung· durch einen 1. soweit die Ubergangskarte in Betracht\nanderen ausführen läßt, von dem Unter- kommt,\nnehmer, der den Beförderungsvertrag abge-\nder Steuersatz der höheren Fahrklasse,\nschlossen hat, auch wenn er nach dem Ver-\nkehrsrecht nicht zur Ausführung der Beför- 2. soweit der ursprüngliche Fahrausweis in\nderung berechtigt war. Nummer 1 Sätze 2 Betracht kommt,\nund 3 gelten entsprechend; der Unterschied der Steuersätze beider\nFahrklassen.\n3. wenn ein Unternehmer im genehmigten\nGüterfernverkehr einschließlich des Möbel- Ist die Errechnung der Steuer mit unverhältnis-\nfernverkehrs ein Fahrzeug im beladenen mäßigen Schwierigkeiten verbunden, so darf die zu-\nZustand auf einer Teilstrecke durch die ständige Oberfinanzdirektion im Einvernehmen mit\nDeutsche Bundesbahn oder einen anderen dem Steuerpflichtigen einen Durchschnittsteuersatz\nUnternehmer befördern läßt, von dem festsetzen.\nUnternehmer, der den Vertrag abgeschlos- (5) Die Beförderung von Hunden, die von Reisen-\nsen hat. Dabei ist die Steuer von dem Be- den mitgeführt werden, gilt als Beförderung im Per-\nförderungspreis zu entrichten, den sein Auf- sonenverkehr. Bestehen bei einem Unternehmen\ntraggeber zu zahlen hat. mehrere Fahrklassen, so ist der Steuersatz der Fahr-\nklasse maßgebend, der auf die gelöste Fahrkarte\nZu § 10 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes anzuwenden ist.\n§ 23 (6) Verwendet der Unternehmer beim Verkauf\nSteuersätze bei Personenbeförderungen von Fahrausweisen Fahrkartendruckmaschinen oder\nwerden im Zuge Fahrausweise unter Verwendung\n(1) Bei der Personenbeförderung beträgt die eines Einheitsvordrucks ausgegeben, so darf die\nSteuer, Oberfinanzdirektion _dem Unternehmer auf Antrag\n1. wenn bei einem Unternehmen drei Fahr- gestatten, daß die Gesamteinnahmen auf die einzel-\nklassen bestehen, nen Arten von Fahrausweisen nach einem verein-\nin der 1. Fahrklasse 16 vom Hundert, fachten Verfahren aufgeteilt werden.\nin der 2. Fahrklasse 14 vom Hundert,\nin der 3.Fahrklasse 11 vom Hundert § 24\ndes Beförderungspreises; Steuersätze bei verschiedenen Verkehrsmitteln\n2. wenn bei einem Unternehmen zwei Fahr- desselben Unternehmers\nklassen bestehen, (1) Die Steuer ist zu berechnen\nin der 1. Fahrklasse 14 vom Hundert, 1. bei Personenbeförderungen auf Fahraus-\nin der 2. Fahrklasse 11 vom Hundert weise, die wahlweise zur Benutzung von\ndes Beförderungspreises. Schienenfahrzeugen oder von Kraftfahr-\nzeugen desselben Unternehmers berech-\nDie gleichen Steuersätze gelten, wenn für die be-\ntigen,\nschleunigte Beförderung besondere Zuschlagkarten\nausgegeben werden. nach den für den Schienenbahnverkehr\nmaßgeblichen Steuersätzen, jedoch nur\n(2) Die Steuer beträgt, für den Teil der Beförderung, für den\n1. wenn Personen in Güterzügen befördert die Wahl gestattet ist. Wird für die Be-\nwerden, nutzung des Kraftfahrzeugs ein Zu-\nschlag erhoben, so ist insoweit der für\n11 vom Hundert des Zuschlags;\nden Kraftfahrzeugv:erkehr maßgebliche\n2. wenn die Personenbeförderung der zuge- Steuersatz anzuwenden;\nlassenen Begleitung von Tieren, Flugappa-\n2. bei Personenbeförderungen, die von der\nraten und ähnlichen Apparaten, von Bienen,\nDeutschen Bundesbahn oder von nicht-\nlebenden Fischen, Fischbrut und Spreng-\nbundeseigenen Eisenbahnen wahlweise im\nstoffen dient und das Fahrgeld nach dem\nBahnbus- und Schienenbahnverkehr auf\nTarifsatz der 3. Fahrklasse oder nach einem Zeit- oder Sonntagskarten ausgeführt\ngeringeren Tarifsatz berechnet wird,\nwerden,\n11 vom Hundert des Beförderungspreises; nach dem für den Kraftfahrzeugverkehr\n3. wenn Sonderfahrten stattfinden und der maßgeblichen Steuersatz. Die bei Zeit-\nBeförderungspreis ohne Berücksichtigung karten vorgesehenen Anteilsausschei-\nvon Klassen berechnet wird, dungen sind, sobald sie stattfinden, auch\n12 vom Hundert des Beförderungspreises. steuerlich zu berücksichtigen;","668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n3. bei Personenbeförderungen auf Straßen- Zu § 10 Abs. 5 des Gesetzes\nSchienen- Omnibuslinien desselben Unter- § 26\nnehmers\nArbeitnehmerverkehr\nnach de~ für den Schienenbahnverkehr\nmaßgeblichen Steuersatz, wenn die Be- Zugelassener Verkehr mit Kraftomnibussen im\nförderung auf Schienenfahrausweise Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a des Ge-\nausgeführt wird. Wird die Beförderung setzes ist der Verkehr, in dem ausschließlich Ar-\nauf Bahnbusfahrausweise ausgeführt, beitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte\nso gelten die für den Kraftfahrzeugver- befördert werden und der ausdrücklich zu diesem\nkehr maßgeblichen Steuersätze; Zweck genehmigt worden ist oder der, wenn nach\n4. bei Personenbeförderungen, die auf den- dem Verkehrsrecht eine Genehmigung nicht er-\nselben Fahrausweis nacheinander im forderlich ist, zu diesem Zweck in Ubereinstim-\nSchienenbahn- und im Kraftfahrzeugver- mung mit dem Verkehrsrecht ausgeübt wird.\ni kehr desselben Unternehmers ausgeführt\nwerden, Zu § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes\nnach den für den Schienenbahn- oder § 27\nden Kraftfahrzeugverkehr höchstmög- Besteuerung nach Tonnenkilometern\nlichen Steuersätzen. Dabei ist die Steuer\nvom gesamten Beförderungspreis zu be- -(1) Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buch-\nrechnen. Werden jedoch die Einnahmen stabe a des Gesetzes gilt nicht, soweit die Beförde-\nin der Betriebsrechnung des Unter- rung für eigene Zwecke des Unternehmens statt-\nnehmers aufgeteilt, so ist · die Steuer findet.\nunter Zugrundelegung der aufgeteilten (2) Auf Güterbeförderungen im Sinne _des § 11\nBeträge zu berechnen. Abs. 1 Nr .. 2 Buchstabe b des Gesetzes sind die\n(2) In allen anderen Fallen der Personenbeförde- Vorschriften des § 19 Abs. 2 bis 5 und des § 20\nrung auf Fahrausweise, die wahlweise zur Be- Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 und 3 entsprechend an-\nnutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln des- zuwenden.\nselben Unternehmers berechtigen, ist die Steuer\nnach den für jeden Verkehr maßgeblichen Steuer- Zu § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes\nsätzen zu berechnen. Dabei ist Besteuerungsgrund- § 28\nlage der Teil des Beförderungspreises, ·der auf\nMikh und Mildlerzeugnisse\njeden Verkehr entfällt. Ist die Beförderung teil-\nweise in einem Verkehr ausgeführt, der nicht der Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 11\nSteuer unterliegt oder von der Steuer befreit ist, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes sind aus-\nso ist der auf diesen Verkehr entfallende Teil des schließlich\nBeförderungspreises bei der Steuerberechnung aus- 1. Milch, auch tiefgekühlt, erhitzt, homogenisiert\nzusondern. und vitaminiert oder im Fettgehalt eingestellt;\n2. Sauermilch, Yoghurt .und Kefir;\nZu § 10 Abs. 4 des Gesetzes\n3. entrahmte Milch (Magermilch), saure Mager~\n§ 25\nmilch, Magermilch-Yoghurt und Magermilch-\nGepäckverkehr Kefir;\n(1) Die Steuerbefreiungen für Personenbeförde- 4. Molke;\nrnngen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes) er- 5. Buttermilch und geschlagene Buttermilch;\nstrecken sich nicht auf die Beförderung von Reise-\n6. Sahne (Rahm), Kaffeesahne, Trinksahne, saure\ngepäck. Die Steuer bleibt jedoch unerhoben, soweit\nSahne und Schlagsahne;\n· im Gepäck.verkehr kein besonderer Beförderungs-\npreis zu entrichten ist oder als Empfangsbescheini- 7. Milch- und Sahnedauerwaren (z.B. sterilisierte\ngung nur die im Personenverkehr verwendeten Milch, sterilisierte Sahne, Kondensmilch, Block-\nFahrausweise ausgegeben werden. milch, Block.sahne, Kondensmagermilch, Milch-\npulver, Sahnepulver und Magermilchpulver);\n(2) Entsprechendes giH, soweit ein ermäßigter\nSteuersatz (§ 10 Abs. 5 des Gesetzes) anzuwenden 8. Butter, Käse, Schmelzkäse und Käsezuberei-\nist. In diesen Fällen ist demnach der ermäßigte tungen.\nSteuersatz maßgebend, soweit als Empfangsbe- Käsezubereitungen sind Erzeugnisse, die aus\nscheinigung nur die im Personenverkehr ver- Käse und anderen der Milch entstammenden\nwendeten Fahrausweise ausgegeben werden. Bestandteilen bestehen, in ähnlicher Weise wie\n(3) Gepäck.verkehr liegt auch vor, Schmelzkäse hergestellt werden und amtlich\n1. wenn Reisegepäck nach den Sätzen des\nzugelassene Farbstoffe enthalten können.\nExpreßguttarifs befördert wird,\n§ 29\n2. wenn Fahrräder und sonstige Sachen auf\nFahrradkarten befördert werden, Frisdlfisdle\n3. wenn Arzneimittel und andere Sendungen (1) Frischfische im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1\nohne Begleitpapiere regelmäßig zur Be- Buchstabe b des Gesetzes sind alle lebenden Fische\nförderung aufgeliefert werden und tarif- sowie nichtlebende Fische, auch wenn ihnen zur\nmäßig eine feste Gebühr zu entrichten ist. Frischhaltung Eis beigegeben ist oder wenn · sie","Nr. :w Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1955 669\nleicht gesalzen oller n1il Salzwasser übergossen § 32\nsind. Fische, deren FlPisc:h durch Salzbehandlung Mineralbrunnen\neine salzgare Beschaffenlwi L (Koagulation des Ei-\nweißes) erhalten hat, ~wHcn nicht als Frischfische. (1) Mineralbrunnen sind natürliche Wässer, die\nDie Eigenscha.ft dPs Fisches als Frischfisch wird aus natürlichen oder künstlich erschlossenen Quel-\nnicht dadurch becintrcichligl, daß der fisch geköpft, len gewonnen sind, in einem Kilogramm minde-\nzerk:gl oder zu Pilets zerschnitten ist. stens 1000 Milligramm gelöste Salze oder 250 Milli-\ngramm freies Kohlendioxyd enthalten nnd am\n(2) Die Steuererniäßi~pmg erstreckt sich auch auf Quellort in die für den Verbraucher bestil~imten\ngekühlte fische. Als gekühlt gelten nur solche Gefäße abgefüllt sind. Sie können mit Kohlensäure\nFische, die lediglich k Lihl gelagert, aber nicht fest versetzt sein.\ngefroren sind. Als kühle Lagerung gilt eine Lage-\nrunn bei Temperatunm um Null Grad Celsius. (2) Nicht zu den Mineralbrunnen gehören ins-\nbesondere\n1. Meerwasser,\n§ 30\n2. gewöhnliche Wässer, auch mit zugesetzter\nInländisches Obst und inländisches Gemüse Kohlensäure,\n(1) Obst im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buch- 3. Wässer aller Art mit anderen Zusätzen als\nslabe c des Geselzes sind ausschließlich Weintrau- Kohlensäure, wie Limonaden, Brauselimo-\nben, Apfel, Birnen, Quitten, Aprikosen, Pfirsiche, naden und Fruchtlimonaden sowie ähnliche\nPflaumen aller Arl, Kirschen aller Art, Nüsse, Getränke; dies gilt nicht, soweit als Wäs-\neßbare Kastanien, Erdbeeren, Stachelbeeren, Johan- ser ausschließlich Mineralbrunnen im Sinne\nnisbeeren aller Art, 1-Iimbeeren, Brombeeren, Heidel- des Absatzes 1 verwendet werden.\nbeeren, Preißelbeeren, Vogelbeeren, Berberitzen,\nHolunderbeeren, Sanddombeeren, Schlehen, Hage-\nbutten und Melonen. Zu § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes\n§ 33\n(2) Gemüse im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buch-\nstabe c des Gesetzes sind ausschließlich Pilze, Trüf- Zonenrandgebiet,\nfeln, Tomaten, Lauch, Zwic>beln, Schalotten, Knob- Frachthilfegebiete und Saarrandgebiet\nlauch, Spargel, Artischocken, Kohl aller Art, Spinat, (1) Als Zonenrandgebiet im Sinne des § 11 Abs. 2\nChicoree, EndiviPn, Kopfsalat und andere Salate, Nr. 3 Buchstaben b und c des Gesetzes sind anzu-\nSauerampfer, Stielmus (Rübstiel), Erbsen und Boh- sehen\nnen (ausgelöst oder in der Schale), Gurken, Kür-\n1. im Lande Schleswig-Holstein\nbisse, Auberginen, Speisemöhren, Speiserüben,\nSchwarzwurzeln, Radieschen, Rettiche, Meerrettich, die Stadtkreise Flensburg, Kiel, Neumün-\nSellerie, Petersilie, Rote Bete (Rote Rüben) und ster und Lübeck,\nRhabarber. die Landkreise Flensburg, Schleswig, Ek-\nkernförde, Rendsburg, Plön,\n(3) Die Steuerermäßigung erstreckt sich auch auf Oldenburg, Eutin, Sege-\ngekühlte Erzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 berg, Stormarn und Lauen-\ngenannten Art. § 29 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gelten burg;\nentsprechend. Die Steuerermäßigung ist auf Obst-\nund Gemüsekonserven sowie auf getrocknetes und 2. im Lande Niedersachsen\ngesalzenes Gemüse nicht anwendbar. die Stadtkreise Lüneburg und Wolfsburg,\ndie Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannen-\n(4) Die Steuerermäßigung gilt auch dann, wenn\nberg, Uelzen und Gifhorn,\ndas in Absatz l bezeichnete Obst oder das in Ab-\nsatz 2 bezeichnPte Gern Lise i rn Ausland erzeugt wor- die Stadtkreise Braunschweig, Salzgitter\nden ist. und Goslar,\ndie Landkreise Helmstedt, Braunschweig,\n§ 31 Wolfenbüttel, Goslar, Gan-\nObstsäfte aus inländischem Obst dersheim und Restkreis\nBlankenburg,\n(1) Obstsäfte aus inländischem Obst im Sinne des\ndie Stadtkreise Hildesheim und Göttingen,\n§ 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes sind\ndie Landkreise Peine, Hildesheim-Marien-\nunvergorene Flüssigkeiten, die durch Pressen des\nburg, Zellerfeld, Osterode,\nin § 30 Abs. 1 und 4 bezeichneten Obstes hergestellt\nEinbeck, Northeim, Duder-\nsind. Den Obstsäften sind Süßmoste, Fruchtsäfte,\nstadt, Göttingen und Mün-\nRohsäfte, Muttersäfte, Dicksäfte und Sirupe zuzu-\nrechnen. Obstsäfte sind nur dann als unvergoren an- den;\nzusehen, wenn siE~ nicht mehr als 2,5 Gewichtshun- 3. im Lande Hessen\ndertteile Alkohol enthalten und der Alkohol aus- die Stadtkreise Kassel und Fulda,\nschließlich durch Selbstgärung entstanden ist. Zu- die Landkreise Hofgeismar, Kassel, Witzen-\nlässig ist jeder ZuckE~rzusatz. Unzulässig sind Zu- hausen, Eschwege, Melsun-\nsätze von Zitronensäure und anderen Fruchtsäuren. gen, Rotenburg, Hersfeld,\n(2) Nicht zu df~n Obsts~iften gehören Limonaden, Hünfeld, Lauterbach, Fulda,\nkohlensäurPhaltige \\f\\/ässer und ähnliche Getränke. und Schlüchtern;","670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n4. im Lande Bayern 2. die Beförderung unmittelbar zwischen dem\ndie Stadtkreise Bad Kissingen und Schwein- Ort, an dem sich die Geschäftsleitung be-\nfurt, findet, und einem Ort im übrigen Geltungs-\ndie Landkreise Mellrichstadt, Bad Neustadt/ bereich des Gesetzes ausgeführt wird; die\nSaale, Brückenau, Königs- Steuerermäßigung gilt auch,\nhofen/Grabfeld, Bad Kis- a) wenn sich die Geschäftsleitung im\nsingen, Hofheim, Ebern, Zonenrandgebiet befindet, für Beförde-\nSchweinfurt und Haßfurt, rungen zwischen anderen Betriebstät-\ndie Stadtkreise Coburg, Neustadt b. Coburg, ten desselben Unternehmers im Zonen-\nHof, Selb, Kulmbach,Markt- randgebiet und Orten im übrigen Gel-\nredwitz, Bayreuth und Bam- tungsbereich des Gesetzes,\nberg, b) wenn sich die Geschäftsleitung in den\ndie Landkreise Coburg, Staffelstein, Bam- Frachthilfegebieten befindet, für Beför-\nberg, Lichtenfels, Kronach, derungen zwischen anderen Betrieb~\nStadtsteinach, Kulmbach, stätten desselben Unternehmers in den\nNaila, Münchberg, Hof, Frachthilfegebieten und Orten im übri-\nRehau, Wunsiedel und gen Geltungsbereich des Gesetzes,\nBayreuth, c) wenn sich die Geschäftsleitung im Saar-\nder Stadtkreis Weiden, randgebiet befindet, für Beförderungen\ndie Landkreise Tirschenreuth, Kemnath, zwischen anderen Betriebstätten des-\nNeustadt a. d. Waldnaab, selben Unternehmers im Saarrandgebiet\nVohenstrauß, Nabburg, und Orten im übrigen Geltungsbereich\nOberviechtach, Waldmün- des Gesetzes, und\nchen, Neunburg v. W., Cham 3. auf der Fahrt ausschließlich Güter befördert\nund Roding, werden, deren Bestimmungs- oder Absen-\ndie Stadtkreise Deggendorf und Passau, dungsort der Ort der Geschäftsleitung oder\ndie Landkreise Kötzting, Viechtach, Regen, der in Nummer 2 Buchstaben a bis c be-\nBogen, Grafenau, Deggen- zeichneten anderen Betriebstätte ist.\ndorf, Wolfstein, Wegscheid, (2) Erforderlich ist\nPassau und Griesbach. 1. bei Einzelunternehmen,\n(2) Als Frachthilfegebiete im Sinne des § 11 Abs. 2 daß der Unternehmer,\nNr. 3 Buchstaben b und c des Gesetzes sind außer\ndem in Absatz 1 bezeichneten Zonenrandgebi~t 2. bei nichtrechtsfähigen Gesellschaften,\nanzusehen daß Gesellschafter, die einzeln oder zu-\ndie Stadtkreise Amberg, Schwandorf in Bayern, sammen mindestens zur Hälfte am Ge-\nRegensburg und Straubing, sellschaftsvermögen beteiligt sind,\ndie Landkreise Eschenbach, Amberg, Sulzbach- 3. bei Gesellschaften mit beschränkter Haf-\nRosenberg, Burglengenfeld, tung,\nParsberg, Regensburg, Strau- daß Gesellschafter, die einzeln oder\nbing, Vilshofen und Pfarr- zusammen mindestens zur Hälfte am\nkirchen, Stammkapital der Gesellschaft beteiligt\nvom Landkreis Neumarkt i. d. Opf. der Amts- sind, ·\ngerichtsbezirk Kastl. ihren Wohnsitz, bei mehreren Wohnsitzen ihren\n(3) Als Saarrandgebiet im Sinne des § 11 Abs. 2 vorwiegenden Aufenthalt, am Ort der Geschäfts-\nNr. 3 Buchstaben b und c des Gesetzes sind anzu- leitung oder nicht mehr als 50 Kilometer von diesem\nsehen Ort entfernt haben. Dies gilt nicht für Gesellschaf-\ndie Stadtkreise Trier, Kaiserslautern, Zwei- ten mit beschränkter Haftung, die am 7. April 1955\nbrücken, Pirmasens, ihre Geschäftsleitung in den in Absatz 1 Nr. 1 be-\ndie Landkreise Saarburg, Trier, Bernkastel, zeichneten Gebieten hatten, es sei denn, daß nach\nBirkenfeld., Kusel, Kaiserslau- dem 7. April 1955 mindestens die Hälfte der Stamm-\ntern, Zweibrücken und Pirma- · anteile veräußert wurde. Das Beförderungsteuer-\nsens. Finanzamt darf Ausnahmen zulassen, wenn der\nZweck der Gesellschaft im Zusammenhang mit der\n§ 34 Veräußerung nicht geändert wurde und kein Anhalt\nGeschäftsleitung in Berlin (West), besteht, daß die Stammanteile zum Zweck der\nim Zonenrandgebiet, in den Frachthilfegebieten Steuerersparung erworben worden sind. Wurden\noder im Saarrandgebiet die Stammanteile nach dem 7. April ~955 durch Erb-\nfolge erworben, so geht die Steuerermäßigung, wenn\n(1) Die Steuerermäßigung nach § 11 Abs. 2 Nr. 3\nder Erblasser seinen Wohnsitz in den bezeichneten\ndes Gesetzes tritt - außer in den Fällen des § 35 Gebieten hutte, nicht dadurch verloren, daß die\n- nur ein, wenn Erben nicht in den bezeichneten Gebieten wohnen.\n1. der Unternehmer die Geschäftsleitung im\nGebiet von Berlin (West). im Zonenrand- (3) Voraussetzung ist außerdem,\ngebiet, in den Frachthilfegebieten oder im 1. daß das Unternehmen seinen Sitz am Ort\nSaarrandgebiet unterhält; der Geschäftsleitung hat,","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1955 671\n2. daß der Unternehmer am Ort der Geschäfts- Steuerermäßigung auf die Zahl der Tonnen-\nleitung i rn Besteuerungszeitraum durch- kilometer, die sich ergibt, wenn die\nsclrniHlich mehr als die Hälfte aller Arbeit- Gesamtzahl der geleisteten Tonnenkilo-\nnehmer des Unternehmens beschäftigt hat meter im Verhältnis der vorhandenen Ge-\nund samtnutzlast zur höchstzulässigen Gesamt-\n3. daß die Beförderung mit Kraftfahrzeugen nutzlast aufgeteilt wird.\nausgeführt worden ist, die am Ort der Ge- (3) Soweit die Steuerermäßigung davon abhängt,\nschäftsleitung oder der in Absatz 1 Nr. 2 daß der Unternehmer im Zonenrandgebiet, in den\nBuchstaben a bis c bezeichneten an9eren Frachthilfegebieten oder im Saarrandgebiet eine\nBetriebstätte ihren Standort haben. ., Produktionstätte unterhält (Absatz 2 Nr. 1 Satz 2),\nist auch erforderlich,\n§ 35 1. daß die zur Produktionstätte beförderten\nAndere Betriebsfällen in Berlin (West), Güter ausschließlich für Zwecke der Be-\nim Zonenrandgebiet, in den Frachthilfegebieten triebstätte verwendet werden,\noder im Saarrandgebiet 2. daß die von der Produktionstätte fort-\n(1) Die Steuerermäßigung nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 beförderten Güter in der Betriebstätte er-\ndes Gesetzes tritt - außer in den Fällen des § 34 - zeugt, bearbeitet oder verarbeitet worden\nnur ein, wenn sind.\n1. der Unternehmer eine oder mehrere Be- Produktionstätte ist die Betriebstätte, in der aus-\ntriebstätten im Gebiet von Berlin (West), schließlich Güter erzeugt, bearbeitet oder verarbei-\nim Zonenrandgebiet, in den Frachthilfe- tet werden. Als Be- oder Verarbeitung ist die Be-\ngebieten. oder im Saarrandgebiet unterhält, oder Verarbeitung im Sinne des § 12 der Durch-\nführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz\n2. die Beförderung unmittelbar zwischen dem\nanzusehen. Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf\nOrt, an dem sich die Betriebstätte befindet,\nin besonderen Härtefällen widerruflich zulassen,\nund einem Ort im übrigen Geltungsbereich\ndaß die Steuerermäßigung auch auf andere Betrieb-\ndes Gesetzes ausgeführt wird und\n·stätten angewendet wird, wenn in diesen über-\n3. auf der Fahrt ausschließlich Güter beför- wiegend Güter erzeugt, bearbeitet oder verarbeitet\ndert werden, deren Bestimmungs- oder werden; es darf diese Genehmigung mit Auflagen\nAbsendungsort der Ort einer Betriebstätte verbinden.\nin den in Nummer 1 bezeichneten Gebieten\nist. § 36\n(2) Erforderlich ist außerdem, Buchmäßiger Nach weis\n1. daß die Betriebstätte bereits am 7. April (1) Die Steuerermäßigung nach § 11 Abs. 2 Nr. 3\n1955 bestanden hat. Dies gilt nicht für Ber- des Gesetzes tritt nur ein, wenn die nachzuweisen-\nlin (West) und - unter den Voraussetzun- den Voraussetzungen eindeutig und leicht nachprüf-\ngen des Absatzes 3 - für Produktion- bar aus der Buchführung zu ersehen sind.\nstätten im Zonenrandgebiet, in den Fracht- (2) Regelmäßig müssen aufgezeichnet werden\nhilfegebieten und dem Saarrandgebiet; 1. der Tag der Beförderung,\n2. daß in der Betriebstätte im Besteuerungs- 2. das amtliche Kennzeichen des Kraftfahr-\nzeitraum durchschnittlich mindestens 25 zeugs und des Anhängers,\nArbeitnehmer, nicht eingerechnet das für\n3. der inländische Standort des Kraftfahr-\ndie Güterbeförderung notwendige Fahr-\nzeugs,\nund Begleitpersonal, beschäftigt worden\nsind. Die Beförderungsteuer-Finanzämter 4. der Absendungsort und der Bestimmungs-\ndürfen in besonderen Härtefällen Ausnah- ort,\nmen zulassen; 5. die Art der beförderten Güter,\n3. daß die Beförderung mit Fahrzeugen aus- 6. die Art der Be- oder Verarbeitung der be-\ngeführt worden ist, die am Ort der förderten Güter,\nBetriebstätte ihren Standort haben, und 7. das Rohgewicht der beförderten Güter in\n4. daß, abgesehen von den Fällen der Num- Tonnen,\nmer 1 Satz 2, die Gesamtnutzlast der Fahr- 8. die Länge der Beförderungstrecke im In-\nzeuge, die im Besteuerungszeitraum ihren land in Kilometern,\nStandort am Ort der Betriebstätte hatten, 9. die Zahl der für die Steuerberechnung maß-\ndie Gesamtnutzlast der Fahrzeuge, die am geblichen Tonnenkilometer,\n7. April 1955 am Ort der jeweils in Betracht\n10. der Steuerbetrag.\nkommenden Betriebstätte ihren Standort\nhatten, nicht um mehr als 15 vom Hundert (3) Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf, wenn\nübefsteigt. Soweit die Gesamtnutzlast der die Sicherheit des Steueraufkommens gewährleistet\nim Besteuerungszeitraum vorhanden ge- ist, einem steuerlich zuverlässigen Unternehmer\nwesenen Fahrzeuge die 4ulässige Gesamt- gestatten, daß er den buchmäßigen Nachweis in\nnutzlast übersteigt, beschränkt sich die anderer Weise erbringt.","672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nZu § 12 des Gesetzes (2) Als Vorauszahlungen sind zu entrichten\n§ 37 1. im Schienenbahnverkehr, soweit die Perso-\nSteuersatz bei eingerechneter Steuer nen- · und Gepäckbeförderung in Betracht\nIst die Steuer in den Beförderungspreis einge- kommt,\nrechnet, so beträgt der Steuersatz ein Betrag, der zu den steuerpflichtigen\nVerkehrseinnahmen des Monats, für den\nstatt 16 vom Hundert 13,793 vom Hundert,\ndie Vorauszahlung zu leisten ist, in dem-\nstatt 14 vom Hundert 12,281 vom Hundert, selben Verhältnis steht, wie der Steuer-\nstatt 12 vom Hundert 10,714 vom Hundert, betrag, der für den letzten vergleich-\nstatt 11 vom Hundert 9,910 vom Hundert, baren Besteuerungszeitraum endgültig\nstatt 7 vom Hundert 6,542 vom Hundert, zu zahlen ist, zu den steuerpflichtigen\nstatt 6 vom Hundert 5,660 vom Hundert, Verkehrseinnahmen dieses Besteuerungs-\nstatt 4 vom Hundert 3,846 vom Hundert. zeitraums. Die Erstattungen sind dabei\nDies gilt auch, wenn die Steuer nicht in den Be- zu berücksichtigen, ebenso Änderungen,\nförderungspreis eingerechnet, aber vom Unterneh- insbesondere in den Tarifen oder Ver-\nmer getragen wird. kehrsverhältnissen, die das Verhältnis\n,·\nder Steuer zur Einnahme beeinflußt\nt haben. Letzter vergleichbarer Besteue-\nZu §§ 13 und 14 des Gesetzes\nrungszeitraum ist für die Monate\n§ 38\nJanuar und Februar\nInansprudmahme von Steuervergünstigungen das 1. Dritteljahr des Vorjahres,\nbei Personenbeförderungen März und April\n(1) Führt ein Unternehmer steuerbegünstigte·(§ 3 das 3. Dritteljahr des Vorjahres,\nAbs. 1 Nr. 1 und 5, § 10 Abs. 5 des Gesetzes) Mai, Juni, Juli und August\nund nichtsteuerbegünstigte Personenbeförderungen das 2. Dritteljahr des Vorjahres,\ndurch, so müssen für die begünstigten Beförderun- September, Oktober, November und De-\ngen, ausgenommen die Beförderungen im Kraft- zember\ndroschken- und im Mietwagenverkehr mit Personen• da~ 1. Dritteljahr des laufenden\nkraftwagen, besondere Fahrscheine oder andere ,Jahres;\nFahrausweise ausgestellt werden. 2. soweit die Güterbeförderung in Betracht\n(2) Das gleiche gilt, wenn der Verkehr auf einer kommt,\nSchienenbahnstrecke zum Teil Straßenbahnverkehr, a) im Schienenbahnverkehr, wenn die Be-\nzum Teil Eisenbahnverkehr ist. forderungstrecke nicht länger als 49 Ki-\n(~) Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf, wenn lometer ist, .\ndie Sicherheit des Steueraufkommens gewährleistet 3,846 vom Hundert,\nist, auf Antrag Ausnahmen zulassen. b) im Schienenbahnverkehr, wenn die Be-\nförderungstrecke 49 Kilometer über-\n§ 39 steigt, und im Kraftfahrzeugverkehr\n6,542 vom Hundert\nBesteuerungszeiträume\nder voraussichtlidl steuerpflichtigen Ver-\nbei der Deutsdlen Bundesbahn\nkehrseinnahmen des Monats, ·für den die\n(1) Bei der Deutschen Bundesbahn sind Besteue- Vorauszahlungen zu entrichten sind.\nrungszeiträume (3) Die Deutsche Bundesbahn, Verkehrskon-\n1. im Schienenbahnverkehr, soweit die Per- trolle I in Bonn, hat die Steuerbeträge, die sich\nsonen- und Gepäckbeförderung in Betracht aus ihren eigenen und den Unterlagen der anderen\nkommt, Verkehrskontrollen ergeben, für jede Verkehrsart\ndie Zeitabschnitte Januar bis April, Mai in einer besonderen Sammelvoranmeldung zu-\nbis August und September bis Dezember, sammenzufassen, deren Muster der Bundesminister\n2. im übrigen der Finanzen bestimmt. Diese ist mit der Erklärung\ndie Kalendermonate. zu versehen, daß die in ihr enthaltenen Angaben\n(2) Die Oberfinanzdirektion Köln darf andere Be- nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind.\nsteuerungszeiträume zulassen. Die Sammelvoranmeldung gilt als Steuererklärung.\n(4) Bei Errechnung der Vorauszahlungen sind\ndie Steuerbeträge, die sich für jede Verkehrs-\n§ 40\nkontrolle und jede Verkehrsart ergeben, auf 1000\nVorauszahlungen und Voranmeldungen Deutsche Mark nach unten abzurunden.\ndurdl die DeutsdJ.e Bundesbahn\n§ 41\n(1) Die Deutsche Bundesbahn hat auf die Steuer,\ndie von ihr endgültig zu entrichten ist, bis zum Steuererklärungen und Absdllußzahlungen\n25. eines jeden Kalendermonats Vorauszahlungen durdl die Deutsdle Bundesbahn\nfür den vorangegangenen Monat zu 'leisten. Dies (1) Die Deutsche Bundesbahn, Verkehrskon-\ngilt nicht für die Steuer, die auf Personen- und trolle I in Bonn, hat für jeden Besteuerungszeit-\nGepäckbeförderungen im Kraftfahrzeugverkehr ent- raum (§ 39) Stel.l'ererklärungen in zwei Stücken ab-\nfällt. zugeben, und zwar\n..,,","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1955 673\n1. im Schienenbahnverkehr, soweit die Per- (3) Die Deutsche Bundespost hat die sich aus\nsonen- und Gepäckbeförderung in Betracht den Steuererklärungen ergebende Steuer bis zum\nkommt, und im Güterverkehr, 25. des auf den Besteuerungszeitraum folgenden\nsobald die Einnahmen aus diesen Ver- Monats an die Bundeshauptkasse zu entrichten.\nkehren für die Betriebsrechnung festge-\n(4) Die Oberfinanzdirektion Köln setzt die\nstellt sind, und\nSteuer auf den Steuererklärungen fest. Ein Stück\n2. bei Personen- und Gepäckbeförderungen der Steuererklärungen erhält die Oberpost-\nim Kraftfahrzeugverkehr direktion Köln zurück.\nbis zum 25. des auf den Besteuerungs-\nzeitraum folgenden Monats.\n§ 43\n(2) Die Verkehrskontrolle I hat die Ergebnisse\nder Sani'melvoranmeldungen (§ 40) und der monat- Besteuerungszeitraum - außer bei der Deutschen\nlich abzugebenden Steuererklärungen (Absatz 1 Bundesbahn und der Deutschen Bundespost -\nNr. 2) in eine Zusammenstellung aufzunehmen und (1) Besteuerungszeitraum - ausgenommen bei\ndiese in einem Stück bis zum 25. jeden Kalender- der Deutschen Bundesbahn und bei der Deutschen\nmonats an die Oberfinanzdirektion Köln zu senden. Bundespost - ist, soweit nicht die Einzelbesteue-\nSobald bei den dritteljährlich abzugebenden Steuer- rung vorgeschrieben ist, das Kalenderjahr. Hat ein\nerklärungen (Absatz 1 Nr. 1) die Einnahmen aus Unternehmer seine Beförderungstätigkeit im Laufe\nden in Betracht kommenden Verkehren für die Be- des Kalenderjahrs begonnen oder beendet, so\ntriebsrechnung festgestellt sind, sind auch insoweit tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Teil des\ndie Ergebnisse der Steuererklärungen in die Zu- Kalenderjahrs, in dem er seine Beförderungs-\nsammenstellung aufzunehmen. Der Zusammenstel- tätigkeit ausgeübt hat. Das Beförderungsteuer-\nlung sind die Sammelvoranmeldungen in einem Finanzamt kann außerdem anordnen, daß der\nStück, die Steuererklärungen in zwei Stücken und Steuerberechnung ein kürzerer Zeitraum als das\ndie Unterlagen der Verkehrskontrollen in je einem Kalenderjahr zugrunde gelegt wird.\nStück beizufügen. Das Muster dieser Vordrucke be-\nstimmt der Bundesminister der Finanzen. (2) Bei der Berechnung der Steuer für den Be-\nsteuerungszeitraum ist vom Gesamtbetrag der Be-\n(3) Spätestens an dem Tag, an dem die Zusam- förderungspreise auszugehen, auf die der Unter-\nmenstellung bei der Oberfinanzdirektion Köln ein- nehmer im Laufe des Besteuerungszeitraums einen\nzüreichen ist (Absatz 2), hat die Deutsche Bundes- Anspruch erworben hat.\nbahn die sich aus der Zusammenstellung ergebende\nSteuer an die Bundeshauptkasse zu entrichten. (3) Ist die Steuer nicht vom Beförderungspreis\nzu berechnen, so tritt an seine Stelle der Gesamt-\n(4) Die Oberfinanzdirektion Köln setzt die St.euer betrag der Durchschnittsbeförderungsentgelte oder\nauf den Steuererklärungen fest. Ein Stück der die Gesamtzahl der steuerpflichtigen Tonnenkilo-\nSteuererklärungen erhält die Verkehrskontrolle I meter.\nzurück.\n(5) Ubersteigt die Vorauszahlung, die für den § 44\nBesteuerungszeitraum nach der Sammelvoranmel-\ndung geleistet ist, die endgültige Steuer, so ist der Voranmeldung und Vorauszahlung\nMehrbetrag auf die Steuer anzurechnen, die nach - außer bei der Deutschen Bundesbahn\nder nächsten Zusammenstellung (Absatz 3) zu und der Deutschen Bundespost -\nleisten ist. Ergibt die Prüfung der Zusammenstel- (1) Die in § 43 bezeichneten Unternehmer haben\nlung und der Belege eine Nachforderung über den dem Beförderungsteuer-Finanzamt für jeden Vor-\nnach Absatz 3 entrichteten Betrag hinaus, so ist die anmeldungszeitraum eine Voranmeldung abzu-\nVerkehrskontrolle I zu veranlassen, daß der fehlen- geben, und zwar, gerechnet vom Ende des in Be-\nde Betrag mit der nächsten Zusammenstellung an tracht kommenden Voranmeldungszeitraums an,\ndie Bundeshauptkasse entrichtet (Nachzahlung) und\n1. im Personenverkehr\ndabei auf das Nachforderungsschreiben hingewiesen bis zum 12. des folgenden Monats,\nwird.\n2. im Güterverkehr\n§ 42\nbis zum 20. des folgenden Monats.\nDeutsche Bundespost\n(2) Voranmeldungszeitraum ist der Kalender-\n(1) Bei der Deutschen Bundespost ist Be- monat. Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf den\nsteuerungszeitraum der Kalendermonat. Voranmeldungszeitraum auf ein Kalenderviertel-\n(2) Die Deutsche Bundespost, Oberpostdirektion jahr verlängern, wenn die für einen Kalender-\nKöln, hat für jeden Besteuerungszeitraum Steuer- monat zu zahlende Steuer voraussichtlich den Be-\nerklärungen in zwei Stücken bis zum 25. des auf trag von 50 Deutsche Mark nicht übersteigt.\nden Besteuerungszeitraum folgenden Monats an\n(3) Die Voranmeldung hat für jede Verkehrsar•\ndie Oberfinanzdirektion Köln einzureichen. Den\nSteuererklärungen sind die Unterlagen der Ober- zu enthalten\npostdirektionen in einem Stück beizufügen. Das 1. den Namen (die Firma) und Wohnort\nMuster dieser Vordrucke bestimmt der Bundes- (Sitz) des Unternehmers, bei Personen-\nminister der Finanzen. verkehr auch den Ort der Betriebsleitung;","674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n2. den Gesamtbetrag der Beförderungsent- (5) Die Unternehmer haben die Voranmeldungen\ngelte, auf die der Unternehmer im Voran- und die zusammenfassenden Ubersichten der Durch-\nmeldungszeitraum einen Anspruch erwor- schläge der Beförderungs- und Begleitpapiere nach\nben hat. Sind der Steuerberechnung Durch- Mustern abzugeben. Das Muster der Voranmel-\nschnittsbeförderungsentgelte oder Tonnen- dungen bestimmt der Bundesminister der Finanzen,\nkilometer zugrunde zu legen, so treten das der zusammenfassenden Ubersicht der Bundes-\ndiese an die Stelle der Beförderungs- minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem\nentgelte; Bundesminister für Verkehr. Das Beförderung-\nsteuer-Finanzamt darf, wenn die Sicherheit des\n3. den Gesamtbetrag der Entgelte für steuer-\nSteueraufkommens gewährleistet ist, eine andere\nfreie Beförderungen:\nAusgestaltung der Voranmeldung zulassen oder auf\n4. die Nummern der Fahrsc:he_in-, Fahraus- die Voranmeldung verzichten.\nweis- und Zeitkartenblocks, die der Unter- (6) Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung.·\nnehmer im Voranmeldungszeitraum ver-\nwendet hat; ('1) Spätestens an dem Tage, an dem die Voran-\nmeldung einzureichen ist, ist eine Vorauszahlung\n5. den Steuersatz; in Höhe des in der Voranmeldung errechneten\n6. den Steuerbetrag; St~merbetrags zu entrichten.\n'1. die Versidierung des Unternehmers, daß (8) Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf, wenn\ndie Angaben nach bestem Wissen und Ge- der Unternehmer bei der Abgabe der Voranmel-\nwissen gemacht sind. dungen und der Entrichtung der Vorauszahlungen\ndie Hilfe einer von der Bundesanstalt für den ·\n(4) Der Voranmeldung sind beizufügen Güterfernverkehr zugelassenen Frachtenprüfstelle\n1. bei Beförderungen im genehmigten Güter- in Anspruch nimmt, der Frachtenprüfstelle ge-\nfernverkehr im Sinne des Güterkraftver- statten, daß die Voranmeldungen bis zum 5. des\nkehrsgesetzes auf den Voranmeldungszeitraum folgenden zweiten\nKalendermonats eingereicht werden. Voraussetzung\neine Durchschrift der für die Bundes- ist, daß bis zum 25. des auf den Voranmeldungs-\nanstalt für den Güterfernverkehr be- zeitraum folgenden Monats eine angemessene Ab-\nstimmten Monatszusammenstellung der schlagszahlung geleistet wird.\nGüterferntransporte,\n(9) Gibt der Unternehmer bis zum Ablauf der\n2. bei Beförderungen im Werkfernverkehr Voranmeldungsfrist eine Voranmeldung nicht ab·\nim Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes, oder hat er in einer Voranmeldung die Entgelte·\nsoweit Kraftfahrzeuge von mehr als einer oder den Steuerbetrag nicht richtig angegeben, so\nTonne Nutzlast oder Zugmaschinen ver- setzt das Beförderungsteuer-Finanzamt die Voraus-\nwendet worden sind, zahlung fest\neine zusammenfassende Ubersicht der § 45\nDurchschläge der Beförderungs- und\nBegleitpapiere in zwei Stücken. Steuererklärung, Steuerfestsetzung und Abschluß-\nDie zusammenfassende Ubersicht muß ent- zahlung - außer bei der Deutschen Bundesbahn\nhalten und der Deutschen Bundespost -\na) den Namen (die Firma) und Wohnort (1) Die in § 43 bezeichneten Unternehmer haben\n(Sitz) des Unternehmers, binnen zwei Monaten nach Ablauf des Be-\nsteuerungszeitraums Steuererklärungen in zwei\nb) den Tag der Beförderung,\nStücken ,abzugeben. Das Beförderungsteuer-Finanz-\nc) das amtliche Kennzeichen des Kraft- amt darf die Steuererklärungsfrist in einzelnen\nfahrzeugs und der Anhänger, Fällen verlängern.\nd) die Nutzlast des Kraftfahrzeugs, (2) Auf die Steuererklärung ist § 44 Abs. 3 und 5\ne) die Nutzlast der Anhänger, entsprech-end anzuwenden. An' die Stelle des Vor-\nf) den Standort des Kraftfahrzeugs, anmeldungszeitraums tritt der Besteuerungszeit-\nraum.\ng) die Art und die Tarifklasse der beför-\nderten Güter, (3) Das Beförderungsteuer-Finanzamt setzt die\nSteuer auf beiden Stücken der Steuererklärungen\nh) das Rohgewicht der beförderten Güter fest. Ein Stück erhält der Unternehmer zurück, so-\nin Tonnen, fern er nichf auf die Rückgabe· verzichtet.\n1) den Absendungs- und Bestimmungsort, (4) Ubersteigt die festgesetzte Steuer die zu ent-\nk) die Länge der Beförderungstrecke, be- richtenden Vorauszahlungen, so ist der Unter-\nrechnet nach der Eisenbahntarifentfer- schiedsbetrag binnen einem Monat nach der Be-\nnung, kanntgabe der Steuerfestsetzung z·u entrichten\n1) bei Leerfahrten die Zahl der gefahre- (Abschlußzahlung). Die Verpflichtung, übersteigende\nnen Leerkilometer im Fernverkehr, Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, bleibt\nunberührt. Ubersteigen die entrichteten Voraus-\nm) die Zahl der geleisteten Tonnenkilo- zahlungen die Steuerschuld für den Besteuerungs-\nmeter, zeitraum, so wird der Unterschiedsbetrag ver-\nn) den Steuersatz. rechnet oder durch Zurückzahlung ausgeglichen.","Nr. JG - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1955 675\n§ 46 (3) Findet bei einer Beförderung ein mehrmaliger\nEinzelbesteuerung Grenzübergang statt, so ist die Steuererklärung. bei\nder für den ersten Dbergang zuständigen Grenz-\n(1) Bei Befürd erungen im Kraftfahrzeugverkehr zollstelle einzureichen.\ndurch ausldndische Unternehmer ist für jede ein-\nzelne fü>.forderun9 eine Steuererklärung in zwei (4) Die Grenzzollstelle setzt die Steuer nach Prü-\nStücken ~~- im Werkfernverkehr im Sinne des fung auf zwei Stücken der Steuererklärung fest\nGü terkrafl verkeh rs~Jesetzes, soweit Kraftfahrzeuge und gibt ein Stück der Steuerfestsetzung an den\nvon mehr als einer Tonne Nutzlast oder Zug- Unternehmer zurück.\nmaschinen V<)rwcndet werden, in drei Stücken (5) Die Steuer ist bei Einreichung der Steuer-\nbei der Gr